Hier nach einigen Tagen mal wieder eine kurze und persönliche Kommentierrung mehrerer aktueller Ereignisse.

Endlich beginnen die Arbeiten an dem Projekt Stuttgart 21. So sehr ich Parkschützer und Protestdemonstranten verstanden habe, so sehr wurde der Krampf um den Bahnhof in den letzten anderthalb Jahren politisch instrumentalisiert. Spätestens seit der Volksabstimmung, die überraschenderweise scheiterte, muss man als Demokrat einfach einsehen, dass das Projektt legitim ist. Natürlich mag es immer noch gesetzliche Gründe wie die vielen kleinen Käfer geben, die den Bau vorübergehend zurecht aufhalten, aber im Großen und Ganzen sollten sich auch und gerade die demokratischen S21-Gegner dem Volksvotum beugen.

Die Diskussion über die Linke, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bekommt langsam groteske Züge. In der Sendung Günter Jauch war gestern ein alter, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident zu Besuch. Der tat mir fast leid, weil er den Fragen überhaupt nicht gewachsen war. Auf die Frage, warum man die zwickauer Terrorzelle nicht gefangen hatte, erzählte er von einer Hausdurchsuchung, bei der einer der Beschuldigten einfach weggefahren sei, wogegen man doch nichts habe machen können. Dafür erntete er nur noch Gelächter. Eine gute Figur machte für mich der SZ-Chefkommentator Heribert Prantl. Entweder der Verfassungsschutz habe von den Aktivitäten der Zwickauer nichts geahnt, dann sei er überflüssig. Oder er habe eine Ahnung gehabt, dann sei er gefährlich, sagte Prantl. Dem kann ich mich nur anschließen.

Die deutsche Linke und die Friedensbewegung tun sich nach wie vor schwer mit Kritik am Assad-Regime in Syrien. Während die UNO und die arabische Liga eingreifen will, und während Russland aus geostrategischen Gründen ablehnt und weder sich, noch dem syrischen Volk einen Dienst erweist, schweigen die deutschen Linken. Manche stellen sich sogar demonstrativ hinter Assad, der in den Vororten von Damaskus wieder Massenhinrichtungen durchführen lässt. Es ist wie so oft eine Sprachlosigkeit vorhanden, die immer dann eintritt, wenn man westlichen Meinungen zustimmen müsste. Dann besteht plötzlich die Angst, den Gegnern in die Hand zu spielen. Mehr Selbstbewusstsein, Gelassenheit und Standfestigkeit auch bei taktisch unbequemen Themen wären angebracht. Man wird nicht zum Freund der gesamten westlichen Politik, wenn man die Massenmorde in Syrien mit dem Westen gemeinsam verurteilt. Man wird nur menschlich.

Christian Wulff könnte es schaffen, doch noch im Amt zu bleiben. Je länger die Affäre dauert, die längst nicht mehr hauptsächlich um seinen 500.000-Euro-Privatkredit geht, desto größere Chancen hat er. Stand er zunächst selbst im Fadenkreuz der Ermittlungen von Presse und Polizei, so wurde mit der Durchsuchung des Büros seines Ex-Sprechers Olaf Glaeseker alles anders. Jetzt ist die Frage nur noch: Wieviel hat Wulff von den Machenschaften seines bösen Sprechers gewusst? Dabei galt Glaeseker vorher als absoluter persönlicher Vertrauter des Präsidenten, der nie etwas ohne dessen Zustimmung angefangen hätte. Vermutlich wird es gelingen, die Schuld auf den ehemaligen Sprecher abzuwälzen, Politiker der CDU beginnen schon damit. Wieder eine schmierige Affäre mehr in Deutschland, die nach Art von Helmut Kohl durch Aussitzen bewältigt werden könnte. Unserer Demokratie nutzt Wulff so jedenfalls nichts.

Die Kampfansage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling an die Netzgemeinde sorgt im Internet wegen ihrer schwülstigen und teils verfehlten Formulierungen für Gelächter. Am ersten und zweiten Tag mag das angehen, aber dann wird es notwendig werden, sich inhaltlich mit diesem Licht der christlichen Aufklärung mal etwas näher zu befassen. Die Kampfansage ist ernst, sie spiegelt das weit verbreitete Misstrauen des mächtigen Establishments gegen ein freies und unzensiertes Web wieder. Man will den verlorenen Boden der Meinungsführerschaft und des Zugangs zu Wissen aller Art wieder zurückgewinnen. Die Chancen stehen trotz des SOPA- und PIPA-Protesterfolges nicht schlecht. In Europa wird derzeit das vergleichbare Projekt ACTA beschlossen, und die öffentlich-rechtlichen Medien, die traditionellen Wissenslieferanten auch im Internet, depublizieren nach 7 Tagen ihre Informationen, um eine Chancengleichheit im Wettbewerb herzustellen. Da spielt es keine Rolle, dass die Konkurrenten an neutraler Information gar nicht interessiert sind, sondern einzig und allein ein gutes Konkurrenzangebot zerstören wollen. In diesem Licht betrachtet ist Herr Heveling ausführendes Organ einer Lobby, die den Zugang zu Wissen und Information unter einen großen Kostenvorbehalt stellen will, um ihre Gewinne zu maximieren, und politisch vielleicht auch, um missliebige Meinungen durch die Beschränkung des Wissenszugangs auf Vermögende zu unterdrücken. Wo kämen wir hin, wenn der Pöbel Zugang zum Weltwissen bekäme, ohne dafür horrende Preise zu bezahlen. Diese Kampfansage ist nicht witzig, sie ist äußerst gefährlich, und noch dürfen wir die Macht der Netzgemeinde, wer auch immer das im Einzelnen ist, nicht überschätzen.

Auf Twitter machte heute der sogenannte Hashtag #tl82 die Runde. Nachrichten, die mit diesem Tag als Suchbegriff versehen wurden, wurden so gestaltet, als befände man sich im Jahre 1982. Es kam ein äußerst spannendes und nostalgisches Mosaik unterschiedlichster Nachrichten von vor 30 Jahren heraus. Natürlich schlichen sich auch kleine Fehler ein, wenn in einer Nachricht das Lied “Purple Rain” von Prince statt ins Jahr 1984 ins Jahr 1982 gesteckt wurde. Doch es versammelte sich nach und nach unter dem Begriff #tl82, Timeline 82, eine vielfältige und kreative Sammlung von kleinen Berichten aus der Vergangenheit. “Warte mit Spannung auf den dritten Teil der Saga “Krieg der Sterne”", lautete eine Nachricht. Ein anderes wiederkehrendes Thema war der Grand-Prix-Gewinn für Deutschland durch das Lied “Ein bisschen Frieden” von Nicole. Auch ich steuerte einige Nachrichten zu dem “Mem” bei, wie ein solches Konglomerat von eingefleischten Usern genannt wird. Ich erinnerte mich an das Ende der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt, den Falklandkrieg, die Fußballweltmeisterschaft mit dem meiner Ansicht nach getürkten Spiel Deutschlands gegen Österreich, und an den Erwerb eines Ferienhäuschens in den Niederlanden durch meine Familie. Manche Nachrichten lauteten auch schlicht und einfach: “Werde gerade gezeugt”. Interessant waren auch Meinungen aus der damaligen zeit wie: “Rocky 3 gesehen, das ist bestimmt der Letzte”, oder: “Diese Computer werden sich niemals durchsetzen.”

Der Winter hat endgültig Einzug gehalten. Anderthalb Monate zu spät purzelten die Temperaturen vielerorts auf -10 Grad. Dabei soll es aber nicht bleiben. In den nächsten Tagen sollen es teilweise -20 Grad werden. Da der Wind kalt und scharf aus dem Osten wehe, sagen die Wetterfrösche, seien die gefühlten Temperaturen noch niedriger. Na dann gute Nacht. Hoffentlich bleibt uns der Winter nicht bis Mai erhalten oder so, nur weil er später eingetrudelt ist. Das Wetter schlägt einem aufs Gemüt, zumindest mir, der ich ein Fan von Frühling und Sommer bin.

Man mag über Ansgar Heveling (CDU) witzeln und lachen, aber mich ärgert sein Beitrag im Handelsblatt nicht nur, sondern ich verstehe ihn auch als echte Kampfansage. Die CDU hat ein U-Boot in die Enquete-Kommission des Bundestages geschickt, einer, der mit den Mitteln auch des Netzes die Freiheit des Netzes beschränken will, und zwar unter der Flagge von Freiheit, Demokratie und Eigentum. Das Ende von Google und Wikipedia, das er offenbar über Ecken herbeiführen will, wäre zwar nicht das Ende des Weltwissens, aber es wäre das Ende der Zugänglichkeit für nicht vermögende Menschen. Und das genau will so jemand auch. Ja, wir müssen einem Treiben Einhalt gebieten, aber einem Treiben dieser Wissensmafia, die ein Monopol der Vermögenden und Konservativen anstrebt. Ich bin da besonders empfindlich: Als blinder Mensch weiß ich, wie es ist, wenn einem Wissen vorenthalten wird, damals vor dem Internet aus technischen Gründen. Noch einmal werde ich es mir nicht mehr kampflos nehmen lassen.

