Bruder Zwist ist schon da!

Spalten sich die Abgespalteten? – Zumindest sind sie gespalten

Wenn ich eine Karrikatur zeichnen wollte über die Art und Weise, wie jetzt der Wahlkampf vorbereitet wird, dann hätten alle Mitspieler links von der CDU vor sich eine gut ausgebaute Straße, die sie ohne große Probleme langlaufen könnten, aber alle Beteiligten würden auseinanderstieben, um das Hindernis, die gut ausgebaute Straße also, zu umgehen.

Vor wenigen Wochen noch, ja noch am Abend der verhehrenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, habe ich keine Chance für die Linke in Deutschland gesehen. Durch das Verhalten der SPD war linke Politik vollkommen diskreditiert. Zumindest traf das auf linke Politik innerhalb der sozialen Marktwirtschaft zu. Hoffnung keimte in mir erst wieder auf, als sich Oskar Lafontaine zu Wort meldete und sagte, er stünde einem Linksbündnis aus Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und der PDS als Spitzenkandidat zur Verfügung. Mit selten gekannter Geschwindigkeit begannen beide Parteien Verhandlungen mit dem Ziel, ein solches Bündnis schnellstmöglich zustande zu bringen, damit der Wähler sich an die neue Alternativpartei noch gewöhnen konnte, bevor am 18. September gewählt würde.

Diese erste hoffnungsvolle Nachricht bewirkte tatsächlich auch bei den Wählern ein Nachdenken. Wenn ein solches Bündnis zustande käme, konnten sich am vergangenen Samstag rund 18 % der Wählerinnen und Wähler vorstellen, es zu wählen. Auf solche Umfragen muss man nichts geben, aber über 5 Prozent würde man schon kommen, dachte ich mir.

Doch dann wurde alles wieder ganz normal. Der Streit um Personen und Namen, um Posten und Positionen begann. Mit der Leverkusener Erklärung der WASG-Basis in Nordrhein-Westfalen war der Wahlkampf im Wahlkampf, der Bruderzwist in der WASG, plötzlich eröffnet. Im Wahlblog wurde heftig diskutiert, ob ein Linksbündnis mit der PDS Sinn macht oder nicht. Die NRW-Aktivisten wehren sich gegen das Zusammengehen mit der PDS, denn diese hätte auf jeden Fall das alleinige Sagen. Und sie wehren sich dagegen, nicht allein mit ihrem Profil und ihren Ideen sich dem Wähler zu stellen. Auch von Oskar Lafontaine sind sie keinesfalls begeistert, denn der wäre ja einfach ein Zugpferd, doch die WASG sollte es aus eigener Kraft schaffen, vor allem wegen ihrer Glaubwürdigkeit dem Wähler gegenüber. Lehnen die WASG-Ortsverbände in NRW also jede Taktik ab, die sie ins Parlament bringen könnte?

Einerseits ist das bestimmt verständlich. Parteien, die zu schnell im Parlament landen, sind auch oftmals ganz schnell wieder weg vom Fenster. In den Niederlanden beispielsweise die „Lijst Pim Fortuyn“, die Partei des Populisten Pim Fortuyn, die einen desaströsen Einstand in die zweite Kammer hatte. Zwist und Hader beherrschten die Szene, und die Wähler, die der Partei so viele Stimmen beschert hatten, verließen die Populisten in Scharen. Trotzdem halte ich gerade die Haltung der Basis in NRW für gefährlich. In den Medien wird der Streit innerhalb der Partei hochgespielt, und darin unterscheidet sie sich dann plötzlich nicht mehr von den anderen Parteien. Die WASG wird plötzlich als Partei ohne gemeinsames Ziel verstanden, und die Wähler, die sich vor ein paar Tagen noch vorstellen konnten, ein Linksbündnis zu wählen, ziehen sich wieder zurück. Gewonnen ist nichts, wenn sich die WASG in Flügelkämpfen verliert. Es geht um unser Land und unsere Zukunft. Aber wenn ich höre, wie uneinig sich die WASG gibt, weiß ich nicht, ob ich sie wählen soll, und das, obwohl ich mich schon ziemlich fest dazu entschlossen hatte.

Das Problem ist, dass ich die Ängste vor einem Zusammengehen mit der PDS durchaus nachvollziehen kann. Deshalb wären Verhandlungen mit dem Ziel von Garantien notwendig, dass die WASG ihre Ansichten auch innerhalb der PDS-Fraktion einbringen kann. Gleichzeitig müsste der Vorstand der WASG Oskar Lafontaine davon überzeugen, auch nur für die WASG anzutreten, falls die Verhandlungen mit der PDS erfolglos verlaufen. Mit harschen Worten von WASG-Kreisvorsitzenden, die die Partei vor eine Zerreißprobe stellen, ist uns nicht gedient. Denn eine Linkspartei im Parlament, die die Verfassung und den Sozialstaat verteidigt, die Menschenwürde und die Gerechtigkeit, ist unbedingt vonnöten! Aber noch eine Partei, die sich im Bruderzwist verliert, die über Posten und Positionen statt über Inhalte streitet, brauchen wir nicht. Die wäre dann nämlich das, was die Medien schon längst in ihr sehen: Ein kleiner bunter Tupfer im üblichen berliner Wahlkampfgewimmel. Wir brauchen Alternativen und nicht die eingefahrenen Spielarten machtpolitischen Denkens. Statt zu schreien sollte man verhandeln, ruhig und sachlich. Statt den eigenen Stolz zu pflegen, sollte man mit Inhalten und ruhiger, klarer, sachlicher Verhandlung überzeugen. Man sollte Chancen und Forderungen vermitteln, statt sich über Listenplätze von Vorstandsmitgliedern und Oskar Lafontaine in die Haare zu geraten. Es ist so traurig und enttäuschend, dass diese Partei, die so viele Chancen hätte, auch nicht versucht, klar und eindeutig die Positionen derer zu vertreten, die keine Stimme haben. Sie ist, wie die anderen auch, viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Wenn es so weiter geht, dann steht dem Durchmarsch von Merkel und Westerwelle tatsächlich nichts mehr im Wege. Nichts gegen Diskussion und unterschiedliche Auffassungen, aber die sollte man innerhalb der Partei in sachlicher Form und ohne öffentliche Schlammschlachten austragen, zu einer Einigung finden und weitergehen. So aber wird nur das Bild eines zerstrittenen Haufens vermittelt, der sich um Buchstaben im Namen der künftigen Partei streitet. Danke, das ist nicht nötig!

Copyright © 2005, Jens Bertrams.