Verfassungsgericht genehmigt Neuwahlen

Das Bundesverfassungsgericht hat Neuwahlen zugestimmt.

Die Begründung steht noch aus, aber wenn sie da ist, werde ich sie kommentieren. Ich hatte fast angenommen, dass es schwierig werden könnte. Nachdem, was ich bislang hörte, wird es künftig eine “auflösungsgerichtete Vertrauensfrage” geben. Die Verfassung soll also offenbar so ausgelatscht werden, dass das Vorgehen von Schröder künftig legal sein soll. Damit kriegt der Regierungschef die Möglichkeit, wenn es ihm genehm ist, den Bundestag auflösen zu lassen. Viele Leute haben sich daraufhin so geäußert, dass der Bundestag ein Selbstauflösungsrecht erhalten soll. Wann aber darüber beraten und abgestimmt wird, ist noch nicht klar.

Die Sensation blieb aus, und wir werden uns jetzt durch die Wahlprogramme wühlen müssen.

Übrigens, für alle die sie nicht lesen können, sind sie bei der Evangelischen Kirche im Rheinland zum Download bereitgestellt.

Copyright © 2005, Jens Bertrams.