Hier der Beitrag des CDU-Bundestagsabgeordneten im Handelsblatt, die Kampfansage an die Netzgemeinde, die ich nicht als Witz, sondern als ernstzunehmende Warnung und Kriegserklärung begreife:

Gastkommentar: Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren! – Gastbeiträge – Meinung – Handelsblatt.

Tags: CDU, Demokratie, Freiheit, Netzgemeinde, Urheberrecht

Schon vor ein paar Tagen habe ich zu diesem Thema geschrieben, aber ich habe zuvor nicht recherchiert. Der jetzt vorliegende Beitrag wurde für www.ohrfunk.de verfasst und beruht auf Recherche. Trotzdem werde ich auf Links zu gesetzlichen Einzelnormen verzichten, die aber über die bereitgestellten Links leicht aufgefunden werden können.

Wie inzwischen alle wissen, werden 27 Abgeordnete der Linksfraktion des Bundestages vom Verfassungsschutz überwacht. Nun hat der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mittelfristig ein Verbotsverfahren gegen die Linke gefordert, da sie verfassungswidrig sei und den Systemwechsel wolle. Wer aber weiß eigentlich, was mit Verfassungsfeindlichkeit, Verfassungswidrigkeit und freiheitlich-demokratischer Grundordnung eigentlich gemeint ist? Und was sagt und schreibt die Linke, was sie in den Augen der Verfassungsschützer so verdächtig macht?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat u. A. die Aufgabe, Bestrebungen zu beobachten, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Parteien, die diese Grundordnung ablehnen, nennt man verfassungsfeindlich, weil sie sich zu einem anderen politischen System bekennen. Solange sie dies aber gewaltfrei und nicht aktiv kämpferisch tun, werden sie zwar beobachtet, können aber nicht verboten werden. Erst wenn eine aktiv kämpferische Haltung zu beobachten ist, kann das Bundesverfassungsgericht eine solche Partei verbieten, sie wird dann für verfassungswidrig erklärt. Alexander Dobrindt ist nun der Meinung, die Partei “Die Linke” sei nicht nur verfassungsfeindlich, sondern betreibe einen aktiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, darum solle man beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag stellen.

Was aber ist nun diese ominöse freiheitliche demokratische Grundordnung, von der immer die Rede ist, und gegen die sich die Linke wendet? Antwort finden wir im Verfassungsschutzgesetz und in Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Demnach gehören dazu:
Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
die Unabhängigkeit der Gerichte,
der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Dazu gehören vor allem, aber nicht nur, die Würde des Menschen, die persönliche Entfaltungsfreiheit, die Meinungs- und Gewissensfreiheit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf Eigentum und das Sozialstaatsprinzip.
Dies, und nur dies, sind die Rechtsgüter, die man als Partei verbal ablehnen muss, um verfassungsfeindlich genannt zu werden, oder die man aktiv kämpferisch bekämpfen muss, um verboten und für verfassungswidrig erklärt zu werden. Was aber nicht dazu gehört, ganz egal, wie sehr es sich Herr Dobrindt wünscht, ist der Kapitalismus. Im Gegenteil: In Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” Und Artikel 15 Satz 1 lautet: “Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.” Grundsätzlich wäre also auf einfach gesetzlichem Wege eine Umgestaltung des Wirtschaftssystems bis hin zu einer Teilverstaatlichung der Wirtschaft möglich. Würde man ein solches Vorhaben politisch versuchen, käme dies einem wirtschaftlichen und teils gesellschaftlichen Systemwandel gleich, aber dieser Wandel ist vom Grundgesetz gedeckt.

Schon in der Präambel zu ihrem Parteiprogramm, sagt Alexander Dobrindt, fordere die Linke den Systemwechsel und wolle praktisch die DDR wiedererrichten. Erlauben Sie mir zum Schluss dieses kurzen Beitrages, einige Sätze aus dieser Präambel zu zitieren, damit Sie sich jenseits aufgeheizter Mediendebatten Ihre eigene Meinung bilden können:

“DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen. Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist. … Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus. … Wir finden uns nicht ab mit einer Welt, in der Profitinteressen über die Lebensperspektive von Milliarden Menschen entscheiden und in der Ausbeutung, Kriege und Imperialismus ganze Länder von Hoffnung und Zukunft abschneiden. Wo vor allem der Profit regiert, bleibt wenig Raum für Demokratie. Die ungebändigte Freiheit der großen Konzerne bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der Menschen. … Wir wollen die neuen Möglichkeiten der Wissensaneignung, des kulturellen Austauschs und der Kommunikation für eine lebenswerte Zukunft nutzen. Rechts- und Sozialstaatlichkeit wollen wir ausbauen, damit Frauen und Männer souverän über ihre Arbeits- und Lebenszeit entscheiden können, Chancen der Beteiligung, der Bildung, des sozialen Füreinanders ergreifen können. Grenzenloser Reichtum für die oberen Zehntausend, Entwürdigung für immer mehr Arme und sinkender Wohlstand für die große Mehrheit sind nicht Ergebnis der Internationalisierung von Produktion und Handel, sondern des globalen Kapitalismus. Die Konsequenzen für Deutschland sind allgegenwärtig: ein wachsender Niedriglohnsektor, Arbeitsplatzvernichtung, Abbau von sozialen Leistungen, verarmte Kommunen, fehlende Ausbildungsplätze, soziale Bildungsprivilegien, Zwei-Klassen-Medizin, alte Menschen in Armut oder ohne menschenwürdige Pflege. Die herrschende Politik hat sich den Interessen der Konzernchefs und Vermögensbesitzer untergeordnet. Diese Agenda ist gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen gerichtet. Wir setzen auf globale Kooperation und Solidarität statt auf das Recht des Stärkeren. Eine Welt unter dem Diktat eines allmächtigen globalen Kapitalismus ist keine erstrebenswerte Welt. Im Mittelpunkt von Wirtschaft und Politik müssen die Lebensbedürfnisse und Interessen der Mehrheit der Menschen stehen.”

Menschen mit solchen Zielen müssen in einer Demokratie unbedingt vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie sind suspekt, aber wem?

Update: Ich habe einen Artikel von mir gefunden, in dem ich mich vor ziemlich genau einem Jahr schon einmal ansatzweise mit den Linken und ihrer Verfassungstreue auseinandergesetzt habe.

Tags: Überwachung, Demokratie, Kapitalismus, Parteiprogramm, Parteiverbot, Sozialismus, Verfassungsfeindlichkeit, Verfassungsschutz, Wirtschaft

Das Internet ist ein schöner bunter Platz. Frei zugängliche Information schwirrt herum, ganz gleich, ob sie nun der Wahrheit entspricht oder nicht. Und was ist überhaupt Wahrheit? Glaubt nicht jeder, was er glauben will? Und lohnt sich im Dschungel von Verschwörungstheorien und einem Marktplatz voller Hassparolen noch Überzeugungsarbeit?

Seit einem knappen Jahr bin ich in einer politischen Mailingliste mehr oder weniger aktiv. Ein ruhiger Ort, den man manchmal monatelang vergisst, denn kaum jemand interessiert sich für Politik und redet darüber. Abgestumpft sind die meisten Menschen, ausgeliefert jenem mächtigen Gefühl, ohnehin nichts ändern zu können. Allerdings gibt es da einen, der immer wieder Links zu sogenannten kritischen Seiten postet, zu Seiten, die, so der interessierte Polit-Netz-Aktivist, jenseits des Mainstreams und unserer von Medien und durch Erziehung eingeschränkten Weltsicht die Aufmerksamkeit auf den wahren Zustand unserer Welt lenkten. Unsere erste Diskussion hatten wir, als er die Argumente der sogenannten kommissarischen Reichsregierungen in der Mailingliste verbreitete. Deren krude und verquere Argumentation, Hitler-Deutschland bestehe noch fort, und das werde nur von den Machthabern verschleiert, wurde mit vielen Rechtsdokumenten scheinbar unterfüttert. Ich hatte mich vor ein paar Jahren schon einmal damit befasst. Es gibt in der Argumentation immer einen Punkt, für den es keinen Beleg gibt. Beispiel: “Der US-Außenminister habe auf einer Konferenz im Juli 1990 die BRD und die DDR für aufgelöst erklärt.” Zu einer Menge Urteilen und Gesetzen vorher gab es einen Link mit Zitaten, aber dieses Detail musste man einfach glauben. Oder es wurden mal schnell Daten vertauscht, wann ein Vertrag verabschiedet, beschlossen oder ratifiziert wurde, und wann er formaljuristisch in Kraft trat. Daraus wurden dann den Behörden der BRD alle Befugnisse abgesprochen. Wir haben lange über dieses Thema debattiert, und wenn ich meinen Diskussionspartner vielleicht auch nicht vollständig überzeugen konnte, ich glaube, wir erzielten ein recht gutes Einvernehmen. Seine Hauptquelle für “kritische Beiträge” ist das Blog “Alles Schall und Rauch” des schweizer Bloggers Freeman.

