Das Thema Sexualität und Behinderung gehört zu den großen Tabus, die es immer noch gibt. Was sollen Krüppel mit Sex? Das fragt sich so mancher sicher noch im Kopf, der es heute nicht mehr laut ausspricht. Deshalb gefällt mir der Artikel aus der Süddeutschen Zeitung sehr gut, der dieses Thema mal intensiver und sachlich behandelt. Aber nicht so sachlich, wie es die Aktivisten der Behindertenbewegung oft tun.

Hier der Link:

Tabu Sex und Körperbehinderung – “Freier mit Behinderung betrachten uns als Menschen” – Leben – sueddeutsche.de.

Tags: Behindertenrecht, Gesellschaft, Menschenrechte, Sexualassistenz, Sexualbegleitung, Sexualität

Seit rund 2 Jahren gilt in Deutschland und auch in den Nachbarländern die sogenannte UN-Behindertenrechtskonvention. Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, wie alle Nichtbehinderten behandelt werden und nicht diskriminiert werden. Tolle Ideen, zumindest in der Theorie. Aber so mancher selbst ernannte Menschenrechtswächter tappt dann auch schon mal in die Diskriminierungsfalle, wie jüngst in Österreich.

Die Bekleidungsfirma Palmers zeigt in ihrem neuen Werbespot unter dem Motto “Sinnlichkeit, die man fühlt” eine attraktive Frau, die sich genüsslich mit Dessous bekleidet, ein schickes Kleid überzieht, eine Sonnenbrille aufsetzt und ganz zum schluss einen Blindenstock in die Hand nimmt und das Haus verlässt. Dabei wird die Frau dargestellt als eine sinnliche Person, die den Stoff der Unterwäsche fühlt und genießt, darin offenbar sehr erotisch aussieht und sich wohl fühlt. Am Schluss erst erfährt der Zuschauer durch den Blindenstock, dass sie nichts sieht. Ein schon an sich bemerkenswerter Spot. Wenn man dann auch noch erfährt, dass er unter Mitwirkung der “Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs” entstanden ist, dann könnte man auf den Gedanken kommen, dass es sich um eine gelungene Aktion handelt. Endlich wird eine blinde Frau als eine ganz normale Frau dargestellt, so wie sie ist. Warum sollten sich blinde Frauen nicht für Unterwäsche von Palmers interessieren, warum sollten sie deren Qualität nicht fühlen, warum sollten sie sich nicht Sexy finden? Genau das, was wir fordern, oder? Mitglied der Gemeinde sein, ganz normaler Mensch, nirgendwo ausgeschlossen. Auch nicht bei der Werbung. Und zu zumindest meiner großen Überraschung gibt es den Werbespot auch als Film mit einer Bildbeschreibung, einer sogenannten Audiodescription. Ein Schritt vorwärts in eine gleichberechtigte Zukunft, könnte man meinen.

Ganz anders sieht das der ÖBSV, der größte Selbsthilfeverband der Blinden und Sehbehinderten in Österreich. Für ihn stellt der Spot eine Diskriminierung dar: Von behinderten Menschen, insbesondere Frauen. Palmers behaupte zu unrecht, behinderte Frauen seien in erster Linie Frauen und nicht Behindert. Dies nennt der ÖBSV eine Unverschämtheit, nur die Betroffenen könnten entscheiden, wo ihre Prioritäten liegen. Außerdem seien behinderte Frauen gewissermaßen einer doppelten Diskriminierung ausgesetzt, und die Verknüpfung von Behinderung und Sexualität verstoße gegen die Prinzipien des Werberechts. Deswegen hat die Selbsthilfeorganisation den Werberat angerufen und fordert den ORF auf, den Spot nicht zu senden.

So weit die Fakten.

Nun kann man sich über das Frauenbild in der Werbung streiten. Oft werden Frauen in entwürdigenden Posen dargestellt, meist wie Sexualobjekte ausgestellt und gezeigt. Es ist für mich keine Frage, dass man gegen Auswüchse in dieser Hinsicht vorgehen kann und muss. Der Werbespot von Palmers zeigt allerdings nur, welchen Anspruch die Firma an ihre Produkte hat: Sie sollen sinnlich sein, vielleicht auch anregend und sexy. Grundsätzlich darzustellen, dass einer Person ein Produkt gefällt, ohne dabei in die Irre zu führen, muss meiner Ansicht nach erlaubt sein.

Für mich ist die Tatsache, dass eine blinde Frau Werbeträgerin für Palmers-Unterwäsche ist, eine absolute Neuheit. Sensibel und doch so normal wie möglich hat die Firma einen mutigen Schritt getan. Sie zeigt eine blinde Frau, zugegeben eine hübsche und gut situierte, bei einer absolut alltäglichen Verrichtung, die blinde Frauen nicht anders machen würden als sehende Frauen. Und diese Werbung stellt die Behinderung nicht in den Vordergrund. Natürlich ist ein Teilaspekt der Behinderung wichtig, nämlich dass die Frau die Wäsche fühlt, während sehende Menschen vor allem hinsehen. Aber nicht der negative Aspekt von Behinderung, also ein Mangel, steht hier im Vordergrund, sondern ein sonst oft vernachlässigter Aspekt, das Fühlen, der Stoff, das Gefühl. Bei einer Werbecampagne darauf zu setzen halte ich für eine echte Neuheit.

Und wie wird dieser Mut belohnt? Mit unsäglichen Schmähungen eines Blindenverbandes, über die ich nur den Kopf schütteln kann. Wie gesagt: Auch ich habe Probleme mit der Darstellung von Frauen in der Werbung, aber das hat für mich nichts mit der Behinderung zu tun. Eine Diskriminierung aufgrund der Behinderung liegt hier gerade eben nicht vor. Wenn sich der ÖBSV aber über den Satz beschwert, dass blinde Frauen zunächst einmal Frauen seien und nicht in erster Linie blind, dann kann ich das nur noch absurd finden. Sind es nicht die Blindenverbände, die Behindertenverbände überhaupt, die seit Jahren in die Köpfe der Menschen hämmern wollen, dass Menschen mit Behinderung auch erst einmal Menschen sind, dass Behinderung nicht ihre Haupteigenschaft ist? Einer Firma, die genau das verstanden hat, diesen Paradigmenwechsel zum Vorwurf zu machen ist für mich nur ein Versuch, Publicity zu bekommen, und es ist die reflexhafte Reaktion jener, die an allem und jedem etwas auszusetzen haben wollen, einfach weil sie glauben, dass behinderte Menschen nur schlechtes erfahren. Dass bei einer derartigen Haltung immer weniger Menschen Lust haben, behinderte Menschen ganz normal darzustellen, kann ich fast verstehen.

Sicher: Das Model, das bei Palmers die Unterwäsche im Spot präsentiert, ist nicht wirklich blind. Allerdings nur deshalb, weil bei einem weltweiten Casting kein blindes Model gefunden wurde, sagt Palmers, was von der beratenden Hilfsgemeinschaft bestätigt wird. Dass die Frau möglicherweise ihren Stock nicht ganz so bewegt, wie blinde Menschen es tun würden, mag für Insider wichtig sein, den meisten Menschen wird es nicht einmal auffallen.

Als weiteren Punkt im Diskriminierungsvorwurf führt der ÖBSV an, viele blinde Frauen lebten am Existenzminimum, könnten sich Palmers-Produkte nicht leisten, und der Spot gehe an der Wirklichkeit blinder und sehbehinderter Menschen vorbei. Nun muss ein Werbespot für eine Unterwäschemarke grundsätzlich keine Sozialkritik üben. Selbst wenn es stimmt, dass sich nur ein sehr kleiner Teil der blinden Frauen Palmers-Unterwäsche leisten kann, ist das kein Ausschlusskriterium für die Werbung. Sie zeigt ja keine Horde blinder Frauen, die die Palmers-Geschäfte stürmen. Dann würde ich das möglicherweise anders beurteilen. Wenn man eine mögliche Wirklichkeit in dem Spot nicht mehr wiedererkennen könnte, könnte ich die Kritik ansatzweise verstehen. Aber ich könnte mir auch viele gutaussehende junge blinde Frauen vorstellen, die monatelang auf einen solchen Einkauf sparen. Es geht nicht darum, über die sozialen Verhältnisse Blinder etwas auszusagen, zumindest nicht bei Palmers. Es ist kein Vergehen, keine Diskriminierung blinder Menschen, wenn sie die Situation der Betroffenen implizit besser darstellen, als sie in vielen Fällen ist. Wäre dem so, dann wäre ein Werbespot mit einer weiblichen Führungspersönlichkeit als Werbeträgerin ebenfalls eine Diskriminierung.

Der ÖBSV hat dem Anliegen der Inklusion, der selbstverständlichen Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, keinen Gefallen getan. Eine Kontroverse hätte es bei diesem Spot nicht geben sollen, allenfalls Lob, zumindest was das Thema Behinderung betrifft. Stattdessen zeigt die Reaktion, wie weit die Betroffenen selbst noch von ihrer Inklusion entfernt sind. Vielleicht hat der Verband aber etwas gelernt, denn seine Pressemitteilung zu diesem Thema ist bereits heute nicht mehr im Internet zu finden.

Auch Heiko Kunert äußert sich zu diesem Fall in seinem Blog.

Tags: Österreich, Blindheit, Dessous, Diskriminierung, Erotik, Gesellschaft, Inklusion, Mode, Sinnlichkeit, Werbung

Es gibt so Tage, da frage ich mich, warum ich mit meinem Blog und mit meinem Engagement bei Ohrfunk noch weiter mache. Geld kriege ich ohnehin nicht für meine Arbeit, und manchmal scheint es, als ob die Mühe nicht lohnt. Lesen Sie einen selbstmitleidigen Artikel auf diesem Blog, jetzt!

Teamtalk ist eine Konferenzsoftware, die von einigen befreundeten Radiostationen genutzt wird, um eine Sendung gemeinsam zu moderieren, obwohl man sich nicht am selben Ort befindet. Tolle Technik. Wir haben es bislang schon über Skype versucht, aber die Qualität ist gemeinsam mit den Internetresourcen, die man fürs Senden braucht, zu schlecht. Der Unterschied zwischen Skype und Teamtalk ist dann auch noch, dass Jeder sich einen Server aufbauen kann, der dann nur für wenige Leute freigegeben wird, was die Qualität natürlich verbessert, man befindet sich nicht in einem Netzwerk mit gleichzeitig 25 Millionen anderer Nutzer. Mir gefiel die Idee, und ich habe mich mal auf verschiedenen Servern umgesehen: Dem offiziellen, der vom Entwickler gebaut wurde, und dem, auf dem die befreundeten Radiostationen laufen. Dort traf ich eine Runde von Leuten, die sich in verschiedenen Räumen zwanglos unterhielten. Nun bin ich kein Chat-Junkie, aber ich ging mal hinein, um die Möglichkeiten des Programms zu testen. 5 Leute waren außer mir da. Einige von ihnen sind selbst auch blind und arbeiten für die befreundeten Radiostationen. Ich kannte keinen von Ihnen. Die Qualität war gut, sie halfen gerade einem, der das programm noch nicht kannte. Ich stellte mich vor, man sah meinen Nick “Radiojens”.
“Für welches Radio arbeitest du denn?” kam eine Frage.
“Für www.ohrfunk.de“, war meine Antwort.
“Würg, kotz!” kriegte ich zu hören. Ich war erstaunt.
“Wir sind arm und blind, sagt ihr in euren Sendungen”, erklärte mir einer, und zwei weitere stimmten zu.

Nun ist ohrfunk.de alles andere, nur kein typisches Blindenradio. Das wird uns aber immer wieder unterstellt, wenn Leute erfahren, dass die Betreiber blind oder sehbehindert sind. Etwas anderes können sich viele Menschen kaum vorstellen. Dabei ist es unser Ziel, Radio für alle zu machen. Unsere Sendungen unterscheiden sich kaum von den Sendungen der öffentlich-rechtlichen Radiostationen, nur sind unsere Interviews und Wortstrecken länger, und es gibt keine Werbung. Und natürlich, das verstecken wir auch nicht, legen wir Wert auf Nachrichten aus dem Sozialbereich. Wenn 15 % unserer Themen Blindenthemen sind, dann ist das viel. Und gerade dann wollen wir ganz bestimmt nicht aussagen: “Ich bin arm und blind”, sondern im Gegenteil: “Ich bin wie du. Du hast es im Rücken, ich habs mit den Augen, na und?” So die Theorie. Und im Großen und Ganzen gelingt es uns glaube ich auch recht gut. Ich selbst bin für viele der sogenannten Infobeiträge verantwortlich, und ich bemühe mich, sogenannte “Behindertenthemen” nur dann anzubringen, wenn die Information wirklich sinn- und wertvoll ist. Dafür interessiere ich mich viel zu sehr für andere politische Gebiete und mache die Behindertenpolitik nur deshalb, weil kein Anderer da ist. Ich kann mit dem zerstrittenen, immer wieder auch selbstsüchtigen und uneffektiven Klüngel der Verbände oft nichts anfangen. Gerade deshalb trafen mich die Anfeindungen.

Also versuchte ich, mit den Leuten zu debattieren, sie zu fragen, welche Sendungen sie gehört hätten, was für Beispiele es gebe. “Ganz ehrlich”, sagten sie, “mir wird schlecht, wenn ich einschalte. Die technische Qualität ist ja ganz gut, aber inhaltlich ist es graußlich.” Ich versuchte weiterhin, sachlich zu debattieren, mich interessierte ein Beleg, eine fundierte Meinung. Lachen war die Antwort, kleine Beleidigungen wie “Wir haben Musik für euch: Tränen lügen nicht”, von wegen der Tränendrüse, auf die der Sender als Blindenfunk drücken würde. Einer kommentierte unsere Diskussion im Stil eines Sportreporters, wer die besseren, vor allem schlagenderen Argumente habe und ähnliches. Eine sachliche Diskussion war unmöglich. Ich bin irgendwann gegangen, als sie nicht einmal dann aufhörten, als ich nichts mehr sagte.

Nun bin ich nicht der Typ, der keine Kritik ertragen kann. Aber ich mag es nicht, wenn sie so emotional, grundlos, verletzend und unsachlich ist. Und ich mag es nicht, wenn sie bei denen, die es besser wissen könnten, wenn sie es denn wollten, nach 6 Jahren noch besteht. Natürlich frage ich mich dann schon, was wir falsch machen, insbesondere ich selbst, der ich dieses Bild ja durch meine Infoberichterstattung maßgeblich prägen muss. An Musik kann man das nicht ablesen. Wenn das ist, was nach 6 Jahren Arbeit heraus kommt, und sei es nur bei blinden Menschen, die keine Tränendrüsen mögen, oder gerade bei denen, dann muss ich schon erschrecken. Die Form der Kritik hat mir weh getan, aber wie berechtigt sie ist, kann ich natürlich selbst nicht sagen. Ich würde sie, hörte ich den Ohrfunk unvoreingenommen, überhaupt nicht als berechtigt empfinden. Aber wenn das die Wahrnehmung unserer und meiner Arbeit ist, dann sollte ich aufhören. Das denke ich manchmal. Auch, weil ich mich nicht so verletzen lassen und so behandeln lassen möchte, aber auch, weil ich offenbar keine Macht habe, dieses Bild, das in bestimmten Kreisen über uns herrscht, zu verändern. Da die anderen Kreise uns trotz unserer langen und ehrenamtlichen Arbeit ohnehin kaum wahrnehmen, muss ich mich an diese mehreren Stimmen halten, und Gott sei dank an die, die vereinzelt mit Lob aufklingen.

Warum aber konnten mir die Kritiker nicht sachlich gegenübertreten und ihre Meinung sagen? Es gibt Tage, da hab ich echt keine Lust mehr, da möchte ich den ganzen Kram hinschmeißen und einfach tun, wonach mir ist. Ein demokratischer Vorgang. Mag jeder, der will, seine Rummelplatzsender hören, seine Vorurteile schüren.

Das musste mal raus, und jetzt weiter im Text!

Tags: Blindheit, Kritik, ohrfunk, Radio, Teamtalk

An diesem Wochenende habe ich mich aus der Politik, der Wirtschaft und dem ganzen Rest gelöst und bin nach Mannheim gefahren. 11 Stunden lang Besuchte ich die “Perry Rhodan World Convention”, die feier zum 50jährigen Bestehen der “längsten, jemals erzählten, fortlaufenden Geschichte der Welt (Andreas Eschbach)”. Von diesem Tag im Kreise meiner Mitterraner möchte ich euch Erzählen.

Seit Monaten wussten mein Freund Eckart Fuchs und ich, dass wir die Jubiläumsfeier von Perry Rhodan besuchen wollten. Perry Rhodan ist eine Science-Fiction-Heftserie, die am 8. September 1961 ihren Anfang nahm und bis heute andauert. Soeben ist Heft 2615 erschienen, und daneben gibt es weitere 415 Taschenbücher, eine Schwesterserie im selben Universum mit 850 Heften, mehrere Spin-offs, Hörspiele, Hörbücher, E-Books, Computerspiele, Comics und vieles mehr. Die Gegner Perry Rhodans behaupteten früher, es handle sich um eine faschistoide, in den Weltraum übertragene Lanzer-Serie. Die Fans erklären, sie berichte vom Aufbruch der Menschheit ins All und von der ewigen Suche nach einer friedlichen Zukunft der Menschheit. Die Gegner sprechen von Trivialliteratur, was niemand in Abrede stellt, die Fans begleiten Stil und Erzählform durchaus kritisch, bleiben ihrer eigenen Geschichte der Menschheit allerdings verbunden. Und ein Stück davon übertragen sie oft in ihr alltägliches Leben. – Ich gebe es zu: Ich bin ein Terraner!

Eckart und ich fuhren mit dem Zug nach Mannheim, wo im Kongresszentrum Rosengarten der Weltcon stattfand. Bei solchen Gelegenheiten habe ich meistens ein wenig Angst vor Stress und Menschenmassen, was meinen Genuss hemmt. Aber gestern hatte ich diese Angst nicht, und meine gute Stimmung und mein Optimismus übertrugen sich auf die Wirklichkeit. Um halb 8 fuhren wir los, in Frankfurt erwischten wir ohne Probleme unseren Anschlusszug, im Zug frühstückten wir und kamen guter Dinge mit 15 Minuten Verspätung in Mannheim an. Also beeilten wir uns, das Kongresszentrum schnell zu erreichen, und zwar zu fuß. Das Wetter war traumhaft schön, und eine leichte Luft wehte in der Stadt. Die Nähe von Neckar und Rhein fühlte man in der Luft, die Sonne schien, die Stimmung wurde noch besser. Trotz der Eile konnte ich dieses schöne Bild in mich aufnehmen.

Ziemlich genau um 10 Uhr waren wir vor Ort, mussten dann noch ins Pressebüro, holten uns unsere Namensschilder mit dem Vermerk “Presse” ab, und dann ging es los. Auf dem Weg zur Eröffnung trafen wir eine Frau, die sich uns als Behindertenbeauftragte des Con vorstellte. Ein roter Punkt auf meinem Namensschild gab mir das Recht, in den ersten 2 Reihen zu sitzen. Als Vertreter der Presse hatte ich dasselbe Recht. Mit großer Umsicht und Freundlichkeit wurden alle Besucher, aber auch besonders behinderte Menschen auf dem Con betreut. Als ich vor 14 Jahren meinen ersten Con besuchte, gab es so etwas überhaupt nicht. Den Helferinnen und Helfern des Cons, die den ganzen Tag über mit höchst möglicher Aufmerksamkeit, ausgesuchter Freundlichkeit und sehr viel Freude, Rücksichtnahme und Hilfsbereitschaft für unser Wohl sorgten, möchte ich auch mein ganz besonderes Lob aussprechen.

