Ist Hartz IV doch ein Erfolg – Gedanken zur neuesten Arbeitslosenstatistik

Staunend vernahm die Öffentlichkeit vor einer Woche, dass die Arbeitslosenzahlen massiv im November zurückgegangen sind. Die Regierung und die Bundesagentur für Arbeit verbuchen dies als Erfolg ihrer Politik. Ich habe dazu meine eigenen Gedanken.

Um gleich 89000 Personen verringerte sich nach der neuesten Arbeitslosenstatistik (PDF-Dokument) die Arbeitslosenzahl im November. Damit liegt sie bundesweit bei 9,6 Prozent oder 3,995 Millionen. Damit waren zum ersten mal seit vier Jahren wieder weniger als 4 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Natürlich ließen es sich die Bundesagentur und die Bundesregierung nicht nehmen, als Grund die eigene Wirtschaftspolitik anzugeben, und im Nachhinein zu behaupten, dass die Hartz-Reformen der richtige Weg seien, dass man diesen aber konsequent weitergehen müsse, denn unsere Arbeitslosenzahl sei im europäischen Vergleich immer noch sehr hoch. Zumindest mit dem Letzten haben sie recht. Wenn ich mir mal die niederländischen Arbeitslosenzahlen ansehe, wo vor ein paar Monaten 445000 Erwerbslose registriert waren, was einer Quote von knapp 5 Prozent entsprach, dann sind wir Deutschen immer noch schlecht dran. Nach meiner Ansicht ist es aber mit den Hartzreformen und dem Sinken der Arbeitslosigkeit in Deutschland ungefähr so bestellt, wie mit Hitlers Autobahnbau und dem Ende der Weltwirtschaftskrise 1933. Als die Nazis an die Macht kamen, zeichnete sich das Ende der Weltwirtschaftskrise ab. Schon bei den letzten Freien Reichstagswahlen im November 1932 hatten sie mehr als 5 Prozent Stimmen eingebüßt. Ein halbes Jahr später wären sie vermutlich bei weniger als 30 Prozent der Wählerstimmen hängen geblieben und hätten ihren langen Marsch zurück in die Bedeutungslosigkeit beginnen müssen. So ähnlich verhält es sich mit den Hartzreformen. Die Arbeitslosenzahlen sinken nicht wegen, sondern trotz der Schikanierung erwerbsloser Menschen in Deutschland. Der Grund ist die boomende Weltwirtschaft, natürlich ein vorübergehendes Phänomen, denn wir wissen ja alle aus dem Wirtschaftskundeunterricht, dass diese Wirtschaft sich in zyklen bewegt. Erst geht es bergauf, dann geht es bergab. Ein Staat, der immer nur ein Wirtschaftswachstum haben will, verrennt sich und muss irgendwann zusammenbrechen. Es gibt klare Grenzen des Wachstums, und eigentlich ist das auch allen klar.

Jedenfalls sind die sinkenden Arbeitslosenzahlen kein Schulterklopfen für die Regierung. Natürlich birgt das für den Moment Vorteile: Die Kosten sinken, die Steuereinnahmen steigen, die Mehrwertssteueranhebung wird ihr Übriges tun, die Neuverschuldung sinkt, der Staat kann beginnen, ein paar Schulden abzubauen, ein paar weniger Zinsen müssen bezahlt werden und so weiter. Nur fürchte ich, dass es so weit gar nicht kommen wird. In den USA wird spätestens für ende nächsten Jahres eine kräftige Rezession erwartet, habe ich in einer Deutschlandfunksendung gehört, und dann sind wir auch schnell wieder dran. Die Höhe des Arbeitslosengeldes II sorgt dann auch dafür, dass viele millionen Menschen nur so gerade am Existenzminimum leben können, und für sie wird sich die Mehrwertssteuererhöhung katastrophal auswirken. Der Binnennachfrage, eigentlich der Motor jeder gesunden Wirtschaftsentwicklung, schadet die Regierungspolitik. Jetzt gäbe es ja Möglichkeiten, die Löhne anzuheben, um wenigstens für die Gruppe der abhängig Beschäftigten etwas herauszuholen. Aber die Unternehmen, die in den letzten Monaten schon immense Gewinne eingestrichen haben, raten zu moderaten Lohnabschlüssen, am liebsten zu weiteren Nullrunden. Für die Vertreter der Arbeitgeberverbände ist immer „… ein schlechter Zeitpunkt…“, um die Unternehmensgewinne durch Lohnerhöhungen zumindest zu einem gewissen Teil an die Mitarbeiter weiterzugeben. Sie wollen profitieren, betrachten den Staat als Selbstbedienungsladen für Topmanager und den Sozialstaat als lästiges Auslaufmodell. Oh entschuldigung, ich wollte nicht polemisch werden.