Neulich aber kamen neue Links. Sie verwiesen auf das Lupo-Cattivo-Blog, auf eine Serie über die Weltdiktatur des Rothschild-Imperiums und eine Serie über gezielte Desinformation durch die Massenmedien. Natürlich habe ich sofort an den Nationalsozialismus gedacht, noch bevor ich in die Texte hineingelesen habe. Nicht alle Juden, so heißt es in den Texten sinngemäß, sind böse, sondern nur die Zionisten, rund 1 % der Juden, die sich hinter einer Mauer von 99 % Ahnungsloser versteckten, die schon nicht angegriffen werden dürften wegen des Holocaust. Angedeutet wird auch, dass das mit dem Holocaust nicht so schlimm sein könne, die New York Times könnte ja schon seit 1942 darüber gelogen haben, sie sei ein führendes Instrument der Weltdiktatur der Rothschilds, oder des Komitees der 300, des Weltsozialismus, der Bilderberger oder wie auch immer man sie nennen mag.

Viele Menschen werden nun sagen: “Warum befasst du dich überhaupt damit? Verschwörungstheoretischer Schwachsinn!” Aber genau das ist es. Mein Gesprächspartner meinte, wir dürften ja nicht über das “internationale Finanzjudentum” oder die “Protokolle der Weisen von Zion” debattieren, wir müssten befürchten, im Gefängnis zu landen. Deshalb sei die Schere schon im Kopf eingebaut, wir trügen den inneren Zensor mit uns herum, kritische Meinungen wollten wir gar nicht wahrnehmen. Und er fühlt sich durch die Meinung über Verschwörungstheoretiker bestätigt, wenn sich die Leute einfach von ihm abwenden. Also tue ich es nicht! Ich diskutiere und rede mit ihm, eben weil ich keine Schere im Kopf haben will, weil ich den inneren Zensor ablehne!

Doch wie soll ich mit dieser Meinung meines Gesprächspartners umgehen? Es hilft nicht, einfach seine Meinung zu verteufeln, es wäre – zurecht sogar – das Ende des Gesprächs. Sachliche Argumente aber lassen sich gegen eine solche Weltverschwörung nicht vorbringen, ohne dass das Gehirn einen Overload produziert. Dabei hätte ich sie, aber es wäre schon ungeheuer schwierig, sie meinem Gesprächspartner zu präsentieren.

Vor ein paar Wochen habe ich eine tägliche Zeitung aboniert. Erstmals in meinem Leben. Es ist die TAZ, eine zugegeben linksgerichtete Zeitung, natürlich keine kommunistische oder sozialistische, aber ganz offen eine linksgerichtete. Würde ich versuchen, meinem Gesprächspartner Artikel und Informationen aus dieser Quelle entgegen zu halten, so würde er sagen, dass dies bereits eine vom System infiltrierte Mainstream-Meinung ist. Das heißt: Es werden bereits keine anderen als die eigenen Quellen mehr akzeptiert. Das hilft natürlich auch, keine anderen Meinungen an sich heran kommen lassen zu müssen. Und es hilft, die Welt nicht komplizierter machen zu müssen, als das Weltbild der Rechten sie braucht. Der innere Zensor, den diejenigen von uns vorgeworfen bekommen, die sich zumindest auch aus sogenannten Mainstream-Medien informieren, tragen die Rechten in Wahrheit selbst, denn sie akzeptieren nur ihre Quellen. Eine echte Gegenüberstellung findet nicht statt. Dass sie mir im Falle der sogenannten kommissarischen Reichsregierungen dennoch einigermaßen gelang, grenzt fast an ein Wunder. Ob mein Gesprächspartner sich beeindrucken lässt, wenn ich ihm sage, dass die TAZ nicht durch einen Medienkonzern, sondern von einfachen Bürgern gegründet wurde, eben mit dem Ziel, eine kritische Stimme zu sein?

Natürlich ist es einfach, sich die Welt in einem schwarz-weiß-Schema zu erklären, aber genau so einfach ist es, jeden, der sich von den schlagkräftigen Parolen von rechts angezogen fühlt, einfach für einen Spinner zu halten und abzuschreiben. Dann kapitulieren wir vor den Rattenfängern einer scheinbar einleuchtenden Ideologie. Und wir sollten auch nicht alle Argumente der Anderen von vorne herein ablehnen. So bin ich mir sehr sicher, dass die Bilderberg-Konferenzen mehr sind als rein private Treffen.

Ich habe in der TAZ zum Beispiel einen ausführlichen Artikel über die öffentlich-privaten Partnerschaften gelesen. Einen Artikel, in dem durchaus hart und engagiert sachlich die Ausbeutung öffentlichen Eigentums und der Steuergelder durch die Großindustrie angeprangert wird. Dazu muss man nicht das Haus Rothschild und das Finanzjudentum bemühen. Aber die Verflechtungen sind natürlich auch nicht so einfach zu durchschauen. Mit einem übermächtigen Geheimbund als Gegner ist das Leben nicht nur spannender, man ist auch aussichtsloser im Kampf gegen die Weltregierung, und man muss nicht tiefer in die wahren, komplizierten Zusammenhänge einsteigen. Eine Welt von 7 Milliarden Menschen wird nicht von 300 Bilderbergern regiert, und warum sollten ausgerechnet Syrien und der Iran derzeit außerhalb dieser Regierung stehen, als heldenhafte letzte Vertreter einer freien Welt? Das klingt absurd, doch mein Gesprächspartner würde sagen, dass es nur deshalb absurd klingt, weil wir uns keine sogenannten abwegigen Meinungen mehr erlauben.

Die Rechten sind immer Opfer, das ist eine weitere These. Beispiel Fernsehdebatte. Wenn dann mal ein Mensch mit einer anderen Meinung zugelassen werde, dann einer, der sich nicht gut ausdrücken könne, und man setze ihm eloquente Linke entgegen, die ihn in Grund und boden redeten. Dass die größten Medienkonzerne rechtsgerichtet sind, fällt offenbar überhaupt nicht ins Gewicht.

Für mich ist dieser halb offene Antisemitismus erschreckend, der sich in die Mitte der deutschen Gesellschaft gefressen hat. Intelligente, sympatische Menschen diskutieren den Begriff “Antisemitismus” sprachgeschichtlich weg, weil er nicht nur die Juden betrifft. Und statt der Juden hasst man nur die Zionisten, also die mächtigen weltvergifter, die sich hinter den Ahnungslosen verstecken, aber kaum von ihnen zu trennen sind. Dies geht in intelligenten Köpfen vor. Wie mag es erst an den Stammtischen zugehen? Sie werfen uns vor, Israel nie zu kritisieren, und dabei lassen sie einen Großteil der Geschichte einfach aus. Es waren die linken Terroristen der RAF, die die Juden als Feinde begriffen haben, weil sie die Araber unterdrückten, die sozialistischen Brüder der RAF. Gleichzeitig verurteilte dieselbe Generation ihre Väter wegen der Nazigreuel. Und auch ich, der ich eine linke Zeitung lese, kann Israel scharf kritisieren, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, und trotzdem bin ich vergiftet durch den inneren Zensor, habe ich eine Schere im Kopf, trage ich einen Maulkorb. Warum? Weil ich Gewaltparolen aus Prinzip ablehne? Weil meine Toleranz da endet, wo der Hass auf andere Menschen beginnt? Weil ich keine Zweifel an der nationalsozialistischen Massenvernichtung der Juden habe? Was würden die Verschwörungstheoretiker wohl sagen, wenn man ihnen die Tonaufnahme Adolf Eichmanns präsentiert, in der er sagt, er hätte auch 11 Millionen vernichtet, wenn er es vermocht hätte? Würden sie es als Fälschung abtun, weil es nicht in ihr Weltbild passt?

Nein, ich habe keinen inneren Zensor. Ich lese rechte wie linke Meinungen, und ich bilde mir meine eigene. Der innere Zensor ist dort zu finden, wo alles, was nicht ins einseitige und unkomplizierte Weltbild passt, schon von vorne herein als Lüge abgetan wird, als Mainstream, als vom Rothschild-Imperium initiiert und ausgebrütet. Das ist keine kritische Meinung mehr, das ist Völkerhass.

Und doch würde ich gern die Menschen überzeugen, die in ihrer Verzweiflung nach einer einfachen Erklärung suchen, denen einfach einleuchtend erscheint, was mit wenigen Worten gesagt ist. Aber wer die Welt komplizierter macht, der hat es leider viel schwerer als die Rattenfänger der Rechten.

