Meinungsfreiheit: Ein Stützpfeiler unserer Freiheit und Demokratie

Als Journalist gibt es immer wieder Momente, in denen man sich zwischen der Unternehmensdisziplin und der Meinungsfreiheit entscheiden muss. Ein solche Entscheidungsaugenblick hat mich dazu verfasst, den nachfolgenden Kommentar zu schreiben. Ich habe ihn am 14.04.2009 für Ohrfunk.de verfasst und in unserer Sendung „17-20, der Soundtrack zum Tag“ veröffentlicht.

In der Bundesrepublik herrscht Meinungs- und Pressefreiheit, eine Zensur findet nicht statt. Hinter diesen wenigen Worten verbirgt sich, zumindest nach meiner Meinung, eines der höchsten Rechtsgüter unserer Demokratie. Jeder Bürger hat das recht, seine Meinung in Wort, schrift und Bild frei zu äußern und sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Diese Errungenschaft ist großartig, ermöglicht sie doch, dass auch in den Medien und Veröffentlichungen der einzelnen Interessenverbände unterschiedlichste Meinungen zu Wort kommen und verbreitet werden. Natürlich ist die Meinungsfreiheit nicht schrankenlos, zumindest nicht die Freiheit, seine Meinung zu verbreiten. Dort, wo die Grundrechte anderer, insbesondere das Recht der persönlichen Ehre, verletzt werden, oder wo zu Gewalt aufgerufen, ein Umsturz propagiert oder das friedliche Zusammenleben gefährdet wird, endet dieses Recht. Ob eine bestimmte Äußerung bereits die Rechte Anderer verletzt, muss oft im Einzelfall von Gerichten entschieden werden und ist nicht einfach zu ermitteln.

Als Journalist stößt man bei seiner persönlichen Meinungsfreiheit auf noch ganz andere Probleme. Äußert man seine eigene Ansicht zu einem kontrovers diskutierten Thema, gerät man ab und an in die Gefahr, Bericht und Kommentar, also sachliche Beobachtung und subjektive Analyse, zu vermischen und hin und wieder sogar zu verwechseln. Private Betreiber von Radio und Fernsehstationen, Zeitungsverleger und neuerdings auch verstärkt die öffentlich-rechtlichen Medien sehen es deshalb lieber, wenn das eigene Programm nicht durch scharfkantige Äußerungen gewürzt wird. Man will ein glattes, vorzeigbares, vermarktbares Programm, bei dem es keine Beschwerden geben kann. Eine nicht unbekannte Journalistin erzählte mir einmal, dass man auf sie Druck ausgeübt habe, eine Reportage über eine rechtsradikale Gruppe, die während des Golfkrieges ihr Unwesen trieb, nicht zu veröffentlichen, aus Angst, man könne die israelischen Verbündeten verschrecken. Ein WDR-Kolumnist wurde einst gefeuert, weil er sich in einer Satire für den Austritt Bayerns aus der BRD aussprach. Der damalige bayerische Ministerpräsident hatte sich aufgeregt, der Kolumnist verlor seinen Arbeitsplatz. Eine Zensur findet nicht statt, bestimmt das Grundgesetz, aber immer wieder gibt es eine kaum verhohlene innere Zensur in Rundfunk- und Fernsehanstalten und Zeitungsredaktionen. Und wo jemand im Internet seine Meinung äußert, ohne dabei Straftaten zu begehen, da versucht man, mit Hilfe von Abmahnungen wegen Rufschädigung die Kosten für den Blogger so hochzutreiben, dass er sich seine veröffentlichte Meinung nicht mehr leisten kann. Es gibt Länder, in denen werden unliebsame Journalisten einfach umgebracht. In Deutschland nutzt man die Methoden der Selbsterziehung des Berufsstandes und des Zivilrechts, um es Menschen, die unbequeme Wahrheiten sagen wollen, schwer zu machen.

Viele Menschen haben glaube ich vergessen, wie bereichernd eine eigene Meinung ist. Aus einer Meinungsvielfalt und dem Diskurs kann ein Geist bereichernde Impulse schöpfen, seine eigene Meinung ausarbeiten und festigen, zu einem fundierten und begründbaren Standpunkt kommen. Natürlich gehört, zumal bei Journalisten, zur Veröffentlichungsfreiheit auch eine Sorgfaltspflicht. Man muss seine veröffentlichte Meinung begründen können. Das bedeutet nicht, dass man mit jeder Meinungsäußerung die reine, objektive Wahrheit von sich geben muss. Wollte man solche Maßstäbe anlegen, wäre diesem hohen Rechtsgut kein langes Leben beschieden. Aber was man sagt muss subjektiv belegbar die eigene Wahrheit sein, eben eine fundierte Meinung. Und es versteht sich von selbst, dass man seinen Nächsten mit demselben Respekt behandelt, mit dem man selbst behandelt werden möchte. Die Betreiber von Rundfunk- und Fernsehstationen aber haben wohl oft Angst, eine zu deutlich geäußerte Meinung könnte ihnen Gewinneinbußen oder Prestigeverlust bescheren. Eine Weile lang machen sie sogar Werbung mit Sendungen, die aus dem Rahmen fallen, um ihre Einschaltquoten zu erhöhen, aber bald schon verlangt man immer wieder eine schleichende Anpassung.

Eine eigene Meinung ist unbequem. Sie erschreckt, denn sie hält sich oft nicht an stillschweigend vereinbarte Konventionen, mit denen man sich im Laufe der Zeit arrangiert. Ich selbst habe schon gehört, dass meine Kommentare auf diesem Sender polarisieren. Dabei ist das keineswegs meine Absicht. Aber wie muss eine Meinung aussehen, die keine Kontroversen hervorruft, an der man sich nicht reiben kann, egal welche Meinung man selbst vertritt? Ich bewundere die ersten Herausgeber der Wochenzeitschrift „Die Zeit“. Selbst eher im konservativen Lager angesiedelt, schafften sie eine Plattform für gute Journalisten jeglicher politischer Richtung, solange sie auf dem Boden der Verfassung stand. Die Zeit entwickelte sich in der Folge zu einem vielseitigen Magazin mit interessanten und bereichernden Beiträgen. Gegenseitiger Respekt ist die Grundlage der Zusammenarbeit von Journalisten, die die unterschiedlichsten Sichtweisen über aktuelle politische und wirtschaftliche Themen besitzen. Ohne eigene Meinung wird der Journalismus blutleer, gefühllos und langweilig. Mit Meinungen aber, die friedlich dem Leser und Hörer ein weites Spektrum an Anschauungen und Sichtweisen vermitteln, trägt guter Journalismus zur Aufklärung, zur Politisierung der Gesellschaft und damit zur Allgemeinbildung und Eigenverantwortung jedes Einzelnen bei. Mehr demokratische Gelassenheit und Toleranz ist gefragt, möchte ich den Führungsetagen der Rundfunkanstalten zurufen, denn Vielfalt belebt das Geschäft. – zumindest Meiner Meinung nach…

Copyright © 2009, ohrfunk.de

Autor: Jens Bertrams

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Über Jens Bertrams

Jahrgang 1969, Journalist bei www.ohrfunk.de, Fan der Niederlande und der SF-Serie Perry Rhodan.
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