Aufgeschnapptes und knapp kommentiertes aus den Nachrichten.

22.01.12: Ach, könnten in den Niederlanden nicht heute Wahlen sein? Erstmals in ihrer Geschichte ist die sozialistische Partei, eine frühere kommunistische Partei, die stärkste in den Umfragen. Sie steht inzwischen zur parlamentarischen Demokratie und ist sehr realitätsnah, aber sie ist eben sozial. Das gefällt mir. Ein Ministerpräsident Emile Roemer wäre eine tolle Idee. Und das schönste ist: Geert Wilders sinkt bei den Umfragen in den letzten Wochen immer mehr ab. Das ist endlich mal eine hoffnungsvolle Angelegenheit. Aber das muss sich bis 2015 halten, und das ist noch lang.

22.01.12: 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, darunter die gesamte Führungsspitze, werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das teilte der Spiegel unter Berufung auf vorliegende Unterlagen mit. Hammer! Gewählte Volksvertreter einer linken, nicht verbotenen Partei werden bespitzelt, während immer noch rechte CDU-CSU-Parlamentarier zurecht unbehelligt bleiben. Als gewählter Volksvertreter hat man ein Recht auf Freiheit des Handelns im Amt, es ist unglaublich, dass Deutschland wieder seinen Linkenhass zeigt. Ich schäme mich, in diesem Land zu leben. Es gibt vermutlich keinerlei Hinweise auf Kriminalität, und die Ergebnisse des Verfassungsschutzes unterliegen ohnehin der Geheimhaltung und stehen der Polizei nicht für ihre Ermittlungsarbeit zur Verfügung. Wenigstens wehren sich auch Leute aus anderen Fraktionen.

23.01.12: Bei der konstituierenden Sitzung des ägyptischen Parlaments ist es zu kleineren Eklats gekommen. Eine Reihe von Abgeordneten fügten ihren Eidesformeln ein paar Bemerkungen gegen die noch herrschenden Militärs hinzu. Der Konflikt in Ägypten ist noch lange nicht beendet. Das Parlament kann ja noch nicht einmal eine Regierung bestellen. Wenn die Bevölkerung den Eindruck hat, dass ihr Parlament eine Alibiveranstaltung ist, könnte die Revolution wieder aufflammen, und dann könnten sich vielleicht sogar die bislang gemäßigten Muslimbrüder radikalisieren. Das sollte man verhindern, solange die Muslimbrüder noch von Pluralität und Demokratie sprechen.

24.01.12: Die Drohgebärden gegen den Iran werden immer heftiger. Ich befürchte schon seit langem, dass es 2012 zum Krieg mit Teheran kommt. Dann allerdings wird es heftig, die gesamte Reststabilität der Region ist den Bach runter. Ab dem 1. Juli tritt nun ein Ölembargo in Kraft, Iran droht mit sofortigem Lieferstopp und will die Straße von Hormus sperren. Die USA machen immer wieder Testfahrten mit Flugzeugträgern, und wenn die Straße zu ist, gibt es Krieg. Welch ein Wahnsinn. Hat denn niemand aus Afghanistan und dem Irak gelernt? So kann man die radikalislamischen Kräfte nicht in ihre Schranken weisen, nur noch radikaler machen.

24.01.12: In Hamburg wurde eine Mitfahrzentrale für Muslime gegründet, die die Geschlechter trennt und Gespräche während der Fahrt über den Islam ermöglicht. So wird das Fremdgehrisiko geringer und die muslimischen Ehen geschützt, weil sich Frauen Frauen als Fahrerin aussuchen können und umgekehrt. Eine soziale Einrichtung, die sogar kostenlos ist, und Nichtmuslime können mitfahren und über den Islam belehrt werden. Das ist ja wirklich unglaublich. Schon binnen weniger Tage wurden 2000 Zugriffe registriert. So werden absolut veraltete Vorstellungen auf die Neuzeit übertragen. Das Interview habe ich in der TAZ gelesen und konnte nur den Kopf schütteln. Ein Beschützer der Frauen, die sonst einen Seitensprung machen.

Es kommt immer wieder vor, dass ich in den Nachrichten Dinge lese, zu denen ich keinen ganzen Blogbeitrag schreiben werde, oder zumindest noch nicht. Aber manchmal möchte ich diese Dinge vermelden oder einen kurzen Zwischenruf abgeben. Darum gibt es ab sofort in unregelmäßigen Abständen die gesammelten Kurzmitteilungen unter der Überschrift “Tagwerk”. Sie sind ungetaggt und von der Leber weg geschrieben, und es gibt keine Links. Sie sind einfach nur kleine Zwischenrufe. Viel Spaß damit.

Die Polizei im niederländischen Leeuwarden hat einem Mann nach einer Schlangenlinienfahrt den Führerschein entzogen. Der Mann behauptete, am 17.12.1844 geboren worden zu sein. Das würde vielleicht einiges erklären, aber der Alkoholpegel des Fahrers tat’s auch.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Solarien für Minderjährige tabu sind. Ich hatte keine Lust, den Text zu lesen, aber so lang wir uns über so etwas vor dem Verfassungsgericht streiten können, muss es uns verdammt gut gehen. Und jetzt weiß ich auch, warum die Damen und Herren in der roten Robe so viel Arbeit haben.

Über Christian Wulff kann man ja schreiben, was man will, aber jetzt geht es um das kostenlose Spielzeug seiner Kinder. Das ist keine Transparenz, sondern nur noch purer Voyeurismus. Da stimme ich der TAZ zu, die das heute schrieb.

Transparency International stellt Deutschland ein gutes Zeugnis bei der Korruptionsbekämpfung aus, lautet eine Schlagzeile. Bewusste Irreführung: Im Text steht nämlich, dass die Organisation 84 Verbesserungsforderungen an Deutschland stellt. Insbesondere bei der Abgeordnetenbestechung hapert es. Kann man uns bitte mal was neues erzählen? Dafür braucht man keine große Studie, die viele viele Steuergelder kostet.

Raffgierrige Hedgefonds wollen Griechenland vor dem europäischen Menschenrechtshof verklagen, wenn sie wegen eines Schuldenschnittes auf ihre Rendite teilweise verzichten müssten. Darüber wollte ich lachen, bis ich las, dass Experten einem solchen Verfahren Erfolgsaussichten einräumen. Denn Eigentum, auch Eigentum an Geld, gilt in Europa als Menschenrecht, und die Grundrechte helfen den Hedgefonds, ihre Blutsaugerpolitik weiterzuführen, auf kosten der griechischen Bevölkerung. Mir fehlen die Worte, das ist eine so große Umkehrung dessen, was Persönlichkeitsrechte eigentlich bedeuten, dass es wirklich schmerzt. Das ist nur noch pervers! Verbietet die Hedgefonds, stürzt die Ratingagenturen! Alle Macht den … – … – Menschen!

Im Saarland wird es Neuwahlen geben, und Oskar Lafontaine denkt über rot-rot nach. Die SPD wird das nicht wollen, und ohnehin ist die Union gerade im Aufwind. Schade, dass ich keinerlei Begeisterung für die Neuwahl fühle. Ich komme zu einem Schluss, der mir gar nicht gefällt: “Ist doch sowieso egal, wer uns regiert. Hauptsache marktkonforme, lupenreine Demokratie.” Das hätte ich an Stammtischen erwartet, und da hätte es mich massiv geärgert. Aber bis vor einer Weile hätte ich damit nicht in meinem Kopf gerechnet.

Während wir in Deutschland über die Kredite und Medienbeeinflussungen unseres Bundespräsidenten debattieren, geht es in den Niederlanden derzeit um Hut mit Schleier der Königin. Nicht als Klatschnachrichten über modische Bekleidung, sondern als ernst gemeintes Politikum über die verfassungsmäßige Stellung der Monarchin.

Königin Beatrix geht nie wählen. Persönlich ist sie zwar Bürgerin der Niederlande, hätte also eigentlich auch das Wahlrecht inne, doch in der Staatstheorie repräsentiert sie das Land, die Nation selbst. Und repräsentieren meint hier, dass im symbolischen Sinne die Königin die Nation ist. Die Nation ist natürlich überparteilich, sie hat keine politische Meinung, sie ist vielfältig und ausgewogen. Ob Trix, wie sie von der Familie genannt wird, ganz im Geheimen vielleicht doch eine Briefwahl durchführt, entzieht sich meiner Kenntnis. Sicher ist aber, dass sich die Monarchin öffentlich jeder politischen Äußerung enthält. Laut der niederländischen Verfassung ist der Monarch unverletzlich, für seine Äußerungen sind die Minister verantwortlich. Das bedeutet, dass die Königin nur im Auftrag und auf Anordnung ihrer Regierung politische Äußerungen von sich gibt, die nicht als ihre persönliche Meinung missverstanden werden dürfen. Der Bundespräsident der BRD, von einem Wahlmännergremium zumindest mittelbar demokratisch ins Amt gehoben, ein Amt auf Zeit natürlich, darf wenigstens aus eigenem Antrieb heraus gesellschaftliche und auch teilweise politische Meinungen äußern, wenn sie auch nicht mit einem Machtanspruch verbunden sind. Sie werden als Denkanstöße formuliert und sind möglichst allgemein gehalten. Aber was der Bundespräsident sagt ist viel konkreter als das, was die niederländische Königin von sich gibt. Die nämlich hat keinerlei demokratische Legitimation. Ihre Existenzberechtigung ist rein gewohnheitsrechtlich und traditionell begründet.

Berücksichtigt man dieses Staatsverständnis, wird einem schnell klar, warum die folgenden Ereignisse in unserem Nachbarland zu einem politischen Skandal wurden.

Vom 8. bis 11. Januar 2012 besuchte die niederländische Königin offiziell die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman. Im Verlauf dieses Staatsbesuches besichtigte sie zusammen mit ihrem Sohn Willem-Alexander und ihrer Schwiegertochter Maxima auch zwei Moscheen, darunter die größte der Welt in Abu Dhabi. Neben dem modischen Hut, der ein Markenzeichen ihrer öffentlichen Auftritte ist, trug die Königin in der Moschee einen Schal, der ihr Haupt verhüllte. Für die Gastgeber war dies ein Zeichen des Respekts für lokale Sitten und Bräuche. Für Geert Wilders, den rechten Brandstifter im eigenen Land, der seit 2010 die Minderheitsregierrung aus Liberalen und Christdemokraten unterstützt, war es eine Akzeptanz der Frauenunterdrückung im Islam. Er brachte mehrere Anfragen ins Parlament ein, auf die Außenminister Uri Rosenthal und Premier Mark Rutte, beides Liberale, knapp reagierten: Die Königin passe sich auch beim Besuch von Synagogen und christlichen Kirchen den jeweiligen Sitten an, hieß es von Seiten der Regierung.

Doch damit nicht genug. Auch die Hoheiten reagierten gegenüber Journalisten auf die Vorhaltung des Rechtspopulisten. Prinzessin Maxima wies eloquent darauf hin, dass es in Oman nicht um die Unterdrückung der Frau gehe. 70 % der Studienanfänger seien Frauen, und mehr Frauen als Männer machten ihren Studienabschluss. Königin Beatrix reagierte knapper und schroffer. “Einfach Unsinn”, kommentierte sie die Äußerungen von Geert Wilders.

Natürlich hatte sie damit gleich den nächsten Skandal provoziert. Es handle sich, so der zurechtgewiesene Wilders, um eine politische Äußerung, die der Monarchin nicht zustehe. Die Regierung befindet sich in einer Zwickmühle, denn sie will ihren Unterstützer Wilders nicht verlieren, gleichzeitig kann sie aber auch die Königin nicht im Regen stehen lassen. Sie muss die politische Verantwortung für die königliche Retourkutsche übernehmen, denn sonst hätte Beatrix in der Tat nicht gemäß der Verfassung gehandelt. Nur wenn sich ihre Äußerungen mit der Meinung der Regierung decken, sind sie zulässig und erlaubt. Ministerpräsident Mark Rutte bestätigte denn auch bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz, die Königin habe ihre Äußerungen im Einklang mit den Ansichten der Regierung getätigt, was von Teilen der Opposition lautstark bestritten wird.

Und dann gibht es da noch den dritten Skandal, der mich tatsächlich an Christian Wulff erinnert. Vor ein paar Tagen nämlich warnte Rechtsanwalt Udo Vetter, der Herausgeber des Law Blogs, vor all zu beleidigenden Witzen über den Bundespräsidenten. Diese könnten als Verunglimpfung des Staatsoberhauptes strafrechtlich verfolgt werden. In den Niederlanden brachte eine satirische Fernsehsendung ein Bild mit den Köpfen von Königin Beatrix und Kronprinz Willem-Alexander. Sie waren per Photomontage auf nackte Körper gesetzt worden. Kommentar des Sprechers: “Die Königin passt sich bei ihrem Staatsbesuch in Papua-Neuguinea den lokalen Sitten an.” Nach der Ausstrahlung der Sendung hagelte es Proteste königstreuer Niederländer. So könne man mit dem unverletzlichen Staatsoberhaupt nicht umgehen, dass für seine Handlungsweise nicht zur Rechenschaft gezogen werden könne, hieß es. Recht haben die Monarchisten, denn was Königin Beatrix auch tut, tut sie auf Anweisung ihrer Regierung.

Ich bin nicht sicher, ob man über diese politischen Spielchen lachen oder weinen sollte. Wenn ich irgendwo einen Besuch mache mit dem Ziel, das Verhältnis zwischen meinem Land und einem anderen zu verbessern, dann provoziere ich keinen Eklat. Respekt bedeutet nicht, dass man alle Verhaltensweisen des Gegenübers akzeptiert oder gar billigt. Es bedeutet lediglich, dass man die Menschen, mit denen man umgeht, nicht schon durch Gesten vor den Kopf stößt. Diskutierren kann man über viele Dinge, aber nur in seltenen Ausnahmefällen erscheint mir eine öffentliche Provokation angebracht.

Über die Frage, ob das Bedecken des Hauptes allein schon ein Symbol der Unterdrückung der Frau ist, kann man vermutlich jahrelang debattieren. Es hat sich bei uns so festgesetzt, so verkürzt auf dieses Symbol. Viele glauben, dass man, wenn man das Kopftuch verbietet, damit die unterdrückung der Frau im Islam beendet. Das ist natürlich blanker Unsinn. Man verbannt das sichtbare Symbol lediglich aus der öffentlichen Wahrnehmung, man ändert aber nichts an den Ursachen. Wie so oft in den letzten Jahren macht es sich unsere politische Klasse sehr einfach. Geert Wilders ist ein Meister der Vereinfachung, Hauptsache, er erringt Aufmerksamkeit und dadurch Wählerstimmen.

Königin Beatrix jedenfalls hat sich lediglich an diplomatische Gepflogenheiten gehalten. Ihr die Akzeptanz der Unterdrückung der Frau vorzuwerfen, ist schlicht absurd, da ist “Unsinn” noch eine harmlose Entgegnung. Es wäre an der Regierung, und nicht an der durch ihre verfassungsmäßige Stellung von Geburt an gebundenen Monarchin, wirkungsvoll für die Gleichberechtigung der Frauen zu kämpfen, und zwar überall auf der Welt.

Tags: Beatrix, Diplomatie, FRauenrechte, Islam, Königin, Königshaus, Kopftuch, Menschenrechte, Respekt, Staatsbesuch, Wilders

Den folgenden Text habe ich vor einem Jahr geschrieben, er gehörte zu einem persönlichen Adventskalender, aber in diesem Jahr veröffentliche ich ihn auch einfach als harmlose kleine Geschichte auf diesem Blog.

Es war ein grauer und stiller Tag kurz vor Weihnachten 1982. Die Luft war trocken, Schnee gab es hier in der Nähe des Wassers selten. Ich stand an einer kleinen Bucht des Sees, der nur wenige Meter von unserem Ferienhaus in Holland entfernt lag. Die Bucht zog sich wie ein dünner Finger weit ins Land hinein. Sie war nur rund 15 Meter breit. Ich stand auf der einen Seite, Helmut, mein Freund, auf der anderen Seite mir gegenüber. In der Stille klangen unsere Zurufe laut. Zwischen uns war die Oberfläche des Sees zugefroren, und das schon seit einigen Tagen. Helmut hatte einen Hammer dabei, den er mir über die glatte Eisfläche zuwerfen wollte, und ich sollte ihn dann wieder ihm zuwerfen. Auf dem Eis, so rechneten wir uns aus, würde er zum anderen Ufer hinüberschlittern. Ich war ganz aufgeregt, würde sich doch nun eine Frage beantworten, die ich mir schon seit einigen Jahren stellte: Wie klingt ein Objekt, das man aufs Wasser wirft? Macht es klirr und titscher-titscher-titscher-dirr, wie es in dem Wintergedicht von Christian Morgenstern heißt? Sicher: Unser Hammer war kein Kieselstein, aber dafür konnte man ihn dann besser hören.

Ich wartete gespannt. Schließlich schleuderte Helmut den Hammer, und er kam auf dem Eis auf und rutschte bis vor meine Füße. Das Geräusch klang in meinen Ohren wie ein, ich kann es nicht anders sagen, wie ein zu Stein gewordenes Gluckern. Kein Klirr, nur ansatzweise ein titscher, aber deutlich ein dirr, langgezogen und gut vernehmlich. Ich nahm den Hammer auf und warf ihn sozusagen von unten herauf auf die spiegelnde Eisfläche. Und nun geschah, was geschehen musste. Der Hammer kam zu früh auf dem Eis auf, hatte nicht genug Schwung und wurde abgebremst. Mitten auf der Eisfläche, ganz weit, ganz weit auf dem See draußen, blieb er liegen. Da war guter Rat teuer. Helmut machte sich auf den Weg zu mir um die Bucht herum, und wir beratschlagten, was wir jetzt machen sollten. Schließlich entschlossen wir uns, auf eigenen Sohlen hinauszugehen, um den Hammer wieder zu holen. War das Eis dick genug, war es alt genug?

Es war für mich das erste mal, dass ich hinaus ging auf das Eis. Ich war überrascht, dass es nicht im eigentlichen Sinne glatt war, man konnte relativ gut darauf laufen, wenn man Schuhe mit gutem Profil trug. Wir mussten eine Strecke von ungefähr 10 Metern zurücklegen, um den Hammer zu ergreifen. Wir hatten vielleicht 5 oder 6 Meter hinter uns gebracht, da hörten wir ein vereinzeltes leises Klicken oder Knacken. Ich erschrak, aber Helmut meinte, noch sei das Eis fest. Doch schon im nächsten Moment, wir waren nur einen Schritt weiter gegangen, vernahmen wir ein leises, aber lang anhaltendes Ächtzen, als sagte jemand leise: öööääähhh! Es war, als würde der See schicklich aufstoßen wollen. Um uns herum bildeten sich kleine Risse im Eis, und Helmut beobachtete dies einen Augenblick fasziniert und erzählte mir, was er sah: Irgendwo war das Eis gesprungen, und es bildeten sich immer mehr Verästelungen, und schließlich standen unsere Schuhsolen in Wasser. Das war der Moment, in dem wir uns aus unserer Starre lösten und langsam aber zielsicher den Rückweg antraten. Plötzlich, als wir fast am Ufer waren, knackte es hinter uns. Und als Helmut sich umwandte, nachdem wir sicher und weitgehend trockenen Fußes wieder auf festem Boden standen, sagte er: “Der Hammer ist im See versunken.”

Das war in meinem ersten Jahr in Holland, und wir haben viele Dezember dort verbracht. Unvergesslich wird mir die einzige Mitternachtsmesse meines Lebens sein, die ich mit meiner Mutter 1988 in der Kantine unseres Campingplatzes erleben durfte. Viele Leute waren gekommen, die ihre Ferien hier verbrachten, es herrschte eine anheimelnde, fast familiäre Atmosphäre. Auf der Bühne, auf der es sonst musikalische Darbietungen gab, war der Stall aufgebaut. Ein Ehepaar mit Baby verkörperte die heilige Familie, und während der ganzen Messe meldete sich hin und wieder eins der zwei Schafe, der Esel oder das Pferd, denn ich glaube, einen Ochsen hatten sie nicht mit in die Kantine gebracht. Die Tiere waren freundlich und zutraulich, man hatte ihnen genügend Gras und Stroh gegeben, und meine Mutter erzählte, dass sie sich offensichtlich wohl fühlten. Wie die Hirten oder andere Nachbarn oder Anwohner von Bethlehem fühlten wir uns, wie Menschen, die an einem tief friedlichen und erhabenen Augenblick teilhaben durften. Wenn jetzt aus dem Himmel ein Engel gestiegen wäre, um uns die Weihnachtsbotschaft zu verkünden, es hätte mich nicht sonderlich überrascht. Diese Kraft haben wir gebraucht, als mein Vater 2 Wochen später unerwartet starb.

Kalt und Grau war auch dieser letzte Dezembertag am See. Der erste Advent vor 5 Jahren. So kalt, dass die Eichhörnchen sich ihren Vorrat im Rohr des alten Staubsaugers angelegt hatten. Oder waren es Mäuse? So grau, dass man das Gefühl hatte, durch Watte zu gehen, durch Watte zu sprechen, in Watte zu leben. Und doch: Irgendwo tief in unseren Herzen wussten wir, dass wir nicht für immer weggehen würden. Dort am See war ein Ort, wo man die Weihnachtstage noch in echter Stille und Gelassenheit verbringen konnte. Und ich hoffe, eines Tages werden wir das auch noch einmal tun.

Nachtrag: Es ging schneller als gedacht. In diesem Jahr werden wir Weihnachten dort in den Niederlanden verbringen, wo ein Teil meiner Heimat ist.

Tags: Advent, Erinnerungen, Heelderpeel, Kindheit, Kindheitserinnerungen, Winter

Bevor morgen wieder mein erster politischer Kommentar erscheint, möchte ich meine Leserinnen und Leser noch an der unglaublichsten Geschichte aus unserer Urlaubszeit teilhaben lassen. Mit einem übermütigen Hund erlebt man so seine Geschichten…

Schon im Mai hatte sich angedeutet, dass wir ein paar neue Kontakte in unserem Sommerurlaub knüpfen würden. Alles Leute, die ebenfalls einen Hund hatten und die sich jeden Nachmittag an einer großen Wiese trafen, wo die Hunde genug Auslauf hatten und miteinander spielen und tollen konnten. Eine der Frauen, die dort immer mit ihren 2 kleinen und aufgeweckten Hunden erschien, hatte auch immer eine Tasche voller Leckerchen dabei. Für sie und die Anderen war es etwas Neues, dass unsere Boa nicht zwischendurch einfach mal ein Leckerchen bekommt, aber sie fanden sich schnell damit ab und fütterten Boa nicht.

