Regierungsbildung in den Niederlanden: Rechts mit einer Bibel

Der Populismus ist besiegt, jubelte ganz Europa nach den Wahlen in den Niederlanden am 15. März, und dann wandte man sich wieder den eigenen Sorgen zu. Dabei hinterließen die Wahlen die Niederlande in einer schweren Krise. Wie sollte eine Regierung gebildet werden können? In meinen bislang drei Beiträgen zu diesem Thema habe ich die ersten 103 Tage der Regierungsbildung verfolgt. In diesem Beitrag möchte ich die weitere Entwicklung nachzeichnen.

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Wiedervereinigung

Heute habe ich mein Privatblog auf wordpress.com mit diesem Blog wieder vereinigt und die Inhalte meines Privatblogs hier eingefügt. Damit erweitert sich dieses Blog auch um privatere Inhalte, wie es früher auch schon war. Die Einrichtung des Privatblogs hatte nicht dazu geführt, dass ich dort mehr schreibe. Viel Spaß also weiterhin mit diesem Blog.

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Die bayerische Ewigkeitshaft: Ein weiterer Schritt zum autoritären Staat

Wie würden Sie ein Land bezeichnen, in dem man lebenslänglich eingesperrt werden kann, weil man ein Querkopf ist und deshalb irgendwer annimmt, man könnte vielleicht irgendwann einmal ein Verbrechen begehen? Ich würde sagen, dass dieses Land kein Rechtsstaat mehr ist, dass es die elementaren Menschenrechte grob verletzt. Und ich weiß, dass ich mir in dieser Hinsicht mit der Bundesregierung, dem Richterbund und allen Parteien von der CDU bis zur Linken einig bin.

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Ein paar Worte zur Gewalt während des G20-Gipfels

den folgenden Beitrag habe ich vor ein paar Tagen für den Ohrfunk geschrieben. Der Vollständigkeit halber möchte ich ihn auch in diesem Blog veröffentlichen.

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Regierungsbildung in den Niederlanden: Ein verrücktes Pokerspiel

Der Populismus ist besiegt, jubelte ganz Europa nach den Wahlen in den Niederlanden am 15. März, und dann wandte man sich wieder den eigenen Sorgen zu. Dabei hinterließen die Wahlen die Niederlande in einer schweren Krise. Wie sollte eine Regierung gebildet werden können? In meinen ersten beiden Beiträgen zu diesem Thema habe ich die ersten 61 Tage der Regierungsbildung geschildert, die dem Versuch gewidmet waren, eine Koalition aus rechtsliberaler VVD, dem christlich-demokratischen CDA, den linksliberalen D66 und den Grünlinken zu ermöglichen. In diesem Beitrag möchte ich die weitere Entwicklung nachzeichnen.

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Ich bin frei!

Den folgenden Beitrag hab ich heute für den Ohrfunk geschrieben.

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Regierungsbildung in den Niederlanden: Erster Versuch gescheitert

Der Populismus ist besiegt, so hieß es in ganz Europa nach den Wahlen in den Niederlanden, und alle wandten sich von dem kleinen Nachbarn ab und wieder ihren eigenen Problemen zu. Aber nach 2 Monaten hat das Land immer noch keine Regierung. Im Normalfall würde es die Niederländer nicht aus der Ruhe bringen, sie sind lange „Formaties“ gewohnt, doch diesmal weiß eigentlich niemand so recht, wie es weitergehen soll, nachdem der erste Anlauf gescheitert ist. In diesem Beitrag möchte ich die Entwicklungen und Schwierigkeiten nachzeichnen, und die Unterschiede zur deutschen Regierungsbildung sichtbar machen.

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Der Tag, an dem alles anfing

Der 7. Mai 2002 war ein Dienstag. Ich war allein an diesem Tag. Als ich aufwachte, griff ich zu meinem neben dem Bett stehenden Kassettenrekorder und drückte die Kurzwellentaste des Radioteils. Noch hatte ich kein DSL, also suchte ich auf Kurzwelle den niederländischen Weltrundfunk, um mal wieder zu hören, was es in meiner Wahlheimat neues gab. Als ich endlich, begleitet vom Rauschen, piepsen und Hintergrundschnattern der Kurzwelle, den Sender fand und die dünnen Stimmen der Moderatoren hörte, traf mich der Schlag. Am Abend zuvor hatte es in den Niederlanden einen Mord gegeben.

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Zur Debatte um die deutsche Leitkultur

Es stimmt: Allein dadurch, dass jetzt alle über das Thema Leitkultur reden, auch ich, hat Innenminister Thomas de Maizière eines seiner Ziele schon erreicht: Wir debattieren scharf über Ideen, anstatt über konkrete Projekte zu streiten. Trotzdem wäre es falsch, den Wahlkampfauftritt des Ministers ins Leere laufen zu lassen, mit dem er versucht, Wählerstimmen vom rechten Rand für die CDU zu gewinnen. Denn ist diese Debatte auch ohne jeden praktischen Wert, so zeigt sie doch in erschreckender Form, wess Geistes Kind wir sind.

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Sieg ohne Zukunft

Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen ist vorbei. Das Ergebnis ist nicht überraschend. Obwohl die Medien die Angst vor einem letztlichen Sieg von Marine Le Pen immer wieder aufschäumen wie kalt gewordenen kaffee, wird die Rechtspopulistin am Ende vermutlich dem jungen, dynamischen Emmanuel Macron unterliegen. Es mag noch nicht feststehen, aber es ist so gut wie sicher. Konservative und Sozialisten unterstützen ihn in der zweiten Runde. Wiedereinmal, so tönt es aus dem Blätter- und Mikrofonwald, hat der Populismus von rechts eine Niederlage erlitten.

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