Direkte Demokratie: Fluch oder Segen?

Wie stehen Sie eigentlich zur direkten Demokratie? Sollte das Volk über wichtige Dinge selbst abstimmen können? Und wenn ja: Was sind wichtige Dinge? Ich finde, das sind bedeutsame Fragen, und ich muss auch gestehen, dass ich in meiner Meinung über die direkte Demokratie immer wieder schwanke. Es kommt halt drauf an, was hinten rauskommt, hätte Helmut Kohl gesagt. Ich weiß, das ist nicht besonders demokratisch und zeugt nicht vom Urvertrauen eines gefestigten Demokraten in die Reife und die Selbstheilungskräfte des eigenen Volkes, und es zeigt auch, dass ich dem Credo der Befürworter der sogenannten radikalen Demokratien gegenüber skeptisch bin, welches da lautet: Die demokratische Mehrheit hat immer recht.

Mit Volksabstimmungen ist es aber auch wirklich nicht ganz einfach. Ich verfolge hin und wieder die Aktivitäten eines Vereins, der sich „Mehr Demokratie e. V.“ nennt und für Volksabstimmungen eintritt. Die These lautet: Je mehr Verantwortung das volk hat, desto vernünftiger ist es auch. Einige Vertreter dieses Vereins sind recht wortgewand und legen schlüssig dar, dass die repräsentative Demokratie ein Selbstbedienungsladen korupter Eliten ist, dass hier die Interessen weniger Personen oder Gruppen oft die Interessen der wirtschaftlich schwächeren Gruppen aushebeln, dass ganz allgemein gesprochen das Gemeinwohl massiv leidet, wenn das Volk von der Beteiligung an demokratischen Entscheidungen mit Ausnahme der Wahlen ausgeschlossen ist. In meiner Zeit als junger Wilder, ja, auch das hat es mal gegeben, lange bevor ich von dem Verein je gehört hatte, habe ich es anmaßend von unseren Repräsentanten gefunden, dass sie sich so mir nichts dir nichts über den Willen der Wähler hinwegsetzen konnten.

Aber dann hat man mir von Weimar berichtet, von der Macht der Propaganda, von der spielerischen Leichtigkeit, mit der Joseph Goebbels eine „Stunde der Idiotie“ entfesseln und tausende und abertausende zu frenetischem Jubel für einen totalen Krieg anstacheln konnte. Das Volk, so sagten die Vertreter der repräsentativen Demokratie, ist nicht reif, und es ist sehr leicht verführbar. Was früher für mich nur eine Ausrede war, wurde mit zunehmendem Alter und zunehmender Einsicht in geschichtliche Ereignisse zu einer logischen Begründung. Vor allem trat ein weiterer Aspekt hinzu, der früher in meinen Gedanken keine Rolle spielte: Volksabstimmungen als absolutes, ultimatives Mittel der Rechtsetzung hebeln die Minderheitenrechte und den Minderheitenschutz aus. Sie bedeuten die Herschaft der Mehrheit, und zwar die Herrschaft der Mehrheit eines bestimmten, unberechenbaren Augenblicks. Und je länger ich die Radikalisierung immer breiterer Bevölkerungsschichten verfolgte, die sich zunehmend rechtsradikalen und rechtsextremen Ansichten zuwandten, desto skeptischer wurde meine Meinung zur direkten Demokratie. Wer bewahrt uns heute vor einer „Stunde der Idiotie“? Haben wir wirklich so viel aus der Zeit der weimarer Republik und des Nationalsozialismus gelernt? Winston Churchill soll einmal gesagt haben: „Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler.“ Das klingt arrogant, und doch gab es Momente, in denen ich heimlich und nur ganz leicht genickt hätte.

