Monatsarchive: April 2012

Gelebte Verfassung 2: Parteien

Unter dem Titel „gelebte Verfassung“ möchte ich die derzeit in der staatspraxis meiner Ansicht nach angewandte Verfassung darstellen. Ich nehme mir in jedem Posting einen Artikel vor, der vom offiziellen Grundgesetz abweicht, und schreibe ihn so, wie ich finde, dass … Weiterlesen

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Das Ende des politischen Idealismus

Noch vor 30 Jahren wäre der Rücktritt einer Regierung, wie er sich jetzt beispielsweise in den Niederlanden ereignet hat, eine Chance gewesen. Eine Chance, politisch eine neue Richtung einzuschlagen, andere Konzepte auszuprobieren. Heute scheint es alternativlos zu sein, den Weg … Weiterlesen

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Geert Wilders beendet die Tolerierung der niederländischen Regierung

Nach 18 Monaten ist heute (21. April) die Tolerierung der niederländischen Minderheitsregierung aus Christdemokraten und Liberalen durch die Rechtspopulisten unter Geert Wilders beendet worden. Vermutlich wird es binnen eines halben Jahres Neuwahlen geben. Es wären die fünften binnen 10 Jahren.

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Gedanken zur GEMA, zu Youtube und dem ganzen Rest

In Hamburg wurde ein Einzelfallurteil gefällt, dass es Youtube verbietet, einige Videos weiterhin in Deutschland bereitzustellen. Die GEMA, die im Netz und auch in der Gesellschaft vielerortts als räuberische Krake gilt, hat wohl gewonnen. Immer wieder höre ich die Forderung … Weiterlesen

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Flattr – Neue Unterstützungsmöglichkeit für dieses Blog

Liebe Leserinnen und Leser dieses Blogs,   ab sofort gibt es die Möglichkeit, die kreative Arbeit auf dieser Seite durch das Mikrobezahlsystem Flattr zu unterstützen. Der Link dazu findet sich in jedem Artikel unterhalb der Leseempfehlungen, also nicht direkt am … Weiterlesen

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Ein gefährliches Zukunftsmedium

In letzter Zeit schwört man in der Politik auf die Lebenserfahrung alter Männer. Sie bieten Ruhe und Sicherheit und Souveränität. Aber sie sind auch irgendwo stehen geblieben, wie dieses Beispiel zeigt.

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Gelebte Verfassung 1: Staatsgrundsätze und Widerstandspflicht

Unter dem Titel „gelebte Verfassung“ möchte ich die derzeit in der staatspraxis meiner Ansicht nach angewandte Verfassung darstellen. Ich nehme mir in jedem Posting einen Artikel vor, der vom offiziellen Grundgesetz abweicht, und schreibe ihn so, wie ich finde, dass … Weiterlesen

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Die Humanistische Union Mittelhessen: Putsch der Parteien gegen die Demokratie

Ich selbst habe mich ja zur Einschränkung des Rederechts im Bundestag geäußert, habe aber längst nicht alle Aspekte beleuchtet. Der folgende Artikel von Franz-Josef Hanke bringt diesen Aspekt ebenfalls zur Geltung und ist sehr eindringlich und klar. Putsch der Parteien … Weiterlesen

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Maulkorb für Abweichler – Einschränkung des Rederechts im Bundestag

Das parlamentarische Rederecht von Abgeordneten mit abweichender Meinung gegenüber ihren Fraktionen ist ein Herzstück freiheitlicher Demokratie. Abgeordnete sind frei und nur ihrem Gewissen unterworfen, und als Vertreter des ganzen Volkes, nicht einer bestimmten Partei oder Fraktion, muss es ihnen jederzeit … Weiterlesen

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Aus „Marburgnews“: Rezension meines Blogs

Man mag mir verzeihen, dass ich derzeit alles hier in diesem Blog verlinke, was über mein gerade erschienenes Buch oder dieses Blog selbst berichtet. Die Rezension von Sabine Ferber bei Marburgnews hat mich ehrlich gesagt sehr gerührt und erfreut. Damit … Weiterlesen

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