Solange sich in Deutschland strukturell nichts ändert, solange wird die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau bleiben. Die wirkliche Frage ist nämlich, ob Erwerbsarbeit künftig das A und O des menschlichen Lebens sein wird. Denn längst nicht für alle Menschen ist Arbeit da in Zeiten unserer technischen Entwicklung und großer Überbevölkerung. Der Staat wird künftig mehr als jetzt die Grundsicherung seiner Bürger selbst gewährleisten müssen, unabhängig von einem Arbeitsplatz. Man sollte hier eine Reform der Unternehmens- und Managerbesteuerung erwägen. Klar, das klingt stammtischmäßig, ist es aber nicht. Zum Beispiel wäre eine Börsentransaktionssteuer, die ich Spekulationssteuer nennen möchte, durchaus zu erwägen. Geld nämlich kann sich auf natürliche Weise nicht ohne einen arbeitsmäßigen Gegenwert vermehren. Nur an der Börse geht das, und zwar weil hier mit Geld als Tauschsache, als Handelsobjekt umgegangen wird. Das ist paradox, denn Geld stellt an sich den Gegenwert für reale Handelsgüter dar, das ist seine Definition. – Aber lassen wir das.

Zurück zu den Arbeitslosenzahlen und den Hartz-Reformen. Es ist relativ egal, was die Bundesregierung oder die Bundesanstalt sagen, sie sind nicht schuld an der Verringerung der Arbeitslosenquote im November 2006. Die Wirtschaft ist ein von der Politik weitgehend unbeeindruckter und unbeeinflussbarer Kreislauf, der sich mal nach oben und mal nach unten bewegt. Trotz der jetzt so hochgelobten Reformen wird es in zwei oder drei Jahren wieder mehr Arbeitslose geben, oder schneller, wenn die Rezession tatsächlich schon nächstes Jahr kommt. Einen geringen Einfluss könnte die Regierung vielleicht durch eine antizyklische Politik nehmen, das heißt, immer dem gerade entstehenden Trend etwas entgegentreten. Wenn es besser zu werden beginnt, dann sparen, damit man in der Not ausgeben und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durchführen kann. Die Politik neigt ja sonst dazu, wenn es Mehreinnahmen gibt, diese auch auszugeben. Das ist verständlich, aber meiner Ansicht nach meistens falsch.

Mit mehr Augenmaß und Weitsicht, mit mehr Bewusstsein für ihre Verantwortung vor Gott und für die Menschen, könnten die Politiker durchaus etwas auf die Dauer bewegen. Sie dürften eben nicht nur dem kurzfristigen Erfolg hinterherhecheln, sondern müssten sich darüber Gedanken machen, wie man das Leben der Staatsbürger sozial abgesichert bei weniger werdender Erwerbsarbeit menschenwürdig aufbauen kann. Das wäre einmal eine echte Zukunftsaufgabe.

Insofern sind die Arbeitslosenzahlen für November 2006 überhaupt nicht wichtig, sondern lediglich das Ergebnis eines ganz normalen, zyklisch wiederkehrenden Prozesses. Die Hartzreform hat da überhaupt nichts positives beigetragen. Zusammen mit der Mehrwertssteuererhöhung treibt sie nur einen Großteil der Arbeitslosen in eine neue, selten gekannte Armut.

Copyright 2006, Jens Bertrams.


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Über Jens Bertrams

Jahrgang 1969, Journalist bei www.ohrfunk.de, Fan der Niederlande und der SF-Serie Perry Rhodan.
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Comments

8 Kommentare zu Ist Hartz IV doch ein Erfolg – Gedanken zur neuesten Arbeitslosenstatistik

  1. Das Nest sagt:

    Ich finde, das ist eine gute, gut verständliche und zutreffende Beschreibung der Zusammenhänge.

  2. Christiane sagt:

    Mir ist das trotzdem zu stammtischmäßig. Ich bin auch nicht begeistert von Hartz und finde auch das Grundeinkommen einen guten Gedanken, aber kann man nicht einmal diskutieren ohne einen Hitlervergleich?

    Und die Diskussion wird auch nicht sachlicher, wenn man sich eines Vokabulars vergangener Zeiten bedient. Und man darf nicht den Fehler machen, Arbeit zu verteufeln. Arbeit hat eine ganz wichtige Funktion im sozialen Leben der Menschen. Viele Menschen gehen nicht nur wegen des Geldes arbeiten, sondern weil ihnen die Arbeit Spaß macht und sie einen Sinn in ihrer Arbeit sehen. Ich höre bei der Diskussion um das Grundeinkommen zu selten die Forderung nach einem Recht auf sinnvolle (!) Arbeit. Das finde ich derzeit viel schwerer einzulösen als Geld auszuzahlen.