Kurz vor halb 11 trafen wir im Mozartsaal ein. Auf der Bühne die Con-Band Cosmolodics, die auch eine neue Perry-Rhodan-CD herausgegeben haben. Sie begleiteten den Con mit Zwischenmusiken und Live-Auftritten. Bis zur offiziellen Eröffnung wurden Bilder und Ereignisse aus der 50-jährigen Geschichte gezeigt. Autoren und Zeichner, die im Verlauf der Jahre starben und erwähnt wurden, erhielten von den Fans applaus. Dann trat Mike Hillenbrand, der Moderator des Con, auf die Bühne und die Teilnehmer wurden in mehreren galaktischen Sprachen begrüßt. Der Perry-Rhodan-Autor Wim Vandemaan gab einen kurzen, sehr humoristischen Abriss über die Serie. Vorher allerdings hatte auch ich einen im Nachhinein extrem peinlichen Auftritt. Hillenbrand fragte, wer heute anwesend sei, der damals, am 8. September 1961, das erste Heft erworben habe. Ich aber verstand aufgrund der Akkustik etwas falsch und glaubte, es werde nach Leuten gefragt, die jemals das Heft 1 käuflich erworben hätten. Meinen Irrtum sah ich zu spät ein, denn ich meldete mich und wurde auf die Bühne gebeten. Vermutlich gibt es ein Photo, auf dem ich neben den alten Hasen der PR-Serie auf der Bühne stehe, und vermutlich wird darauf hingewiesen, dass diese Leute das erste Heft zum Ersterscheinungstermin gekauft hätten. Aber als Perry-Rhodan-Heft Nr. 1 erschien, war ich noch gar nicht geboren. Wie gesagt, das ist mir etwas peinlich, ist aber nicht mehr zu ändern. Jedenfalls bitte ich bei den alten Hasen um Entschuldigung.

Dann kam einer der größten lebenden deutschen Autoren auf die Bühne, dem ich später am Tag noch einmal persönlich begegnen sollte: Andreas Eschbach. Viele nennen ihn einen SF-Autoren, aber er mag keine Genres, und er hat recht damit. Eschbach, der Autor vieler wunderbarer Romane wie “eine billion Dollar”, “Das Jesusvideo”, “ausgebrannt”, “der Nobelpreis”, “die Haarteppichknüpfer”, “Quest” und “Ein König für Deutschland” gratulierte Perry Rhodan zum 50. Jubiläum. Er selbst sei mit Perry Rhodan persönlich und literarisch aufgewachsen, erzählte er. Und dann sagte er, Perry Rhodan werde als die größte SF-Serie der Welt bezeichnet, aber das Stimme nicht. Wörtlich fuhr er fort: “Wir sind ja hier unter uns, wir können Klartext reden, den Tatsachen ins Auge blicken. Und die Tatsache ist einfach die: Perry Rhodan ist die längste fortlaufende Erzählung aller Zeiten, und zwar mit Abstand. Und ich möchte euch gern klar machen, wie groß dieser Abstand ist. Wenn man in eine gute Buchhandlung geht und eine gebildete Buchhändlerin um den längsten jemals geschriebenen Roman bittet, dann wird sie … einem … vermutlich von Marcel Proust “Auf der Suche nach der verlorenen Zeit” anbieten. … Man hat es gezählt, es hat rund anderthalb Millionen Wörter, was ungefähr 6000 Manuskriptseiten entspricht. … Das ist der doppelte Umfang der gesamten Harry-potter-Serie, das 15- bis 20fache eines normalen Romans. Vergleichen wir damit Perry Rhodan, stand heute. Heft 2615 ist erschienen. Jedes Heft hat ungefähr 100 Manuskriptseiten, das heißt also wir haben es hier mit einem fortlaufend erzählten Werk von 260.000 Manuskriptseiten zu tun. Das ist 43 mal so viel wie das Werk von Marcel Proust. … Perry Rhodan heute, das ist so als gäbe es von Harry Potter 520 Bände. … Seit Erfindung der Schrift ist niemals und nirgends eine längere fortlaufende Geschichte erzählt worden als Perry Rhodan.” Er würdigte die organisatorische Leistung, in 50 Jahren nicht eine Ausgabe versäumt zu haben, egal ob Todesfälle, Weltkrisen oder Katastrophen passierten. “Egal ob Mondlandung oder Mogadischu, Fall der Mauer oder Fall des World Trade Centers…”. Dann befasste sich der Autor mit der Zukunftsvision Perry Rhodan, mit dem, was in 50 Jahren sein könnte. Humorvoll nahm er den Titel des Heftes 5000 vorweg, blickte aber auch zurück auf das, was man vor 50 Jahren erwartete und was tatsächlich eingetreten ist. Man wollte damals 50 Hefte schreiben, nicht 50 Jahre durchhalten. Damals sei John F. Kennedy Präsident der USA gewesen, und das beherrschende Thema war die Rassentrennung. Dass 50 Jahre später ein Farbiger Präsident der USA sein würde, das habe man vielleicht voraussehen können, sagte Eschbach und meinte dann: “Dass eine Frau Bundeskanzler sein würde, das, so wage ich zu behaupten, wäre den damaligen Perry-Rhodan-Autoren nicht eingefallen.” Er hatte die Lacher auf seiner Seite, denn die Fans wissen sehr wohl um das verkrampfte Geschlechterverständnis vieler PR-Autoren. “1961 war die Zeit des kalten Krieges und der Atomwaffen… – Wenn man in die Zukunft geschaut hätte, hätte man vermutlich gedacht … es würden uns Dinge plagen wie atomare Strahlung, Hungersnöte oder vielleicht auch Invasion von Aliens. Dass eine unserer größten Sorgen heute sein könnte, dass es eine Horde psychopatischer Bänker gibt, denen niemand Einhalt gebieten kann, das hätte man sich 1961 bestimmt nicht träumen lassen”, sagte Andreas Eschbach und bekam Szenenapplaus, auch von mir. In 50 Jahren werde es millionen Teilnehmer des Weltcons geben, der amtierende Bundeskanzler, der übrigens keiner der heute im Bundestag vertretenen Parteien angehören werde, halte die Eingangsrede, die Leute seien mit Fahrzeugen angereist, die nicht mehr mit Benzin betrieben würden. Eine interessante Zukunftsvision. Aber Andreas Eschbach übte auch humorvoll Kritik an der Serie. Zielsicher und vermutlich zutreffend charakterisierte der Starautor den Zyklus, der gerade in 50 Jahren laufen wird. “Im Heft 5200 ist ein geheimnisvoller, übermächtiger Gegner aufgetaucht, der die Milchstraße und speziell das Solsystem bedroht und Perry Rhodan und seine Getreuen zum Handeln zwingt”, erzählte Eschbach und erntete Applaus und Gelächter, denn das sind die Elemente jedes Zyklus der letzten Zeit. Kritiker bemängeln, dass sich die Autoren selten noch etwas neues einfallen lassen. Die Serie, erklärte Eschbach, habe immer den Zeitgeist mit verkörpert, und man könne aus den Heften der frühen sechziger Jahre mehr über diese Zeit lernen, als aus soziologischen Abhandlungen. Eine tolle Rede von Andreas Eschbach.

Dann begann das literarische Quintett. Unter Führung von Dr. Rainer Stache, der seine Doktorarbeit in den achtziger Jahren über Perry Rhodan geschrieben hat, debattierten die Autoren Wim Vandemaan, Andreas Eschbach und Frank Schätzing, sowie der Literaturkritiker und Journalist Denis Scheck über die Serie. Man beschimpfe Rhodan oft als Trivialliteratur, es habe sogar Versuche gegeben, ihn auf den Index zu setzen wegen Schunt und faschistischer Züge. Gott sei dank habe PR diese Versuche auf sich gezogen, denn jede ernsthafte Literatur provoziere Widerstand, sagte Scheck. Andreas Eschbach hat an Perry Rhodan das Handwerk des Schreibens gelernt: Wie funktioniert ein Cliffhanger, wie führt man in eine Handlung ein usw. Wim Vandemaan wies darauf hin, dass Trivialliteratur ja aus dem altgriechischen Bildungssystem stamme. Man konnte dort die drei Künste Grammatik, Rhetorik und Dialektik, also Lesen, Schreiben, Diskutieren, lernen. Daraus sei Trivialliteratur entstanden, das war, was jeder können sollte. Damit könnte man sagen, dass es sich bei PR um Literatur für Jedermann handelt. Es gibt einige Beispiele, die in der Debatte auch aufgezählt wurden, wie Literaturkritik die Romane von Thomas Mann und Wolfgang von Goethe verrissen habe, weil sie keine hochstehende Literatur gewesen seien. Es kam der Vorschlag auf, dass auch Peter Handke und Elfriede Jellinek einmal Gastautoren bei Perry Rhodan werden könnten. Frank Schätzing bekundete jedenfalls Interesse. Er war es dann auch, der für den letzten Höhepunkt dieser Veranstaltung sorgte: Er sprach über Sex im Weltraum. Für einen seiner Romane hatte er sich versucht darüber zu informieren, bei ESA und NASA, bei DLR und anderen Institutionen, aber niemand konnte darüber etwas sagen. Sein Fazit: Die Amerikaner sind zu prüde, um es getan zu haben, und die Russen zu besoffen, um sich noch daran zu erinnern.

Der PR-Autor Leo Lukas veranstaltete dann ein humorvolles Spiel mit 2 Teams, einem aus Autoren und einem aus Fans, mit dem Titel “Wer wird Galaxionär”. Galax ist die Währung im Perryversum, und das Wissen der beiden Teams über die Inhalte der Serie wurde getestet. Lukas ist sowieso der Komiker im Team, und natürlich habe ich auch mein Wissen überprüft. Obwohl ich natürlich längst nicht alle Hefte gelesen habe, das wäre bei dieser Masse auch kaum möglich, habe ich mir selbst weit über die Hälfte der Fragen korrekt beantwortet, so ungefähr drei viertel vielleicht sogar.

Dann wurde die neue Serie “Perry Rhodan Neo” vorgestellt. Die Idee dahinter ist, den Anfang der Serie noch einmal neu zu erzählen, und zwar zeitgemäßer. So beginnt Perry Rhodan seine Abenteuer in der neuen Serie im Jahre 2036. Die Welt, wie sie dann ist, wird aus der Welt von heute extrapoliert. Frank Borsch zeichnet für den ersten Roman “Sternenstaub” verantwortlich, und es handelt sich nicht um einen klassischen SF-Roman. Die Geschichte wird nicht einfach noch einmal erzählt, sondern sie wird ganz anders erzählt, mit teilweise anderen Hauptpersonen, mit anderen Lebensgeschichten und -Zusammenhängen. Es ist ein Buch mit viel mehr sozialen Zusammenhängen als 1961, wo vor allem die Technik im Mittelpunkt stand. Vermutlich erzählt der erste Neo-Band ebenso viel über unsere heutige Zeit, wie das erste Heft damals über die sechziger Jahre berichtete.

Bevor Eckart und ich uns auf eine Besichtigungstour durchs Kongresszentrum und die diversen Ausstellungen begaben, mussten wir erst einmal etwas Essen. Obwohl es Speisen aus verschiedenen Teilen der Galaxis gab, blieben wir beim terranischen Schnitzel. Dann ging es durch die Räume mit Raumschiffsmodellen, Heften, Büchern, CD’s, persönlichen Gegenständen der PR-Erfinder und vielem mehr. Natürlich gab es auch eine Anzahl von T-Shirts, PR-Figuren, Sammelkartenspiele und ähnliches. Für mich waren ein paar ausgestellte ESA-Satelliten besonders interessant, denn die konnte man sogar anfassen. Deutlich konnte ich ihre Trommel- oder Würfelform, die Solar-Ausleger, die Beschichtung mit Solarzellen und ihre Antennen erkennen. Erstmals gewann ich eine Vorstellung davon, wie ein solcher Satellit aussieht, nachdem er von einer Trägerrakete ins All gebracht wurde und sich dort entfaltet hat.

Natürlich mussten Eckart und ich als alte Fans auch mit einem Glas Vurguzz anstoßen, dem allgegenwärtigen Getränk n der Serie. Der war zwar ganz schön teuer, schmeckte aber gut, auch wenn viel zu viel Eis drin war. In der Nähe dieser Vurguzz-Bar trafen wir auf meinen Freund und Kollegen Metin Gemril. Der war die ganzen drei Tage auf dem Con, und er wurde von einem Con-Helfer zu uns geführt. Ich fragte ihn, wie er ohne Begleitperson zurecht komme, und er erzählte von der Hilfsbereitschaft der ehrenamtlichen Helfer, dass man ihn herum führte, dass er jede Veranstaltung besuchen konnte. Er war vollkommen begeistert, und ich kann diese Begeisterung nur teilen. Während unseres Gespräches erreichte uns die Nachricht vom Pressebüro, dass Andreas Eschbach für ein Interview mit mir bereit sei. Wir sollten uns um 16:45 Uhr im Pressebüro einfinden.

Einen Kaffee und viele tiefe Atemzüge später saß ich ihm gegenüber und stellte ihm Fragen. Und Andreas Eschbach beantwortete sie gewissenhaft. Er mag keine Genres, sagte er mir, drum nennt er sich auch nicht SF-Autor. Zurecht, denn seine Romane sind meistens keine SF-Romane. Ich bin auf sein neues Buch “Der Herr aller Dinge” gespannt. Ich fragte ihn, warum er seine Hörbücher kürzen lasse, er bezeichnete es als kaufmännische Entscheidung und das gekürzte Hörbuch als eigene Kunstform für die, die nicht intensiv zuhören wollten. Auch ansonsten sagte er viele schlaue Dinge, auf die ich später beim Ohrfunk noch einmal eingehen werde.

Danach gingen wir in den Mozartsaal zurück und lauschten noch einem Vortrag der ESA, allerdings war der für mich nur noch halb interessant, weil da viel mit Photos und Videos gearbeitet wurde. Auch die Veranstaltung Perry Rhodan multimedial und die Vorführung eines Dokumentarfilms konnte ich nur teilweise verfolgen, vor allem beim Film kriegte ich natürlich nicht alles mit. Interessant war allerdings noch ein Ausblick auf die nächsten 400 Hefte der Serie, der auch sehr humorvoll gestaltet wurde.

Um 21 Uhr, mitten im Film, mussten wir zurückfahren, aber auf dem Gang trafen wir noch Frank Borsch. Er ist für die Exposés der Perry-Rhodan-Neo-Reihe verantwortlich. Ich wollte mit ihm eigentlich ein Interview über diese Arbeit führen. Als er mich sah, kam er auf mich zu und begrüßte mich mit “Hallo Jens”. Vor 5 Jahren hatten wir mal ausführlich miteinander telefoniert, jetzt nannte er mich beim Vornamen, allerdings wegen des Namensschildes. Als ich ihm dann aber sagte: “Schön, dich zu treffen, wir haben vor 5 Jahren mal miteinander telefoniert”, erinnerte er sich sofort. “Ach das lange Interview mit Ohrfunk”, meinte er. Ich war sehr positiv überrascht, und wir vereinbarten, bald wieder miteinander in Kontakt zu treten.

Die Terraner, so sagte es Eckart während des Tages, seien ein besonderes Völkchen. Hilfsbereit, freundlich, unaufgeregt, offen. Das erlebe man selten auf Großveranstaltungen. Ich glaube auch, dass die “Terraner” unter Anderem deswegen Terraner sind, weil die Serie ihrem eigenen Verständnis von der Menschheit, wie sie sein sollte, entgegenkommt: geeint, friedlich, weltoffen. Eines nämlich haben die Kritiker der PR-Serie immer übersehen: Zur Mannschaft des Perry Rhodan gehörten immer alle Menschen, alle Rassen, Religionen und viele viele Völker waren und sind vertreten und werden gleichberechtigt behandelt. Natürlich ist das bis heute eine Utopie, aber eine wünschenswerte. So bin auch ich ein Terraner und Weltbürger.

Wir fuhren nach Frankfurt, aßen dort noch eine Kleinigkeit und fuhren weiter nach Marburg. Um 1 Uhr in der Nacht war ich nach 18 Stunden wieder zu hause. Es war ein wirklich schöner Tag.

Ad Astra, Perry Rhodan, auf die nächsten 50 Jahre!

p. S.: Ich habe während des ganzen Bericht nicht ein einziges Mal den Chefredakteur Klaus N. Frick erwähnt, was ich hiermit nachhole. Neben dem Universum und dem Perryversum gibt es unter seiner Führung ja auch noch das Klausoversum.

Tags: Erlebtes, Jubiläum, Literatur, PerryRhodan, ScienceFiction, Utopie, Weltcon, Zukunft

Morgen vor einem Jahr habe ich über meine Ansichten zur Präimplantationsdiagnostik geschrieben. Eine Debatte im Bundestag und auf Twitter zwingt mich heute, das Thema noch einmal zu behandeln, selbst auf die Gefahr hin, dass sich einige Argumente wiederholen.

Ein ehemaliger durchaus bekannter Politiker nannte mich sinngemäß einen “pseudo-realpolitischen Fundamentalisten”. Der Grund war, dass ich angesichts der heutigen Bundestagsdebatte zur Präimplantationsdiagnostik dazu aufgerufen habe, die gesellschaftlichen Folgen einer Zulassung zu betrachten. Normalerweise verlangen wir von unseren Politikern immer, dass sie über den Tag hinaus denken. Alle stimmen in den Ruf mit ein. Wenn ich das aber auch in diesem Falle verlange, wird mir von Befürwortern der PID vorgeworfen, das Leid der betroffenen Eltern und der schwerstbehinderten Kinder nicht ernst zu nehmen. Dabei verdient die Debatte eine intensive Betrachtung und eine für alle befriedigende Lösung.

Zunächst einmal: Eine Schwerstbehinderung ist für die betroffenen Eltern eine Belastung, deren schwere sie allein ermessen können. Sie allein können sagen, wie sie sich damit fühlen, und wer nicht betroffen ist, kann nur sehr unzureichend an einem solchen Entscheidungsprozess teilhaben. Wer bin ich, dass ich eine medizinische Möglichkeit zur Präimplantationsdiagnostik und damit zur Verhinderung von Leid für Eltern und Kinder rundheraus ablehne, sei es aus religiösen oder aufgesetzt moralischen Erwägungen heraus. Wenn es möglich ist, für Eltern und Kinder das Leiden zu verhindern oder zu begrenzen, dann soll das so lange gemacht werden, wie es die Rechte Anderer nicht in unzumutbarer Weise einschränkt.

Wenn Politiker Entscheidungen treffen, dann denken Sie über gesellschaftliche Folgen nach. Zumindest tun sie das, wenn Sie ihre Aufgabe ernst nehmen. Welche gesellschaftlichen und politischen Folgen hat eine Zulassung der PID? Und wenn sie unerwünscht sind: Wiegen Sie die berechtigten Interessen der betroffenen Eltern und ihrer möglichen Kinder auf?