P. S.: Im Bezug auf einige der Links in diesem Artikel bitte ich, auf mein Impressum zu achten. Ich distanziere mich ausdrücklich von volksverrhetzenden Inhalten und bin in keiner Weise für sie verantwortlich oder teile diese Ansichten.

Tags: Antisemitismus, Desinformation, Faschismus, Gesellschaft, Holocaust, Nationalismus, Nationalsozialismus, Presse, Rechtsextremismus, Verschwörungstheorie

Aufgeschnapptes und knapp kommentiertes aus den Nachrichten.

22.01.12: Ach, könnten in den Niederlanden nicht heute Wahlen sein? Erstmals in ihrer Geschichte ist die sozialistische Partei, eine frühere kommunistische Partei, die stärkste in den Umfragen. Sie steht inzwischen zur parlamentarischen Demokratie und ist sehr realitätsnah, aber sie ist eben sozial. Das gefällt mir. Ein Ministerpräsident Emile Roemer wäre eine tolle Idee. Und das schönste ist: Geert Wilders sinkt bei den Umfragen in den letzten Wochen immer mehr ab. Das ist endlich mal eine hoffnungsvolle Angelegenheit. Aber das muss sich bis 2015 halten, und das ist noch lang.

22.01.12: 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, darunter die gesamte Führungsspitze, werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das teilte der Spiegel unter Berufung auf vorliegende Unterlagen mit. Hammer! Gewählte Volksvertreter einer linken, nicht verbotenen Partei werden bespitzelt, während immer noch rechte CDU-CSU-Parlamentarier zurecht unbehelligt bleiben. Als gewählter Volksvertreter hat man ein Recht auf Freiheit des Handelns im Amt, es ist unglaublich, dass Deutschland wieder seinen Linkenhass zeigt. Ich schäme mich, in diesem Land zu leben. Es gibt vermutlich keinerlei Hinweise auf Kriminalität, und die Ergebnisse des Verfassungsschutzes unterliegen ohnehin der Geheimhaltung und stehen der Polizei nicht für ihre Ermittlungsarbeit zur Verfügung. Wenigstens wehren sich auch Leute aus anderen Fraktionen.

23.01.12: Bei der konstituierenden Sitzung des ägyptischen Parlaments ist es zu kleineren Eklats gekommen. Eine Reihe von Abgeordneten fügten ihren Eidesformeln ein paar Bemerkungen gegen die noch herrschenden Militärs hinzu. Der Konflikt in Ägypten ist noch lange nicht beendet. Das Parlament kann ja noch nicht einmal eine Regierung bestellen. Wenn die Bevölkerung den Eindruck hat, dass ihr Parlament eine Alibiveranstaltung ist, könnte die Revolution wieder aufflammen, und dann könnten sich vielleicht sogar die bislang gemäßigten Muslimbrüder radikalisieren. Das sollte man verhindern, solange die Muslimbrüder noch von Pluralität und Demokratie sprechen.

24.01.12: Die Drohgebärden gegen den Iran werden immer heftiger. Ich befürchte schon seit langem, dass es 2012 zum Krieg mit Teheran kommt. Dann allerdings wird es heftig, die gesamte Reststabilität der Region ist den Bach runter. Ab dem 1. Juli tritt nun ein Ölembargo in Kraft, Iran droht mit sofortigem Lieferstopp und will die Straße von Hormus sperren. Die USA machen immer wieder Testfahrten mit Flugzeugträgern, und wenn die Straße zu ist, gibt es Krieg. Welch ein Wahnsinn. Hat denn niemand aus Afghanistan und dem Irak gelernt? So kann man die radikalislamischen Kräfte nicht in ihre Schranken weisen, nur noch radikaler machen.

24.01.12: In Hamburg wurde eine Mitfahrzentrale für Muslime gegründet, die die Geschlechter trennt und Gespräche während der Fahrt über den Islam ermöglicht. So wird das Fremdgehrisiko geringer und die muslimischen Ehen geschützt, weil sich Frauen Frauen als Fahrerin aussuchen können und umgekehrt. Eine soziale Einrichtung, die sogar kostenlos ist, und Nichtmuslime können mitfahren und über den Islam belehrt werden. Das ist ja wirklich unglaublich. Schon binnen weniger Tage wurden 2000 Zugriffe registriert. So werden absolut veraltete Vorstellungen auf die Neuzeit übertragen. Das Interview habe ich in der TAZ gelesen und konnte nur den Kopf schütteln. Ein Beschützer der Frauen, die sonst einen Seitensprung machen.

27 Mitglieder der Linksfraktion des Bundestages werden vom Verfassungsschutz beobachtet, darunter Gregor Gysi und mehrere Politiker, die als Realos gelten. Vielleicht ist diese Nachricht nicht wirklich neu, aber sie wirft einen bezeichnenden Blick auf den Zustand und die Paradoxien deutscher Politik und Verfassungswirklichkeit.

Die Linkspartei ist nicht verboten. Es mag Meinungen geben, ein solches Verbot anzustreben, aber bislang ist allen Politikern klar, dass sich ein solches Verbot auf rechtsstaatlichem Wege nicht durchsetzen lassen kann. Die Linkspartei mag andere Vorstellungen von einem künftigen System haben, das ist ihr gutes Recht. Sie muss lediglich das jetzige System anerkennen und mit seinen Mitteln versuchen, es zu verändern, auf legalem, gewaltfreiem Wege. Und sie muss sich dazu bekennen, niemals bestimmte ewige Garantien des Grundgesetzes anzutasten: Die Menschenwürde, die Gewaltenteilung, das Sozialstaatsprinzip, die Demokratie, den Pluralismus, die Republik und den Föderalismus. Das reicht, und die Linkspartei scheint damit keine Schwierigkeiten zu haben. Sie will ein anderes Wirtschaftssystem, und natürlich gilt das vielen Konservativen und nicht wenigen Sozialdemokraten, allen Liberalen und manchen Grünen als Verbrechen. Sie definieren diesen Staat ideologisch ausschließlich über sein Wirtschaftssystem. Deshalb will jeder, der ein anderes Wirtschaftssystem fordert, nach ihrer Ansicht den Staat aus den Angeln heben. Da das rechtlich durch nichts gestützt wird, kann man die Linkspartei nicht verbieten. Aber man kann sie, zumindest noch, durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Auch immune Volksvertreter. Das ist eine Grauzone, die nur schwer zu ertragen ist.

Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Sorge zu tragen, er soll die Verfassung schützen. Natürlich kann er unter gesetzlich bestimmten Umständen Personen und Organisationen beobachten, die befürchten lassen, dass sie diese Ordnung zerstören wollen. Wenn die Linkspartei aber verfassungswidrige Ziele verfolgen würde, wäre der richtige Weg, sie vor dem Verfassungsgericht verbieten zu lassen. Dafür reicht es aber unter keinen Umständen, die Linkspartei bekennt sich zu dieser derzeitigen Ordnung als jetzigem Entwicklungsstand in diesem Land, den man natürlich langfristig ändern können soll.

Also kann man nur die Frage stellen, ob die Linkspartei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Verfassungsfeindlich ist ein Begriff, der in keinem Gesetz steht. Er wurde durch das Verfassungsgericht entwickelt, um Bestrebungen auszudrücken, die gegen die Ordnung gerichtet sind, im Geiste, die sich aber mit den Mitteln und auf dem Boden der jetzigen Verfassung vollziehen. Trotzdem dürften die Abgeordneten des Bundestages nur bei begründetem Verdacht beobachtet werden. Alles andere ist undemokratisch und meines Erachtens nach unrecht.

Andererseits: Wir würden ja auch rechte Parteien und Gruppierungen beobachten lassen, zum Beispiel die NPD, und das ist mir weniger Suspekt. Vielleicht, weil die Linke kein Terrorregime errichten will? Vielleicht, weil die Linke tatsächlich für die Rechte und das lebenswürdige Auskommen der vom Kapitalismus enttäuschten massen garantieren will? Weil ihr Anspruch ein humanistischer Anspruch ist?

“Wer einen Systemwechsel in Deutschland fordert, über Wege zum Kommunismus schwadroniert und sich mit Diktatoren solidarisiert, muss sich nicht wundern, wenn er vom Verfassungsschutz beobachtet wird”, sagte eine CDU-Größe. In der Tat ist die Solidarisierung mit dem syrischen Machthaber Assat nicht nur unglücklich, sondern fast schon kriminell. Und es ist nicht der einzige Fettnapf, in den die Linken getreten sind. Trotzdem ist es ein Unding, demokratisch gewählte und gesetzes- und verfassungstreue Bürger beobachten zu lassen, während derselbe Verfassungsschutz den rechten Terrorgruppen Material und Schützenhilfe liefert.