  3. @Christiane: Welches Vokabular stört dich? Mein Grundgesetzzitat etwa: „Verantwortung vor Gott und den Menschen“? Klingt altbacken, ich weiß, sollte aber vor Augen führen, dass Politik mehr ist als kurzfristige Entscheidungen fällen.

    Ich habe all meine Gedanken mit wirtschaftspolitischen und wirtschaftswissenschaftlichen Thesen belegt: Die Transaktionssteuer, die man auch Tobin-Steuer nennt, die von verschiedenen Organisationen schon seit Jahrzehnten gefordert wird, dass das Geld an sich schon ein Gegenwert für Handelsgüter, Wahren und Dienstleistungen ist und an sich keine Dienstleistung und oder Wahre darstellt. All das hat mit Stammtisch nichts zu tun. Dass die Nazis damals mit dem Autobahnbau prahlten und erklärten, damit sei die Arbeitslosigkeit abgebaut worden, ist historisch gesehen falsch. Die Pläne stammten von der Vorgängerregierung, und die Wirtschaftskrise neigte sich dem Ende zu. Genauso falsch ist es, und nicht mehr habe ich gesagt, die Hartz-Reformen als Grund für die sinkende Arbeitslosigkeit hinzustellen, die sich nebenbei gesagt noch recht moderat ausnimmt, also die Absenkung der Arbeitslosigkeit ist gemeint.

    Und letztens: Ich habe nichts gegen Arbeit gesagt, im Gegenteil. Jeder möchte arbeiten. Ich habe bewusst von Erwerbsarbeit gesprochen. Meiner ansicht nach sollte *jeder* eine Arbeit ausführen können, die er oder sie gern macht, die ihr oder ihm spaß macht. Das Problem ist, und auch hiefür gibt es wissenschaftliche Belege ganz ohne Stammtisch, dass es immer weniger klassische Erwerbsarbeit geben wird. Es muss also künftig darum gehen, ein Einkommen, ein Grundeinkommen, zu ermöglichen, so dass man auch ehrenamtlich Arbeiten verrichten kann, die Spaß machen und gesellschaftlich nützlich und sinnvoll sind. Warum sollte ich Arbeit verteufeln. Ich selbst lebe doch so: Ich erhalte vom Staat eine Grundversorgung, weil es nicht anders geht, aber ich arbeite täglich und tue etwas für die Gesellschaft, soweit das in meinen Kräften steht. Ausgerechnet du solltest nicht von uns behaupten, wir wollten uns in der sozialen Hängematte ausruhen mit der Forderung, auch für diejenigen, die keine Erwerbsarbeit finden zu können, ein Grundeinkommen zu schafen. Denn die, die keine Chance haben, irgendwo angestellt zu werden, und wenn sie sich noch so sehr bemühen, haben auch ein Recht auf ihr auskommen. Ich bin der Letzte, der Arbeit verteufelt, aber ich kann mir verschiedene Formen von Arbeit vorstellen. Gerade kreative Arbeit ist oft eine, die nicht in klassische ausbildungs- und Arbeitsschemata eingepresst werden kann.

  4. Claudia sagt:

    Ich schließe mich Jens in seiner Argumentation an. Wir haben es immer noch nicht geschafft die verschiedenen Formen der Arbeit anzuerkennen. Die Unterscheidung Erwerbsarbeit, häusliche Arbeit, ehrenamtliche Arbeit, kulturelle Arbeit. Wir haben die Erwerbsarbeit über alles gestellt, dabei kann die Gesellschaft ohne die anderen Formen der Arbeit nicht überleben – genauso wie sie heutzutage ohne Erwerbsarbeit nicht überleben kann.

    Und jeder erwachsene, stabile Mensch möchte und sollte arbeiten. Wenn ein erwachsener Mensch sich nicht mehr in der Lage fühlt zu arbeiten und Verantwortung für sich und für andere zu übernehmen, dann ist er krank und die Gesellschaft sollte ihn unterstützen, seinen Platz zu finden.

