Mein Wa(h)renhaus

Diskussion mit harten Bandagen

Im Wahlblog findet derzeit eine heftige Diskussion über ein 10-Punkte-Papier statt, das Oskar Lafontaine vor einem Jahr einmal veröffentlicht hat, ohne zu wissen, dass er einmal einer der Spitzenkandidagen der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit sein würde.

Bei dieser Diskussion scheine ich der einzige zu sein, der die These der sozialen Gerechtigkeit und überhaupt des Sozialstaates in menschenwürdigem Gewande noch hoch hält. Wer will, kann die ganze Debatte hier nachlesen. Ich habe in der Debatte mal meine Grundsatzmeinung zu den 10 Punkten gesagt, stelle sie aber hier noch mal in bereinigter Form und etwas ausführlicher zur Verfügung.

Bevor Oskar Lafontaine über seine 10 Thesen schrieb, formulierte er eine lange und intensive Einleitung. Dort wies er auf einige Ist-Zustände hin. Zum Beispiel die Tatsache, dass eine neoliberale Politik, die nach dem Motto verfährt: “Freie, unregulierte Märkte regulieren sich selbst und tendieren zu einem stabilen Gleichgewicht”, keine Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskrisen und ähnliches verhindert hat. Es ist an der Zeit, auch in Deutschland die Wahrheit zu sagen. Ein unbegrenzter Markt, ohne Staat, ohne soziale Systeme, der treibt eine größer werdende Zahl von Menschen in die Armut. Darauf hat noch nie jemand “nein” gesagt. Alle sagen nur: “es ist richtig so”. Deutschland wird bei neoliberaler Wirtschaftspolitik keinen Arbeitsplatz mehr haben, nur mehr Unternehmensgewinne und auf der anderen Seite keine Hilfe mehr für die Menschen ohne Arbeit. Also Hungertote? Oskar Lafontaine wird oft vorgeworfen, seine Thesen seien nur gut für die Bildzeitungsleser, die nur Überschriften lesen. Doch allein schon diese Einleitung ist viel zu lang für die Bildzeitung. Und ich habe nur einen Aspekt herausgegriffen. Niemand hat schlüssig gesagt, wie die Politik des Sozialabbaus zu mehr Arbeit, also zu mehr Einkommen für die unteren Schichten führen soll, oder wenn nicht zu mehr, weil es nichts mehr zu verteilen gibt, dann doch dazu, dass Hunger vermieden wird und jeder noch ein menschenwürdiges Leben hat, das nicht daraus besteht, dass man sich sein Essen aus dem Müllcontainer der Reichen holt. Eine Freundin von mir ist derzeit Austauschstudentin in Brasilien, dort ist das die Regel. Heißt das, dass wir da hinkommen müssen? Was also bringt uns konkret die neoliberale Politik? Und dabei meine ich nicht: Was bringt sie den Unternehmen? Sondern: Was bringt sie den mittleren und unteren Einkommensschichten. Mehr Sicherheit? Wohl kaum: Sie müssen auf ihr Einkommen und ihren Kündigungsschutz verzichten, auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, auf Arbeitslosenunterstützung, auf Wohngeld und auf Urlaubstage, wenn sie es wagen, krank zu werden. Aber vielleicht habe ich etwas übersehen? Die einzige Darstellung, die ich immer wieder höre ist die, dass eine solche Politik der Wirtschaft nutzt. Gleichzeitig ist klar, dass in Ländern, in denen so der Wirtschaft genutzt wird, keine Arbeitsplätze entstehen.

Sehen wir uns auch hier in diesem Artikel die 10 Thesen etwas genauer an:

1. Mehr Solidarität

Ich finde, das ist eine gute Zielvorgabe. Wenn man in der Schule schon lernt, dass das Zusammenleben nur funktionieren kann, wenn wir füreinander einstehen, dann wird man das möglicherweise auch im Erwachsenenalter beherzigen. Was ist so schlecht an Solidarität? Was ist so schlecht an Achtung des Anderen, an Hilfe dessen, der sie leisten kann für den, der sie braucht? Das ist natürlich nicht als konkreter Vorschlag gedacht, aber es ist eine Zielbestimmung, und wer schon dagegen wettert, der verrät, wess Geistes Kind er oder sie ist. Egoismus, Arroganz und Überlegenheitsdünkel kommen dort zum Vorschein. Ich weiß, dass ich bereit bin, mehr Steuern und Abgaben zu zahlen, weil ich weiß, dass dadurch ein Sozialsystem erhalten wird, das in der Not ein Netz aufbaut. Das halte ich wirklich für richtig und wichtig, und es gibt auch Menschen mit Geld, die so denken, man soll es kaum für möglich halten. Solidarität ist kein kommunistisches Dogma, keine Angst. Es sollte für Menschen eine Selbstverständlichkeit sein.

