Das politische Dilemma mit Ägypten – eine Kurzanalyse

Vor wenigen STunden hat der ägyptische Präsident Mubarak erklärt, nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stehen. Doch das wird ihm nicht helfen, die Massen fordern seinen sofortigen Rücktritt. Doch was dann? Gestern habe ich für ohrfunk.de den folgenden Kommentar über das westliche Dilemma mit Ägypten geschrieben.Bei den politisch aktiven Internetnutzern in Deutschland und der Welt wird die Protestbewegung in Ägypten unterstützt und Staatspräsident Hosni Mubarak zum Rücktritt aufgefordert: Der Pharao von Kairo soll gehen. Danach, so glauben die meist linksorientierten virtuellen Aktivisten, könne sich das Land frei in eine bessere Zukunft aufmachen. Als wäre die Beseitigung eines autokratischen und despotischen Regimes selbst schon ein Garant für mehr Demokratie in der Zukunft. Dieselben Aktivisten ärgern sich konsequenterweise über die relative Sprachlosigkeit, die die USA und die EU ergriffen hat. Mit Lippenbekenntnissen werden die Demokratiebewegungen unterstützt, im Hinterzimmer wird weiterhin mit den alten Eliten zusammengearbeitet. Diese Haltung wird dann, immer noch von den politisch interessierten Internetaktivisten, als typisch westlich verteufelt.

In Wahrheit haben die westlichen Staaten und insbesondere die USA ein kaum lösbares Dilemma. Denn während von Tunesien ausgehend in mehreren arabischen Ländern möglicherweise der Aufstand losbricht, muss der Westen eine Position einnehmen, die die Stabilität in der Region fördert und die Kriegsgefahr verringert. Bislang hatte man dabei kein gutes Händchen. 1978 bzw. 1979 ließen die USA ihren Verbündeten, den Schah von Persien, einen grausamen Diktator, schnell fallen, als sich eine massive und zumindest teilweise demokratische Opposition gegen ihn formierte. Der Schah wurde vertrieben, und 2 Wochen lang hoffte man auf eine demokratische Reform im Iran. Dann setzte sich Ayatollah Ruholla Khomeni durch und gründete einen theokratischen Staat, in dem die Iraner mindestens ebenso wenig Rechte haben wie im Kaiserreich des ehemaligen Schahs. Von der demokratischen iranischen Opposition wurden dem Westen schwere Vorwürfe gemacht, noch während die europäische Öffentlichkeit den Sturz des Schahs bejubelte.

Der zweite Fall ist Algerien. Ich erinnere mich noch daran, wie die USA 1992 die offiziell sozialistisch ausgerichtete algerische Führung unterstützten, als diese bei den freien Wahlen gegen die muslimische Heilsfront verloren hatte und dies nicht anerkennen wollte. Daraufhin entstand in dem Land ein langjähriger Bürgerkrieg, an dem man dem Westen eine Mitschuld gibt.

Nun scheint in Ägypten der Fall anders zu liegen. Die sichtbare Opposition dort ist nicht islamisch ausgerichtet. Der Protest wird von einer Jugendbewegung getragen, die ausdrücklich pro westlich auftritt. Auch hier ist die junge Internetgeneration federführend, was man auch daran erkennt, dass die ägyptische Regierung das Internet kappen ließ und hofft, den Protestlern die Kommunikationsbasis abzuschneiden. Aber man darf sich nicht täuschen. Die größte und gefährlichste Oppositionsgruppe ist die Muslimbruderschaft, auch wenn sie sich jetzt auffällig zurückhält. Es ist ein bisschen wie seinerzeit im Iran. Die Demokraten sollen zuerst den Potentaten schlagen, dann greifen die radikalen Muslime nach der Macht. Ein Kalkül, das aufgehen könnte in einem Land, in dem der radikale Islamismus ebenso energisch bekämpft wurde, wie damals im Reich des Schah. Und was wäre dann?