Tags: Demokratie, Extremismus, Grundgesetz, Linkspartei, Verfassungsschutz

Ein paar Bemerkungen zu aktuellen Nachrichten des Tages.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland und der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD und CDU wird es Neuwahlen geben. Trotzdem gaben sich die beiden Parteien einander sehr zugewandt: Es gebe gute Gründe für eine große Koalition, ließ man wissen. Die Grünen spotteten: “Warum dann Neuwahlen, wenn eh schon feststeht, dass es danach eine große Koalition gibt? Warum dann nicht gleich eine gemeinsame Regierung bilden?” Stimmt, das würde den Steuerzahler eine Menge Geld sparen. Aber beide Parteien rechnen sich aus, die Stärkste zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen. Solche Spielchen ohne Not kosten uns Millionen. Wenn sachliche Übereinstimmung herrscht, dann sollen sie es um himmels Willen die nächsten Jahre bis zur regulären Landtagswahl machen. Einfach nur Machtspielchen an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei. Inhaltlich gibt es sowieso kaum Unterschiede zwischen den Parteien.

Gott sei dank bleibt uns der Guttenberg-Baron 2013 erspart. Er teilte mit, dass er nicht zur Bundestagswahl antreten werde. Der moderne Münchhausen wäre trotz seiner erschwindelten Doktorarbeit allein schon wegen seines Adelstitels und seines lockeren aber inszenierten Auftretens der Hoffnungsträger der CDU-CSU geworden. Wenn ein solcher Mensch, der für seine eigene Karriere nichts geleistet hat, der alle belogen und betrogen hat, von einer immer größer werdenden Zahl Menschen aus der Bevölkerung hofiert wird, wenn man ihm als dem “Baron” huldigt, dann muss man die demokratische Intelligenz vieler Leute wirklich in Frage stellen.

Das Bundesverfassungsgericht hat einer NPD-Funktionärin recht gegeben, die sich gegen ein Urteil wegen verunglimpfung des Staates gewandt hat. Sie hatte anlässlich einer Theater-Aufführung über den Hitler-Attentäter Georg Elser geschrieben, das BRD-System sei verkommen, weil es Mörder als Helden feiere. Bei dem Attentatsversuch am 8. November 1939 waren 8 Menschen ums Leben gekommen. Die Meinungsfreiheit decke diese Äußerung, sagte das höchste deutsche Gericht. In mir streiten sich 2 Seelen. Ich bin für Meinungsfreiheit, aber ich bin auch für den Schutz des Andenkens von Georg Elser. Er war wenigstens, im Gegensatz zu Stauffenberg und Co, ein echter Demokrat und ein einfacher Mensch, der sich für andere Menschen einsetzte. Viel zu wenig Respekt wird ihm gezollt, weil er eben nicht aus der militärischen Elite kam. Aber vielleicht müssen wir diese Hetzmeinung der NPD aushalten, die Wahrheit wird sich schon selbst helfen.

Nicolas Sarkozy hat erklärt, dass eine militärische Intervention im Iran kurz bevor steht. Natürlich hat er es verklausulierter gesagt. Man müsse jetzt härtere Sanktionen durchführen, aber die Zeit für eine friedliche Lösung sei inzwischen sehr knapp. Also haben die USA Pläne, im Wahljahr durch einen Angriff auf den Iran die Wahlchancen Barack Obamas zu erhöhen. Ich fasse es nicht. Der Friedensnobelpreisträger Barack H. Obama setzt die Politik von George W. Bush einfach fort. Es ist inzwischen offenbar wirklich vollkommen egal, wen man wählt. Wir werden uns also auf den nächsten Krieg einzustellen haben. Zusammen mit der ägyptischen Kehrtwende nach der Wahl der Muslimbrüder wird die Welt um einiges unsicherer werden. Man könnte Lust bekommen, sich in einen persönlichen Biedermeier zu flüchten, solange es noch geht.

Der spanische Richter garzón steht jetzt vor Gericht, weil er eine Klage von Opfern des Franco-Regimes trotz Amnestie angenommen hat. Die Amnestie verstößt nach seiner Auffassung gegen internationales Völkerrecht, denn Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind nicht amnestierbar. Faschistische Organisationen haben den Mann, der schon eine Klage gegen Augusto Pinochet ins Rollen brachte, angeklagt. Vermutlich wird es künftig nie wieder ein Richter wagen, gegen die Franco-Diktatur und ihre Folgen zu ermitteln. Garzón drohen 20 Jahre Berufsverbot. Ein unbequemer Richter wird mundtot gemacht. Er ist auch den ehemaligen Francogegnern, den Sozialisten, ein Dorn im Auge, weil er gegen Korruption und Vetternwirtschaft ermittelt, weil er kein Tuch des Schweigens über die Vergangenheit breiten will. Überall scheinen die reaktionären Kräfte auf dem Vormarsch zu sein. In solchen Situationen kann man schon fast irgendwie verstehen, warum sich Menschen zu radikalen Kommunisten und Sozialisten entwickeln, die mit gleicher Härte zurückschlagen wollen.

Hier wieder ein paar Notizen, die ich mir beim Lesen aktueller Nachrichten machte. Zumindest über Ägypten werde ich wohl noch einen Kommentar schreiben, nehme ich an.

Überall erfreut sich das Ausspionieren des Privaten großer Beliebtheit, auch in der Ehe von Dominique Strauss-Kahn und seiner Frau Anne Sinclair. Es ist ekelhaft, wie die Journalisten von der Frau wissen wollen, ob sie noch in ihren Mann verliebt sei. Dass sie immer zu ihm hielt, trotz der Anschuldigungen, bezeichnen verschiedene Journalisten als rätselhaft. Gut, dass sie auf Fragen nach ihrem Privatleben keine Antwort gibt. Transparenz muss auch und gerade hier Grenzen haben.

Nordkoreas Nachrichtenagentur verbreitete, nach der Bekanntgabe von Kim jong ils Tod habe in Berlin eine Meise vor der Botschaft um Nordkoreas Führer getrauert, und eine Blume habe entgegen der Jahreszeit und aller Wahrscheinlichkeit zu blühen begonnen. Glauben die Nordkoreaner so was? Und wenn nicht, warum schreibt die Agentur es dann? Was will sie damit? Eigentlich muss man doch wissen, dass man mit so einem Humbug niemanden beeindrucken kann. Was für ein echter Zweck steckt wohl dahinter? Oder haben sie einfach eine Meise?

In Ägypten haben die Muslimbrüder 70 % der Stimmen bei den Parlamentswahlen gewonnen. Damit können sie sogar die Verfassung ändern. Vermutlich wird das Militär die Macht tatsächlich abgeben. Eine tolle Demokratie, aber sie hat auch Schönheitsfehler. Der Preis ist, dass eine radikalislamische Gruppe in Ägypten die Macht erhält, dass der Friedensprozess mit Israel gefährdet ist, und dass die Internetgeneration, die das alles mal angestoßen hat, vollkommen verdrängt ist. Vor einem Jahr fuhren junge Ägypter zu tausenden durch die Straßen und riefen Leuten aus dem Westen zu: Wir haben jetzt auch eine moderne Demokratie. Der Westen war endlich mal nicht das Feindbild. Und jetzt? Jetzt freut sich der Iran und die Taliban. Alles hat eben seinen Preis. Sie erkämpfen sich die Demokratie, um dann Antidemokraten zu wählen, und Leute, die mindestens so rechthaberisch und autokratisch sein werden wie Mubarak. Herzlichen Glückwunsch.

Es kommt immer wieder vor, dass ich in den Nachrichten Dinge lese, zu denen ich keinen ganzen Blogbeitrag schreiben werde, oder zumindest noch nicht. Aber manchmal möchte ich diese Dinge vermelden oder einen kurzen Zwischenruf abgeben. Darum gibt es ab sofort in unregelmäßigen Abständen die gesammelten Kurzmitteilungen unter der Überschrift “Tagwerk”. Sie sind ungetaggt und von der Leber weg geschrieben, und es gibt keine Links. Sie sind einfach nur kleine Zwischenrufe. Viel Spaß damit.

Die Polizei im niederländischen Leeuwarden hat einem Mann nach einer Schlangenlinienfahrt den Führerschein entzogen. Der Mann behauptete, am 17.12.1844 geboren worden zu sein. Das würde vielleicht einiges erklären, aber der Alkoholpegel des Fahrers tat’s auch.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Solarien für Minderjährige tabu sind. Ich hatte keine Lust, den Text zu lesen, aber so lang wir uns über so etwas vor dem Verfassungsgericht streiten können, muss es uns verdammt gut gehen. Und jetzt weiß ich auch, warum die Damen und Herren in der roten Robe so viel Arbeit haben.

Über Christian Wulff kann man ja schreiben, was man will, aber jetzt geht es um das kostenlose Spielzeug seiner Kinder. Das ist keine Transparenz, sondern nur noch purer Voyeurismus. Da stimme ich der TAZ zu, die das heute schrieb.

