Heißt “nee” wirklich “nein”?

In den Niederlanden haben sich rund 60 % der Menschen, die am gestrigen Referendum teilnahmen, gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag bei schlappen 32 %. Und doch kommt dieser Abstimmung eine kaum zu überschätzende Bedeutung zu. Um die verworrene Situation nach dem Votum zu verstehen, muss man die Geschehnisse aus drei Blickwinkeln betrachten: aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht, aus Sicht des Zustandes der EU selbst und im Bezug auf die Folgen für die niederländische Innenpolitik.

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Warum machen sie das? – Fragen nach den Motiven für Terroranschläge

Und wieder ein Terroranschlag, diesmal in Brüssel. Wieder viele Tote und Verletzte, wieder Leid, wieder martialische Reaktionen, wieder Solidaritätsbekundungen auf der einen, und wieder Hass und Vereinfachung auf der anderen Seite. Nein: Diesmal berichte ich nicht von den Anschlägen und nicht von den Medien. Es sind die Menschen und ihre Reaktionen, die mich bewegen.

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Was fangen wir mit diesen Wahlen an?

Natürlich hat mich der Wahlausgang am Sonntag schockiert. Aber es ist Zeit, in die Zukunft zu blicken!

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Direkte Demokratie: Fluch oder Segen?

Wie stehen Sie eigentlich zur direkten Demokratie? Sollte das Volk über wichtige Dinge selbst abstimmen können? Und wenn ja: Was sind wichtige Dinge? Ich finde, das sind bedeutsame Fragen, und ich muss auch gestehen, dass ich in meiner Meinung über die direkte Demokratie immer wieder schwanke. Es kommt halt drauf an, was hinten rauskommt, hätte Helmut Kohl gesagt. Ich weiß, das ist nicht besonders demokratisch und zeugt nicht vom Urvertrauen eines gefestigten Demokraten in die Reife und die Selbstheilungskräfte des eigenen Volkes, und es zeigt auch, dass ich dem Credo der Befürworter der sogenannten radikalen Demokratien gegenüber skeptisch bin, welches da lautet: Die demokratische Mehrheit hat immer recht.

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Nothing ever happens, oder waren etwa Kommunalwahlen?

Den ganzen Tag habe ich ein Bild im Kopf: Ich verlasse meine Wohnung und begegne meiner nachbarin auf der Treppe, wir rufen uns einen Gruß zu. Der Postbote kommt und wünscht mir einen guten Tag. Draußen vor der Tür unterhalten sich zwei Frauen über die Qualität des Supermarktes in der Nähe und lassen sich durch mich nicht stören. Ein Jogger läuft an mir vorbei. An der Bushaltestelle steht ein Mann und raucht, hustet und grüßt. Sieben Menschen, die mir innerhalb von drei bis vier Minuten auf meinem Weg in die Stadt begegnen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass einer dieser Menschen am Sonntag eine Partei gewählt hat, die Flüchtlinge an der Grenze erschießen, den Mindestlohn abschaffen, die Gleichberechtigung der Frauen beseitigen, die freie Presse verbieten und Deutschland zu einem nationalistischen Staat machen will. Wenn ich dann in den Bus steige, in dem sich vielleicht 50 Menschen unterhalten, in dem Kinder schreien, Hunde winseln, Handys klingeln, dann muss ich bei sieben dieser Menschen davon ausgehen, dass sie Menschen mit Behinderung als Abschaum und Belastung empfinden, Menschen mit dunkler Haut als minderwertig betrachten und Arbeitslose als asozial bezeichnen. Das war bestimmt alles auch schon in den letzten Wochen, Monaten und teilweise Jahren so, aber seit der Kommunalwahl in Hessen vom Sonntag trauen sie sich, diese Gefühle offen zu äußern. Mögen Andere die Gründe analysieren, mit dem Finger aufeinander Zeigen und versuchen, Volkes Wille zu ergründen und um ihrer Macht willen speichelleckerisch zu erfüllen: Ich habe erst einmal einfach nur Angst.

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Ein Teilrückzug

Am Sonntag habe ich beim Ohrfunk in meiner Sendung Candlelight meinen teilweisen Rückzug aus dem Radio ab dem 1. April angekündigt, und das ist kein Aprilscherz.

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Absage an die berliner Republik

Ich kann mich daran erinnern, dass einige Stimmen vor 25 Jahren den Bundestag mahnten, nicht von Bonn nach Berlin zu ziehen. Die berliner Republik, so sagten sie, werde nicht dieselbe sein. Großmachtträume, preußische Strenge und bürokratische Kälte gegenüber menschlichem Leid müsse man befürchten, denn diese Republik drehe sich um sich selbst, nicht als Teil einer zivilisatorischen Evolution um die Probleme der Menschheit. Damals hielt ich das für übertrieben, doch als vor ein paar Tagen ein bekannter Wissenschaftsjournalist auf Twitter schrieb, seine Republik existiere nicht mehr, ihre Hauptstadt habe Bonn geheißen, fühlte ich, dass es mir ähnlich geht.

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Warum ich in die humanistische Union eingetreten bin

Wenn am kommenden Sonntag in Hessen Wahlen wären, würde die AFD aus dem Stand 13 % der Stimmen erhalten, sagt eine Umfrage. Ich finde das mehr als erschreckend. Sofort drängen sich mir die Parallelen zum Beginn der dreißiger Jahre auf: So hat die NSDAP auch mal angefangen. Aber wie geht man damit um, statt vor der AFD zu sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange? Warum gibt es scheinbar keine Alternativen?

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Links, Rechts, Verzweiflung – Ein plötzlicher Gefühlsausbruch

Gerade habe ich über die unfassbaren Ereignisse in Berlin gelesen, den Überfall von 500 Polizeibeamten auf ein Haus der linken Szene in Berlin ohne richterliche Anweisung wegen sogenannter Ruhestörung. 500 Beamte haben sie eingesetzt, aber die hunderte Straftaten werden nicht verfolgt, die sich gegen Linke, gegen Asylbewerber und Flüchtlinge richten. Darum packte mich die Verzweiflung, der ich in einem langen Tweet und auf Facebook Luft machte. Hier mein kurzer, extrem persönlicher Text.

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Willkommen in der Seifenblase – Nachrichten vom unwerten Leben

Nach meinem letzten Artikel wurde ich mal wieder getrollt, wenn es auch beiweitem nicht so schlimm ist wie auf anderen Blogs. Dazu hier ein paar Gedanken.

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