2. VWL in der Schule

Ich finde es gut, wenn man schon in der Schule die Funktionsweise unseres Wirtschaftssystems lernt. Ich habe es erst in der Universität begriffen, und die war durchsetzt von altsozialistischem und kommunistischem Gedankengut. Nun war Wirtschaft nie mein Lieblingsfach, aber ich habe eingesehen, wie wichtig es ist. Wie funktioniert die Wirtschaft? Wer hat welche Interessen? Wie erhält man ein Gleichgewicht aufrecht? Warum nicht VWL in die Schule? Wer hat davor Angst?

3. Konjunkturprogramm

Wer arbeitslos ist und arbeiten möchte, und davon gibt es viele, der wäre in der Lage, seine Fähigkeiten einzubringen, wenn er Arbeit hätte. Ein Konjunkturprogramm stärkt eben auch die Binnennachfrage und damit die Wirtschaft, sofern sie sich nicht zu schade dafür ist, ins Inland zu verkaufen. Der Einzelhandel würde auch endlich mal wieder zu den Branchen gehören, die keine Klagelieder singen müssten. Aber natürlich ist es das nicht allein: Mit einer solchen Investition bringt man eben viel mehr Menschen dazu, ihre Fähigkeiten wieder zum Wohle der Gesamtheit einzusetzen. Natürlich kostet das etwas. Aber wer sagt, dass Gesundung zum Nulltarif zu haben ist? Ja, und es kostet die etwas, die es haben, wenn man es richtig anfängt. Aber sie profitieren ja auch wieder davon. Eine Politik, die ein Mehr an Arbeitsplätzen ermöglicht, auch wenn es vorübergehend mehr kostet, kann ich nicht schlecht finden. Und wenn damit die beschleunigte Abzahlung der Staatsschulden ermöglicht werden würde, wäre das doch auch von Vorteil. Ich weiß, dass alles seine Nachteile hat, auch eine antizyklische Wirtschaftspolitik und auch ein Konjunkturprogramm. Es wäre töricht, das in Abrede zu stellen. Aber wir haben nun einmal nur die Wahl, das kleinere Übel für die Gesamtheit zu wählen, und das ist meiner Ansicht nach dieser Weg, denn die Gesamtheit würde unter einer neoliberalen Ellenbogenpolitik der Starken wohl mehr leiden. Das Paradies gibt es nicht, und der siebte Himmel ist nicht zum Nulltarif zu haben, um auch mal ein paar blöde Sprüche mitzuliefern.

4. Neuer Stabilitätspakt

Dies ist mir zu wenig ausgeführt. Ich weiß nicht, wie nach Lafontaines Meinung dieser Pakt aussehen soll. Dass man die außerordentlichen Belastungen durch die deutsche Einheit mit berücksichtigt, halte ich für richtig.

5. Realzins runter

Auch hier fehlt mir eine Konkretisierung der neuen Aufgaben der EZB. Was soll sie tun? Über die Forderung an sich kann man sich vielleicht gar nicht so sehr streiten? Außerdem bin ich nicht sattelfest genug im Bereich Zinspolitik, dass ich mir darüber ein Urteil erlauben könnte.