Es ist eine der schwierigsten moralischen Fragen überhaupt. Unsere Erfahrung in technischer und wissenschaftlicher Hinsicht ist doch, das alles gemacht wird, was möglich ist. Wer sich bewusst gegen einen Trend stellt, der ist ein Wissenschafts- und Technikmuffel, der mag, um mit Kristina Schröder zu sprechen, lieber Geisteswissenschaften als Elektrotechnik und muss sich nicht wundern, wenn er schlechter gestellt wird, womit sie die Ungleichbezahlung von Frauen rechtfertigte. Das Beispiel repräsentiert unseren Zeitgeist. Kann man ein Leiden verhindern, gibt es eine neue technische Möglichkeit, wird sie zum Trend, und wir sind alle gute Menschen. Darum steht zu erwarten, dass man Menschen schief ansieht, die sich bewusst für das Leben eines behinderten Kindes entscheiden, sobald es die Präimplantationsdiagnostik möglich macht, das zu verhindern. Oder auch schon vorher. Die Frage einer Ärztin nach der Geburt eines behinderten Kindes an die Mutter: “Haben Sie sich denn nicht genetisch beraten lassen?” Diese Frage zeigt, wie schon jetzt mit behinderten Kindern umgegangen wird. Eltern behinderter Kinder werden von Freunden gemieden, die nicht verstehen können, warum man das Kind nicht hat “wegmachen lassen”. Genau wie Arbeitslose, so Teile der halb öffentlichen Meinung, kosten Behinderte vor allem Geld. Und ihre Lobby ist ohnehin viel zu groß, sagt sogar ein bekannter Journalist, der gegen das Blindengeld wettert, und spricht ihnen pauschal staatliche Unterstützung ab. Mein eigener Bruder sagte zu mir, als ich 20 Jahre alt war: “Wenn ich zu entscheiden gehabt hätte, müsstest du heute nicht leben.” Und ich habe keine Schwerstbehinderung, sondern bin lediglich blind, und mein Bruder hat mich 20 Jahre erlebt, und bis zu diesem Tag bildete ich mir auch ein, ein gutes Verhältnis zu ihm gehabt zu haben. All diese Beispiele erwähne ich nur, um ein gesellschaftliches Klima zu dokumentieren, in dem Menschen mit Behinderung leben, und wo sie vor allem am Kostenfaktor gemessen werden.

Natürlich weiß ich, dass die Präimplantationsdiagnostik auch künftig nicht etwa alle Behinderungen verhindern soll. Es geht um Menschen, die auf eine künstliche Befruchtung angewiesen sind und dabei klären lassen, ob das Kind möglicherweise eine Schwerstbehinderung hat. Nun stelle man sich aber den Fall vor, dass sich ein Paar entgegen aller vermuteter Leidensunfähigkeit dazu entschließt, das Kind trotz Behinderung austragen zu wollen. Was dann? Wenn beispielsweise das Kind zwar Überträger der Erbkrankheit ist, die zur Behinderung führen kann, selbst aber nicht behindert wird? Stelle man sich vor, es wäre nur leicht Behindert, überlebte aber und wäre auf Hilfen angewiesen? Wäre nicht die logische Folge, dass man bald ein Gesetz beschließt das sagt: “Natürlich haben Eltern die Freiheit zu entscheiden, ob sie ihr Kind haben wollen oder nicht. Angesichts der Krise im Gesundheitswesen kann dem Staat aber nicht mehr zugemutet werden, für die unverantwortliche Entscheidung der Eltern auch noch zu zahlen!”? Die Krankenkasse sagt dann bei der Beantragung von Hilfen: “Man hatte Sie doch über das Risiko aufgeklärt, sie haben dem Rat der Experten keine Folge geleistet, jetzt können Sie von UNS und der Solidargemeinschaft keine Hilfe erwarten!” Was dann? Dann ist es nämlich wieder Essig mit der freien Entscheidung der Betroffenen.

Als nächstes könnte man für alle Eltern mit möglichen Erbkrankheiten eine Verpflichtung zur PID einführen. Niemand müsste darunter leiden, aber die Kosten im Gesundheitswesen würden gesenkt, einfach weil weniger Hilfebezieher oder Leistungsberechtigte geboren werden würden. Möglicherweise würde sich dann die Lage für Menschen, die aufgrund eines Unfalls behindert wurden, sogar verändern und verbessern, weil die ja nichts dafür können, und deren Eltern auch nicht. Das Leiden wäre ja hier nicht vermeidbar gewesen.

Die Politik macht ihre Haushaltspläne aufgrund mittel- und langfristiger Planungen. Hat die PID erst einmal das von mir eben erwähnte Stadium erreicht, geht die Politik vorauseilend davon aus, dass weniger Menschen mit Behinderung geboren werden, kürzt die Mittel in der Haushaltsplanung entsprechend den Berechnungen und ist dann ganz überrascht, dass es doch mehr Menschen mit Behinderung gibt, als das statistische Bundesamt errechnete, weil man Kostenzahlen nun einmal gern schönfärbt. Dies ist natürlich nur ein mögliches Szenario.

Ich erwarte, dass Politiker bei Entscheidungen, die über die Zukunft auch lebender oder später lebender Menschen bestimmen, über den aktuellen medizinisch-technischen Tellerrand hinausblicken. Es spielen dabei auch gesellschaftliche Phänomene eine Rolle. Der einfache Bürger auf der Straße sieht nicht die komplizierten Methoden und Probleme der Medizin. Der sagt nur: “Unverantwortlich, das Kind hätte ja nicht sein müssen, warum hat sie das nicht abgetrieben?” Und er kann dies nur sagen, weil die Politik bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und anderer internationaler Vorgaben kläglich versagt hat. Und zwar aus Kostengründen, womit wir wieder beim aktuellen Zeitgeist wären. Wenn es den Politikern darum geht, den Paaren eine freie Entscheidung für oder gegen die PID zu ermöglichen, dann muss man sie auch vor den Folgen einer Entscheidung gegen die PID schützen.

Früher, in den alten bösen Zeiten persönlicher Polarisierung, war ich gegen diePID. Heute fände ich es wirklich erstrebenswert, wenn wir zulassen könnten, dass den Betroffenen geholfen wird. Darum wäre ich dafür, dass der Bundestag jetzt, wo er die Zulassung der PID beschlossen hat, ins Grundgesetz eine neue Bestimmung aufnimmt. Ungefähr so:

Artikel 3 A

(1) Menschen mit Behinderung, sei diese vorübergehend oder dauerhaft, genießen während der Dauer ihrer Behinderung zusätzlich zu den in diesem Abschnitt festgelegten Menschenrechten die nachfolgenden Rechte:
a) Recht auf Leben in der Gemeinde,
b) Recht auf inklusive Beschulung,
c) Recht auf eine Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben,
d) Recht auf Eingliederung ins Arbeitsleben nach ihrer schulischen und beruflichen Eignung,
e) Recht auf angemessene Pflege oder andere Formen der notwendigen Betreuung oder des Nachteilsausgleichs.

(2) Der Bund ist verpflichtet, die zur Ausübung der oben genannten Rechte erforderlichen Mittel in finanzieller, personeller und sächlicher Hinsicht zur Verfügung zu stellen bzw. dem Betroffenen die Inanspruchnahme als selbstbestimmt lebendes Individuum zu ermöglichen. Eine Einschränkung oder Reglementierung dieser Rechte aus Kostengründen ist unzulässig.

(3) Der Bund wird durch geeignete Maßnahmen der gesellschaftlichen Diskriminierung behinderter Menschen entgegentreten.

Ich weiß, das ist nur so ein Denkmodell. Ich möchte damit sagen, dass die Geschichte uns lehrt, dass bestimmte technische wie medizinische Neuerungen in einer Zeit fast zwanghafter Optimierung immer ein Nachteil für die Menschen bedeutet, denen man doch so gern helfen will, die aber aus sozialdarwinistischer Sicht hinten runterfallen.

Nein: Ich bin kein pseudo-realistischer Fundamentalist. Im Idealfall wäre ich dafür, die PID zu erlauben, natürlich in begründeten Ausnahmefällen und nicht grundsätzlich, und gleichzeitig die Rechte behinderter Menschen zu stärken. Auch ich empfinde ein Leben von wenigen Tagen, Wochen oder Monaten, das nur aus Schmerz und Leid besteht, als große persönliche Zumutung für Kind und Eltern, zumindest dann, wenn die Eltern die Möglichkeit hätten, sich anders zu entscheiden, und wenn sie dies in der entsprechenden Situation auch getan hätten. Meine Angst ist, dass man irgendwann an den Punkt kommt, dass man beispielsweise bei einer PID feststellt, dass ein Kind im Rollstuhl sitzen wird oder blind werden wird. Und was, wenn die Eltern dann sagen, dass sie das nicht ertragen können, auch die gesellschaftlichen Folgen nicht? Die Blicke der Nachbarn und Freunde, die finanziellen Mehrauffwendungen, die mangelhafte Hilfe? Unter dem Vorwand der Verhinderung von Leid wird dann nach und nach jede Behinderung zum Leid abgestempelt, nicht heute, nicht mit diesem Gesetz, aber in Zukunft vielleicht. Das ist es, was es zu verhindern gilt. Wenn man alles tut, um eine solche Entwicklung zu verhindern, wenn man Leistungsträger verpflichtet, das menschenwürdige und selbstbestimmte Leben in der Gemeinde zu fördern, wenn die Nachteile, für die man als behinderter Mensch ja nichts kann, mit gemeinschaftlicher Anstrengung so weit wie möglich ausgeglichen werden können, und wenn man fördert, dass Menschen mit Behinderungen zum gewöhnlichen Alltag in Privatbereich, Schule und am Arbeitsplatz gehören, wenn man also alles dafür tut, dass so wenig wie möglich Menschen auf die Idee kämen, Menschen mit Behinderung als unwert, unnötig und unwesentlich zu sehen, dann kann man auch eine PID in begründeten Fällen zulassen und den Menschen erklären.

Tags: Hilfe, Kind, Leiden, PID, Präimplantationsdiagnostik, Recht, Zeitgeist

Am 14. Juni 2011 hat das Bundeskabinett den “Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland” beschlossen. Seither hagelt es Kritik von den Behindertenverbänden, und zwar zu Recht.Als die “Konvention der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen” nach langen Verhandlungen endlich unterzeichnet wurde, klang es in manchen Ohren so, als sei ein neues Zeitalter angebrochen. Endlich gab es eine international verbindliche Übereinkunft über die Menschenrechte behinderter Menschen. Sie sollten Assistenz erhalten, gleiche Bildung, ambulante Pflege, sollten mitten in der Gemeinde leben dürfen und am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft nicht benachteiligt werden. Es handelt sich um ein umfangreiches Regelwerk, das von Betroffenen mit entworfen wurde. So konnte man gut verstehen, dass die Freude über das vereinbarte Dokument groß war. Aber die Vereinbarung war erst der erste Schritt in einer langen Reihe von notwendigen Maßnahmen. Die Konvention musste von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden, und dann musste jede Nation sie in nationales Recht umsetzen.

Deutschland ratifizierte die UN-Behindertenrechtskonvention am 26.03.2009. Politik und Betroffene feierten dies als großen Fortschritt für Menschen mit Behinderungen. Allerdings hatte man die Bundesregierung zum Jagen tragen müssen, immer wieder war das Verfahren verschleppt worden, rund 70 Staaten waren schneller als Deutschland. Und nach dem Inkrafttreten gingen die Meinungen darüber, was nun getan werden müsse, sehr weit auseinander. Die im Oktober 2009 neu angetretene CDU-FDP-Koalition im Bund ließ verlauten, dass es eigentlich keiner konkreten Maßnahmen bedürfe, in Deutschland würden die Vorgaben der Konvention bereits erfüllt, womit Deutschland ein Vorbild in der Welt sei. Eine Aussage, die angesichts der immer noch durchgeführten zwangsweisen Heimeinweisungen aus Kostengründen, der katastrophalen Zustände in der Pflege, der massenhaften Arbeitslosigkeit behinderter Menschen, der fortgeführten Beschulung behinderter Kinder am Rande der Gesellschaft und des äußerst knausrigen Staates bei persönlicher Assistenz eine Unverschämtheit erster Güte darstellt.

Aufgrund des starken Protestes der Betroffenen und ihrer Experten sah sich die Bundesregierung gezwungen, einen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zu erarbeiten. 2 Konferenzen und Anhörungen fanden statt, um den Behinderten das Gefühl zu geben, dabei gewesen zu sein. Das Ergebnis ist allerdings niederschmetternd. Der Aktionsplan, den das Bundeskabinett nun verabschiedet hat, enthält so gut wie keine Gesetzesänderungen, für die Belange der behinderten Menschen wird nicht ein müder Cent ausgegeben, und der allergrößte Teil des Papiers besteht aus unverbindlichen Absichtserklärungen. Dringend benötigte Reformen der Eingliederungshilfe, die Förderung der baulichen Barrierefreiheit, die Reform der Pflegeversicherung, die Aufstockung des persönlichen Budgets, ein überfälliges Leistungs- und Teilhabegesetz und die Entbürokratisierung der spärlichen Unterstützung behinderter Menschen werden in keiner Weise konkret angepackt. Nur für eine Art Arbeitsprogramm werden 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Trotzdem betreibt die Bundesregierung Augenwischerei. Das Geld soll nämlich, damit es kostenneutral bleibt, aus den Einnahmen kommen, die Betriebe zahlen müssen, wenn sie die gesetzliche Beschäftigungsquote für behinderte Menschen nicht erfüllen. Dieses Geld steht also den Menschen mit Behinderung ohnehin zur Verfügung und wird daher an anderer Stelle wegfallen. Betroffenenverbände und Opposition reagieren denn auch äußerst verschnupft auf den jetzt beschlossenen Plan. Der ist nicht einmal ein Gesetz, braucht keine parlamentarische Zustimmung und ist in keiner Weise rechtlich bindend.

Deutschland hat keinen Plan. Selbst die europäische Union kritisiert die Umsetzung der Konvention in Deutschland. Weit zurück hängen wir z. B. im Bereich der integrativen oder inklusiven Beschulung. All die notwendigen Veränderungen, um Menschen mit Behinderung ein gleichberechtigtes Leben mitten in der Gesellschaft zu ermöglichen, stehen bei uns unter Kostenvorbehalt. Wo aber Menschenrechte und ihre Umsetzung vom wirtschaftlichen und finanziellen Vermögen abhängig gemacht werden, dort haben sie ihren universellen Wert und ihre universelle Geltung verloren.

Obwohl sich die Opposition demonstrativ auf die Seite der Betroffenen stellt, wäre die Situation unter einer rot-grünen Regierung wohl kaum anders. Vermutlich wäre ein stärkeres Bemühen erkennbar, aber beim Geld hört auch bei der Opposition die Freundschaft auf, wenn sie zur Regierung geworden ist.

Wikipedia zur UN-Behindertenrechtskonvention mit weiteren Links

Man kennt mich als einen politisch interessierten Menschen, der ständig über große Weltprobleme redet. Aber jetzt habe ich ein technisches Problem und bitte um die Hilfe der Leserinnen und Leser meines Blogs.Bis 2003 erschien beim Siegler-Verlag das “Archiv der Gegenwart”, ein riesiges Nachschlagewerk aktueller Ereignisse. Es erschien seit 1931 als Heft und ab 1996 auch als CD-Rom. Ich habe es 2000 kennen gelernt und es als geschichtlich und politisch interessierter Mensch sofort lieben gelernt. Man konnte sich bei denen anmelden und über einen Webzugang die Dokumente durchsuchen und lesen. Jahreskosten damals über 300 Mark. Ein Jahr lang habe ich das gemacht, dann hatte ich kein Geld mehr. Die CD-Rom hätte mich über 900 Mark gekostet, also konnte ich sie mir nicht leisten.

2003 wurde das Projekt eingestellt, ganz plötzlich. Ich habe versucht, noch eine CD-Rom zu bekommen, vergeblich. Seither war es mein größter Traum, dieses wundervolle Archiv in die Hand zu bekommen. Fast 50.000 Buchseiten, 118549 Datensätze bis 1996, das alles war für mich eine unglaubliche Fundgrube. Es hat mich immer geschmerzt, dass es nicht mehr zu bekommen war.

Vor 3 Wochen konnte ich es gebraucht bei Amazon bekommen, in der CD-Rom-Fassung. Und damit begann meine Hoffnung, aber leider auch die Probleme.

Das “Archiv der Gegenwart” wurde dereinst mit dem Programm “FileMaker Pro 3.0″ erzeugt. Ich habe also eine riesige Datenbank im speziellen FileMaker-Format mit der Datei-Endung .usr. Außerdem habe ich eine Exe-Datei, die es mir ermöglicht, die Datensätze anzusehen. Für mich ist diese Version aber nicht so handhabbar wie die Internetversion. Es ist eben kein HTML, sondern eine Datenbank, die ich ohne weiteres nicht mal exportieren kann. Entweder kann die abgespeckte Exe-Datei das nicht, oder die Datenbank ist mit einem Passwort geschützt, das nicht an die Kunden mitgegeben wurde, damit sie den Inhalt nicht exportieren können.

Also habe ich mir überlegt, den Inhalt der Datenbank jahreweise in Text-Dateien zu exportieren. Das schien auch zu funktionieren, ich erhielt große Dateien. Dann aber gab es folgendes Problem: Wenn ein Datensatz länger war als eine Bildschirmseite, wurde nur die erste Seite gedruckt. Ich fand keine Möglichkeit, das zu umgehen. Am liebsten wäre mir, ich könnte die gesamte Datenbank einfach exportieren. Das ist auch im Menü “Datei” des Programms vorhanden, aber nicht verfügbar.

Wenn ich nun das Programm FileMaker Pro selbst hätte, könnte ich versuchen, die Datenbank mit diesem Programm in HTML umzuwandeln und damit für mich als Blinden benutzbar zu machen. Oder eben in Text zu exportieren. Wenn das “Archiv der Gegenwart” noch herausgegeben würde, würde ich beim Verlag um eine für mich nutzbare Lösung bitten, aber wie gesagt, es wird nicht mehr rausgegeben. Ich kann jeden einzelnen Datensatz markieren und dann in eine Textdatei kopieren, aber bei 118549 Datensätzen würde das mein Leben lang dauern. Mehr als einen Datensatz markiert er nicht, und wenn ich mehrere zum Drucken in eine Datei sende, markiert er nur die jeweils ersten Seiten jedes Datensatzes.

Ich muss zugeben, dass ich einigermaßen ratlos und verzweifelt bin. Jetzt habe ich diese wundervolle Datenmenge schon gekauft, und ich kann nichts damit anfangen, weil ich sie in eine accessible Form umwandeln muss und mir das nicht möglich ist.

Nun eine Bitte an meine Leserinnen und Leser: Benutzt jemand FileMaker Pro und weiß Rat, oder kann versuchen, für mich die Datenbank in Text oder HTML zu exportieren? Ich wäre über eine Rückmeldung sehr dankbar. Am besten über mein Kontaktformular auf www.jens-bertrams.de oder per Mail: jens klammeraffe jens-bertrams.de. Ich würde mich sehr über eure oder Ihre Hilfe freuen.