Transparency International stellt Deutschland ein gutes Zeugnis bei der Korruptionsbekämpfung aus, lautet eine Schlagzeile. Bewusste Irreführung: Im Text steht nämlich, dass die Organisation 84 Verbesserungsforderungen an Deutschland stellt. Insbesondere bei der Abgeordnetenbestechung hapert es. Kann man uns bitte mal was neues erzählen? Dafür braucht man keine große Studie, die viele viele Steuergelder kostet.

Raffgierrige Hedgefonds wollen Griechenland vor dem europäischen Menschenrechtshof verklagen, wenn sie wegen eines Schuldenschnittes auf ihre Rendite teilweise verzichten müssten. Darüber wollte ich lachen, bis ich las, dass Experten einem solchen Verfahren Erfolgsaussichten einräumen. Denn Eigentum, auch Eigentum an Geld, gilt in Europa als Menschenrecht, und die Grundrechte helfen den Hedgefonds, ihre Blutsaugerpolitik weiterzuführen, auf kosten der griechischen Bevölkerung. Mir fehlen die Worte, das ist eine so große Umkehrung dessen, was Persönlichkeitsrechte eigentlich bedeuten, dass es wirklich schmerzt. Das ist nur noch pervers! Verbietet die Hedgefonds, stürzt die Ratingagenturen! Alle Macht den … – … – Menschen!

Im Saarland wird es Neuwahlen geben, und Oskar Lafontaine denkt über rot-rot nach. Die SPD wird das nicht wollen, und ohnehin ist die Union gerade im Aufwind. Schade, dass ich keinerlei Begeisterung für die Neuwahl fühle. Ich komme zu einem Schluss, der mir gar nicht gefällt: “Ist doch sowieso egal, wer uns regiert. Hauptsache marktkonforme, lupenreine Demokratie.” Das hätte ich an Stammtischen erwartet, und da hätte es mich massiv geärgert. Aber bis vor einer Weile hätte ich damit nicht in meinem Kopf gerechnet.

Manchmal ist es wohltuend und hilfreich, wenn einem durch einen einfachen und gut geschriebenen Artikel in Erinnerung gerufen wird, was das Problem der übermächtigen Finanzmärkte eigentlich bedeutet. Noch viel spannender wird die Sache, wenn man mal erfährt, wie lange man schon vor diesem Problem warnt. Die von mir geschätzte Zeitung “Le Monde Diplomatique” hat dies bereits im Dezember 1997 getan. Zu einer Zeit, in der das Internet erst seit 6 Jahren Gestalt annahm, zu der in Deutschland noch Helmut Kohl regierte. Eine Zeit, die man in unserem schnelllebigen Medienzeitalter prähistorisch nennen könnte. Um so grausamer die Wahrheit, dass die Warnungen und Analysen aus berufenem Munde schon damals überhört wurden.

Hier der Link:

Le Monde diplomatique, deutsche Ausgabe, 12.12.97 Die Märkte entschärfen.

Tags: Finanzmarkt, Finanztransaktionssteuer, Tobinsteuer, Wirtschaft

Eine gute und im Gegensatz zu manchen nationalen Medien optimistische Darstellung des Protestes gegen #SOPA. Schade: Bei der Aufzählung der Protestler war ich nicht dabei. Aber wir kämpfen ja für eine Sache, und nicht für persönliche Eitelkeiten.

Niemand sollte aber glauben, dass das Thema damit vom Tisch ist. Vermutlich werden weitere koordinierte und kreative Protestaktionen notwendig. Ebenfalls besonders wichtig finde ich, dass es solche Bestrebungen auch in Europa gibt.

Hier der Link:

Kleine Bilanz des #SOPA-Blackouts « … Kaffee bei mir?.

Tags: Demokratie, Meinungsfreiheit, SOPA

Dieses Jahr soll das große Jahr der weltweiten Protestbewegung sein, “echte Demokratie Jetzt” und “occupy” sollen, inzwischen zu Schlagworten aufgestiegen, auch in Deutschland Fuß fassen. Auch und gerade, wenn die derzeitigen Teilnehmerzahlen sinken, sagen ihre Aktivisten.

Auf Twitter habe ich mich mit der Stimme des deutschen Attac-Netzwerkes angelegt, einer der Organisationen, die die Occupy-Bewegung in Deutschland unterstützen und koordinieren. Vehement wehrte man sich dort gegen einen zugegeben sehr kritischen und Schnoddrigen Kommentar in der TAZ, in dem der für den 15. Januar ausgerufene weltweite Protesttag als rein deutsche Angelegenheit demaskiert wurde. Doch auf das Prädikat “internationaler Protesttag” seien sogar die Medien herein gefallen, schrieb die TAZ, und es fiel der Begriff “Schwarmdummheit”. Ich selbst habe den Kommentar als das gesehen, was er war: Ein durch die Meinungsfreiheit gedeckter Zwischenruf eines Einzelnen. Die Meinung des Kommentators spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des veröffentlichenden Blattes wieder. Von der “Axt an der Wurzel der Bewegung” wetterten hingegen die Attac-Koordinatoren und präsentierten sich leider weder gelassen, noch professionell. Zumal man den Fakten des Kommentars nicht einmal widersprach, ja kaum widersprechen konnte. Dieser Protesttag ist und bleibt keine große internationale Demonstration als Startschuss für eine neue weltweite Campagne, sondern eine hauptsächlich deutsche Aktion, um über den Winter zu kommen. Das ist legitim, aber man sollte dann auch die Wahrheit sagen. Schon in Spanien, im Mai 2011, wo alles begann, habe ich festgestellt, dass sich die Demonstranten durch Twitter und Facebook gern etwas größer machten, als sie damals tatsächlich waren. Auch das ist verständlich, wenn man weiß, dass die großen Medien überall auf der Welt die Proteste verschwiegen haben. Doch von einer großen Revolution, die die Regierung und das Königshaus binnen weniger Tage hinweg fegen würde, war entgegen der Schlagworte nichts zu sehen und zu hören. Diese Kritik müssen die Okkupanten aushalten können, ohne gleich die Axt an der Wurzel der Bewegung zu bemühen.

Doch von Gelassenheit war bei der Attac-Stimme nichts zu spüren. Ich bedauerte den Streit zwischen Bewegung und TAZ, wo man doch viel besser an einem Strang ziehen könnte. Daraufhin wurde mir vorgeworfen, ich säße nur auf meinem eigenen Sofa und lasse andere für meine Rechte kämpfen. Die Kritikfähigkeit ist auf den Nullpunkt gesunken. Vielleicht deshalb, weil viel weniger Menschen am Sonntag zu den Protestkundgebungen erschienen, als die Organisatoren erwartet und erhofft hatten? Waren es im Oktober rund 50.000 in Deutschland, so kann man von Glück sagen, wenn am 15. Januar noch 10.000 Menschen tatsächlich auf die Straße gingen. Wie schlimm das ist, wird die Zukunft zeigen, denn möglicherweise bildet die Aktivität während der Demonstrationen selbst keinen Adäquaten Gradmesser für die Schlagkraft der bewegung mehr, die sich in vielen interessanten Basisgruppen organisiert. Vielleicht aber läuft sich der von den Medien inzwischen vorübergehend dankbar aufgegriffene Hype um “Occupy” auch bald wieder tot, und vielleicht ist das so gewollt.

“Wir brauchen Occupy-Plus”, sagte ein Teilnehmer der Aktionen am vergangenen Sonntag, und ein anderer trotzig: “2012 wird das Jahr der Freidenker”. Das ist eine gute Nachricht, wenn sie denn zur Wahrheit wird. Denn was bislang die Menschen an der neuen Bewegung faszinierte und anzog, diese herrliche Unbestimmtheit und Beliebigkeit in den Zielen, das könnte nun bald zum Verlust eines Wiedererkennungswertes und Profils führen, den eine politische Bewegung braucht. Meiner Ansicht nach wäre es schon ein großer Fortschritt, wenn die Idee dieser Bewegung das Jahr überleben würde. Wenn es gelingt, eine feste, vielleicht auch relativ kleine Gruppe zusammen zu halten, die in der Lage ist, durch basisdemokratische Arbeit Konzepte für die Zukunft zu entwickeln, dann muss es ja nicht unbedingt die Weltrevolution sein, die hier und heute ausbrechen muss.

