Das Ende des Schuldenstreits bringt keine Erleichterung

Alle sind erleichtert, denn die große Sensation des US-Schuldenstreits, die Zahlungsunfähigkeit des größten kapitalistischen Wirtschaftsmotors der Welt, konnte so gerade noch abgewendet werden. Pech für die Medien, denen ein solches Ereignis Sensationsnachrichten in Hülle und Fülle beschert hätte, Glück für die USA, deren Kreditwürdigkeit von den drei großen privaten Ratingagenturen jetzt wohl doch nicht herabgestuft wird. Mehr versteht man als Deutscher ja ohnehin nicht, und außerdem hat man seine eigenen Sorgen, oder?

Weit gefehlt: Es ist notwendig, diesen Schuldenstreit wenigstens im Ansatz zu verstehen, um die weitergehenden Konsequenzen zu begreifen, die diese scheinbare politische Kleinkrämerei nach sich ziehen wird. Die USA haben einen festgelegten Kreditrahmen, der lag bei rund 14 Billionen Dollar, etwa 6 mal so hoch wie der derzeitige deutsche Schuldenstand. Dieses Limit war erreicht, und nach den strikten amerikanischen Regeln wäre ab heute kein Geld mehr da gewesen. Selbst die Regierungsangestellten hätten keinen Lohn mehr erhalten, alltägliche Ausgaben wären sofort eingestellt worden. Präsident Obama wollte das Problem mit einem Mix aus verschiedenen Maßnahmen lösen, mit starken Einsparungen einerseits, aber mit Steuererhöhungen für die Besserverdienenden andererseits. Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, zogen nicht mit, ihre Zustimmung wäre aber nötig gewesen. Sie drängten den Präsidenten in die Ecke und verlangten Sparmaßnahmen, vor allem im sozialen Netz, in Höhe von 3 Billionen Dollar, und natürlich keinerlei Steuererhöhungen. Gleichzeitig drängten die Ratingagenturen zum Handeln und drohten, die Kreditwürdigkeit des kapitalistischen Mutterlandes herabzusetzen. Demokratie hin, Rechtsstaat her, die Ratingagenturen sind die Mächtigen, die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA hätte die Weltwirtschaft ins Wanken gebracht. Wer nun nachgeben musste, war Präsident Obama, die Republikaner konnten es sich leisten, maximale Forderungen zu stellen, die Bevölkerung würde den Präsidenten und nicht sie für die Misere verantwortlich machen. Und so kommt es auch. Obama gab nach, von Steuererhöhungen ist nicht mehr die Rede, die Republikaner setzten sich fast vollständig durch.

Für mich hat der US-Schuldenstreit viel mehr als nur finanzpolitische Bedeutung. Er zeigt in erschreckender Weise zwei Tatsachen auf. Zum einen ist US-Präsident Barack Obama am Ende. Er kam als Versöhner der in der Bush-Ära zutiefst gespaltenen Zivilgesellschaft ins Amt, aber sein Führungsstil und seine Kompromissbereitschaft werden ihm in der Bevölkerung nur noch als Schwäche ausgelegt, was natürlich durch die radikalen politischen Gegner genutzt wird. In einem bedenkenswerten Artikel bezeichnete die Süddeutsche Zeitung die USA als ein Land der Extreme, und ich fürchte, sie hat recht. Radikale Forderungen und Strömungen haben oft die Oberhand, politischer Kompromiss, vor allem von der tragfähigen und nachhaltigen Sorte, ist Mangelware.

Zum Anderen wird deutlich, wie wenig die Demokratie wert ist, in der wir uns wähnen. Spötter und Zyniker haben es immer gewusst, wir leben in einer Diktatur des Geldes. Aber ganz so einfach ist es nicht. Wir leben in einer Diktatur der Ratingagenturen, dreier großer Privatfirmen, die Experten darin sind, die Kreditwürdigkeit von Firmen und Staaten einzuschätzen. Diese grundsätzliche Expertise will ich ihnen nicht einmal absprechen, doch die auch durch die Medien vollkommen überschätzte Drohung mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Staaten engt den Spielraum der Politiker, die eigentlich ein Land führen sollen, in unzumutbarer Weise ein. Nicht mehr ihr Gewissen, sondern die Meinung der Wirtschaftsgurus ist ausschlaggebend für Erfolg oder Misserfolg einer bestimmten Politik. Dabei weiß jeder, dass diese Agenturen sich auch gründlich verrechnen können.

Wir werden damit rechnen müssen, dass die bei Obamas Amtsantritt beschworene Revolution in den USA von extrem kurzer Dauer war, und dass wir im nächsten Jahr einen radikalen republikanischen Präsidenten im weißen Haus vorfinden werden. Das kann auch für Deutschland weitreichende Folgen haben, je nachdem, in welche Kriege oder andere politische Abenteuer der neue Präsident sich, seine Nation und die ganze Welt dann verwickeln wird.

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Über Jens Bertrams

Jahrgang 1969, Journalist bei www.ohrfunk.de, Fan der Niederlande und der SF-Serie Perry Rhodan.
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