Wenn im Wahlkampf jedes Sachthema im Schlamm versinkt …

Die unseligen Äußerungen von Edmund Stoiber

Kinder, lasst euch eins gesagt sein. Der Wahlkampf ist kurz, und da muss man schon mal kräftig holzen, damit man wenigstens ein paar Stimmen bekommt.

Das dachte sich offenbar auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Seit er den ostdeutschen Wählern unmissverständlich die Meinung gesagt hat, können wir das unausgesetzte Medienauf und -ab mitverfolgen, das typisch für einen kurzen, nicht von Sachthemen geprägten WahlkampfWahlblog gab es eine kurze Debatte über die Äußerungen, und die FAZ nahm sie noch etwas genauer unter die Lupe. Alle stürzen sich auf die Aussagen Stoibers, und jeder Versuch der CDU-CSU, von der Polemik Stoibers abzulenken und wieder Sachfragen in den Fordergrund zu stellen, scheitern sogar beim Deutschlandfunk.

Muss man sich denn mit Stoibers Ostschelte wirklich auseinandersetzen? Ich denke, dass es notwendig ist. Es zeigt das Demokratieverständnis des CSU-Chefs recht deutlich. Er könne nicht nachvollziehen, dass im Osten Deutschlands bis zu 35 % die frustrierten Versager Lafontaine und Gysi wählen wollten. Er akzeptiere nicht, dass wieder der Osten bestimme, wer in Deutschland Kanzler werde, meinte Stoiber. Damit polarisiert er. Im Grunde wird damit gesagt: „Ihr im Osten, ihr habt keine Ahnung vom Funktionieren einer Demokratie. Ihr seid frustriert, ihr wählt Gysi und Lafontaine, was absolut nicht vernünftig ist, also sollt ihr nicht mehr über den Kanzler entscheiden können.“ Stoiber selbst macht aus seiner eigenen Frustration kein Hehl. Er will die geborene Regierungspartei CDU-CSU wieder an der Macht sehen. paradox ist, dass seine Äußerungen jetzt mit verhindern, dass eine ostdeutsche Kandidatin den Kanzlerthron besteigt.

In wirklichkeit ist diese Äußerung aber eigentlich nicht die, über die sich die Medien hermachen sollten. Sie war nur zuerst da, und sie lässt sich so schön auf einen einzigen Satz verkürzen. In Wirklichkeit ist viel bemerkenswerter und besorgniserregender, was Stoiber später noch sagte: „Wäre es überall so wie in Bayern, dann gäbe es keine Probleme“, lauteten seine Worte. Und weiter: Nicht überall gebe es so vernünftige Bevölkerungsteile wie in Bayern, manchmal müssten die Starken die Schwachen mitziehen, das sei nun einmal so. Diese Äußerung ist kaum misszuverstehen und kaum zu verkürzen und zu verschlagworten. Und darum, weil sie keine Chance für eine Schlacht und ein Dementi bietet, kommt sie in den Medien auch kaum vor. Hier nämlich offenbart der Nachfolger von Strauß, Waigel und Streibl, welche Arroganz in seinem Gehabe steckt. Er stammt vom absolut rechten Rand unserer Gesellschaft. Niemand kann mir sagen, dass er hier nicht seine Meinung gesagt hat. Er ist es leid, dass Menschen, die aus den verschiedensten Gründen verzweifelt sind und andere Parteien als die CDU wählen, dieser Partei die Macht streitig machen. Mit unserer westlichen Demokratie muss man nach Stoibers Ansicht offenbar umgehen lernen, und man muss offenbar lernen, wie man vernünftig ist und mit über 60 Prozent die einzig wahre Partei wählt. Oder zumindest, wie man dafür sorgt, dass die Spielregeln eingehalten werden, die man hierzulande Stabilität nennt. Denn in der deutschen Demokratie gibt es keine Überraschungen, keine wirklich unterschiedlichen Lösungsansätze und Parteiprogramme, und keine Rollenmischung im Parlament zwischen Regierung und Opposition. Deshalb muss es auch immer klare Verhältnisse geben. Und das ist der alten DDR so ähnlich, dass man das erst einmal lernen muss. Hier geht es nicht um 90 Prozent, sondern um etwas mehr als 50.