Das Beste an “Echte Demokratie Jetzt” und “Occupy” sei die neue Form der Kommunikation, des gegenseitigen Umgangs, sagte mir einer ihrer im Internet profiliertesten Akteure vor einigen Wochen. Das hat mich überzeugt und begeistert. Er sprach davon, die Konfrontationsmechanismen bei politischen Auseinandersetzungen zu überwinden und zu einer sachlichen Analyse zu kommen, zu einem stärkeren Miteinander statt eines Gegeneinanders. Das ist sogar noch wichtiger, als ein Programm auszuarbeiten. Allein wegen dieser Ideen, die teilweise auch schon konsequent umgesetzt werden, sollte die Bewegung überleben. Sie ist ja nicht die erste, die nach euphorischem Beginn einen rapiden Schwund zu verzeichnen hat. Im März 2011 gingen allein in meiner Heimatstadt Marburg rund 1000 Menschen gegen Atomkraft auf die Straße, das war wenige Wochen nach der Katastrophe in Fukushima. Am 11. Juli, 4 Monate nach der Atomkatastrophe, waren es noch ganze 6 Menschen. Christian Wulff hat sowohl die Occupy-Bewegung als auch die sogenannte zwickauer Terrorzelle aus dem öffentlichen Gedächtnis vertrieben.

Ob 2012 das Jahr der Freidenker wird, weiß ich nicht, aber ich wage es zu bezweifeln. Natürlich wird dieses Jahr der Freidenker kommen, aber dass es bereits 2012 so weit ist, glaube ich nicht. 2011 war ein Anfang. Ein Anfang, der ein zartes Pflänzchen hervor gebracht hat. Ein Pflänzchen, das mit alten und überkommenen politischen Mechanismen und Zielen brechen will. Nach der Euphorie der ersten Stunde stellen nun alle fest, dass eben das nicht so einfach ist und Zeit braucht. Nicht nur die, die die Proteste organisieren und Koordinieren, müssen sich umgewöhnen, sondern auch die Menschen, die sich dem Protest anschließen und in ihm ein hoffnungsvolles Zeichen für eine bessere Zukunft sehen sollen. Man wird konkrete Forderungen brauchen, denen sich so viele Menschen anschließen, dass die Regierenden und die Macht habenden sie nicht ignorieren können. Das kann man mit revolutionärem Eifer versuchen, doch nachher muss man oft feststellen, dass die politischen Sachzwänge und Verlockungen für die neue Führung gleich geblieben sind. Was hingegen meiner Ansicht nach mehr Erfolg verspricht, aber wesentlich länger braucht, ist eine politisch-soziale Evolution, eine Entwicklung, ein neues Verständnis von Politik, Wirtschaft, Macht und gesellschaftlichen Zusammenhängen und Umgangsformen. Wenn dies das Ziel der neuen Bewegungen ist, die sich in der Ablehnung des Ausverkaufs des Gemeineigentums an eine Bande raffgieriger Finanzspekulanten zusammengefunden haben, dann muss man weder heute, noch morgen Wunder erwarten. Dann kann man sich über den aktuellen Protest hinaus die Zeit nehmen, langsame, aber unumkehrbare und von der kurzfristigen Aufmerksamkeit der Medien unabhängige Veränderungen einzuleiten. Nachhaltige Veränderungen, um ein weiteres Modewort zu gebrauchen. Der Umgang mit Kritik und differierenden Meinungen ist da sicher ein guter Anfang.

“Banken in die Schranken”! und “echte Demokratie jetzt!”, denn “Wir sind die 99 %!”

Tags: Demokratie, Finanzkrise, Kritik, Menschenrechte, Occupy, Wirtschaft

Liebe Leserinnen und Leser dieses Blogs,

es tut mir sehr leid, aber am 18. und vielleicht auch am 23. Januar 2012 ist diese Seite nicht erreichbar. Mit dieser Aktion protestiere ich gemeinsam mit vielen vielen anderen Internetseiten und großen Firmen wie Google, Facebook und Wikipedia gegen den Stop Online Piracy Act, der derzeit im US-Kongress behandelt wird. Mit diesem neuen Gesetz wird es den US-Behörden auf Bitte der Musik- und Filmindustrie ermöglicht, jede Webseite auf der Welt wegen möglicher Links zu Seiten mit möglicherweise urheberrechtlich geschütztem Inhalt einfach abzuschalten. Damit kann die US-Filmindustrie ohne deutsches Gericht, ohne deutsche Mitarbeit entscheiden, ob Ihre oder meine Internetseite einfach vom Netz genommen wird. Die gesamte Infrastruktur des Internets läuft über die USA. Das wäre das Ende des Internets wie wir es kennen. Ich habe über 1600 Links auf meiner Seite. Es ist mir absolut unmöglich, jeden Tag zu prüfen, ob sich auf einer dieser 1600 Webseiten etwas verändert hat und möglicherweise dort ein Link zu einem Youtube-Film existiert, der urheberrechtlich geschützt sein könnte. Ich bin kein Rechtsanwalt.

Außerdem sehe ich die Gefahr, dass der nächste Schritt ein Gesetz ist, das Webseiten abschalten lässt, die den Sicherheits- oder internationalen Interessen der USA zuwider handeln könnten. Es wäre der Tod der Meinungsfreiheit nicht nur im Internet.

Es ist nicht viel, was wir, die einfachen Bürgerinnen und Bürger, Nutzerinnen und Nutzer dagegen tun können. Wir können nur protestieren, indem wir zeigen, wie ein Internet aussehen würde, das keine vielfältigen Meinungen mehr enthält, indem wir einfach unsere Seiten abschalten, und sei es nur für 12 Stunden. Dieser Protest hat allerdings nur Sinn, wenn Google und Facebook ihn ebenfalls durchführen. Das ist jetzt, da ich diesen Beitrag schreibe, noch nicht bekannt. Nur wenn Google und die anderen Suchmaschinen ihre Dienste vorübergehend deaktivieren, und wenn die größten sozialen Netzwerke ebenfalls nicht zur Verfügung stehen, könnte den meisten Internetnutzern aufgehen, was passieren könnte, wenn dieses Gesetz tatsächlich zur Anwendung kommt.

Seit Jahren versuchen die Regierungen der NATO-Staaten und anderer sogenannter Demokratien, einst als Hort der Menschenrechte und des politischen wie gesellschaftlichen Fortschritts gefeiert, die Rechte ihrer Bürger immer mehr einzuschränken. Es ist immer weniger verwunderlich, dass Menschen, die man häufig Verschwörungstheoretiker nennt, den Terrorismus für einen getürkten Vorwand zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte halten. So weit möchte ich nicht gehen, aber ich betrachte die Tendenz, kritische Meinungen zu unterdrücken, mit Sorge, Scham und Wut.

Ich möchte Sie alle herzlich bitten, sich für die Freiheit des Internets einzusetzen, in jeder Form, die Ihnen möglich ist. Wir, die unabhängigen Laienjournalisten, die wenn möglich auch kritische Berichterstattung durchführen, zählen auf Ihre Hilfe.

Vielen Dank

Ihr

Jens Bertrams

Tags: Demokratie, Freiheitsrechte, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Protest, SOPA, Urheberrecht, USA

Ich habe gestern eine gute Freundin besucht und 4 Gläser eines leicht alkoholischen Getränks zu mir genommen. Was hat das in diesem Blog zu suchen, mögen Sie fragen? Nun: Wir sprachen über unseren Umgang mit Informationen, über ihre Glaubwürdigkeit, über Desillusionierung und über den Segen des Internets. Und das hat viel mit diesem Blog zu tun, oder?

Morgen ist der 15. Januar. Der Tag, den die Occupy-Bewegung in aller Welt zu einem Protesttag ausgerufen hat. Wie viele werden wohl in Deutschland kommen? Ich nicht, ich habe keine Assistenz, die ich nötig hätte, außerdem muss ich zwei Sendungen betreuen. Viele andere Menschen werden es schon deshalb nicht zu den Protesten schaffen, weil sie kaum etwas mitbekommen haben davon. Die großen Medien nämlich schweigen dazu, die Okkupanten sind aus dem öffentlichen Fokus weitgehend, wenn auch noch nicht vollständig verschwunden…

RatingAgenturen nehmen Einfluss auf die Wahlen in Frankreich, indem sie das Land herabstufen. Ihr Handeln wird damit offensichtlich, sie beeinflussen die Wähler zugunsten einer Aktionärsfreundlichen Politik. Solche Beispiele kann man überall finden, man kann sich darüber aufregen, aber kann man etwas ändern? Wohl kaum…

