Freiheit, die ich meine

„Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden“, hat Rosa Luxemburg gesagt. Diesen Grundsatz ernst zu nehmen, fällt vielen Menschen nach den Bluttaten von Oslo schwer. Er stellt nicht nur unsere gesellschaftliche Toleranz auf eine harte Probe, sondern zerrt auch an den eigentlich ehernen Regeln des Rechtsstaates. Dabei ist es diese Freiheit, die ich meine, wenn ich zur Beachtung dieses Grundsatzes aufrufe.

Vor ein paar Tagen meldete sich auf Twitter eine progressive, engagierte Frau und Mutter zweier Kinder zu Wort. Sie sah im Fernsehen den Anwalt des Mörders von Oslo, Anders Breivik. Sie fragte sich und uns, warum man diesem Anwalt eine öffentliche Plattform einräume, sich zu äußern. Ich erwiderte, er tue ja nur seine Pflicht im Rechtsstaat, das heiße ja nicht, dass er sich mit seinem Mandanten solidarisiere. Die sinngemäße Antwort meiner Gesprächspartnerin war, er hätte sich ja weigern können, diesen Mann zu vertreten. So wie diese Frau denken im Augenblick viele Menschen, und ich kann ihre Gedanken in meinem Gefühl nachvollziehen. Warum wird Breivik überhaupt verteidigt? Warum darf sich der Anwalt äußern und den Ideen seines Mandanten noch öffentlich Geltung verschaffen?

Abgesehen davon, dass der Anwalt in keiner Weise Breiviks Thesen verteidigt, sondern sich strikt auf seine Funktion als Rechtsbeistand beschränkt, finde ich solche Äußerungen auch allgemein bedenklich. Sie zeigen, wie sehr wir Menschen bereit sind, freiheitliche und rechtsstaatliche Errungenschaften aufzugeben, sobald sie uns unbequem geworden sind. Natürlich soll jeder Angeklagte einen Rechtsbeistand haben dürfen, nur die Schwerverbrecher nicht, die soll man bitte einfach wegsperren, höre ich aus diesen und ähnlichen Einlassungen. Würden wir dem nachgeben, so hätten wir begonnen, Breiviks kruden Vorstellungen zu folgen und ein geordnetes, tolerantes Staatswesen durch einen Willkürstaat der Starken zu ersetzen.

Eine befreundete Religionswissenschaftlerin meldete sich ebenfalls zu Wort. Für sie war es unerträglich, dass sich bekannte Islamkritiker nach den Bluttaten von Oslo in Schweigen hüllen. Eine, wie ich finde, nachvollziehbare Kritik. Doch als dann ein bekannter Islamkritiker seine Webseite schloss, las ich im Netz auch hämischen Triumph bis hin zu der Äußerung in einem Fforum, die Anhänger von Ayaan Hirsi Ali und Necla Kelek sollten sich schon mal warm anziehen, jetzt drehe sich der Wind.

Und hier spätestens sollte man den norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg ins Feld führen, der in beeindruckender Weise einen freiheitlichen, toleranten Staat verteidigt. Mehr Toleranz und Integration sind seiner Meinung nach notwendig, nicht weniger. Toleranz aber ist keine Einbahnstraße, sie muss von beiden Seiten gelebt werden. Wenn wir aus dem Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt ausbrechen wollen, müssen wir lernen, einander zuzuhören. Zumindest so lange, wie wir uns auf dem Fundament der Verfassung und der Menschenrechte bewegen. Wer den Islam oder einige der in seinem kulturellen Umfeld zum Teil gepflegten Bräuche kritisiert, ist in den Augen vieler Linker in Deutschland ein Hetzer. Das beginnt schon dann, wenn Frauen wie Ayaan Hirsi Ali oder Necla Kelek ihre persönlichen Erfahrungen schildern, was durch die Meinungsfreiheit mehr als gedeckt ist. Wir müssen mit den Freiheiten umgehen, die wir für uns selbst verlangen und einfordern.

In den Niederlanden wird die Frage debattiert, ob der Rechtspopulist Geert Wilders mit verantwortlich ist für die Bluttaten von Oslo. Anders Behring Breivik hatte Wilders in seinem verbreiteten Manifest sehr gelobt und bewundert. Ich persönlich halte Geert Wilders für einen Hetzer, ich glaube fest daran, dass es auch Äußerungen von Wilders waren, die Breivik in seinen Ideen bestärkten. Trotzdem ist Wilders auch nach meiner Ansicht nicht Verantwortlich für diese Tat. Denn bei allem, was er sagt, möchte er seine Siege mit Wahlzetteln und verfassungsgemäßen Gesetzen erringen. Wer diese Grenze nicht überschreitet, der muss zunächst einmal seine Meinung sagen können, es sei denn, diese Meinung stellt selbst ein Verbrechen oder einen Aufruf zu einem Verbrechen dar. Jedenfalls kann Meinungsfreiheit nicht einseitig sein.

In den letzten 10 Jahren hatten wir ein Klima, in dem gewisse Leitmedien mehr oder weniger Subtil gegen den Islam hetzten, oder in dem zumindest nicht deutlich genug getrennt wurde zwischen Jenen, die den Islam als Vorwand für ihr kriminelles Tun nuttzen und all den anderen Muslimen. Nach Oslo könnte das Klima umschlagen. Aber gerade jetzt ist es notwendig, die Freiheit auch der Islamkritiker zu verteidigen. Wer Zeitungsartikel wie den von Necla Kelek mit demselben Namen wie dieser Eintrag – „Freiheit, die ich meine“ – oder den Artikel „Das Minarett ist ein Herrschaftssymbol„, der ebenfalls von Kelek stammt, schon für Hetze hält, der hat ein Problem mit zumindest zum Teil durchaus fundierten Meinungen umzugehen. Es ist aber diese Meinungsvielfalt, gewaltlose und respektvolle Meinungsvielfalt, die wir schützen müssen, um unsere Freiheit, unsere Rechte und unsere Zukunft nicht zu verlieren.

Allerdings muss dann auch klar gesagt werden, welche noch so vorgeblich rechtstaatlichen Aktionen und Plattformen nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Dort, wo aktiv oder unterschwellig zur Gewalt aufgerufen wird, oder wo Rassenideologie erkennbar wird, dort wird die Meinungsfreiheit zum Schaden der Freiheit Anderer genutzt. Nicht diese Freiheit meine ich, wenn ich sage, dass wir sie schützen müssen.

 

Hinweis: Dieser Artikel wurde erst 8 Monate nach seiner Erstellung, am 27. März 2012, ins Blog eingestellt. Eine gewisse Feigheit brachte mich damals, im Juli 2011, dazu, ihn nicht einzustellen. Das hole ich hiermit nach, aus Dokumentationsgründen, und ausdrücklich nicht, um eine Debatte loszutreten. Ich stelle ihn aber, wiederum aus Dokumentationsgründen, unter dem ursprünglichen Erstellungsdatum ein.

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Über Jens Bertrams

Jahrgang 1969, Journalist bei www.ohrfunk.de, Fan der Niederlande und der SF-Serie Perry Rhodan.
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