Einmal, an einem schönen Nachmittag, besuchten wir die Frau mit ihren beiden Hunden und tranken gemütlich mehrere Tassen Kaffee und unterhielten uns ausführlich. Boa streifte mit den beiden Kleinen durch den Garten und ins Haus, wo unsere neue Bekannte ihre Handtasche stehen hatte. In dieser Handtasche befanden sich auch noch ein paar Hundeleckerchen. Boa weiß genau, dass sie da nicht dran darf, aber an diesem Tag schlang sie gierig alles Leckere in sich hinein, bevor sie erwischt wurde.

2 Tage später, morgens ganz früh, hatten wir den Vorfall schon längst wieder vergessen. Plötzlich und aus heiterem Himmel übergab sich unsere Boa, und meine Liebste fand ein dünnes Lederarmband mit einer kaputten Armbanduhr auf dem Boden. Da begannen wir erschrocken zu rätseln, wo und wie und warum der Hund eine Armbanduhr fressen würde. Es war eindeutig, dass Boa dieses Kleinod erbrochen hatte, und wir waren zunächst ziemlich entsetzt.

An diesem Mittag erzählte meine Liebste unseren neuen Bekannten, was Boa angestellt hatte. Sie fragte sich, ob das Armband vielleicht auf der Wiese herum gelegen haben könnte. Als die Frau mit den beiden Hunden uns dann besuchte und wir ihr das Armband zeigten, rief sie: “Das ist ja Meins. Ich habe es vor einigen Monaten draußen gefunden, die Uhr war kaputt, aber es waren ein paar Strass-Steinchen darauf, mit denen ich basteln wollte. Die hatte ich in meiner Handtasche. Die sind jetzt aber matt, ich kann sie nicht mehr verwenden.” Auf Nachfrage bestätigte sie, dass es genau die Handtasche sei, in der sie auch ihre Leckerchen aufbewahre. Damit war für uns alles klar. Weil Boa wusste, dass sie es nicht durfte, hatte sie zwei Tage zuvor alles schnell hinuntergeschlungen, was sie in der Handtasche fand und was vermutlich gut nach Hundeleckerchen roch. Das Ganze musste ja binnen weniger Sekunden erledigt sein. So verschwandd auch die Uhr im Hund, die wir zu keiner Zeit ticken hörten, ich verspreche es. Rund 40 Stunden leistete die Uhr dem Hund gesellschaft und störte überhaupt nicht. Man merkte Boa absolut nichts an. Und dann kam die Uhr wieder zum Vorschein.

Also Hunde machen ja alles mögliche, aber das ist tatsächlich bislang ungeschlagen, zumindest was meine Erfahrungen betrifft. Anfänglich hatten wir Sorge, unsere Boa würde jetzt immer merkwürdiges Zeug fressen, aber offenbar war die Stresssituation des Stehlens aus verbotenen Taschen eine Ausnahmesituation. Jedenfalls kam das Lachen über diese Aktion sehr langsam, aber ich gebe zu, dass es kam, wie es hinterher immer mal kommt, auch wenn es in dem Moment selbst erschreckend war.

Passen Sie also immer schön auf ihre einfallsreichen Hunde auf. Vielleicht ticken sie eines Tages.

Tags: Heelderpeel, Hund, lustiges, Urlaub

Hiermit melde ich mich aus dem Urlaub zurück, und ich bringe die Positive Antwort auf ein 5 Jahre altes Posting mit dem Titel: Der letzte Spaziergang.

Lass uns wieder die Wege gehen, die so vertraut uns gewesen sind, und lass uns wieder in Gedanken sehen, wie das war, als ich noch Kind gewesen bin. Wieder und wieder, um den Neubeginn zu feiern.

Lass uns wieder dort von der Autobahn abfahren, die große, geschäftige Landstraße entlang, die selbst nachts nicht schweigt. Lass uns dann rechts abbiegen und schon die Stille spüren, als wären wir schon jetzt in einer anderen Welt. Lass uns aussteigen und den geraden, asphaltierten Weg entlang schlendern, der Weg, der keinen Bürgersteig hat, rechts und links von Wiesen und Sträuchern begrenzt. Lass uns hören, wie hinter uns die Geräusche der Straße leiser werden, und wie dann links das Blöken der Schafe und Ziegen zu uns herüberschallt. Lass uns wieder die Kinderstimmen hören, im Sommer, wenn die Kinder dort auf den Schaukeln sitzen und das Leben genießen. Und dann der Platz vor der Einfahrt. Links das Büro, die Verwaltung, die Rezeption. Weißt du noch, als hier der kleine Laden war, in dem wir immer Kleinigkeiten während unseres Urlaubes kaufen und ein Schwätzchen halten konnten? Heute Abend, wenn es dunkel ist, können wir wieder dort auf der Treppe sitzen und Händchen halten, und die Menschen werden fröhlich oder heiter und ruhig an uns vorbei schlendern. Lass uns mit ihnen den Sommer, das Leben und die ganze Welt umarmen und genießen.

Und geradeaus der Weg in die Felder. Lass schon mal den Hund von der Leine, damit das übermütige Mädchen sich tollt am Feldrand, sich voller Dreck macht, einsaut bis wir sie kaum noch wiedererkennen. Lass uns den Traktoren wieder lauschen, die dort im Feld ihre Saat ausbringen. Lass uns den Strahl der Sprinkleranlagen hören, den Duft des Dungs riechen, mit dem die Felder besprüht sind. Lass uns eine große Runde um die Felder drehen, vorbei an den Kühen, den Bauernhäusern. Weißt du noch, der kleine Hund, der uns jahrelang nachgelaufen ist, wenn wir mit unserer alten Hundedame vorbeigekommen sind? Lass uns wieder bei Jan und Christin anhalten, bei dem Bauernhaus, wo wir Obst, Eier, Käse, Kartoffeln kaufen konnten, und natürlich frische Milch. Auch wenn sie heute nicht mehr verkaufen, sie freuen sich bestimmt, wenn sie uns sehen. Vielleicht haben sie ein Gürkchen, das sie uns geben wollen. Lass uns das Bellen ihrer großen Hunde hören, das Rauschen ihrer Maschinen, den Kies auf dem Parkplatz vor ihrem Haus, wie früher, wenn ein Kunde kam, um Milch und Eier zu kaufen.

Und dann am Ende der Runde links die Hundewiese. Lass dir von Boa den schmalen Eingang zeigen, und vielleicht erwarten sie uns schon, die Anderen mit ihren Hunden, denen wir gesagt haben, dass wir heute kommen. Vielleicht tollen sie mit 5 oder mehr hunden über die Wiese, vielleicht wollen sie schwimmen gehen und nehmen uns mit unserer Boa gern mit. Jackie und Hummer, Shelly und Melly werden sich über Gesellschaft freuen und im Gegensatz zu unserer Boa viele Leckerchen verspeisen.

Lass uns wieder ins Büro gehen, wo uns Claudia herzlich begrüßt und uns den Schlüssel gibt. Ich weiß noch, wie meine Nichten mal hier Post holen sollten, und dann alle Briefe aus dem Postfach mit dem Buchstaben B herausgenommen haben, weil sie glaubten, es sei alles für uns. Und am allerersten Tag, vor fast 30 Jahren, stand ich hier und hörte zu, wie meine Eltern für ganz wenig Geld ein ganz kleines Häuschen kauften. Was für ein herrliches Gefühl, jetzt wieder hier zu stehen und den Schlüssel in Empfang zu nehmen.

Hinaus jetzt mit unserem Gepäck, links neben der Rezeption durch die Schranke vom kleinen alten Zeltplatz, auf dem längst Häuschen stehen. Wenige Schritte geradeaus, bis rechts ein Querweg kommt. Genau da steht auf der linken Seite das Häuschen mit der Nummer 3. Lass uns die Tür aufschließen und unser Gepäck hinein bringen, dem Hund einen Napf mit Wasser hinstellen und den Fernsehapparat deaktivieren. Wir brauchen ihn nicht.

Links ist eine Küchenzeile, ein Tisch mit 4 Stühlen, auf dem eine Brottrommel steht. Geradeaus führen drei Türen ins Bad und zwei Schlafzimmer, eines mit Etagenbett, eines mit Doppelbett und nicht viel mehr. Rechts ist eine große Couch mit einem Holzklotz mit Rädern als Couchtisch. Das Häuschen ist nicht mehr als 20 Quadratmeter groß, aber es ist schön, bringt Freude und ist schon so etwas wie eine zweite Heimat geworden. Mehr brauchen wir nicht für einige Wochen. Nur die Anderen noch mit ihren Hunden und geselligem Beisammensein.

Und dann, wenn alles eingeräumt ist, machen wir einen Spaziergang auf den eigentlichen Platz. Lass uns endlich wieder Heelderpeel betreten, lass uns den noch asphaltierten Hauptweg entlang gehen, wo die Autos nur 10 Stundenkilometer fahren. Lass uns in der Abenddämmerung die kleinen Feuer riechen, das Lachen von den Grundstücken hören, wo sie sitzen und essen, schwatzen und singen. Lass sie uns wieder freundlich begrüßen, wie die Freunde aus vergangnen Tagen.

Lass uns rechts abbiegen auf den Sandweg. Schnupper mal. Dieser Sandgeruch ist unverwechselbar. Er ist Heimat. Rechts und links wieder die kleinen Häuschen mit den teilweise vertrauten Stimmen von Tier und Mensch. Lass uns langsam gehen, die Lieder hören, die sie singen, die Witze, über die sie lachen. Lass uns das Fleisch riechen, das sie grillen und braten über den Feuern. Dort vorn ist die Kreuzung mit dem Weg, der links zum See führt und rechts zur Kantine. Wie oft habe ich dort bei der Talentenjagd jeden Sommer mitgemacht, und wie oft sind wir in den letzten Jahren dort gewesen, um etwas zu essen, oder wir haben uns von dort etwas geholt. Lass uns wieder eine Pommes essen, am liebsten mit Mayo, und zwei dicke Frikandeln-Spezial. Und als Nachtisch kanns du dir ein Softeis holen.

Und nach dem Essen gehen wir die schmale, gemeingefährliche Treppe hinauf zu unserem alten Platz. Sie war schon immer so schräg und schmal, ausgetreten und unregelmäßig. Jahrzehnte lang hat sie jeder Erneuerung und Reparatur widerstanden. Von oben bellen uns Jackie und Hummer schon entgegen, und Froukje und Frank laden uns zu einem Kaffee ein. Das ist wunderbar, und wir nehmen das Angebot an.

Und dann, wenige Meter weiter, der Ort, an dem unser altes Häuschen stand. Lass uns einen Moment stehen bleiben und den Vögeln lauschen, die hier immer so zahlreich waren und sind. Ein paar Jahre war dieser Platz leer und gehörte nur den Vögeln, jetzt steht wieder ein fester Caravan da, wo wir früher auf unserer Terrasse saßen, Musik hörten, lasen und schrieben, aßen, sangen und spielten. Aber dieser Ort hat seine Seele nicht verloren, und sie begrüßt uns mit ihrem warmen Streicheln, ihrer Ruhe, ihrem Glück. Immer, immer wird hier ein Teil meines Herzens sein.

Und wenn wir uns satt gehört haben an den Stimmen der Vögel in der Luft und der Kinder im See, dann lass uns den Sandweg zurückgehen, den mein Vater immer wegen seiner Holprigkeit die “Schwangerschaftsunterbrechungsstrecke” nannte. Zurück auf den Hauptweg, durch die Schranke und auf den anderen Platz, wo jetzt unser gemietetes Häuschen steht. Lass uns auf der Terrasse sitzen und warten, bis Helmy, Marij, Betsy und Froukje kommen, um mit den Hunden auf die Wiese zu gehen, und bis wir sie fragen können, ob sie mit uns einkaufen fahren, und ob sie morgen zum Frühstück kommen wollen. Lass uns die kleinen Boxen ins Fenster stellen und in der untergehenden Sonne Radio hören. Grüßen wir die Menschen, die vorbei gehen, genießen wir den Tag.

Und wenn wir bald wieder gehen, gehen wir nur kurz. Wir schauen immer mit Freude zurück, und jeder Blick zurück ist auch ein Blick in die Zukunft, dorthin, wo wir auch künftig eine Heimat haben werden.

Tags: Heelderpeel, Heimat, Limburg, Urlaub

Am Samstag werden wir erstmals wieder zusammen dort oben auf dem Hügel stehen: Meine Liebste, meine Nichte und ich. Und wir werden doch gewonnen haben, doch geblieben sein, werden uns doch nicht haben vertreiben lassen durch widrige Umstände. Allein dafür lohnt sich mein Urlaub, der aber auch ansonsten hoffentlich einfach schön werden wird.

“Willkommen in Limburg, was für ein Gefühl. Hier liegt mein Herz zwischen Maas, Rur und Göhl. Willkommen in Limburg, mein Heimatland, du bist mein Haus aus Lös, Ton und Sand.” (De Schintalers: “Welkom in Limburg”)

1988, als ich auf Heelderpeel in Limburg meine schönsten Jahre verlebte, hörte ich oft das Lied “in the dutch mountains” von der Gruppe “the Nits”. Ich habe immer darüber gelacht, denn in den Niederlanden gibt es ja gar keine Berge, zumindest keine, die nennenswert gewesen wären. Und vor einer halben Stunde habe ich im Wikipedia-Artikel über Limburg gelesen, dass das südliche Limburg wegen seiner hügeligen Landschaft “the dutch mountains” genannt wird. So betreibe ich späte Heimatkunde.

Dieses Jahr ist ein besonderes Jahr. Meine Liebste und ich kennen uns 25 Jahre, und vor 5 Jahren mussten wir unser Häuschen auf Heelderpeel aufgeben. Am 1. September 2006 mussten wir die Entscheidung treffen, unsere zweite Heimat nach 24 Jahren zu verlassen. Und doch sind wir wieder da, schon zum zweiten mal in diesem Jahr, und diesmal ist auch meine Nichte mit ihrem Freund dabei. Sie hat uns mit ihrem damaligen Freund gemeinsam geholfen, noch ein paar wichtige und persönliche Sachen aus dem Haus zu retten. Vermutlich werden wir am Samstag hinauf gehen, an die Stelle, wo unser altes Häuschen stand. Wir werden einen Moment auf dem Hügel stehen, der jetzt, von gelegentlichen Besuchern mit Zelt oder Campingwagen abgesehen, wieder der Natur gehört, den Vögeln und dem Rauschen der Bäume. Wir werden die Einzigartigkeit dieses Ortes genießen und uns darüber freuen, dass wir nicht weggeblieben sind, dass wir uns nicht von unserer zweiten Heimat haben vertreiben lassen.

“Ich war Monate lang nicht zu hause und bin eben auf Schipol (Flughafen von Amsterdam) gelandet. Ich fahre auf der A2 und hoffe, dass ich nicht in einen Stau gerate. In mir brennt ein großes Verlangen, ich zähle die Meter und kann es kaum noch erwarten, bis ich dieses magische Schild am Wegesrand stehen sehe: “Willkommen in Limburg…” (de Schintalers: “Welkom in Limburg”).”

Zum ersten mal werden wir mit unserer Hündin Boa nach Heelderpeel fahren. Vermutlich wird sie viele andere Hunde zum Spielen treffen, denn viele Gäste sind mit Hunden da. Es wird ihr hoffentlich genau so sehr gefallen wie uns.

In diese zwei Wochen, die wir auf unserem alten Platz sind, fällt unser Hochzeitstag und dieser 1. September, der für uns ein trauriges Datum war, aber in diesem Jahr ein fröhliches Datum sein wird, denn wir sind wieder dort, wo ein großer Teil unseres Herzens ist.

Die letzte Ferienwoche verbringen wir dann mit 7 weiteren Freunden tief im Innern der Niederlande, nahe Hilversum. Wir wollen gemeinsam plaudern, ein paar Spaziergänge machen und den spätsommer genießen.

Wenn ich mich heute entscheiden könnte, so würde ich die Hälfte des Jahres auf Heelderpeel verbringen, und die andere Hälfte in Marburg. Leider ist so etwas nicht möglich, und noch mal werden wir uns in unserem Leben ein eigenes Häuschen dort nicht leisten können. Aber wir haben uns geschworen, jedes Jahr mindestens einmal hinzufahren. Die Menschen sind freundlich, obwohl ein fünftel von ihnen Geert Wilders gewählt hat. Die Umgebung ist flach und sandig, Felder und Wald umgeben uns. Bei den umliegenden Bauern kann man Gemüse, Obst, Kartoffeln und Eier kaufen, und in der Luft liegt ein ganz eigener Feld-, Wald- und Sandgeruch. Die Gegend von Nord- und Mittellimburg gehört zu den Vogelreichsten Gebiten West- und Mitteleuropas. Das merkt man auch. Die Natur und das Fehlen jeglicher Kommunikationsmittel wie Internet, Telefon und Fernseher bieten einem die Gelegenheit, zu sich selbst zu finden, über sein Leben nachzudenken, einfach nur gemütlich in den Tag hineinzuleben. Wäre da nicht der Hund, man könnte die Zeit vergessen.

In 12 Stunden ist es so weit. Dann brechen wir auf. Erst am 18. September werden wir, hoffentlich gut erholt, wieder in Marburg eintreffen.

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern dieses Blogs eine gute Zeit. Drücken Sie uns die Daumen wegen des Wetters, ja? Es ist auch zu Ihrem Nutzen.

Tags: Heelderpeel, Heimat, Limburg, Urlaub

Es gibt Ereignisse im Leben, die man mit aller Gewalt zu verhindern sucht. Man weiß, man kann es nicht ertragen, es erschüttert einen bis in die Grundfesten, wenn sie geschehen. So etwas ist gerade bei mir eingetreten, denn mein ärgster Feind zieht bei mir ein.

Begegnet bin ich ihm erstmals am 22. September 1994. Ich kann mich gut an diesen Tag erinnern, denn ein guter norwegischer Bekannter war erstmals bei uns zu Besuch. Dieser Bekannte ist ein verschrobener, aber liebenswerter Aktivist, Verschwörungstheoretiker, bekennender Heide, Herausgeber, früher Fluchthelfer, Weltbürger und Antikommunist, der jetzt in der Volksrepublik China lebt. Er machte damals mit seinem klapprigen Auto, das ihm auf der Rückreise den Geist aufgeben sollte, eine Tour durch Dänemark und Deutschland, bei der er uns für 2 Tage besuchte. Und der hatte meinen ärgsten Feind mitgebracht. Damals wusste ich natürlich noch nicht, dass es mein ärgster Feind werden würde. Unser Bekannter stellte ihn uns vor, und ich fand ihn sogar im ersten Moment faszinierend. Er passte gut zu Ingar.

Erstmals geärgert hat er mich am selben Abend. Wir saßen in einem der besten Restaurants Marburgs, im alten Brauhaus. Unser Besucher wünschte sich einen alkoholfreien Wein, und als die Bedienung mitteilte, dass es solches im durchaus gehobenen Brauhaus nicht gebe, konferierte er lange lange mit Hilfe meines ärgsten Feindes mit seiner Mutter, um herauszufinden, wie der alkoholfreie Wein hieß, den er wollte. Ohne Erfolg. Er musste schließlich Saft trinken. Die ganze Zeit standen 2 Bedienungen an unserem Tisch und warteten, was mir sehr peinlich war.

Mit der Zeit tauchte mein ärgster Feind immer häufiger auf und ging mir auf den Wecker. Anfangs mischte er sich nur selten in Unterhaltungen ein, und manchmal wurde durch sein Eingreifen auch positives bewirkt. Aber meistens resultierte seine Anwesenheit in dummem Geschwätz und nervtötender Musik, oder was man so Musik nennt.

Mein ärgster Feind hat selten Respekt vor besonderen Situationen. Da sitze ich mit meinem Kollegen mitten in einer Livesendung, schon quatscht er ungefragt dazwischen und bringt mich aus dem Moderationskonzept. Kaum treffe ich mich mit Freunden zu einem gemütlichen Essen in einem Restaurant, schon gesellt er sich uneingeladen dazu und unterbricht rüde unsere Gespräche, lässt sich nicht zur Ordnung rufen. Er ist dreist, respektlos, ohne jedes Einfühlungsvermögen, nervtötend. Am schlimmsten ist es, wenn man ihn in einer Umgebung antrifft, in der es ohnehin schon laut ist, z. B. in einem Zug…

Erinnern Sie sich noch? Ich habe gesagt, dass dieser ärgste Feind bei mir einzieht, in meine Wohnung. Sie müssen zugeben, dass das nur Mord und Totschlag bedeuten kann. Warum ich das mache, wollen Sie wissen? Also, das ist so.

Es gab immer einen einzigen Ort, an dem wir ihn abschütteln konnten, wenn wir das wollten. Sobald wir auf Heelderpeel waren, dem Campingplatz, auf dem wir 24 Jahre lang ein kleines Häuschen hatten. Dort lebten wir in Ruhe und Frieden, es gab nicht mal Telefon und Internet, und das haben wir sehr genossen. 2006 mussten wir unser Häuschen aufgeben, aber ab und an fahren wir hin und mieten uns ein kleines Campinghäuschen für ein oder zwei Wochen. Übermorgen ist es wieder so weit. Wir haben es immer genossen, dort nicht erreichbar zu sein, unsere Ruhe zu haben. Das galt auch für meinen ärgsten Feind, für den ganz besonders. Wenn es mal notwendig wurde, mit irgendwem außerhalb unserer Antikommunikationsblase Kontakt aufzunehmen, dann gingen wir einfach zur altmodischen Telefonzelle neben dem Eingang zum Platz, und riefen jemanden an. So konnten wir unsere Rückreise organisieren, Bahnhofsmissionen anrufen usw. Doch bei unserem letzten Besuch stellten wir mit großem Bedauern fest, dass die letzte Telefonzelle verschwunden ist. Normalerweise macht uns das wirklich nichts aus, doch in diesem Augenblick wusste ich, dass ich dem Schicksal ins Auge blicken musste. Mir war jeder Ausweg versperrt, ich fühlte mich eingekesselt, und nur noch ein Weg stand mir offen, der mich geradewegs zu ihm führte, zu meinem ärgsten Feind.

Ich wehrte mich, ich verschob die notwendige Konfrontation bis auf einen Zeitpunkt vor 2 Wochen, aber dann fasste ich mir ein Herz, straffte mich, atmete tief durch und … kaufte mir ein Handy.