  5. Hallo,
    Christianes Einwurf hat für mich etwas Ignorantes: Sicherlich solte jedem, der möchte, eine Möglichkeit eingeräumt werden, selbstbestimmt zu arbeiten. Aber bei mehr als drei – fast vier – Millionen Erwerbslosen scheint das doch kaum realistisch. Es ist an der Zeit, die Definition sozialer Wertigkeiten nicht mehr allein über Erwerbsarbeit zu regeln!
    Das Bedingungslose Grundeinkommen könnte Menschen finanziell absichern, damit sie dann dort etwas tun, wo sie einen Sinn sehen. Das könnte dann auch unentgeltliche Arbeit sein.
    Die derzeitige Politik führt in die stetig steigende Massen-Armut. Das belegt die neueste Untersuchung des Statistischen Bundesamtes im Rahmen einer europaweiten Erhebung, wonach 13 Prozent der Bundesbürger von Armut bedroht sind.
    Einen informativen Kommentar zu den Äußerungen des Marburger Kreisbeigeordneten Dr. Karsten McGovern hinsichtlich dieser Untersuchung hat Ulrike Eifler bei marburgnews veröffentlicht.
    Informationen zum Bedingungslosen Grundeinkommen bietet das Institut für Entrepreneurship der Universität Karlsruhe auf der Webseite http://www.unternimm-die-zukunft.de.
    Nur so vie: Das Grundeinkommen böte eine Grundlage für Arbeit, die Sinn macht, aber auch für selbstgewählte Fauhlheit, die ich nicht unbedingt für sehr wünschenswert halte, die aber rein philosophisch betrachtet auch nicht völlig falsch sein muss. Was nutzt ein Zwang zu Arbeit, die dann missmutig und schlecht ausgeführt wird?
    „Das REcht auf Faulheit“ lautete der Titel einer amüsanten Antwort des Schwagers von Karl Marx auf das kommunistische Manifest.
    Eine Schluss-Bemerkung noch: Nach meiner Erfahrung ist es für die meisten Menschen wichtig, dass sie möglichst regelmäßig arbeiten, selbst wenn sie keine Erwerbsarbeit haben. Aber alle sollten selber sehen, wie sie das regeln. In einem demokratischen Staat wäre das wohl das Mindeste: Die Menschen entscheiden selbst, wie sie ihr Leben gestalten (Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Freie Wahl des Berufs und der Arbeitsstelle). So was steht zwar auch im bundesdeutschen Grundgesetz, aber leider ist Papier ja geduldig.
    In diesem Sinne viel Spaß bei der selbstgewählten Arbeit
    und liebe Grüße
    fjh

  6. Das Nest sagt:

    @christiane: Eine Diskussion, wie jeder ein Recht auf Erwerbsarbeit kriegen könnte, läßt sich glaub ich heute nicht mehr führen. Ich denke tatsächlich,daß es nicht mehr für alle Arbeit gibt, bzw. nicht die Möglichkeit, irgendwen zu zwingen, Arbeit zu bezahlen. DasEhrenamt wird immer stärker und auch andere Arbeitsformen, und wenn sie schon nicht bezahlt werden, sollte es das Grundeinkommen geben.
    @Franz-Joseph: Also das mit der Demokratie und dem REcht auf Faulheit, wie Du es expliziet mal mitforderst, wenn Du es auch nicht befürwortest, wie Du schreibst, find ich schon schwierig. Denn es gibt ja schon Leute, die *nur* und überall kassieren wollen und möglichst s alles vom Staat geschenkt kriegen. Allerdings solten wir uns nicht darauf konzentrieren, diejenigen zu verteufeln, die so denken, und STrafmaßnahmen zu erfinden, sondern wir sollten von Schule und Kindergarten an den Menschen schmackhaft machen, sich in die Gesellschaft einzubringen. Denn ich glaube, daß auch bei den im Moment wirklich faulen und gleichgültigen einfach ein Wurm drin ist, weil es für Menschen wahrscheinlich nicht natürlich und typisch ist, sich bedienen zu lassen und rumzuhängen. Andererseits: Gab’s die nicht immer? Schwierige Frage. sie aber einfach hinzunehmen und das einfach als folge oder Zeichen von Demokratie zu betrachten, finde ich bedenklich.

  7. Matthias Schulz sagt:

    Die Wirklichkeit kann man mit Statistiken nicht schönschreiben. Das musste schon das DDR-Fernsehen mit der Aktuellen Kamera erfahren. Man kann Erwerbslose die in Arbeitsgelegenheiten (1 Euro-Job) und Maßnahmen sind aus der Statistik nehmen. In der Realität jenseits der Statistik ist die Massenarbeitslosigkeit ein Dampkessel, der die Demokratie gefärdet.

  8. Hallo! Nun steht der Verursacher des ganzen in Wolfsburg vor Gericht. Einen Kommentar dazu finden Interessierte auf der Internet-Seite der Humanistischen Union Marburg unter http://www.hu-marburg.de.
    Viel Spaß beim Lesen!
    fjh

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