Man mag über Ansgar Heveling (CDU) witzeln und lachen, aber mich ärgert sein Beitrag im Handelsblatt nicht nur, sondern ich verstehe ihn auch als echte Kampfansage. Die CDU hat ein U-Boot in die Enquete-Kommission des Bundestages geschickt, einer, der mit den Mitteln auch des Netzes die Freiheit des Netzes beschränken will, und zwar unter der Flagge von Freiheit, Demokratie und Eigentum. Das Ende von Google und Wikipedia, das er offenbar über Ecken herbeiführen will, wäre zwar nicht das Ende des Weltwissens, aber es wäre das Ende der Zugänglichkeit für nicht vermögende Menschen. Und das genau will so jemand auch. Ja, wir müssen einem Treiben Einhalt gebieten, aber einem Treiben dieser Wissensmafia, die ein Monopol der Vermögenden und Konservativen anstrebt. Ich bin da besonders empfindlich: Als blinder Mensch weiß ich, wie es ist, wenn einem Wissen vorenthalten wird, damals vor dem Internet aus technischen Gründen. Noch einmal werde ich es mir nicht mehr kampflos nehmen lassen.

Hier der Beitrag des CDU-Bundestagsabgeordneten im Handelsblatt, die Kampfansage an die Netzgemeinde, die ich nicht als Witz, sondern als ernstzunehmende Warnung und Kriegserklärung begreife:

Gastkommentar: Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren! – Gastbeiträge – Meinung – Handelsblatt.

Tags: CDU, Demokratie, Freiheit, Netzgemeinde, Urheberrecht

Schon vor ein paar Tagen habe ich zu diesem Thema geschrieben, aber ich habe zuvor nicht recherchiert. Der jetzt vorliegende Beitrag wurde für www.ohrfunk.de verfasst und beruht auf Recherche. Trotzdem werde ich auf Links zu gesetzlichen Einzelnormen verzichten, die aber über die bereitgestellten Links leicht aufgefunden werden können.

Wie inzwischen alle wissen, werden 27 Abgeordnete der Linksfraktion des Bundestages vom Verfassungsschutz überwacht. Nun hat der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mittelfristig ein Verbotsverfahren gegen die Linke gefordert, da sie verfassungswidrig sei und den Systemwechsel wolle. Wer aber weiß eigentlich, was mit Verfassungsfeindlichkeit, Verfassungswidrigkeit und freiheitlich-demokratischer Grundordnung eigentlich gemeint ist? Und was sagt und schreibt die Linke, was sie in den Augen der Verfassungsschützer so verdächtig macht?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat u. A. die Aufgabe, Bestrebungen zu beobachten, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Parteien, die diese Grundordnung ablehnen, nennt man verfassungsfeindlich, weil sie sich zu einem anderen politischen System bekennen. Solange sie dies aber gewaltfrei und nicht aktiv kämpferisch tun, werden sie zwar beobachtet, können aber nicht verboten werden. Erst wenn eine aktiv kämpferische Haltung zu beobachten ist, kann das Bundesverfassungsgericht eine solche Partei verbieten, sie wird dann für verfassungswidrig erklärt. Alexander Dobrindt ist nun der Meinung, die Partei “Die Linke” sei nicht nur verfassungsfeindlich, sondern betreibe einen aktiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, darum solle man beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag stellen.

Was aber ist nun diese ominöse freiheitliche demokratische Grundordnung, von der immer die Rede ist, und gegen die sich die Linke wendet? Antwort finden wir im Verfassungsschutzgesetz und in Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Demnach gehören dazu:
Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
die Unabhängigkeit der Gerichte,
der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Dazu gehören vor allem, aber nicht nur, die Würde des Menschen, die persönliche Entfaltungsfreiheit, die Meinungs- und Gewissensfreiheit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf Eigentum und das Sozialstaatsprinzip.
Dies, und nur dies, sind die Rechtsgüter, die man als Partei verbal ablehnen muss, um verfassungsfeindlich genannt zu werden, oder die man aktiv kämpferisch bekämpfen muss, um verboten und für verfassungswidrig erklärt zu werden. Was aber nicht dazu gehört, ganz egal, wie sehr es sich Herr Dobrindt wünscht, ist der Kapitalismus. Im Gegenteil: In Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” Und Artikel 15 Satz 1 lautet: “Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.” Grundsätzlich wäre also auf einfach gesetzlichem Wege eine Umgestaltung des Wirtschaftssystems bis hin zu einer Teilverstaatlichung der Wirtschaft möglich. Würde man ein solches Vorhaben politisch versuchen, käme dies einem wirtschaftlichen und teils gesellschaftlichen Systemwandel gleich, aber dieser Wandel ist vom Grundgesetz gedeckt.

Schon in der Präambel zu ihrem Parteiprogramm, sagt Alexander Dobrindt, fordere die Linke den Systemwechsel und wolle praktisch die DDR wiedererrichten. Erlauben Sie mir zum Schluss dieses kurzen Beitrages, einige Sätze aus dieser Präambel zu zitieren, damit Sie sich jenseits aufgeheizter Mediendebatten Ihre eigene Meinung bilden können:

“DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen. Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist. … Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus. … Wir finden uns nicht ab mit einer Welt, in der Profitinteressen über die Lebensperspektive von Milliarden Menschen entscheiden und in der Ausbeutung, Kriege und Imperialismus ganze Länder von Hoffnung und Zukunft abschneiden. Wo vor allem der Profit regiert, bleibt wenig Raum für Demokratie. Die ungebändigte Freiheit der großen Konzerne bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der Menschen. … Wir wollen die neuen Möglichkeiten der Wissensaneignung, des kulturellen Austauschs und der Kommunikation für eine lebenswerte Zukunft nutzen. Rechts- und Sozialstaatlichkeit wollen wir ausbauen, damit Frauen und Männer souverän über ihre Arbeits- und Lebenszeit entscheiden können, Chancen der Beteiligung, der Bildung, des sozialen Füreinanders ergreifen können. Grenzenloser Reichtum für die oberen Zehntausend, Entwürdigung für immer mehr Arme und sinkender Wohlstand für die große Mehrheit sind nicht Ergebnis der Internationalisierung von Produktion und Handel, sondern des globalen Kapitalismus. Die Konsequenzen für Deutschland sind allgegenwärtig: ein wachsender Niedriglohnsektor, Arbeitsplatzvernichtung, Abbau von sozialen Leistungen, verarmte Kommunen, fehlende Ausbildungsplätze, soziale Bildungsprivilegien, Zwei-Klassen-Medizin, alte Menschen in Armut oder ohne menschenwürdige Pflege. Die herrschende Politik hat sich den Interessen der Konzernchefs und Vermögensbesitzer untergeordnet. Diese Agenda ist gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen gerichtet. Wir setzen auf globale Kooperation und Solidarität statt auf das Recht des Stärkeren. Eine Welt unter dem Diktat eines allmächtigen globalen Kapitalismus ist keine erstrebenswerte Welt. Im Mittelpunkt von Wirtschaft und Politik müssen die Lebensbedürfnisse und Interessen der Mehrheit der Menschen stehen.”

Menschen mit solchen Zielen müssen in einer Demokratie unbedingt vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie sind suspekt, aber wem?

Update: Ich habe einen Artikel von mir gefunden, in dem ich mich vor ziemlich genau einem Jahr schon einmal ansatzweise mit den Linken und ihrer Verfassungstreue auseinandergesetzt habe.

Tags: Überwachung, Demokratie, Kapitalismus, Parteiprogramm, Parteiverbot, Sozialismus, Verfassungsfeindlichkeit, Verfassungsschutz, Wirtschaft

Aufgeschnapptes und knapp kommentiertes aus den Nachrichten.

22.01.12: Ach, könnten in den Niederlanden nicht heute Wahlen sein? Erstmals in ihrer Geschichte ist die sozialistische Partei, eine frühere kommunistische Partei, die stärkste in den Umfragen. Sie steht inzwischen zur parlamentarischen Demokratie und ist sehr realitätsnah, aber sie ist eben sozial. Das gefällt mir. Ein Ministerpräsident Emile Roemer wäre eine tolle Idee. Und das schönste ist: Geert Wilders sinkt bei den Umfragen in den letzten Wochen immer mehr ab. Das ist endlich mal eine hoffnungsvolle Angelegenheit. Aber das muss sich bis 2015 halten, und das ist noch lang.

22.01.12: 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, darunter die gesamte Führungsspitze, werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das teilte der Spiegel unter Berufung auf vorliegende Unterlagen mit. Hammer! Gewählte Volksvertreter einer linken, nicht verbotenen Partei werden bespitzelt, während immer noch rechte CDU-CSU-Parlamentarier zurecht unbehelligt bleiben. Als gewählter Volksvertreter hat man ein Recht auf Freiheit des Handelns im Amt, es ist unglaublich, dass Deutschland wieder seinen Linkenhass zeigt. Ich schäme mich, in diesem Land zu leben. Es gibt vermutlich keinerlei Hinweise auf Kriminalität, und die Ergebnisse des Verfassungsschutzes unterliegen ohnehin der Geheimhaltung und stehen der Polizei nicht für ihre Ermittlungsarbeit zur Verfügung. Wenigstens wehren sich auch Leute aus anderen Fraktionen.

23.01.12: Bei der konstituierenden Sitzung des ägyptischen Parlaments ist es zu kleineren Eklats gekommen. Eine Reihe von Abgeordneten fügten ihren Eidesformeln ein paar Bemerkungen gegen die noch herrschenden Militärs hinzu. Der Konflikt in Ägypten ist noch lange nicht beendet. Das Parlament kann ja noch nicht einmal eine Regierung bestellen. Wenn die Bevölkerung den Eindruck hat, dass ihr Parlament eine Alibiveranstaltung ist, könnte die Revolution wieder aufflammen, und dann könnten sich vielleicht sogar die bislang gemäßigten Muslimbrüder radikalisieren. Das sollte man verhindern, solange die Muslimbrüder noch von Pluralität und Demokratie sprechen.

24.01.12: Die Drohgebärden gegen den Iran werden immer heftiger. Ich befürchte schon seit langem, dass es 2012 zum Krieg mit Teheran kommt. Dann allerdings wird es heftig, die gesamte Reststabilität der Region ist den Bach runter. Ab dem 1. Juli tritt nun ein Ölembargo in Kraft, Iran droht mit sofortigem Lieferstopp und will die Straße von Hormus sperren. Die USA machen immer wieder Testfahrten mit Flugzeugträgern, und wenn die Straße zu ist, gibt es Krieg. Welch ein Wahnsinn. Hat denn niemand aus Afghanistan und dem Irak gelernt? So kann man die radikalislamischen Kräfte nicht in ihre Schranken weisen, nur noch radikaler machen.

24.01.12: In Hamburg wurde eine Mitfahrzentrale für Muslime gegründet, die die Geschlechter trennt und Gespräche während der Fahrt über den Islam ermöglicht. So wird das Fremdgehrisiko geringer und die muslimischen Ehen geschützt, weil sich Frauen Frauen als Fahrerin aussuchen können und umgekehrt. Eine soziale Einrichtung, die sogar kostenlos ist, und Nichtmuslime können mitfahren und über den Islam belehrt werden. Das ist ja wirklich unglaublich. Schon binnen weniger Tage wurden 2000 Zugriffe registriert. So werden absolut veraltete Vorstellungen auf die Neuzeit übertragen. Das Interview habe ich in der TAZ gelesen und konnte nur den Kopf schütteln. Ein Beschützer der Frauen, die sonst einen Seitensprung machen.

Hier wieder ein paar Notizen, die ich mir beim Lesen aktueller Nachrichten machte. Zumindest über Ägypten werde ich wohl noch einen Kommentar schreiben, nehme ich an.

Überall erfreut sich das Ausspionieren des Privaten großer Beliebtheit, auch in der Ehe von Dominique Strauss-Kahn und seiner Frau Anne Sinclair. Es ist ekelhaft, wie die Journalisten von der Frau wissen wollen, ob sie noch in ihren Mann verliebt sei. Dass sie immer zu ihm hielt, trotz der Anschuldigungen, bezeichnen verschiedene Journalisten als rätselhaft. Gut, dass sie auf Fragen nach ihrem Privatleben keine Antwort gibt. Transparenz muss auch und gerade hier Grenzen haben.