Der Rubicon ist überschritten, die Würfel sind gefallen, und nichts wird je wieder so sein, wie es vorher war. Alle meine Freunde und Bekannten lachen mich aus, sie sagen, dass ich mich schnell daran gewöhnen und dann auch ständig SMS verschicken oder von überall her telefonieren werde. Ich aber sage euch: “Nein, nein und nochmals nein!!!”

Auf eine gewisse Weise hat es das Handy schon geschafft, mich in seinen Bann zu ziehen. Es ist ein gebrauchtes, altes Handy mit Sprachausgabesoftware, so dass ich gestern die erste SMS meines Lebens schrieb. Vermutlich werde ich dies hin und wieder tun. Aber thematisch und zeitlich bleibt das Handy sehr eingeschränkt. Nur 2 oder 3 Leute werden meine Handynummer erfahren, ich schalte es nur ein, wenn ich unterwegs bin und einen organisatorisch dringenden Anruf tätigen muss: Ein Taxi rufen, die Bahnhofsmission verständigen, eine große Verspätung bekanntgeben. Im Restaurant, beim Kabarett, bei Privatbesuchen hat das Handy nichts zu suchen. Und auch im Zug werde ich es außerhalb der von mir eben genannten Fälle in der Tasche halten, ausgeschaltet. Es nervt mich nämlich immer noch, und ich werde andere Menschen nicht mit meinem Handy nerven, das ich aus purer Notwendigkeit gekauft habe.

Das schwöre ich bei allem, was mir heilig ist!

Tags: Fortschritt, Gesellschaft, Kommunikation, Mobiltelefon, Technik, Telefonzelle, Urlaub, Veränderungen

Am 5. Juli 2011 hat ein niederländisches Berufungsgericht den niederländischen Staat für die Ermordung dreier Muslime in der ehemaligen UN-Schutzzone Srebrenica verantwortlich gemacht. Nach der Eroberung durch die bosnisch-serbische Armee waren sie am 13. Juli 1995 vom Gelände der niederländischen Blauhelmsoldaten in Potocari verwiesen worden, obwohl man zu diesem Zeitpunkt bereits mit ihrer Ermordung rechnen musste. Ist dieses Urteil ein erster Schritt hin zu einer offenen und gerechten Aufarbeitung der niederländischen Mitschuld am Völkermord von Srebrenica?

Viele Linke auch in Deutschland bestreiten bis heute, dass es das Massaker von Srebrenica überhaupt gegeben hat. Sie weigern sich ebenso beharrlich, den Völkermord einer offiziell links genannten Regierung anzuerkennen, wie sich vieleDeutsche weigerten, den Völkermord der Nazis in den dreißiger und vierziger Jahren anzuerkennen. Für viele, auch die westlichen Staaten, wäre es so einfach, wenn man belegen könnte, dass das Massaker von Srebrenica nie stattfand. Aber die 10.000 Hinterbliebenen, die sich unter dem Namen “Mütter von Srebrenica” zusammengefunden haben, kann man nicht übersehen. Ihre Männer, Väter und Söhne sind nachweislich tot, und sie gehörten ebenso aktenkundig zu den 20.000 Menschen, die sich noch am 11. Juli 1995 in der UN-Schutzzone Srebrenica aufgehalten haben. Diese Familien und ihr Leid als Propaganda gegen das arme Serbien abzutun, halte ich für zynisch und menschenverachtend. Nicht einmal die heutige “Republika Srpska”, der serbische Teilstaat Bosnien-Herzegowinas, leugnet das Massaker von Srebrenica, das seine Truppen begangen haben, noch offiziell. Nun wird es die ewigen Beschwörer westtlichen Unterdrückungswillens geben, die sagen, dass die serbische Teilrepublik in Bosnien zu diesem Schuldanerkenntnis gezwungen wurde. Spätestens da aber, wo man einfach nicht wahr haben will, was tausende und abertausende von Menschen in Augenzeugenberichten erzählen, hört jede sachliche Diskussion auf und fängt das politische Ränkespiel auf dem Rücken der Opfer an, zu dem nicht nur rechte Kräfte fähig sind.

Für die Niederlande ist der “Fall von Srebrenica” ein nationales Trauma geworden. Spätestens seit die näheren Umstände der niederländischen Verstrickung in die Ereignisse im Juli 1995 bekannt geworden sind. Als man erfuhr, dass niederländische Blauhelmsoldaten die muslimisch-bosnischen Flüchtlinge in der UN-Schutzzone beleidigten, dass sie offen mit der serbischen Kriegstaktik sympatisierten, dass sie zumindest tatenlos zusahen, als nach der Einnahme von Srebrenica Familien getrennt und Männer reihenweise abgeführt und öffentlich ermordet wurden, war die Öffentlichkeit schockiert. Seit rund 10 Jahren findet in der niederländischen Gesellschaft eine Diskussion über dieses Thema statt, die noch kein Ende gefunden hat. UN-Soldaten, die ihre unterernährten und mit wenig sanitären Anlagen ausgestatteten Schutzbefohlenen mit den Worten ansprechen: “Dein Arsch stinkt nach Scheiße”, das ist für viele Menschen zurecht nur schwer zu verdauen.

Man muss zugeben, dass sich die Soldaten bei der Einnahme von Srebrenica in einer verzweifelten Situation befanden. Die Serben hielten Blauhelme als Geiseln fest, weswegen Generalleutnant Bernard Janvier, der französische Oberbefehlshaber der Blauhelme, auch keine Luftunterstützung schicken wollte, obwohl ihn Oberst Thom Karremans, der niederländische Befehlshaber in Srebrenica, darum gebeten hatte. Gegen die 20.000 einmarschierenden Serben konnten die 200 Niederländer nichts ausrichten. Doch nach einem Gespräch Karremans mit dem bosnisch-serbischen General Ratko Mladic halfen die Blauhelme, Männer und Frauen voneinander zu trennen. Die Frauen wurden auf das Gebiet gebracht, das von bosnischen Regierungstruppen kontrolliert wurde, die Männer wurden offiziell einer Überprüfung unterzogen, ob sich unter Ihnen Kriegsverbrecher befänden. Die niederländische Bataillonsführung ließ eine Liste von 239 Männern erstellen, die für die Blauhelme gearbeitet hatten, und die man mitnehmen wollte. Mladic hatte keine Einwände. Doch bei der Erstellung dieser Liste kam es zu unglaublichen Szenen. Dem Übersetzer der Blauhelmsoldaten, Hasan Muhanovic, wurde erklärt, er dürfe ein Mitglied seiner Familie auf die Liste setzen: Sich selbst, seinen Vater oder seinen jüngeren Bruder, den er schließlich auswählte. Weil die Liste so nie zur Anwendung kam, ist Muhanovic selbst der einzige männliche Überlebende seiner Familie.

Als zunächst die Frauen, dann die Männer, insgesamt rund 20.000 Menschen, das Gelände der Blauhelme in Potocari verlassen hatten, kamen die ersten Gerüchte über Massenermordungen auf. Blauhelme fanden erst einzelne, dann Gruppen von Toten, und schließlich hörten sie Gewehrfeuer im Abstand von wenigen Minuten, dass nur geplante Massenerschießungen bedeuten konnte, da es zu diesem Zeitpunkt schon keine Kriegshandlungen mehr gab und die Gewehrschüsse mit Regelmäßigkeit erfolgten. Zu diesem Zeitpunkt, es war der Mittag des 13. Juli 1995, hielten sich noch drei Familien auf dem Gelände in Potocari auf, darunter Rizo Mustavic mit seiner Frau und seinen zwei Kindern. Er arbeitete seit anderthalb Jahren für die Blauhelme als Elektriker, war aber nicht von den Vereinten Nationen angestellt, sondern von der Gemeinde Srebrenica. Als er die Bataillonsführung darum bat, bleiben zu dürfen, weil er Angst um sein Leben und das Leben seiner Familie habe, antwortete man ihm, dass alle Leute das Gelände verlassen müssten, die nicht direkt für die UN arbeiteten. So verließ die Familie Mustavic am späten Nachmittag das Gelände in Potocari, woraufhin Rizo Mustavic von bosnisch-serbischen Truppen gefangengenommen und ermordet wurde.

Jetzt endlich, nach 16 Jahren, hat ein niederländisches Gericht den Staat der Niederlande für den Tod Mustavics und zweier weiterer Männer verantwortlich gemacht. Als sie vom Gelände geschickt wurden, wussten die Blauhelme bereits, dass viele Männer der Bevölkerung ermordet wurden, dass die Trennung und Selektion die Vorbereitung eines Massakers war. Der Staat behauptete, man habe die Leute nicht mitnehmen können, aus Angst, beim Abmarsch hätten auch Blauhelmsoldaten wegen der mitgeführten Zivilisten sterben müssen. Aber Ratko Mladic hatte bereits zu erkennen gegeben, dass die Leute, die für die Blauhelme gearbeitet hatten, das Gelände verlassen konnten.

Leider stellt das Gericht ausdrücklich fest, dass es sich nicht zur allgemeinen Schuld oder Mitschuld der Niederlande oder der Soldaten der Blauhelmtruppe äußern wird. Es seien die speziellen Umstände dieser Fälle, die eine Verantwortlichkeit des Staates begründeten. Aber immerhin ist ein Anfang gemacht.

In Srebrenica fand das erste große Kriegsverbrechen auf dem europäischen Kontinent nach Ende des 2. Weltkrieges statt. Die Niederlande und die Vereinten Nationen trifft eine Mitschuld. Das gesamte Konzept der UN-Schutzzonen hätte nur dann Sinn gehabt, wenn man auch bereit und in der Lage gewesen wäre, diese Zonen gegen serbische Angriffe zu verteidigen. So waren sie nicht viel mehr als Lippenbekenntnisse ohne praktische Auswirkung. Opfer war die muslimische Bevölkerung in den von Serben beanspruchten Gebieten. Rücksichtslos wurden sie von einer nationalistischen Führung und paramilitärischen Truppen angegriffen und ausgerottet.

Heute entdecken viele Linke ihr Herz für Muslime, die in der westlichen Welt einem generellen Misstrauen ausgesetzt sind. Im Fall Srebrenica aber werden sie selbst Opfer dieser Vorbehalte, in diesem Fall weigern sie sich anzuerkennen, dass serbische Truppen und Milizen einen systematischen Vernichtungskrieg führten. Weil die politische Szene so von Ideologien beherrscht wird, ist es unglaublich schwer, Gerechtigkeit und Wahrheit zu erreichen.

Ein Anfang ist gemacht, und es gibt niederländische Politiker, aber auch einfache Soldaten, die sich für ihre Fehler entschuldigen. Soldaten kommen heute immer wieder nach Srebrenica und berichten auch über ihre frühere menschenverachtende Einstellung gegenüber der dortigen Bevölkerung. In den letzten Jahren haben sich einige von ihnen öffentlich entschuldigt. Sie könnten ein Beispiel für Andere sein, die wesentlich mehr Schuld auf sich geladen haben.

Tags: Diskussion, Familie, Frau, Juli, Karremans, Massaker, UN-Schutzzone

Es ist selten, dass die Texte dieses Blogs nicht von mir stammen, mit dem größten Teil des folgenden Beitrages verhält es sich aber so.

Der folgende Text stammt aus einer Vorlesung, die die ehemalige Fraktionsführerin der Grünlinken im niederländischen Parlament, Femke Halsema, an der Universität von Tilburg am 26.05.2011 gehalten hat. Sie war Gastdozentin auf dem sogenannten Leonardolehrstuhl, der jeweils für ein Semester mit einem Talent in 2 Berufen oder Lebensbereichen besetzt wird. Femke Halsema lehrte im Masterstudium die Vorlesung: “Politik im 21. Jahrhundert”. So lautete ihr Thema: “Politik in den Jahren null”, also im ersten Jahrzehnt. Auf ihrer Webseite veröffentlichte sie den Originaltext ihrer Vorlesung, aus dem ich einige Zitate sinngemäß ins Deutsche übersetzte und hier zur Verfügung stelle. Nahezu alle Ausführungen, die sich nur auf die Niederlande und spezielle Situationen dort beziehen, habe ich entfernt. Ebenso die Passagen, wo die Arbeit der Studenten im Einzelnen beschrieben wird. Daher muss betont werden, dass das Ergebnis nicht nur von Femke Halsema, sondern auch von ihren Studentinnen und Studenten stammt. Der Text befasst sich mit der Unfreiheit und den Sachzwängen der politisch handelnden Personen und den großen, schleichenden Veränderungen, denen die Politik in den letzten Jahrzehnten unterworfen war. Ich halte ihn für äußerst lesenswert und interessant. Meine Übersetzung ist größtenteils sinngemäß und erhebt nicht den Anspruch einer irgendwie gearteten professionellen Übersetzung.

“…

Politiker sind unfrei und lassen sich unfrei machen. Der Tagesplan wird von Anderen bestimmt, 12 Arbeitsstunden sind normal pro Tag und vom Aufstehen bis zum Schlafen gehen jagt das Adrenalin durch den Körper. Man skannt die Zeitung obsessiv nach dem eigenen Namen, den Namen der Kollegen und politischer Gegner. Man will binnen Sekunden die Risiken einschätzen, die der Zeitungsartikel für einen beinhaltet. Man muss erst wieder lernen, die Zeitung zu lesen, wenn man die Politik verlässt. Eine Politikerin der Freiheitspartei erzählte einmal, dass sie Samstagsmorgens um 6 Uhr aufstand, um als erste die Zeitung kaufen zu können. Damit war sie die erste, die im Parlament mündliche Fragen über welches Thema auch immer einbringen konnte und blieb so in den Nachrichten. Das mag ein absurdes Beispiel sein, ist aber kein Einzelfall, diese Getriebenheit ist normal. Es gibt noch mehr solcher absurder Gewohnheiten: Fernsehen heißt Zappen nach nützlichen Informationen, Telefongespräche beschränken sich auf das Erreichen des gesteckten Zieles und sind nur noch Mittel dazu, Bücher, die man liest, müssen für die politische Arbeit nützlich sein. Multitasking wird zur hohen Kunst des gleichzeitigen Telefonierens, Twitterns, Surfens, des Instruierens von Mitarbeitern, des Vorbereitens einer Debatte usw.

Der zweite Grund für die Unfreiheit von Politikern ist der permanente öffentliche Druck, sowie der Wille und die Notwendigkeit, öffentlich sichtbar zu bleiben. Viele tonangebende Politiker werden nicht zu unrecht verspottet, weil sie in den merkwürdigsten Talkshows und Boulewardsendungen auftauchen, aber neben der Eitelkeit haben sie dafür auch gute Gründe. Bleibende Bekanntheit und Popularität sind nämlich unbedingte Voraussetzungen für Wahlsiege, die Möglichkeit, eigene Ideale und Auffassungen politisch umzusetzen und für die mögliche Beteiligung an der Macht. Als ich beispielsweise im November 2002, knapp 2 Monate vor den Wahlen, zur Spitzenkandidatin wurde, kannten mich weniger als 30 % der Bevölkerung. Um bei den Wahlen auch nur eine einzige Chance auf Zugewinn zu haben, musste meine Bekanntheit binnen kürzester Zeit 80 % erreichen. Dies bedeutete einen strapaziösen Weg durch die Kaffeeprogramme und Frauenzeitschriften. Doch auch Jahre später, als ich über Bekanntheit nicht klagen konnte, blieb die Notwendigkeit, sichtbar zu bleiben, gleich groß. Wähler richten ihre Präferenz nämlich nur Teilweise an politischen Inhalten aus. Mindestens ebenso wichtig ist ihre intuitive Vorliebe für die Werte, die ein Politiker vertritt, seine Vertrauenswürdigkeit und sein Humor oder seine Liebenswürdigkeit. Auffassungen und Lebensstil müssen in Übereinstimmung gebracht werden. In meinem Fall brachten mir die Tagesschaubilder, in denen zu sehen war, wie ich mit Rita Verdonk oder Geert Wilders debattierte, einen Ruf von Verbissenheit ein, um es freundlich auszudrücken. Das Bild, das sich Wähler von Politikern machen besteht aus kurzen Fragmenten, wobei gerade die negativen Bilder den größten Bestand haben. Die Veränderung eines negativen oder sperrigen Imagos kostet Zeit, vor allem Fernsehzeit, und sie kann nur durch dauernde Wiederholung Erfolg haben. Für mich galt jedenfalls, dass ich 2 Jahre lang durch Talkshows tingelte, bis der Groschen bei vielen Wählern fiel, dass ich nicht nur gut debattieren konnte, sondern dass ich auch eine nette Frau war, der man seine kostbare Stimme anvertrauen konnte.

Der Druck und der Wille, unaufhörlich öffentlich sichtbar zu sein, wenn auch von anderen Beherrscht und geführt, ist nicht nur zeitraubend, sondern beschneidet auch die eigene Meinungsfreiheit. Jeder Politiker kann sich an eigene Versprecher oder sogenannte Fehltritte erinnern, die zum eigenen Verdruss wieder und wieder im Fernsehen und im Internet wiederholt wurden. Solche “Versprecher” können auch vorzeitig eine Politikerkarriere beenden.

Der wichtigste Grund für die Unfreiheit von Politikern ist die Tyrannei des Zeitgeistes und der gesellschaftlichen Umstände. Es ist für sie beinahe unmöglich, ein ausgereiftes und begründetes Urteil über das politische System zu fällen, in dem sie ihre Arbeit tun, oder die gesellschaftliche Kultur zu analysieren und zu kritisieren, deren Träger sie gleichzeitig sind, aus der sie kommen und der sie ihre Popularität verdanken. Von Politikern wird erwartet, im Strom der gesellschaftlichen und kulturellen Gefühle mit zu segeln, den Zeitgeist zu erspüren und zu interpretieren. Tun sie das nicht oder kritisieren sie gerade diesen Zeitgeist, dann riskieren Sie den Verlust von Wählern, von Popularität und letztendlich den Verlust ihrer Position, sie werden also ineffektiv. Doch fast alle Politiker, die ich in den letzten Jahren kennenlernte, hadern auch damit, dass die Themen des Tages immer stärker Richtung und Kurs einer Debatte diktieren. Mit den “Themen des Tages” sind aktuelle gesellschaftliche und politische Strömungen gemeint, die für Politiker zwingenden Charakter haben. Einfach gesagt: Kein Politiker, der sich selbst respektiert, will im Augenblick Tee trinkend und multikulturalisierend in einer Moschee erwischt werden, auch wenn es gute Gründe dafür gibt. Tee trinken steht für Lockerheitt und Nachlässigkeit. Genau so wie kein Politiker derzeit mit großem Enthusiasmus niedrige Strafen verteidigt, oder höhere Steuern, getrennten Schwimmunterricht, den freien Verkauf von “Mein Kampf” und so weiter. Man kann versuchen, sich gegen die Dominanz eines aktuellen Themas zu stemmen, man kann versuchen, die Medien wegen einseitiger Berichterstattung zur Ordnung zu rufen, doch man findet sich schnell als Rufer in der Wüste wieder. Es ist beinahe unvermeidlich, sich damit abzufinden, welche Themen gerade als besonders wichtig und dringend betrachtet werden, und innerhalb dieser Themenbereiche nach politischen Streitpunkten zu suchen. Das geschieht meistens nicht aus Opportunismus, sondern aus Notwendigkeit und politischer Selbsterhaltung.

Wenn Sie glauben, dass ich nun Qualität und Tatkraft der Politiker düster betrachte, so irren Sie sich. Was ich soeben aufzählte sind die unfrei machenden Mechanismen moderner Politik. Mechanismen, die in der Zukunft noch stärker werden, und denen sich Politiker nur mit Mühe entziehen können. Doch ich bin davon überzeugt, dass Kulturkritik und die Überprüfung unseres politischen Systems und Handelns dringend notwendig sind. Das Mitschwanken auf den Gezeiten kultureller und gesellschaftlicher Veränderungen reicht nicht aus. Das mochte früher, nach dem Krieg, noch möglich gewesen sein. Aber damals genügte es auch, gegen die sowjetische Bedrohung ein paar Panzer an unserer Ostgrenze zu stationieren. Heutzutage sind die gesellschaftlichen Schwankungen zu groß, und man kann nicht vorherbestimmen, ob und wo die Wellen gegen die Küste anrennen.

…

In den letzten Jahren habe ich schon öfter gesagt, dass ich das Gefühl habe, Zeuge einer historischen politischen Zeit zu sein. Als ich 1998 ins Parlament kam, befasste sich die Politik mit Steuererleichterungen, oder auch mal mit Steuererhöhungen, aber im Großen und ganzen zeichnete sie sich durch große Nüchternheit aus. Noch 2001, als Pim Fortuyn begann, so beliebt zu werden, ging aus Untersuchungen hervor, dass die Bevölkerung seltsam zufrieden war. Bis zu den Anschlägen auf das WTC im September 2001 gab es wenig gesellschaftliche Vorboten für den Tumult, der folgte.

…

Wir leben in einer politisch und gesellschaftlich sehr turbulenten Zeit. Doch die großen Veränderungen konzentrieren sich nicht auf ein Jahrzehnt, und sie wurden auch nicht allein durch die Anschläge vom 11. September und die politischen Morde an Pim Fortuyn und Theo van Gogh verursacht. Die gesellschaftliche und kulturelle Verwirrung scheint eher die Folge schleichender, aber nichts desto weniger großer Veränderungen zu sein. Veränderungen, die durch die Anschläge und die Morde dieses Jahrzehnts allerdings deutlich symbolisiert werden.