6. Lohnpolitik ändern

Eine Bundesregierung mit Oskar Lafontaine könnte sich dafür einsetzen, dass die Tarifparteien eine andere Lohnpolitik betreiben.
Eine andere Lohnpolitik würde tatsächlich zu mehr Binnennachfrage beitragen, was auch den Unternehmen von Nutzen wäre. Hier sollte man tatsächlich sich am Gewinn der Unternehmen orientieren. Wenn ein Unternehmen viel Gewinn macht, so gehört dieser Gewinn den Anteilseignern, den Aktionären, die Rendite erhalten, heißt es. Eigentumsrechtlich ist dem nichts entgegenzuhalten. Aber ich halte es für eine moralische Verpflichtung der Unternehmen, auch jene in angemessener Weise an den Gewinnen zu beteiligen, die diese Gewinne tatsächlich erwirtschaftet haben. Das sind nun einmal die, die die Arbeit machen, Tag für Tag, länger als zuvor. Angemessene Löhne, immer am Gewinn des Unternehmens, an der Produktivität orientiert, sind für mich ein adäquater Weg zur Stärkung des Gesamtsystems. Wie gesagt: Solidarität heißt auch, dass man in schlechten Zeiten auf zu große Lohnforderungen verzichtet, die Solidarität in der Gesellschaft sollte von allen Seiten ausgehen. Nur ist sie, entschuldigen Sie den Mythos, bei den unteren und mittleren Einkommensschichten sowieso schon weitaus mehr ausgeprägt als in den übrigen Teilen der Gesellschaft. Sich für die Firma krumm zu legen, für den Erhalt des Arbeitsplatzes viel zu tun, ist eine weit verbreitete Lebensart. Angemessene Entlohnung stellt eine mögliche Erwiderung derer dar, die von der Arbeit profitieren. Eben weil Solidarität eine gegenseitige Sache sein sollte. Und ich glaube, um gleich das nächste Argument auszuhebeln: Solidarität sollten wir uns auch leisten können, denn sie kommt letztlich, wenn wir ein paar Jahre Geduld haben, allen zugute.

7. Spitzensteuersatz anheben

Wer einen Großteil des Geldes zur privaten Verfügung erhält, das andere Menschen erwirtschaftet haben, der sollte dies zumindest öffentlich sagen. So viel Ehrlichkeit muss sein. Deshalb bin ich für die Offenlegung der Managergehälter, die ja von den Managern selbst festgelegt werden. Ein klein wenig Kontrolle für die Kontrolleure der Gehälter Anderer kann nichts schaden. So kommen sie vielleicht auf den Gedanken, genauer darüber nachzudenken, ob 20 Prozent Erhöhung in der derzeitigen Lage vielleicht etwas übertrieben sein könnten. Konkret finde ich auch die Idee mit dem Spitzensteuersatz. Hier hat der Staat die Gesetzgebungsbefugnis. Es mag nicht alle Probleme lösen, aber das hat Lafontaine auch nicht behauptet. Und wenn es nur wenige Probleme löst, ist immerhin schon einmal ein Anfang gemacht. Den großen Wurf, der alles auf einmal schafft, den gibt es nicht. Somit ist eine Steuerreform zur Vereinfachung der Steuern und zur gerechteren Besteuerung ein guter Schritt. Die Gegner dieser Politik sagen ja: “Das können wir nicht machen, denn die Unternehmer gehen sonst ins Ausland!” Das mag sein, aber das zeugt von der Erpressbarkeit einer freien Gesellschaft durch ungezügelten Egoismus. Damit geben die Neoliberalen zu, dass ihnen Solidarität fremd ist, oder zumindest den gut verdienenden Wirtschaftsbossen. “Nun”, sagt man dann, “Du kannst nicht den bestrafen, der das meiste Geld erwirtschaftet.” Hier frage ich: Wer erwirtschaftet denn in Wahrheit das Geld? Die Leute, die in den Fabriken derjenigen Arbeiten, die das Geld haben. Die Leute, die die Dienstleistungen ausführen, für die die “Besserverdiener” den Lohn erhalten. Das soll keine sozialistische Polemik sein, sondern eine nüchterne Analyse. Eine Gesellschaft sollte sich nicht erpressen lassen. Die Kapitalflucht weniger muss verhindert werden, wenn gewährleistet ist, dass diese Leute auch hier noch gewinnbringend arbeiten können. Niemand will ihnen ihren Swimmingpool wegnehmen. Etwas mehr Steuern zum Wohle der Allgemeinheit tut ihnen in Wirklichkeit nicht sonderlich weh und stärkt die Gerechtigkeit.