Nordkoreas Nachrichtenagentur verbreitete, nach der Bekanntgabe von Kim jong ils Tod habe in Berlin eine Meise vor der Botschaft um Nordkoreas Führer getrauert, und eine Blume habe entgegen der Jahreszeit und aller Wahrscheinlichkeit zu blühen begonnen. Glauben die Nordkoreaner so was? Und wenn nicht, warum schreibt die Agentur es dann? Was will sie damit? Eigentlich muss man doch wissen, dass man mit so einem Humbug niemanden beeindrucken kann. Was für ein echter Zweck steckt wohl dahinter? Oder haben sie einfach eine Meise?

In Ägypten haben die Muslimbrüder 70 % der Stimmen bei den Parlamentswahlen gewonnen. Damit können sie sogar die Verfassung ändern. Vermutlich wird das Militär die Macht tatsächlich abgeben. Eine tolle Demokratie, aber sie hat auch Schönheitsfehler. Der Preis ist, dass eine radikalislamische Gruppe in Ägypten die Macht erhält, dass der Friedensprozess mit Israel gefährdet ist, und dass die Internetgeneration, die das alles mal angestoßen hat, vollkommen verdrängt ist. Vor einem Jahr fuhren junge Ägypter zu tausenden durch die Straßen und riefen Leuten aus dem Westen zu: Wir haben jetzt auch eine moderne Demokratie. Der Westen war endlich mal nicht das Feindbild. Und jetzt? Jetzt freut sich der Iran und die Taliban. Alles hat eben seinen Preis. Sie erkämpfen sich die Demokratie, um dann Antidemokraten zu wählen, und Leute, die mindestens so rechthaberisch und autokratisch sein werden wie Mubarak. Herzlichen Glückwunsch.

Wenn man heute im Internet wer sein will, muss man von den Suchmaschinen bei den richtigen Begriffen gefunden werden. Nicht nur bei den Hauptbegriffen, die das Blog ausmachen und zu jedem Artikel gehören, sondern auch bei Begriffen, die einfach in den Artikeln auftauchen. Ich verrate jetzt mal, warum mein Blog so gut besucht ist, und für welche Begriffe es berühmt ist.

Bei all meinen Artikeln über Demokratie, Menschenrechte, Wirtschaft, Religion, Europa und viele andere Themen, bleibt es natürlich nicht aus, dass mein Blog schnell zur Berühmtheit wird. Dabei verfolgt mein Erfolg eine Doppelstrategie. Zum Einen werbe ich auf Twitter mit Überschrift und Link, bei Facebook ebenfalls, und dann gibt es da noch die Suchmaschinen. Die machen bei den Besuchern meiner inzwischen 467 Artikel als Verlinker rund 60 % aus. Rund 50 Sekunden halten sich meine Besucher durchschnittlich auf meiner Seite auf, und sie schauen sich ungefähr anderthalb Artikel an, im Durchschnitt natürlich. Jetzt aber zu den Schlagworten, die meine Seite so unendlich berühmt machen.

Wichtigster Begriff ist “Jan Vering”, das ist ein Gospel-Sänger, den ich in meinem atheistischen Manifest erwähnte. Offenbar wird meine Seite von vielen Gospel-Fans frequentiert, dann aber nur kurz angeschaut, denn es geht ja bei mir außer im atheistischen Manifest nicht um Gospel-Musik, und irgendwie bezweifle ich, dass ein Gospel-Fan sich in diesem Artikel besonders wiederfinden wird. Allerdings habe ich mit Jan Vering und Anderen nach dem Manifest eine spannende Debatte geführt. Noch heute erhalte ich Antworten auf diesen Text, obwohl der Kommentarbereich meines Blogs ansonsten tot ist. 2007 wusste man noch, wie man richtig kommentiert.

Die zweite Redewendung, unter der man mich findet, ist: “Erinnerungen an meine Schulzeit“. Vermutlich kommen viele Menschen darauf, diese Redewendung bei Google einzugeben, weil sie freudetrunken an die schönen Dinge ihrer Kindheit erinnert werden wollen. Leider bieten meine Artikel zu diesem Thema keinen Anlass, mit dieser Freudetrunkenheit durch mein Blog zu stöbern. Da kann ich die 50 Sekunden schon verstehen, nach denen man sich gruselnd abwendet. Aber es ist natürlich nicht so, dass es nicht auch schöne Erinnerungen an die Schulzeit geben würde, so viel zur Beruhigung. Es kommt eben darauf an, über welche Themen man schreibt.

Und eine dritte Redewendung möchte ich noch erwähnen, mit der mein Blog ab und an gefunden wird. Es handelt sich um “Reider und Ausmacher“. Ich stamme aus Solingen, und in diesen inzwischen weitgehend ausgestorbenen Berufen hat meine gesamte Familie gearbeitet. Ich finde es wundervoll, dass es Menschen gibt, die nach der Bedeutung dieser Begriffe suchen. Mein eigener Bericht dazu ist recht unvollständig, und auf Wikipedia habe ich nur den “Schalenschneider” gefunden. In diesem Artikel wird der Reider ebenfalls nur kurz, und der Ausmacher, der letztlich die Messer oder Werkzeuge fertigstellt, überhaupt nicht erwähnt.

Was sagt mir nun die Tatsache, dass es gar nicht meine Hauptthemen sind, zu denen ich von Suchmaschinen abgerufen werde? Entweder habe ich meine Artikel schlecht beschriftet, oder aber, und auch das halte ich für wahrscheinlich, politische und gesellschaftliche Themen werden selten bei Suchmaschinen abgefragt. Könnte ich gut kochen, sollte ich ein Küchenblog eröffnen, sicher wären Themen der Unterhaltungsbranche hilfreich.

Aber ach: Ich kann nun mal nicht aus meiner Haut. So bleibt mir nur, die Dinge anzunehmen, wie sie nun einmal sind, und das Beste daraus zu machen.

Tags: Gospel, Handwerk, Kindheit, Schule, Suchbegriffe, Suchmaschinen

Manchmal ist es wohltuend und hilfreich, wenn einem durch einen einfachen und gut geschriebenen Artikel in Erinnerung gerufen wird, was das Problem der übermächtigen Finanzmärkte eigentlich bedeutet. Noch viel spannender wird die Sache, wenn man mal erfährt, wie lange man schon vor diesem Problem warnt. Die von mir geschätzte Zeitung “Le Monde Diplomatique” hat dies bereits im Dezember 1997 getan. Zu einer Zeit, in der das Internet erst seit 6 Jahren Gestalt annahm, zu der in Deutschland noch Helmut Kohl regierte. Eine Zeit, die man in unserem schnelllebigen Medienzeitalter prähistorisch nennen könnte. Um so grausamer die Wahrheit, dass die Warnungen und Analysen aus berufenem Munde schon damals überhört wurden.

Hier der Link:

Le Monde diplomatique, deutsche Ausgabe, 12.12.97 Die Märkte entschärfen.

Tags: Finanzmarkt, Finanztransaktionssteuer, Tobinsteuer, Wirtschaft

Eine gute und im Gegensatz zu manchen nationalen Medien optimistische Darstellung des Protestes gegen #SOPA. Schade: Bei der Aufzählung der Protestler war ich nicht dabei. Aber wir kämpfen ja für eine Sache, und nicht für persönliche Eitelkeiten.

Niemand sollte aber glauben, dass das Thema damit vom Tisch ist. Vermutlich werden weitere koordinierte und kreative Protestaktionen notwendig. Ebenfalls besonders wichtig finde ich, dass es solche Bestrebungen auch in Europa gibt.

Hier der Link:

Kleine Bilanz des #SOPA-Blackouts « … Kaffee bei mir?.

Tags: Demokratie, Meinungsfreiheit, SOPA

Dieses Jahr soll das große Jahr der weltweiten Protestbewegung sein, “echte Demokratie Jetzt” und “occupy” sollen, inzwischen zu Schlagworten aufgestiegen, auch in Deutschland Fuß fassen. Auch und gerade, wenn die derzeitigen Teilnehmerzahlen sinken, sagen ihre Aktivisten.

Auf Twitter habe ich mich mit der Stimme des deutschen Attac-Netzwerkes angelegt, einer der Organisationen, die die Occupy-Bewegung in Deutschland unterstützen und koordinieren. Vehement wehrte man sich dort gegen einen zugegeben sehr kritischen und Schnoddrigen Kommentar in der TAZ, in dem der für den 15. Januar ausgerufene weltweite Protesttag als rein deutsche Angelegenheit demaskiert wurde. Doch auf das Prädikat “internationaler Protesttag” seien sogar die Medien herein gefallen, schrieb die TAZ, und es fiel der Begriff “Schwarmdummheit”. Ich selbst habe den Kommentar als das gesehen, was er war: Ein durch die Meinungsfreiheit gedeckter Zwischenruf eines Einzelnen. Die Meinung des Kommentators spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des veröffentlichenden Blattes wieder. Von der “Axt an der Wurzel der Bewegung” wetterten hingegen die Attac-Koordinatoren und präsentierten sich leider weder gelassen, noch professionell. Zumal man den Fakten des Kommentars nicht einmal widersprach, ja kaum widersprechen konnte. Dieser Protesttag ist und bleibt keine große internationale Demonstration als Startschuss für eine neue weltweite Campagne, sondern eine hauptsächlich deutsche Aktion, um über den Winter zu kommen. Das ist legitim, aber man sollte dann auch die Wahrheit sagen. Schon in Spanien, im Mai 2011, wo alles begann, habe ich festgestellt, dass sich die Demonstranten durch Twitter und Facebook gern etwas größer machten, als sie damals tatsächlich waren. Auch das ist verständlich, wenn man weiß, dass die großen Medien überall auf der Welt die Proteste verschwiegen haben. Doch von einer großen Revolution, die die Regierung und das Königshaus binnen weniger Tage hinweg fegen würde, war entgegen der Schlagworte nichts zu sehen und zu hören. Diese Kritik müssen die Okkupanten aushalten können, ohne gleich die Axt an der Wurzel der Bewegung zu bemühen.

Doch von Gelassenheit war bei der Attac-Stimme nichts zu spüren. Ich bedauerte den Streit zwischen Bewegung und TAZ, wo man doch viel besser an einem Strang ziehen könnte. Daraufhin wurde mir vorgeworfen, ich säße nur auf meinem eigenen Sofa und lasse andere für meine Rechte kämpfen. Die Kritikfähigkeit ist auf den Nullpunkt gesunken. Vielleicht deshalb, weil viel weniger Menschen am Sonntag zu den Protestkundgebungen erschienen, als die Organisatoren erwartet und erhofft hatten? Waren es im Oktober rund 50.000 in Deutschland, so kann man von Glück sagen, wenn am 15. Januar noch 10.000 Menschen tatsächlich auf die Straße gingen. Wie schlimm das ist, wird die Zukunft zeigen, denn möglicherweise bildet die Aktivität während der Demonstrationen selbst keinen Adäquaten Gradmesser für die Schlagkraft der bewegung mehr, die sich in vielen interessanten Basisgruppen organisiert. Vielleicht aber läuft sich der von den Medien inzwischen vorübergehend dankbar aufgegriffene Hype um “Occupy” auch bald wieder tot, und vielleicht ist das so gewollt.

“Wir brauchen Occupy-Plus”, sagte ein Teilnehmer der Aktionen am vergangenen Sonntag, und ein anderer trotzig: “2012 wird das Jahr der Freidenker”. Das ist eine gute Nachricht, wenn sie denn zur Wahrheit wird. Denn was bislang die Menschen an der neuen Bewegung faszinierte und anzog, diese herrliche Unbestimmtheit und Beliebigkeit in den Zielen, das könnte nun bald zum Verlust eines Wiedererkennungswertes und Profils führen, den eine politische Bewegung braucht. Meiner Ansicht nach wäre es schon ein großer Fortschritt, wenn die Idee dieser Bewegung das Jahr überleben würde. Wenn es gelingt, eine feste, vielleicht auch relativ kleine Gruppe zusammen zu halten, die in der Lage ist, durch basisdemokratische Arbeit Konzepte für die Zukunft zu entwickeln, dann muss es ja nicht unbedingt die Weltrevolution sein, die hier und heute ausbrechen muss.

