Auch wir müssen es akzeptieren, ob es uns nun passt oder nicht. Angela Merkel ist Bundeskanzlerin. Aber das mit dem „Durchregieren“, das scheint doch gewisse Schwierigkeiten zu bereiten.
Eigentlich sollte für Angela Merkel alles ganz einfach sein. Eine knappe dreiviertel Mehrheit im Bundestag und ebenfalls eine überwältigende Mehrheit im Bundesrat würden ausreichen, sogar die Verfassung zu ändern. Frau Merkel könnte, wenn sie Ambitionen hätte, theoretisch sogar zur Diktatorin werden. – Aber neben den Verfassungsschranken gibt es noch andere Hindernisse für dieses Vorhaben, wenn wir mal außer acht lassen, dass sie dazu gar nicht den Willen hat. „Durchregieren“ hieß das Stichwort kurz nach der Fertigstellung des Koalitionsvertrages. Zwar stammte das nicht von der Kanzlerin, aber es wurde ihr zugeschrieben. Mit der Mehrheit im Rücken könnte sie alles schaffen. Endlich der Reformruck, den das Land braucht. endlich die faktische Abschaffung der Sozialsysteme, Hemmschuhe für Wirtschaft und Unternehmertum. Endlich das Kirchhof-Modell einer „gerechten“ Lohn- und Einkommenssteuer. Deutschland, das im Jammertal hängende Land, wurde von einer Woge der Euphorie erfasst. Überall krempelte man symbolisch die Ärmel hoch, vergaß man die Probleme, die eben noch wichtig gewesen waren. Im Grunde hält dieser Zustand immer noch an. Vor drei Monaten noch wurde über das Jammertal Deutschland gelästert, im ausland, aber auch bei bestimmten Kreisen in Deutschland selbst. Jetzt sind 5 Millionen Arbeitslose irgendwie ein zu lösendes Problem. Logisch, bei der satten Mehrheit, und bei der Art, wie die Kanzlerin auftritt!
Nur die Genossen von der SPD, die haben es mal wieder nicht geblickt. Die verlieren sich in der Profilneurose. Von wegen, die Union winkt vom Sonnendeck und die Genossen schwitzen im Maschinenraum und so. Was wollen sie denn? Wenn es rund läuft, sollten wir doch alle zufrieden sein, oder? Und was soll das mit BND-Affäre und so? Das war die Vorgängerregierung, also die Sozis und die Grünen. Warum beschwert man sich?
Sorge macht allerdings ein bisschen, auch wenn man es nicht laut sagt, dass die großen Reformen, die mit hau-ruck durchgeführte Wende in unserem Land doch zu Reförmchen verkommen sind. Die Sozis waren es natürlich, die haben alles klein gehackt, was die große angela als großen Wurf sehen wollte. Ganz Staatsfrau macht die Kanzlerin gute Miene zum bösen Spiel, aber ihr wird nicht wohl sein dabei. Vollmundig nennen die SPD-Oberen die Partei das „Soziale Gewissen der Koalition“. Dabei verhindern sie bloß den Durchmarsch und lassen alles zur Makulatur und der Politik der kleinsten Tippelschritte werden.
Es ist schon traurig, dass Angela’s Ansehen im Ausland größer zu sein scheint, als bei den Unterschichten der eigenen Bevölkerung. Ganz dynamische Jungmanagerin im Geiste hat sie sich die Eliten des Landes zu ihren Verbündeten ausgesucht. Mit ihnen will sie die Föderalismusreform durchführen, die bis jetzt nur in den Kinderschuhen steckt. Mit ihnen will sie den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern. Und weil für weitere Geschenke an die Unternehmen das Geld fehlt, muss eben eine Mehrwertssteuererhöhung her. Und weil Angie so fein lächelt, stimmen ihr die Wähler zu, ohne zu bedenken, dass sie sich damit das Grab des Binnenmarktes und seiner Nachfrage graben. Lemminge! Mit den Eliten will Angela Merkel die Bildungsreform mit mehr Eigenbeitrag für die Armen und Förderung der Reichen und der Eliten. Denn woher sollen die Eliten sonst kommen, wenn die Möglichkeit zum eigenen fortkommen durch die Umwelt verbaut ist?
Wir müssen es akzeptieren: Angela Merkel ist seit 100 Tagen Kanzlerin, und die übergroße Mehrheit jubelt ihr zu. Die Genossen von der SPD werden allzumeist als Hemmschuh begriffen. Woran liegt es? Ich weiß es nicht. Vielleicht lächelt die Kanzlerin so entzückend, ist gut angezogen und hat vielleicht auch einen erfrischenderen Stil als ihre männlichen Vorgänger. Ich weiß es nicht, aber ich weiß, dass die Probleme dieses Landes, die mehr sind als die kurzfristige Stärkung der Wirtschaft, nicht gelöst sind. Ohne die Stärkung der eigenen Bevölkerung, ohne Hilfe für die, die hinten runterfallen, ist dieser Staat es nicht wert, freiheitlich und sozial genannt zu werden. Wir brauchen, auch wenn es den dynamischen Jungunternehmern unter uns nicht gefällt, ein soziales Gewissen.
Bloß ist dieses dynamische Jungunternehmertum ein Trend geworden, der gar nicht mehr aufhört. Wollen wir nicht alle irgendwie Unternehmer sein, und wenn nur im Kleinen? Was wird aus uns in einem Land, wo es keine Sicherheiten mehr gibt? Ist es da ein Wunder, dass es kaum noch Menschen gibt, die eine Familie gründen wollen beispielsweise? Alle halten sich hier und heute für die großen, die eine neue Geschäftsidee haben, schnell Millionär werden wollen und auf die entsprechende Werbung hereinfallen. Bis die Enttäuschung kommt und sie begreifen, dass sie alle auf die Schnauze fallen.
Ein Tipp noch, Frau Bundeskanzlerin. Nach 100 Tagen sollten Sie an Ausgewogenheit, gerechtigkeit und Chancengleichheit denken!
Copyright © 2006, Jens Bertrams.
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