8. Rentner entlasten

Vielleicht macht die Praxisgebühr nicht viel aus. Wenn dem so ist, dann können die Neoliberalen auch gut auf sie verzichten. Viele Menschen würden sich wohler fühlen, wenn sie diesen psychologischen Sieg errungen hätten. Warum hat man die Gebühr dann eingeführt, wenn sie nicht viel bringt? Wenn es nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist?
Für die Rentner ist jeder Euro, den sie mehr in der Tasche haben, ein Geschenk des Himmels. Niemand wird bestreiten wollen, dass es angesichts unserer demographischen Entwicklung notwendig ist, das Rentensystem zu modernisieren und zu verändern. Aber ich finde es nicht schlecht, wenn man auch daran denkt, dass eben 25 Prozent unserer Bevölkerung und potentieller Konsumenten Rentner sind. Allein den Wirtschaftlern in der Blogosphäre müsste doch das Herz aufgehen. Und wenn dann noch hinzu kommt, dass sie im Jahr 40 Euro mehr in der Tasche haben, und die Rente vielleicht mal wieder um 3 oder 4 Prozent erhöht wird, dann könnte das bedeuten, dass diese Menschen in einem Land mit mehr Hoffnung an die Sparguthaben gehen, die sie gesammelt haben. Und unser Unternehmer hätte bald wieder einen Mercedes mehr. Alle wären glücklich.
Im Ernst: Rentner sind nicht zu vernachlässigen, und auch kleine Maßnahmen können viel bewegen. Ich halte das für nachdenkenswert.

9. Volksversicherung schaffen

Nach meiner Ansicht ist das eine hervorragende Idee. Auch ein Selbstständiger kann nach gescheiterter Ich-AG plötzlich vor einem Scherbenhaufen stehen und was zu essen brauchen. Wenn er vorher in eine Volksversicherung eingezahlt hat, hat er jetzt auch Anspruch darauf. Warum sollte es nicht ausreichen, wenn wirklich alle angemessen einzahlen?
Ich kenne einen ich-AGler, der sich abrackert und einen Einkaufsservice für alte und behinderte Menschen anbietet. Da er für diesen Service Geld nehmen muss, die meisten alten und behinderten Menschen aber finanziell schon jetzt kaputtdeformiert wurden, wird sein gutes Projekt zum Platzen verurteilt sein. Und hier noch mal die Solidarität: Ich halte das für eine so gute Idee, dass ich ihn für mich einkaufen lasse, obwohl es teuer ist und ich nun wirklich nicht viel Geld habe, denn ich bin von Hartz selbst betroffen. Ich bin froh, dass es noch Menschen gibt, die solche Ideen haben. Eine Bürgerversicherung würde dem Mann jedenfalls in wenigen Monaten, wenn seine Unterstützung so weit sinkt, dass er sich sich selbst nicht mehr leisten kann, helfen.

10. seltener Reformieren

Dem kann ich nur zustimmen. Die immer wieder ganz bewusst durchgeführte Angstmacherei lehne ich ab. Man sollte den Atem haben zu warten, bis die Reformen wirken, und dann kann man erst beurteilen, wie gut sie sind!

Die Kritik, die von vielen Gegnern einer Sozialstaatspolitik kommt, dass diese Thesen nur für die Bildzeitungsleser gemacht und absolut undurchführbar seien, kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen. Sicher muss man bereit sein, einige Opfer zu bringen und Durststreckendurchzustehen. Aber ist es nicht genau das, was die Neoliberalen auch immer verlangen: Opfer bringen und Durststrecken durchstehen? Warum haben sie was dagegen, wenn diese Opfer ausnahmsweise mal nicht auf dem Altar des zügellosen Marktes, sondern auf dem einer menschlichen und sozial gerechten Gesellschaft dargebracht werden? Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht, sagen die Verfechter einer deregulierten, am freien Markt orientierten Politik. Wenn ich an mich denke, ist an mich noch lange nicht gedacht. Auch ein Bettler, ein Hungernder denkt an sich. Was nützt es ihm? Nichts! Derr Satz gilt nur für die, die Ellenbogen haben, die Macht besitzen. Bei den Schwachen ist es wichtig, dass auch andere an sie denken. Das mag verpönt sein, ist aber Grundlage einer jeden Gesellschaft. Der Mensch ist ein soziales Lebewesen, er muss in einer Gemeinschaft leben. Davon sollten wir uns nicht abzuwenden trachten. In diesem Sinne sind die Thesen Oskar Lafontaines wirklich wichtig und inhaltsvoll, auch wenn er keinen Gesetzentwurf “zur Behebung der Not von Volk und Staat” auf den Tisch legte.

Copyright © 2005, Jens Bertrams.