Ach ja: Warum ich mir nicht FileMaker Pro kaufe und es selbst ausprobiere? Es kostet über 500 Euro, und ich weiß ja nicht mal, ob es mir helfen würde. Wenn die Datenbank mit einem Passwort gesichert ist, das nicht an die Kunden weitergegeben wird, hilft mir nicht mal dieses Programm.

Es wäre wirklich super super schade, wenn ich diese Quelle nicht ausschöpfen könnte. Darum bitte ich um einen Rat.

Vielen Dank

Jens Bertrams

Gestern habe ich über eine Diskussion auf Twitter geschrieben, die sich zum Streit auswuchs. Natürlich konnte die Frage, ob Menschen mit Behinderung nun behindert sind oder behindert werden, nicht sachlich beantwortet werden. Darum hier mein sachlicher Beitrag zu diesem Thema.

Thema.“Behindert ist man nicht, behindert wird man”. Diesen Slogan werfen die politisch aktiven Vertreter der Behindertenbewegung der Gesellschaft entgegen. Ihnen geht die Integration bzw. Inklusion behinderter Menschen zu langsam in Deutschland, wenn man sie mit der Entwicklung in den USA und den skandinavischen Ländern vergleicht. Für sie steht fest, die Hauptbehinderung stellt für sie die Gesellschaft dar, die sich noch immer nicht an den Alltag mit behinderten Menschen gewöhnt hat. Wer eine Behinderung hat, ist und bleibt ein Exot, er muss ständig neugierige Fragen zu seiner Einschränkung beantworten, und oft hofft er vergebens, dass nachher ein besseres Verständnis füreinander herrscht oder er als ganz normaler Mensch angesehen wird. Außerdem besteht die Tendenz, dass Menschen mit Behinderung im Alltag oft bevormundet werden. Die Nichtbehinderten wissen natürlich besser, was für den Eingeschränkten gut ist. Diese Haltung begegnet uns nicht nur ab und an, sondern sie ist Teil des Alltags. Wen wundert es da, dass manch einer sich auch auf Seiten der behinderten Menschen zum Radikalen entwickelt, der es satt hat, immer nur lieb und geduldig zu sein? Eigentlich will man doch nur behandelt werden, wie jeder andere Mensch auch. Man will nicht ständig über seine Krankheit ausgefragt werden, jeder andere Mensch, der nur temporär krank ist, würde sich das verbitten. Man will nicht immer nur der hilfsbedürftige Exot sein. Insofern ist der Slogan, dass man behindert wird und nicht behindert ist, ganz gut zu verstehen. Politisch und gesellschaftlich hat er eine wichtige Funktion. Wir wollen nicht reduziert werden, wir sind nicht nur behindert, wir sind vor allem Mensch, Mensch wie du und ich, um es mal so zu sagen.

Um dieses Exotendasein zu beenden, müssen Menschen mit Behinderungen so früh wie möglich integriert werden. Eigentlich müssen sie von Anfang an ganz normal zur Gesellschaft gehören, sie stellen immerhin knapp 10 Prozent der Bevölkerung. Viele verlangen daher, dass Menschen mit Behinderung zu keiner Zeit ausgegrenzt oder in Sonderschulen und Sonderkindergärten verbracht werden. Meine Meinung zu diesem Thema ist gespalten, weil ich schon glaube, dass es manchmal auch befreiend und hilfreich sein kann, sich mit Anderen, die dieselbe Problematik kennen wie man selbst, auszutauschen und sich gegenseitig zu unterstützen. Trotzdem bin ich natürlich dafür, eigentlich immer mitten in der Gemeinde zu leben, ein Teil der normalen Gesellschaft des heimatortes zu sein. Nur: dann müssen die Regelschulen auch sachlich und personell gut ausgerüstet sein. Nur so können gleichberechtigte Bildungschancen erreicht werden.

Wenn Menschen mit Behinderung von Anfang an zur Gesellschaft gehören, wenn ihr Anblick selbstverständlich ist, wenn man ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten kennt, wenn man weiß, wo sie Hilfe benötigen, dann ist der Umgang vielleicht auch einfacher. Das Unbehagen, das man beim Anblick eines Blinden oder eines Rollstuhlfahrers fühlt, ist vielleicht geringer, wenn man schon einen Blinden oder einen Rollstuhlfahrer in der Klasse hatte und zum Kindergeburtstag einlud. Die Gesellschaft, der Alltag würde einen weniger behindern als zur Zeit.

“Behindert ist man nicht, behindert wird man”, das istt ein guter und wichtiger Slogan. Man darf ihn nur nicht missverstehen. Er sagt aus: “Vermutlich können wir mit allen Einschränkungen fertig werden, das können Andere auch. Nur wenn uns unsere Umwelt nicht ernst nimmt, wenn sie uns bevormundet, wenn sie uns ausgrenzt, dann können wir uns nicht entfalten. Aber diese Entfaltung wird nicht verhindert durch unsere körperliche Einschränkung, die lässt sich größtenteils ausgleichen oder umgehen, aber die Missachtung der Gesellschaft können wir kaum ignorieren.”

“Behindert ist man nicht?” Doch: Man hat eine körperliche Einschränkung, die man mit Hilfsmitteln umgehen muss. Aber wenn einem Mann mit einem gebrochenen Bein auch die Kletterpartie auf den Berg verwehrt bleibt, kann er doch im Auto hoch fahren. Das mag nicht dasselbe sein, ist aber eine akzeptable Lösung. Also gibt es objektive Einschränkungen, aber mit den geeigneten Nachteilsausgleichen können wir sie größtenteils umgehen. Die Einschränkungen, die wir bewusst oder unbewusst von außen erfahren, die können wir nicht ignorieren, nicht umgehen. Mit denen müssen wir leben.

Natürlich ist der Satz provokant. Es gibt Menschen, die sich gekränkt fühlen, wenn sie diesen Satz hören. Menschen, die gern Hilfe leisten und glauben, man macht sie verantwortlich für das Scheitern der Integration behinderter Menschen. Aber so ist der Satz einfach nicht gemeint. Auf beiden Seiten wird aber offt überreagiert. Behindertenaktivisten radikalisieren die Aussage des Slogans zu: “Wenn es die Gesellschaft nicht gäbe, hätten wir keinerlei Einschränkungen und bräuchten keinerlei Hilfestellung.” Intelligente und engagierte Menschen auf Seiten der Nichtbehinderten vermuten, dass man nur immer die “böse Gesellschaft” für alles verantwortlich machen wolle. Dabei zeigt der Satz nur, dass vieles einfacher wäre, wenn das gesellschaftliche Umfeld stimmen würde. Denn technisch sind unsere Hilfsmittel gut und machen einen Großteil der Einschränkungen wett. Natürlich nicht alles, aber vieles.

Sind oder werden wir behindert? Das ist eine Frage, mit der zumindest ich mich immer wieder beschäftige. Selten so aktiv wie in den letzten Tagen, als eine Twitterdiskussion zu diesem Thema vollkommen außer Kontrolle geriet. Selten so, dass ich eine Behindertenideologie erlebte, die mich teilweise erschreckte, und die für ein gutes und gleichberechtigtes Miteinander schädlich ist.Es fing alles ganz harmlos an. Für den Ohrfunk las ich einen Artikel der Kobinet-Nachrichten, in dem Karin Kestner mitteilte, dass das Sozialgericht Frankfurt am Main per einstweiliger Anordnung einem gehörlosen Kind einen Gebärdensprachdolmetscher in der Regelschule zugesprochen hatte. Hierzu wollte ich mit Frau Kestner ein Interview führen und bereitete mich systematisch vor. Im Urteil (pdf) stand, dass die Eltern die Wahl zwischen dem sogenannten Cochleaimplantat und der Gebärdensprache hätten. Also informierte ich mich endlich mal oberflächlich über dieses Implantat. Im zugehörigen Wikipedia-Artikel stieß ich auf folgendes Zitat: “Die Implantation wird von einem Teil der Menschen abgelehnt, die sich der Gehörlosenkultur zugehörig oder verbunden fühlen. Dabei wird von der Befürchtung ausgegangen, dass in der anschließenden Rehabilitation der Einsatz der Gebärdensprache hinter die Förderung der Lautsprache zurückgestellt wird. Dem tauben Kind solle nicht durch die Implantation der Weg in die Gehörlosenkultur verbaut werden. Kritiker aus diesem Kreis bewerten die Propagierung des CI als gezielte Nicht-Akzeptanz von Taubheit und vom Leben mit Taubheit, welche sie positiv bewerten. Harlan L. Lane bezeichnet die Befürworter des CI sogar als audistisch. Er betrachtet Gehörlose nicht als Behinderte, sondern als Mitglieder einer ethnischen Gruppe.” Dies fand ich zumindest seltsam, also las ich den Artikel zur Gehörlosenkultur. Auch dort fand ich ein interessantes Zitat, das über das erste noch weit hinaus ging: “Deafhood oder Taubsein ist ein vom gehörlosen britischen Wissenschaftler Dr. Patrick (Paddy) Ladd entwickelter Begriff. Er soll dem negativen Begriff der Taubheit (Deafness) einen positiven Begriff entgegensetzen. Taubsein wird nicht als ein Defizit verstanden, sondern als ein Lebensgefühl, vergleichbar etwa mit Frausein, Christsein oder Jüdischsein. Ladd betrachtet die Gehörlosen nicht als Behinderte, sondern als Angehörige einer kulturellen Gruppe, ohne die die Welt ärmer an Vielfalt wäre. Er fordert die Gehörlosen auf, sich ihrer gemeinsamen Werte und ihrer Geschichte bewusst zu werden und ihre Kinder (sofern sie auch gehörlos sind) zu stolzen Mitgliedern ihrer Gemeinschaft zu erziehen. Taubsein solle als Lebensgefühl gefeiert werden. Aus diesen Überlegungen leitet Ladd auch seine umstrittene Forderung ab, bei Kindern auf Cochleaimplantate zu verzichten. … Ebenfalls umstritten ist Ladds positive Bewertung gehörloser Designerbabys, die durch die absichtliche Auswahl eines gehörlosen Samenspenders gezeugt werden. Ladd spricht von der “Kolonisierung” der Gehörlosen durch die Hörenden. Es gelte, der Betrachtungsweise als hilflose, passive Opfer Widerstand entgegenzusetzen und sich gegen die Kolonisierung zu wehren. Hörende könnten in diesem Prozess Allies (Verbündete) der Tauben werden, wenn sie lernten, Taubsein nicht als Behinderung zu betrachten.”

Ich muss zugeben, dass mich diese Betrachtungsweise schockiert hat. Es ist eine Sache, wenn gehörlose Eltern die Möglichkeit, oder auch eine hohe Wahrscheinlichkeit, für die Taubheit ihres Kindes akzeptieren und sich über ihr Kind freuen, ganz egal, ob es eine Behinderung hat oder nicht. Eine ganz andere Sache ist es, bewusst einen Samenspender zu suchen, damit das Kind ebenfalls gehörlos wird. Wenn gehörlose Menschen tatsächlich eine eigene Ethnie sind, dann wäre das mit einer gewissen Eugenik und ethnischer Säuberung bzw nationalistischem Gedankengut gleichzusetzen. Wir würden jeden Deutschen ablehnen, der sagen würde, dass er nur rein deutsche, oder sagen wir arische, Kinder haben will. Wenn die Gehörlosen sich als eigene Ethnie begreifen, müsste man an sie dieselben Maßstäbe anlegen. Übrigens: Wenn man konsequent Gehörlosigkeit als Behinderung ablehnt, dann verlieren Mitglieder dieser Ethnie, also Volksgruppe, die Ansprüche, die ihnen aus der Behinderung als Nachteilsausgleich entstünden. Dies aber würden dieselben Leute ablehnen. Allerdings bin ich dafür, Elemente der Betrachtung als Ethnie bewusst zu fördern. So ist die Gehörlosenkultur im Bereich der Kunst und des Theaters eine echte Bereicherung, und die Gebärdensprache ist unzweifelhaft eine eigene Sprache, die es zu fördern gilt. Gehörlose müssen einen Anspruch auf Erlernen, Pflege und Ausbau ihrer eigenen Sprache und Kultur haben, das steht für mich vollkommen außer Frage.

Der zweite Punkt, der mich an der Betrachtung als Ethnie störte, ist die Tatsache, dass es so wichtig ist, sich nicht als Menschen mit Behinderung sehen zu müssen. Ganz abgesehen davon, dass dann z. B. die Behindertenrechtskonvention auf Gehörlose nicht mehr anwendbar wäre und sie einige Rechte verlieren, zeigt die Ideologie der Befürworter der Volksgruppenthese einen herablassenden Blick auf behinderte Menschen. Man will auf keinen Fall dazu gehören. Man ist etwas Besseres, man gehört einer eigenen Volksgruppe an, aber natürlich nicht den Menschen mit Handicap oder Einschränkung, denn im eigenen Selbstverständnis gibt es ja keine Einschränkung. Alle Einschränkungen die im tatsächlichen Leben zu beobachten sind, sind nach den Anhängern dieser radikalen Theorie durch die Gesellschaft verschuldet, die den Mitgliedern der Gehörlosenethnie keine Unterstützung gewährt.

Nachdem ich mir diese Gedanken gemacht hatte, schrieb ich eine Twitternachricht: “Oha: Ob ich wohl in den nächsten Tagen zu einem Diskriminierer gestempelt werde? Komme an einem schwierigen Thema vorbei: Gehörlosenkultur. Also nicht die Gehörlosenkultur ist das Schwierige, das ist eher bewundernswert. Nur: Sind Gehörlose behindert oder, wie Ossis, eine Ethnie? Und wenn, warum? Um nicht behindert sein zu müssen? Wie ist dann deren Auffassung von Behinderung? – Sind so Gedanken bei meiner Arbeit.” Eigentlich gehöre ich nicht zu den Menschen, deren Twitternachrichten viel gelesen werden, schon gar nicht zu denen, auf deren Nachrichten viel reagiert wird. Diesmal aber begann schnell eine Diskussion. Eine Hauptteilnehmerin des späteren Streits war die Betreiberin des Blogs Rückspiegel. Sie schrieb schon einleitend deutlich: “Ich kann nur sagen, daß Gehörlose, die gezielt ein taubes Kind haben wollen, i.m.h.o. nicht ganz dicht sind, und keine Ethnie. Mag sein, daß aus der Behinderung eine Kultur entsteht. Aber am Anfang steht ein körperliches Defizit, ob einem das paßt oder nicht.” Auf der anderen Seite war eine Gehörlose anwesend, die die Auffassung vertrat, dass die Eltern das alleinige Entscheidungsrecht haben, ob ihr Kind gehörlos sein soll oder nicht. Und es sei unbedingt erforderlich, die Bildungschancen für Gehörlose zu verbessern. Eine dritte, mehrfachbehinderte Teilnehmerin, stimmte der Bloggerin bei ihrer Ablehnung der Gehörlosenethnie zu, vertrat aber ansonsten die Ansicht, dass die Gesellschaft immer danach strebe, den behinderten Menschen zu reparieren, anstatt ihn wie er ist zu akzeptieren und sich auf ihn einzustellen. Alle Teilnehmer lehnten das sogenannte medizinische Modell von Behinderung ab, wobei die Bloggerin klar sagte, dass der Ursprung einer Behinderung ein körperliches Defizit sei, was den Menschen aber keineswegs abwerte oder definiere. Trotz guter Integration behinderter Menschen blieben, so zusammengefasst ihre Meinung, Defizite, die die Gesellschaft nicht reparieren könne. Einem Gehörlosen werde immer der Eindruck raschelnder Blätter, einem Blinden immer das Bild eines Regenbogens fehlen. Dies könne die Gesellschaft nicht zu 100 Prozent ausgleichen. Daher verbaue man einem neugeborenen Kind Chancen, wenn man von vorneherein festlege, dass es eine Behinderung haben solle. “Und es ist höchst bedenklich, immer die böse Gesellschaft zu beklagen, ohne die der behinderte ja gar nicht behindert wäre.”, fügte die Bloggerin hinzu. Die Gegenposition wurde am Anfang von der gehörlosen Teilnehmerin eloquent vertreten: “Wenn die Gesellschaft gleiche Bedingungen für alle schafft, ist es egal, ob man behindert ist oder nicht.”

Beide Positionen erzeugen ein Spannungsfeld, in dem viele behinderte Menschen leben. Wie viel von dem, was durch Behinderung an Einschränkung spürbar ist, kann durch die Gesellschaft durch welche Maßnahmen wettgemacht werden? Hier trafen aber zwei völlig verschiedene Sichtweisen aufeinander. Eine Frau, die von ihren Alltagserfahrungen ausging und klar sagte: “Keine Gesellschaft kann dir die Hör- oder Seheindrücke zurückgeben, selbst wenn du hervorragend integriert bist.” Dem kann ich nur zustimmen, und das muss man akzeptieren. Es ist die grundlegende Akzeptanz der eigenen Situation. Ich bin blind, ich sehe nichts, und das ist ein Faktum. Noch so viel Geld, noch so viele Schilder an Türeingängen, noch so viele Hörbücher und Hörzeitschriften können mir das Augenlicht und die damit gemachten Eindrücke und Empfindungen nicht zurückgeben. Sicher: Ich mache andere Erfahrungen, die Menschen mit Augenlicht auch machen könnten, aber oft nicht wollen, weil die Reizüberflutung sie hindert. Aber sie haben die Chance, diese Erfahrungen zu machen. Ich hingegen werde für immer auf den berühmten Regenbogen verzichten müssen. Eine ganz andere Frage ist, ob ich mich deswegen schlecht fühle, bedrückt oder minderwertig. Das tue ich ganz und gar nicht, ich kann damit gut leben, und niemand in der Diskussion stellte dies in Frage. Auf der anderen Seite waren zwei durch lange Arbeit in der Behindertenpolitik und -Selbsthilfe gestählte Aktivistinnen, die immer und zu jeder zeit politisch korrekt argumentierten. Für sie gibt es keine natürliche Behinderung, weil dies für sie Einschränkung ihrer Ganzheit ist, weil dies eine gesellschaftliche Stigmatisierung bedeutet. Sie fühlen sich nur dann akzeptiert, wenn man ihnen bestätigt, dass sie in keiner Weise eingeschränkt sind, und wenn man ihnen dazu verhilft, sich so zu fühlen. Dies ist Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft, die die Mittel dazu hat. “Behindert ist man nicht, behindert wird man”, erklären sie. Der Regenbogen ist ihnen egal, die Blätter auch. Sie gleichen diese fehlenden Empfindungen durch andere Stärken aus, die von der Gesellschaft nicht wahrgenommen werden. Sie wollen nicht auf ihre Behinderung reduziert werden, und jede Erwähnung einer körperlichen Einschränkung trifft sie bis ins Mark ihres Selbstverständnisses. Sie haben, so meine Meinung, keinerlei gelassenen Umgang mit ihrer Situation, obwohl sie kämpfen und die Interessen behinderter Menschen vertreten wollen. Sie argwöhnen fast überall eine persönliche Herabsetzung oder ein auf Medizin basierendes Behinderungsverständnis, auch dann, wenn es eigentlich um einprägsame Alltagsempfindungen geht.