Ägypten ist nun einmal ein Wichtiges Land in der Region. Es hat ein starkes Militär, es hat einen Friedensvertrag mit Israel, es kontrolliert die Grenzen zum von der Hamas besetzten Gazastreifen. Mit einer radikalislamischen Führung wäre das Land für den Westen ein Gegner, es könnte Krieg in der Region auslösen, Israel könnte sich gezwungen sehen, den Gazastreifen zurückzuerobern. Politische Beobachter wissen, dass die Muslimbrüder sich derzeit zurückhalten, um nach dem Sieg über Mubarak ihre Chance zu ergreifen, und sie gehören zu den radikalsten Antisemiten und Antidemokraten. Was also sollte der Westen tun? Eine vorbehaltlose Unterstützung der Protestbewegung bringt die Muslimbrüder wahrscheinlich an die Macht, eine Unterstützung Mubaraks untergräbt Demokratie und Menschenrechte, enttäuscht die protestierenden Massen, die ausnahmsweise mal nicht den Westen verteufeln, sorgt aber kurzfristig für mehr Sicherheit und Ruhe. Der jetzige amerikanische Kurs ist es, Mubarak zu allmählichen Reformen bewegen zu wollen. Dafür könnte es nach der Verschärfung des Protests allerdings bereits zu spät sein.

Über Jens Bertrams

Jahrgang 1969, Journalist bei www.ohrfunk.de, Fan der Niederlande und der SF-Serie Perry Rhodan.
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Comments

9 Kommentare zu Das politische Dilemma mit Ägypten – eine Kurzanalyse

  1. Lars Fischer sagt:

    Ja, der Schah von Persien ist das neue Lieblingsbeispiel dafür, wie doof das ist, wenn Muslime nicht mehr im Namen der „Stabilität“ von irgendwelchen prowestlichen Autokraten gefoltert und ausgebeutet werden wollen.

    Man könnte aber auch noch ein paar Jahre weiter zurückgehen (z.B. 1953) und da mal nach Ursache und Wirkung fragen. Aber gut, vielleicht gehen die radikalen Untergrundbewegungen ja wieder weg, wenn Mubarak und Co. noch dreißig Jahre plündern und unterdrücken. Hat ja bisher so gut funktioniert.

  2. @Lars Dir ist natürlich klar, dass ich das in keiner Weise mit diesem Kommentar gesagt habe. Ich glaube nicht, dass Mubarak an der Macht bleiben sollte. Ich sage lediglich, dass ich es da einfach habe. Wer aber VErantwortung für millionen Menschenleben trägt, überlegt es sich. Der überlegt sich, ob es besser ist, das Übel Mubarak zu behalten, oder das Übel Muslimbruderschaft zu akzeptieren, wenn es nur diese zwei Möglichkeiten gibt.

    Im Übrigen musst du mir nichts über Mossadek sagen. Wir sind uns einig, was Ursache und Wirkung betrifft, der Schah war ein grausamer Schlächter, der musste weg. Ich denke eben nur, dass man nicht einfach da aufhören kann mit der Argumentation und der Aufmerksamkeit. So nach dem Motto: Hauptsache weg mit dem Mubarak, ganz egal, was danach kommt, das interessiert mich nicht mehr. Also lautet die Frage: Wie kann man mithelfen, dass die eine Unterdrückung nicht einfach durch eine Andere ersetzt wird? Denn auch wenn wir weit weg sind, sollte uns auch das interessieren, anstatt nur kurzfristig für den heutigen Tag zu denken. Das ist bequem, aber nicht besonders effektiv. Was ist also über die Rücktrittsforderung an Mubarak hinaus die richtige Politik?

  3. Lars Fischer sagt:

    Tut mir Leid, ich bin im Moment etwas genervt vom Händeringen über die angebliche islamistische Gefahr.

    Es gab immer wieder Freiheits- und Demokratiebewegungen in der Region, die unsere herzallerliebsten Autokraten mit tatkräftiger Hilfe des Westens unterdrückt haben. Weil die Diktatoren kurzfristig bequemer sind. Bei keiner Freiheitsbewegung wird jemals eine Regierung herauskommen, die bequemer für uns ist als ein käuflicher kleiner Westentaschendiktator. Die Argumentation mit dem kleineren Übel ist zutiefst amoralisch.

    Was soll der Westen also diesmal machen? Ganz einfach: Die Freiheitsbewegung vorbehaltlos unterstützen und der entstehenden Regierung auf Augenhöhe begegnen. Was sonst? Die Geschichte lehrt, dass es tatsächlich so einfach ist.

