http://blog.jens-bertrams.de/2007/04/28/222/ ein politisches Geschäft mit Käse aus Holland Thu, 11 Mar 2010 21:04:34 +0000 http://wordpress.org/?v=2.0.4 http://blog.jens-bertrams.de/2007/04/28/222/#comment-5909 Sun, 13 May 2007 14:51:57 +0000 http://blog.jens-bertrams.de/2007/04/28/222/#comment-5909 Im freiheitlich demokratischen Rechtsstaat hat es ungesetzliche Online-Durchsuchungen gegeben. Für die Gesetesverletzer gibt es offenbar keine Konsequenzen. Schade. Schade für unser Grundgesetz. Schade für den Rechtsstaat. Wird wieder einmal weggesehen? So fängt es an mit dem Unrechtsstaat ... Im freiheitlich demokratischen Rechtsstaat hat es ungesetzliche Online-Durchsuchungen gegeben. Für die Gesetesverletzer gibt es offenbar keine Konsequenzen.
Schade. Schade für unser Grundgesetz. Schade für den Rechtsstaat.
Wird wieder einmal weggesehen?
So fängt es an mit dem Unrechtsstaat …

]]> http://blog.jens-bertrams.de/2007/04/28/222/#comment-5599 Fri, 04 May 2007 09:34:54 +0000 http://blog.jens-bertrams.de/2007/04/28/222/#comment-5599 [...] Gegen die unrechtmäßigen Online-Durchsuchungen sind beim Rationalstürmer sowie bei der Wasserstandsmeldungen jeweils Verfassungsbeschwerden veröffentlicht worden. Vor gut einer Woche hat nun auch der Blogger und Radiomoderator Jens Bertrams eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Dabei führt Jens Bertrams ein neues Argument ins Feld, dass bisher in der öffentlichen Diskussion in keiner Weise beachtet wurde: Es ist mir nicht möglich, meine private Korrespondenz ohne Hilfe eines Computers abzuwickeln, da ich blind bin und beim Lesen von Briefen und dem selbstständigen Führen meiner Korrespondenz auf eine Sprachausgabe (Screenreader) angewiesen bin. Es kann von mir billigerweise nicht verlangt werden, dass ich auf den Computer als wichtigstes Hilfsmittel zu meiner informationellen Selbstbestimmung verzichte. [...] […] Gegen die unrechtmäßigen Online-Durchsuchungen sind beim Rationalstürmer sowie bei der Wasserstandsmeldungen jeweils Verfassungsbeschwerden veröffentlicht worden. Vor gut einer Woche hat nun auch der Blogger und Radiomoderator Jens Bertrams eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Dabei führt Jens Bertrams ein neues Argument ins Feld, dass bisher in der öffentlichen Diskussion in keiner Weise beachtet wurde: Es ist mir nicht möglich, meine private Korrespondenz ohne Hilfe eines Computers abzuwickeln, da ich blind bin und beim Lesen von Briefen und dem selbstständigen Führen meiner Korrespondenz auf eine Sprachausgabe (Screenreader) angewiesen bin. Es kann von mir billigerweise nicht verlangt werden, dass ich auf den Computer als wichtigstes Hilfsmittel zu meiner informationellen Selbstbestimmung verzichte. […]

