Chaos-update – Das verantwortungslose Scheitern der Jamaika-Verhandlungen

Jamaika ist Geschichte und hat nicht funktioniert. Wir wollen nicht den verpassten Notwendigkeiten und Chancen nachtrauern, sondern wir wollen schauen, was die Zukunft bringt.

Zunächst hatten alle die FDP verantwortlich gemacht, die um Mitternacht von Sonntag auf Montag die Gespräche kurz vor einer Einigung abgebrochen hatte. Doch nach wenigen Stunden meldete sich der CDU-Rechtsaußen Jens Spahn und gab den Grünen die Schuld. „Allein mit der FDP hätten wir binnen zwei Wochen eine neue Regierung gehabt“, sagte er im ZDF. Das und die Tatsache, dass Christian Lindner schon eine Pressemitteilung zum Verhandlungsabbruch verbreiten ließ, als er noch mit den anderen Unterhändlern zusammensaß, zeigt deutlich, was für ein verantwortungsloser Machtpoker diese Gespräche waren. Die einzig wichtige Frage lautet nun: Wie geht es weiter?

Alle parteien müssen sich nun neu aufstellen. Drei Szenarien sind derzeit denkbar: Entweder es kommt zu einer Neuauflage der großen Koalition. Das ist äußerst unwahrscheinlich, denn die SPD lehnt die Regierungsbeteiligung derzeit kategorisch ab. Einzige Ausnahme könnte sein, wenn Kanzlerin Angela Merkel auf ihr Amt verzichtet, dann entstünde eine völlig neue Situation. Allerdings werden dann vermutlich die rechtsgerichteten Unionspolitiker unter Jens Spahn ans Ruder kommen, um in der CDU einen Neuanfang zu wagen. Auch in der CSU sind die tage von Horst Seehofer wohl gezählt. Spahn würde vermutlich nicht mit der SPD koalieren wollen. Daher ist die Neuauflage der großen Koalition eher unwahrscheinlich.

Dasselbe gilt für eine Minderheitsregierung. Das deutsche System kennt dieses Konstrukt kaum, eine unsichere Mehrheit im parlament, ja überhaupt ein starkes Parlament, ist für die führenden Politiker eher ein Greuel. Und bei einer Minderheitsregierung wäre Durchregieren keine Option.

Bleibt also die Möglichkeit der Neuwahlen. Dafür müsste zuerst eine Kanzlerwahl erfolgen. Bundespräsident Steinmeier müsste dem Bundestag Angela Merkel vorschlagen, die vermutlich nicht gewählt werden würde. Nach 14 Tagen wäre schon derjenige gewählt, der nur eine relative Mehrheit erhält, also einfach die meisten Stimmen. Dann liegt es am Bundespräsidenten, ob er diese Person zum Kanzler oder zur Kanzlerin ernennt, oder ob er den Bundestag auflöst, dann müssten binnen 60 Tagen Neuwahlen erfolgen. Theoretisch könnte man also am 21. November den ersten Wahlgang durchführen, am 6. Dezember den letzten, dann könnte der Bundespräsident einen Tag später den Bundestag auflösen und für den 4. Februar 2018 Neuwahlen ansetzen. Vermutlich wird es aber nicht so schnell gehen, sondern sich weit bis ins nächste Frühjahr ziehen.

Denn Neuwahlen halten für viele parteien unkalkulierbare Risiken bereit. In Deutschland geht nämlich die Angst um, die Angst vor Machtverlust und einer wütenden, unberechenbaren Bevölkerung, die unbedingt rechts wählen will. Darum versuchen alle wichtigen Parteien, sich gegenseitig rechts zu überholen. Gleichzeitig herrscht große Unzufriedenheit mit dem bisherigen Personal. So ist der Verhandlungsabbruch ein Erdbeben mit unvorhersehbaren Konsequenzen. Es gibt nur zwei parteien, die einer Wahl gelassen entgegengehen können: Die FDP, die sich ihren Wählern als prinzipienfest verkaufen kann, und die AFD, die gegen das Polittheater in berlin hetzen kann. Die SPD ist kopf-, führungs- und ideenlos und wird die Schuld für das Ende einer stabilen Regierung auf sich nehmen müssen, wie sie vorher die Schuld für die unpopulären Maßnahmen der alten Regierung auf sich nehmen musste. Die Grünen wollen sich unbedingt ein liberales Bild geben und suchen ihren Platz, die Linkspartei fischt auch mit ihrer verhaltenen Hetze gegen Flüchtlinge am rechten Rand. Alles ist jetzt auf rechts ausgerichtet, linke Alternativen sind endgültig nicht mehr vorhanden, eine Utopie für die Zukunft gibt es derzeit nicht in Deutschland.

