Ist Hartz IV doch ein Erfolg – Gedanken zur neuesten Arbeitslosenstatistik
Staunend vernahm die Öffentlichkeit vor einer Woche, dass die Arbeitslosenzahlen massiv im November zurückgegangen sind. Die Regierung und die Bundesagentur für Arbeit verbuchen dies als Erfolg ihrer Politik. Ich habe dazu meine eigenen Gedanken.
Um gleich 89000 Personen verringerte sich nach der neuesten Arbeitslosenstatistik (PDF-Dokument) die Arbeitslosenzahl im November. Damit liegt sie bundesweit bei 9,6 Prozent oder 3,995 Millionen. Damit waren zum ersten mal seit vier Jahren wieder weniger als 4 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Natürlich ließen es sich die Bundesagentur und die Bundesregierung nicht nehmen, als Grund die eigene Wirtschaftspolitik anzugeben, und im Nachhinein zu behaupten, dass die Hartz-Reformen der richtige Weg seien, dass man diesen aber konsequent weitergehen müsse, denn unsere Arbeitslosenzahl sei im europäischen Vergleich immer noch sehr hoch. Zumindest mit dem Letzten haben sie recht. Wenn ich mir mal die niederländischen Arbeitslosenzahlen ansehe, wo vor ein paar Monaten 445000 Erwerbslose registriert waren, was einer Quote von knapp 5 Prozent entsprach, dann sind wir Deutschen immer noch schlecht dran. Nach meiner Ansicht ist es aber mit den Hartzreformen und dem Sinken der Arbeitslosigkeit in Deutschland ungefähr so bestellt, wie mit Hitlers Autobahnbau und dem Ende der Weltwirtschaftskrise 1933. Als die Nazis an die Macht kamen, zeichnete sich das Ende der Weltwirtschaftskrise ab. Schon bei den letzten Freien Reichstagswahlen im November 1932 hatten sie mehr als 5 Prozent Stimmen eingebüßt. Ein halbes Jahr später wären sie vermutlich bei weniger als 30 Prozent der Wählerstimmen hängen geblieben und hätten ihren langen Marsch zurück in die Bedeutungslosigkeit beginnen müssen. So ähnlich verhält es sich mit den Hartzreformen. Die Arbeitslosenzahlen sinken nicht wegen, sondern trotz der Schikanierung erwerbsloser Menschen in Deutschland. Der Grund ist die boomende Weltwirtschaft, natürlich ein vorübergehendes Phänomen, denn wir wissen ja alle aus dem Wirtschaftskundeunterricht, dass diese Wirtschaft sich in zyklen bewegt. Erst geht es bergauf, dann geht es bergab. Ein Staat, der immer nur ein Wirtschaftswachstum haben will, verrennt sich und muss irgendwann zusammenbrechen. Es gibt klare Grenzen des Wachstums, und eigentlich ist das auch allen klar.
Jedenfalls sind die sinkenden Arbeitslosenzahlen kein Schulterklopfen für die Regierung. Natürlich birgt das für den Moment Vorteile: Die Kosten sinken, die Steuereinnahmen steigen, die Mehrwertssteueranhebung wird ihr Übriges tun, die Neuverschuldung sinkt, der Staat kann beginnen, ein paar Schulden abzubauen, ein paar weniger Zinsen müssen bezahlt werden und so weiter. Nur fürchte ich, dass es so weit gar nicht kommen wird. In den USA wird spätestens für ende nächsten Jahres eine kräftige Rezession erwartet, habe ich in einer Deutschlandfunksendung gehört, und dann sind wir auch schnell wieder dran. Die Höhe des Arbeitslosengeldes II sorgt dann auch dafür, dass viele millionen Menschen nur so gerade am Existenzminimum leben können, und für sie wird sich die Mehrwertssteuererhöhung katastrophal auswirken. Der Binnennachfrage, eigentlich der Motor jeder gesunden Wirtschaftsentwicklung, schadet die Regierungspolitik. Jetzt gäbe es ja Möglichkeiten, die Löhne anzuheben, um wenigstens für die Gruppe der abhängig Beschäftigten etwas herauszuholen. Aber die Unternehmen, die in den letzten Monaten schon immense Gewinne eingestrichen haben, raten zu moderaten Lohnabschlüssen, am liebsten zu weiteren Nullrunden. Für die Vertreter der Arbeitgeberverbände ist immer “… ein schlechter Zeitpunkt…”, um die Unternehmensgewinne durch Lohnerhöhungen zumindest zu einem gewissen Teil an die Mitarbeiter weiterzugeben. Sie wollen profitieren, betrachten den Staat als Selbstbedienungsladen für Topmanager und den Sozialstaat als lästiges Auslaufmodell. Oh entschuldigung, ich wollte nicht polemisch werden.