Das Beste an “Echte Demokratie Jetzt” und “Occupy” sei die neue Form der Kommunikation, des gegenseitigen Umgangs, sagte mir einer ihrer im Internet profiliertesten Akteure vor einigen Wochen. Das hat mich überzeugt und begeistert. Er sprach davon, die Konfrontationsmechanismen bei politischen Auseinandersetzungen zu überwinden und zu einer sachlichen Analyse zu kommen, zu einem stärkeren Miteinander statt eines Gegeneinanders. Das ist sogar noch wichtiger, als ein Programm auszuarbeiten. Allein wegen dieser Ideen, die teilweise auch schon konsequent umgesetzt werden, sollte die Bewegung überleben. Sie ist ja nicht die erste, die nach euphorischem Beginn einen rapiden Schwund zu verzeichnen hat. Im März 2011 gingen allein in meiner Heimatstadt Marburg rund 1000 Menschen gegen Atomkraft auf die Straße, das war wenige Wochen nach der Katastrophe in Fukushima. Am 11. Juli, 4 Monate nach der Atomkatastrophe, waren es noch ganze 6 Menschen. Christian Wulff hat sowohl die Occupy-Bewegung als auch die sogenannte zwickauer Terrorzelle aus dem öffentlichen Gedächtnis vertrieben.

Ob 2012 das Jahr der Freidenker wird, weiß ich nicht, aber ich wage es zu bezweifeln. Natürlich wird dieses Jahr der Freidenker kommen, aber dass es bereits 2012 so weit ist, glaube ich nicht. 2011 war ein Anfang. Ein Anfang, der ein zartes Pflänzchen hervor gebracht hat. Ein Pflänzchen, das mit alten und überkommenen politischen Mechanismen und Zielen brechen will. Nach der Euphorie der ersten Stunde stellen nun alle fest, dass eben das nicht so einfach ist und Zeit braucht. Nicht nur die, die die Proteste organisieren und Koordinieren, müssen sich umgewöhnen, sondern auch die Menschen, die sich dem Protest anschließen und in ihm ein hoffnungsvolles Zeichen für eine bessere Zukunft sehen sollen. Man wird konkrete Forderungen brauchen, denen sich so viele Menschen anschließen, dass die Regierenden und die Macht habenden sie nicht ignorieren können. Das kann man mit revolutionärem Eifer versuchen, doch nachher muss man oft feststellen, dass die politischen Sachzwänge und Verlockungen für die neue Führung gleich geblieben sind. Was hingegen meiner Ansicht nach mehr Erfolg verspricht, aber wesentlich länger braucht, ist eine politisch-soziale Evolution, eine Entwicklung, ein neues Verständnis von Politik, Wirtschaft, Macht und gesellschaftlichen Zusammenhängen und Umgangsformen. Wenn dies das Ziel der neuen Bewegungen ist, die sich in der Ablehnung des Ausverkaufs des Gemeineigentums an eine Bande raffgieriger Finanzspekulanten zusammengefunden haben, dann muss man weder heute, noch morgen Wunder erwarten. Dann kann man sich über den aktuellen Protest hinaus die Zeit nehmen, langsame, aber unumkehrbare und von der kurzfristigen Aufmerksamkeit der Medien unabhängige Veränderungen einzuleiten. Nachhaltige Veränderungen, um ein weiteres Modewort zu gebrauchen. Der Umgang mit Kritik und differierenden Meinungen ist da sicher ein guter Anfang.

“Banken in die Schranken”! und “echte Demokratie jetzt!”, denn “Wir sind die 99 %!”

Tags: Demokratie, Finanzkrise, Kritik, Menschenrechte, Occupy, Wirtschaft

Liebe Leserinnen und Leser dieses Blogs,

es tut mir sehr leid, aber am 18. und vielleicht auch am 23. Januar 2012 ist diese Seite nicht erreichbar. Mit dieser Aktion protestiere ich gemeinsam mit vielen vielen anderen Internetseiten und großen Firmen wie Google, Facebook und Wikipedia gegen den Stop Online Piracy Act, der derzeit im US-Kongress behandelt wird. Mit diesem neuen Gesetz wird es den US-Behörden auf Bitte der Musik- und Filmindustrie ermöglicht, jede Webseite auf der Welt wegen möglicher Links zu Seiten mit möglicherweise urheberrechtlich geschütztem Inhalt einfach abzuschalten. Damit kann die US-Filmindustrie ohne deutsches Gericht, ohne deutsche Mitarbeit entscheiden, ob Ihre oder meine Internetseite einfach vom Netz genommen wird. Die gesamte Infrastruktur des Internets läuft über die USA. Das wäre das Ende des Internets wie wir es kennen. Ich habe über 1600 Links auf meiner Seite. Es ist mir absolut unmöglich, jeden Tag zu prüfen, ob sich auf einer dieser 1600 Webseiten etwas verändert hat und möglicherweise dort ein Link zu einem Youtube-Film existiert, der urheberrechtlich geschützt sein könnte. Ich bin kein Rechtsanwalt.

Außerdem sehe ich die Gefahr, dass der nächste Schritt ein Gesetz ist, das Webseiten abschalten lässt, die den Sicherheits- oder internationalen Interessen der USA zuwider handeln könnten. Es wäre der Tod der Meinungsfreiheit nicht nur im Internet.

Es ist nicht viel, was wir, die einfachen Bürgerinnen und Bürger, Nutzerinnen und Nutzer dagegen tun können. Wir können nur protestieren, indem wir zeigen, wie ein Internet aussehen würde, das keine vielfältigen Meinungen mehr enthält, indem wir einfach unsere Seiten abschalten, und sei es nur für 12 Stunden. Dieser Protest hat allerdings nur Sinn, wenn Google und Facebook ihn ebenfalls durchführen. Das ist jetzt, da ich diesen Beitrag schreibe, noch nicht bekannt. Nur wenn Google und die anderen Suchmaschinen ihre Dienste vorübergehend deaktivieren, und wenn die größten sozialen Netzwerke ebenfalls nicht zur Verfügung stehen, könnte den meisten Internetnutzern aufgehen, was passieren könnte, wenn dieses Gesetz tatsächlich zur Anwendung kommt.

Seit Jahren versuchen die Regierungen der NATO-Staaten und anderer sogenannter Demokratien, einst als Hort der Menschenrechte und des politischen wie gesellschaftlichen Fortschritts gefeiert, die Rechte ihrer Bürger immer mehr einzuschränken. Es ist immer weniger verwunderlich, dass Menschen, die man häufig Verschwörungstheoretiker nennt, den Terrorismus für einen getürkten Vorwand zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte halten. So weit möchte ich nicht gehen, aber ich betrachte die Tendenz, kritische Meinungen zu unterdrücken, mit Sorge, Scham und Wut.

Ich möchte Sie alle herzlich bitten, sich für die Freiheit des Internets einzusetzen, in jeder Form, die Ihnen möglich ist. Wir, die unabhängigen Laienjournalisten, die wenn möglich auch kritische Berichterstattung durchführen, zählen auf Ihre Hilfe.

Vielen Dank

Ihr

Jens Bertrams

Tags: Demokratie, Freiheitsrechte, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Protest, SOPA, Urheberrecht, USA

Ich habe gestern eine gute Freundin besucht und 4 Gläser eines leicht alkoholischen Getränks zu mir genommen. Was hat das in diesem Blog zu suchen, mögen Sie fragen? Nun: Wir sprachen über unseren Umgang mit Informationen, über ihre Glaubwürdigkeit, über Desillusionierung und über den Segen des Internets. Und das hat viel mit diesem Blog zu tun, oder?

Morgen ist der 15. Januar. Der Tag, den die Occupy-Bewegung in aller Welt zu einem Protesttag ausgerufen hat. Wie viele werden wohl in Deutschland kommen? Ich nicht, ich habe keine Assistenz, die ich nötig hätte, außerdem muss ich zwei Sendungen betreuen. Viele andere Menschen werden es schon deshalb nicht zu den Protesten schaffen, weil sie kaum etwas mitbekommen haben davon. Die großen Medien nämlich schweigen dazu, die Okkupanten sind aus dem öffentlichen Fokus weitgehend, wenn auch noch nicht vollständig verschwunden…

RatingAgenturen nehmen Einfluss auf die Wahlen in Frankreich, indem sie das Land herabstufen. Ihr Handeln wird damit offensichtlich, sie beeinflussen die Wähler zugunsten einer Aktionärsfreundlichen Politik. Solche Beispiele kann man überall finden, man kann sich darüber aufregen, aber kann man etwas ändern? Wohl kaum…

Ohnmacht gegenüber bestehenden Verhältnissen, wenn man sie denn endlich im Ansatz begriffen hat, und Hoffnungslosigkeit und daraus resultierende Gleichgültigkeit gegenüber möglichen neuen Bewegungen mit neuen Lösungsansätzen, das ist der Cocktail, aus dem die Apathie der meisten Menschen unserer Zeit zusammengesetzt ist. Und natürlich die informationelle Reizüberflutung, die überall kritisiert wird, die man aber ohne drastische Maßnahmen nur selbst eindämmen kann, durch einen knallharten Filter, der zur Scheuklappe wird, wenn man nicht aufpasst. Katastrophenmeldungen, vor allem über die Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrise flimmern im Minutentakt über die Bildschirme, bevölkern hordenweise die Titelblätter unserer Zeitungen und werden tausend mal als Kurznachrichten retweetet oder als Statusmeldung gepostet. Dass gleichzeitig die Unternehmen Milliardengewinne einfahren, dass die Auftragsbücher voll sind, geht fast unter oder wird als ein Wunder verkauft. Überall auf der Welt gibt es Krieg und Terror, Hass, Gewalt und Tod. Alles bekannte Tatsachen, die ich hier auch schon so oft herunterbete, dass sie selbst den geneigten Leserinnen und Lesern zum Halse heraushängen werden. All diese sogenannten Informationen prasseln auf uns ein, lähmen uns, und lassen uns mit dem Gefühl tiefen Unverständnisses zurück, obwohl wir gleichzeitig glauben, nicht ohne sie leben zu können…

Zurück zu mir und meiner Freundin: Wir haben das hohe Lied des Internets und der Informationsgesellschaft gesungen. In unserer Jugend gab es nur die Stern-Zeit-Blindenzeitschrift als einzige Informationsquelle aktueller und politischer Art, und natürlich das Radio. Aktuelle Bücher wurden wenn überhaupt nur mit großer Verspätung in Punktschrift gedruckt, und für wirklich politisch und sozial interessierte Jugendliche blinde Menschen gab es nicht viele Auswege. Und jetzt? Wir können uns Dinge erfüllen, die wir uns früher nicht einmal zu wünschen trauten: Tageszeitungen lesen und abonieren, vertiefende Informationen und Analysen verfolgen, selbst aktiv werden, Barrieren und Mauern einreißen und die Informationskluft überwinden. Alles und noch mehr wollte ich im Internet lesen, als es einmal da war, ich habe die von mir vorher so schmerzlich vermissten Informationen aufgesogen wie ein Schwamm. Wenn ich heute höre, dass die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland teile ihrer Informationen depublizieren müssen, um geldgierigen Privatkonzernen sogenannte Chancengleichheit auf dem Informationssektor zu verschaffen, die ja doch nur an ihren menschenverachtenden Kuppel- und Castingshows interessiert sind, dann tut mir das perrsönlich weh. Wieder wird mir ein Teil der für mich so wichtigen Informationen weg genommen, ein Teil meiner Freiheit wird beschnitten.

Der Filter kommt mit der Zeit. Man muss lernen, jeder auf seine Weise, mit der informationellen Reizüberflutung umzugehen. Viele der Themen, für die ich mich interessiere, wie der Zustand der Demokratie, soziale und politische Bewegungen, hat meine Freundin als aufstrebende Unternehmerin komplett ausgeblendet. Mir hingegen fällt das Ausblenden noch schwer: Da lese ich einen Beitrag über einen Scientology-Aussteiger, schon bin ich wieder in dem Thema drin, das ich vor 13 Jahren nahezu vollständig verlassen habe, mit dem ich mich damals anderthalb Jahre intensiv beschäftigte. Da läuft mir der Begriff “SOPA” über den Weg, und während meine Freundin sicher keine Lust hätte, sich mit US-Gesetzesvorhaben zu befassen, lese und lese ich über diesen “Stop Online Piracy Act“, der das Internet auf einfache Weise zensieren soll, um Urheberrechtsinteressen weltweit durchzusetzen, offiziell zumindest, aber auch um herrschaftskonforme Medien zu schaffen, kritische Stimmen in ihre Schranken zu weisen und die Organisation der Unzufriedenen wirksam zu verhindern.

