Welchen Leuten vertrauen wir unser Land an?

Ein Terminhinweis auf Mein-Parteibuch fiel mir heute ins Auge. Marcel Bartels, der Inhaber des Blogs, wird von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verklagt, weil im Wiki seines Blogs ein von einem anderen User eingestelltes Bild Gabriels mit einer seiner Meinung nach persönlichkeitsverletzenden Bildunterschrift zu finden ist. Durch diese bizarre Affäre, und weil ich selbst zu den Leuten gehöre, die Hartz-IV-Empfänger sind, bin ich auf Peter Hartz aufmerksam geworden, und das hat mich zu den nachfolgenden Gedanken veranlasst.

Im Wiki von „Mein Parteibuch“ gibt es auch einen Artikel unter der Überschrift VW. In diesem Artikel wird unter Anderem über Sigmar Gabriels Verstrickungen mit VW berichtet, vor allem in der Zeit, in der er niedersächsischer Ministerpräsident war und im Aufsichtsrat von VW saß. Dabei soll es ein Bild von ihm gegeben haben mit einer in der Blogosphäre aufgeschnappten Bildunterschrift. Dort stand zu lesen: „Ich will auch zu den Nutten, Herr Hartz“. Tja, und das empfand Sigmar Gabriel als Persönlichkeitsverletzung.

Und als ich diese Geschichte las, da kochte in mir die Wut hoch. Vor drei Jahren, als noch unser guter alter Bundeskanzler Schröder regierte, da ließ er sich von einem Topmanager von VW, dem Personalchef Peter Hartz, ein Konzept erarbeiten, wie man mit der Arbeitslosigkeit umgehen solle. Hartz, nicht faul, entwickelte die sogenannte Hartz-Reform. In mehreren umfänglichen Gesetzesänderungswerken peitschte die rotgrüne Regierung diese Schweinerei durch den Bundestag und Bundesrat. Die Hartz-Deform sorgt dafür, dass Menschen heutzutage mit einem „Einkommen“ von 345 Euro auskommen müssen, und bei Bedarfsgemeinschaften sogar mit 311 Euro pro Monat und Person. Kollektiv werden Arbeitslose wie Schmarotzer, faule Säcke, ausgestoßene und Parasiten behandelt, die sowieso nur darauf aus sind, ehrlichen Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen, den Staat zu betrügen und sich in der „sozialen Hängematte“ auszuruhen oder wie die „Heuschrecken“ über das Land herzufallen. Im Zuge der Gesetzesänderungen wurden die persönlichkeitsrechte, vor allem aber die sozialen Bürgerrechte arbeitsloser Menschen massiv eingeschränkt, und die politische Kaste hat dies frech mit den finanziellen Problemen und dem großen Missbrauch gerechtfertigt, gegen den es anzukämpfen gelte.

Peter Hartz wurde immer wieder von allen Medien als ein integrer Man mit Augenmaß hingestellt, als einer, der das Wohl des großen Ganzen im Auge hat. Seine Reformen, so hieß es, seien ausgewogen und gerecht. Bundeskanzler Gerhard Schröder lobte Hartz über den grünen Klee. Dass er ihm nicht in aller Öffentlichkeit den Bruderkuss hat angedeihen lassen, hat mich beinahe gewundert. Dann aber, so gerade war Schröder noch im Amt und alles redete über die Regierungsbildung nach den Bundestagswahlen, wurde gegen Peter Hartz, der wegen einer Korruptionsaffäre bei VW schon im Juli 2005, seinen Posten geräumt hatte, ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Vorgeworfen wurde dem Topmanager Veruntreuung. Und was hatte der immer so untadelige Peter Hartz gemacht? Für die Mitglieder des VW-Betriebsrates hatte er Besuche und Dienstleistungen von Prostituierten in Millionenhöhe aus der Betriebskasse bezahlt. Man muss es sich vorstellen, es geht hier nicht um ein paar Tausend Euro, was schon schlimm genug gewesen wäre, sondern um einen Betrag von mehreren Millionen Euro.