Drei große und allmäliche Veränderungen lassen sich erkennen, die im letzten Jahrzehnt einen großen Effekt auf die politischen Verhältnisse und das politische Handeln gehabt haben:

Die erste große Veränderung ist die Globalisierung und die endgültige Bildung einer Risikogesellschaft. Diese wurde in den letzten Jahrzehnten oft in wissenschaftlichen Veröffentlichungen beschrieben, und die Tatsache, dass wir inzwischen Teil einer globalen, internationalen und verwundbaren Risikogesellschaft geworden sind, ist sicher nicht neu. Neu ist allerdings die Härte und Heftigkeit, mit der Globalisierung in den letzten Jahren in unsere Wohnzimmer und ins Parlament hereingebrochen ist. Als Studentin lernte ich Ende der achtziger Jahre schon etwas über diese Risikogesellschaft als Folge der Globalisierung, wobei die Atomkatastrophe von Tschernobyl wohl am meisten die Fantasie angeregt hat. Doch abgesehen von dieser Ausnahme schienen sich die weltweiten Bedrohungen doch eher in Grenzen zu halten. Aber diese Illusion relativer Sicherheit haben wir inzwischen eingebüßt. Inzwischen haben wir auf die harte Tour die Folgen einiger weltweiter finanzieller und wirtschaftlicher Krisen kennenlernen müssen. Ich kann mich gut daran erinnern, dass über den Haushaltsberatungen 2008 die Drohung einer beginnenden finanziellen Krise hing. Doch als kurz danach die Bank Lehman Brothers pleite ging, war von Alarm im Parlament und in der Gesellschaft nichts zu spüren. Es beschränkte sich auf eine trockene Notiz, dass die Regierung im Falle einer Krise angemessen reagieren werde. Das ist übrigens auch geschehen. Aber ich kann nicht verhehlen, dass die drohende Pleite heimischer Banken und die schwindelerregenden Summen, die die Regierung in der Folge zur Verfügung stellen musste, auch mir die Augen in Bezug auf die internationale Verwundbarkeit geöffnet haben. Die rasend schnell steigende Staatsschuld und der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit, die durch unverantwortliches Handeln von Bankiers in den vereinigten Staaten verursacht wurden, waren und blieben ein kaum zu erfassendes Zusammenspiel von Ereignissen und Umständen.

…

Es bleibt auch festzuhalten, dass Globalisierung und internationale Krisen Politiker in hohem Maße abhängig machen von Experten, deren Hintergründe, Motive und Interessen – anders als die der Politiker – oft kaum kontrollierbar sind. Es lässt sich auch kaum feststellen, ob diese Experten dann, wenn sie dringende Ratschläge erteilen, selbst über korrekte und ausreichende Informationen verfügen. Der Zentralbankchef Wellink hat zum Beispiel im Nachhinein zugegeben, dass die Zentralbank und auch er selbst unzureichend informiert waren, womit bei den Banken spekuliert wurde und welche Risiken das barg. Trotzdem verließ sich die Regierung vollständig auf die Zentralbank.

Globalisierung ist nicht die einzige große, schleichende Veränderung, die die Politik beherrscht. Ebenso tiefgreifend ist, um es mal in schicken wissenschaftlichen Begriffen auszudrücken, der Paradigmenwechsel im Bereich des Multikulturalismus. Kurz gesagt ist der Multikulturalismus in unserem Land lange der Beweis für Freiheit gewesen. In unserem freien, demokratischen Land sollte Raum sein für Andersdenkende, andere Traditionen und Bräuche. Durch die Kraft unseres Rechtsstaates, unsere tolerante Natur, unser demokratisches System und die gesellschaftlichen Möglichkeiten des sozialen Aufstiegs sollte es uns auch einfach möglich sein, die Zuwanderung großer Gruppen von Menschen aufzufangen. Und wichtiger noch: Innerhalb der Grenzen unseres Rechtsstaates wurde ihnen die Möglichkeit gegeben, ihr eigenes Leben zu leben. Inzwischen wird Multikulturalismus aber nicht mehr als Beweis für unsere Freiheit, sondern als eine regelrechte Bedrohung dieser Freiheit betrachtet. Toleranz ist nicht länger eine gepriesene Tugend, sondern Synonym für das Glätten, überdecken und Hinnehmen eigentlich unüberwindlicher Unterschiede, Gegensätze und Kollisionen.

Das Verschwinden des Glaubens an den Multikulturalismus ist eine Folge der Hartnäckigkeit der Integrationsprobleme und der drohenden Entstehung einer Unterschicht aus Einwanderern mit unverhältnismäßig hoher Kriminalität und Unruhe unter Jugendlichen. Es ist auch eine Folge der Angst vor gewalttätigem islamischem Fundamentalismus, die durch die Anschläge geschürt wird und dazu führt, dass bei uns lebende und arbeitende Muslime misstrauisch als Wölfe in Schafspelzen betrachtet werden. Aber beide Probleme – die hartnäckigen Integrationsdefizite und die Angst vor gewalttätigem islamischem Fundamentalismus – sind auch zu einem guten Nährboden für schnell wachsenden Populismus geworden. Dass Multikulturalismus mittlerweile ein Schimpfwort geworden ist, ist im Wesentlichen das Verdienst dieser Populisten. Das sage ich mit einiger Ironie.

Es hat in den letzten Jahren immer wieder Situationen gegeben, in denen Imame sich weigerten, einer Frau die Hand zu geben, vor allem der damaligen Integrationsministerin Rita Verdonk. Vor allem der erste Zwischenfall dieser Art löste eine nationale Auseinandersetzung aus. Die Ministerin war der Meinung, dass ihr als Ministerin und als Frau nicht genügend Respekt entgegengebracht wurde. Und sie ließ wissen, dass das Händeschütteln eine niederländische Pflicht sei.

Es scheint, dass Politiker und die politische Debatte sich in Bezug auf diese Zwischenfälle von dem rechtstaatlichen Rahmen gelöst haben, in dem sie normalerweise operieren. Bei der Beurteilung des Verhaltens einzelner Personen oder Gruppen von Bürgern stellen sie sich viel seltener die Frage, ist das ungesetzlich, als vielmehr die Frage: Ist das Unschön oder Unangenehm. Abweichendes Verhalten wird in zunehmendem Maße als unniederländisch und unerwünscht abgestempelt und verurteilt. Viele Bürger, aber auch viele Medien fühlen sich durch die scheinbare Entschlossenheit dieser derben Urteile angezogen. Diese populistischen politischen Strömungen, die aus der Verurteilung unerwünschten Verhaltens ihr Warenzeichen gemacht haben, konnten denn auch bei den Wahlen einen großen Gewinn verbuchen. Der symbolischen Kraft harter Urteile über teilweise sehr kleine Zwischenfälle steht allerdings eine große politische und polizeiliche Ohnmacht gegenüber. Politiker sind nämlich durchaus gebunden an die Grenzen des demokratischen Rechtsstaates, wo diese sich direkt aus den Menschenrechtsverträgen ergeben. Abgesehen von Retorik hat die Integrationspolitik in den letzten 10 Jahren kaum Veränderungen erfahren, sondern zeichnet sich durch zähe Kontinuität und Trägheit aus. Die Probleme rund um die Integration, soziale Benachteiligung und Kriminalität wurden in den vergangenen Jahren nicht wirklich angepackt und verringert. Der sichtbare Unterschied zwischen Reden und Handeln in der Debatte um die multikulturelle Gesellschaft beschert Politikern und dem politischen System inzwischen ein ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem.

Wenn man die Folgen der gesellschaftlichen Veränderungen durch die Globalisierung und im Bereich des Multikulturalismus aufsummiert, so kann man feststellen, dass sich Politiker schwer in der Breduille befinden, oder genauer, sich selbst in eine schwierige Lage gebracht haben. Die größten Gesellschaftsprobleme haben oft einen internationalen Ursprung, und ihre Lösung entzieht sich daher vielfach dem Handlungsvermögen heimischer Politiker. Außerdem sind diese sehr oft Abhängig vom Spezialwissen der Experten, wobei sie die Qualität dieses Wissens selten korrekt einschätzen können. Die Verführung, bei Zwischenfällen in symbolische Entschlossenheit und Härte zu verfallen ist extrem groß, und diesem Weg folgen Politiker sehr oft. Die Situation wird noch schwieriger, wenn man die dritte große Veränderung der letzten Jahre in Augenschein nimmt: Die Zersplitterung und Verfielfältigung der Medienlandschaft, sowie der sich vergrößernde Einfluss der neuen Medien, des Internets, der Weblogs und Twitter.

Die auffallendste Feststellung, die man treffen kann, wenn man den Einfluss der Mediakratie auf das politische Handeln untersucht, ist, dass man unterschätzt, wie sehr die Medien selbst immer mehr zur Beute großer kommerzieller und wirtschaftlicher Interessen werden. Die meist gelesenen Themen auf Weblogs und den Onlineausgaben von Printmedien variieren von Kondomen mit Zähnen bis hin zu den Brüsten und Arschbacken von Kim Kardashian. Ernsthafter Qualitätsjournalismus oder Analysen komplizierter wirtschaftlicher Zusammenhänge verlieren bei den Leserzahlen immer gegen Aufruhr mit Ehebruch, sich daneben benehmende Celebrities oder Mord und Totschlag. Und wo die Aufmerksamkeit der Leser geringer ist, da verschwindet auch schnell das Interesse von Werbepartnern, Herausgebern und Medienkonzernen. Chefredakteure und Journalisten stehen unter enormem Druck, Stories zu produzieren, die viele Leser anziehen und für die die Werbepartner ihr Geld geben.

Für die politische Berichterstattung bedeutet dies, dass Meldungen über Streit und Konflikte, über muslimisches Stimmvieh oder griechisches Fehlverhalten viel leichter den Weg in die Medien finden als z. B. die Hintergründe der finanz- und Wirtschaftskrise.

Ich begann diesen Text mit der Feststellung, dass Politiker unfrei sind. Ein Politiker, der länger Einfluss haben will, verhält sich nach dem Zeitgeist und befasst sich mit den Themen, die seine Wähler und die Medien am meisten beschäftigen. Vermutlich denken Sie jetzt: “Also ein aufrechter Politiker wählt jederzeit mutig seinen eigenen Weg, trotz der Risiken.” Natürlich, das ist auch so. Es gibt viele Vorbilder von mutigen und modernen Politikern, die täglich unpopuläre Themen behandeln und verteidigen. Politiker die sich für gesellschaftlich verantwortliches Unternehmertum einsetzen, die Notwendigkeit nachhaltiger Energiepolitik erkennen, sich für weltweite Lebensmittelsicherheit stark machen usw., obwohl sie das in den Medien und damit auch für Wähler so gut wie unsichtbar macht. Auch gibt es Politiker, die trotz entgegenstehender Umfragewerte eine Entscheidung fällen, weil sie eine große innere Notwendigkeit fühlen. Ich wehre mich sehr gegen den einfachen Gedanken, dass die Qualität der Politiker in den letzten Jahrzehnten abgenommen hat, oder dass die Politik an sich oberflächlicher und flüchtiger geworden ist. Diese nostalgische Idee verkennt die Tatsache, dass das politische und gesellschaftliche Umfeld, in dem die Politiker ihre Arbeit tun, vor allem im letzten Jahrzehnt komplizierter und risikovoller geworden ist.

Das ändert nichts daran, dass wir allen Grund haben, den Zustand der Politik und das Handeln der Politiker einer gründlichen und harten Prüfung zu unterziehen. Wir müssen in der Tat feststellen, dass sich Politik und Gesellschaft angesichts der Folgen der Globalisierung, der Probleme im multikulturellen Zusammenleben und der Herausbildung einer Mediakratie von Grund auf neu formieren müssen.

In diesem Prozess müssen Politiker als gewählte Vertreter des Volkes eine führende Rolle übernehmen. Sie tragen nämlich sehr wohl die Verantwortung, Lösungen zu erarbeiten für die großen gesellschaftlichen Probleme, ob es nun um die Verminderung der Arbeitslosigkeit geht, die eine Folge der internationalen Wirtschaftskrise ist, um die Verminderung der Staatsschulden, die Bekämpfung der Sozialen und der Integrationsprobleme, den Abbau von Bürokratie oder die Lösung der Klima- und Energieprobleme.

…

Moderne Politiker sind täglich in einen politischen Überlebenskampf verwickelt, einen Kampf um öffentliche und mediale Aufmerksamkeit, einen Kampf um die Gunst und die Bindung ihrer Wähler. Sie sind mit Händen und Füßen an die Wählererwartungen, die Popularitätsanforderungen und die politischen Sitten gebunden. Das macht sie zu unfrei, um mit genügend Abstand die großen Probleme unserer zeit zu betrachten und zu analysieren. Es kann sie auch eingebildet und selbstgenügsam machen, solange es ihnen gut geht.

Doch nicht nur sind die internationalen Probleme und Risiken, sowie die Abhängigkeit von dritten zu ihrer Lösung, zu groß; die Flucht in symbolische Entschlossenheit, sowie symbolische Debatten über – vor allem – die multikulturelle Gesellschaft, die trotz deftiger und zuweilen kriegerischer Sprache nicht zu Verbesserungen im Alltagsleben der Menschen führen, untergraben die Glaubwürdigkeit und letztendliche Effektivität der Politiker und ihrer Arbeit. Und diese Gefahr langfristiger politischer Machtlosigkeit bedroht alle Politiker, auch die Populisten, die sich vor allem über ihre kurzfristigen Wahlerfolge freuen.

…”

Am Schluss ihrer Vorlesung beschreibt Femke Halsema eindrücklich, wie sehr angesichts der großen Krisen dieser zeit politische Zusammenarbeit notwendig ist. Sie macht einige Vorschläge zur Änderung in der Politik. Sie plädiert zum Beispiel für mehr Transparenz im politischen Handeln, mehr Informationsmöglichkeiten für Journalisten und Bürger, weniger Geheimhaltung und mehr Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Zu diesem Zweck könnten sie und ihre Studenten sich vorstellen, dass man offen sichtbar im Parlament eine Sitzordnung einführt, die Parteizugehörigkeiten unberücksichtigt lässt. Die Oppositionsparteien sollten sich einen Oppositionsführer wählen, der nicht notwendigerweise der Führer der größten Oppositionspartei sein müsse. Außerdem setzt sich Halsema für eine Reform der niederländischen Verfassung und für eine Verfassungsgerichtsbarkeit und die Überprüfbarkeit der Gesetze und des politischen Handelns auf Verfassungskonformität ein.

Tags: Öffentlichkeit, Beweis, Grenze, Land, Multikulturalismus, Politiker, Rechtsstaat, Regierung, Wählergunst, Zeit, Zentralbank

12 Tage stand die Welt still. Nein, nicht für alle, sondern nur für mich. Ratko Mladic und die verseuchten Gurken sind einfach an mir vorbei gerauscht, ohne mich zu einem Kommentar anzuregen. Dafür weiß ich wieder, wer ich bin und was ich brauche, nach einer “Sentimental Journey Home”.Runter von der Autobahn, ein paar Kilometer die Landstraße entlang, dann rechts um die Ecke, ein kleiner Schlenker, und der Lärm der Straße blieb hinter uns zurück. Die Stille des Waldes umfing uns, schon vernahmen wir die ersten Vögel in den Bäumen über uns, schon lachte uns die Sonne. Vorbei an der Wiese mit den Ziegen und dem Pferd, von denen wir noch nicht wussten, dass sie unsere direkten Nachbarn sein würden. Dann, ich kannte immer noch jeden Meter Bodens, links das Büro, die Rezeption. Aussteigen, durchatmen, Glück fühlen. Wir waren zuhause angekommen, auf dem niederländischen Campingplatz Heelderpeel, wo meine Familie einst 24 Jahre ein Häuschen besessen hat, das wir im Jahre 2006 auf so tragische Weise verloren. Im Büro begrüßte uns die Frau, die schon seit 17 Jahren dort arbeitet. Wir kamen als Gäste, die für 12 Tage ein winziges Häuschen gemietet hatten, aber es war wie eine Heimkehr.

Stunden lang habe ich an diesem Nachmittag draußen vor unserem Ferienhäuschen gesessen, ohne mich zu rühren. Ich wollte nur ankommen, nur genießen, wieder an dem Ort zu sein, wo ein großer Teil meines Herzens für immer zurückgeblieben ist. Hinter dem Haus lag die Wiese, auf der ein Pony und 2 Ziegen grasten. Hin und wieder hörte ich das Schnauben und Rennen, das Galoppieren und Mäckern. Und weil wir mitten im Wald waren, hörte ich die Vögel…

Schon auf der ersten Runde trafen wir alte Bekannte, eine Frau, die früher eine langjährige Nachbarin bei unserem alten Häuschen gewesen war, ein Bauernehepaar aus der Umgebung, mit dem wir uns ein wenig angefreundet hatten, und die uns früher immer mit Kartoffeln, Gemüse, Eiern und Milch versorgten. Wir hatten befürchtet, sie würden nicht mehr leben, doch sie traten uns fröhlich entgegen. Und wir sogen den unverwechselbaren Duft von Wald und Feld ein.

12 Tage lang in der Heimat meiner Jugend belehrten mich, dass ich sie nie ganz aufgeben werde, auch wenn unser Häuschen nicht mehr steht. Wir können nicht von dem Ort lassen, und wir werden es nicht. Mindestens einmal im Jahr müssen wir hin und die Seele auftanken.

12 Tage ohne Telefon und Internet waren der reinste Himmel. Der Puls der Zeit bestand aus gelegentlichen Nachrichtensendungen, wenn wir Lust dazu hatten, oder wenn wir sie beiläufig hörten. Ansonsten bestand der Puls der Zeit aus den Vögeln am Morgen, erst den Amseln, dann den Spatzen, die uns den Tag über begleiteten. Außerdem am Nachmittag bis in die ttiefe Nacht aus den Fröschen des Sees, deren Quaken so heimelig war und tiefen Frieden in unsere Seelen pflanzte. Der Puls der Zeit waren das ausgedehnte morgentliche Frühstück, das Abendessen, manchmal in der Kantine, manchmal im Häuschen, manchmal in einem Restaurant in der Nähe.

Wir haben unsere Heimat besucht, aber wir haben nicht nur alt vertrautes gefunden. Der Besuch eines antillianischen Restaurants war wunderschön. Die “Platzdeckchen” bestanden aus alten Langspielplatten, es roch wie in einem Esoterikladen, und das Essen war sehr sehr lecker. Auch haben wir endlich mal wieder, nach sehr langer Zeit, eines Abends einfach mit ein paar Nachbarn bei einem Glas Wein gesessen.

Aber das Vertraute war schon etwas Besonderes. Wege, die ich viele Jahre nicht mehr gegangen war, auch in den letzten Jahren in unserem alten Häuschen nicht mehr, begrüßten mich und weckten schöne Erinnerungen. Die Freundlichkeit und Herzlichkeit der Menschen, die an unserem Häuschen vorbei gingen, zog mich wieder in ihren Bann. Der abendliche Gang über den Platz offenbarte mir, dass sich nicht viel geändert hatte. Fröhliche, feiernde Menschen, vertieft in Gespräche, am Grill- und Lagerfeuer sitzend, bestimmten das Bild. Hunde bellten, wenn wir vorüber gingen, die Besitzer beruhigten sie und begrüßten uns.

Eines Abends auf der Treppe vor dem Büro kam eine deutsche Familie an uns vorbei. Vor 15 Jahren, sagte die Frau, sei sie schon mal hier gewesen, und sie suche den See und die Kantine. Ich konnte ihr den Weg beschreiben, den sie vergessen hatte. Sie freuten sich, denn auch sie hatten diesen Ort offenbar geliebt und suchten ihn wieder auf. Und ich empfand dieses Glück mit ihnen.

12 Tage war ich dort, wo der Alltag von mir abfällt, wo ich ganz ich selbst war und bin. Dort, wo ich mich daheim fühle, wo meine Seele auftankt. Und wir haben beschlossen, meine Liebste und ich, dass das nicht alles gewesen sein kann. Auch wenn wir unser Häuschen nicht mehr besitzen, wir werden zurückkehren, in diesem Sommer schon, Ende August. 20 Quadratmeter Wohnraum mit wenigen Dingen, die man zum Leben braucht, machen mich glücklich und zufrieden.

Im Jahre 1992 habe ich mich mal als Komponist und Texter betätigt. Ich schrieb ein Lied über Heelderpeel. “Wir bleiben hier, was auch geschieht, welche dunkle Wolke über uns auch zieht. Manche Menschen gehen fort, und die Zeiten ändern sich, aber hier herrscht wirklich Frieden für dich und mich.” So schrieb ich damals, vor fast 20 Jahren schon. Als wir 2006 unser Häuschen verloren, glaubte ich, wir würden nun doch für immer gehen müssen, und der trotzige Ruf “Wir bleiben hier” wäre für immer verstummt. Aber dem ist nicht so. Wir sind endlich zurück, wenn auch nur kurz in jedem Jahr, wenn wir es uns leisten können, aber so oft es eben geht.

Ich wünsche allen einen Ort, mit dem sie so verbunden sind, und der ihnen Kraft gibt.

Zum Thema:

Das Ende einer Epoche

Der letzte Spaziergang

Mein Freund der Kühlschrank

Blick in die alte Heimat

Ein ganz normaler 1. Mai

Heute ist der 1. Mai. Vor vielen Jahren habe ich mal an einer Maikundgebung der Gewerkschaft teilgenommen, es war 2003. Da habe ich über Behindertenthemen gesprochen. Vor 4 Jahren habe ich mit einem guten Freund für unseren Sender eine tolle Sendung mit dem schönen Titel “Maibowle” produziert und ausgestrahlt. Aber eigentlich erinnere ich mich am 1. Mai immer an jenen vor 29 Jahren.Der Morgen war kühl, aber die Sonne schien. Ein frischer Wind kam durch die Tür zu meiner Linken direkt in den Wohnraum hinein, die Sonne schien mir auf die Oberschenkel. Ich saß auf einer Couch, über die eine Wolldecke gelegt war, vor mir stand ein niedriger Tisch. Rechts von mir, ebenfalls auf der Couch, stand ein Radiorekorder, aus dem ich via Mittelwelle den westdeutschen Rundfunk empfing. Dort wurde die Maikundgebung des deutschen Gewerkschaftsbundes übertragen, und erstmals hörte ich bewusst die Stimme des DGB-Vorsitzenden Ernst Breit. Auch ein Kassettenkoffer mit Musikkassetten stand dort. Durch den Raum gingen meine Eltern. An der Wand mir gegenüber war ein steinernes Waschbecken angebracht. Es diente zum Waschen und spülen, es war das Einzige im Haus. Natürlich gab es auch nur kaltes Wasser. Zum Spülen musste das Wasser auf dem Gasherd heiß gemacht werden. Der Tisch vor mir wurde von meiner Mutter für das Frühstück gedeckt, mein Vater entzündete die Gasflamme und stellte den Kochkessel darauf. Ernst Breit sprach über Arbeitnehmerfragen, und ich dachte an meinen besten Freund, der an diesem Tag nach Hannover umzog, und den ich wohl nur noch selten, vielleicht nie wieder, sehen würde. Ich war 13, es war der 1. Mai 1982.

An diesem Morgen fühlte ich mich wohl und hatte keine Sorgen. Obwohl mein Vater schwer herzkrank war, obwohl meine Oma unter zunehmender Vergesslichkeit litt, obwohl ich mich in meiner Internatsschule nicht besonders wohl fühlte, hier und heute ging es mir gut.