Viele fragen sich, warum man sich nicht wieder mit inhaltlichen aussagen des Wahlkampfs befasst. Die Antwort ist ganz einfach. Erstens gibt es kaum Aussagen bei den Parteien, über die man sich streiten könnte. Entweder sie klingen absolut unrealistisch, sind absolut undurchführbar, oder sie verlieren sich in Details, an denen die Politiker herumdoktern, sobald sie die Macht dazu haben, also kosmetische Änderungen, um die Ratlosigkeit zu verbergen, die überall herrscht. Zum Andern denke ich, dass es eigentlich nichts wichtigeres gibt, als die Äußerungen Stoibers. Sie nämlich rühren an den Grundfesten unserer Demokratie, und darüber müssen wir reden. Wie verankert ist die Demokratie, wie verankert ist die Toleranz in unseren Köpfen. Und mit der Toleranz kommt auch die Notwendigkeit zur Flexibilität, ohne die wir die Probleme nicht werden lösen können, die wir haben. Wohl verstanden: Mit Flexibilität meine ich nicht das neoliberale Konzept, die Sozialausgaben immer weiter herunterzufahren, ebenso wie die Unternehmenssteuern und die Arbeitnehmerrechte. Ich meine damit die Fähigkeit, über Lösungen nachzudenken, die einen Sozialstaat auch in Zukunft erhalten und gleichzeitig ein wirtschaftsfreundliches Klima schaffen und den allgemeinen Gemeinschafts- und Solidaritätssinn stärken. Die Ellenbogenmentalität und das Holzen gegen ganze Bevölkerungsgruppen gehören nicht in eine solche Gesellschaft. Und deshalb ist die Kritik an Stoiber so unerhört wichtig. Dass die Medienschelte nur eine kurzfristige Sache ist, wissen wir alle. Die Kritik müsste viel tiefer durch das Volk gehen, die Politiker aller Parteien, die den Respekt vor dem Souverän verlieren, sollten im gesamten Volk unwählbar sein. Am 18. Seüptember haben wir wieder einmal die Macht, dazu Stellung zu nehmen. Wie ich uns kenne, werden wir sie wiedereinmal nicht nutzen.

Copyright © 2005, Jens Bertrams.

Über Jens Bertrams

Jahrgang 1969, Journalist bei www.ohrfunk.de, Fan der Niederlande und der SF-Serie Perry Rhodan.
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Comments

3 Kommentare zu Wenn im Wahlkampf jedes Sachthema im Schlamm versinkt …

  1. Das Nest sagt:

    Hallo Jens! Ich bin in zwei Punkten nicht Deiner Meinung, oder bei einem weiß ich es noch nicht genau. Sicher ist die Aussage, nicht überall sei die Bevölkerung so intelligent wie in Bayern, hochgradig unverschämt. So weit sind wir uns schon mal einig. Für mich wäre nun aber interessant zu wissen, in welchem Zusammenhang sie ausgesprochen wurde. Ging es um eine Bundesveranstaltung oder war es ein bayerninternes Event? Über GEschmack läßt sich sicherlich streiten, aber es wäre bei letzterem nicht das erste Mal, daß Politiker zu punkten versuchen, indem sie ihrer eigenen Landesbevölkerung gewaltig Honig ums Maul schmieren. Diese Art von aufgeblasenem Lokalpatriotismus würde ich persönlich dann nicht für so gefährlich halten, wenn er auch garantiert kein Grund für jeden ‚Bürger und jede Bürgerin anderer Bundesländer sein dürfte, Stoiber zu wählen. Aber daraus würde ich nicht unbedingt eine völlige Ablehnung des volkes als Souverän ableiten, wenngleich ich Dir zustimme, daß man so was zumindest im Auge behalten sollte.

    Worin ich Dir aber auch nicht zustimme ist Deine Bemerkung, es gäbe keine aus Parteiprogrammen oder -aussagen ableitbaren inhaltlichen Dinge, über die sich zu reden lohne. Also für mich gibt es da wenigstens schon mal eine, und das ist die Energiepolitik: Es macht für mich einen Unterschied, ob die CDU die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern und die Gelder für die Forschung an neuen Energiegewinnungsmethoden einfrieren will oder ob die SPD das genaue Gegenteil plant. Es ist schwierig, bei den Reizthemen Arbeitslosigkeit und Sozialpolitik eine entscheidung zu treffen – in anderen Zusammenhängen dagegen ist es erheblich leichter.

  2. Hi Nest,

    ich stimme dir zu, was die Atompolitik angeht. Hier kann man schon was unterschiedliches aus den Wahlkampfprogrammen ablesen.

    Was Stoiber betrifft: Es handelte sich um eine Wahlkampfveranstaltung, und es geht um die Bundestagswahl. Und es war in diesem Fale eine Veranstaltung, auf der er die vorherigen Äußerungen zu Ostdeutschland klärend präzisieren wollte. Sie war öffentlich und damit in den bundesweiten Medien und eben eine Veranstaltung zum Bundestagswahlkampf. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Es ist eine Unverschämtheit, ob in Bayern oder nicht. So etwas sagt man auch dann nicht, wenn nur Bayern zuhören. Übrigens machen das andere Bundesländer tatsächlich nicht. Das ist schon ewig eine bayerische Besonderheit, schon seit Papa Strauß.

  3. Das Nest sagt:

    Hallo Jens!

    Ja, wenn das Stoibers vorherige Äußerungen klären sollte, dann war es in der Tat ziemlich aufsclußreich… Was das andere betrifft: Nun, gerade *weil* die das in Bayern ständig betreiben, kann ich das im Grunde schon lange nicht mehr so ernst nehmen. Aber vielleicht verharmlose ich das ja? Naja, für mich diskreditiert er sich nur immer mehr, und ich schätze, das gilt für ganz Deutschland. Wenn er noch ein bißchen so weiter macht, dann kann sich eine schwarze Regierung unmöglich noch leisten, ihn mit ins Boot zu nehmen. Und wären wir dise Sorge dann nicht auch los?

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