]]> http://blog.jens-bertrams.de/2007/04/28/222/#comment-5524 Wed, 02 May 2007 20:12:44 +0000 http://blog.jens-bertrams.de/2007/04/28/222/#comment-5524 [...] Die erste, unwillkürliche Frage, die sich mir stellte, als ich diese Zeilen las lautete: “Ist hier wieder der typisch linke Reflex spürbar, Israel in jeder Hinsicht, immer und ohne nachzudenken zu verurteilen?” Der Nahostkonflikt ist mit Sicherheit eine der Wurzeln der Unzufriedenheit in muslimischen Staaten, aus der auch religiöser Fanatismus erwächst. Ich weiß aber nicht, ob es in jeder Hinsicht folgerichtig ist, nur wegen ihrer unverständlichen allgemeinpolitischen Nähe zu den USA gleich anzunehmen, dass Welt und CDU nicht in der Lage sind, über den Islam in Deutschland zu reden. Davon, dass der Islam die große Gefahr in Deutschland sei, habe ich in dem Welt-Artikel auch gar nicht so viel gelesen. Erstaunt war ich über folgende Sätze: “Gleichwohl zeigt sich Schäuble zuversichtlich, “dass man bei intensiven Gesprächen trotz unterschiedlicher Auffassungen gemeinsam weiterkommt.” Die Islam-Konferenzhabe dazu beigetragen, das Bewusstsein für die Zugehörigkeit der Muslime zu Deutschland zu stärken: “Der Islam ist ein Teil unseres Landes. Das ist jetztallen klar.” Besonders “in Sicherheitsfragen haben wir eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Muslimen, wo es um die gemeinsame Verantwortung aller Bürgerin Zeiten des Terrorismus geht. Ich glaube, das Bekenntnis zur Verfassung ist bei vielen kein Lippenbekenntnis mehr.”" Ist das schlecht? Nicht nach meiner Auffassung. Und es heißt ja auch nicht, dass die Muslime mit vorgehaltener Waffe und gezücktem Schwert über ihren Häuptern gezwungen worden sind, ein Bekenntnis zum Grundgesetz abzulegen. Und lassen Sie, liebe Leserin, lieber Leser, mich gleich noch eine provokante Frage hinzu stellen: Wenn es notwendig wäre, die Muslime mit vorgehaltener Waffe zu einem Bekenntnis zum Grundgesetz zu zwingen, wäre es dann nicht legitim, zu behaupten, sie stünden nicht zu unserer freiheitlichen Verfassung und stellten ein Sicherheitsrisiko dar? Gerade das tut aber der Welt-Artikel hier nicht, eher - erstaunlicherweise - im Gegenteil. Ich bin nun wahrhaftig kein Freund von Schäuble oder der Welt, wie man in meinen Postings Verfassungsbeschwerde gegen Onlinedurchsuchungen und Der Adam mit der “flotten Schreibefeder” nachlesen kann, aber man sollte, so denke ich, etwas mehr auf die Einzelfälle schauen. [...] […] Die erste, unwillkürliche Frage, die sich mir stellte, als ich diese Zeilen las lautete: “Ist hier wieder der typisch linke Reflex spürbar, Israel in jeder Hinsicht, immer und ohne nachzudenken zu verurteilen?” Der Nahostkonflikt ist mit Sicherheit eine der Wurzeln der Unzufriedenheit in muslimischen Staaten, aus der auch religiöser Fanatismus erwächst. Ich weiß aber nicht, ob es in jeder Hinsicht folgerichtig ist, nur wegen ihrer unverständlichen allgemeinpolitischen Nähe zu den USA gleich anzunehmen, dass Welt und CDU nicht in der Lage sind, über den Islam in Deutschland zu reden. Davon, dass der Islam die große Gefahr in Deutschland sei, habe ich in dem Welt-Artikel auch gar nicht so viel gelesen. Erstaunt war ich über folgende Sätze: “Gleichwohl zeigt sich Schäuble zuversichtlich, “dass man bei intensiven Gesprächen trotz unterschiedlicher Auffassungen gemeinsam weiterkommt.” Die Islam-Konferenzhabe dazu beigetragen, das Bewusstsein für die Zugehörigkeit der Muslime zu Deutschland zu stärken: “Der Islam ist ein Teil unseres Landes. Das ist jetztallen klar.” Besonders “in Sicherheitsfragen haben wir eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Muslimen, wo es um die gemeinsame Verantwortung aller Bürgerin Zeiten des Terrorismus geht. Ich glaube, das Bekenntnis zur Verfassung ist bei vielen kein Lippenbekenntnis mehr.”” Ist das schlecht? Nicht nach meiner Auffassung. Und es heißt ja auch nicht, dass die Muslime mit vorgehaltener Waffe und gezücktem Schwert über ihren Häuptern gezwungen worden sind, ein Bekenntnis zum Grundgesetz abzulegen. Und lassen Sie, liebe Leserin, lieber Leser, mich gleich noch eine provokante Frage hinzu stellen: Wenn es notwendig wäre, die Muslime mit vorgehaltener Waffe zu einem Bekenntnis zum Grundgesetz zu zwingen, wäre es dann nicht legitim, zu behaupten, sie stünden nicht zu unserer freiheitlichen Verfassung und stellten ein Sicherheitsrisiko dar? Gerade das tut aber der Welt-Artikel hier nicht, eher - erstaunlicherweise - im Gegenteil. Ich bin nun wahrhaftig kein Freund von Schäuble oder der Welt, wie man in meinen Postings Verfassungsbeschwerde gegen Onlinedurchsuchungen und Der Adam mit der “flotten Schreibefeder” nachlesen kann, aber man sollte, so denke ich, etwas mehr auf die Einzelfälle schauen. […]

]]> http://blog.jens-bertrams.de/2007/04/28/222/#comment-5467 Tue, 01 May 2007 14:27:37 +0000 http://blog.jens-bertrams.de/2007/04/28/222/#comment-5467 Leider ist die Mehrheit der Bevölkerung sich nicht der Gefahr bewußt, der durch schrittweisen Abbau des Datenschutz ausgeht. Nach dem Motto: "Ich habe ja nichts zu verbergen". Wer wegen der Sicherheit seine Freiheit aufgibt wird Sicherheit und Freiheit verlieren. Leider ist die Mehrheit der Bevölkerung sich nicht der Gefahr bewußt, der durch schrittweisen Abbau des Datenschutz ausgeht. Nach dem Motto: “Ich habe ja nichts zu verbergen”. Wer wegen der Sicherheit seine Freiheit aufgibt wird Sicherheit und Freiheit verlieren.

]]> http://blog.jens-bertrams.de/2007/04/28/222/#comment-5417 Mon, 30 Apr 2007 15:20:27 +0000 http://blog.jens-bertrams.de/2007/04/28/222/#comment-5417 [...] Mein Wa(h)renhaus » Verfassungsbeschwerde gegen Onlinedurchsuchungen Wunderbar. (tags: Politik) [...] […] Mein Wa(h)renhaus » Verfassungsbeschwerde gegen Onlinedurchsuchungen Wunderbar. (tags: Politik) […]

]]> http://blog.jens-bertrams.de/2007/04/28/222/#comment-5354 Sun, 29 Apr 2007 20:06:11 +0000 http://blog.jens-bertrams.de/2007/04/28/222/#comment-5354 Lieber Jens, wahrscheinlich wird Deine Klage an der Zulässigkeit scheitern. Du müsstest sie deswegen vielleicht auch an ein Verwaltungsgericht richten. Das Üble ist aber, dass ja niemand weiß, ob sein Rechner online durchsucht wird oder worden ist. Insofern kann man einen konkreten Bezugspunkt hier ja gar nicht angeben. Insofern ist auch ein Gerichtliches Verfahren vor den normalerweise zuständigen Gerichten hier ja gar nicht möglich, weil es an einer kon´kret vorliegenden, gegen Dich gerichteten, Verwaltungsverfügung mangelt. <a href="http://www.hu-marburg.de/homepage/justiz/info.php?id=262#text" rel="nofollow">Wolfgang Schäubles Generalangriff gegen die Freiheitsrechte</a> bedarf indes jeder erdenklichen Kritik und Gegenwehr, solange sie sich freiheitlich und demokratisch verhält. Eigentlich ist das ein Putsch gegen das Grundgesetz, was er da betreibt. Deswegen dürften die anderen auch nicht tatenlos zuschauen in Berlin. Doch Dietr Wievelspütz (SPD) springt ihm ja auch noch bei, wenngleich auch nur teilweise. Versuch also Dein Glück, auch wenn es formal eng werden könnte! Liebe Grüße fjh Lieber Jens,
wahrscheinlich wird Deine Klage an der Zulässigkeit scheitern. Du müsstest sie deswegen vielleicht auch an ein Verwaltungsgericht richten.
Das Üble ist aber, dass ja niemand weiß, ob sein Rechner online durchsucht wird oder worden ist. Insofern kann man einen konkreten Bezugspunkt hier ja gar nicht angeben.
Insofern ist auch ein Gerichtliches Verfahren vor den normalerweise zuständigen Gerichten hier ja gar nicht möglich, weil es an einer kon´kret vorliegenden, gegen Dich gerichteten, Verwaltungsverfügung mangelt.
Wolfgang Schäubles Generalangriff gegen die Freiheitsrechte bedarf indes jeder erdenklichen Kritik und Gegenwehr, solange sie sich freiheitlich und demokratisch verhält. Eigentlich ist das ein Putsch gegen das Grundgesetz, was er da betreibt.
Deswegen dürften die anderen auch nicht tatenlos zuschauen in Berlin. Doch Dietr Wievelspütz (SPD) springt ihm ja auch noch bei, wenngleich auch nur teilweise.
Versuch also Dein Glück, auch wenn es formal eng werden könnte!
Liebe Grüße
fjh

]]> http://blog.jens-bertrams.de/2007/04/28/222/#comment-5336 Sun, 29 Apr 2007 15:52:18 +0000 http://blog.jens-bertrams.de/2007/04/28/222/#comment-5336 @Prospero: Ich habe auch keine große Hoffnung. Aber soll man es deswegen gar nicht machen? - Eben drum mache ich es und warte ab, ob sie mich wenigstens eines Antwortbriefes für Wert erachten:-). - Mal sehen, was passiert. @Prospero: Ich habe auch keine große Hoffnung. Aber soll man es deswegen gar nicht machen? - Eben drum mache ich es und warte ab, ob sie mich wenigstens eines Antwortbriefes für Wert erachten:-). - Mal sehen, was passiert.

]]> http://blog.jens-bertrams.de/2007/04/28/222/#comment-5331 Sun, 29 Apr 2007 15:16:50 +0000 http://blog.jens-bertrams.de/2007/04/28/222/#comment-5331 Na dann viel Glück - ich glaube nicht dass es wirklich was bringt aber wie heißt es noch wegen Dunkelheit und Kerzen? :-) Ad Astra Na dann viel Glück - ich glaube nicht dass es wirklich was bringt aber wie heißt es noch wegen Dunkelheit und Kerzen?
Ad Astra

]]>