Rechts von der Couch, auf der ich saß, erstreckte sich ein brauner Vorhang über die ganze Breite des Zimmers und trennte den Schlafbereich vom Wohnbereich ab. Ein riesiges Etagenbett stand an der linken Wand, und für etwas Anderes blieb kaum noch Platz. Der Kleiderschrank war sehr klein.

Ich weiß, dass ich Ernst Breit eine Weile interessiert zuhörte. Natürlich wusste ich auch schon mit 13, was eine Maikundgebung des DGB war, auch in den vergangenen Jahren hatte ich immer wieder in den Nachrichten davon gehört. Aber jetzt erlebte ich sie zum ersten mal live. Und das nur, weil ich die Mittelwellensender des WDR hörte. Normalerweise war das nicht nötig, ich lebte im Einzugsgebiet des WDR, aber heute war das anders. Und um WDR 2 hören zu können, musste ich die Mittelwelle benutzen. – Denn ich war nicht in Deutschland.

Obwohl: Hätte ich ein wenig intensiver gesucht, wie ich es später selbstverständlich tat, hätte ich den WDR auch auf UKW noch gefunden, dann hätte ich aber die Maikundgebung verpasst, die nur auf Mittelwelle live ausgestrahlt wurde. Deutschland war nur 20 Kilometer von mir entfernt, ich hatte nur einen kleinen Hüpfer über die deutsch-niederländische Grenze getan. Vor 4 Wochen hatte meine Mutter sich bei einem Besuch unserer Freunde auf einem Campingplatz in den Niederlanden entschlossen, das Haus neben dem Haus unserer Freunde für rund 1000 Mark zu kaufen. Vor 2 Wochen hatten wir den Kauf perfekt gemacht. Letzte Woche waren meine Eltern ohne mich nach Holland gefahren, denn ich hatte überraschend die Masern bekommen. Deshalb war ich auch nicht in die Schule gegangen und hatte mich von meinem besten Freund in seiner letzten Schulwoche nicht verabschieden können. Gestern nun, am 30. April 1982, hatte ich meine Eltern in unser neues Feriendomizil begleitet und meine erste Nacht hier verbracht. Und nun gab es mein erstes Frühstück in meiner neuen zweiten Heimat.

Es war ein schöner Morgen. Vögel flatterten und sangen in den Sträuchern um das kleine Häuschen herum. Über das Dach aus Zeltplane liefen die Eichhörnchen und spielten mit Nüssen und Eicheln. Und noch hatte ich nicht das herrliche Geräusch des Regens auf dem Dach gehört. Freundliche Menschen grüßten im Vorübergehen, und fast war es warm genug, auf dem Platz vor dem Haus zu frühstücken.

Es war ein Haus von knapp 6 Metern Länge und 4 Metern Breite. Es gab kein warmes Wasser und kein WC. Hinter dem Haus war ein Schuppen, in dem wir ein chemisches Camping-WC aufstellten. Aber all das kannte ich schon, und es schreckte mich nicht. Ich war in einer Siedlung ohne heißes Wasser und mit echtem Plumsklo hinter dem Haus aufgewachsen, voller Gestank und mit pfeifendem Wind. Für mich war der fehlende Luxus nur Normalität. Und natürlich sollte sich das alles ändern. Aus den knapp 30 Quadratmetern des Häuschens wurden in den nächsten Jahren weit über 60, und das kleine Zeltplanenhaus mit Stahlgerüst wurde durch ein echtes Holzhaus ersetzt. Meine Eltern bauten alles selbst, und Freunde und Nachbarn halfen uns dabei.

An diesem Morgen, dem 1. Mai 1982, kam ich in meiner neuen zweiten Heimat an, die in meinem Gefühl eigentlich schon die erste Heimat wurde. Hier verbrachte ich meine Freizeit, hier fand ich gute Freunde, hier lernte ich niederländisches Radio und niederländische Sprache kennen und lieben, hier schrieb ich meine besten eigenen Geschichten und Texte, hier lebte meine Familie so friedlich, wie es nur eben ging. 9009 Tage lang, bis meine Liebste und ich kapitulierten und das Haus, das meine Eltern gebaut hatten, zum Abriss freigaben und es für immer verließen. Ich werde es wohl nie ganz verwinden können.

Gestern, am 30. April 2011, besuchte die niederländische Königin Beatrix bei ihrer traditionellen Geburtstagsreise die Städchen Thorn und Weert. Wie gern wäre ich dort gewesen, wenige Kilometer von dem Ort entfernt, an dem ich 24 Jahre meines Lebens in vollen Zügen genossen habe, wann immer es ging. Doch in drei Wochen werde ich da sein, für 12 Tage, wenn auch nur als Gast im Urlaub.

Zum Frühstück schaltete ich die Gewerkschaftskundgebung ab. Der Mittelwellenempfang wurde auch schlechter, das Rauschen war ungewohnt laut. Stattdessen konnte ich nun die Geräusche von draußen hören. Der ferne Knall einer Vogelscheuche, die dazu da sind, Vögel von den Feldern zu verjagen, das Jubeln der Kinder auf dem Platz und am See hinter unserem Haus, das Lachen der Nachbarn, das Zwitschern der Vögel, das Rauschen des Windes in den Eichen hinter dem Haus und natürlich das Rennen und Spielen der Eichhörnchen. Ich begann nur langsam zu ahnen, wie viel mir dieser Ort bedeuten sollte.

Und wieder eine Wikileaks-Geschichte. Eine, die bei uns in Deutschland gar keinen Eindruck machen wird. Eine, die in den Niederlanden eine öffentliche Diskussion anregen wird, denn Geert Wilders lässt keine Gelegenheit aus, Öl ins Feuer zu gießen. Aber es könnte tatsächlich sein, dass man mal wieder einen Blick hinter den Schleier des bestgehütetsten Geheimnisses des Landes werfen kann, des Geheimnisses von Noordeinde.Alle paar Jahre wechseln die Länder ihre Botschafter in anderen Ländern aus. So geschah es auch im August 2009, als Fay Hartog Levin die neue Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika in den Niederlanden wurde. Das erste, was ein neuer Botschafter tut, wenn er oder sie in seinem oder ihrem Gastland ankommt, ist die Übergabe des akkreditierungsschreibens an das Staatsoberhaupt des entsprechenden Landes. Dabei geht es nicht darum, mit der mächtigsten Person des Gastlandes zusammen zu kommen, sondern es geht darum, sich offiziell anzumelden und offiziell als Vertreter des Landes vom Gastland anerkannt zu werden. Es handelt sich dabei um einen formalen Akt, und es ist in der Regel eine Zeremonie, die dem Staatsoberhaupt vorbehalten ist, auch wenn dieses Staatsoberhaupt in der Politik nichts zu sagen hat. Ein solches Staatsoberhaupt ist Beatrix I., von Gottes Gnaden königin der Niederlande, Prinzessin von Oranien-Nassau und so weiter und so fort. Am 19. August 2009 empfing sie Levin zum Antrittsbesuch im Palast Noordeinde in den Haag, dem Arbeitspalast des Staatsoberhauptes.

Tja, und wenn das Staatsoberhaupt gar nicht viel politisch zu melden hat, worüber spricht man dann die ganze Zeit, in der man sich trifft? Nun: Natürlich kommt man an den Gegenseitigen Beziehungen nicht vorbei. Sicher könnte man sich auch über das Wetter unterhalten, aber die niederländische Königin ist dafür bekannt, dass sie regen Anteil an der Tagespolitik nimmt.

Offiziell ist die Königin ein Teil, ja sogar die Vorsitzende, der Regierung, so regelt es die Verfassung. Die Hauptaufgabe des Regierens hat aber schon lange der Vorsitzende des Ministerrats, der Ministerpräsident, übernommen. Einmal pro Woche unterrichtet er allerdings die Königin über aktuelle Ereignisse und politische Überlegungen. Die Königin selbst kann im persönlichen Gespräch natürlich ihre Meinung sagen, aber über diese Gespräche dringt nie etwas nach außen. In der Tagespolitik nämlich hat die Meinung der undemokratisch erkorenen Monarchin nichts zu suchen. Die Königin ist laut Verfassung unantastbar, und sie ist immun, für ihre Äußerungen sind immer die Minister verantwortlich. Das heißt, wenn die Monarchin etwas sagt, dann muss der Ministerrat dafür die Verantwortung in der öffentlichkeit tragen, nicht die Königin. Deshalb lässt man sie lieber so gut wie nichts politisches sagen. Denn man weiß, dass sie durchaus ihre Meinung hat, und dass sie in persönlichen Gesprächen auch nicht damit hinter dem Berg hält. Als ausgebildete Völkerrechtlerin ist sie sehr gut auch in Rechtsfragen informiert, und alle Politiker, die bei ihr waren, berichten, dass sie jedes Gespräch mitstenographiert und sich ihre persönlichen Notizen macht, auf die sie später zurückgreifen kann.

An diesem 19. August 2009 war also Fay Hartog Levin bei der Königin. Man sprach über die gegenseitigen Beziehungen und über aktuelle Probleme. Eines dieser Probleme war die Mission der Niederländer in Afghanistan. Sie waren und sind vor allem in der Provinz Urusgan stationiert und sollen dort für Stabilität und Infrastruktur sorgen. In der Bevölkerung war diese Mission stark umstritten, und darum war sie auch bis Ende 2010 begrenzt. Damals herrschte in den Niederlanden eine sogenannte große Koalition aus Christlichen Parteien und Sozialdemokraten. Der Führer der Sozialdemokraten, Wouter Bos, wusste, dass seine Partei in den Umfragen schlecht abschnitt. Er wollte sich profilieren und bestand, als die christlichen Parteien über eine Verlängerung des Mandats nachzudenken begannen, auf einem Rückzug 2010, wie es ausgemacht war. Das machte den amerikanischen Verbündeten Sorgen, und Präsident Obama versuchte, die Niederländer zum Bleiben zu überreden. Ministerpräsident Balkenende wollte wohl, aber er wollte die Regierung auch nicht über dieser Frage zerbrechen lassen, denn das hätte, wie es später dann auch geschah, der rechtspopulistischen Freiheitspartei von Geert Wilders nur mehr Aufschwung beschert. Über diese Schwierigkeiten klärte die Königin die neue Botschafterin wohl ganz im Vertrauen auf, um sie in die Probleme des Landes einzuführen. Bis hierhin handelte es sich um eine von der Verfassung durchaus gedeckte Beschreibung eines gegenwärtigen Zustandes. Nun aber sagte die Königin mehr. so kabelte die Botschaft nach Washington: “Königin Beatrix merkte gegenüber der Botschafterin während ihres Beglaubigungsbesuchs am 19. August an, dass es schwierig sei, politisch im Bezug auf Afghanistan eine Lösung zu finden, dass es aber gelingen müsse.” Die Botschafterin verstand die Anmerkung so, dass die Königin eine Fortsetzung der niederländischen Mission in Uruzgan befürworte, denn sie schrieb, dass sie sich im Einklang mit führenden Vertretern der Regierung befinde.

Dieses Kabel, Sie werden es erraten haben, wurde am 14. Januar 2011 in den Niederlanden veröffentlicht, obwohl es noch nicht Teil der offiziellen Wikileaks-Cables ist. Der Erste, der sich sofort meldete, war Geert Wilders. “Ihre Majestät darf sich nicht mit der Frage einer Mission in Afghanistan befassen. Wenn es wahr ist, dass sie das tatsächlich getan hat, ist das sehr unangemessen”, twitterte der Rechtspopulist. Für ihn hat die Königin ihre Befugnisse übertreten, und er wird alles versuchen, dies für seine Wahlkämpfe auszunutzen. Nur die Tatsache, dass er die Regierung toleriert und auch weiterhin Einfluss haben will, könnte ihn zu einer Mäßigung bewegen.

“Das Geheimnis von Noordeinde” ist immer ein gutes Thema für Spekulationen und Verschwörungstheorien. Hat die Königin das Abhören ihrer Nichte und deren halbseidenen Lebensgefährten angeordnet, angeregt oder zumindest gut geheißen? Hat die Königin 1994 eigenmächtig dafür gesorgt, dass eine Regierung aus Sozialdemokraten, Links- und Rechtsliberalen zustande kam? Hat die Königin Einfluss auf die Ernennung von Botschaftern genommen? Immer wieder werden solche Fragen gestellt, doch die Politiker, die laut Verfassung die Verantwortung für die Äußerungen der Königin tragen müssten, halten sich zurück, ganz im Gegensatz zu ihren sonstigen Gewohnheiten. Über das Geheimnis der Gespräche zwischen Regierung und Monarchin dringt nichts nach außen. Vermutlich ist es so, und durchaus auch so gewollt, dass Königin Beatrix der Regierung ihre Meinung mitteilt, ohne Einfluss darauf zu nehmen, was die Regierenden daraus machen. Ich nehme an, dass sie Ihre Arbeit in einer Art Beratung sieht. Einige Politiker haben angegeben, Königin Beatrix stelle so intelligente Fragen bei den Informationsgesprächen, dass einem dadurch manchmal die Komplexität eines Themas selbst erst klar werde. Da die Königin diese Äußerungen nicht in der Öffentlichkeit tut, und weil Ihre Meinung von den Politikern nicht veröffentlicht wird, verletzt sie nicht die Verfassung und bringt die Politiker auch nicht in Probleme. Was nun geschehen ist, war unvorhergesehen. Auch das Gespräch zwischen der Königin und der Botschafterin der USA war natürlich vertraulich und eher privat. Die Presse war nicht anwesend, die Zusammenkunft war nicht öffentlich, man lernte sich einfach kennen. Die Königin sprach frei. Wikileaks hat veröffentlicht, was die Botschaft der US-Regierung mitteilte, darunter dieser Satz, von dem die Botschafterin vermutlich nicht einmal wusste, wie explosiv er war.

Geert Wilders gehört zu den Leuten, die der Königin am liebsten jede Beteiligung an den Staatsgeschäften abnehmen würden. Bis jetzt ist es noch so, dass sie nach Rücksprache mit ihren Beratern nach Wahlen eine Sondierung für eine bestimmte Koalition anordnen kann. Da sie offiziell Mitglied der Regierung ist, muss sie über die Staatsgeschäfte auf dem Laufenden gehalten werden. Wilders und auch andere Parteien wollen die Rolle der Monarchin strikt auf Repräsentation begrenzen, wenn man die Monarchie schon nicht abschaffen kann. Meiner Ansicht nach ist das der falsche Weg. Will man wirklich eine pure Repräsentationsfigur an der Spitze, der nicht einmal das Wort verbleibt, dann kann man auch für ein paar Jahre einen Präsidenten wählen, der muss sich dann wenigstens nicht sein ganzes Leben langweilen. Der Vorteil der Königin in den Niederlanden ist ja eben, dass sie nicht im politischen Tagesgeschäft steht, dass um ihre Ernennung nicht geschachert wird, wie um den Bundespräsidenten in Deutschland. Sie gilt als integre Persönlichkeit, sieht man von den Verschwörungstheoretikern ab. Die Niederlande, die mir wie ein schlingerndes Schiff in stürmischer See vorkommen, seit vor 9 Jahren Pim Fortuyn politisch aktiv wurde, brauchen eine feste Größe, die den Überblick behält, aber nicht die Macht hat, das Tagesgeschäft der Politik durch mehr als weise Worte zu beeinflussen. Worte, die aus der Seele des Volkes kommen und nicht aus der notwendigkeit der Vorbereitung auf die nächsten Wahlen.

Wenn ich so die Tagesnachrichten und Schlagzeilen verfolge, wenn ich von Politikern höre, die wiedereinmal das Volk betrogen haben, die nicht zu ihrem Wort stehen, die Geheimnisse haben und miese Absprachen vertuschen, oder die den Bürgerinnen und Bürgern nicht ehrlich auch unbequeme Wahrheiten sagen, sondern nur bis zum nächsten Wahlkampf denken, dann wünsche ich mir einen neuen Typ von Politiker. Und allen Unkenrufen zum Trotz: Es gibt sie. Gerade hat wieder einmal eine der Wenigen die Segel gestrichen und ihre kurze, aber extrem erfolgreiche politische Karriere beendet.Sie nennt sich selbst eine linke, freisinnige Politikerin, wobei sie sich immer gegen Dogmatismus und Einengung der politischen Visionen gestellt hat. Politische Diskussionen über den Weg ihrer Partei führte sie öffentlich, nahm ganz bewusst unterschiedliche Ansichten in kauf und war als politische Führerin ihrer Partei unumstritten. Sie ist die beliebteste Twittererin der Niederlande und hat mehr als 120.000 Verfolger in diesem Kurznachrichtendienst. Und obwohl sie in einer Parlamentswahl einmal mehrere Sitze ihrer recht kleinen Partei einbüßte, wurde sie einstimmig als Parteiführerin wiedergewählt. Schon vor der Wahl hatte sie gesagt, dass sie in kauf nehme, dass ihre grünlinke Partei derzeit bei dem Geschrei von rechts keine Wahlen gewinnen könne. Die Jugendorganisation der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie ehrte sie als “Liberale des Jahres”, und für ihre politische Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit erhielt sie den höchsten politischen Preis der Niederlande, den Thorbeckepreis. Ich spreche von Femke Halsema, der ehrlichsten und aufrichtigsten Politikerin, die ich kenne. Leider hat sie, wie schon vor Jahren angekündigt, ihre politische Karriere vor wenigen Tagen beendet.

Es war in den spannenden Monaten zu Beginn des Jahres 2002, als ich mich richtig in die niederländische Politik vertiefte. Das Phänomen, das wir heute mit “Wutbürger” bezeichnen, begann sich in den Niederlanden gerade abzuzeichnen. Traditionelle politische Bindungen lösten sich auf, die Unzufriedenen, und es gab viele davon, vor allem im Bezug auf hohe Einwanderung und hohe Arbeitslosigkeit, sammelten sich in einer Gruppierung namens “lebenswerte Niederlande”. Doch noch bevor diese Gruppierung so richtig zum Zuge kommen konnte, rannte ihr der exzentrische Spitzenkandidat davon. Dieser Soziologe mit den scharfen Zuspitzungen, den einfachen Lösungsformeln und dem brillanten Redestiel hieß Pim Fortuyn. Er baute seine eigene Liste auf und wetterte gegen den Multikulturalismus, gegen die Einwanderer, gegen das Diskriminierungsverbot, gegen den Islam. Die inzwischen schwache Regierung der Mitte unter Wim Kok hatte dem nicht mehr viel entgegenzusetzen, zumal Kok nicht mehr antrat. Der Spitzenkandidat seiner sozialdemokratischen Partei, Aad Melkert, konnte Fortuyn in keiner Hinsicht das Wasser reichen, und so wurde ein anderer Mann dessen Hauptwiedersacher bei den Fernsehdebatten, der Vorsitzende der grünlinken Partei, Paul Rosenmöller. Durch ihn wurde ich überhaupt auf diese Partei aufmerksam, die aus mehreren linken und Marxistischen Parteien und Umweltbewegungen hervorgegangen war. Sie versuchte politischen Pragmatismus, linke Alternativen und nachhaltige Umweltpolitik zu verbinden. Und bei den Gegnern Fortuyns profilierte sie sich.

Dann wurde Fortuyn 9 Tage vor den Wahlen ermordet. Alle anderen Parteien gerieten für Monate in den Hintergrund, alle starrten gebannt auf die relativ schnell gebildete und wieder zerfallende erste Regierung Balkenende, an der Fortuyns Partei teilnahm, die aber auch durch diese Partei stürzte, als die Fortuynisten sich selbst zerfleischten und in viele Einzelteile zerfielen.

Was man dann wieder von den Grünlinken hörte war, dass Rosenmöller überraschend seinen politischen Rückzug ankündigte. Eine junge Frau namens Femke Halsema wurde seine Nachfolgerin. Dieser Wechsel geschah mitten im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen vom Januar 2003, und Grünlinks verlor 2 Sitze. Trotzdem blieb Femke Halsema die Vorsitzende der verkleinerten Fraktion, vermutlich auch, weil man nicht schon wieder die Führungsspitze auswechseln wollte. Doch wer war die damals 37jährige Frau, die ihre politische Karriere begann?

Femke Halsema wurde 1966 in eine sozialdemokratische Familie geboren. Ihre Mutter war lange Jahre Arbeits- und Sozialdezernentin in Enschede. Femke arbeitete nach ihrem Abitur 1984 in einer Kneipe und begann 1985 die Ausbildung zur Lehrerin für Niederländisch und Geschichte in Utrecht. 1988 brach sie diese Ausbildung ab und studierte Sozialwissenschaften an der Universität von Utrecht. Ihr Fachgebiet wurde die Kriminologie. Sie absolvierte neben ihrem Studium ein Praktikum bei der Arbeitsgruppe “Polizei und Ausländer” beim Innenministerium. Außerdem betätigte sie sich als wissenschaftliche Assistentin und studentische Hilfskraft und lehrte Statistik für Studenten der Sozialwissenschaften. Ab 1993 arbeitete Femke Halsema für das wissenschaftliche Büro der sozialdemokratischen Partei der Arbeit, die Wiardi-Beckman-Stiftung. Doch ab 1996 war sie auch als Redakteurin der Zeitschrift “De Helling” tätig. Diese wurde vom wissenschaftlichen Büro der Partei Grünlinks herausgegeben. Außerdem leitete sie für das kulturpolitische Zentrum “Balie” in Amsterdam das Projekt “Res Publica” über die niederländische Verfassung in der modernen Gesellschaft. Verfassung, Bürgerrechte, Justiz, Kriminalität und Ausländerfragen sollten auch in ihrer späteren politischen Karriere einige ihrer Hauptthemen bleiben.

Politisch betrachtet war Femke Halsema einer der neuen Sterne am Himmel der Sozialdemokraten. Sie war Mitglied der Programmkommission für das Wahlprogramm ihrer Partei für die Parlamentswahlen 1998, und vermutlich hätte sie für die Sozialdemokraten ins Parlament einziehen können, aber es kam anders.

