Stoppt schwarz-gelb – mein persönlicher Wahlaufruf
Nein, ich bin nicht der Bundespräsident; Ich bin nur ein Mensch, der Angst um seine Zukunft hat. Ich sage und schreibe dies hier, gerade weil ich das Gefühl habe, dass es so nicht weitergehen kann, wie es jetzt ist in unserem Land. Ich schreibe es, weil ich befürchte, dass uns zukünftig die regieren, die noch härter gegen Arbeitslose vorgehen, die unter Berufung auf die Finanzkrise die Nachteilsausgleiche abbauen, und die uns abhören und bespitzeln werden. Ich weiß, dass es viele Menschen gibt, die sich resigniert mit der jetzigen Situation abgefunden haben und glauben, dass sie ohnehin nichts ändern können. Und genau deshalb habe ich Angst. Denn, so schrieb es Bertold Brecht einmal: “Es wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine Eigene nicht gekämpft hat.”
Ich möchte Sie nicht mit den üblichen Reden der Politiker vor den Wahlen langweilen. “Tun Sie etwas für unsere Gemeinschaft, für unser Land, Sie sind der Souverän, es ist ein Tag, an dem Sie Ihr staatsbürgerliches Recht ausüben…” Das sagen die Richtigen, nämlich die, die sich nachher kein Bisschen um den Wählerwillen kümmern. Hauptsache, sie bleiben an der Macht. Aber nicht nur trotzdem, sondern gerade deshalb werde ich zur Wahl gehen. Was hat uns denn diese aus der Not geborene Bundesregierung gebracht? Die Mehrwertssteuer wurde erhöht, unsere Telefon, E-Mail- und Internetdaten werden gespeichert, mit der zentralen und einheitlichen Steuernummer werden die kleinen Steuersünder erwischt, den Großen gibt man Millionenabfindungen. Opel wird in der Finanzkrise medienwirksam vor der Wahl gerettet, nur um dann doch tausende von Stellen abzubauen. Wir führen Krieg in Afghanistan und gehen erst mit 67 in Rente. Es wird über eine Senkung der Hartz-IV-Bezüge nachgedacht, und das Präkariat, die Armen in Deutschland, hat man auch schon entdeckt. Die CDU und die FDP versprechen für die Zeit nach der Wahl Steuererleichterungen, während das Schuldenloch schon jetzt kaum noch zu stopfen ist. Und wer hätte etwas davon? Die, die es nötig haben und ohnehin schon kaum Steuern zahlen? Nein, sondern die, die bereits jetzt so viel verdienen, dass es ins Gewicht fällt. Was den Menschen ohne Arbeit oder in den Billigjobs tatsächlich helfen würde, wäre ein Mindestlohn und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II.
Wahlen, das muss man leider erkennen, sind die einzige Möglichkeit, wirklich in diesem Land etwas zu verändern. Die etablierten Parteien bügeln inzwischen schamlos Petitionen ab, die mit hunderttausenden von Stimmen beantragt wurden. Daher gibt es nur diese eine Möglichkeit. Wer nicht wählt, der unterstützt das jetzige Verhalten der Politiker, sie müssen nichts ändern und bleiben an der Macht. Wenn wir schon der Souverän sind, dann sollten wir es auch ganz bewusst sein. Nehmen wir doch die Sprüche ernst und überlegen uns, ob wir mit der derzeitigen Bundesregierung zufrieden sind oder nicht. Wenn ja, dann können wir CDU und SPD unsere Stimme geben. Wenn nicht, dann müssen wir dafür sorgen, dass andere Parteien, die unsere Anliegen mehr vertreten, stark sind im neuen Bundestag. Viele werden sagen, dass kleine Parteien immer klein bleiben und nicht gewählt werden können, weil es nichts bringt. Aber das ist eine selbsterfüllende Prophezeihung. Jeder, der sich von diesem Gedanken löst, hilft, dass die kleinen Parteien größer werden. Eine geringe Wahlbeteiligung hilft nur denen, die Leute mobilisieren können. Und wer kann das? Die, die Angst vor Veränderung haben. Daher ist es so wichtig, zu wählen.
SPD, CDU und FDP sagen alle übereinstimmend, dass sie die Sicherheitsgesetze weiterhin verschärfen wollen, und inzwischen munkelt man auch, dass es nach der Wahl bei den Sozialausgaben massive Einschnitte wegen des Schuldenlochs geben soll. Was kann man dagegen tun? Man kann Parteien wählen, und zwar massenhaft, die sich für den Erhalt der Bürgerrechte einsetzen, die das soziale Netz erhalten wollen, die gerade in Zeiten der Not die Sozialausgaben erhöhen wollen. Es gibt Parteien, die den Frieden wollen und unsere Computer und Telefongespräche weder abhören noch ausspionieren möchten. Natürlich werden auch diese Parteien nicht alles richtig machen, denn sie werden von Menschen geleitet. Wer Macht erhält, ist leichter verführbar, und deswegen kann Demokratie auch nur Herrschaft auf Zeit sein. Beenden wir die Zeit der jetzt herrschenden, wenn wir mit ihnen wirklich so unzufrieden sind, wie es scheint, wenn man das allgemeine Jammern in Deutschland hört. Ziehen wir die Konsequenzen und nutzen die einzige reale Macht, die wir haben!
Ich selbst habe Angst vor der Zukunft. Ich befürchte, als Arbeitsloser und blinder Mensch durch das immer löchrigere soziale Netz zu fallen, wenn die Marktradikalen die Macht erhalten. Ich befürchte, am Rand der Gesellschaft zu stehen, wenn es für behinderte Menschen keinen Nachteilsausgleich mehr gibt. Ich kann und werde mich nicht in eine Ecke setzen und zuschauen, wie mir eine lebenswerte Lebensgrundlage Stück für Stück genommen wird. Ich werde mich wehren, indem ich nach jedem Strohhalm greife. Wenn es Ihnen ähnlich geht, dann bitte ich Sie: Gehen Sie wählen. Und bitte: Wählen Sie nicht aus reinem Protest rechtsradikale Parteien um unsere heutige Regierung abzustrafen. Nicht nur würden Sie den Regierenden einen guten Vorwand für noch strengere Sicherheitsgesetze geben, Sie würden auch die Kräfte stärken, die vollkommen menschenverachtend, grausam und intolerant sind. Mit einer solchen Wahl helfen Sie niemandem, am wenigsten sich selbst. Wählen Sie eine demokratische Partei, schauen Sie in die Wahlprogramme oder lassen Sie sich beim Wahlomaten unter www.wahl-o-mat.de auf einfache Weise beraten. Ich bitte Sie: Geben Sie nicht auf und gehen Sie zur Wahl. Vielen Dank.
© 2009, Jens Bertrams