Zum Streit wurde eine bis dahin durchaus interessante Diskussion erst, als die Bloggerin sagte: “Ich finde es kontraproduktiv, immer wieder zu beharren, es seien ja nur die anderen schuld, wenn was noch nicht klappt. Das liest sich immer wie “Wir wären ja gar nicht behindert, wenn Ihr nicht so böse wärt”. Da vergeht mir die Lust zu Helfen. … Ich bin ja selber mit und unter Blinden großgeworden. Und egal wieviel Mühe man sich gibt, manches geht halt nicht. Aber dann auch noch gesagt zu bekommen: “Du gibst dir nur nicht genug Mühe”, das erschöpft dann total und läßt resignieren. Es wäre schön, wenn auch mal das Erreichte gewürdigt würde, statt daß immer noch neue Forderungen im barschen Ton folgen.” Antwort der mehrfachbehinderten Aktivistin: “Das kann ich gut verstehen! Ich stemme aber täglich 100 Nichtbehinderte! Wieviele Behinderte stemmst Du pro Tag?” Für einen Moment redeten sie aneinander vorbei. Die Bloggerin wiederholte: Selbst mit viel Mühe gehen bestimmte Dinge nicht, die Aktivistin erwiderte, dass es z. B. sehr wohl gehe, wenn man lange genug kämpfe, vor einem Haus eine Rollstuhlrampe anzulegen und ähnliches, man müsse nur kämpfen. Vermutlich hörten sie da auf, einander zuzuhören, denn sie sprachen von verschiedenen Dingen. Die Rollstuhlrampe geht, der Regenbogen nicht. Und als die Bloggerin auch noch sagte, dass sie auch keine Rampe würde bauen können, wenn sie gerade erst zum Vermieter geworden sei, verhärteten sich die Positionen. Und ich stand dabei und fasste nicht, wie aus der Debatte über die Ethnie der Gehörlosen ein solches Streitgespräch hatte werden können.

Ich gehöre zu den Menschen, die Hörfilme mögen. Als Blinder finde ich, dass mir die Bildbeschreibungen viel über einen Film verraten, was ich sonst nicht gewusst hätte. Bewegungen und Aussehen der Charaktere, Szenen, in denen nicht gesprochen wird und ähnliche Dinge. Auch diese Bildbeschreibung kann mir den Sinneseindruck meiner Augen nicht zu 100 Prozent ersetzen, ich werde den Film immer noch anders wahrnehmen als der voll sehende Zuschauer. Für mich kann es eine Einschränkung sein, mir den Film beschreiben lassen zu müssen, aber die Bloggerin wies in der Debatte noch auf einen anderen Umstand hin: Sie fände es nervig, wenn bei einem Film die Filmbeschreibung laufe oder jemand einem Blinden den Film erkläre. Und weiter: “Ich weiß, daß ich das hinnehmen muß, aber für mich verliert der Film dann an Qualität. Sowas wird auch oft nicht anerkannt. Es ist nicht so, daß der Nichtbehinderte sich nur aktiv Mühe geben muß, er muß auch auf einiges verzichten. Wird gerne vergessen. Und deshalb fände ich ein wenig mehr gegenseitige(!) Anerkennung und Respekt angebracht, statt nur einseitiger Forderungen.” Ein Aspekt, über den ich nie nachgedacht habe, der mir aber logisch erscheint. Auf die Nachfrage der Aktivistin, worauf die Bloggerin verzichte, wenn sie einen Film mit Bildbeschreibung schaue oder einem Blinden den Film erkläre, antwortete diese: “Ich verzichte auf die Möglichkeit, den Film selber ohne Störung schauen zu können. Während ich A erkläre, verpasse ich B.” Sinn dieser Aussage war meiner Meinung nach, klarzumachen, dass es immer ein gegenseitiges Geben und Nehmen ist. Wenn sich nichtbehinderte Menschen bemühen, Behinderten eine gleichberechtigte Teilhabe am Gesellschaftsleben zu ermöglichen, nehmen sie bewusst und gern, wie die Bloggerin auch noch mal betonte, eigene Einschränkungen in kauf. Aber das werde von den radikalen Behindertenaktivisten nicht wahrgenommen, die immer nur noch mehr Anstrengungen von der Gesellschaft verlangten, um die Behinderung zu 100 Prozent auszugleichen, was gar nicht möglich sei. Die Aktivistin fragte, ob die Bloggerin denn lieber auf den behinderten Menschen oder auf den Film verzichten würde bzw. darauf, den Film störungsfrei zu sehen. Dies qualifizierte die Bloggerin als emotionale Erpressung. Nun erreichte die Auseinandersetzung einen ihrer Höhepunkte: “Was glaubst Du, wie sich unsereins dabei fühlt. Einen film zu gucken, den ich nur mit hilfen wahrnehmen kann, ist wichtiger als die Beziehung zu mir? Eine typisch deutsche Debatte, die mir so schon häufiger begegnet ist”, sagte die Aktivistin. “Ich nehme es hin, weil mir der behinderte Mensch wichtig ist, stören darf es mich aber dennoch”, lautete die Antwort. Das war leider das Ende der sachlichen Diskussion. Dabei berührt sie Punkte, über die man sich Gedanken machen muss. Da Menschen mit und ohne Behinderung gegenseitig aufeinander zugehen sollten, ist es auch wichtig, die Einschränkungen zu akzeptieren, die ein Nichtbehinderter auf sich nimmt, wenn er, wie gern auch immer, einem Menschen mit Behinderung hilft. Als ich später das Wort Dankbarkeit von seiten der behinderten Menschen in die Debatte warf, wehrte die Bloggerin ab: Sie wolle keine Dankbarkeit, es reiche, wenn gegenseitiges Bewusstsein dafür herrsche. Anstatt über die Frage des Films mit Bildbeschreibung weiter zu debattierren, antwortete die Aktivistin: “Na ja! Alles Weitere würde sich wirklich hochschaukeln. Aber bevor Du andere Blinde oder Behinderte weiter dafür sanktionierst, dass sie die sind, die sie sind, lassen wir es besser! vor allem, bevor du oder Andere sich von meinen unortodoxen ansichten noch mehr bedroht fühlen müssen! Bestrafe bitte keinen Behinderten Menschen dafür, dass er sein Leben so gut meistert, wie es geht, und dafür ab und an Deine Hilfe braucht, auch, wenn er noch selbständig denken kann und ne Meinung hat!” Das machte die Bloggerin wütend.

Dieses Diskussionsende zeigt aber, wie schwer es ist, miteinander offen und ehrlich zu reden. Wie oft auch bei Religionen werden kritische Äußerungen, selbst wenn sie überhaupt nicht abwertend oder herabwürdigend gemeint sind, von manchen Behinderten oft als Ehrverletzung empfunden. Bis zu einem gewissen Punkt ist das verständlich, sie begegnen oft Menschen, die sie bevormunden, die glauben besser zu wissen, was für sie gut und richtig ist. Dies ist falsch, zunächst einmal sind Menschen mit Behinderung Experten in eigener Sache. Trotzdem gehört zu gegenseitigem Verständnis auch das offene Ohr für die Menschen, die selbst keine Behinderung haben und im Alltag ganz normal eine Hilfestellung leisten, gar nicht viel darüber nachdenken, sondern einfach tun, was getan werden muss. Menschen, die den Menschen mit Behinderung eben nicht über seine Einschränkung definieren, sonst würden sie sich gar nicht lange mit ihm auseinandersetzen. Menschen, die ehrlich genug sind, auch mitzuteilen, dass ihre Hilfeleistung sie auch etwas kostet. Zumindest dann sollten sie es mitteilen, wenn sie zu hören bekommen, dass sie sich nicht genug um Menschen mit Behinderung bemühen. Und natürlich sollte man diese Mitteilung nicht machen, um nun für den Rest seines Lebens vom Behinderten demütige Dankbarkeit zu erwarten. Aber die Wahrheit ist nun einmal, dass alle Menschen persönliche Interessen haben, egal, ob sie eine Behinderung haben oder nicht. Wenn alle auf alle Interessen Rücksicht nehmen, dann nähern wir uns nach und nach einem Zustand an, in dem so viele durch die Behinderung erlittene Einschränkungen wie möglich von der Gesellschaft, oder sagen wir vom alltäglichen Miteinander, aufgehoben werden. Aber dass auch Nichtbehinderte einfach nur Menschen mit ihren Ideen, Bedürfnissen und Vorlieben sind, dass sollten auch die behinderten Menschen akzeptieren, die sich zurecht Nachteilsausgleiche von der Gesellschaft, hier vor allem von der Politik, erwarten. Eine solche politische Erwartungshaltung aber auf alle Privatpersonen zu übertragen, finde ich fatal.

Am nächsten Tag hat die Bloggerin in ihrem Blog ihre Sichtweise zu dieser Diskussion geschrieben, und zwar unter dem Titel: Die Gesellschaft, dein Feind und Helfer. In diesem Blog entwickelte sich eine interessante und fruchtbare Diskussion.

Folgenden Kommentar habe ich für Ohrfunk geschrieben, er ist sehr aktuell, aber eigentlich fürs Radio gedacht. Trotzdem hoffe ich, dass er informativ ist.11. September 2004 in Hannover: Rund 6000 Menschen marschierten durch die Innenstadt, um für den Erhalt des einkommens- und vermögensunabhängigen Blindengeldes in Niedersachsen zu demonstrieren. Die Landesregierung unter dem heutigen Bundespräsidenten Wulff und unter Federführung der heutigen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen war drauf und dran, den Nachteilsausgleich für blinde Menschen abzuschaffen. Zwar tat sie dies auch zum 1. Januar 2005, aber schon wenig später wurde das Landesblindengeld wieder eingeführt, wenn auch auf niedrigerem Niveau. Die Großdemonstration in Hannover war nicht spurlos an den Verantwortlichen vorübergezogen. Und es war auch nicht die erste Demonstration ihrer Art: 3 Jahre zuvor sollte in Bremen das Blindengeld abgeschafft werden, mehr als 4000 Blinde, Sehbehinderte und Sympathisanten zogen im Juni 2001 durch die Bremer Innenstadt, mit durchschlagendem Erfolg, die Blindengeldabschaffung wurde nicht durchgeführt. Auch in anderen Bundesländern wie Bayern, Hessen und Thüringen hat es seither mehr oder weniger erfolgreiche Auftritte der Blindenselbsthilfe gegeben, und nun, an diesem Samstag, ist Kiel an der Reihe, denn in Schleswig-Holstein will die schwarz-gelbe Landesregierung das Blindengeld von 400 auf 200 Euro halbieren. Wieder wird mit mehreren Tausend Demonstrantinnen und Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet gerechnet, doch die Politiker stellen sich langsam auf diese Art von Demonstrationen ein, und auch bei der Blindenselbsthilfe tritt ein gewisser Abstumpfungseffekt ein. Und vermutlich gibt es viele Menschen, die in Zeiten knapper Kassen eine Blindengeldkürzung durchaus für angebracht halten, wie es der politische Chefredakteur der Tageszeitung “Die Welt”, Konrad Adam, im Jahre 2005 öffentlich forderte.

Um zu verstehen, warum blinde und sehbehinderte Menschen so für ihren Nachteilsausgleich kämpfen, muss man zunächst einmal wissen, was das Blindengeld eigentlich ist, wie hoch es ist, und wofür es gebraucht wird.

Jeder, der weniger als 2 % Sehvermögen hat, hat einen Anspruch auf Blindengeld, das in der Regel von den Ländern gewährt wird. Es liegt irgendwo zwischen 250 und 560 Euro pro Monat, das ist von Land zu Land verschieden. Es wird pauschal und vom Einkommen und Vermögen des Betroffenen unabhängig gewährt, denn was man bei einer individuellen Bedürftigkeitsprüfung einspart, muss man durch die erhöhten Verwaltungskosten doch wieder ausgeben. Denn die Anzahl der Personen, die Blindengeld beziehen, ist relativ gering. In ganz Deutschland geht es um rund 125.000 Menschen. Oft erhalten Kinder nur die Hälfte des Nachteilsausgleichs. Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass im Durchschnitt jeder Blinde 400 Euro monatlich erhält, so kosten die Blinden und Sehbehinderten die öffentliche Hand im Jahr rund 700 Millionen Euro. Dies sind weniger als ein viertel Prozent des Bundeshaushaltes, und wenn man Bund und Länder zusammen nimmt, verschwindet diese Zahl geradezu in den Statistiken. Wie gesagt, dies ist eine extrem ungenaue Rechnung, die lediglich verdeutlichen soll, wie wenig Geld die öffentliche Hand zusätzlich durch das Blindengeld ausgibt.

Was für den Staat Peanuts ist, ermöglicht den Betroffenen aber eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, ein selbstständiges Wohnen und die Versorgung mit benötigten Hilfsmitteln oder Informations- bzw. Kommunikationsmaterial. Für diese Dinge wird das Blindengeld nämlich in der Hauptsache verwendet. Punktschriftbücher kosten oft das 10- oder 20fache des üblichen Buchpreises, und längst nicht alle Bücher werden in Punktschrift oder als Hörbuch übertragen. Darum ist oft eine private Vorlesekraft vonnöten, die zurecht Anspruch auf Bezahlung geltend macht. Um möglichst selbstständig einen Haushalt führen zu können, werden oft kleine Hilfsmittel benötigt, zum Beispiel markierungen für die Einstellknöpfe der Herdplatten, sprechende oder mit Punktschriftziffernblatt versehene Haushaltsgeräte und ähnliche Dinge, die erheblich mehr kosten, als in einem durchschnittlichen Haushalt für normale Haushaltsgeräte ausgegeben wird. Je nach Fähigkeiten und Möglichkeiten des betroffenen kommen Ausgaben für eine Haushaltshilfe hinzu, oder es wird öfter ein Taxi benötigt, um selbstständig von einem Ort zum Andern zu kommen. All diese “behinderungsbedingten Mehraufwendungen” werden durch das Blindengeld bestritten. Dem blinden oder sehbehinderten Menschen entstünde ein Nachteil in der Gesellschaft, wenn er aufgrund seiner Behinderung sein privates Geld nur für Hilfsmittel ausgeben müsste. Daher wird das Blindengeld auch als Nachteilsausgleich bezeichnet.

In den letzten Jahrzehnten hat die Behindertenbewegung viel erreicht. Menschen mit Behinderung nehmen selbstbewusster am gesellschaftlichen Leben teil, engagieren sich und lassen in Politik, Selbsthilfe und anderen Interessenverbänden ihre Stimme hören. Sie engagieren sich in Kunst, Sport und Musik und gehören mehr und mehr zum allgemein üblichen Straßenbild. Dies ist ein großer Fortschritt, auch wenn es noch viel zu tun gibt. Blinde und sehbehinderte Menschen sind sich aber stets darüber im Klaren, dass es nicht zuletzt das Blindengeld ist, dass ihnen ein von unbezahlter Hilfe unabhängiges, gleichberechtigtes Leben mitten in der Gesellschaft erst ermöglicht. Darum ist der Kampf ums Blindengeld so wichtig, auch in Zeiten leerer Kassen.

Immer wieder wird angeführt, auch die Blinden und Sehbehinderten müssten einen Beitrag zur Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise leisten. Vergessen wird dabei, dass sie das ja bereits tun. Jede Steuererhöhung, jeder Lohnverzicht, jede Arbeitszeitverlängerung, jede Sparmaßnahme trifft auch blinde und sehbehinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger. Es ist nur nicht einzusehen, warum sie doppelt zahlen und dabei einen Teil ihrer Selbstständigkeit einbüßen sollen. Darum werden auch an diesem Wochenende tausende in Kiel auf die Straße gehen und rufen: “Hände weg vom Blindengeld.”

Den folgenden Kommentar habe ich am 22.04.10 für ohrfunk.de geschrieben und dort veröffentlicht.Sind Ossies eine eigene Ethnie? Okay: Die Sprache ist ein bisschen verrückt, sie mögen viel lieber Bananen als wir im Westen, und sie mäckern viel öfter, wie schlecht es ihnen geht. Aber sonst? Sind wir nicht irgendwo alle Deutsche, jedenfalls ganz tief drinnen? Ich meine: Wenn die Ossis eine eigene Ethnie sind, warum haben wir dann 40 Jahre dafür gekämpft, wieder in einem Staat mit ihnen zusammen leben zu dürfen, oder müssen, je nach Blickwinkel? Und bloß weil eine Ossi von einem Arbeitgeber in Stuttgart abgelehnt wurde, kann sie den doch nicht wegen Diskriminierung verklagen! Wo leben wir denn? Demnächst kommen noch die Münchner an, weil sie sich als gemeinsame Ethnie mit ihrem Fußballclub betrachten, oder die Düsseldorfer, oder – ganz schlimm – die Berliner, die haben sowieso immer bekommen, was sie wollten. Haben wir nicht alle 40 Jahre lang für Berlin getan, was wir konnten? Und was ist der Dank? Oder die Frauen! Bald sind die Frauen auch eine eigene Ethnie und dürfen nicht mehr diskriminiert werden! Eine Welt bricht zusammen…

Aber mal ernsthaft: Im ersten Moment habe ich gelacht, als ich hörte, dass eine Bewohnerin jenes Gebietes, welches wir früher die fünf neuen Länder nannten, einen Arbeitgeber aus Stuttgart verklagte, weil der sie mit der Begründung, sie sei eine Ostdeutsche, abgelehnt habe. Im nächsten Moment blieb mir das Lachen im Halse stecken, denn diese Klage ist ein gefundenes Fressen für die Arbeitgeber, gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu wettern, welches auch behinderte Menschen schützt, und da bin ich nun einmal betroffen. Erst dann habe ich mich inhaltlich mit dem Fall auseinander gesetzt. Für mich war sonnenklar, dass Menschen, die einen Teil ihres Lebens in der ehemaligen DDR verbracht haben, selbstverständlich keine Ethnie sind, die es vor Diskriminierung zu schützen gilt. Wir teilen dieselbe Sprache, Kultur und im Grunde auch dieselbe Geschichte, auch wenn wir für kurze Zeit unterschiedliche Wirtschafts- und Politsysteme hatten. Basta.

Und dann las ich heute einen Artikel des Mainzer Ethnologen Professor Bierschenk. Und der erklärte nun, dass das Urteil, Ossis seien keine Ethnie, eklatant falsch sei. Man sei im Gericht von einem veralteten Begriff der Ethnie ausgegangen. Eine Ethnie sei heute nicht mehr durch gemeinsame Sprache, Kultur und Geschichte bestimmt, sondern durch das konkrete, aktuelle und auch kontextbezogene Wir-Gefühl. Und das hätten die sogenannten Ossis in jedem Falle, schon allein, weil sie von den Wessis als Ossis betrachtet würden, mal mehr, mal weniger. Insofern hätte die Klägerin im Gerichtsverfahren sich also tatsächlich zurecht gegen eine Diskriminierung aufgrund ihrer Herkunft und Heimat gewehrt. Allerdings, gibt der Professor aus Mainz zu, sei das nur schwer justiziabel.