Die Befürworter von mehr Volksabstimmungen führen als eines der positiven Beispiele direkter Demokratie die Schweiz an. In der Eidgenossenschaft werden viele grundlegende Fragen per Volksentscheid geklärt, und es ist auch möglich, eine Volksinitiative zu starten, also ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Auch in der Schweiz legten in den letzten Jahren die rechtspopulistischen Kräfte in Gestalt der schweizerischen Volkspartei (SVP) in den Umfragen und bei Wahlen stetig zu. Im September 2015 wurden sie die stärkste Fraktion im Parlament. In letzter Zeit hatten sie bereits einige Entscheidungen erzwungen, die vom ausland als fremdenfeindlich angesehen wurden, wie zum Beispiel das Verbot, in der Schweiz Minarette zu bauen. Am vorletzten Wochenende nun wurde über eine Initiative der SVP abgestimmt, die es der Schweiz ermöglichen sollte, straffällig gewordene Ausländer ohne Gerichtsbeschluss automatisch nach Verbüßen ihrer Strafe in ihre Heimat abzuschieben. Dies sollte ohne Ausnahmen gelten, ohne eine
Härtefallregelung, und es sollte schon bei Vergehen wie zu schnellem Autofahren greifen.

Interessant war es, vor der schweizer Abstimmung die Verlautbarungen der Anhänger direkter Demokratie in Deutschland zu verfolgen. Plötzlich nämlich hieß es da, dass auch eine Volksabstimmung nicht die Rechte der Minderheit beschneiden dürfe, dass Volksabstimmungen nicht absolute Geltung haben könnten. Bekam man etwa kalte Füße? Verwunderlich war es jedenfalls nicht. Die Wahrscheinlichkeit, dass die SVP mit ihrer Initiative Erfolg haben würde, lag vor wenigen Wochen noch bei über 66 %. Also wieder ein Punkt auf meiner Argumentenliste gegen direkte Demokratie, dachte ich.

Und dann wurde ich vom Ergebnis der Abstimmung gründlich überrascht. Mit rund 60 % der abgegebenen Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 62 %, was für Volksabstimmungen recht hoch ist, lehnten die Eidgenossen die sogenannte Durchsetzungsinitiative ab. Da hat ein Volk die Möglichkeit, den populistischen Parolen von einfachen Lösungen und hartem Durchgreifen zum Sieg zu verhelfen, und dann noch ein Volk, das allgemein als konservativ und restriktiv gilt. Doch dieses Volk entscheidet sich nach ausführlichem gesellschaftlichen Diskurs gegen solch harte Maßnahmen. Es zeigt sich menschlich, relativ unaufgeregt und trotz der durchaus populistischen Grundhaltung bei den letzten Wahlen kompromissbereit.

Ich gebe zu, das war eine der positivsten und unerwartetsten Nachrichten der letzten Zeit. Ja, es ist ein weiterer Punkt auf meiner Argumentationsliste, aber nicht gegen, sondern für mehr direkte Demokratie. Der positive Impuls, der von dieser Entscheidung ausgeht, hat mit der Tatsache zu tun, dass in der Schweiz ausführlich diskutiert wurde, und das im Zuge dieser Diskussion der für die Populisten sicher geglaubte Sieg dann doch noch verloren ging. Bildung und Diskussion sind wichtige Grundvoraussetzungen dafür, dass direkte Demokratie funktionieren kann. Dies gilt aber nur, wenn eine echte Wahl zwischen Alternativen besteht, und wenn es möglich ist, frei und offen zu debattieren und sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren.

Also: Wie stehen Sie eigentlich zur direkten Demokratie?

Über Jens Bertrams

Jahrgang 1969, Journalist bei www.ohrfunk.de, Fan der Niederlande und der SF-Serie Perry Rhodan.

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2 Kommentare zu Direkte Demokratie: Fluch oder Segen?

