Fast ist es zu spät, Frau Ministerin

Justizministerin Brigitte Zypries hat ein Blog, und dort spricht sie über Behinderte, als sei die Öffentlichkeit gar nicht da. Doch da hat sie die Rechnung ohne Christiane Link
gemacht.

Es ist noch eine Woche bis zum Wahlsonntag, und viele Menschen fragen sich vermutlich immer noch, wen sie wählen sollen. Liebe Ministerin Zypries, es ist wirklich sehr freundlich von Ihnen, hier mit einer Entscheidungshilfe für behinderte Menschen zur Verfügung zu stehen. Denn fast, fast ist es zu spät, die Menschen noch dazu zu bringen, ihr Kreuz doch bei der alten Dame SPD zu machen. Sehen Sie: Die Entscheidung ist gar nicht so einfach, wie sie auf den ersten Blick scheint. Zwar haben viele Menschen ein Kurzzeitgedächtnis, Frau Ministerin, und vermutlich reicht es, dass Sie ihnen im Wahlkampf ein paar nette Worte sagen, aber mir reicht es nicht. Und darum bin ich dankbar, dass mich Christiane Link auf Ihr Blog aufmerksam gemacht hat.

Im Wahlprogramm der SPD kommen behinderte Menschen nur vor, als es um die Arbeit geht, die natürlich auch behinderte Menschen verdient haben, worum man sich also folglich kümmern werde. Dies habe ich schon als Abspeisung empfunden. Aber Frau Ministerin Zypries ging noch einen Schritt weiter. In einem Blogeintrag erklärte sie: „Immer wieder werde ich im Wahlkampf auf die Situation der Behinderten angesprochen.
Ein wichtiges Thema dabei ist das Antidiskriminierungsgesetz, dass die CDU/CSU und die F.D.P. in dieser Woche im Vermittlungsausschuß endgültig abgelehnt
haben. Das ist Schade, wäre es doch ein wichtiges Signal in die Gesellschft gewesen, dass niemand wegen einer Behinderung bei Massengeschäften des täglichen
Lebens diskriminiert werden darf.“ Und etwas später: „Wir haben uns für eine Aufnahme behinderter Menschen in ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz eingesetzt. Alltägliche Diskriminierungen durch
Versicherer, im Hotel- und Gaststättenbereich sowie im Reisesektor zeigen, dass behinderte Menschen einen effektiven Schutz benötigen. Wir werden uns weiterhin
für eine Umsetzung der Richtlinie mit Augenmaß einsetzen, die Diskriminierungen im Zivilrecht wirksam entgegentritt.“ Frau Ministerin, das klingt gut, wirklich sehr gut. Wer ist schon gegen behinderte Menschen, abgesehenvon einigen Hardlinern, die Menschen vielleicht als „Human Resources“ bezeichnen würden, die für die Wirtschaft da zu sein haben. Eine solch klare, schöne aussage bringt Stimmen. Aber genau deshalb, Frau Ministerin, bringt sie mich so auf die Palme. Wie gesagt: Nicht nur, dass behinderte Menschen praktisch nicht im Wahlprogramm der SPD auftauchen, ganz im Gegensatz zum Aufbruchsjahr 1998. Vielmehr sagen Sie in Ihrem Beitrag auch nicht wirklich die Wahrheit. Deshalb habe ich mich dazu gezwungen gesehen, Ihnen folgenden Kommentar zu hinterlassen:
„Sehr geehrte Frau Ministerin,

mit Freude und auch mit einem nicht geringen Erstaunen habe ich Ihren Beitrag zum Thema Behinderung gelesen. Ich selbst bin blind und in der Lobbyarbeit
tätig und als Mitglied der Redaktion der Kobinet-Nachrichten von und für Behinderte. Sie behaupten, Die SPD, und damit auch Sie als eine Ministerin dieser
Regierung, hätten sich für die Aufnahme behinderter Menschen in das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz eingesetzt. Meine Informationen lauten anders.
Das entsprechende Gesetz hätte viel früher verabschiedet werden können, wenn sich Ihr Haus nicht bis zum Umfallen gegen die Aufnahme behinderter Menschen
in dieses Gesetz gewehrt hätte. So sehr ich Ihre Offenheit schätze, die Sie allein schon durch das Betreiben eines Weblogs äußern, so sehr hätte ich mir
mehr Transparenz und Offenheit bei Ihren Äußerungen gewünscht. Wenn Sie sich jetzt für die Belange behinderter Menschen einsetzen, ist das erfreulich,
aber mich lässt der Verdacht nicht los, dass Sie dies nur aus Wahlkampftaktik heraus tun. Sie haben in der Vergangenheit mehrfach betont, dass man nicht
jeden gesellschaftlichen Konflikt durch ein Pauschalverbot der Diskriminierung lösen könne, und dies zu einer Zeit, als über die Aufnahme behinderter Menschen
in das entsprechende Gesetz debattiert wurde. Warum haben Sie sich gegen Behinderte Menschen im Antidiskriminierungsgesetz gestellt? Jetzt, wo es nicht
mehr zu retten ist, ist es einfach, sich als eine Befürworterin zu outen und Stimmen zu fangen. Meine Stimme, und die Stimme vieler anderer Menschen, die
ich kenne, können Sie jedoch nur bekommen, wenn Sie ehrlich sind. Es mag ja gute Gründe dafür gegeben haben, sich gegen die Aufnahme behinderter Menschen
ins Antidiskriminierungsgesetz auszusprechen. Aber außer der Wirtschaftslobby fällt mir nichts ein. Bitte klären Sie mich auf, ich wäre an einem entsprechenden
Diskurs sehr interessiert.