Also wenn ich es mir so recht überlege, vielleicht ist ja doch was dran. Ich beispielsweise komme aus Solingen im bergischen Land. Wir werden immer so ein wenig als bergische Sturköppe mit riesigen Dickschädeln beschimpft. Das ist nicht schön, aber das macht uns aus. Wenn ich über diese Schiene einen Arbeitsplatz bekommen könnte, oder zumindest eine Art Schmerzensgeld oder so, dann wäre das natürlich wundervoll. Das Vereinte Europa ist ohnehin unsinn, Deutschland besteht als Nationalstaat auch erst hundertdreißig Jahre und übertüncht nur die ethnischen Unterschiede seiner Bürger. Endlich kommen wir dahinter, dass wir alle unterschiedlichen Ethnien angehören dürfen. Dann sind wir alle irgendwie diskriminiert. Und was das tollste ist: Je nach Kontext können wir die Ethnie sogar wechseln. Im Ausland können wir als Deutsche, gegenüber China und den USA als Europäer auftreten. Aber bei uns zu hause sind wir Düsseldorfer, Hamburger, Solinger, Stuttgarter, und wenn es sein muss auch Münchner, Berliner und Ossis. Wir haben das Recht auf eigene Sprache, Kultur und Geschichte, und natürlich auf einen Arbeitsplatz.

Den folgenden Beitrag habe ich mit Material und genehmigten Textauszügen von Ottmar Miles-Paul am 15. November 2009 verfasst und in der Sendung “17-20, der Soundtrack zum Tag” veröffentlicht.

vor 15 Jahren, am 15. November 1994, sind die im Rahmen der Wiedervereinigung Deutschlands erarbeiteten Änderungen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten. Damals wurde auch der Satz “Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden” ins Grundgesetz aufgenommen.
In Absatz 3 des Artikels 3 des Grundgesetzes hieß es bis dahin lediglich: “Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.” Dieser Satz, der vor allem wegen der Erfahrungen aus der Verfolgung und den Morden der NS-Herrschaft ins Grundgesetz aufgenommen wurde, war nach Ansicht der Behindertenverbände nicht vollständig, da auch behinderte Menschen erhebliche Benachteiligungen und Verfolgungen bis hin zur sogenannten “Euthanasie” ausgesetzt waren und in vielen Bereichen nach wie vor benachteiligt werden. Deshalb hat die Behindertenbewegung bereits kurz nach der deutschen Einheit auf die Aufnahme eines Benachteiligungsverbotes für behinderte Menschen ins Grundgesetz gepocht. 1990 wurde hierfür der Düsseldorfer Appell von einem Bündnis verschiedener Behindertenverbände verabschiedet und auf der Reha-Messe in Düsseldorf der Öffentlichkeit vorgestellt. Für diesen Appell, der zusätzlich ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz für behinderte Menschen forderte, wurden bis 1994 zigtausende Unterschriften gesammelt und vielfältige Veranstaltungen und Protestaktionen durchgeführt.
Während die Forderung von SPD, Grünen und der damaligen PDS unterstützt wurde, stieß sie bei CDU/CSU und FDP auf massiven Widerstand. Man wolle die Änderungen im Grundgesetz möglichst gering halten, sonst könne ja jeder kommen und die Aufnahme ins Grundgesetz fordern – zum Beispiel auch Brillenträger. Dies waren nur einige der Argumente, die den Behindertenverbänden damals von Seiten der Union und FDP entgegen schlugen. Im Vorfeld der Bundestagswahlen 1994 gelang dann jedoch der Umschwung, als der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl die Zeichen der Zeit und wohl auch das Wählerpotenzial erkannte und erklärte, dass er die Aufnahme ins Grundgesetz unterstütze. Daraufhin war das Blatt gewendet und sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat stimmte dem Ansinnen für ein Benachteiligungsverbot behinderter Menschen im Grundgesetz mit großer Mehrheit zu.
Seither heißt es in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes auch: “Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.” Was die Bewegung behinderter Menschen geschafft hat, gelang für Schwule und Lesben jedoch nicht, so dass diese immer noch auf den ausdrücklichen verfassungsmäßigen Schutz vor Benachteiligungen aufgrund der sexuellen Orientierung warten. Für behinderte Menschen bot diese Verfassungsänderung den Beginn einer Reihe von Regelungen zur Gleichstellung. Im Jahr 2002 wurde das Behindertengleichstellungsgesetz auf Bundesebene verabschiedet. Mittlerweile haben alle Bundesländer entsprechende Landesgleichstellungsgesetze, und im Jahr 2006 folgte nach heftiger Diskussion das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das seine Wirkung vor allem in zivilrechtlichen Fragen entfaltet. Inzwischen hat Deutschland auch die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen ratifiziert, die seit dem 26. März 2009 in Deutschland gilt.
Auch heute noch gibt es Stimmen, die behaupten, das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz sei nicht mehr als eine Alibibestimmung, im Alltag bewirke sie nichts. Aber wer kann beurteilen, ob ohne eine solche Bestimmung das Gleichstellungsgesetz überhaupt verabschiedet worden wäre? In jedem Falle hat es behinderte Menschen immer mal wieder ins Zentrum der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit gerückt, und das ist es in der Hauptsache, was man dieser Bestimmung meiner Ansicht nach verdankt. Wer immer wieder von sich reden macht, der wird auch nicht so einfach vergessen. Insofern war das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz ein durchaus wichtiger Schritt hin zu einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Den folgenden Kommentar zum schwarzgelben Koalitionsvertrag habe ich heute für die Sendung “17-20, der Soundtrack zum Tag” auf ohrfunk.de geschrieben und dort veröffentlicht.

Nun ist sie also so gut wie im Amt, die neue Koalition aus CDU-CSU und FDP. Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages gibt es die reflexhaften Reaktionen, die man erwarten konnte. Die Opposition und die Gewerkschaften kritisieren den Vertrag scharf, die Arbeitgeberverbände loben das Dokument. Mit 124 seiten ist er so groß wie nie zuvor, und man sollte meinen, dass auch mehr konkretes dort zu lesen sei. Aber auch hierüber gibt es verschiedene Ansichten, vor allem bei den Medien. Der eine Kommentator erklärt, es sei ein Manifest der Hornissen, das die Entsolidarisierung der Gesellschaft betreibe, der andere Kommentator spricht von einem Koalitionspapier ohne konkrete Inhalte und ohne wirkliche Reformbereitschaft. Und beide Kommentatoren schreiben in derselben Zeitung. Da wird es notwendig, einmal kurz zusammenzufassen, was die Hauptziele der neuen Regierung sind.

Wichtigster Punkt scheinen die allgemeinen Steuererleichterungen zu sein. 24 Milliarden Euro sollen sie betragen. Dazu wird der Kinderfreibetrag auf 7008 Euro angehoben, das Kindergeld zum 1. Januar 2010 auf 174 Euro. Von 2013 an sollen Eltern ein Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat bekommen, wenn sie für ihr Kind unter drei Jahren keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.

Das Schonvermögen von ALG-II-Empfängern soll im Laufe der Legislaturperiode verdreifacht werden, die Zuverdienstregelung soll zugunsten der Arbeitslosen verbessert werden, aber ohne jede konkrete Idee oder Terminvorstellung. Stattdessen denkt man über eine Pauschalierung der Wohnungskosten nach, die bisher in voller Höhe übernommen wurden, wenn sie einen zumutbaren Betrag nicht überschritten.

Gesetzliche Mindestlöhne soll es nicht geben. Tarifliche Mindestlöhne können vom Kabinett einhellig für verbindlich erklärt werden. Als sittenwidrig sollen Löhne gelten, die mehr als ein Drittel unter dem ortsüblichen Lohn in der entsprechenden Branche liegen. Aber das ist Augenwischerei, denn durch die Absenkung der Löhne wird auch der ortsübliche Lohn immer mehr herabgesenkt. Die Lohndumpingspirale wird sich weiterdrehen.

Die Krankenversicherung soll grundlegend umgebaut werden. In Zukunft zahlen Arbeitnehmer und andere Versicherte einen einkommensunabhängigen Beitrag. Das bedeutet in der Praxis, dass sozial Schwache mehr zahlen müssen. Der Arbeitgeberbeitrag soll fixiert werden und nicht steigen. Nachgedacht wird allerdings über einen steuerfinanzierten Solidarzuschlag für arme Menschen.

In der Atompolitik gibt es eine halbe Rolle rückwärts. Die bestehenden Atomkraftwerke sollen längere Laufzeiten haben dürfen, die dadurch entstandenen Gewinne sollen zum Teil in die Entwicklung erneuerbarer Energien fließen. Das Neubauverbot für Atomkraftwerke bleibt aber bestehen.

In der Außenpolitik gibt es keine Überraschungen: Wir bleiben in der NATO, der EU und in Afghanistan, der Welthandel soll liberalisiert, die Gruppe der wirtschaftlichen Schwellenländer stärker einbezogen werden.

Eine Änderung gibt es beim Wehr- und Ersatzdienst. Soldaten wie Zivildienstleistende sollen künftig nur noch ein halbes Jahr lang Dienst tun. Für die Sozialeinrichtungen, die fest mit Zivildienstleistenden über einen bestimmten Zeitraum rechnen, wird dies schwer zu kompensieren sein.

Weder der Umgang mit dem Internet, noch die Politik für Menschen mit Behinderungen nehmen im Koalitionsvertrag einen besonderen Raum ein. Während die FDP vor der Wahl als Tiger startete und die Rücknahme einiger sicherheitspolitischer Einschränkungen wie der Vorratsdatenspeicherung verlangte, ist davon jetzt keine Rede mehr, und die Gelben sind als Bettvorleger gelandet. Für Menschen mit Behinderung soll es immerhin mehr Barrierefreiheit geben, und man bekennt sich ausdrücklich zur UN-Behindertenrechtskonvention. Konkretes lässt sich daraus aber nicht ablesen.

Ob nun “Manifest der Hornissen” oder vage Absichtserklärung, der Koalitionsvertrag zeigt, dass in vielen Politikbereichen eine Wende durchgeführt werden soll. Ob damit der so oft beschworenen Krise entgegengetreten werden kann, und wie man die ehrgeizigen Steuersenkungsvorhaben gegenfinanzieren will, ohne den Sozialstaat abzuschaffen, das weiß bislang vermutlich nur der Himmel.

Copyright © 2009, ohrfunk.de

Autor: Jens Bertrams

Es ist halb 10 am Abend vor der Wahl, und plötzlich packt mich der Impuls, endlich mal wieder in aller Ruhe einen Blogartikel

zu schreiben, nicht gedrängt und getrieben von Termindruck oder Ärger. Eigentlich müsste ich zwar für morgenabend die

Candlelightsendung vorproduzieren, aber dann mache ich das eben morgen früh. Ich habe nämlich den Eindruck, dass ich ein

wenig Nachdenken jetzt brauche, einen Augenblick innerer Einkehr und Stille, die Gefühl und Verstand wieder in Einklang

bringt.

Ich sitze an meinem Rechner, und es ist verhältnismäßig still. Wenn ich bedenke, wie oft und wie viel ich in den letzten

Monaten unter dem Kopfhörer saß und Nachrichten gehört und gelesen habe, Nachrichten zur Bundestagswahl, zu

Behindertenthemen, den Sicherheitsgesetzen und so weiter, dann glaube ich, dass ich kaum noch richtig zur Ruhe kam, kaum noch

richtig nachgedacht habe. Und im Grunde geht mir das seit 4 Jahren und 3 Tagen so, seit diesem Tag im September 2005, an dem

meine Arbeit für die Internetradiosender begann. Ich habe mich mit Feuereifer in diese Arbeit gestürzt, aber für vieles

Andere blieb keine Zeit mehr, zum Beispiel fürs Bloggen. Meine politischen Beiträge vor dem September 2005 waren meiner

Ansicht nach ganz anders als alles, was ich nachher geschrieben und durchdacht habe.

Darauf gekommen bin ich, als ich vor ein paar Tagen die erste Fassung meines persönlichen Wahlaufrufes geschrieben habe. Ich

hatte das Gefühl, so viele Menschen wie möglich zur Wahl aufrufen zu müssen, ganz egal, wieviele es überhaupt erreichte, aber

ich musste es versuchen. Binnen einer halben Stunde hatte ich einen Text fertig, den ihr hier nachlesen könnt. Dieser Text klang in meinen Ohren kämpferisch

und aufrüttelnd. Ich habe ihn dann meiner Herzensdame vorgelesen, und die war

überhaupt nicht begeistert. “Wo ist da Optimismus?” hat sie mich gefragt. “Du stellst alles in den schwärzesten Farben dar,

und die Schlagworte, die du benutzt, kennen wir ja auch mittlerweile.” Ich habe es mir nicht sofort anmerken lassen, aber das

war schon ein ganz schöner Hammerschlag. Wir haben eine Weile drüber diskutiert, woher der Optimismus denn kommen soll, und

dass ich doch deutlich reingeschrieben hatte, wie mächtig wir sind, wenn wir alle zur Wahl gehen. Sie sagte, dass ich sie

nicht überzeugt hätte. Zerknirscht, halb verärgert, aber mit dem Willen, es besser zu machen, schrieb ich dann den im Ohrfunk

verbreiteten Wahlaufruf. Und irgendwie fühlte ich mich besser

danach. Aber ich ließ es mir nicht nehmen, die erste Fassung zusätzlich in mein Blog zu setzen. Darauf erhielt ich 2

Kommentare. In einem wurde ich darauf hingewiesen, dass die Zeit für Almosen für Behinderte ja wohl vorbei sei. Ich reagierte

ärgerlich und heftig, und dann fragte ich mich, warum meine Freundin Christiane

Link das wohl geschrieben hatte. Hörte ich mich wirklich so an, als verlange ich nach Almosen für behinderte Menschen? Da

meine Liebste in der Debatte etwas ganz ähnliches gesagt hatte, arbeitete ich den Artikel noch einmal durch. Nein:

Vordergründig verlangte ich das nicht, aber es konnte so rüber kommen, als würde ich mich bei einer möglichen

CDU-FDP-Regierung tatsächlich darum sorgen, ab Anfang 2010 keine Lebensgrundlage mehr zu haben, weil sie die Hartz-IV-Bezüge

auf 132 Euro kürzen und das Blindengeld abschaffen würde. Und man konnte mich so missverstehen, als sei Geld alles, worauf es

ankommt, und als jammere ich den Lesern die Ohren voll und wolle Mitleid ernten.

Natürlich liegt mir nichts ferner, aber irgendwie muss ich ja dorthin gekommen sein. Ich glaube, es ist in den letzten Jahren

etwas geschehen, was mich politisch und gesellschaftlich bis ins Mark erschüttert hat. Eine rot-grüne Bundesregierung, die

ich und fast alle meine Freunde 1998 und auch noch einmal 2002 unterstützt haben, führte Krieg, verschärfte die

Sicherheitsgesetze und ließ sich, ganz wichtig, von Wirtschaftsbossen eine Arbeitslosengesetzgebung schreiben, die alle

Menschen ohne Arbeit zunächst einmal generell als Drückeberger einstufte, bis man das Gegenteil bewies. Und obwohl ich

persönlich durch die Hartz-Gesetzgebung keine finanziellen Nachteile hatte, habe ich mich massiv dagegen engagiert. Mit

welcher Überheblichkeit konnte die SPD, die immer meine Partei war, eine fortschrittliche Arbeiterpartei, plötzlich auf die

relativ Armen und Perspektivlosen hinunterblicken und sie verhöhnen!

Kurz darauf habe ich angefangen zu Bloggen, und die Bundestagswahl 2005 stand vor der Tür. Ich habe ausführlich beschrieben,

warum ich mich von der SPD abwandte. Damals hatte ich das Gefühl, aus meinem Herzen heraus zu bloggen, Spaß an ausführlicher

politischer Diskussion zu haben, wie das bei mir schon seit frühester Kindheit war. Immer habe ich zum Beispiel mit meiner

Mutter debattiert, solange sie lebte. Und das waren immer sehr interessante Debatten, die mir viel gebracht haben. Aber im

Alter wurde meine Mutter sehr verbittert, und ich musste ihr gegenüber die Politik, die Politiker und hin und wieder auch die

Demokratie verteidigen. Das habe ich mit Feuereifer getan. Ich war immer massiv gegen die CDU und die FDP, aber ich habe sie,

ganz selbstverständlich, für demokratische Parteien gehalten und als solche respektiert. Aber als die Bundesregierung, die

ich selber gewählt hatte, die Menschen verriet, die sich einen Wechsel so sehr gewünscht hatten, ist bei mir irgendwas

passiert. Nach und nach bin ich von der SPD und auch von den Grünen abgekommen. Und heute, wenige Stunden vor der Wahl, frage

ich mich, ob ich die Linken oder die Piraten wählen soll.

Aber das allein wäre nicht schlimm. Etwas Anderes ist viel schlimmer: Ich habe mich immer gegen ideologische Verbohrtheit

linker Studenten und Intellektueller ausgesprochen. Obwohl ich mich für links halte und hielt, empfand ich die Art vieler

Linker, die ich kennenlernte, als zu ideologisch. Sie versäumten in meinen Augen, nach rechts und links zu schauen, ihre

Ansichten am konkreten Lebenszusammenhang zu überprüfen. Das fing schon während des Politikstudiums an: Linke Studenten

zeigten mir politisch Korrekt den Weg zum Kaffeeautomaten, auch wenn ich da gar nicht hin wollte, aber sie taten sich schwer,

mit mir zu diskutieren, weil sie nicht wussten, wie man mit einem behinderten Menschen reden und umgehen soll. Oder wenn ein

Professor eine Wirtschaftsthese vorstellte, kam von Manchen: “Marx hat aber was anderes gesagt”, und damit war der Fall für

sie erledigt. Ich hingegen habe es immer spannend gefunden, andere Denkweisen und Meinungen zu studieren, zu kennen, und ich

war auch glaube ich immer ganz gut darin, die Vorteile neuer Ideen und Gedanken zu suchen und zu finden. Und genau das,

fürchte ich, ist mir in den letzten Jahren etwas abhanden gekommen. Meine Liebste sagte, sie kenne meine Schlagworte

inzwischen, es würde fast immer auf die Schmähung von Hartz IV hinauslaufen, egal, mit welchem Thema ich mich eigentlich

befasse.

Stimmt es? Bin ich inzwischen auch so verbohrt, wie ich nie sein wollte? Bin ich inzwischen politisch und gesellschaftlich

auf meine Weise konservativ, also unflexibel, und auf die einfachen Lösungen einer radikalen linken Partei eingeschworen?

Haben bei mir der Stammtisch und das Jammern Einzug gehalten? Wo ist meine Begeisterung für die deutsche Demokratie hin, für

das ausgeklügelte Verfassungsrecht, mit dessen Hilfe es letzt lich immer gelingen kann, politische Verstöße gegen die

Grundrechte zu stoppen? Wären Gesetze wie Hartz IV und die Internetsperren oder die Onlinedurchsuchungen in den achtziger

oder auch in den neunziger Jahren beschlossen worden, hätte ich zu meiner Mutter gesagt, dass das Bundesverfassungsgericht

sie per Eilentscheidung für Nichtig erklären würde. Aber schon die Verschärfung des Asylrechts war ja durchgekommen, obwohl

ich fand, dass damals das Grundrecht auf Asyl in seinem Wesensgehalt angetastet worden war. Trotzdem: Ich hätte immer auf

unsere Demokratie geschworen. Heute betrachte ich die Wahl unseres Staatsoberhauptes, des Bundespräsidenten, als

abgeschmackte Komödie der Parteieliten, die mit uns nicht das Geringste zu tun hat. Ja mir kommt sogar der Satz über die

Lippen, dass aufgrund des Fraktionszwanges die Entscheidungen des deutschen Bundestages vorhersehbar sind wie damals die

Entscheidungen der DDR-Volkskammer. Und ja: Wenn ich mir zum Beispiel das politische System in Holland anschaue, dann kann

ich nach wie vor dazu stehen. Dort nämlich stehen die Mehrheiten nicht von vorneherein fest. Doch trotzdem frage ich mich, ob

meine Art, heute über Politik zu reden und zu schreiben, nicht einseitig und ebenfalls vorhersehbar geworden ist.

