Der Ausstieg aus dem Ausstieg

Den folgenden Kommentar habe ich mal wieder für ohrfunk.de geschrieben.Wollen Sie auch wissen, was im ehemals geheimen Vertrag der Bundesregierung mit der Atomlobby wirklich steht? Die Medien erzählen viel, aber ist das verständlich? Sehen Sie: Ich hatte da auch meine Probleme, also habe ich mich auf die Suche nach dem Papier gemacht. Ich fand es schließlich bei der Regierung. Interessanterweise war das Dokument in keinster Weise barrierefrei. Um es mit Sprachausgabe lesen zu können, musste ich es umständlich durch eine Texterkennung jagen, obwohl die Bundesregierung selbst die Richtlinien aufgestellt hat, nach denen sie ihre Internetseiten gestalten muss, um sie auch für behinderte und ältere Menschen zugänglich zu machen. Aber das nur am Rande. Als ich dann endlich den Text vor mir sah, stellte ich fest, dass es sich gar nicht um einen rechtsgültigen Vertrag handelt. Es war, durchaus korrekt, mit Eckpunktepapier überschrieben. Zuerst muss nämlich ein Gesetz geändert werden, das Atomgesetz, dann kann ein Vertrag beschlossen werden, dem auch der Bundestag zustimmen muss. Es ist also noch nicht aller Tage abend. Darum schlage ich vor, dass Sie alle, nachdem Sie diesen Kommentar gehört haben, auf die Ihnen mögliche Weise gegen das Zustandekommen des von der Kanzlerin als Revolution gepriesenen Atomkompromisses eintreten. Denn das Papier, das da am Morgen des 6. September 2010 um 05:23 Uhr im Kanzleramt beschlossen wurde, hat es wirklich in sich.

Zunächst einmal ist der Vertrag ein Ausstieg aus dem Ausstieg, so sehr auch immer man das zu verschleiern sucht. Die Laufzeiten der in Deutschland noch arbeitenden 17 Atomkraftwerke werden um 8 bis 14 Jahre verlängert. Die Älteren Anlagen kriegen 8, alle nach 1980 gebauten Atommeiler 14 Jahre zusätzlich. Das bedeutet, dass das letzte Kernkraftwerk erst 2040 vom Netz geht. Bis dahin fließt noch viel Wasser den Fluss Ihrer Wahl hinunter, und man kann intensiv den endgültigen Ausstieg aus dem Ausstieg vorbereiten, der derzeit im internationalen Trend liegt, denn die Kernenergie erlebt im europäischen Ausland eine Renaissance. Als Gegenleistung für die Laufzeitverlängerung zahlen die Atomkonzerne einige Milliarden Euro in ein Sondervermögen des Bundes zur Förderung erneuerbarer Energien ein. Das klingt zwar gut, aber diese Förderung soll erst 2017 beginnen, derzeit wird die Förderung der Solar- und Windenergie massiv zurückgefahren. Und außerdem gibt es einige Schutzklauseln für die Konzerne, die gut erklären, warum die Regierung das Papier zunächst geheimhalten wollte. Wenn zum Beispiel die Brennelementesteuer, die im Rahmen des Sparpaketes beschlossen wurde, über das Jahr 2016 hinaus verlängert oder irgendwie erhöht oder modifiziert wird, müssen die Unternehmen weniger an den Bund abführen. Dasselbe gilt, falls die künftigen Bundesregierungen Sicherheitsanforderungen an die Atomkonzerne stellen, die mehr als 500 Millionen Euro pro Kraftwerk kosten. Im Klartext heißt das, dass eine Nachrüstung zur Sicherheit der aus den siebziger Jahren stammenden Atommeiler den Bund, aber nicht die Unternehmen Geld kostet. Damit erkaufen sich die Energiekonzerne sowohl die Laufzeitverlängerung, als auch die daraus resultierenden Gewinne eindeutig auf Kosten der allgemeinen Sicherheit. Das ARD-Magazin Monitor deckte zudem auf, dass unbedingt notwendige Sicherheitsüberholungen an den alten Atomkraftwerken von Bund und Ländern auf die lange Bank geschoben werden, damit die Energieunternehmen keine Kosten mehr haben. Diese Einschätzung wurde von einem Experten bestätigt, der bis 2009 verantwortlich im Umweltministerium für Reaktorsicherheit war. Die alten Anlagen, die mitte der zwanziger Jahre vom Netz gehen müssten, werden daher im Bezug auf Reaktorsicherheit überhaupt nicht nachgerüstet werden. Dabei nehmen die Störfälle aufgrund von Materialermüdung und veralteter Technik in den letzten Jahren ständig zu. Der aus diesem Kniefall der Politik vor überzogenen Geschäftsinteressen resultierende Gewinn der großen Stromversorger beläuft sich vermutlich auf bis zu 150 Milliarden Euro. So wird aus der Brückentechnologie wieder ein normaler Teil des deutschen Energiemixes, während erneuerbare Energien kaum noch gefördert werden. Dass die angeblich sichersten Atomkraftwerke der Welt allesamt heute nicht mehr den Sicherheitsanforderungen entsprechen, in keinem Falle mehr genehmigt würden und weder gegen Kernschmelze, noch gegen Terrorangriffe aus der Luft geschützt sind, verwundert da auch nicht mehr. Hauptsache, die Energiekonzerne machen Gewinn. Die Sicherheit der vielen millionen Bürger ist unerheblich, wir hoffen einfach mal darauf, dass Tschernobyl uns erspart bleibt. So verkauft die Bundesregierung Ihre und meine Sicherheit, ruiniert die deutschen Stadtwerke und Schüttet den 4 großen Energiekonzernen viel Geld in die offene Hand. Solche Parteien sind auf Generationen unwählbar, und jeder und jede von uns sollte sich für den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie stark machen. Denn obwohl es vermutlich aus verschiedenen Gründen wiedereinmal zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kommen wird, können wir auch nicht unbedingt erwarten, dass wir von dort Hilfe erhalten.

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Über Jens Bertrams

Jahrgang 1969, Journalist bei www.ohrfunk.de, Fan der Niederlande und der SF-Serie Perry Rhodan.
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