Die Grünen nach der Urwahl – Was vom Anfang übrig blieb

Der folgende Kommentar wurde von mir für den Ohrfunk bereits am 13. November 2012 verfasst.

Am vergangenen Wochenende wurde Katrin Göring-Eckardt, präses der Synode der evangelischen Kirche in Deutschland, zusammen mit Jürgen Trittin zur Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Frau Göring-Eckardt steht für einen Generationswechsel bei den Grünen, auch wenn sie schon mehr als 15 Jahre politisch tätig ist. Doch vor allem verkörpert sie das grüne Establishment, den Teil der Grünen, der in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, der sich angepasst hat, der sich für Macht und Pfründe interessiert. Und sie steht für den Teil der Grünen, dem Sozial-, Umwelt- und Friedenspolitik sowie echte gesellschaftliche Erneuerung nur noch halb so viel Wert sind wie früher.

Ich kann mich noch gut an jenen 29. März 1983 erinnern, den Tag, an dem die Grünen als Speerspitze der Friedensbewegung und der landesweiten Umweltbewegung erstmals in den Bundestag einzogen. Nicht nur stellten sie mit ihrem Auftreten in Jeans und Turnschuhen die Kleiderordnung des Parlaments in Frage, sie versuchten auch, für neuen Wind in Debatten zu sorgen. Die etablierten Parteien reagierten mit Angst auf die sogenannten Umweltsozialisten: Ein Platz im Bundestagspräsidium wurde ihnen verweigert, ihre Anträge wurden ohne Debatte abgelehnt. Man fühlte die Furcht vor den Erneuerern, die von unzufriedenen Bevölkerungsschichten ins hohe Haus gewählt worden waren, ohne dass die sonst so bewährte 5-%-Hürde sie stoppen konnte. Sie stellten alles in Frage, was den anderen Parteien längst in Fleisch und Blut übergegangen war, vor allem die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO. Als im November 1983 die entscheidende Debatte über den NATO-Doppelbeschluss im Bundestag stattfand, rief das Präsidium den Bundesgrenzschutz in den Plenarsaal, um die Grünen einzuschüchtern und sie an spontanen Demonstrationsaktionen im Plenum zu hindern. Es war gespenstisch und erinnerte mich an die Debatte über das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz im März 1933, als auch frei gewählte Abgeordnete durch SA-Truppen eingeschüchtert wurden.

Lange Zeit lebten die Grünen von diesem Image. Sie galten als die Vertreter der unzufriedenen, unangepassten und unorthodoxen. Nur langsam nahm man sie in den parlamentarischen Alltag auf, lange hielt man sie für nicht regierungsfähig.

Für viele Beobachter ist die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Bundestagsspitzenkandidatin und das schlechte Abschneiden von Parteichefin Claudia Roth bei der Urwahl ein Signal dafür, dass sich die grüne Basis verändert hat. Jetzt, so heißt es, sei der Marsch durch die Institutionen abgeschlossen, und die Institutionen hätten die Grünen assimiliert. Manche sprechen im Bezug auf die Grünen auch von der umweltbewussten FDP. Ihre Wähler sind von den jungen Wilden zu den Besserverdienenden mutiert, ihre Einstellung vom revolutionären Veränderungswillen der ersten Jahre zum Wertkonservatismus evangelischer Prägung. Auf christliche Grundwerte und Realpolitik baut die Partei nun auf. Das mag für viele traurig sein, denn sie verlieren die letzte ernstzunehmende Wahlalternative in einem Land, in dem man entweder angepasste Verwalter oder schwache Spinner wählen kann. Eine politisch motivierte, nach Veränderung und erneuerung strebende Massenbewegung aus der Mitte der Bevölkerung ist nicht in Sicht.

Dieses Resymee ist richtig, doch die Entwicklung wurde nicht erst jetzt sichtbar, sie fiel nicht vom Himmel. Politikerinnen wie Katrin Göring-Eckardt bestimmen schon seit 15 Jahren den Kurs der Grünen mit. Das merkt man auch. 16 Jahre nach ihrem Einzug in den Bundestag hat ein grüner Außenminister den Angriff der NATO auf Serbien gerechtfertigt, und wieder 2 Jahre später den Angriff auf Afghanistan. Von der kategorischen Ablehnung der NATO, ja von der Ablehnung einer militärischen Vorwärtsverteidigung war nichts mehr geblieben in einer Partei, die aus der Friedensbewegung entstanden war. Der Grund, warum der radikale Wandel bei den Grünen erst jetzt so drastisch auffällt ist der, dass man sich bislang Claudia Roth als Parteichefin hielt, ein Aushängeschild, das die Partei mit ihren Wurzeln verband und wohl auch in den kommenden zwei Jahren noch diese Aufgabe übernehmen wird. Doch hinter den führenden Köpfen hat sich längst eine wirtschaftsliberale, wertkonservative Elite mit Umweltbewusstsein herauskristallisiert, die jetzt die Geschicke der Partei lenkt.

Von der Parteispitze und einigen Medien wird Katrin Göring-Eckardt wegen ihrer klaren Haltung zur Sozialpolitik gerühmt. Aus christlichem Selbstverständnis setze sie sich für soziale Gerechtigkeit ein, sagen manche. Vor 10 Jahren hat sie in einem Konzeptpapier jedoch die Agenda 2010 nicht nur verteidigt, sondern auch Eckpunkte dafür mit festgelegt. Dort forderte sie von den Arbeitslosen, sich zu bewegen, und sie hieß ausdrücklich die Sanktionen gegen Arbeitslose gut, die ihren Verpflichtungen gegenüber dem Jobcenter nicht nachkamen. Die neue Spitzenkandidatin ist eine Neoliberale im christlich-sozialen Gewand, und ich fürchte, das trifft auch für große Teile der grünen Basis zu, die sie gewählt hat. Die Grünen sind nun Teil der ganz großen Koalition der etablierten Parteien.

Vielleicht haben die meisten Wähler gar keinen Bedarf an einer echten Erneuerungsbewegung mehr, vielleicht sind die meisten gar nicht mehr politisch interessiert oder gebildet genug. Wie sonst lässt sich erklären, dass sie bei der Urwahl eines Spitzenkandidaten für eine neoliberale, wertkonservative Politik stimmen?