Lange Zeit hatte ich keine Zeit zu bloggen, obwohl ich das früher gern getan habe. Der Ohrfunk bestimmte mein Leben. Seit dem

1. April und der Programmreform im Sender habe ich wieder viel gebloggt. Das kam daher, dass ich als Inforedakteur, wie wir

das nennen, auch politische Kommentare schreibe. Und warum sollte ich die Texte, die ich fürs Radio schreibe, nicht auch in

meinem Blog veröffentlichen? Spätestens seit diesem Zeitpunkt habe ich täglich viele Stunden den Kopfhörer auf, suche nach

Nachrichten und Informationen, die ich verarbeiten kann, spreche mit Leuten, suche Interviewpartner und komme mit ihnen ins

Gespräch. Aber ich komme kaum noch dazu, mal richtig lange nachzudenken. Zum Beispiel habe ich mich vor kurzem entschieden,

entweder die Linkspartei oder die Piraten zu wählen. Aber wenn ich heute so sitze und länger darüber nachdenke, dann kommen

mir leise Zweifel. Die Linkspartei will viele der alten SPD-Themenfelder besetzen, vor allem die soziale Gerechtigkeit, von

der seit Gerhard Schröder bei den Sozialdemokraten keine Rede mehr ist. Aber früher hätte ich mich schon ausführlicher

gefragt, wie die Versprechen der Linken finanziert werden sollen. Ich hätte davor gewarnt, einfach die Partei mit den meisten

Versprechungen zu wählen, weil sie sich leisten kann, aus der Opposition heraus zu kritisieren, ohne selber an die

Finanzierbarkeit ihrer Vorhaben denken zu müssen. Aber kann der Kostenpunkt ein Grund sein, eine Partei nicht zu wählen,

deren konkrete Anliegen man eigentlich gut findet? – Eine Frage, über die man mal nachdenken muss. Oder ein anderes Beispiel:

Vor einigen Wochen habe ich den Wahl-o-maten benutzt. Ich hatte zum Vergleich die 5

Bundestagsparteien, die Piratenpartei und – aus reiner Neugier – die NPD ausgewählt. Als ich meine Thesen beantwortet hatte,

war auf dem ersten Platz die Linkspartei, dann die Grünen, dann die Piraten, dann die SPD und dann die NPD, noch vor FDP und

CDU. Bei einem zweiten Durchgang, bei dem ich auch die Möglichkeit der zusätzlichen Gewichtung der Thesen nutzte, rutschte

die NPD sogar noch einen Platz nach vorne, während die Piratenpartei absackte. Einen Moment lang habe ich mich erschrocken,

dann habe ich mir gesagt, dass populistische Aussagen halt viele Leutte anziehen, und dass das durchaus Thesen seien, die ich

vielleicht auch vertrete, wenn auch aus ganz anderen Gründen. Das stimmt wohl auch, aber ich habe mich zum Beispiel nicht

gefragt, ob auch die Linkspartei populistische Thesen vertritt und ob ich nicht anfange, solchen Thesen unabhängig von der

Machbarkeit oder dem politischen Sachverstand mehr und mehr Gehör zu geben. Und ich frage mich, ob ich nicht selbst in meinen

Kommentaren angefangen habe, die Dinge, die ich betrachte, nicht mehr von allen Seiten zu beleuchten und zu analysieren,

sondern durch eine linke, durch Hartz und Antiterrorgesetzgebung gefärbte Brille zu sehen. Eine Brille, die ich mir

aufsetzte, als ich das Gefühl bekam, dass unsere Demokratie sich von ihren Verfassungsgrundsätzen entfernt und niemand mit

Macht eingreift. Dabei habe ich offenbar so ein wenig aus den Augen verloren, wer das denn ist, der da eingreifen kann. Es

sind doch wir, die Bürgerinnen und Bürger, die eingreifen müssen, und zwar nicht, indem wir uns enttäuscht von dieser

Demokratie abwenden, sondern indem wir ihre Grundsätze und Ziele verteidigen, sie zu unseren eigenen Grundsätzen und Zielen

machen, Verteidigen, was wir errungen haben. Und so etwas sollte konstruktiv sein und nicht nur daraus bestehen, bestehende

Verhältnisse anzuprangern. Wer da aufhört, keine Alternativen aufzeigt, destruktiv den Finger auff die Wunde legt, der ist

genau so wie die von mir eben angesprochenen Linken, die einfach alles, was in diesem Land geschieht, als kapitalistische

Ausbeutung brandmarken. Gegen so eine Pauschalvereinfachung habe ich mich immer gesträubt, aber jetzt frage ich mich, ob ich

nicht auf demselben Weg war oder bin.

“Deine Schlagworte und Themen kennen wir ja schon”, hat meine Liebste gesagt. Vielleicht hat sie einfach recht. Spätestens

seit dem Hungertod eines Hartz-IV-Empfängers in Speyer im April 2007 hat sich mein politischer Blick auf unser Land wohl sehr

verengt. Und vielleicht ist das sogar ein wenig auf mein restliches Leben übergeschwappt. Vielleicht bin ich griesgrämiger,

verbissener, leidender geworden. Vielleicht habe ich den gesunden Menschenverstand, auf den ich mir immer so viel eingebildet

habe, ein wenig ausgeschaltet. Vielleicht war ich der Ansicht, dass ich mich einfach mal eindeutiger positionieren müsse,

anstatt immer ein “ja aber andererseits…” von mir zu geben. Vielleicht habe ich ein wenig den Glauben an unsere Demokratie

verloren, und ich glaube sicher, dass versucht wird, den Sozialstaat aus den Angeln zu heben. Aber Jammern allein ist

destruktiv, selbst wenn es trotzig ist. Meine Meinung war immer, dass man den Dingen, die einem nicht gefallen, mit

belegbaren, klaren Ansichten und guten Argumenten entgegentreten sollte, nicht mit Parolen und Schlagworten. Aber vielleicht

habe ich in meinen Kommentaren der letzten Monate, die ich auch hier im Blog veröffentlicht habe, genau das mehr und mehr

getan. Das wäre jedenfalls etwas, was ich unbedingt wieder ändern wollen würde.

Es tut gut, hier zu sitzen und die Gedanken einfach fließen zu lassen. Manchmal sind sie irgendwie verklemmt und verhakt. Ich

schreibe ziemlich viele komplizierte Sätze heute. Aber vielleicht muss das auch so sein, denn ich bin ja mit meinen

Überlegungen noch lange nicht am Ende angelangt. Was ich in jedem Falle weiß ist, dass auch in der Hektik des Alltages Zeit

für reifliche Überlegung bleiben muss, dass ich Themen, die mich interessieren oder über die ich schreiben will, wirklich in

meinen Gedanken beleuchten muss, und nicht nur, indem ich verschiedene Webseiten und Berichte darüber lese. Das gehört auch

dazu, klar, aber ohne eigenes Nachdenken kann man sich keine eigene Meinung bilden. Und ich glaube, ich brauche hin und

wieder die Möglichkeit, mich mit Themen rein privat auseinanderzusetzen und darüber zu bloggen, nicht nur, wenn ich etwas für

den Ohrfunk schreibe. Radiokommentare sind kurz und knackig. Aber zum Beispiel ein Beitrag wie dieser hier, der ist

vielschichtig und sperrig, und er braucht seine Zeit und seine Ruhe. Ich sollte versuchen, mal wieder etwas weniger plakativ

zu schreiben, mehr nachzudenken und weniger Schlagworte zu benutzen. Sie sind doch so schön eindringlich in einem

Radiokommentar, und so herrlich provokativ. Vielleicht: Aber wenn das meine derzeitige politische Bildung ist, wenn ich mich

von dem allgemeinen Gejammer anstecken lasse, von Panikmache und Endzeitstimmung, dann höre ich vielleicht irgendwann auf,

klar zu denken. Vielleicht suche ich dann eines schönen Tages in der Politik nach einfachen Lösungen, wie Populisten sie

immer parat haben. Das ist ja ihre Gefährlichkeit.

Und wie ist es nun mit der Wahl und der Linkspartei? Soll ich nun nach all dem Gesagten doch wieder die SPD wählen, als eine

Partei der realistischen und machbaren Politik? Okay, ohne Visionen, aber mit dem klaren Blick fürs Machbare? Doch hier muss

ich, leider, nicht überlegen. Frank-Walter Steinmeier besitzt für mich keine Glaubwürdigkeit. Er mag gemäßigt sein, ein

Technokrat eben, keiner der früheren SPD-Größen, die auch mal etwas wagen wollten, zum Beispiel “mehr Demokratie”. Aber er

hat als Kanzleramtschef die Hartz-Gesetzgebung mit vorbereitet, die Millionen Menschen als Faulenzer, Drückeberger und

Sozialschmarotzer in der Hängematte stigmatisiert hat. Und ich rede jetzt nicht vom Geld, sondern ausdrücklich nur von dem

Menschenbild, das dahinter steht und durch die Formel vom Fördern und Fordern verharmlosend ausgedrückt wird. Einem solchen

Mann kann ich meine Stimme nicht geben, auch wenn er im TV-Duell durchaus Dinge gesagt hat, die mich an meine

sozialdemokratischen Zeiten erinnerten. Nur kann ich gerade ihm die soziale Gerechtigkeit nicht glauben, die er angeblich

anstrebt.

Es bleibt dabei: Für mich kommen nur die Linkspartei und die Piraten in Frage. Und ich wünsche mir, dass die Piraten in den

Bundestag kommen, eine Partei, die die Bürgerrechte ins 21. Jahrhundert mitnimmt und weiterhin verteidigt; Trotz des

Internets und des 11. September.

Jetzt ist Mitternacht, der Wahltag beginnt. In weniger als einem Tag werden wir wissen, wie es weitergehen soll. Und ich

werde jetzt ruhig schlafen gehen, und morgen früh mache ich mich daran, eine Sendung zu produzieren.

© 2009, Jens Bertrams

Am 25. August jährte sich der Todestag von Elke Bartz, einer der herausragendsten Persönlichkeiten der deutschen Behindertenbewegung, zum ersten Mal. Aus diesem Anlass habe ich an diesem Tag einen kurzen Erinnerungstext verfasst und bei ohrfunk.de in der Sendung “17-20, der Soundtrack zum Tag”, veröffentlicht.

In Mulfingen, einem kleinen Ort in Baden-Würtemberg, blühen die Sonnenblumen auf dem Grab von Elke Bartz. Heute vor einem Jahr starb sie nach kurzer, schwerer Krebserkrankung. Tausende von Menschen mit Behinderung werden sich heute an sie erinnern, und haben dies auch schon in den letzten Tagen getan. Vor wenigen Wochen trat das Gesetz inkraft, das es schwerbehinderten Menschen mit Assistenzbedarf ermöglicht, ihre Assistenz mit ins Krankenhaus zu nehmen. Zwar gilt das vorläufig nur für behinderte Arbeitgeber, aber es ist ein wichtiger Schritt hin zu einem selbstbestimmten Leben im Krankheitsfall. Für dieses Gesetz hat Elke Bartz in den letzten Jahren vehement gekämpft. Überhaupt hat sie sich rund zwei Jahrzehnte intensiv für Menschen mit Assistenzbedarf eingesetzt. Sie war die Gründerin und langjährige Vorsitzende des forums selbstbestimmter Assistenz. Obwohl Elke Bartz selbst nach einem schweren Unfall auf sehr viel Assistenz angewiesen war, hat sie sich nie geschont. Wenn sie nicht durch das Land reiste und Campagnen unterstützte und durchführte, beriet sie Tag für Tag, von morgens früh bis abends spät, Menschen, machte ihnen Mut, unterstützte sie bei ihrem Kampf um ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung, bei dem Schritt, Arbeitgeber für die eigenen Assistenzkräfte zu werden und bei allem, was für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen nötig war. Sie war eine unnachgiebige Streiterin, die erst langsam ans Licht der Öffentlichkeit trat. Viel mehr bewegte sie im Hintergrund und in persönlichen Gesprächen. Vor einigen Jahren trat Elke Bartz der Redaktion der Kobinet-Nachrichten bei und schrieb fleißig Artikel für den Onlinenachrichtendienst von Behinderten für Behinderte, und dies, obwohl sie durch ihre Beratungstätigkeit und die Campagnen, die sie führte, vollkommen ausgelastet war. Als ich sie einmal um ein Interview bat, musste ich einen Monat warten: Die behinderten Menschen selbst waren ihr wichtiger als die Presse. Elke Bartz war eine beeindruckende Persönlichkeit, sie fühlte mit Menschen, die durch ihre Behinderung mit starken Belastungen zu kämpfen hatten, sich gegen Entmündigung auflehnen mussten und denen oft die notwendigen Alltagshilfen verweigert wurden. Auch als sie erfuhr, dass sie unheilbar krank war, hat sie weiter gearbeitet, bis zum letzten Tag. Mit großer Eindringlichkeit und ebenso großer Gelassenheit hat sich Elke Bartz selbst über die Kobinet-Nachrichten von ihren Mitstreitern und von der Behindertenbewegung verabschiedet. Und so selten ich auch selbst mit ihr sprach, so sehr habe ich bei ihrem Tod den Verlust gefühlt, den die Behindertenbewegung und ganz Deutschland erlitten hat. Und hätte ich nicht am Tage ihres Begräbnisses geheiratet, so hätte ich ihr die letzte Ehre erwiesen, die sie verdiente.

Heute gedenken viele behinderte Menschen in Deutschland und auch jenseits der Landesgrenzen dieser starken, mutigen und engagierten Frau, deren Tipps und Ratschläge wir heutzutage leider missen müssen. Es bleibt dem neuen Vorstand des Forums Selbstbestimmter Assistenz unter ihrem Mann Gerhard vorbehalten, die Campagnen weiterzuführen, behinderte Menschen weiterhin zu beraten und zu unterstützen. Eine Aufgabe, die sicher nicht leicht ist.

Sonnenblumen erinnern überall dort an Elke Bartz, wo ein Teil ihres Herzens zurückgeblieben ist, denn wer an ihrer Beerdigung teilnahm, der hat ein Tütchen mit Sonnenblumensamen erhalten. Diese blühen nun überall in Deutschland auf Wiesen, Balkonen und in meinen Gedanken.

Copyright © 2009 ohrfunk.de

Autor: Jens Bertrams

Letzte Woche hat der Bundestag eine radikale Schuldenbremse beschlossen. In dem Kommentar, den ich heute für ohrfunk.de verfasst habe und in der Sendung “17-20, der Soundtrack zum Tag” veröffentlichen werde, setze ich mich kritisch mit diesem in der Öffentlichkeit möglicherweise nicht ganz richtig verstandenen Beschluss auseinander.

Wer kein Geld hat, der kann es in der Regel auch nicht ausgeben, so ist es nun einmal im Leben. Besitzer amerikanischer Kreditkarten lächelten lange über diese alte Binsenweisheit und lebten fröhlich auf Pump, bis ihnen die Immobilienwirtschaft und dann die Banken zusammenbrachen. Unser deutscher Staat ignorierte die Wahrheit ebenfalls sehr lange, obwohl es immer wieder heftige Debatten um die Schuldenbegrenzung gab. Heute belaufen sich die Staatsschulden auf mehr als anderthalb Billionen Euro. Fast ein Drittel des Staatshaushaltes von Bund und Ländern geht für die Zinsen drauf. Während der wenigen guten Jahre wäre es beinahe gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, also nicht mehr auszugeben, als der Staat einnahm. Dann kam aber die Wirtschaftskrise, und jetzt sind die Schulden auf einem Rekordniveau angelangt. Daher ist es zunächst einmal ein mutiger Schritt, eine verbindliche Schuldenbremse zu beschließen, wie es der Bundestag letzten Freitag getan hat. Es geht um eine Grundgesetzänderung, die noch vom Bundesrat bestätigt werden muss. Danach dürfen die Länder ab 2020 überhaupt keine Schulden mehr machen, und der Bund erhält einen Spielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das sind rund 9 Milliarden Euro. Dies will die große Koalition sogar in die Verfassung hineinschreiben, damit künftige Regierungen verpflichtet sind, sich daran zu halten.

Viele Politiker bejubeln diesen Schritt. So könne man endlich der Schuldenfalle langfristig entfliehen und würde künftigen Generationen nicht die Verantwortung für unser Fehlverhalten hinterlassen. Wie gesagt, es ist etwas dran, man muss gegen die immer höheren Staatsschulden vorgehen. Das Problem ist, dass man sich die Frage stellen muss, wo dann gespart wird. Vermutlich nicht da, wo Banken gerettet oder im Kern marode Unternehmen saniert werden, um bis nach dem laufenden Wahlkampf Arbeitsplätze zu erhalten, die dann von den in ihren Entscheidungen weiterhin freien Unternehmen doch abgebaut werden. Dieselben Politiker, die jahrelang gepredigt haben, dass der Markt schon alles richten wird, fordern nun staatliche Unterstützung für Unternehmen, die sich am Markt in den Ruin gewirtschaftet haben und damit ihre Existenzberechtigung verloren haben. Sie tun das nicht, um den betroffenen Menschen zu helfen, die ihre Arbeit verlieren, sondern um den Shareholdern, den Aktionären, einen Verlust zu ersparen und den sogenannten Wirtschaftsstandort Deutschland zu retten. Gespart wird interessanterweise immer dort, wo die Menschen keine Lobby haben: Alte Menschen, obwohl sie immer mehr werden, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung, Arbeitslose, alleinerziehende Elternteile, Menschen mit Migrationshintergrund, Geringverdiener sind die Verlierer. So steht zu befürchten, dass der Bund, wenn er auf eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzt wird, zuerst spart, wo ihm niemand vors Schienbein tritt. Vermutlich werden die Sozialleistungen eingefroren oder sogar gekürzt, ergab doch eine Studie an der Universität Chemnitz im letzten Jahr, dass Arbeitslose auch mit 132 Euro im Monat gut auskommen können. Vermutlich werden die Errungenschaften der Behindertenbewegung in den nächsten Jahren wieder zurückgefahren, wie das persönliche Budget, mit dem behinderten Menschen bedarfsgerecht eine Teilnahme am Gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden soll. Von solchen Zuwendungen wie Kindergeld, Eingliederungshilfe und ähnlichen Ausgaben wollen wir gar nicht erst reden.