Es gibt Menschen, die können daran vorbei gehen, und es gibt Menschen, die können nicht daran vorbei gehen, doch sie können nichts tun gegen das, was sie lesen. Sie können leise und lächelnd geduldet dagegen anschreiben, sonst aber auch nichts. Und die Menschen, die mehr tun als das, die sich nicht lähmen lassen, sind die nicht auch fanatisch? Brauchen die nicht ihre extrem linke, ebenfalls politisch diktatorische Ideologie, um nicht an der Realität zu verzweifeln?

Ein Problem ist, dass man für Aufbereitung und Bewertung der Informationen, die man bekommt, heute mehr als je zuvor selbst verantwortlich ist. Früher sah sich der sogenannte Qualitätsjournalismus bildender Prägung in der Rolle des Aufbereiters und teilweise auch des Welterklärers. Kaum musste er in Hörfunk und Fernsehen die private Konkurrenz fürchten, und die privatrechtlich organisierten Zeitungen versuchten noch, sich durch tiefgehende Berichterstattung wohltuend vom Fernsehen mit dem Hauptmedium Bild abzusetzen. Heute ist der Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen nahezu abgeschafft, und jeder kann Informationen verbreiten. Welch eine Vielfalt, welch ein Segen. Doch der mündige Bürger, von dem so oft die Rede ist, muss erst lernen, die Interessen der verschiedenen Informationsvermittler zu durchschauen. Es dauert lange bis er begreift: die meisten wollen einfach nur verdienen. Sie vertreten die Interessen großer Konzerne und der mit ihr verbandelten Politik. Wer sagt was warum? Das ist eine Frage, die sich heute jeder selbst stellen muss, bei jeder Nachricht, die man erhält. Das kostet kraft, ermüdet. Es ist der Preis der informationellen Selbstbestimmung, der freien Zugänglichkeit von Informationen am Meinungsmarkt. Es ist etwas, was wir schnell lernen sollten, denn dann kann die Informationsvielfalt wieder ein Segen sein. Wir müssen sie beherrschen, und das ist ein kulturgeschichtlicher Prozess, der zwar längst begonnen hat, aber bestimmt noch einige Jahre oder Jahrzehnte andauern wird.

Ein Mitglied der Piratenfraktion im berliner Abgeordnetenhaus, Christopher Lauer, hat dem Parlament in einer unerhört prägnanten und kurzen Rede ins Stammbuch geschrieben, was es ist: Eine Abnickmaschine für die von Senat und Lobbyisten verfassten Gesetze. Natürlich hat er das ausführlicher und eloquenter formuliert. Es ist für mich ein erster Schritt. Die Internetgeneration teilt den herrschenden mit, dass sie die Arbeitsweise ihrer Herrschaft durchschaut hat. Ein für sich genommen kleines Ereignis, aber es beweist mir, dass es sich immer lohnt, Hoffnung zu haben. Fluch oder Segen? Auch bei der Informationsflut kommt es vor allem darauf an, was wir daraus machen.

Tags: Demokratie, Depublizierren, Informationsgesellschaft, Reizüberflutung, Zeitgeschehen

Während wir in Deutschland über die Kredite und Medienbeeinflussungen unseres Bundespräsidenten debattieren, geht es in den Niederlanden derzeit um Hut mit Schleier der Königin. Nicht als Klatschnachrichten über modische Bekleidung, sondern als ernst gemeintes Politikum über die verfassungsmäßige Stellung der Monarchin.

Königin Beatrix geht nie wählen. Persönlich ist sie zwar Bürgerin der Niederlande, hätte also eigentlich auch das Wahlrecht inne, doch in der Staatstheorie repräsentiert sie das Land, die Nation selbst. Und repräsentieren meint hier, dass im symbolischen Sinne die Königin die Nation ist. Die Nation ist natürlich überparteilich, sie hat keine politische Meinung, sie ist vielfältig und ausgewogen. Ob Trix, wie sie von der Familie genannt wird, ganz im Geheimen vielleicht doch eine Briefwahl durchführt, entzieht sich meiner Kenntnis. Sicher ist aber, dass sich die Monarchin öffentlich jeder politischen Äußerung enthält. Laut der niederländischen Verfassung ist der Monarch unverletzlich, für seine Äußerungen sind die Minister verantwortlich. Das bedeutet, dass die Königin nur im Auftrag und auf Anordnung ihrer Regierung politische Äußerungen von sich gibt, die nicht als ihre persönliche Meinung missverstanden werden dürfen. Der Bundespräsident der BRD, von einem Wahlmännergremium zumindest mittelbar demokratisch ins Amt gehoben, ein Amt auf Zeit natürlich, darf wenigstens aus eigenem Antrieb heraus gesellschaftliche und auch teilweise politische Meinungen äußern, wenn sie auch nicht mit einem Machtanspruch verbunden sind. Sie werden als Denkanstöße formuliert und sind möglichst allgemein gehalten. Aber was der Bundespräsident sagt ist viel konkreter als das, was die niederländische Königin von sich gibt. Die nämlich hat keinerlei demokratische Legitimation. Ihre Existenzberechtigung ist rein gewohnheitsrechtlich und traditionell begründet.

Berücksichtigt man dieses Staatsverständnis, wird einem schnell klar, warum die folgenden Ereignisse in unserem Nachbarland zu einem politischen Skandal wurden.

Vom 8. bis 11. Januar 2012 besuchte die niederländische Königin offiziell die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman. Im Verlauf dieses Staatsbesuches besichtigte sie zusammen mit ihrem Sohn Willem-Alexander und ihrer Schwiegertochter Maxima auch zwei Moscheen, darunter die größte der Welt in Abu Dhabi. Neben dem modischen Hut, der ein Markenzeichen ihrer öffentlichen Auftritte ist, trug die Königin in der Moschee einen Schal, der ihr Haupt verhüllte. Für die Gastgeber war dies ein Zeichen des Respekts für lokale Sitten und Bräuche. Für Geert Wilders, den rechten Brandstifter im eigenen Land, der seit 2010 die Minderheitsregierrung aus Liberalen und Christdemokraten unterstützt, war es eine Akzeptanz der Frauenunterdrückung im Islam. Er brachte mehrere Anfragen ins Parlament ein, auf die Außenminister Uri Rosenthal und Premier Mark Rutte, beides Liberale, knapp reagierten: Die Königin passe sich auch beim Besuch von Synagogen und christlichen Kirchen den jeweiligen Sitten an, hieß es von Seiten der Regierung.

Doch damit nicht genug. Auch die Hoheiten reagierten gegenüber Journalisten auf die Vorhaltung des Rechtspopulisten. Prinzessin Maxima wies eloquent darauf hin, dass es in Oman nicht um die Unterdrückung der Frau gehe. 70 % der Studienanfänger seien Frauen, und mehr Frauen als Männer machten ihren Studienabschluss. Königin Beatrix reagierte knapper und schroffer. “Einfach Unsinn”, kommentierte sie die Äußerungen von Geert Wilders.

Natürlich hatte sie damit gleich den nächsten Skandal provoziert. Es handle sich, so der zurechtgewiesene Wilders, um eine politische Äußerung, die der Monarchin nicht zustehe. Die Regierung befindet sich in einer Zwickmühle, denn sie will ihren Unterstützer Wilders nicht verlieren, gleichzeitig kann sie aber auch die Königin nicht im Regen stehen lassen. Sie muss die politische Verantwortung für die königliche Retourkutsche übernehmen, denn sonst hätte Beatrix in der Tat nicht gemäß der Verfassung gehandelt. Nur wenn sich ihre Äußerungen mit der Meinung der Regierung decken, sind sie zulässig und erlaubt. Ministerpräsident Mark Rutte bestätigte denn auch bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz, die Königin habe ihre Äußerungen im Einklang mit den Ansichten der Regierung getätigt, was von Teilen der Opposition lautstark bestritten wird.

Und dann gibht es da noch den dritten Skandal, der mich tatsächlich an Christian Wulff erinnert. Vor ein paar Tagen nämlich warnte Rechtsanwalt Udo Vetter, der Herausgeber des Law Blogs, vor all zu beleidigenden Witzen über den Bundespräsidenten. Diese könnten als Verunglimpfung des Staatsoberhauptes strafrechtlich verfolgt werden. In den Niederlanden brachte eine satirische Fernsehsendung ein Bild mit den Köpfen von Königin Beatrix und Kronprinz Willem-Alexander. Sie waren per Photomontage auf nackte Körper gesetzt worden. Kommentar des Sprechers: “Die Königin passt sich bei ihrem Staatsbesuch in Papua-Neuguinea den lokalen Sitten an.” Nach der Ausstrahlung der Sendung hagelte es Proteste königstreuer Niederländer. So könne man mit dem unverletzlichen Staatsoberhaupt nicht umgehen, dass für seine Handlungsweise nicht zur Rechenschaft gezogen werden könne, hieß es. Recht haben die Monarchisten, denn was Königin Beatrix auch tut, tut sie auf Anweisung ihrer Regierung.

Ich bin nicht sicher, ob man über diese politischen Spielchen lachen oder weinen sollte. Wenn ich irgendwo einen Besuch mache mit dem Ziel, das Verhältnis zwischen meinem Land und einem anderen zu verbessern, dann provoziere ich keinen Eklat. Respekt bedeutet nicht, dass man alle Verhaltensweisen des Gegenübers akzeptiert oder gar billigt. Es bedeutet lediglich, dass man die Menschen, mit denen man umgeht, nicht schon durch Gesten vor den Kopf stößt. Diskutierren kann man über viele Dinge, aber nur in seltenen Ausnahmefällen erscheint mir eine öffentliche Provokation angebracht.

Über die Frage, ob das Bedecken des Hauptes allein schon ein Symbol der Unterdrückung der Frau ist, kann man vermutlich jahrelang debattieren. Es hat sich bei uns so festgesetzt, so verkürzt auf dieses Symbol. Viele glauben, dass man, wenn man das Kopftuch verbietet, damit die unterdrückung der Frau im Islam beendet. Das ist natürlich blanker Unsinn. Man verbannt das sichtbare Symbol lediglich aus der öffentlichen Wahrnehmung, man ändert aber nichts an den Ursachen. Wie so oft in den letzten Jahren macht es sich unsere politische Klasse sehr einfach. Geert Wilders ist ein Meister der Vereinfachung, Hauptsache, er erringt Aufmerksamkeit und dadurch Wählerstimmen.

Königin Beatrix jedenfalls hat sich lediglich an diplomatische Gepflogenheiten gehalten. Ihr die Akzeptanz der Unterdrückung der Frau vorzuwerfen, ist schlicht absurd, da ist “Unsinn” noch eine harmlose Entgegnung. Es wäre an der Regierung, und nicht an der durch ihre verfassungsmäßige Stellung von Geburt an gebundenen Monarchin, wirkungsvoll für die Gleichberechtigung der Frauen zu kämpfen, und zwar überall auf der Welt.

Tags: Beatrix, Diplomatie, FRauenrechte, Islam, Königin, Königshaus, Kopftuch, Menschenrechte, Respekt, Staatsbesuch, Wilders

Der Schriftsteller Ingo Schulze schreibt in der Süddeutschen Zeitung besser als ich es jemals könnte, was ich über die Wirtschaftspolitik und über das Ende unserer Demokratie sagen würde.

Thesen gegen die Ausplünderung der Gesellschaft – “Kapitalismus braucht keine Demokratie” – Kultur – sueddeutsche.de.

Wir brauchen eine demokratische Erneuerung, eine marktkonforme Demokratie, wie die Bundeskanzlerin sie will, ist der Tod einer wirklich verfassungsgemäßen parlamentarischen Demokratie.

Tags: Demokratie, Finanzkrise, Finanzmarkt, Wirtschaft

Lange habe ich zur Kreditaffäre des Bundespräsidenten geschwiegen. Warum sollte ich mich zu noch einem lächerlichen Skandal äußern? Doch die jüngsten Entwicklungen beschädigen mehr und mehr Amt und Ansehen des Bundespräsidenten insgesamt, völlig unabhängig von der Person Christian Wulff. Und gleichzeitig hat man den Eindruck, die Politiker lernen es nie, wie man sich in einem Moment verhält, in dem man zumindest moralischer Verfehlungen überführt wird.