Viele Jahre lang war ich Mitglied der SPD. In den ersten Jahren der rot-grünen Regierung habe ich gerade die Behindertenpolitik der rotgrünen Regierung
sehr geschätzt, und ich achte den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung sehr. Ihre Vorgängerin Frau Däubler-Gmelin war offenbar schon früher bereit,
Behinderte Menschen im Gesetz zu verankern. Warum haben Sie dann für so lange Zeit einen Rückzieher gemacht? Ich finde es angesichts der Öffentlichkeit
dieses Blogs sehr mutig, über die Zeit hinwegzugehen, in der Sie sich noch ganz anders zu dem Thema geäußert haben.

Wie geschrieben war ich lange in der SPD. Im letzten Jahr habe ich sie verlassen. Trotzdem hatte bis zur Weigerung Ihres Ministeriums, die Richtlinie um
behinderte Menschen zu ergänzen, niemand eine so fortschrittliche Politik anzubieten.

Ich weiß, dass Sie gerade vermutlich sehr im Wahlkampf engagiert sind. Trotzdem würde ich mich über eine Antwort freuen, die auch meine Wahlentscheidung
noch beeinflussen könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Bertrams.“

Gerade im Wahlkampf, da werden Sie mir sicher zustimmen, Frau Ministerin, ist Ehrlichkeit sehr wichtig. Die Hoffnung, bei Versicherungsabschlüssen, in Restaurants und beim Einzug in eine Wohnung nicht benachteiligt zu werden, ist für viele behinderte Menschen lebenswichtig, denn es sind gerade die Diskriminierungen im alltag, die das Leben für Menschen mit Behinderungen unangenehm machen. Wenn dann jemand mit klaren Zielen und guten Vorstellungen kommt, ist man nur allzugern Bereit, sich dieser Person anzuvertrauen und ihr zu glauben. Doch mit den Hoffnungen von vielen hunderttausend Menschen, Frau Ministerin, sollte man nicht spielen. Es ist, wie schon geschrieben, leicht, jetzt, wo das Gesetz gescheitert ist, darüber Bedauern zu äußern. Aber man sollte auch einen der Gründe des Scheiterns nennen. Das Justizministerium weigerte sich, behinderte Menschen ins Gesetz aufzunehmen. Hätte man das frühzeitig getan, vielleicht schon im Jahre 2003, dann hätte man möglicherweise noch eine Bundesratsmehrheit durch entsprechende Verhandlungen bekommen. So aber war dies völlig aussichtslos, und als sich auch Ihr Haus positiv zu diesem Gesetz und der Einbeziehung behinderter Menschen zu äußern begann, konnten wir sicher sein, dass das Gesetz verloren war. Ist es nicht so, Frau Ministerin? Warum erklären Sie nicht Ihre Gründe, dieses die Einstufung behinderter Menschen als Benachteiligte Gruppe abzulehnen?

Fast, Frau Ministerin, fast ist es zu spät, noch Wahlkampf zu betreiben bei uns. Fast könnten wir enttäuscht von Ihnen sein, könnten sogar glauben, Sie spielten im Wahlkampf mit der Hoffnung behinderter Menschen auf weniger Diskriminierung. Aber vielleicht tun wir Ihnen da großes Unrecht, ich weiß es nicht. Um dies zu klären allerdings, Frau Ministerin, bleibt uns nur noch weniger als eine Woche Zeit.

Beitrag von Christiane Link in den Kobinet-Nachrichten mit Hintergrundinformationen

Copyright © 2005, Jens Bertrams.

Über Jens Bertrams

Jahrgang 1969, Journalist bei www.ohrfunk.de, Fan der Niederlande und der SF-Serie Perry Rhodan.
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