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    Hallo Jens,
    mir scheint, dass du so jung bist, dass du in Bezug auf die Nazi-Zeit falsche Vorstellungen von der Reihenfolge hast. Die Sportpalastrede von Joseph Goebbels (Wollt ihr den totalen Krieg?) fand 1943 statt, zehn Jahre nach der Machtergreifung, in dem Augenblick, als der Krieg gegen die Sowjet-Union schon verloren war. Das hat weder mit der Weimarer Republik noch mit Direkter Demokratie etwas zu tun.
    Dass die Weimarer Republik am Volk zugrunde gegangen ist, ist historisch falsch. Sie ist daran zugrunde gegangen, dass das Establishment Hitler an die Macht gelassen hat. Hindenburg hätte Hitler verhindern können. 1933 hatten die Nazis keine absolute Mehrheit im Reichstag und das Parlament hat trotzdem für das Ermächtigungsgesetz gestimmt, nicht das Volk! Und, was noch unangenehmer ist: Einer der Abgeordneten, die für das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben war der FDP-Abgeordnete Theodor Heuss, der erste Bundespräsident.
    Und Theodor Heuss war auch der, welcher das Gerücht aufgebracht hat, dass die Weimarer Republik irgendwie an Volksdemokratie gescheitert sei. Das ist historisch falsch. Ganz eindeutig ist dieser Staat nicht an zu viel, sondern an zu wenig Demokratie gescheitert und einer der Schuldigen (neben den Nazis) war Theodor Heuss, der spätere Verhinderer von Volksabstimmungen im Grundgesetz. Er war auch gegen eine Volksabstimmung über das Grundgesetz (Ratifizierung, wie es sich gehört), was die Alliierten gefordert hatten. Eine Mehrheit der Verfassunggebenden Versammlung war dagegen. Konrad Adenauer gehörte nicht dazu, wurde aber überstimmt.
    Ich hoffe, jetzt geht dir ein Licht auf, wo die Propaganda gegen Direkte Demokratie in Deutschland herkommt. Sie kommt aus dem obrigkeitsstaatlichen Denken der Deutschen und wird gespeist durch die Scham über die Nazi-Verbrechen, welche dem Volk alleine angelastet werden, das keine Chance hatte, Hitler zu verhindern. Wie so etwas abläuft, kannst du jetzt in der Türkei sehen.
    Das beste an der Direkten Demokratie in der Schweiz ist, dass die Schweiz an beiden großen Kriegen nicht beteiligt war. Das wiegt alles andere auf, was vielleicht ein wenig dagegen spricht. Die Mängel des bestehenden Parteienstaates sind viel gewichtiger als ein paar Abstimmungen, die uns nicht ind Bild der Political Correctness passen.
    Mehr kann ich aus Zeitgründen nicht schreiben, aber auf meiner Webseite findest du noch viele konkrete Argumente und Ideen:
    http://kritlit.de/syskrit/ddd.htm
    Gruß
    Rob Kenius

     

  2. Lieber Rob Kenius, danke für den Kommentar.

    Offenbar hast du mich missverstanden: In die Aufzählung von den Dingen, von denen ich in meiner Jugend hörte, gehörte ein *und*. Ich hörte von Weimar (wo direkte Demokratie auch schon versucht wurde, mit Propaganda zu versetzen), von den Volksabstimmungen der Nazis (die zumindest im Falle der Völkerbundabstimmung gar nicht viel Wahlbetrug brauchten) und von Goebbels Sportpalastrede, mit der er später, 1943, Menschen extrem aufhetzen konnte. Es war nur gedacht als Aufzählung von Dingen, von denen ich als Jugendlicher hörte, die mich nachdenklich machten.

    Das mit dem zu jung sein, um mich über die Nazizeit informieren zu können, müsste ich eigentlich persönlich übel nehmen. Ich habe Politikwissenschaften in den neunzigern studiert, meine Eltern waren Jahrgang 1929 und 1930, und die Nazizeit war bei mir in der Familie und im Umfeld Gesprächsthema, seit ich denken kann, lange bevor ich in die Schule kam. Mein politisches Interesse erwachte, als ich 8 Jahre war und der deutsche Herbst über uns herein brach, und mit 10 habe ich den Film Holocaust gesehen. Ich habe William Shirers Buch über Aufstieg und Fall des Nationalsozialismus, die Protokolle von Nürnberg und unzählige Bücher über den Untergang der weimarer Republik gelesen. Ich weiß, welcher Abgeordnete wie über das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat, mir muss da in dieser Hinsicht kein Licht aufgehen. Und wenn du gut gelesen hast, weißt du, dass ich nicht *gegen* direkte Demokratie bin. Ich bin für direkte Demokratie, wenn sie nicht populistisch ausgenutzt werden kann, also für Dinge, die der direkten Demokratie entzogen sind, wie zum Beispiel der Minderheitenschutz, die Menschenrechte und so weiter. Ich bin für gute Bildung als Voraussetzung direkter Demokratie.

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