Als Mitte Dezember die ersten Spekulationen über einen privaten 500.000-Euro-Kredit des Ehepaars Geerkens an den Bundespräsidenten aufkamen, hat mich das ehrlich gesagt nicht besonders interessiert. Zum einen ging es um einen Kredit in Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident, es hatte also unmittelbar mit seiner Amtsführung als Bundespräsident nichts zu tun. Zum Anderen, dachte ich, muss man sich in der Politik und der Gesellschaft nicht wundern. Wenn die Bundespräsidenten aus der meist verdorbenen politischen Klasse kommen, wenn um ihre Benennung in Hinterzimmern geschachert wird, wenn nicht ihre Kompetenz, Integrität und Beliebtheit ausschlaggebend sind, sondern ihre Parteizugehörigkeit, ihre bisherige Laufbahn und ihr Ellenbogen, so muss man zwangsläufig bei jedem Bundespräsidenten Leichen im Keller finden. Wie kann man von einem, der sich durch die gesamte politische Landschaft gedient hat erwarten, dass er plötzlich im höchsten Staatsamt mit weißer Weste da steht, wo doch “Dreck am Stecken” schon zur Voraussetzung eines erfolgreichen Politikers geworden ist? Insofern habe ich mir gedacht, dass der Christian Wulff das kleinere Übel ist. Besser, er bleibt im Amt und ruft uns milde unsere moralischen Pflichten in Erinnerung, fordert uns freundlich zu Toleranz, Multikulturalismus und Mitmenschlichkeit auf, als dass es wieder ein Geschacher um den Nachfolger gibt, komplett mit getürkter Kampfabstimmung und parteipolitischem Wahltaktieren hinter und vor den Kulissen.

Und was ist überhaupt passiert? Okay, der Herr Ministerpräsident Wulff hat sich den Kauf eines Eigenheims von einem befreundeten Geschäftsleuteehepaar teilfinanzieren lassen. So ein Ministerpräsident will schließlich auch mal protzen, vor seiner Frau und seinen Freunden angeben. Auf die übliche Weise wird das ganze verschleiert. Denn, so paradox leben wir in Deutschland, es ist zwar rechtlich durchaus erlaubt, einen Privatkredit aufzunehmen, aber für einen Ministerpräsidenten moralisch nicht geboten. Denn schließlich weiß man ja nicht, ob der Geschäftsfreund nicht irgendwelche Vorteile daraus zieht? Doch im Großen und Ganzen bin ich in dieser Beziehung mittlerweile unaufgeregt. Die Vorteile bekommen die Geschäftsleute ohnehin, die Wirtschaft ist es, der Markt, an den sich die Politik anpassen muss, sagte unsere Landesmutter einmal sinngemäß. Immerhin hat Wulff keinen mörderischen Waffendeal eingefädelt, keine Diktatur und keinen folternden Geheimdienst unterstützt. Zumindest wissen wir davon bislang nichts.

Natürlich hat sich Herr Wulff so verhalten, wie alle ertappten Sünder es tun, die etwas zu verlieren haben. Er hat nur Stück für Stück zugegeben, was ans Tageslicht kam, ergriff nie von selbst die Initiative, und musste erst mühsam zu einer Erklärung gedrängt werden, in der er sich kurz vor Weihnachten für sein ungeschicktes Handeln entschuldigte. Und in dieser Erklärung lobte er den investigativen Journalismus und die Pressefreiheit, die ein hohes Gut sei.

Und jetzt? Jetzt kommt heraus, dass der Herr Bundespräsident persönlich beim Chefredakteur der Bild-Zeitung auf den Anrufbeantworter sprach, um zu verhindern, dass die Zeitung über seine Kreditaffäre berichtete. Wulff drohte mit dem Bruch zwischen ihm und dem Springerkonzern. Wenn die Zeitung Krieg wolle, könne sie ihn haben, sagte der aus der CDU stammende Landesvater.

Und da kann ich nicht mehr schweigen. Der deutsche Journalistenverband auch nicht, er veröffentlichte eine Stellungnahme. Für mich steht aber neben der Unabhängigkeit oder Anbiederei der Presse, und neben der Selbstverständlichkeit, mit der Prominente glauben, die Presse für sich instrumentalisieren zu können, noch mehr auf dem Spiel. Das Amt und die Würde des Bundespräsidenten, des deutschen Staatsoberhauptes, ist gefährdet. Wir haben ein Staatsoberhaupt, das uns alle repräsentieren soll, das unser aller Befindlichkeiten in seinen Reden ausdrücken soll, für das wir uns schämen müssen. Jede Glaubwürdigkeit in moralischen Fragen ist verspielt, von sozialem Ausgleich kann schon gar keine Rede sein. Hinter den Kulissen dreht sich schon wieder das Gerüchtekarussell mit der Frage: Wer wird Nachfolger? Guttenberg oder von der Leyen?

Die Krise, die Wulff da heraufbeschwört, ist eine grundlegende Vertrauenskrise in die Institutionen dieses Staates, ja in seine grundsätzlichen Werte wie Demokratie und Pluralismus, Machtkontrolle und Macht auf Zeit. Sorglos geht die politische Klasse mit diesen Gütern um, die eigene Bereicherung, entweder materiell, finanziell oder machtpolitisch, ist ihnen mehr wert als die Festigkeit des Staatswesens selbst. Christian Wulff täte gut daran, träte er zurück. Allerdings sollte er es nicht wie Guttenberg machen. Er sollte seine Fehler klar benennen, sollte die Verantwortung übernehmen, sollte den Weg ebnen für einen Nachfolger, der in der Lage ist, sein Engagement glaubhaft zu machen. Dabei verlangt niemand, dass der Bundespräsident eine vollkommen weiße Weste hat, denn die hat kein Mensch. Hätte Wulff von Anfang an offen gesagt, dass er diesen Privatkredit aufgenommen hat, und hätte er es unterlassen, die Presse zu bedrohen, dann hätte ich vermutlich gesagt, dass sein Vergehen für einen Rücktritt als Bundespräsident nicht schwerwiegend genug ist. Sein Taktieren und Lavieren macht ihn für mich zu einem unhaltbaren Bundespräsidenten.

In den sozialen Netzwerken höre ich Stimmen, die für eine Abschaffung des Amtes plädieren. Ich bin dagegen. Durch eine Abschaffung des Bundespräsidenten wird unsere Demokratie auf rein funktionelle Aufgaben beschränkt, und es gibt keine Instanz mehr, die außerhalb des Ränkespiels der Parteien soziale Entwicklungen beobachten, aufgreifen und in den Fokus rücken kann. Gerade in der Zeit des Neoliberalismus und der systematischen Menschenverachtung brauchen wir aber eine solche Instanz. Doch gerade weil wir einen moralisch größtenteils unbeschädigten, zumindest aber offenen und ehrlichen Bundespräsidenten brauchen, ist Christian Wulff nicht mehr der Richtige für dieses Amt. Er schadet dem Ansehen des Staates, des Amtes und der Demokratie. Daher ist ein Rücktritt die einzig gebotene Reaktion. Auch dies schadet dem Ansehen des Bundespräsidenten, denn Christian Wulff wäre nur kurz im Amt gewesen. Es gibt aber keine Politiker mehr vom Fformat eines Theodor Heuss, Gustav Heinemann, Richard von Weizsäcker oder Johannes Rau.

Die Reform des Bundespräsidentenamtes allerdings wäre wichtig. Zum Einen sollte man ihn durch das Volk wählen lassen, ohne ihm mehr Macht zu geben. Zum Anderen sollten Personen, die bis drei Jahre vor der Wahl irgendein politisches Amt bekleidet haben, von der Wahl ausgeschlossen sein. Wer Bundespräsident werden will, sollte sich vorher aus dem Parteienstreit verabschiedet haben. Dann, wenn man sich einen wählen kann, dem man vertraut, und wenn nicht die Parteispitzen darüber entscheiden, hat das Amt des höchsten Repräsentanten, des Mahners und Volksombutsmannes vielleicht eine Überlebenschance.

Tags: Bundespräsident, Deutschland, Kreditaffäre, Parteien, Politiker, Rücktritt, Staatsoberhaupt

Lesen Sie sich den folgenden Text gut durch. Was finden Sie darin? Antworten Sie mit Kommentaren. Nach einiger Zeit löse ich das Rätsel auf.

Ich bin heute mal etwas aufmüpfig, obwohl ich eigentlich nicht einer Szene angehöre, die dafür bekannt ist. Weder setze ich mich als Staatsfeind in eine konspirative Wohnung inmitten einer Großstadt, noch leugne ich den Holocaust und versuche dann, der Rasterfahndung zu entgehen. Ich wünsche mir eine friedliche Welt, eine mit waffentechnischer Nulllösung und ohne Ellenbogengesellschaft. Meinetwegen würde ich gern durch den abgesagten, leider nicht angesagten, heißen Herbst mit einem Umweltauto fahren, das allerdings nicht mit Glykol betrieben werden sollte. Tschernobyl ist das Trauma meiner Generation, und ich stelle mit Entsetzen fest, dass Fukushima offenbar weniger Eindruck bei den Menschen hinterlassen hat. Genauso hat die Angst vor AIDS und damit der Umsatz der Kondome abgenommen. Alles nahezu unkritisiert. Meine Generation ist bequem geworden. Wir nehmen die Gesundheitsreform hin, aber bejubeln die Reisefreiheit. Mecklenburg, Brandenburg, Sachsen, mit und ohne Anhalt, und Thüringen werden für uns wohl immer die fünf neuen Bundesländer bleiben, und damit outen wir uns, ganz entgegen unseres eigenen Images, irgendwie als Besserwessis. Die Politikverdrossenheit hält viele von uns im Griff, der Ökobiedermeier hat Einzug gehalten. Zwar prangern wir im Stillen den Sozialabbau an, doch wenn ein Superwahljahr ansteht, bleiben wir mit unserem Wahlzettel meistens zu hause. So gerade noch haben wir mühelos den Sprung in die neue Kommunikationsform Multimedia geschafft. Über das Sparpaket stöhnen wir, den Reformstau beklagen wir, fürchten aber auch die Reformen, selbst die von Rot-Grün. Uneingestanden waren für viele von uns die Feiern zum Millennium wichtiger als die Schwarzgeldaffäre oder gar der 11. September. Mit dem von uns verspotteten und zuerst verfluchten, dann bejubelten Teuro haben wir die D-Mark und damit das alte Europa, das zwar leicht angestaubt, aber wenigstens vertraut und stabil war, hinter uns gelassen. Der Aufbruch zu neuen Ufern endete leider allzu oft in Hartz IV, aber wir durften die emanzipatorische Wende durch die Wahl einer Bundeskanzlerin miterleben. Und wir durften auf der Fanmeile tanzen und singen, so sehr, dass ich mich fragte, ob mancher vielleicht eine Fanmeise hatte. Und weil wir alle weltoffene und aufmerksame Bürger sind, entlockt uns die Klimakatastrophe ein Stirnrunzeln, und wir fragen uns jahrelang, was denn nun dran ist. Selbst die Grünen fragen sich das. Doch am Ende zählt für uns nur noch die Finanzkrise, es geht ja dann ans eigene Geld, und wir entdecken spätestens jetzt unsere konservative Ader. Da hilft uns auch keine Abwrackprämie. Wutbürger kann auch sein, wer im Herzen konservativ ist und Angst um sein Erspartes hat.

Na? Haben Sie den Stresstest überstanden, dem ich Sie durch das Lesen dieses Textes unterzogen habe? Und können Sie mir sagen, was mit diesem Text so komisch ist? Warum rede ich so einen Unsinn? Was ist in diesem Text versteckt? Finden Sie es und kommentieren Sie es. Insgesamt könnten Sie glaube ich 36 Kleinode finden. Mal sehen, wieviele Sie entdecken, und bitte nicht Schummeln?

Tags: Rätsel

Lange, viel zu lange haben wir dem Treiben der Rating-Agenturen zugesehen. In den letzten Monaten haben sie allein mit der Drohung einer Abstufung der Bonität von Staaten diese dazu gezwungen, eine Wirtschaftspolitik im Sinne der privat geführten Rating-Agenturen zu machen. Jetzt droht auch Deutschland die Herabstufung. Ich aber sage euch: Es reicht!

Rating-Agenturen, die bewusst und gewollt die Vernichtung einer Volkswirtschaft in kauf nehmen, vielleicht, weil sie der amerikanischen Vormachtstellung gefährlich werden könnte, oder weil diese korrupten Geldverbrecher einfach ihre Weltmacht spüren lassen wollen, sollte man wie feindliche Ausländer in einem Kriegsfall behandeln:

Weist sie aus!