Es geht mir überhaupt nicht darum, die Hintergründe und Folgen des VW-Skandals hier zu beleuchten. Dazu habe ich weder Zeit noch lust. Aber ich frage mich ernsthaft, welchen Leuten wir heutzutage das Schicksal unseres Landes anvertrauen. Wer bestimmt, welche Menschen aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden und wer das Vergnügen hat, anerkannt zu sein. Wer sind die Leute, die in Wirklichkeit die Trends machen und die Entwicklungen forcieren, die zu einer immer stärkeren Spaltung in unserer Gesellschaft führen. Politiker sind es, ja, aber vor allem in der Rolle der willfährigen Helfer. Die Strippen ziehen solche Figuren wie Peter Hartz, der die Möglichkeit hatte, den Sozialstaat nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten, ohne ethische Verantwortung, neu zu konstruieren. Und mit welcher moralischen Festigkeit, mit welcher sittlichen Reife Peter Hartz ausgestattet ist, darüber mögen uns die Zahlungen für Prostituiertendienste an hohe Tiere des VW-Konzerns Auskunft geben. Dass von solchen Menschen dann das Leben und das Auskommen von Millionen abhängt, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen außer der Tatsache, dass sie wegen der neoliberalen Politik keine Arbeit haben, finde ich absolut unerträglich. Eine Partei, das sei nur nebenbei gesagt, die sich dieser sogenannten integren Topmanager bedient, um unter dem Begriff „sozialdemokratisch“ unsoziale, verfassungsfeindliche Politik zu machen, kann zumindest mit meiner Stimme nicht mehr rechnen.

Eine Frage, die ich mir im Zusammenhang mit der Hartz-Affäre noch gestellt habe ist die Höhe der bezahlten Gelder. Hat Peter Hartz damit Menschenhandel, Ausbeutung von Frauen und Vergewaltigung unterstützt? Oder handelte es sich, was ich mir nur schwer vorstellen kann, um ganz normale Gewerbetreibende?

Peter Hartz ist ein Beispiel dafür, wie sehr unsere Politik dabei ist, den Staat in ein rationalisierendes Wirtschaftsunternehmen neoliberalen Zuschnitts zu verwandeln, in dem die Verfassung eher Hemmschuh denn moralische Leitlinie ist. Dass man das nicht offen sagt, versteht sich von selbst. Der Verfall der politischen Sitten soll nicht zu früh bekannt werden und vorerst durch positiv klingende Arbeitslosenstatistiken verschleiert werden können. Dass zu diesem Zeitpunkt auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nicht unbedingt mit jemandem wie Peter Hartz in Verbindung gebracht werden will, kann ich aus seiner Sicht sogar gut verstehen. Deshalb ist es so wichtig, dass er mit der Klage gegen Marcel Bartels nicht durchkommt. Meinungsfreiheit sollte nicht per Arbeitsvertrag verboten werden können. Noch erhalten wir ihn nicht, den Lebensarbeitsvertrag mit dem Staat bei der Geburt nach dem Motto: Wir finanzieren deine Ausbildung, bewähre dich in unserem Unternehmen, halt die Klappe und funktioniere, dann sichern wir dein Auskommen.

Kleine persönliche Nebenbemerkung: Ich habe damals, im Herbst 2004, massiv gegen die Hartzgesetze gekämpft, so gut mir das möglich war. Wenn es um dieses Thema geht, dann schreibe ich manchmal keine ruhigen politischen Analysen, sondern etwas heftige Kommentare.

Copyright 2006, Jens Bertrams.


Technorati : Bestechung, , Hartz-Reform, Peter Hartz, , VW-Affäre, Veruntreuung

Über Jens Bertrams

Jahrgang 1969, Journalist bei www.ohrfunk.de, Fan der Niederlande und der SF-Serie Perry Rhodan.
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Comments

4 Kommentare zu Welchen Leuten vertrauen wir unser Land an?

  1. Claudia sagt:

    Ein Mensch der betroffen ist hat das Recht heftige Kommentare zu schreiben. Heftig heißt ja auch nicht unsachlich. Leider äußern sich viel zu wenig Menschen zu diesem Thema. Die Einschränkung der Persönlichkeitsrechte ist eine sehr bedenkliche Entwicklung. Wir lassen uns nach und nach die Freiheiten nehmen, für die unsere Vorgänger hart gekämpft haben.