  4. Lars Fischer sagt:

    Das ist, nur so als Nachtrag, die gleiche Mentalität, mit der einige Leute die Demonstrationen als „Flächenbrand“ bezeichnen.

  5. Natürlich stimmt es, dass die Diktatoren für den Westen kurzfristig bequemer sind. Keine Frage, dass Mubarak abtreten muss. Die jetzige Freiheitsbewegung vorbehaltlos unterstützen ist auch in Ordnung. Es geht eben darum, dass das nicht alles sein kann. Was, wenn die neue Regierung auch eine unterdrückerische Regierung ist? Soll man ihr dann auf Augenhöhe begegnen? Wie sähe das konkret aus? Wäre das dann eine legitime Regierung, die nicht weg muss? Müssen wir uns nicht darüber im Klaren sein, dass wir zumindest mit vorbehaltloser Unterstützung der Freiheitsbewegung ihr dazu verhelfen, ins offene Messer der Muslimbruderschaft zu laufen? Kann sie, die FReiheitsbewegung, dem Westen nicht nachher zurecht vorwerfen, kurzfristig gesacht zu haben?

    Natürlich ist der Begriff Flächenbrand eine Unverschämtheit, und das „kleinere Übel“ ist nicht *meine* Argumentation. Ich habe nur zu analysieren versucht, was die westlichen Regierungen denken. Und ich möchte nicht, dass man nur kurzfristig an das Ende der Ära Mubarak denkt und das ägyptische Volk danach wieder vollkommen sich selbst überlässt, egal, wie viel dort gefoltert, hingerichtet und unterdrückt wird.

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  7. vera sagt:

    Da strickst Du Dir aber eine hübsch angenehme realpolitisch-neoliberale Welt. Nur können wir hier das gar nicht beurteilen, so viele Standpunkte und Mitredende gibt es mittlerweile – und sie ändern sich ständig. Nicht einmal wirkliche Kenner wie Dietmar Ossenberg trauen sich, solche Aussagen zu treffen. Respekt!

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  9. Kerstin sagt:

    Meiner Meinung nach ist ein Vergleich mit dem Iran nicht angebracht. Allein schon die Rolle der islamischen Rechtsgelehrten ist im Iran und damit in der Schia eine völlig andere als im sunnitischen Ägypten.

    Ärgerlich finde ich, dass man in den Medien nun wieder mit der Angst vor „der Scharia“ argumentiert und dann ebenfalls auf den Iran oder aber auf Saudi Arabien verweist. Immerhin gibt es nicht „eine Scharia“ für alle Muslime und sie umfasst auch nicht nur das Strafrecht, sondern u.a. Vertragsrecht, Personenstandsrecht usw. Hinzu kommen weitere Uneinheitlichkeiten, z.B. ob Stammesrecht zusätzlich einfloss (z.B. Afghanistan). Je nachdem wie die Muslimbruderschaft bei bevorstehenden Wahlen argumentieren und werben wird, sollte man imo auf das Wort „Scharia“ weniger reflexhaft reagieren, als das meist der Fall ist und nicht nur das Strafrecht im Kopf haben. Insgesamt gibt es wenige Staaten, in denen eine gemäß der dortigen Rechtsschule gültige Scharia komplett umgesetzt ist, einer ist soweit ich weiß Saudi-Arabien. Das ägyptische Rechtssystem ist derzeit eine Mischung aus britischem, französischem und islamischen Recht. Sehr viel interessanter als die Frage danach, ob eine zukünftige Regierung ein islamisches Recht vollständig(er) durchsetzen will oder nicht, ist die Frage, ob diese Partei oder Regierung in den Bereichen, die vom islamischen Recht erfasst werden sollen, den Idschtihaad zulassen wird.

    Ich will den Kommentar nicht endlos ausdehnen. Er ist sowieso schon überlang…Eines aber noch: Ich bin nun wirklich keine Unterstützerin von Islamisten, nur: Sollen Sie denn in Ägypten so lange wählen, bis „uns“ das Ergebnis in den Kram passt und wie frei sind freie Wahlen, wenn bestimmte Parteien nicht regieren „dürfen“?

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