Diese arroganten Schnösel, deren Kollegen in Banken, bei den Hedgefonds und in den Unternehmerverbänden Milliarden und abermilliarden Euro an Werten vernichten, die einfache Menschen sich mühsam erarbeitet haben, dürfen keine Macht mehr besitzen. Sie spekulieren auf den Untergang des derzeitigen Wirtschafts- und Finanzsystems, sie saugen aus psychopatischer Habgier alles aus, was ihnen in die Quere kommt.

Stoppt sie jetzt!!!

Fachleute mit Herz, Erfahrung und Verstand sollten berechnen, wie es um die Eurostaaten steht, sollten Vorschläge erarbeiten, wie der zweifellos schwierigen Lage beizukommen ist. Verbrecherische Geldsäcke allerdings, wie diese Allmächtigen von den US-Rating-Agenturen, die sollte man wegen ihres Sprengstoffanschlages auf das soziale Klima in Europa hinter Gitter bringen. Dasselbe geschehe mit den Politikern, die Banken retten, anstatt die Spekulanten zu bestrafen und ihnen die Zähne endlich zu ziehen.

Aber nein: Dass wir jeden Tag von der Krise hören ist gewollt! Stumpfen wir doch ab gegenüber den Unmenschlichkeiten, die die in Wirtschaft und Politik regierenden planen.

Ich kann es nicht mehr hören, nicht mehr sagen, nicht mehr ertragen!

ES REICHT!!!

Zerschlagt die Banken, die sich außerhalb ihres Kerngeschäftes, der Verwaltung des Geldes ihrer Kunden, engagieren. Schafft das Investment-Banking endlich ab!!!

Regierungen demokratisch verfasster Staaten werden gezwungen, die Demokratie marktkonform zu gestalten, wie Angela Merkel einmal sagte. Sie irren sich, Frau Bundeskanzlerin! Der Markt muss demokratiekonform gestaltet werden. Aber ohne eine heftige Umwälzung wird es wohl nicht gehen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Zumindest in der Theorie. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, erklärt das Grundgesetz in seinem Artikel 20. Ich glaube, der Zeitpunkt ist gekommen, dass wir Widerstand leisten. Sonst nehmen sie nicht nur die Demokratie und die soziale Sicherheit, sondern auch noch die Menschenwürde, die persönliche Freiheit und alles andere, um es ihren selbstsüchtigen Macht- und Habgierinteressen zu unterwerfen.

Weg mit den Rating-Agenturen, den Heuschrecken, den Raubtieren!

JA! Ich bin polemisch, nutze die Stammtischfloskeln und schreibe unausgewogen!!!

NA UND?

p. S.: Es tut mir leid, dass ich in diesem Artikel keine Links gesetzt habe, doch die haben nicht einmal einen Link verdient!

Tags: Euro-Krise, Europa, Finanzen, Finanzpolitik, Rating-Agenturen, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik

Zu Nikolaus könnte es sein, dass Belgien eine neue Regierung hat. Ein Fortschritt, möchte man meinen, denn immerhin hatte das Land im Herzen Europas anderthalb Jahre lang keine politische Führung. Aber immer noch könnte das Vorhaben an extrem wichtigen Dingen wie der Muttersprache des vermutlichen Premiers scheitern.

Belgien, dieses so moderne Land, das viele zentrale Institutionen der europäischen Integration beherbergt, ist selbst zutiefst gespalten. Schon bei seiner Gründung entstand das Problem, denn die Religion, der vornehmlich katholische Glaube der Einwohner, war wichtiger als die ethnische Zugehörigkeit. So mischten sich Flamen und Wallonen, niederländisch und französisch sprechende Belgier in einem ziemlich kleinen Land. Die Mehrheit der bevölkerung sprach niederländisch, die Elite aber waren die französisch sprechenden Wallonen.

Im 20. Jahrhundert waren die Flamen nicht mehr einverstanden mit der führenden Rolle ihrer südlichen, französischartigen Brüder und Schwestern. Drum will man seit einem halben Jahrhundert den Staat reformieren. Herausgekommen ist eine ziemlich vielschichtige Staatskonstruktion mit Provinzen, die sprachlich unabhängig sind, mit Regionen, die die Siedlungsgebiete der Flamen und Wallonen beinhalten, und mit Sprachgemeinschaften, die auch innerhalb der Regionen Aufgaben übernehmen können. So gibt es die kleine deutsche Sprachgemeinschaft, die in der Region Wallonie und, wenn ich mich nicht täusche, in der Provinz Lüttich liegt. Nach und nach wurden die beiden großen Sprachregionen gleich behandelt.

Auch bei der Bildung der Regierung ist es seit einiger Zeit vorschrift, dass sieben der vierzehn Minister Wallonen, die anderen sieben Flamen sind. Und dann gibt es da noch den Premier. Der war in den letzten Jahrzehnten immer Flame. Wie gesagt, jeder achtete auf seinen Vorteil.

In den letzten Jahren nahm der flämische Nationalismus heftige Formen an, und nach den Wahlen 2010 konnte man sich nicht mehr auf eine Regierung einigen. Streitpunkt war vor allem die Aufteilung eines brüsseler Wahlbezirks zwischen Flamen und Wallonen, damit auch der letzte gemischtsprachige Rest verschwand. Die Wallonen mussten schließlich nach über einem Jahr Verhandlungen nachgeben, der Streit schwelte schon seit den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts, weil Brüssel eine Sonderregion ist, es ist wirklich sehr kompliziert.

Dann ging es um den Haushalt 2012. Wieder wurde mehrere Wochen erst erfolglos verhandelt, bis dann die erlösende Nachricht kam, es sei auch hier eine Lösung gefunden worden. Befugnisse des Gesamtstaates Belgien werden immer mehr zu Gunsten der Regionen und Gemeinschaften eingeschränkt.

Und dann, kaum war man eigentlich mit der Regierung fertig, geschah es. In den flämischen Koalitionsparteien regte sich widerstand gegen Elio di Rupo, den neuen Premier Belgiens. Der ist nämlich, oh mein Gott, Wallone.

Wo leben wir eigentlich? Darf ein Wallone in einem demokratischen Land wie Belgien nicht Premier werden? Das würde ja bedeuten, dass ihm die verfassungsmäßig garantierten Rechte aberkannt würden. Denn natürlich darf man als Staatsbürger eines demokratischen Landes auch zu dessen Regierungschef gewählt werden. Wenn ich mir vorstelle, man würde in Deutschland die Sachsen, weil sie gegenüber den Bayern die kleinere Volksgruppe sind, vom Amt der Bundeskanzlerin ausschließen, dann wäre uns zwar vielleicht einiges erspart geblieben, das hätte aber nichts mit der Volksgruppenzugehörigkeit zu tun gehabt. Was sind das für Leute, die sich als Sprach- oder Volksgruppe in ihrem eigenen Land diskriminiert fühlen, obwohl sie ganz selbstverständlich ihre Sprache sprechen und ihre Kultur pflegen dürfen? Was haben die Belgier bloß?

Natürlich kann ich historisch durchaus nachvollziehen, wie es zu dem Zerwürfnis kam, aber jetzt finde ich stellen sie sich doch etwas an. Entscheidungen der Regierung bedürfen der Zustimmung des Parlaments. Ein wallonischer Premier verschafft der Volksgruppe noch keine Überlegenheit im Staat. Es ist irgendwie kleinkariert.

Vielleicht fehlt mir aber auch einfach die Geduld. Ich finde es verantwortungslos, eine mögliche Regierung jetzt noch scheitern zu lassen. Vielleicht deshalb, weil eine geschäftsführende Regierung in Belgien kaum etwas bewegen kann, und weil man seit mehr als anderthalb Jahren in diesem Zustand lebt. So geht der Staat vor die Hunde, weil dringend notwendige Entscheidungen nicht getroffen werden. Und manchmal denke ich, dass ein Zerfall des europäischen Musterländle einigen Leuten ganz recht wäre.

Tags: Belgien, Brüssel, Europa, Flandern, Premier, Regierung, Sprachenstreit, Wallonie

Warnung an alle Kulturvergleicher im allgemeinen und Religionswissenschaftler im Besonderen: Der folgende Beitrag ist weder ausgleichend, noch differenziert, noch sonstwie politisch korrekt, aber er ist menschlich und emotional. Weiterlesen erfolgt auf eigene Gefahr! Sie waren gewarnt!

Ja ich weiß, dass ihr eine der ältesten Kulturregionen der Erde seid. Mir ist bewusst, dass ihr schon philosophische Gespräche geführt und medizinische Geheimnisse gelöst habt, als wir in Europa noch voll im tiefsten Mittelalter steckten und tagtäglich damit beschäftigt waren, einander die Rübe einzuschlagen und mit den Fingern zu essen. Alles im Namen des Herrn Jesus oder so. Ich weiß, dass ihr eine uralte Kultur habt, die älter ist als jede heute bekannte Religion, und man hat mir schon oft gesagt, dass man sie achten und ehren und ernst nehmen muss. Alles klar. Mache ich in der Regel auch, und ich bewundere euch für früher und so, ich habe schließlich auch meinen Medicus gelesen, auch wenn der im Persien an der Wende zum 2. Jahrtausend spielt, und das ist mit dem Land, über das ich heute sprechen will, doch nur mittelbar zu vergleichen, was mir natürlich auch klar ist. Und man hat mir beigebracht, dass andere Kulturen nicht allein schon deswegen rückständig sind, weil sie unverständliche Sitten haben und die durch Religion erklären und rechtfertigen. All das habe ich verinnerlicht. Und begehre ich auch manchmal gegen einige dieser Annahmen auf, so aus einem menschenrechtlichen Kontext heraus oder so, so habe ich doch meistens meine Lektionen gut gelernt. Und die wichtigste Lektion der letzten Jahre war: Alles was in bestimmten Ländern gegen die Menschenrechte geschieht, hat nichts, aber auch gar nichts mit Religion zu tun, sondern basiert auf uralten, archaischen und wertvollen kulturellen Überlieferungen. Und wer sind wir, dass wir uns anmaßen, aus unserem verkommenen westlichen Moralverständnis heraus zu kritisieren, was irgendwo in Jahrtausenden überliefert und gewachsen ist? Das muss man verstehen und respektieren, sonst ist man Rassist und fremdenfeindlich. Um gottes Willen, das wollte und will ich nicht sein. Deshalb habe ich die folgende Geschichte sicher auch nur falsch verstanden, oder ich begreife ihren guten Kern nicht so recht. Verzeiht mir also, wenn mir die Galle hoch kommt.

Begeben wir uns also in eines der schönsten und kulturell interessantesten Länder der Erde, nach Saudi-Arabien. Das Land von Mekka und Medina, von wo aus der Prophet seine Friedensmissionen bis nach Afrika unternahm, bis in den Süden Europas und über Vorderasien, teile des indischen Subkontinents und natürlich über den Rest der arabischen Halbinsel. Begeben wir uns für einen Moment an die Wiege einer der ältesten und fortschrittlichsten Kulturreligionen der Menschheit, des Islam, unter dessen Banner der Friede all über all einkehrt, wo er herrscht, und wo jeder Mensch gleich ist, wenn er nur die grundlegenden Gebote der Barmherzigkeit, der Pilgerfahrt und des Gebets achtet. Das Land, in dem die Wahabiten, strenggläubige, gottesfürchtige und weise Lehrer leben, die auch darauf achten, dass selbst der König dieses großen Wüstenlandes sich an Allahs Gesetze hält, denn Allah ist groß, und Mohamed ist sein Prophet.

So fortschrittlich ist dieses Land, dass es in ihm eine Bürgerorganisation gibt, die sich “Komitee zur Förderung der Tugend und zur Verhinderung des Lasters” nennt. Dort versammeln sich die Sanftmütigsten der Sanftmütigen, die Gläubigsten der Gläubigen, die Weisesten der Weisen. Und einer dieser weisen Männer erlebte eine Geschichte, die ihn ins Nachdenken brachte.

Auf der Straße einer nicht näher bezeichneten Stadt ging dieser Weise seiner Wege. Er war bescheiden, drum ging er zu fuß. Und auf einmal entdeckte er eine Frau. Das wäre weiter nicht schlimm gewesen, denn eine Frau ist in Saudi-Arabien nur dadurch als Frau zu erkennen, dass sie nicht als Frau zu erkennen ist. Er begegnete also einer schwarz verhüllten Gestalt mit Kopftuch, die durch die pralle Sonne der beeindruckenden Wüstenlandschaft ihrer Wege zog. Und obwohl sich die Frau ebenfalls gern und glücklich an die göttlichen oder kulturellen Bestimmungen hielt, die in weiser Voraussicht ihr diese Kleidung verordnen, geschah doch das Unglück. Der Weise Mann entdeckte nämlich ihre Augen. Und diese Augen, das einzige, was er von ihrem Gesicht sehen konnte, waren einfach himmlisch und liebreizend. Sie brachten des Weisen Blut in Wallung, so dass die Dämonen von ihm Besitz ergriffen und er sich mit dem Ehemann der schönäugigen, heißblütigen Wüstenblume um dieselbe zu schlagen begann, ganz gegen die Gebote des großen Gottes.