Die parteien gehen teilweise mit neuem Personal in eine ungewisse Zeit, vielleicht sogar in einen Wahlkampf. Die FDP hat im Machtpoker zunächst einen Sieg errungen, denn sie wird neben der AFD vermutlich am meisten profitieren. Dass dabei die Regierbarkeit des Landes auf dem Spiel steht, kümmert den Ego-Shooter Christian Lindner wenig. Und damit sind wir wider am anfang. Wenn das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen ein sogenannter kluger Schachzug der FDP gewesen sein sollte, trägt sie die Schuld für die möglichen Konsequenzen. Dumm nur, dass es in solchen Fällen niemanden mehr gibt, der die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht.

Über Jens Bertrams

Jahrgang 1969, Journalist bei www.ohrfunk.de, Fan der Niederlande und der SF-Serie Perry Rhodan.

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Comments

4 Kommentare zu Chaos-update – Das verantwortungslose Scheitern der Jamaika-Verhandlungen

  1. Herbert.kinne@t-online.de sagt:

    @Jens Bertrams
    Zu Neuwahlen und Minderheitsregierung

    http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html#BJNR000010949BJNG000600314

    Nach Artikel 63 GG sind also 2 Wahlgänge ohne Mehrheit des Bundestages
    bis zur Option „Neuwahlen“ erforderlich. Der Termin für den 1. Wahlgang
    steht noch nicht fest.
    Eine „Minderheitsregierung“ ist schon im 1. Wahlgang möglich, falls die Mehrheit
    der Stimmen erreicht wird. Der gewählte Bundeskanzler schlägt die Minister
    vor und bildet mit diesen die Regierung. Art 62,64

    Geht doch, oder?

    Mit freundlichen Grüßen
    Herbie

  2. Natürlich geht es, und ich hätte auch gar nichts dagegen! Ich sage ja nur, dass es in Deutschland nicht erprobt ist, anders z. B. als in den Niederlanden, meiner zweiten Heimat, oder in den skandinavischen Ländern. In Deutschland fürchtet man sich vor Minderheitsregierungen.

  3. Herbie sagt:

    @Jens Bertrams
    Ich hatte Ihre Ausführungen dahingehend verstanden, dass nur ein Wahlgang bis zur
    Option „Neuwahlen“ erforderlich seien. Deshalb mein Verweis auf das GG.
    Ihre Ausführungen über Verhandlungen in Ihrer zweiten Heimat habe ich gelesen.
    Bei den „Grüßen“ vom Balkon hat, bezogen auf die Dauer der Gespräche, die Fest-
    Stellung – das Ergebnis wird besonders gut – gefehlt. Es kam anders. Nimmt man
    die Verhandlungsdauer unseres Nachbarn als Richtgröße, dann ist ja noch viel, viel
    Zeit bis zur Ergebnisvorlage vorhanden.

  4. Ah, das war etwas missverständlich, gebe ich zu. Das fiel meiner Kürzung zum Opfer, als ich den Beitrag auf Radiolänge brachte. Natürlich müssen mehrere Wahlgänge erfolgen: Der erste, bei dem die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, die sogenannte Kanzlermehrheit, erforderlich ist. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, bleiben 14 Tage, in denen der Bundestag mit derselben Mehrheit frei, ohne Vorschlag des Bundespräsidenten, einen Kanzler wählen kann. Schafft der die Mehrheit, so muss der Bundespräsident ihn oder sie ernennen. Nach 14 Tagen wird ein weiterer Wahlgang durchgeführt, bei dem schon eine relative Mehrheit reicht, und da kann der Bundespräsident sich dann entscheiden: Ernennung oder Auflösung des Bundestages.

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