Solange sich in Deutschland strukturell nichts ändert, solange wird die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau bleiben. Die wirkliche Frage ist nämlich, ob Erwerbsarbeit künftig das A und O des menschlichen Lebens sein wird. Denn längst nicht für alle Menschen ist Arbeit da in Zeiten unserer technischen Entwicklung und großer Überbevölkerung. Der Staat wird künftig mehr als jetzt die Grundsicherung seiner Bürger selbst gewährleisten müssen, unabhängig von einem Arbeitsplatz. Man sollte hier eine Reform der Unternehmens- und Managerbesteuerung erwägen. Klar, das klingt stammtischmäßig, ist es aber nicht. Zum Beispiel wäre eine Börsentransaktionssteuer, die ich Spekulationssteuer nennen möchte, durchaus zu erwägen. Geld nämlich kann sich auf natürliche Weise nicht ohne einen arbeitsmäßigen Gegenwert vermehren. Nur an der Börse geht das, und zwar weil hier mit Geld als Tauschsache, als Handelsobjekt umgegangen wird. Das ist paradox, denn Geld stellt an sich den Gegenwert für reale Handelsgüter dar, das ist seine Definition. – Aber lassen wir das.
Zurück zu den Arbeitslosenzahlen und den Hartz-Reformen. Es ist relativ egal, was die Bundesregierung oder die Bundesanstalt sagen, sie sind nicht schuld an der Verringerung der Arbeitslosenquote im November 2006. Die Wirtschaft ist ein von der Politik weitgehend unbeeindruckter und unbeeinflussbarer Kreislauf, der sich mal nach oben und mal nach unten bewegt. Trotz der jetzt so hochgelobten Reformen wird es in zwei oder drei Jahren wieder mehr Arbeitslose geben, oder schneller, wenn die Rezession tatsächlich schon nächstes Jahr kommt. Einen geringen Einfluss könnte die Regierung vielleicht durch eine antizyklische Politik nehmen, das heißt, immer dem gerade entstehenden Trend etwas entgegentreten. Wenn es besser zu werden beginnt, dann sparen, damit man in der Not ausgeben und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durchführen kann. Die Politik neigt ja sonst dazu, wenn es Mehreinnahmen gibt, diese auch auszugeben. Das ist verständlich, aber meiner Ansicht nach meistens falsch.
Mit mehr Augenmaß und Weitsicht, mit mehr Bewusstsein für ihre Verantwortung vor Gott und für die Menschen, könnten die Politiker durchaus etwas auf die Dauer bewegen. Sie dürften eben nicht nur dem kurzfristigen Erfolg hinterherhecheln, sondern müssten sich darüber Gedanken machen, wie man das Leben der Staatsbürger sozial abgesichert bei weniger werdender Erwerbsarbeit menschenwürdig aufbauen kann. Das wäre einmal eine echte Zukunftsaufgabe.
Insofern sind die Arbeitslosenzahlen für November 2006 überhaupt nicht wichtig, sondern lediglich das Ergebnis eines ganz normalen, zyklisch wiederkehrenden Prozesses. Die Hartzreform hat da überhaupt nichts positives beigetragen. Zusammen mit der Mehrwertssteuererhöhung treibt sie nur einen Großteil der Arbeitslosen in eine neue, selten gekannte Armut.
Copyright 2006, Jens Bertrams.