  2. Hallo zusammen!
    Auch ich finde, dass der Kommentar von Jens zu Peter Hartz absolut angemessen ist. Dieses VW-Vorstandsmitglied galt damals als „innovativer“ Manager mit kreativen Qualitäten. „Kreativ“ war wohl vor allem die Idee, Betriebsräte mit Lust-Reisen und Sex einzukaufen. So wurden sie erpressbar.
    Wem Hartz wohl sonst noch solche Dienstleistungen angedient haben mag? Natürlich niemandem!
    „Omnia Roma venalia sunt.“ Diese Feststellung, dass in Rom alle käuflich sind, traf Sallust schon vor rund 2000 Jahren. Heute muss man Rom wohl durch Berlin ersetzen, scheint mir.
    Angesichts dieser kriminellen Hintergründe wird die Wut über die sogenannten „Hartz-Reformen“ noch nachvollziehbarer. Für Prostituierten-Dienste spendiert dieser Peter H. Millionen, weil die Begünstigten dann auch bei allem anderen mitmachen müssen, was er will. Für Erwerbslose drückt der selbe Peter H. die monatlichen Leistungen auf 345 Euro. Die einen leben in Saus und Braus, die anderen nagen am Hungertuch. So stellt sich dieser Peter H. „Soziale Gerechtigkeit“ vor!
    Doch dummerweise hat er dann beim Schwarzer-Peter-Spiel die „Arschkarte“ gezogen: Seine Machenschaften sind aufgeflogen. Damit wurde aus dem gelobten „Reformator“ ein Prügelknabe und Sündenbock. Die Politiker, die das Ganze in Bundestag und Bundesrat verabschiedet haben, heißen jetzt alle Pontius Pilatus. Sie waschen ihre Hände in Unschuld.
    So einfach ist das mit der Ethik: Sie taugt nur für Sonntagsreden. Im Alltag tritt man sie mit Füßen!
    Die Erniedrigung der Erwerbslosen kann man vor allem daran erkennen, dass die Mehrheit der Probleme bei Streitigkeiten über Arbeitslosengeld II (ALG II) den Datenschutz betreffen.
    Noch zwei Zahlen: In Berlin erhält ein Drittel der Beschwerdeführer zu ALG II vor Gericht in erster Instanz recht. In Brandenburg liegt dieser Prozentsatz sogar bei 50 Prozent. Das bedeutet, dass ein hoher Prozentsatz der Bescheide in diesem Bereich offenbar rechtswidrig ist.
    Der HU-Arbeitskreis „Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte“ wird wohl auch 2007 wieder das Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte verleihen. Damit setzt er ein Zeichen für den aufrechten Gang gerade der sozial benachteiligten Menschen. Noch werden Vorschläge für würdige Preisträgerinnen oder Preisträger gesucht.
    Denkt doch mal drüber nach, wer die Voraussetzungen vielleicht erfüllen könnte!
    Einen schönen Advent wünscht
    fjh

  3. Den Erwerbslosen wird unterstellt, sie würden zu Unrecht Geld „mitnehmen“.
    Peter Hartz ist das beste Beispiel für die wahren „Mitnahmeeffekte“. Für dieses Land kann ich mich nur schämen.

  4. Outsider sagt:

    Welchen Leuten wir unser Land anvertrauen? Nicht die Politiker haben die wirkliche Entscheidung, sondern die Wirtschaft zieht die Fäden. Lobbyisten werden von der Wirtschaft bezahlt und sitzen in den Bundesministerien, arbeiten an Gesetzen mit und haben umfassende Akteneinsicht. Es sollen 100 (allein in den letzten vier Jahren) aus allen großen Unternehmen und Verbänden sein. Wessen Interessen die vertreten, dürfte jedem klar sein. Monitor berichtete darüber
    Auch unsere Abgeordneten sind nicht frei in ihren Entscheidungen. Sie müssen die Interessen der Wirtschaft ihres Wahlkreises vertreten. Die Drohung von Arbeitsplatzvernichtung schwebt ständig über ihnen. Und wiedergewählt wollen sie schließlich auch werden.

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