Nach kurzer Zeit, leider ist nicht überliefert, wer gewann, fand sich der weise Lehrer zerknirscht in seinem Komitee wieder. Vernunft und Tugendhaftigkeit waren zu ihm zurückgekehrt, er bereute im Gebet seine Sünden und reinigte sich von ihrer Schändlichkeit. Er hatte Hand an einen anderen Mann gelegt. Er, der für seine moralische Größe, Unerschrockenheit, Tugend, Weisheit und Festigkeit im Glauben landesweit bekannt war. Er, dessen Aufgabe es war, die Gebote des einen Gottes zu verkünden und auf deren Einhaltung zu achten. Was hatte ihn nur dazu bringen können, seine Ruhe, Ausgeglichenheit und Weisheit zu vergessen, um sich wie ein Brunfthirsch zu benehmen, der sein Revier verteidigt? Nach kurzer Zeit schenkte ihm Gott die benötigte Einsicht: Es waren die Augen. Die Augen unter dem Schleier, die Augen als Perlen und Edelsteine des Weibes, die es nach Gottes Geboten zu verbergen hat, auf dass der Mann, der kein Ehemann ist, sie nicht erblicke und Neid und Missgunst dem anderen Mann gegenüber empfinde und Dinge tue, die der barmherzige Allerbarmer sicher nicht gutheißen würde.

Und so brachte dieser weise Mann voller Reue einen Gesetzentwurf in sein Tugendkommitee ein, welcher nun öffentlich diskutiert wird, um das Land Gottes noch schöner, friedlicher, moralisch hochstehender, kulturell fortschrittlicher und allgemein gottesfürchtiger zu machen. Frauen, diese ständige Herausforderung des männlichen sexuellen Begehrens, sollen nun in der Zukunft auch die Augen verschleiern. Dann erst kann der Mann, der nicht der Ehemann ist, ruhig schlafen. Ein Problem sollte dieses Gesetz nicht darstellen. Ohnehin kann die Frau ja ohne den Ehemann nicht das Haus verlassen, und so wird es in der Zukunft seine Aufgabe sein, sie sicher an der Hand durch die Straßen der Stadt zu geleiten. Ein Fahrzeug zu führen ist ihr ohnehin nicht erlaubt, wofür sie die Augen gebrauchen müsste. Und solch unschöne Szenen, die zu ernsthaften Prügeleien und vielleicht sogar zu Verletzungen führen könnten, werden in der Zukunft unterbleiben. Und schon ist die Welt wieder ein Stück friedlicher.

So, und jetzt mal Tacheles: Vollverschleierung in Saudi-Arabien? Vollpfosten! Und sage mir jetzt bitte niemand, das habe alles nichts mit Religion zu tun, das sei alte kulturelle Überlieferung. Das mag sein, aber ehrlich gesagt ist diese Religion, der Islam, in dieser Kultur entstanden. Niemand kann mir erzählen, dass die kulturellen Gegebenheiten überhaupt keinen Einfluss auf die Entstehung der Religion hatten. Eine Frau soll ihre Reize nicht zeigen, sagt der Koran, und damit rechtfertigt die Religion die Verschleierung. In der einen Auslegung mehr, in der Anderen weniger. Aber wer sich heute hinstellt und so tut, als seien die Europäer, die sich für Menschenrechte auf der ganzen Welt einsetzen, nichts weiter als Kulturimperialisten, die das Schöne und Gute anderer Kulturen nicht zu würdigen wissen, der hat wohl den Schuss nicht gehört. Bloß weil wir in Europa eine verkommene politische Klasse haben, viele unserer Priester geile Böcke sind, die sich gern mal an Kindern vergreifen, sollen wir zu den systematischen Schändlichkeiten anderer Kulturen schweigen müssen? Ich bin kein Priester und kein Politiker, und ich sage nicht, dass der Islam verbrecherisch ist, dass alle Saudis Idioten sind und so weiter. Aber was ich sage ist, dass nichts und niemand es rechtfertigen kann, die Hälfte der Bevölkerung eines Landes blind zu machen, nachdem man ihnen schon die Bürgerrechte, die Lizenz zum Autofahren und die Reisefreiheit versagt hat. Und das alles mit der Begründung, sie seien für die Bürger, die Männer, gefährlich und störten ihre Gottesfürchtigkeit, sie seien die Herausforderung Gottes an die Tugendhaften.

Es gibt Muslime und auch Muslimas in Deutschland, die ein solches Vorgehen verteidigen. Sie verlangen Respekt vor ihrer Kultur. Was wäre, wenn wir Respekt der Welt vor Stalins Greueltaten, den Folterungen der CIA oder auch nur dem Nacktheitswahn deutscher Touristen in Saudi-Arabien verlangen würden? Kann man alles mit Kultur rechtfertigen und gleichzeitig die Religion, das absolut bestimmende Element dieser Kultur, von aller Schuld reinwaschen? Diese Religion durchdringt das Gesellschaftsleben in Saudi-Arabien vollkommen, sie hat riesigen Einfluss. Und ihr soll es nicht gelungen sein, in 1400 Jahren die Stämme zur Einhaltung fundamentaler Menschenrechte zu bewegen? Für wie dumm halten uns eigentlich die blinden Experten, die doch eigentlich sehen können müssten?

Ein schaler Beigeschmack bleibt, weil ich das Folgende auch sagen muss, da sonst viele Leute nicht mal den Versuch machen, diesen Beitrag richtig zu verstehen: Ich rechtfertige damit nicht die westliche Arroganz, den Imperialismus, die Hochnäsigkeit, den Postkolonialismus, den Rassismus und Faschismus. Ich sage nicht: Der Westen ist pauschal gut und der Islam ist pauschal böse. Und schon gar nicht beziehe ich irgendwas auf einzelne Menschen. Ich würde niemandem, absolut niemandem die Einreise nach Deutschland aufgrund dessen versagen, was ich gehört, gelesen und geschrieben habe. Aber so wie andere Menschen ihre Kultur haben dürfen, wie sie das Recht auf archaische Gesellschaftsformen selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen, so sehr nehme ich das Recht auf eine eigene Meinung für mich in Anspruch, die ich laut Grundgesetz in Wort, Schrift und Bild verbreiten darf, ohne mir anhören zu müssen, damit eine Lunte an das friedliche Zusammenleben der Völker zu legen oder faschistische Ideologien zu vertreten. Meinungsfreiheit schließt auch die Kritik von Zuständen mit ein, die dem persönlichen Wertekanon als Unrecht dünken. Und in meinem Wertekanon heißtt es nun einmal: Frauen sind Menschen, gleich geschaffen, gleich geboren, mit gleichen, unveräußerlichen Rechten ausgestattet, berechtigt zum Streben nach Freier Entfaltung ihrer Person, nach Wohlstand, nach Glück. Gemeinsam leben wir auf dieser Erde, Männer und Frauen, und niemand hat das Recht, sie einzusperren oder blind zu machen, zu Unterdrücken oder für das sexuelle Begehren verantwortlich zu machen, das man selbst nicht kontrollieren will. Andere mögen das anders sehen. Sie mögen sagen, dass solche kulturell bedingten Einschränkungen mit dem Willen der Frau geschehen. Wenn dem so ist, dann braucht man dazu keine Vorschriften, keine Gesetze und niemanden, der ihre Einhaltung überwacht. Ich vermag nur schwer zu glauben, dass alle Frauen Saudi-Arabiens, hätten sie die Wahl, eine Vollverschleierung anlegen würden. Die aber, die es ohne Druck und Zwang, ohne Gesetz und Sittenpolizei freiwillig tun wollen, die sollen es tun und selbstbewusst begründen. Davor hätte ich Respekt, wenn ich es vielleicht auch nicht verstehen würde. Aber es wäre eine vollkommen freiwillige Entscheidung. So aber ist es nach meiner Auffassung nur Unterdrückung der Frau.

Hier der Link zu der Nachricht, die mich diesen Beitrag schreiben ließ.

Tags: Frauen, Islam, Kultur, Menschenrechte, Saudi-Arabien, Vollverschleierung

In Europa hat das große Regierungssterben begonnen. Während Rating-Agenturen die französischen Banken aufgrund eines Computerfehlers falsch einstufen und sich dafür entschuldigen, fallen so nach und nach die Regierungen Sloweniens, Griechenlands und Italiens. Alles wegen der Euro-Krise, alles wegen der immensen Schuldenberge.

Am Samstag Abend wurde aus dem dritten Abgang des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ein Medienereignis. Während im Präsidentenpalast der scheidende Premier sein Rücktrittsgesuch übergab, feierten draußen die Römer, als hätten sie im Frühmittelalter einen despotischen Papst verjagt. Jubelnd und hupend ging es durch die Stadt. Aber Papa Silvio zeigte sich unverdrossen. Er werde an seiner Wiederkehr arbeiten, sagte er im Fernsehen zum Abschied, denn Italien habe eine geschichtliche Wende vollzogen, als man ihn zum Ministerpräsidenten gewählt habe. Bescheiden war der Bunga-Bunga-König noch nie. “Instead of government we had a stage, instead of ideals a primadonnas rage”, möchte man den Italienern mit Ernesto Che Guevara im Musical “Evita” zurufen, aber sie würden es nicht verstehen. Drei mal haben sie Silvio Berlusconi gewählt. In den letzten 15 Jahren hat er Italien maßgeblich geprägt. Dreimal hat er das Amt auch wieder verlassen, und viele Menschen haben gejubelt, nur um ihn kurze Zeit später erneut ins Amt zu wählen.

Deshalb verstehe ich den Jubel der Römer nicht. Sie jubeln über den Abgang eines Mannes, den sie selbst gewählt haben, wieder und wieder. Und sie jubeln, nachdem er ihnen die schwersten Lasten aufgebürdet hat, die sie je erlebt haben. Die Quittung werden sie in wenigen Wochen und Monaten schon durch Streiks und Demonstrationen dem Nachfolger präsentieren, dem Technokraten Mario Monti. Der soll nämlich als Wunderheiler Italien aus der Krise führen. Als ob das so einfach wäre. Auf ihm lastet die Verantwortung, und auf ihm lasten die Erwartungen des Volkes, das nichts von seinem Wohlstand preisgeben will, obwohl viele Italiener gar keinen Wohlstand besitzen. Wenn Monti ihnen auf Druck der Europäer nun Silvios Abschiedsgeschenk der Einsparungen und Sozialkürzungen als bittere Pille verordnet, werden sie ihn, Monti, zur Verantwortung ziehen. Und vier mal dürfen Sie raten, wen die Italiener dann ins Amt wählen werden?

Keiner versteht, warum die Regierungen im Augenblick reihenweise zurücktreten. Mit einem Regierungswechsel aber wird an der sogenannten Krisensituation gar nichts geändert. Warum sind die Staaten so verschuldet? Warum stürzen die Volkswirtschaften ab, obwohl die Auftragsbücher voll sind und die großen Konzerne hohe Gewinne einfahren? Warum spricht man von einer so großen Krise? Selbst führende Wirtschaftswissenschaftler raten inzwischen dringend zu einer Umverteilung von oben nach unten, weil das ganze System sonst zusammenbricht. Würde man Spekulationen im Nanosekundentakt an der Börse verbieten, Spekulationen, die mit dem tatsächlichen Wert von Aktien der Unternehmen nichts zu tun haben, würden die unproduktiven Börsenspekulanten auch nicht dauernd Milliarden aus den Volkswirtschaften ziehen und als Gewinne einstreichen. Und die Staaten müssten nicht aufgrund fehlgeschlagener Spekulationen 500 Milliarden ausgeben, um die Banken zu retten, die uns das alles eingebrockt haben. Ein Grund für die hohen Staatsschulden sind die Banken, denen das Geld immer weiter in den Rachen geschoben wird, während die Kernaufgaben der Staaten vernachlässigt werden. Und die daraus entstehenden Schulden muss sich der Staat dann auch noch von denselben Banken mit horrenden Zinsen versalzen lassen.