Noch katastrophaler wird sich die neue Sparpolitik allerdings bei den Ländern auswirken. Diese sollen ab 2020 verpflichtet werden, überhaupt keine Schulden mehr zu machen. Trotzdem trifft eine Wirtschaftskrise natürlich auch die Landeshaushalte, die damit kein stabiles Einkommen mehr haben. Sie werden ganz natürlich versuchen, alle Gelder loszuwerden, die ihnen regelmäßig aufgebürdet werden, und auch hier werden sie dort anfangen, wo ihnen am wenigsten Widerstand entgegengebracht werden wird. So werden Banken und Unternehmen auch hier nichts zu befürchten haben. Aber vermutlich wird um das Jahr 2020 herum das von den Ländern gewährte einkommens- und vermögensunabhängige Blindengeld abgeschafft werden. Und Bauvorschriften, die es beispielsweise Menschen im Rollstuhl ermöglichen sollen, in öffentliche Gebäude oder Restaurants zu kommen, dürften in Zukunft zu teuer für unseren modernen Wirtschaftsstandort sein. Doch diese Menschen sind es, die hier leben müssen und immer brav ihre Steuern zahlen. Manager und Bankdirektoren ziehen halt ins Ausland. Die Schweiz oder die Bahamas wären angenehm…

Copyright © 2009, ohrfunk.de

Autor: Jens Bertrams

Das Blindengeld in Hessen wird im Gegensatz zu anderen Gesetzen nur um 2 statt der üblichen 5 Jahre verlängert. Die Landesregierung und die CDU haben mir jedoch versichert, dass damit keine baldige Abschaffung beabsichtigt ist. Inwieweit man dem allerdings angesichts der vom Bundestag bereits beschlossenen Schuldenbremse glauben darf, ist umstritten. Zu diesem Thema habe ich vor der Zusage der Landesregierung, am 7. Mai 2009, für ohrfunk.de einen Kommentar verfasst und in der Sendung “17-20, der Soundtrack zum Tag” veröffentlicht.

Das Blindengeld in Hessen soll im Gegensatz zu vielen anderen Sozial- und Wirtschaftsmaßnahmen nur um 2 Jahre statt der üblichen 5 Jahre verlängert werden, heißt es aus dem hessischen Sozialministerium. Blinde Menschen fühlen sich seit dieser Nachricht stark verunsichert, denn in den letzten Jahren haben wir immer wieder erleben müssen, dass in verschiedenen Ländern das Landesblindengeld gekürzt wurde oder ganz abgeschafft werden sollte. Natürlich, werden viele Menschen sagen: Jeder muss Opfer bringen, und Blinde und Sehbehinderte erhalten ohnehin schon mehr als andere Menschen mit Behinderungen. Und außerdem muss der Staat sparen.

Das Landesblindengeld ist eine vermögensunabhängige Leistung, die zum Nachteilsausgleich gewährt wird. Blinde Menschen können sich davon zum Beispiel Bücher in Punktschrift kaufen, die erheblich teurer sind als die üblichen Bücher in Schwarzdruck, oder sie können Taxifahrten vom Bahnhof einer fremden Stadt zu ihrem Bestimmungsort bezahlen. Haushaltsgeräte zur Farberkennung, zum Markieren der Schaltknöpfe für Herdplatten, eine sprechende Küchenwaage, aber auch das notwendige Papier für die Punktschriftmaschine, das auch nicht im freien Handel erhältlich ist, sind einige weitere Beispiele für die Verwendung des Blindengeldes. Fällt es weg oder wird es massiv gekürzt, dann ist blinden Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht mehr in derselben Weise möglich wie unter normalen Umständen. Da Mobilität und Arbeitsfähigkeit massiv eingeschränkt werden, dürfte die Arbeitslosigkeit steigen und damit Mehrkosten verursachen, die den Gewinn, der mit einer Kürzung erreicht würde, mehr als auffressen. Somit spart der Staat nicht durch eine Kürzung oder Abschaffung des Blindengeldes, er verlagert nur seine Kosten.

Natürlich haben wir eine Wirtschaftskrise, und Jeder muss etwas zur Beseitigung der Krise leisten. Darin stimmen vermutlich alle vernünftigen Menschen überein. Behinderte Menschen würden allerdings doppelt belastet. Von Steuererhöhungen, sinkenden Löhnen, steigenden Preisen und ähnlichen Veränderungen wären sie ebenso betroffen wie alle anderen Bürger, zusätzlich würde man ihnen noch den Nachteilsausgleich kürzen oder streichen. Das Geld, in Hessen wären es bei einer vollständigen Abschaffung rund 60 Millionen Euro im Jahr, könnte man dazu verwenden, die Banken zu retten, aber höchstens für einen Tag. Doch wie gesagt: Jeder, außer den Banken, den Managern und den Fußballstars, um nur einige unserer Ärmsten zu nennen, muss bei der Bewältigung der gegenwärtigen Krise helfen.

Der Vorwurf, dass blinde Menschen mehr Geld erhalten als viele andere Menschen mit Behinderungen, ist berechtigt. Das Blindengeld wurde eingeführt, vor allem wegen der Kriegsblinden. Doch es hat sich in den fast 50 Jahren seines Bestehens vorzüglich bewährt. Die Zahl der blinden Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt hat stark zugenommen, selbes gilt für blinde Akademiker. Die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit blinder Menschen ist erheblich gestiegen, sie beginnen, sich als Teil des normalen gesellschaftlichen Lebens zu fühlen. Dies ist ein unübersehbarer Fortschritt, den man nur begrüßen kann. Daher sollte Menschen mit einer anderen Behinderung ein ähnlicher Ausgleich gewährt werden. Natürlich gibt es auch andere Meinungen, und das nicht nur unter nichtbehinderten Menschen. Der politische Chefkorrespondent der “Welt”, Konrad Adam, sprach sich vor einigen Jahren öffentlich für die abschaffung des Blindengeldes aus, weil er nicht länger einsehe, für Leute zu zahlen, die keinen konkreten Anspruch begründen könnten. Und eine berühmte deutsche Blinde, die vil in der Welt herumgekommen ist, sagte einmal, das man in Deutschland von der Regierung betüttelt werde und daher bequem geworden sei. In anderen Ländern, so die Globetrotterin, müssten sich blinde Menschen sehr viel mehr anstrengen, was gut für ihre Persönlichkeitsentwicklung sei. Dem kann ich nur widersprechen. Wenn das Blindengeld wegfällt oder massiv gekürzt wird, dann fallen viele Alltagshilfen weg, die in Deutschland nun einmal teuer sind. Was nützt es also, von den Hauptfürsorgestellen mit einer Arbeitsplatzausstattung beglückt zu werden, wenn man zu hause das neue und interessante Buch nicht lesen, die Farben seiner Kleidung nicht aufeinander abstimmen, oder nicht ohne höchste Konzentration oder sehende Hilfe eine Suppe kochen kann. Selbstständigkeit und Selbstvertrauen lernt man zu allererst im Alltag, und darum sollten die Politiker zum Beispiel in Hessen es sich dreimal überlegen, ob sie die Kürzung oder Abschaffung des einkommens- und vermögensunabhängigen Blindengeldes ernsthaft in Erwägung ziehen wollen.

Copyright © 2009, ohrfunk.de

Autor: Jens Bertrams

Der 5. Mai ist einer der wenigen Tage, an dem sich geschichtliche und aktuelle Ereignisse bündeln und zusammenlaufen. Am 5. Mai 2009 habe ich dazu einen Kommentar für ohrfunk.de verfasst und in der Sendung “17-20, der Soundtrack zum Tag” veröffentlicht.

ES gibt Tage im Jahr, da häufen sich die Jahresdaten. Wussten Sie zum Beispiel, dass am 5. Mai Karl Marx geburtstag hat? Er wurde 1818 in Trier geboren und ist wissenschaftlich betrachtet der Begründer der sozialistischen und kommunistischen Weltanschauung. Am 5. Mai begehen aber auch Dänemark und die Niederlande das Ende der deutschen Besatzung im zweiten Weltkrieg, denn ganz kurz vor Kriegsende kapitulierten deutsche Teilstreitkräfte vor den westlichen Alliierten, auch in der Hoffnung, alle Kraft nach osten richten und gegen die rote Armee etwas länger standhalten zu können. Auch wurde an diesem Tag, dem 5. Mai 1945, das letzte KZ des dritten Reiches, Mauthausen, befreit, und in Prag brach ein Aufstand gegen die deutsche Besatzung los. Deshalb ist der 5. Mai in vielen Ländern Europas ein Gedenktag an die Opfer des Krieges. In den Niederlanden zum Beispiel wird am 4. Mai abends in einer Feierstunde aller Kriegstoten seit 1940 gedacht, und am 5. Mai feiert man den Tag der Befreiung, einen Festtag, der auf Versöhnung und auf den Erhalt der Freiheit und der Menschlichkeit gerichtet ist.

4 Jahre nach Kriegsende, am 5. Mai 1949, wurde mit dem sogenannten 10-Mächte-Pakt der Europarat gegründet. Der ist bitte nicht zu verwechseln mit dem Europaparlament oder der europäischen Union. Er ist ein Forum für Gesamteuropa und war dies auch schon zu Zeiten des kalten Krieges. Man besprach und bespricht dort gesamteuropäische Angelegenheiten, es war und ist ein Forum der Verständigung. Darum ist der 5. Mai auch als Europatag bekannt und wird als solcher in nahezu allen Ländern europas begangen. Warum sich die Organisationen behinderter Menschen dann ausgerechnet diesen Tag als Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen in Europa ausgesucht haben, kann für manchen ein Rätsel sein. In der Berichterstattung über Europa und die geschichtslastigen Daten muss so etwas doch untergehen. Aber genau an solchen geschichtsträchtigen Tagen ist man vielleicht auch offener für die Belange von Gruppen, die deutlich machen, dass sie Bedürfnisse haben, denen zu wenig Rechnung getragen wird. Das vereinte Europa, wie es die EU verkörpert, ist nun einmal ein Europa der Wirtschaft, während soziale Errungenschaften oft nicht an erster Stelle der Agenda stehen. Darauf weist der europäische Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen eindringlich hin.

Bei dieser Fülle an Erinnerungsdaten mögen die Folgenden nur noch Randnotizen sein: Am 05.05.1985 gab es eine heftige Kontroverse, als US-Präsident Reagan und Bundeskanzler Helmut Kohl amerikanische und deutsche Kriegsgefallene auf dem Soldatenfriedhof Bittburg ehrten. Leider waren auch Angehörige der Waffen-SS darunter, was natürlich für Aufruhr sorgte. 5 Jahre später begann dann die erste Verhandlungsrunde zwischen der BRD und der DDR, die zum Einigungsvertrag und damit zur Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten führte. Und dann gibt es da noch den 05.05.05. Da trafen sich in einem netten Restaurant in Berlin Grunewald 23 blinde und sehbehinderte Radiobegeisterte, die beschlossen, ein gemeinsames Projekt aus der Taufe zu heben. Wenige Monate später wurde daraus der Ohrfunk. Somit ist der 5. Mai also auch noch der ideelle Gründungstag des Senders, den Sie heute eingeschaltet haben.

Copyright © 2009, ohrfunk.de

Autor: Jens Bertrams

Ich muss zugeben, dass mir das Programm www.blogdesk.org wirklich gefällt. Darum hier ein Aufruf ann alle sehbehinderten Blogdesk-User.

Wenn von euch Leserinnen und Lesern jemand als Sehbehinderter oder Blinder ein Tool zum Schreiben von Blogeinträgen nutzt, dann würde ich mich sehr über Austausch freuen. Insbesondere interessiert mich dabei Blogdesk. Ich kann wirklich schreiben, konnte es ja inzwischen ausprobieren, aber einige Dinge werden mir vielleicht im Austausch klarer. Ich habe keinen Cursorfokus, zumindest nicht so, dass meine Sprachausgabe ohne Hängen und Würügen mitkäme bei dem, was ich schreibe. Andererseits kann ich viele Elemente gut bedienen und ansteuern, das Einfügen von Links ist wieder einfacher, obwohl die Art, wie sie angezeigt werden, mir nicht besonders gefällt, vor allem, weil ich darauf keinen Einfluss habe. Mit Tags werde ich mich noch beschäftigen. Und in den nächsten Tagen werde ich auch mal auf die Kommentare zu meinen letzten Blogeinträgen antworten, und ein paar schöne Neue habe ich auch in Petto. Also, ich hoffe, ich komme mal wieder mehr zum Bloggen.

© 2008, Jens Bertrams

Tags: BlogDesk

Dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bestrebt ist, PC’s heimlich online durchsuchen zu lassen, ist seit einigen Wochen bekannt. Seit kurzem wissen wir auch, dass diese Onlinedurchsuchungen bereits seit 2 Jahren stattgefunden haben. Da der Computer für mich ein wichtiges Hilfsmittel ist, erhebe ich dagegen jetzt Verfassungsbeschwerde.

Drauf gebracht haben mich Der Wasserstandsmelder und Rationalstürmer, die ihren Text freundlicherweise zum Download und zur Übernahme bereitgestellt haben. Nun übernehme ich nicht einfach alles, was ich im Internet finde, springe nicht einfach auf einen fahrenden Zug auf, aber ich habe wirklich etwas hinzuzufügen aus meiner eigenen Betroffenheit als blinder Mensch heraus. Ich nutze den Computer als Hilfsmittel für meine gesamte Korrespondenz, auch für meine privatesten Briefe und auch für Rechnungen. Ich benötige nun einmal eine Sprachausgabe und kann heutzutage nicht auf ein anderes Hilfsmittel ausweichen. Ich behaupte, dass mich die Ausschnüffelung meines Computers in besonderer Weise verletzt.

Auch ich stelle meinen Text hier online. In der Form, wie ich ihn hier stehen habe, ist er – ohne Gewähr – eher für blinde und sehbehinderte Menschen geeignet.

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich folgenden Medien entnahm
http://www.golem.de/0704/51904.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/88824
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479396,00.html
http://www.sueddeutsche.de/,ra7m3/computer/artikel/671/111560/
führen staatliche Stellen, insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz, bereits seit dem Jahr 2005 sogenannte verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern durch. Diese Maßnahmen stützen sich nach den Medienberichten auf eine Dienstanweisung des ehemaligen Bundesinnenministers Dr. Otto Schily.

Der weiteren Berichterstattung vom 26.04.2007 zufolge
(z.B.
http://ftd.de/politik/deutschland/:Sch%E4uble%20PC%20Schn%FCffeleien/192374.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479747,00.html
hat Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble vorläufig alle weiteren Online-Durchsuchungen durch die Geheimdienste gestoppt. Nichtsdestotrotz halte ich die von Bundesinnenminister Dr. Schily begonnene und von Bundesinnenminister Dr. Schäuble fortgeführte Praxis der Online-Durchsuchung ohne gesetzliche Grundlage für verfassungswidrig.

Ich erhebe Verfassungsbeschwerde und beantrage,

a) im Wege der Einstweiligen Anordnung das Bundesministerium des Innern zu verpflichten, die verdeckte Online-Durchsuchung von Computern sofort nachweislich einzustellen bzw. einstellen zu lassen und weitere verdeckte Online-Durchsuchungen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde nicht durchzuführen oder durchführen zu lassen,

b) festzustellen, daß die Dienstanweisung des damaligen Bundesinnenministers Schily meine verfassungsmäßigen Rechte der Unverletzlichkeit der Wohnung, des Fernmeldegeheimnisses und des Rechtes der Informationellen Selbstbestimmung verletzt und keine verfassungsgemäße Grundlage für einen Eingriff in diese Rechte ist. Außerdem stellt sie nach meiner Auffassung eine ungerechtfertigte Diskriminierung aufgrund meiner Behinderung dar. Sie soll aufgehoben werden.

Begründung.

Ich bin privat und beruflich an das Internet angeschlossen. Mein Computer wird privat und beruflich (ehrenamtlich) genutzt; Soweit ich den Computer privat nutze, befinden sich auf meiner Festplatte eine große Zahl sehr persönlicher Daten, die keinesfalls für Dritte bestimmt sind und zum vom BVerfG postulierten “Kernbereich der privaten Lebensgestaltung” zu zählen sind. Beispielsweise seien hier private Briefe, Aufzeichnungen (auch Tagebuchaufzeichnungen), E-Mail-Korrespondenz usw. genannt. Als Nutzer eines an das Internet angeschlossenen Computers bin ich potentiell von der verdeckten Online-Durchsuchung betroffen, da der Staat aufgrund der oben genannten Dienstanweisung auf meinen Rechner zugreifen kann.

Es ist mir nicht möglich, meine private Korrespondenz ohne Hilfe eines Computers abzuwickeln, da ich blind bin und beim Lesen von Briefen und dem selbstständigen Führen meiner Korrespondenz auf eine Sprachausgabe (Screenreader) angewiesen bin. Es kann von mir billigerweise nicht verlangt werden, dass ich auf den Computer als wichtigstes Hilfsmittel zu meiner informationellen Selbstbestimmung verzichte. Zwar gibt es theoretisch die Möglichkeit, dass eine Person meines Vertrauens mir Briefe und andere Korrespondenz vorliest, hierfür müsste ich aber einen Entgelt entrichten, der für mich als Bezieher des Arbeitslosengeldes II nur schwer aufzubringen ist. Außerdem gehört für mich zu einem selbstständigen Leben, und damit zu einem Leben in Würde, die möglichst eigenständige Bearbeitung meiner Korrespondenz.

Im Übrigen ist zu beachten, dass immer mehr Unternehmen Ihre Rechnungen als E-Mail an ihre Kunden senden, was bei einer Ausspionierung meines Computers den staatlichen Behörden ermöglichen würde, meine finanziellen Gegebenheiten in Erfahrung zu bringen. Da ich als behinderter Mensch auf den Computer als Hilfsmittel angewiesen bin, stellt die Onlinedurchsuchung für mich persönlich auch eine ungerechtfertigte Diskriminierung im Sinne des Art. 3, Abs. 3 Satz 2 GG dar.

Die Verletzung der oben genannten Rechte ergibt sich aus dem Wesen der verdeckten Online-Durchsuchung, unter der auch vom Bundesinnenministerium offenbar die heimliche, mit Hilfe von Datenübertragung über das Internet vorgenommene Durchsuchung des Inhaltes von Computerfestplatten und -arbeitsspeichern verstanden wird. Eine solche heimliche Kenntnisnahme des Staates von persönlichsten Daten verletzt mein Recht auf Informationelle Selbstbestimmung, da ich weder weiß noch kontrollieren kann, welche meiner höchstpersönlichen Daten dem Staat zur Kenntnis gelangen. Es verletzt mein Recht aus dem Telekommunikationsgeheimnis, da nicht auszuschließen ist, daß auch Online-Kommunikation, die nicht im Rechner gespeichert wird (bspw. Chats), während sie stattfindet, vom Staat “mitgelesen” wird. Schließlich verletzt sie mein Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, da der Staat durch den Zugriff auf Daten, die auf einem in meiner Wohnung befindlichen Computer gespeichert sind, zwar nicht physisch, aber vermittels der Datenübertragung in meine Wohnung eindringt.

Im Übrigen mache ich mir die Argumentation zu Eigen, derer sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zur verdeckten Online-Durchsuchung (StB 18/06) bedient hat.

Ich bitte, über den Antrag auf Einstweilige Anordnung alsbald zu entscheiden, da ich die mit einem heimlichen Zugriff des Staates auf meine privatesten Daten verbundenen, ohne ausreichende gesetzliche Grundlage vorgenommenen Grundrechtseingriffe für erheblich halte.

Mit freundlichen Grüßen

Ich werde den Text Anfang der Woche losschicken. – Kommentare und Meinungen erwünscht.

Copyright 2007, Jens Bertrams.

Technorati : Diskriminierung, Geheimdienst, Onlinedurchsuchung, Politik, Schäuble, Verfassungsbeschwerde, informationelle Selbstbestimmung