Anfang Oktober 1997 fand in Amsterdam ein europäisches Gipfeltreffen mit Vertragsunterzeichnung statt. Ein Reformvertrag der EU, der amsterdamer Vertrag, wurde geschlossen. Gegen dieses Gipfeltreffen gab es Proteste von Globalisierungsgegnern. Der sozialdemokratische Bürgermeister von Amsterdam, Schelto Patijn, ließ 500 potentielle Demonstranten vorsorglich festnehmen und während des Gipfeltreffens einsperren. Darüber war Femke Halsema so erbost, dass sie die Partei verließ und ihre Funktionen niederlegte. Stattdessen wurde sie Kolumnistin und Redakteurin bei verschiedenen Printmedien und Radiostationen. Doch einige Monate später fragte sie der damalige Fraktionschef von Grünlinks, Rosenmöller, ob sie nicht fürs Parlament kandidieren wolle. Sie sagte zu und kam auf Platz 3 der Liste ihrer neuen Partei. 11 Sitze konnte Grünlinks erringen, und Halsema wurde justizpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Bekanntheit erlangte sie wegen ihres Einsatzes für Asylsucher und ihren heftigen und nicht nachlassenden Widerstand gegen ein neues Einwanderungsgesetz der Regierung, das die Zuwanderung erschwerte.

Als Femke Halsema neue Fraktionsvorsitzende wurde, befasste sie sich zunächst weiterhin mit Alltagspolitik. Sie forderte eine Verfassungsänderung, die eine Art Verfassungsgerichtsbarkeit einführen sollte. Gerichte könnten dann unter bestimmten Umständen überprüfen, ob ein Gesetz mit der Verfassung in Einklang steht, vor allem ob die Grundrechte der Bürger gewahrt bleiben. Das Prinzip der richterlichen Überprüfbarkeit von Gesetzen ist in den Niederlanden unbekannt, und eine Verfassungsänderung ist nur nach einem extrem langwierigen Verfahren möglich. Jahrelang kämpfte Halsema, die führerin einer kleinen Oppositionspartei, für ihren Vorschlag, bis er schließlich von beiden Kammern des Parlaments angenommen wurde. Die erste Hürde hat er damit genommen. Hier zeigte sich Halsemas Beharrlichkeit. Sie kämpfte für ihre Projekte auch über die nächsten Wahlen hinaus, 10 Jahre lang, wenn es sein musste. Und sie redete niemandem nach dem Mund, sondern vertrat ihre Meinung ruhig aber deutlich und klar.

Ende 2003 nahm Femke Halsema einige Monate Schwangerschaftsurlaub, und auch während der folgenden Jahre sah man sie oft zusammen mit ihren Zwillingen. Trotzdem kehrte sie in die Politik zurück und begann dann mit einer tiefgreifenden öffentlichen Diskussion über den linken Kurs ihrer Partei und den sogenannten linken Frühling. Sie nannte sich eine linksliberale, und viele behaupteten, Halsema habe mit den sozialistischen Wurzeln von Grünlinks gebrochen. Dem hat die Parteiführerin immer widersprochen. Jahrelang versuchte sie, eine Allianz zwischen den drei linken Parteien in den Niederlanden zu schließen: Sozialistische Partei, Grünlinks und Sozialdemokraten sollten sich zusammen tun und nach den Wahlen von 2007 ein linkes Kabinett bilden. Aber Wouter Bos, der Führer der Sozialdemokraten, widersetzte sich diesem Plan. Er wollte eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Fraktion mit den Christdemokraten und den Liberalen nicht ausschließen. So scheiterte sowohl 2006 als auch 2010 das Projekt einer linksgerichteten Regierung.

Linke Politiker kenne ich oft entweder als dogmatisch und unbeweglich, oder als Chaoten. Herausragende Politiker mit Sachverstand, die trotzdem nicht abgehoben sind, begegnen mir selten. Femke Halsema ist da anders. Was sie sagt, kann jeder verstehen, auch sie benutzt eine recht einfache Sprache, obwohl man ihre Intellektualität fühlt. Sie bildet ein Gegengewicht zum rechten Populismus mit seinen einfachen Lösungen und polemischen Schuldzuweisungen. Ihre Meinung ist ausgewogen, durchdacht und klar, und man kann sich darauf verlassen, dass sie es ernst meint. Und obwohl sie den rechten Populismus verabscheut, steht sie fest und eindeutig zur Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Und so sehr z. B. Geert Wilders von der rechtspopulistischen Freiheitspartei sie angreift, so sehr verteidigt sie sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Sie vertritt die Auffassung, dass man mit problematischen Meinungen viel besser umgehen kann, wenn sie frei geäußert werden, anstatt sie zu unterdrücken.

Ins absolute Rampenlicht trat Femke Halsema Mitte 2006. Wie schon geschrieben hatte sie sich immer für Asylsuchende eingesetzt und die multikulturelle Gesellschaft verteidigt. Eine der Politikerinnen, die sich vehement gegen den Multikulturalismus vergangener Tage aussprachen, war die rechtsliberale Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali. Ihre heftige Kritik am Islam und ihr Einsatz für die Rechte muslimischer Frauen führten zu ihrem Film “Submission” und zur Ermordung von Theo van Gogh. Die Polarisierung in der Gesellschaft nahm zu, und Rita Verdonk, ebenfalls eine Rechtsliberale, verschärfte als Integrationsministerin die Asylgesetze.

Im April 2006 wurde eine Abiturientin kurz vor den Prüfungen des Landes verwiesen, weil ihre Eltern bei ihrer Einwanderung falsche Angaben gemacht hatten. Ayaan Hirsi Ali, ansonsten durchaus auch für strengere Integrationsregeln zu haben, rief bei ihrer Parteifreundin an und meinte, sie solle das Mädchen im Lande behalten, sonst müsse sie auch sie, Ayaan, ausweisen. Auch sie habe komplizierte und möglicherweise falsche Angaben gemacht. Prompt entzog Verdonk Ayaan Hirsi Ali die niederländische Staatsbürgerschaft, obwohl schon viele Jahre bekannt war, dass sie bei ihrer Einwanderung Angaben gemacht hatte, die ihr ein Bleiberecht in den Niederlanden garantierten. Sie hatte diese fehlerhaften Angaben schon vor Jahren zugegeben. Die Entziehung ihrer Staatsbürgerschaft war also ein politisches Manöver, und nun mischte sich auch Femke Halsema in die Debatte ein. Sie entlarvte dieses Manöver, und das, obwohl sie politisch eine Gegnerin von Ayaan Hirsi Ali war. In den kommenden Wochen versuchte die Regierung mit allen Tricks, Ministerin Verdonk zu stützen und das Unrecht zu Recht zu machen. Es stellte sich nämlich heraus, dass streng juristisch Ayaan Hirsi Ali nicht gegen geltendes Recht verstoßen hatte, dass sie ihre falschen Aussagen längst selbst entlarvt hatte, und dass Verdonk sie zur Unterschrift unter ein Schuldeingeständnis gezwungen hatte. Vor allem Femke Halsema blieb so beharrlich, dass sie immer mehr Kolleginnen und Kollegen auf ihre Seite zog, bis ein Misstrauensantrag gegen die Ministerin möglich war, an dem sich sogar die kleinste Regierungspartei D66 beteiligte. Das Kabinett stürzte, Neuwahlen waren notwendig, und Ayaan Hirsi Ali durfte ihre niederländische Staatsbürgerschaft behalten. In einer sehr emotionalen Pressekonferenz dankte sie Femke Halsema mit persönlichen Worten für ihre Unterstützung.

2006 war auch das Jahr, in dem die Jugendorganisation der Partei Verdonks und Hirsi Alis Femke Halsema zur “Liberalen des Jahres” wählte. Die Jugendorganisation einer wirtschaftsliberalen Partei wählt die Chefin einer grünlinken Konkurrenz zur “Liberalen des Jahres”? Warum? Es hat wohl mit der politischen Aufrichtigkeit Halsemas zu tun. Ihr zentraler politischer Begriff ist die Freiheit, sie bezeichnet sich ja auch als linksliberal oder freisinnig, was ihr lieber ist, um sich von den Rechtsliberalen abzugrenzen.

Freiheit, so sagt Femke Halsema, kann negativ verstanden werden, als ein Unterlassen. Damit ist die Freiheit in der multikulturellen Gesellschaft und im Bereich der Bürgerrechte bzw. des Rechtsstaates gemeint. Dort soll sich der Staat möglichst wenig einmischen, die Rechte der Bürger möglichst wenig einschränken und ihre Freiheiten gegenüber den staatlichen Organen garantieren. Es geht also um Freiheit gegenüber dem Staat, ein Liberalismus im klassischen Sinn, der aber nicht mit dem Marktliberalismus heutiger liberaler Parteien zu verwechseln ist. Die Positive Freiheit besteht, so Femke Halsema, im Herausführen der Bürger aus Armut und Bildungsrückstand. Sie möchte dieses Konzept auf den Sozialstaat und auch die Umweltpolitik angewandt wissen. Hier soll der Staat mehr Einfluss erhalten, um Menschen zu Bilden und ihre Armut zu bekämpfen. Dabei sollen die linken Parteien nicht dogmatisch sein, sondern die geringen Einflussmöglichkeiten der Politik nutzen, anstatt revolutionär aufzutreten und eine neue Herrschaft begründen zu wollen. “Links muss nicht in der hauptsache gerechte Prinzipien verfolgen, sondern gerechte Ergebnisse Produzieren”, sagt Halsema. Damit bleibt sie in Einzelfragen flexibel und kompromissbereit, hatt aber ein scharfes und erkennbares Profil.

Femke Halsema war keine Politikerin von großen Wahlversprechen. Man hat ihr das vorgeworfen, gerade in einer Zeit, in der es thematisch einseitige Wahlversprechen von der anderen Seite des politischen Spektrums hagelte. Sie konnte auch vor der Wahl unangenehme Wahrheiten über die Staatsschulden sagen und feststellen, wie klein der Spielraum für Geschenke nach der Wahl sein würde. Das enthob sie der Notwendigkeit, nachher oder vorher zu lügen, und offenbar honorierten das die Wähler. Allerdings noch nicht 2006. Wieder verlor Grünlinks bei den Wahlen 2 Sitze, aber man war in der Partei wohl der Meinung, dass dies angesichts des hohen Gewinns der rechten parteien ein kleiner Verlust war, den man Halsema nicht ankreiden konnte. Ohne sie wäre das Ergebnis wohl noch schlechter ausgefallen. Es war die Zeit, in der man überall im Land auf sie aufmerksam wurde, und in der man vor allem ihre Rechtschaffenheit und Ehrlichkeit pries. Dem konnte ich mich nur anschließen. Bei all den Politikern, die über verschiedene Winkelzüge Macht erhalten wollten, war und blieb Femke Halsema die ehrlichste Politikerin. Für diese Ehrlichkeit und Rechtschaffenheit wurde sie 2009 mit dem hoch angesehenen Thorbeckepreis ausgezeichnet und von Freund und Feind gelobt, mit Ausnahme von Geert Wilders.

Bei einem Interview kurz vor der Wahl 2006 sagte sie auch, wie lange sie noch Politik machen wollte. Fast nebenbei und ohne großes Aufsehen. Sie erklärte, dass ihr Freund und sie sich in der Kindererziehung abwechselten, dass er aber derzeit mehr für die Kinder da sein müsse als sie. Die Politik werde sie aber nicht ihr Leben lang begleiten. “Als Politikerin soll man Passantin bleiben”, sagte sie und fügte hinzu: “Man soll weiterhin von einem Leben außerhalb der Politik träumen. 12 jahre Politik sind für mich ein Lebenswerk. 2010 sind meine Kinder 7 Jahre alt und ich werde ihnen erklären, warum ich so hart gearbeitet habe.” Daran hat sie sich gehalten, obwohl man diesen Teil des Interviews offenbar wieder vergessen hatte, denn ihr Rückzug im Dezember 2010 traf die politische und die Medienlandschaft überraschend.

“Wir verabschieden uns nicht von der multikulturellen Gesellschaft. Der Kampf gegen den Terrorismus darf nicht zur Repression führen. Das sind unsere Ziele, und wir akzeptieren die Konsequenz, dass wir im Moment nicht die populärste Partei sind.” Auch diese Worte stammen aus dem Jahr 2006, aus jenem Interview mit der Zeitung “Volkskrant” vor den Parlamentswahlen. Damit hatte Femke Halsema die Partei und die Öffentlichkeit auf den Verlust einiger Parlamentssitze vorbereitet. In den Jahren seit diesem Interview aber stieg die Popularität der Partei Grünlinks stark an, und zwar gerade wegen der politischen und persönlichen Klarheit und Rechtschaffenheit. Femke Halsema hat sich nie damit abgefunden, dass man in der Politik nur mit Lügen weiterkommen kann. Im Sommer 2010 hoffte sie, zusammen mit den Sozialdemokraten, den Linksliberalen und den Rechtsliberalen eine Regierung bilden zu können, denn bei den Wahlen im Juni 2010 konnten die Grünen die Anzahl ihrer Sitze um 3 erhöhen. Schließlich scheiterte das Vorhaben, weil es dem Wahlgewinner Mark Rutte von den Rechtsliberalen gelang, eine rechte Koalition mit den Christdemokraten und der Unterstützung des Rechtspopulisten Geert Wilders zu schmieden. Femke Halsema hatte während der Verhandlungen nicht einmal getwittert, was sonst nicht ihre Art war. Aber sie hatte sich zuvor entschuldigt, es sei eine Nachrichtensperre vereinbart worden. Im Interview vor 4 Jahren hatte sie gesagt, sie werde beim Zustandekommen einer linken Regierung im Parlament bleiben und nicht in die Regierung wechseln. Sie sei eine Vertreterin der parlamentarischen Gegenmacht. Als solche habe ich sie auch immer erlebt. Darum ist es kein Wunder, dass sie in ihrem Abschiedsbrief das Parlament aufruft, seine eigenen Rechte zu stärken, mehr Meinungsfreiheit zuzulassen und mehr Immunität des einzelnen Abgeordneten. Ausdrücklich möchte sie das auch Geert Wilders, dem Rechtspopulisten, zugestehen, so wie sie auch als nichtgläubige Politikerin immer eingetreten ist für die Religionsfreiheit als individuelle Entscheidung jedes Bürgers.

Femke Halsema ist ein gewichtiger Grund für mich, an eine tolerante, offene und rechtschaffene Politik weiterhin glauben zu können. Es ist für eine Person mit Durchsetzungsvermögen möglich, an die Spitze einer Partei zu kommen und einen von allen akzeptierten guten Politikstil zu pflegen, ohne dass sie ihre Überzeugungen aufgibt und zum Parteisoldaten wird. Ich bedaure zutiefst, dass Femke Halsema aufgehört hat, wie sie es sich vorgenommen hatte und trotz der sicherlich großen Verlockungen ihres Amtes. Für mich wird sie immer ein politisches Vorbild sein und bleiben.

Den folgenden Kommentar habe ich am 04.01.2011 auf www.ohrfunk.de veröffentlicht.Gehören Sie eigentlich zu den Menschen, die empört darüber sind, dass viele politische Entscheidungen über Ihren Kopf hinweg getroffen werden? Verspüren Sie ein großes Bedürfnis, über die Wahlentscheidung hinaus ein Mitspracherecht bei gesellschaftlich und politisch relevanten Projekten zu haben? Kurz: Stehen Sie für Ihre Rechte ein und gehen auch mal auf die Straße? Herzlichen Glückwunsch, denn wenn dies alles auf Sie zutrifft, dann sind Sie ein Wutbürger. Sie dürfen sich freuen, das Wort des Jahres 2010 auf Ihrer Seite zu haben. Zweite Frage: Sind Sie wohlhabend und nicht mehr jung? waren Sie früher gelassen und staatstragend, sind jetzt aber zutiefst empört über die Politiker? Wehren Sie sich gegen den Wandel? Wollen Sie nicht Weltbürger sein? Wollen Sie zu Lasten einer guten Zukunft des Landes unbedingt bewahren, was Sie haben und kennen? Denken Sie eher an sich als an die Gemeinschaft? Hegen Sie tief empfundenes Misstrauen gegen Andersdenkende, Andersgläubige und anders aussehende Menschen? Herzlichen Glückwunsch: Auch Sie sind ein Wutbürger. Vermutlich ist es deshalb möglich, dass der Begriff zugleich Wort und Unwort des Jahres werden könnte, am 18. Januar 2011 werden wir es genau wissen.

Das Problem mit dem Begriff “Wutbürger” ist, dass man ihn sowohl als Ausdruck eines heiligen und gerechten Zorns gegen zu wenig Partizipation verstehen kann, als auch als Ausdruck des stark angewachsenen rechten Potentials in der Gesellschaft, das sich aus Unzufriedenheit und Angst nährt. Veränderung und Wandel bringen Angst mit sich. Sei es die Tatsache, dass nun einmal mehr als ein drittel der jetzigen Kindergeneration fremdländisch ist, oder dass ein neuer Bahnhof nun einmal eine jahrelange Baustelle erfordert. Je nach Interessenlage verbündet sich der Wutbürger mit den Protesten von links oder von rechts, er ist in keiner Weise ideologisch gebunden. Seine Wut, seine Angst und seine Ohnmacht treiben ihn an. Dabei entstehen kaum Netzwerke, kaum ein Wir-Gefühl, kaum positive Zukunftsvisionen, sondern lediglich negative Abwehrreaktionen gegen die gegenwärtige Realität. Der Wutbürger verliert seine Contenance, die ihn früher als Bürger auszeichnete. Als Thielo Sarrazin in München seine Thesen vorstellte, so berichtete die Süddeutsche Zeitung, hätten gut situierte Bürger im Publikum gegen die Kritiker Sarrazins gezischt, gehetzt und gegeifert. Ein “Hauch von Sportpalast” sei zu spüren gewesen. In Stuttgart erhalten die linken Parteien und Organisationen, die sich gegen die 10-Jahres-Baustelle des Bahnhofs wenden, massiven Zulauf. Und zwar durchaus aus dem konservativen Lager. Die Grünen werden derzeit von einem viertel der Deutschen als ihre Partei geschätzt, weil sie sich gegen die Castor-Transporte aussprechen. Es ist aber immer nur das eine Thema, das den einzelnen Wutbürgern derzeit am Herzen liegt, das ihre politische Richtung und gegebenenfalls auch ihre Wahlentscheidung bestimmt, keine ideologische Nähe zu einer politischen Gesamtkonzeption. Morgen kann alles schon wieder ganz anders sein. In den Niederlanden wurden so in den letzten Jahren von verschiedenen rechten Protestgruppierungen Wahlen gewonnen, während sich das Establishment auflöste. Tiefes Misstrauen gegen die Demokratie und ihre Institutionen greift um sich. Dieselben Wutbürger, die heute die Grünen wählen, könnten morgen Sarrazin wählen, wenn die Überfremdung das Hauptthema wird und die Atomkraftwerke ohne große Zwischenfälle weiterlaufen. Sensationsberichterstattung der Medien bewegt millionen Menschen in die eine oder andere Richtung, und Joseph Goebbels hätte seine reinste Freude. Der Wutbürger ist ein Angstbürger, aber er hat nicht nur welche, er macht auch welche.

In Zeiten, in denen das Durchschnittsalter der Bevölkerung immer höher wird, ist es nicht verwunderlich, dass sich so viele Menschen gegen Veränderungen stämmen. Ab einem gewissen Zeitpunkt will man völlig zurecht ein ruhiges Leben verbringen, die Früchte seiner schweren Arbeit ernten und ein kleines Glück genießen. Die anderen Unzufriedenen aber, die jetzt nach mehr Volksbeteiligung als Lösung aller Probleme rufen, die verkennen ein ganz gravierendes Problem: Wo immer die Mehrheit bestimmt und der Schutz der Minderheit fällt, gibt es demokratisch legitimierte Unterdrückung. Denn der Wutbürger richtet sich nicht nur gegen überkommene politische Institutionen, lange Entscheidungswege und politische Kungelei, er verlangt Volksentscheide mit bindender Kraft. In der Schweiz, deren Demokratie in mancher Hinsicht ja immer noch funktioniert, hat man so den Bau von Moscheen verhindert, in Hamburg die Bildungsreform abgeschmettert und in Bayern den Nichtraucherschutz gestärkt. Staatliche Beschränkungen sieht der Wutbürger in einer echten Bürgerdemokratie als überflüssig an. Er ist eben nicht im eigentlichen Sinne konservativ, sondern reaktionär.

Doch was kann man nun tun, um die Wut des Wutbürgers wieder in staatstragende Gelassenheit und Contenance zu verwandeln? Durch Volksabstimmungen allein schafft man kein Wir-Gefühl, das alle umfasst, auch die Schwächeren einer Gesellschaft. Durch das Stoppen jeder weitreichenderen Veränderung geht es dem Land auch nicht besser. Aber aus Angst jede weitere Demokratisierung der Gesellschaft abzulehnen, mit dem hochnäsigen “Das haben wir doch schon immer gewusst, der Bürger ist nicht reif” auf den Lippen, kann auch nicht die Lösung sein. Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn die übergroße Mehrheit der Bevölkerung sie trägt und Vertrauen in ihre Entscheidungen hat. Dieses Vertrauen ist zutiefst erschüttert. Um es zurückzugewinnen müssen nicht die Politiker etwas tun, sondern die engagierten Bürger selbst. Sie müssen verstärkt in die Politik gehen, in die Parteien eintreten und die Basisversammlungen dieser Parteien dominieren, dort nämlich werden die Politiker gewählt, die bei den Parlamentswahlen auf allen Ebenen antreten. Denn eins ist klar: Solange es so viele Wutbürger gibt, werden die besonnenen Bürger wohl kaum an den mündigen Bürger glauben.

Hier ein paar Links:

Originalartikel des Spiegel über die Wutbürger,

Wer abstimmt hat ein Ventil aus dem schweizer Tagesanzeiger,

Interessanter Artikel aus der Wochenzeitung “Die Zeit”,

Artikel der Süddeutschen Zeitung, der den Spiegel zur Wortschöpfung Wutbürger veranlasste.

Ein Beitrag ohne Politik und ohne Motzerei erwartet euch, ein Beitrag mit Nostalgie und ein wenig Sehnsucht und Schmerz, aber nur so viel, dass die Erinnerung schöner strahlt.Ich bin ein wenig krank. Es war schlimmer diese Woche, jetzt klingt es ab. Ich bin langsam auf dem Weg der besserung, und ich bin allein. Meine Liebste besucht einen Freund und geht auf ein Konzert.