Das habe ich schon oft gesagt. Aber man kann es auch nicht oft genug sagen. Dass Silvio Berlusconi jetzt zurückgetreten ist, finde ich in ordnung, aber es ist töricht, einem Mann wie Mario Monti zuzutrauen, sozusagen im Alleingang die italienischen Schulden zu beseitigen, ohne dass das Volk etwas davon merkt. Und weil es etwas davon merken wird, ist die Chance auf eine Rückkehr Berlusconis gar nicht so klein, obwohl alle Medien vom Ende einer Ära sprechen, vermutlich zum dritten mal.

Tags: Berlusconi, Euro-Krise, Europa, Italien, Rücktritt, Schuldenkrise, Wirtschaft

Während ich dies schreibe, wird in Berlin der Protest der “occupy Berlin”-Bewegung vor dem Reichstag gewaltsam beendet. Vor dem Symbol der Volksherrschaft, dem Parlament, wird die Souveränität des Volkes offensichtlich und ohne Hemmungen mit Füßen getreten. Ein trauriger Tag für Deutschland.

Ein Gespenst geht um in der Welt, das Gespenst der 99 %, die sich nicht mehr alles gefallen lassen wollen. Die Occupy-Bewegung hatte zu weltweiten Protesten aufgerufen, und überall kamen unorganisiert Menschen zusammen. Fast überall endeten die Proteste friedlich, oder sie werden sich in Camps fortsetzen. In Berlin wollte die Macht ein Exempel statuieren.

Formal hat die Polizei das Recht, das entstehende Camp in der Bannmeile zu räumen. In der Bannmeile darf es im Normalfall keine Demonstrationen geben. Aber die Bannmeile wäre auch ein symbolträchtiger Ort gewesen. Hier den Banken, den Regierungen, den undemokratischen Machenschaften die Stirn zu bieten wäre fantastisch gewesen. Vor allem dann, wenn es gewaltfrei gewesen wäre, wenn es den Lebensentwurf vorweggenommen hätte, den man für eine bessere Gesellschaft haben sollte.

Es waren mehrere hundert am Schluss, die bleiben wollten. Ich gehörte nicht dazu, ich war nur über den Livestream dabei. Aber was ich hörte, hat mich bedrückt und erzürnt! Ohne Waffen waren sie gekommen, sie glaubten wie ich an den friedlichen Protest. Wie viele vor ihnen mussten sie erleben, dass dem friedlichen Protest allzu oft mit Gewalt begegnet wird. Und das an diesem ersten Tag einer neuen Bewegung, als wolle man sie im Keim ersticken. Rufe: “Keine Gewalt”, “Schämt euch”, konnte man hören. Rufe und Pfiffe. Chöre wie “Wir sind das Volk”. Und dann Gegenstände, die auf den Boden fallen, und schließlich Schreie, die Schmerzensschreie sein könnten. Dann brach der Livestream ab.

Wovor habt ihr Angst, ihr Merkels und Ackermanns, dass euch Gewalt gegen das Volk in seinem eigenen Namen lieber ist als ein paar Zelte vor dem Kanzleramt oder Reichstag? Ihr seid armselig. Ihr trampelt auf den Nöten der Menschen herum, wie ihr auch eine Blume zertreten und nach einer Fliege schlagen würdet.

Es waren nur wenige Tausend in Frankfurt, Berlin, Köln, München und einigen anderen Städten. In den 80ern des letzten Jahrhunderts hat es Friedensdemonstrationen mit dem hundertfachen an Teilnehmern gegeben. Und doch haben diese Wenigen Angst gemacht. Sie demonstrierten auf der ganzen Welt, oder zumindest überall dort, wo Demonstration möglich ist. Es war ein beeindruckendes Signal, dass die Menschen nicht mehr einverstanden sind.

Gerade jetzt werden vermutlich Menschen verhaftet, geschlagen, getreten, weil sie für ihre Überzeugung eintreten. Das geschieht jeden Tag, und es scheint, als solle man kein all zu großes Aufsehen darum machen. Aber für mich hat Deutschland heute eine Grenze übertreten, die ich bislang nur aus anderen Ländern und aus der Zeit vor 1969 kannte. Eine friedliche Versammlung ohne Provokation, ohne Gewalt, ohne Gefahr wird gewaltsam aufgelöst. Wir haben unsere Demokratie an den Nagel gehängt, das haben wir schon einmal getan. Vor wenigen hundert Menschen haben die Machthaber eine solche Angst. Es beweist uns, dass wir das Volk sind und dass wir nicht nachgeben dürfen. Aber es macht auch traurig und beschämt.

Ich wache, auch wenn der Livestream abgerissen ist. Ich wache für die Leute in Berlin, für die einfachen Mitbürger, aber auch für die Polizisten, die sich nicht wohl in ihrer haut fühlen können. Sie müssen spüren, dass sie zu weit gehen, endgültig.

Es ist nicht so wichtig, dass dieses Camp am Reichstag entsteht. Wichtig ist, dass es gewaltsam verhindert wurde. Wichtig ist, dass man keinen Spaß versteht, wenn Korruption und mangelhafte Demokratie beklagt wird, und wenn man unüberhörbar darauf hinweist, dass wir, die Nicht-Ackermanns, die Nicht-Merkels, dass wir 99 % des Volkes sind. Wir sind zwar nicht reich, aber wir sind die Mehrheit. Und endlich! Endlich engagieren sich einige von uns wieder in der Politik und für ihre eigene Zukunft. Und darum wache ich, und wenn es die ganze Nacht dauert.

Nachtrag: Den Presseleuten wurde vorübergehend ihr Equipment abgenommen, die Presse war bei der Räumungsaktion offiziell überhaupt nicht zugelassen. Deutschland will der Welt nicht sein hässliches Gesicht zeigen, die Brutalität soll nicht auf den Bildschirmen der Welt erscheinen. Sie ist nicht zu vergleichen mit der Gewalt im Jemen, in Syrien oder Ägypten, Russland, China oder dem Irak, aber für ein sogenanntes demokratisches Land ist sie ungeheuerlich, denn dieses Land muss sich auch mit anderen Maßstäben messen lassen, denn es hat einen anderen Anspruch.

Tags: Berlin, Demokratie, Demonstration, Occupy-Bewegung, Polizeigewalt

In Spanien, sagen sie, hat alles angefangen, bei der sogenannten spanischen Revolution im Mai. Dann schwappte es in die USA, und heute kehrt es nach Europa zurück. Wie erfolgreich die “occupy”-Bewegung ist, weiß noch niemand, aber es gibt Menschen, für die sie Hoffnung ist. Menschen wie du und ich, die ihren Glauben an eine positive Veränderung und die Selbstreinigungskräfte im eigenen Land fast verloren hatten.

Sie sind der Protest des gebildeten Mittelstandes, schreibt eine Pressestimme. Eine andere sagt, dass nun der verbitterte Protest gegen die Finanzwelt auch Deutschland erreicht. Das wurde aber auch Zeit, denke ich. Gegen die Hartz-Gesetzgebung sind die Leute nicht aufgestanden, gegen die Bankenrettung 2008 auch nicht, gegen die Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen gab es nur geringen Protest. Jetzt scheint zögerlich etwas in Deutschland zu passieren, nach den spanischen Demonstrationen, den londoner Krawallen und der “Occupy Wall Street”-Bewegung. Warum? Warum passiert gerade jetzt etwas?

Vermutlich weil die Bewegung keine klaren Ziele, keine Führung, keine großartige Struktur hat. Vermutlich weil sie weder von großen politischen Organisationen, noch von ihren Führungspersönlichkeiten und auch nicht von ihren Programmen vereinnahmt wurde. Vermutlich weil jeder in der Bewegung sehen kann, was er oder sie in ihr sehen will, weil jeder gegen seine ganz persönliche Hölle protestieren kann. Und doch gibt es Gemeinsamkeiten: Misstrauen gegenüber etablierten Institutionen, Ablehnung des ausufernden und wahnsinnig wuchernden Finanzgebarens, Kampf gegen Korruption und das allgemeine Gefühl, ein Spielball der Interessen weniger Großverdiener zu sein, Verschiebemasse in den Händen der Geldsäcke. Es ist ein vages und zugleich reales Gefühl, der Boden wird einem unter den Füßen weggezogen, und wenn noch nicht heute, so ist doch die Bedrohung real, spürbar, allgegenwärtig. Das vereint die Menschen.

Vor ein paar Tagen habe ich einen Beitrag geschrieben, in dem ich meiner zunehmenden Frustration über die Weltlage freien Lauf gelassen habe. Es gibt Augenblicke, in denen man in Resignation zu versinken droht. Aber wenn heute dieser Protest ein erstes machtvolles Zeichen setzt dafür, dass die Mehrheit eine Stimme zu bekommen beginnt, und wenn zunächst auch nur in der Ablehnung des Alten vereint, dann lohnt es sich, auch für eine Veränderung der Politik zu streiten. Natürlich gibt es kein Konzept, keine durchgeplante Zukunft, aber das ist auch eine Chance. Es geht darum, die Zukunft in unsere Hände zu nehmen. Und dafür ist es wichtig, jetzt etwas zu tun. Erst müssen die, deren macht wir nicht mehr wollen, spüren, dass ihre Zeit abzulaufen beginnt, gewaltlos und langsam, dann müssen sich aus dem, was geschieht, Konzepte entwickeln. Es werden viele und unterschiedliche Konzepte sein, und viele werden wie die alten Konzepte anmuten, weil es so schwer ist, sich aus erlernten Vorstellungswelten zu lösen. Es ist die Stärke und die Schwäche des weltweiten Protests, dass er so unkonkret, so allumfassend, so schwammig und so eindeutig ist. Er ist destruktiv in dem Sinne, dass es erst einmal eine Ablehnung ist. In dem Moment, in dem er zu einer offiziellen Partei, einer Bewegung mit klaren Zielen wird, grenzt er sich ab und ordnet sich gleichzeitig in das alte System ein. Andererseits wird es einen Punkt geben, irgendwann in der Zukunft, wo das Fehlen klarer Forderungen und Programme zur Versickerung des Protests führen könnte. Doch heute ist nicht der Tag, darüber nachzudenken.

Heute ist der Tag, unser Missfallen und unseren Protest zu zeigen! Heute ist der Tag, “echte Demokratie jetzt” auch in Deutschland zu fordern! Heute ist der Tag, entweder auf die Straße zu gehen und unsere Meinung zu sagen, oder sich auf andere Weise für eine Veränderung zu engagieren. Wer immer kann, der gehe auf die Straße in vielen Städten Deutschlands und der Welt. Sie sollen diesen Protest nicht abtun können als eine Gruppe harmloser Spinner und Verschwörungstheoretiker.

Wieder muss man in Europa die Banken retten. Dafür werden Milliarden ausgegeben. Wo an allen Ecken und Enden das Geld fehlt, weiß jeder selbst. Was nützen uns die Banken? Sie nützen den cleveren Finanzspekulanten mehr als den Kleinsparern. Die machen sie jedenfalls nicht kaputt. Die Wut auf den Ellenbogenkapitalismus, und das sage ich jetzt nicht etwa als Kommunist, sondern als Sozialmarktwirtschaftler rheinischer Schule, ist berechtigt und mündete in die Demos in den Reichenvierteln New Yorks und vor der Wall Street. Und diese Demos wollte man mit dem Argument, man müsse räumen, um eine Reinigung durchzuführen, unterdrücken. Daraufhin versammelten sich gestern morgen tausende new yorker Bürger, um die Reinigung selbst durchzuführen und keinen Vorwand für eine Räumung zu bieten. Tolle Leistung.

Ich hoffe, dass heute in Deutschland hunderttausende, auf der ganzen Welt viele Millionen Menschen auf die Straße gehen und ihr Recht als Bürger einfordern, sozusagen ihr Land besetzen und ihre Unzufriedenheit mit der Finanzwelt auf friedliche Weise zum Ausdruck bringen. Wenn es wieder nur wenige hundert sein werden, muss man sich ernsthaft fragen, was hier schief läuft.

Ich fordere alle meine Leserinnen und Leser auf, so weit es ihnen möglich ist, diese Bewegung zu unterstützen. Es geht uns alle an!

Link zu einer Anlaufseite

Link zu den Veranstaltungshinweisen

Tags: Demokratie, Finanzkrise, Menschenrechte, OccupyGermany, Protest, Spanien, USA, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik