Herzlichen Glückwunsch – Die allgemeine Menschenrechtserklärung feiert Geburtstag

Heute vor 60 Jahren verabschiedeten die Vereinten Nationen die allgemeine Menschenrechtserklärung. Immerhin ist der Menschenrechtsstandard in vielen Nationen seither gestiegen. Aber es gibt doch noch viel zu tun.

Man kann es den Menschen nicht verdenken, wenn sie glauben, dass die Menschenrechtserklärung der UNO nicht mehr als leeres Gerede ist. Für die allermeisten hat sich durch dieses Dokument nichts geändert. 60 Jahre sind seither vergangen, und die Menschenrechte sind zwar in aller Munde, die meisten Staaten kümmern sich aber einen Dreck um die Umsetzung der in der Menschenrechtserklärung geforderten Verbesserungen. Das liegt zum größten Teil daran, dass die Menschenrechtserklärung keine bindende Wirkung besitzt. Völkerrecht wird nun einmal nicht via Resolution von der UN-Generalversammlung gemacht, sondern von den einzelnen, souveränen Regierungen. Die Generalversammlung kann nur beschlüsse fassen, die die interne Organisation der Vereinten Nationen betreffen, Völkerrechtsverträge werden möglicherweise in der Generalversammlung ausgehandelt, dann werden sie auch unterzeichnet, aber dann gehen sie an die Parlamente der Einzelstaaten, die sie beschließen müssen. Erst wenn ein innerstaatliches Gesetz gültig geworden ist, in dem steht, dass der Vertrag vom Parlament inkraft gesetzt worden ist, wird eine sogenannte Ratifikationsurkunde bei den vereinten Nationen hinterlegt. Wenn genügend Staaten diese Ratifikationsurkunde hinterlegt haben, tritt das Abkommen in diesen Staaten inkraft. Resolutionen der Generalversammlung sind nichts anderes als Absichtserklärungen, Wünsche, Vorschläge und Ideen. Damit ist die Illusion, die Menschenrechtserklärung hätte irgendeinen bindenden Charakter, sofort vom Tisch. Trotzdem sollte man sie in ihrer Wirkung nicht unterschätzen. Schon am damaligen Abstimmungsergebnis merkt man sofort, wer Probleme mit Menschenrechten hatte. Die Ostblockstaaten einschließlich der Sowjetunion stimmten gegen die Menschenrechtserklärung, und außerdem noch Südafrika, das damals eine grausame Apartheidspolitik betrieb, und Saudi Arabien, was wohl auch jeder verstehen wird, der weiß, wie man in streng muslimischen Gesellschaften mit rund der Hälfte der Bevölkerung, den Frauen nämlich, umspringt. Diese Staaten sehen sich immer wieder unter gewaltigem psychologischen Druck, die Menschenrechte zu respektieren, und wenn der Druck auch von den großen Staaten ständig aufrechterhalten würde, könnte man vermutlich den Menschenrechten zu mehr Geltung verhelfen.

Die Menschenrechte sind eine großartige Errungenschaft, ohne Zweifel. Und wenn man ein findiges Verfassungsgericht hat, lässt sich sogar die Pendlerpauschale aus den Menschenrechten ableiten. Es gibt aber bis jetzt kein Mittel, ihnen weltweit zum Durchbruch zu verhelfen. Die UNO ist dafür gänzlich ungeeignet, denn auch sie besteht nun einmal aus gerade den Staaten, die sich gegen die Menschenrechte wehren, und die Gruppen, die die Menschenrechte mit Füßen treten, gehen als Regierungsvertreter ihrer Staaten in den New Yorker Glaspalast. Was wir brauchen, glaube ich, ist eine von den Völkern der Welt legitimierte Behörde oder Organisation, die in der Lage ist, die Rechte des Individuums auch wirklich durchzusetzen. Es würde schon reichen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung den Regierenden wirklich den Gehorsam veweigern würde. Wir wissen, dass friedliche Veränderungen möglich sind. So eine Behörde, sie sie mir vorschwebt, würde ihre Autorität von den Völkern durch Wahlen direkt beziehen, was nicht zu unterschätzen wäre. Aber vermutlich bleibt eine solche Organisation ebenso ein Wunschtraum wie die völkerrechtsverbindliche Gültigkeit der allgemeinen Menschenrechtserklärung.

© 2008, Jens Bertrams

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Über Jens Bertrams

Jahrgang 1969, Journalist bei www.ohrfunk.de, Fan der Niederlande und der SF-Serie Perry Rhodan.
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