Als ich heute Nachmittag hinaus ging auf unseren Balkon, strahlte mich die Sonne an, und es war fast sommerlich warm. Ich setzte mich in meinen Gartenstuhl und ließ mich von der Sonne bescheinen. Ab und an hörte ich ein paar Vögel, ab und an ein paar Stimmen. Und ganz weit weg klang leise ein Radio. – Und das Zeittor sprang geradezu auf und sog mich unwiderstehlich auf die andere Seite …

… Als ich hinaus ging auf unsere Terrasse, strahlte mich die Sonne an, und es war sommerlich warm. Ich setzte mich in meinen Gartenstuhl und ließ mich von der Sonne bescheinen. Ab und an hörte ich ein paar Vögel, ab und an ein paar Stimmen. Und vom See oder einem der Nachbarhäuser klang ein Radio herüber. Und die Kinder planschten im Wasser, wie an jedem warmen Tag, fuhren Schlauchboot und johlten. Nachrichten klangen aus dem Radio, dann Werbung, und dann begannen, wie jeden Freitag um 3, die niederländischen Top 40.
Ich stand auf und holte mein eigenes Radio heraus, schloss es an, schaltete es ein, ließ mich zurück in meinen Gartenstuhl sinken und lauschte wie jedes Wochenende der Stimme des Radiomoderators Lex Harding oder Erik de Zwart, der die Top 40 moderierte. …

… Und von einer plötzlichen Eingebung getrieben stand ich auf, holte meine Funkbox, schloss sie an, schaltete sie ein, rief am Computer “Radio Veronica” auf, setzte mich wieder in meinen Gartenstuhl auf dem Balkon und lauschte, wie schon seit vielen Jahren nicht mehr, dem Radiomoderator Erik de Zwart, der Ausschnitte aus alten Top-40-Sendungen präsentierte.

Ich werde es wohl nie in meinem Leben ganz verwinden. Als ich 13 Jahre alt war, kauften meine Eltern auf dem niederländischen Campingplatz Heelderpeel ein kleines Zelthaus für etwas mehr als 1000 Mark. Mein Vater verbrachte die nächsten sieben Jahre, die letzten seines Lebens, damit, für sich und unsere Freunde den Baumeister zu spielen, er baute unser eigenes Haus zu einem stabilen Holzhaus um und vergrößerte es auf das knapp dreifache. Für Freunde baute er ebenfalls, natürlich zusammen mit Anderen. Es entstand eine schöne Nachbarschaft und intensive Freundschaften. Ich selbst machte Heelderpeel zu meiner zweiten Heimat. Mit 2 Freunden erlebte ich spannende kleine Abenteuer, durch Gespräche mit den Nachbarn und durch das Radio lernte ich niederländisch. Jedes Jahr nahm ich an einer sogenannten Talentenjagd teil, wo ich Keyboard spielte und sang und manchmal einen Preis gewann. Freunde und Freundinnen, die ich in Marburg kennen lernte, kannten mich erst richtig, wenn sie mich in Holland sahen, wo meine Eltern und ich jede freie Minute verbrachten. Auch als mein Vater gestorben war. – Auch nachdem mein Bruder gestorben war. – Auch als unsere ältesten Freunde den Campingplatz verließen. – Auch als meine Mutter krank wurde. – Solange es ging ging sie jeden Freitag Abend in die Kantine und spielte Bingo. Und ich? Meine Leidenschaft war das Radiohören. Nicht nur: Nach und nach entdeckte ich die niederländische Politik, ich war oft mit Freunden in der Umgebung unterwegs, abends feierten wir im Sommer herrliche Grillfeste mit geselligem Beisammensein. Nachts fiel der Regen beruhigend auf das Zeltplanendach unseres Hauses. Und die Welt war Frieden. – Tagsüber saß ich bei Regen oft im Haus, wenn ich zum Beispiel Radio Veronica hörte, im Sommer draußen auf der Terrasse, auf demselben Gartenstuhl, der heute auf unserem Balkon steht und schon 25 Jahre alt ist.

Meine Mutter starb 20 Jahre, nachdem wir das haus gekauft hatten, es gehörte nun meiner Liebsten und mir. Zusammen mit einem Freund versuchten wir, es zu erhalten, aber niemand von uns konnte die Reparaturen ausführen, die notwendig wurden. Und leider war der Kontakt zum Großteil meiner noch lebenden Familie durch Streitigkeiten abgebrochen. Niemand konnte uns helfen. Am Ende bestand Einsturzgefahr…

… Und so mussten wir Heelderpeel nach 24 Jahren verlassen, es war, wie ins Exil zu gehen. Für 90 Prozent des von meinen Eltern gebildeten Hausrats hatten wir keine Transportkapazität, und wir mussten noch Geld dafür bezahlen, dass man das Haus, das mein Vater mit so viel Mühe gebaut hatte, einfach abriss. Wie gesagt: Ich werde es wohl nie ganz verwinden. Es ist grausam, nie wieder von den Eichhörnchen geweckt zu werden, die über das Dach laufen und nach Nüssen jagen, oder von den Vögeln im Frühling, oder den Fröschen im See. Und obwohl ich einen Computer habe, habe ich fast nie wieder holländisches Radio gehört seither, … bis heute. Eine Funkbox, eine Tasse Kaffee und ein warmer Frühherbstnachmittag auf dem Balkon haben es möglich gemacht.

Wenn Sie, liebe Leserin, lieber Leser, einen Ort haben, der für Sie Heimat und Frieden ist, lassen Sie dies nie Routine und Alltag werden, genießen Sie jede Sekunde, halten Sie es fest. Es sind Schätze, die man sonst oft erst zu schätzen weiß, wenn sie vergangen sind.

Einen Tag vor dem Jubiläum der deutschen Einheit war der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders in Berlin. Er hielt eine Rede auf einem Kongress, der von René Stadtkewitz organisiert wurde, dem Gründer der deutschen Partei “Die Freiheit”. Die Rede zeigt deutlich auf, was an Geert Wilders und seinem Kampf gegen den Islam so gefährlich ist.Angefangen hat alles in Europa, von Herrn le Pen in Frankreich mal abgesehen, mit Pim Fortuyn. Fortuyn, der sich 2002 gegen die politische Erstarrung unter der damaligen mitte-links-Regierung in Holland wandte, war der erste, der zur Rettung der Demokratie vor dem Islam warnte, der einen Einwanderungsstopp forderte, und eine konsequente und strengere Integrationspolitik. Er traf den Nerv der Zeit und erhielt starken Zulauf. Wäre er nicht 9 Tage vor der Wahl von einem Umweltaktivisten erschossen worden, hätte es durchaus sein können, dass er Ministerpräsident geworden wäre. Doch mehr noch als seine Aussagen liebten die Menschen Fortuyns extravagantes Auftreten, den völlig neuen, offenen und humorvollen Redestil, den er pflegte, sein politisch unkorrektes, beredtes, charmantes und witziges Gebaren. Der wesentlich radikalere Geert Wilders ist gegen Fortuyn staub trocken, durchsetzungsstark und oft erheblich unfreundlicher im Umgang. Aber seine Anhänger lieben den extrem disziplinierten Wilders, weil er es versteht, seine Ziele durchzusetzen und deutlich zu machen. Klare, einfache Worte, klare Rezepte, scheinbar deutliche Strategien. Und der Rest der niederländischen Politik sieht zu oder öffnet ihm die Türen. Doch viel schlimmer ist, was geschieht, wenn man Geert Wilders bei seinen Reden zuhört. Mit unwidersprochener Beredtsamkeit zitiert er Quellen für seine Thesen, Quellen, die teilweise sogar von seinen Gegnern selbst stammen. Unter seine Forderungen, verbalen Angriffe und trotzigen Aufrufe legt er ein Fundament aus echtem Wissen, und man spürt, dass er sich über seine Themen informiert hat. Geert Wilders ist nicht einfach nur ein Schreihals, den man ignorieren könnte. Er ist ein Arbeitstier und weiß genau, wovon er spricht. Und er macht sich auf, genau die Werte zu verteidigen, für die die Eliten stehen, gegen die er kämpft: Toleranz, Demokratie und persönliche Freiheit. Er ist ein Freund Israels, ein Mann, der Faschismus, Kommunismus und Islam gleichermaßen in Bausch und Bogen verdammt. Konsequenterweise warnte er denn in Deutschland auch vor dem Chaos, das es am Ende der weimarer Republik gab, als die Demokraten es versäumten, für ihre Demokratie zu kämpfen und einer totalitären und menschenverachtenden Ideologie das Feld überließen. Daher kann man kaum einen größeren Fehler machen, als Geert Wilders mit Hitler gleichzusetzen. Wilders ist kein klassischer Faschist, und wir werden seine Bewegung nie verstehen, und auch nicht die Bewegungen der Schweiz, Dänemarks und Schwedens, wenn wir ihn in die altbekannte rechte Schublade stecken. Dafür ist Wilders zu smart und zu gefährlich.

Wilders umstrittene Hauptthese ist, dass der Islam in seinem Innersten eigentlich keine Religion, sondern eine politische Ideologie sei. Darum müsse man ihn auch so behandeln und prüfen, ob er mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen übereinstimme. Das lehnt der Rechtspopulist ab. Und weil der Islam keine Religion sei, falle er auch nicht unter den Schutz der Religionsfreiheit, die er, Wilders, natürlich befürworte und jederzeit verteidigen würde. Als Beleg für seine These von der politischen Ausrichtung des Islam zitiert er unterschiedliche Experten: den Oxford-Historiker J. M. Roberts, den flämischen Arabisten und Islamwissenschaftler Urbain Vermeulen und den amerikanischen Politikwissenschaftler Mark Alexander. Dann fährt er wörtlich fort: “Abdul Ala Maududi, der einflussreiche pakistanische islamische Denker des 20. Jahrhunderts, schrieb – ich zitiere, betonend, dass dies nicht meine Worte, sondern die eines führenden islamischen Gelehrten sind – “Der Islam ist nicht bloß eine religiöse Überzeugung, [sondern] eine revolutionäre Ideologie und der Dschihad beruft sich auf diesen revolutionären Kampf … überall auf dem Antlitz der Erde, alle Staaten und Regierungen zu zerstören, die sich der Ideologie und dem Programm des Islam entgegenstellen.” – Ende des Zitats.
Ali Sina, ein iranischer islamischer Apostat, der in Kanada lebt, weist darauf hin, dass es eine goldene Regel gibt, die im Herzen jeder Religion liegt – dass wir andere so behandeln sollen, wie wir von ihnen behandelt werden wollen. Im Islam bezieht sich diese Regel nur auf Glaubensbrüder, aber nicht auf Ungläubige. Ali Sina sagt – ich zitiere – “Der Grund, warum ich gegen den Islam bin, ist nicht, weil er eine Religion ist, sondern weil er eine politische Ideologie des Imperialismus und der Vorherrschaft in der Verkleidung einer Religion ist. Weil der Islam nicht der Goldenen Regel folgt, zieht er gewalttätige Menschen an.” – Ende des Zitats.” Dass Wilders später einen Unterschied macht zwischen der islamischen Ideologie und den einzelnen Menschen, und dass er betont, dass die meisten Muslime moderate Muslime sind, macht es nicht leichter, mit seiner Hauptthese umzugehen.

Meiner Ansicht nach müssen wir anerkennen, dass die Grundthese richtig ist. Islamischer Glaube ist auch eine politische Ideologie, ein Rechtssystem und eine Anleitung zur Lebensführung, und zwar mehr als es die christliche Religion ist. Mohamed war in erster Linie Herrscher und hat seine Macht über einen beträchtlichen Teil der damals bekannten Welt ausgebreitet. Der Islam hat auch nie den Anspruch aufgegeben, die einzig wahre Lebensart zu sein, wie Wilders später in seiner Rede ausführt. Islamische Grundsätze sind mit demokratischen Menschenrechten nicht vereinbar. Es gibt eine offizielle Erklärung der Menschenrechte im Islam, die deutlich sagt, dass die Grundrechte alle dem Vorbehalt der Sharia, also des islamischen Rechts, unterworfen sind. Diese Menschenrechtserklärung wurde nicht von Geistlichen geschrieben, sondern von islamischen Staaten verfasst. Das Dilemma ist nun einmal, dass die Gegner von Geert Wilders, sofern sie bei der Wahrheit bleiben wollen, seine These im Grundsatz akzeptieren und trotzdem seine Schlüsse und politischen Forderungen ablehnen müssen. Denn neben allem, was der Islam sonst noch ist, ist er eben auch eine Religion, und die bloße Zugehörigkeit eines Menschen sagt nichts über sein Verhältnis zu Demokratie und Menschenrechten aus. Es kommt immer darauf an, wie sich der Einzelne verhält. Trotzdem bleibt, dass man die organisierten islamischen Verbände und Kirchen im Sinne einer wehrhaften Demokratie gut im Auge behalten sollte.

Das zweite grundlegende Problem mit Geert Wilders sind die Werte, die er zu verteidigen gedenkt. In der Regel lehnen die klassischen rechten Ideologien die Demokratie ab, plädieren für die Errichtung eines totalitären Herrschaftssystems und sind in der Regel antisemitisch. All dies trifft auf Geert Wilders nicht zu. In seinen Händen erglüht, so sugerieren seine Reden, die Flamme der Freiheit und der Demokratie. Freie Entwicklung des Individuums, demokratische Herrschaft, Freiheit der Meinung, der Lehre und der Bildung, all dies sind Grundsätze von Geert Wilders. Er schwört auf unsere westliche Zivilisation und bringt z. B. junge Menschen mit Begeisterung dazu, in der Demokratie wieder einen Sinn zu sehen. Erst wenn man weiß, dass seine Partei nur aus einer Person besteht, ihm selbst nämlich, und dass alle Anderen nur Angestellte und Helfer sind, die natürlich auch kein Mitspracherecht haben, kann man die Doppelbödigkeit seiner Aussagen erkennen, und sie erlaubt einen ersten Blick auf seine wahre Motivation.

Denn Geert Wilders, der Verteidiger der Demokratie und der Freiheit, ist in seiner eigenen Partei Alleinherrscher und zutiefst undemokratisch. Als einziges Mitglied bestimmt er natürlich allein über die Listenplätze bei Wahlen, über das Parteiprogramm und die Abstimmungen seiner Leute im Parlament. So sieht die Demokratie aus, die Wilders laufend im Munde führt. Viele Menschen wissen dies aber nicht und halten ihn für einen echten Demokraten. Es ist keine Frage, dass Geert Wilders tolerant gegenüber Homosexuellen, Juden, behinderten Menschen und allen christlichen Religionen ist. Auch lässt sich bei ihm kaum eine Rassenideologie finden. Wer in die Niederlande kommt und sich der herrschenden Gesellschaft anpasst, wer sich engagiert, ist für Wilders durchaus ein achtbarer Bürger. Allerdings muss der Fremde, der Neuankömmling diese Leistung erst erbringen, bis dahin steht er nach Wilders’ Vorstellungen unter Beobachtung. Hier zeigt sich, dass die “Partei der Freiheit” von Geert Wilders sehr wohl eine diskriminierende und stigmatisierende Ideologie verfolgt. Für die Probleme des Landes wird der Islam verantwortlich gemacht, und die nationale Identität soll gefördert werden. Dass dies zumindest äußerlich ohne ein totalitäres Herrschaftssystem, sondern ausdrücklich im Rahmen der Demokratie erreicht werden soll, macht diese Ideologie bis in die demokratische Mitte hinein hoffähig. Und deshalb ist Geert Wilders gefährlich.

Die Frage ist, welche Konsequenzen man daraus ziehen soll. Wie sollte man mit Geert Wilders umgehen? Die Mitglieder der niederländischen Christdemokraten haben am 02.10.2010 entschieden, mit den Rechtsliberalen eine Minderheitsregierung zu bilden und sich von Geert Wilders unterstützen bzw. tolerieren zu lassen. Natürlich habe ich gehofft, die Christdemokraten hätten sich dagegen entschieden. Dann hätte man erneut über eine neue niederländische Regierung verhandeln müssen. Aber das Problem Wilders hätte sich nicht erledigt. Je mehr die anderen Parteien ihn ausgeschlossen hätten, desto mehr hätten sich die unzufriedenen Trotzwähler um ihn geschart. Ist es also das Beste, ihnn an der Regierung zu beteiligen und seine Thesen auf Praxistauglichkeit zu testen, ihn zu Kompromissen zu zwingen und seine eigenen Wähler von ihm enttäuschen zu lassen? Vor ein paar Tagen habe ich geschrieben, dass man in Deutschland auch schon einmal so gedacht hat und die Nationalsozialisten in eine Regierung berief, die dann schnell von ihnen übernommen wurde. Aber ich wurde aus Leserkreisen zurecht darauf hingewiesen, dass der Fall in den Niederlanden heute anders liegt. Es geht nicht darum, Wilders in die Regierung aufzunehmen, sondern nur um eine Tolerierung einer Minderheitsregierung. Allerdings macht sich diese Regierung von Wilders abhängig, und seine Freiheit, Hass zu sähen, wird nicht begrenzt. Denn bei aller Fundiertheit seiner Reden ist es das, was Geert Wilders letztlich tut: Er zerstört Brücken, er schafft eine Polarisierung zwischen Muslimen und Christen. So sehr man die politische Ideologie des Islam ablehnen muss, so sehr muss man auf die moderaten, und überhaupt auf die einzelnen Menschen zugehen. Die einzige Möglichkeit, Geert Wilders den Wind aus den Segeln zu nehmen, besteht darin, seine Grundthese wissenschaftlich zu akzeptieren, scharf gegen Menschenrechtsverletzungen, die durch den Islam bedingt sind, vorzugehen, und ansonsten gegenüber Jedermann die Toleranz walten zu lassen, für die die Niederlande einst so berühmt waren. Und man muss verhindern, dass Geert Wilders seine Vorstellungen in Gesetze gießt. Und zum Schluss muss man die Möglichkeit abschaffen, eine Partei nur mit einer Person zu gründen. Sie erfüllt nämlich die demokratischen Grundvoraussetzungen nicht.

Hier die Rede von Geert Wilders in Berlin auf deutsch.

Nein, ihr habt mich nicht überrascht, nur enttäuscht. Aber wenn ihr genau darüber nachdenkt, ist das vielleicht noch schlimmer. Wenn es stimmt, dass ein Volk genau die Regierung bekommt, die es verdient, dann müsst ihr es aber sehr wild getrieben haben. Ich würde vorschlagen, wir setzen uns mal ein paar Minuten zusammen, und ihr hört mir mal einen Moment zu, okay?Sagt mal: Was ist euch denn jetzt wieder eingefallen? Geert Wilders, das schwarze Schaf eurer Politik, wird zum Mehrheitsbeschaffer der neuen Regierung? Findet ihr das Klug? Ich kann mir schon vorstellen, dass es gute Gründe gibt, die wir hier in Deutschland nicht so recht nachvollziehen können. Zum Beispiel mögt ihr, lieber Mark und lieber Maxime, ich spreche euch mal in guter alter Lockerheit mit “du” an, denken, dass man mit Wilders die notwendigen Haushaltssanierungen durchziehen kann, und dass man ihn ansonsten gemeinsam in Schach halten wird. Nutzen wir doch sein Potential und bieten wir ihm gleichzeitig keine Chance, seine Politik durchzusetzen, entzaubern wir ihn bei seinen Wählern, enttäuschen wir ihre Hoffnungen, den Islam abschaffen und alle Fremden ausweisen zu können, mögt ihr denken. Da ist es doch besser, Wilders ist durch einen Koalitions- bzw. Duldungsvertrag gebunden, nicht wahr? Ja, der Gedanke ist verlockend, zumal ihr befürchten müsst, dass es nach Neuwahlen noch mehr Zulauf für ihn geben würde, was auch gilt, falls er diese Legislatur in der Opposition verbringen müsste. Ich verstehe durchaus euer Dilemma, die Anhänger dieses Typen drängen nun einmal stark an die Macht. Aber, es tut mir leid, das ist auch mit eure eigene Schuld. Wer hat denn versucht, seine Wähler zu gewinnen und gleichzeitig den Sozialstaat abzuschaffen? Oh, was das damit zu tun hat? Einiges! Wer seine eigenen Fälle davonschwimmen sieht, sucht nach einem Sündenbock. Die Muslime passen da doch gut ins Bild, zumal es unter ihnen auch noch verrückte Terroristen gibt.

Also, lieber Mark und lieber Maxime, ich kann euch schon irgendwie folgen bei euren Überlegungen, glaubt bloß nicht, dass die uns in Deutschland fremd sind. Bei uns hat man sogar mal einen zum Kanzler gemacht und geglaubt, man könne ihn in Schach halten und die übelsten Auswüchse seiner Politik durch Koalitionsabsprachen verhindern. Aber das ist schon lange her, das war 1933, vielleicht erinnert ihr euch gar nicht mehr…

In der ganzen Welt ist man jetzt entsetzt und schaut auf euch. Ich weiß, dass euch das nur trotzig macht und nichts hilft, liebe niederländischen Freunde. Alle glauben, eure Toleranz sei endgültig den Bach runter. Sie begreifen nicht, dass es mit eurer Toleranz nie so weit her war, zumindest nicht in der Politik und im Umgang mit anderen Völkern. Ihr gehörtet zu den schlimmsten Sklavenhändlern, Rassisten und Unterdrückern seinerzeit, einer Zeit, die ihr das “goldene Jahrhundert” nennt. Außerdem habt ihr noch nach dem zweiten Weltkrieg, nachdem euch selbst gräßliches Leid angetan wurde, mit Brutalität und Gewalt versucht, euer Kolonialreich zu erhalten und die neue Republik Indonesien in die Knie zu zwingen. Eure Tradition ist, im Gegensatz zu unserer Deutschen, bis heute ungebrochen. Und ich selbst habe miterlebt, wie Palästinenser, nur weil sie Palästinenser waren, während des Golfkrieges komfortabel interniert wurden, weil die Palästinenser sich hinter Sadam Hussein stellten. Was man in der Welt mit Toleranz bezeichnet ist wohl eher eure Vielfalt im Innern. Sie begreifen nicht, wie sehr dieses Vorbild für alle multikulturellen Dramen West- und Mitteleuropas mit Gleichgültigkeit und Parallelgesellschaften zu tun hatte. Darauf habt ihr euch nämlich in Wirklichkeit gut verstanden: Eine Gesellschaft versäulen, und jeden in seiner Säule leben zu lassen, abgeschottet von den Anderen, bis die Säulen platzen und die Welt unterzugehen scheint. Das können wir Deutschen uns kaum vorstellen, wir kennen Versäulung nicht in derselben Weise.

Tja, und wenn das Fremde, das Andersartige nun in die eigene Säule eindringt, oder auch nur einzudringen droht, dann macht das Angst, schon klar. Aber müsst ihr deshalb gleich Geert Wilders wählen? Ihr neigt zu radikalen Lösungen. Habt ihr euch das schon mal überlegt? 2002 habt ihr Fortuyn gehabt, der wäre beinahe Regierungschef geworden. Er war auch schon ein radikaler Fremdenhasser, aber mit Charme, eine Eigenschaft, die Wilders völlig abgeht. Man konnte sich an ihm reiben, er war intolerant, aber er hatte Stil, alle liebten ihn. … Naja, fast alle, einer hat ihn kurz vor den Wahlen erschossen, der wollte mehr Toleranz mit intoleranten und intolerablen Mitteln durchsetzen. Seht ihr: Immer die radikalen Mittel und Lösungen. Und als kurz drauf Ayaan und Theo ihre kräftigen Attacken gegen den Islam lancierten, was ihr mit Stolz auf euren radikalen Clown quittiertet, wurde auch er, also Theo, umgebracht. Gut: Der Täter war ein Muslim, und die neigen nun einmal oft auch zu radikalen Lösungen, aber irgendwie war er auch einer von Euch, ein in Holland erzogener Mann der dritten Generation, der kaum arabisch, aber akzentfrei Niederländisch sprach. An all diesen Beispielen kann ich erkennen, dass eure Toleranz oft eure Radikalität verhüllt hat, dass eure Vielfalt Gleichgültigkeit war und dass euer derzeitiges Hauptgefühl Angst und Unsicherheit ist.

Eigentlich, liebe Niederländer, habt ihr den Fehler ja vor der Wahl gemacht. Warum habt ihr euch nicht eine Tüte gebaut, euch in aller Ruhe hingesetzt, die Entspannung abgewartet und seid dann zur Wahl gegangen? Dann hättet ihr doch bestimmt nicht so einen aufgeregten Hetzer wie Geert Wilders gewählt, oder? Ach so: Ihr habt ja gar keinen Stoff mehr gekriegt, wird ja alles immer schwieriger, bloß keine Toleranz.

Also gut! Dann, ich kann es euch nicht ersparen, müssen wir eben ernsthaft reden. Ihr beschämt die Welt mit Rassendünkel und Gewaltbereitschaft. Eure Soldaten benehmen sich sogar noch während einer UN-Aktion grausam gegenüber den Opfern eines Völkermordes, wie in Srebrenica geschehen. Es ist richtig, euch zu beobachten und Wilders und seine Wirkung auf Europa zu fürchten. Ihr habt einfach nicht gelernt, euren Komplex, nur noch ein kleines Land und ein kleines Licht zu sein, zu verarbeiten. Reißt euch gefälligst zusammen, spuckt in die Hände, packt an und schickt Wilders in die Wüste, in die er gehört! Er kann euch eure Träume von vollkommener Sicherheit, Arbeit und reiner Ethnie auch nicht erfüllen. Ihr lebt nun einmal mitten in Europa, wie wir alle. Findet euch damit ab und leistet euren Beitrag. Das sage ich euch als ein echter Freund, den ihr in Deutschland habt. Ein Freund, der euer Land liebt und es gern sehen würde, wenn ihr die Ideale, die man euch draußen zuschreibt, auch in der Politik verkörpern würdet. Nur: Ich kann kein Freund eines nationalistischen und rassistischen Staates sein, bedenkt das bitte. Und darum bin ich enttäuscht, weil Wilders nun eine erste Geige spielt, und weil fast 2 Millionen von euch diesem Scharlatan und Hetzer zujubeln. Das enttäuscht mich.

Was? Wie bitte? Warum ich euer Land immer noch liebe? Was für eine Frage! Seid ihr schon mal von außen nach Holland gekommen und habt im schönen Limburg auch nur eine einzige freundliche Geste gezeigt? Wer, wie ich, danach viele gute Freunde aus Holland hatte, wer jede Woche mit Fröhlichkeit, Herzlichkeit und Zuwendung empfangen wurde, der kann euch nur lieben. Der weiß nämlich, dass zwischen der Politik und den allermeisten Menschen ein Unterschied besteht. Man kann eure Künstler, eure Städte, vor allem aber eure Menschen kennenlernen. Man kann eure Meinungsfreiheit genießen, die fortschrittliche und solidarische Ansicht so vieler Menschen, die auch gegenüber Deutschen Versöhnung leben. Dann weiß man, dass eure politische Brutalität und euer politischer Rassismus nicht im Herzen der Menschen wohnt, nur in ihrer Angst. Dann weiß man, dass letztlich die Aufgeschlossenheit obsiegen wird, auch wenn es lange dauern mag. Ihr seid es selbst, die die Säulen aufbrechen müssen, und ihr könnt es. Ihr habt mich aus meiner Säule des Deutschen und des Behinderten geholt, und ich war – und bin – einer von euch. Und solange ich kann, werde ich an dieser einen Hoffnung festhalten: Ihr habt die LPF überlebt, die erste, ebenfalls rechtsradikale Partei Pim Fortuyns, ihr werdet auch Geert Wilders überstehen. Nichtdiskriminierung ist ein Verfassungsgrundsatz, euer Artikel 1 sogar. Dem wenigstens werdet ihr doch wohl treu bleiben, oder?

Leve de Koningin!

Den folgenden Kommentar habe ich am 07.09.10 auf ohrfunk.de veröffentlicht. Teilweise ist seine aktualität in den Niederlanden schon am Abend wieder leicht überholt, vielleicht wird es doch eine rechte REgierung geben. Näheres schreibe ich in den nächsten Tagen, sobald meine Arbeit mir Zeit lässt.Chilenische Bergleute müssen nach einem Unglück bis zu ihrer Rettung noch 3 bis 4 Monate ausharren, Erdbeben erschüttern Neuseeland und Guatemala. In Brasilien wird die gesamte Regierung einer Großstadt wegen Korruption festgenommen, während der Präsidentschaftswahlkampf tobt, und in Deutschland streitet sich die Koalition über den Atomausstieg, das Arbeitslosengeld und die Gesundheitsreform. In weißrussland werden Regimegegner umgebracht, in Spanien verkündet die ETA hingegen einen Waffenstillstand. Palästinenser und Israelis sitzen sich verbissen am Verhandlungstisch gegenüber, während auf die übliche Weise, durch Anschläge und Vergeltung, die ohnehin nur mäßigen Bemühungen um Frieden torpediert werden. Im südamerikanischen Kleinstaat Suriname kommt ein ehemaliger Militärdiktator als demokratisch gewählter Präsident zurück an die Macht, und in den Niederlanden wird möglicherweise der Kraftstoff der Zukunft entwickelt, was, wie alles andere, einen eigenen Bericht wert wäre. Stattdessen muss man sich gerade in den Niederlanden, aber auch im Nachbarland Belgien, mit dem Scheitern der Regierungsbildungen nach den Wahlen im Juni herumschlagen. Die Konsequenzen dieses Scheiterns sind in beiden Fällen so gravierend, dass Auswirkungen auf die Nachbarstaaten und das europäische Klima zu erwarten sind.

In den Niederlanden versuchten die rechtsliberalen Wahlgewinner eine funktionierende Koalition zu schmieden. Der erste Anlauf mit Christdemokraten und Rechtspopulisten scheiterte, aber auch die nachfolgenden Verhandlungen über ein sogenanntes “Kabinett Lila Plus” mit Rechtsliberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Linksliberalen. Keine Parteiengruppe, die miteinander koalieren wollte, war in der Lage, die Mehrheit zu erringen. Schließlich, von der Not zur Bildung einer neuen Regierung getrieben, setzten sich Christdemokraten, Rechtsliberale und Rechtspopulisten noch einmal zusammen. Gemeinsam hätten sie über nur einen Sitz mehr als nötig im Parlament verfügt. Aber in der christdemokratischen Partei regte sich von unten her Widerstand gegen eine gemeinsame Regierung mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders, vor allem wegen seiner harten Haltung dem Islam und ganz allgemein Ausländern gegenüber. Ende Juli verfiel man dann auf die Idee, eine Minderheitsregierung nur aus Christdemokraten und Rechtsliberalen zu bilden, die dann von Wilders und seiner Partei im Parlament hätte toleriert werden sollen. Ein ungewöhnlicher Schritt, aber er hätte dem Land das Ende der seit vielen Monaten andauernden Stagnation beschert. Auf finanziellem, sozialem und ökonomischem Gebiet wurde man sich schnell einig, es muss gespart werden, und Einschnitte ins soziale Netz wurden von der künftigen Regierung als geeignete Mittel angesehen. Doch in der christdemokratischen Partei, die bei den Wahlen im Juni die Hälfte ihrer Mandate verloren hatte und von der stärksten zur viertstärksten Kraft im Land geworden war, wuchs der Widerstand gegen Wilders und sein Menschenbild. Parteiführer Maxime Verhagen versuchte verzweifelt, seine Fraktion einstimmig hinter die gemeinsame Regierung zu bringen, doch auf einer dramatischen Fraktionssitzung kündigten ihm drei Mitglieder die Gefolgschaft. Zwar brachte er sie binnen 48 Stunden wieder auf Kurs, doch ein prominenter Christdemokrat, Mitglied der Verhandlungskommission und amtierender Minister, sagte öffentlich, dass er eine Zusammenarbeit mit Wilders und seiner Partei für die Freiheit für undurchführbar hält. Daraufhin erklärte Wilders, die Christdemokraten seien unzuverlässig und brach am Donnerstag die Verhandlungen endgültig ab.

Nun ist es in den Niederlanden nichts besonderes, dass die Regierungsbildung drei Monate dauert, die durchschnittliche Dauer im 20. und 21. Jahrhundert betrug 87 Tage. Aber den Akteuren in den Haag gehen die Koalitionsmöglichkeiten aus, weswegen die Bürger massiv Neuwahlen fordern. Davor dürften die Politiker der etablierten Parteien allerdings zurückschrecken, denn der Schacher um die neue Regierung hat dazu geführt, dass in allen Umfragen die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders inzwischen weit vor den anderen Parteien rangiert. Nach Neuwahlen wäre er höchst wahrscheinlich der neue Ministerpräsident des Landes, wenn es ihm gelänge, eine stabile Regierungskoalition zu schmieden. Voraussehbar ist, dass dies nicht gelingt, und dies würde das Land unregierbar machen, weil dann buchstäblich keine Möglichkeit mehr für eine Koalition bleibt, es sei denn zwischen Parteien völlig gegensätzlicher politischer Auffassung, was nicht gerade zur Stabilität beitragen würde. Daher hat die Königin, die jetzt am Zuge ist, nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie gibt den Regierungsauftrag an die Sozialdemokraten, die eine linke Koalition unter Beteiligung der Christdemokraten schmieden könnten, oder sie gibt dem rechtsliberalen Wahlsieger Mark Rutte die Chance, sich auf eigene Faust Mitstreiter zu suchen. Wer das sein soll, steht aber noch in den Sternen, nachdem Rutte seine Abneigung gegen die Sozialdemokraten, die fast so stark sind wie er selbst, öffentlich ausgesprochen hat. Sollte Wilders an der Regierung beteiligt werden, oder das nächste Kabinett sogar anführen, wäre das für die europäische Entwicklung ebenso fatal wie der vollkommene Stillstand der niederländischen Politik im letzten halben Jahr.

Noch schlimmer sieht es in Belgien aus. Seit 80 Tagen verhandeln die vallonische sozialistische Partei und die neue flämische Allianz über die Bildung einer Regierung für ganz Belgien. Während die Flamen mehr Selbstverwaltung wollen, halten die vallonen bis jetzt noch am Gesamtstaat Belgien fest. Doch seit Sonntag mehren sich auch im kleinen ehemaligen Musterland sprachlicher Integration die Stimmen, die eine radikale Umwälzung befürchten lassen. Selbst Vallonen erklären nach dem Scheitern der Regierungsbildung, dass sie ein Auseinanderbrechen des Staates nun für möglich halten. Es geht in der Hauptsache immer noch um den Wahlkreis rund um Brüssel, der entlang der Sprachengrenze geteilt werden soll, und es geht um die Föderalismusreform überhaupt. Die Vallonie könnte bei einem Auseinanderbrechen Belgiens vermutlich wirtschaftlich kaum überleben, Flandern wäre dazu vermutlich schon in der Lage. Theoretisch wäre es also möglich, dass die Vallonie an Frankreich fällt, und es gibt Leute, die einen Anschluss des deutschsprachigen Ostbelgiens, das zur Vallonie gehört, an Deutschland propagieren. Der einzige echte Belgier, König Albert, möchte einen solchen Zusammenbruch allerdings verhindern und versucht mit allen Mitteln, eine Regierungsbildung doch noch zu ermöglichen. Vermutlich wird das nur gelingen, indem man die wirklich schwierigen Fragen ausklammert. Dass ein Auseinanderbrechen Belgiens eine instabile Lage im Zentrum Westeuropas hervorrufen würde, versteht sich von selbst. Bis hier hin ist der seit jahrzehnten überwunden geglaubte engstirnige Nationalismus wieder vorgedrungen, und sowohl in den Niederlanden, als auch in Belgien scheint es kein Rezept dagegen zu geben. Man hat als Beobachter das Gefühl, unaufhaltsam eine herannahende Katastrophe mitzuerleben. Ausgerechnet auf die Königinnen und Könige, die in einer solchen Situation als Garanten für Stabilität und Kontinuität gelten, richten sich daher die Hoffnungen derer, die Belgien erhalten und die Niederlande vor einer nationalistischen Regierung bewahren wollen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob es gelingen kann, die politisch und gesellschaftlich verfahrene Situation in den beiden Ländern zu entschärfen.

In einem kleinen Land im Norden Südamerikas, in Suriname, wurde gestern der neue Präsident vereidigt. Es handelt sich um eine der umstrittensten Personen der wechselvollen Geschichte des noch jungen Staates: Desi Bouterse. Er war schon einmal lange Zeit Diktator in der ehemaligen niederländischen Kolonie, aber jetzt kehrt er als scheinbarer Demokrat zurück an die Macht.Der Lebensweg des neuen, 65jährigen Präsidenten des kleinen Landes ist Bizarr. Suriname ist ein Teil des Gebietes, das man als Guyana kennt. Die Region wurde schon seit dem 17. Jahrhundert von Briten, Franzosen und Niederländern beherrscht. Eine halbe Million Menschen leben im niederländischen Teil. Kreolen, Inder und sogenannte Buschneger stellen die größten Bevölkerungsgruppen, nur rund 5000 Europäer leben in dem kleinen Land. Schon 1945 war Suriname allerdings eine gut ausgebaute niederländische Kolonie, als am 13. Oktober Désiré Delano Bouterse zur Welt kam, ein in seiner Schulzeit schüchterner aber aufmerksamer Junge, der in eine katholische Schule ging. Anstatt sich, wie von den Priestern gewünscht, zum Handwerker ausbilden zu lassen, spielte er lieber Fußball mit den niederländischen Soldaten der nahen Kaserne. Im Alter von 23 Jahren zog er in die Niederlande, deren Staatsbürgerschaft er natürlich besaß, und wurde Soldat. Nebenbei verdiente er seinen Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Pornoheftchen und Stereoanlagen. Ein ganz gewöhnlicher junger Mann, der in der niederländischen Armee Sportlehrer war und auch im deutschen NATO-Standort Seedorf Dienst tat. Bis 1975 brachte er es zum Feldwebel. Erstmals im Fernsehen sah man Bouterse, als er im November 1973 bei einer landesweiten Spendenaktion mithalf. Als Suriname am 25.11.1975 von den Niederlanden in die Unabhängigkeit entlassen wurde, kehrte Desi Bouterse in seine Heimat zurück und nahm die Staatsbürgerschaft des neuen Staates an. Er stellte sich zur Verfügung, ein eigenes Heer aufzubauen, es hatte die Stärke von 800 Mann.

Der kleinen, von der Welt weitgehend unbeachteten Republik gelang es nach der Unabhängigkeit nicht, die ethnischen und sozialen Probleme des Landes in den Griff zu kriegen. An der Spitze der Regierung griff Korruption um sich, die während der letzten Kolonialjahre guten sozialen Bedingungen verschlechterten sich. Am 24. Februar 1980 forderten Militärs unter Führung von 16 Unteroffizieren, darunter auch Desi Bouterse, die Genehmigung zur Gründung einer Militärgewerkschaft nach niederländischem Vorbild. Die Regierung hielt dem Druck nicht stand und brach zusammen. Plötzlich hielten die Militärs die Macht in Händen. “Ein Versehen”, sagte später einer der Kameraden Bouterses, “wir wollten eine Gewerkschaft und hatten plötzlich das ganze Land.” Anfangs wurden die neuen Machthaber nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in den Niederlanden hofiert. Man erhoffte sich von Bouterse und seinen Freunden, dass mit ihnen geordnete Verhältnisse Einzug halten würden. Eine Weile lang schien das Konzept aufzugehen: Die Parteien wurden nicht verboten, mehr als 2 Jahre lang arbeitete das Parlament weiter. Innerhalb der Militärführung allerdings wurde Bouterse schnell zum starken Mann. Er beförderte sich selbst vom Feldwebel zum Oberstleutnant und Armeechef. Die Truppenstärke wurde auf 2000 Mann erhöht. Schnell stellte sich aber heraus, dass Korruption und wirtschaftlicher Niedergang nicht aufgehalten wurden. Und dann kam der 8. Dezember 1982. An diesem Tag wurden 15 Personen, angehörige der Bildungs- und Wirtschaftselite sowie oppositionelle Politiker, von Regierungstruppen erschossen. Außerdem wurden Zeitungen, Gewerkschaften und Parteien verboten, die Verfassung war schon vorher außer Anwendung gesetzt worden. Spätestens seit diesem Tag herrschte Bouterse, auch wenn er selbst kein politisches Amt bekleidete, als Militärdiktator. Von nun an wurde Suriname mit harter Hand regiert, aber es half nichts. Die Wirtschaftshilfe aus den Niederlanden, die rund ein Drittel des Staatshaushaltes ausmachte, blieb aus, das Regime wurde schwerer Menschenrechtsverletzungen bezichtigt.

1986 stellte sich Ronnie Brunswijk, ein Leibwächter Bouterses, gegen seinen Chef und zettelte einen Aufstand der Buschneger an. Er wurde darin von der in den Niederlanden lebenden Gemeinschaft der Surinamer unterstützt und finanziell wie materiell ausgerüstet. 4 Jahre dauerte der Bürgerkrieg, und beide Seiten verübten grausame Verbrechen. Die Regierungstruppen ließen 1987 das Heimatdorf Brunswijks niederbrennen und rund 70 Personen, meist Frauen und Kinder, ermorden. Inzwischen ist bekannt, dass die Niederlande zu diesem Zeitpunkt kurzfristig über eine Militärintervention nachdachten, den Gedanken aber schnell wieder verwarfen. Es wäre ein kostspieliges und blutiges Unternehmen geworden.

1987 kehrte Suriname formell mit einer neuen Verfassung zu demokratischen Zuständen zurück, aber noch einige Jahre lang blieb Bouterse faktisch Alleinherrscher. Durch die allmähliche Demokratisierung gelang es, auch den Bürgerkrieg zu beenden. Die alten Parteien tauchten wieder auf, die Lage stabilisierte sich langsam. Allerdings blieben Bouterse und seine Kameraden lange unbehelligt. So konnte der Armeechef, der als solcher immer noch frei handeln konnte, sein Drogenimperium aufbauen. Es war für ihn eine außerordentlich erträgliche Einnahmequelle. In den Niederlanden wurde er deswegen zu 11 Jahren Haft verurteilt, es gibt einen internationalen Haftbefehl gegen ihn. Sein Sohn wurde in Suriname selbst 2005 zu einer hohen Haftstrafe wegen Drogenhandels verurteilt. Gegen Bouterse selbst wurde 2007 ein Verfahren wegen der Morde im Dezember 1982 eröffnet. Zeit also, an die Macht zurückzukehren, die ihm Immunität bringen würde.

Man sollte meinen, die Bevölkerung Surinames hätte genug von Bouta, wie er gerufen wird. Doch ganz offensichtlich ist dem nicht so. Bouterse ist äußerst beliebt. Im Wahlkampf versprach er eine “Wohnung für Jedermann”. So sehr glaubte man seinen Versprechen, dass am Tag nach der Wahl Bouterses zum Präsidenten tausende Menschen zum Wohnungsbauministerium gingen und die Schlüssel für ihre neue Wohnung erbaten. Außerdem versprach der ehemalige Militärmachthaber der Bevölkerung mehr soziale Sicherheit und eine Bessere Versorgung der Rentner. Und natürlich ein besseres Bildungssystem. Um Präsident zu werden benötigte Bouterse bei den Wahlen zwei drittel der Stimmen im Parlament. Seine eigene Koalition reichte dafür nicht aus, obwohl sie die stärkste Kraft ist. Und nun geschah etwas unglaubliches. Bouterse schaffte es, die Stimmen der Partei seines ehemaligen Erzfeindes Brunswijk hinter sich zu bringen und errang so die notwendige Mehrheit. Die Bevölkerung scheint zu glauben, dass der Aufbruch in ein neues, goldenes Zeitalter bevorsteht. Doch international ist die neue Regierung Surinames geächtet. Nicht ein einziges Staatsoberhaupt kam zu den pompösen Feiern nach Paramaribo, mit denen der einstige Militärmachthaber und Drogenbaron auf demokratische Weise an die Macht zurückkehrte. Suriname ist eine präsidialrepublik, Bouterse vereinigt also das Amt des Staats- und Regierungschefs in seiner Person, und er ist nicht dem Parlament verantwortlich. Er kann zwar nicht ganz so schalten und walten, wie er es aus früheren Zeiten gewohnt ist, aber eine Verurteilung wegen der sogenannten Dezembermorde muss Bouterse vorerst nicht mehr fürchten.

“Demokratie ist eine schlechte Regierungsform, aber sie ist die Beste, die wir haben”, soll Winston Churchill einmal gesagt haben. Sieht man sich die Hintergründe der Wahl Desi Bouterses zum Präsidenten von Suriname an, könnte man ihm recht geben. Nur die aktuellen Versprechungen zählen, nicht die Hintergründe, nicht die Vergangenheit. Wie muss den Hinterbliebenen der Menschen zumute sein, die im Dezember 1982 oder im Bürgerkrieg grausam umgebracht wurden? Die Wahlhilfe Brunswijks für Bouterse werden auch viele Menschen als Verrat des ehemaligen Rebellen begreifen, andere werden es als Zeichen der Versöhnung verstehen. Sicher ist nur eins: In Suriname herrscht nach wie vor eine kleine Gruppe von einflussreichen Leuten, allesamt korrupte Politiker, Drogenhändler und Militärs.