Ohnmacht gegenüber bestehenden Verhältnissen, wenn man sie denn endlich im Ansatz begriffen hat, und Hoffnungslosigkeit und daraus resultierende Gleichgültigkeit gegenüber möglichen neuen Bewegungen mit neuen Lösungsansätzen, das ist der Cocktail, aus dem die Apathie der meisten Menschen unserer Zeit zusammengesetzt ist. Und natürlich die informationelle Reizüberflutung, die überall kritisiert wird, die man aber ohne drastische Maßnahmen nur selbst eindämmen kann, durch einen knallharten Filter, der zur Scheuklappe wird, wenn man nicht aufpasst. Katastrophenmeldungen, vor allem über die Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrise flimmern im Minutentakt über die Bildschirme, bevölkern hordenweise die Titelblätter unserer Zeitungen und werden tausend mal als Kurznachrichten retweetet oder als Statusmeldung gepostet. Dass gleichzeitig die Unternehmen Milliardengewinne einfahren, dass die Auftragsbücher voll sind, geht fast unter oder wird als ein Wunder verkauft. Überall auf der Welt gibt es Krieg und Terror, Hass, Gewalt und Tod. Alles bekannte Tatsachen, die ich hier auch schon so oft herunterbete, dass sie selbst den geneigten Leserinnen und Lesern zum Halse heraushängen werden. All diese sogenannten Informationen prasseln auf uns ein, lähmen uns, und lassen uns mit dem Gefühl tiefen Unverständnisses zurück, obwohl wir gleichzeitig glauben, nicht ohne sie leben zu können…

Zurück zu mir und meiner Freundin: Wir haben das hohe Lied des Internets und der Informationsgesellschaft gesungen. In unserer Jugend gab es nur die Stern-Zeit-Blindenzeitschrift als einzige Informationsquelle aktueller und politischer Art, und natürlich das Radio. Aktuelle Bücher wurden wenn überhaupt nur mit großer Verspätung in Punktschrift gedruckt, und für wirklich politisch und sozial interessierte Jugendliche blinde Menschen gab es nicht viele Auswege. Und jetzt? Wir können uns Dinge erfüllen, die wir uns früher nicht einmal zu wünschen trauten: Tageszeitungen lesen und abonieren, vertiefende Informationen und Analysen verfolgen, selbst aktiv werden, Barrieren und Mauern einreißen und die Informationskluft überwinden. Alles und noch mehr wollte ich im Internet lesen, als es einmal da war, ich habe die von mir vorher so schmerzlich vermissten Informationen aufgesogen wie ein Schwamm. Wenn ich heute höre, dass die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland teile ihrer Informationen depublizieren müssen, um geldgierigen Privatkonzernen sogenannte Chancengleichheit auf dem Informationssektor zu verschaffen, die ja doch nur an ihren menschenverachtenden Kuppel- und Castingshows interessiert sind, dann tut mir das perrsönlich weh. Wieder wird mir ein Teil der für mich so wichtigen Informationen weg genommen, ein Teil meiner Freiheit wird beschnitten.

Der Filter kommt mit der Zeit. Man muss lernen, jeder auf seine Weise, mit der informationellen Reizüberflutung umzugehen. Viele der Themen, für die ich mich interessiere, wie der Zustand der Demokratie, soziale und politische Bewegungen, hat meine Freundin als aufstrebende Unternehmerin komplett ausgeblendet. Mir hingegen fällt das Ausblenden noch schwer: Da lese ich einen Beitrag über einen Scientology-Aussteiger, schon bin ich wieder in dem Thema drin, das ich vor 13 Jahren nahezu vollständig verlassen habe, mit dem ich mich damals anderthalb Jahre intensiv beschäftigte. Da läuft mir der Begriff “SOPA” über den Weg, und während meine Freundin sicher keine Lust hätte, sich mit US-Gesetzesvorhaben zu befassen, lese und lese ich über diesen “Stop Online Piracy Act“, der das Internet auf einfache Weise zensieren soll, um Urheberrechtsinteressen weltweit durchzusetzen, offiziell zumindest, aber auch um herrschaftskonforme Medien zu schaffen, kritische Stimmen in ihre Schranken zu weisen und die Organisation der Unzufriedenen wirksam zu verhindern.

Es gibt Menschen, die können daran vorbei gehen, und es gibt Menschen, die können nicht daran vorbei gehen, doch sie können nichts tun gegen das, was sie lesen. Sie können leise und lächelnd geduldet dagegen anschreiben, sonst aber auch nichts. Und die Menschen, die mehr tun als das, die sich nicht lähmen lassen, sind die nicht auch fanatisch? Brauchen die nicht ihre extrem linke, ebenfalls politisch diktatorische Ideologie, um nicht an der Realität zu verzweifeln?

Ein Problem ist, dass man für Aufbereitung und Bewertung der Informationen, die man bekommt, heute mehr als je zuvor selbst verantwortlich ist. Früher sah sich der sogenannte Qualitätsjournalismus bildender Prägung in der Rolle des Aufbereiters und teilweise auch des Welterklärers. Kaum musste er in Hörfunk und Fernsehen die private Konkurrenz fürchten, und die privatrechtlich organisierten Zeitungen versuchten noch, sich durch tiefgehende Berichterstattung wohltuend vom Fernsehen mit dem Hauptmedium Bild abzusetzen. Heute ist der Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen nahezu abgeschafft, und jeder kann Informationen verbreiten. Welch eine Vielfalt, welch ein Segen. Doch der mündige Bürger, von dem so oft die Rede ist, muss erst lernen, die Interessen der verschiedenen Informationsvermittler zu durchschauen. Es dauert lange bis er begreift: die meisten wollen einfach nur verdienen. Sie vertreten die Interessen großer Konzerne und der mit ihr verbandelten Politik. Wer sagt was warum? Das ist eine Frage, die sich heute jeder selbst stellen muss, bei jeder Nachricht, die man erhält. Das kostet kraft, ermüdet. Es ist der Preis der informationellen Selbstbestimmung, der freien Zugänglichkeit von Informationen am Meinungsmarkt. Es ist etwas, was wir schnell lernen sollten, denn dann kann die Informationsvielfalt wieder ein Segen sein. Wir müssen sie beherrschen, und das ist ein kulturgeschichtlicher Prozess, der zwar längst begonnen hat, aber bestimmt noch einige Jahre oder Jahrzehnte andauern wird.

Ein Mitglied der Piratenfraktion im berliner Abgeordnetenhaus, Christopher Lauer, hat dem Parlament in einer unerhört prägnanten und kurzen Rede ins Stammbuch geschrieben, was es ist: Eine Abnickmaschine für die von Senat und Lobbyisten verfassten Gesetze. Natürlich hat er das ausführlicher und eloquenter formuliert. Es ist für mich ein erster Schritt. Die Internetgeneration teilt den herrschenden mit, dass sie die Arbeitsweise ihrer Herrschaft durchschaut hat. Ein für sich genommen kleines Ereignis, aber es beweist mir, dass es sich immer lohnt, Hoffnung zu haben. Fluch oder Segen? Auch bei der Informationsflut kommt es vor allem darauf an, was wir daraus machen.

Tags: Demokratie, Depublizierren, Informationsgesellschaft, Reizüberflutung, Zeitgeschehen

Der folgende Artikel erinnert mich an meine Zeit, in der ich in der Anti-Scientology-Bewegung im Internet aktiv war. Ich weiß gut, wer Mike Rinder war, der hier als geläuterter Paulus ein Interview gibt. Aufschlussreich ist es aber allemal. Vor 13 Jahren hat er einen armen, ängstlichen und schwitzenden Aussteiger verfolgt und vor laufenden Kameras von Radio Bremen zum Weinen gebracht. Heute ist er selbst ein Aussteiger. Bis heute verteidigt er den Sektengründer Hubbard und die “Tech”, die scheinbar wissenschaftliche Allerwelthilfsmethode der Sekte. Das tun viele Ex-Scientologen. Ich erinnere mich an einen Niederländer, der in Franken lebte, mit dem ich ab und an debattierte. Vermutlich trieb er seine Tochter in den Selbstmord und misshandelte Frau und Sohn. Diese Sekte ist gemeingefährlich, und selbst ihre Aussteiger können sich kaum von ihr lösen.
Hier der Artikel:

Scientology-Aussteiger über Sektenführer – “Er hat mich geschlagen, er hat mich Klos putzen lassen” – Leben – sueddeutsche.de.

Tags: Hubbard, OSA, Scientology, Sekte

Während wir in Deutschland über die Kredite und Medienbeeinflussungen unseres Bundespräsidenten debattieren, geht es in den Niederlanden derzeit um Hut mit Schleier der Königin. Nicht als Klatschnachrichten über modische Bekleidung, sondern als ernst gemeintes Politikum über die verfassungsmäßige Stellung der Monarchin.

Königin Beatrix geht nie wählen. Persönlich ist sie zwar Bürgerin der Niederlande, hätte also eigentlich auch das Wahlrecht inne, doch in der Staatstheorie repräsentiert sie das Land, die Nation selbst. Und repräsentieren meint hier, dass im symbolischen Sinne die Königin die Nation ist. Die Nation ist natürlich überparteilich, sie hat keine politische Meinung, sie ist vielfältig und ausgewogen. Ob Trix, wie sie von der Familie genannt wird, ganz im Geheimen vielleicht doch eine Briefwahl durchführt, entzieht sich meiner Kenntnis. Sicher ist aber, dass sich die Monarchin öffentlich jeder politischen Äußerung enthält. Laut der niederländischen Verfassung ist der Monarch unverletzlich, für seine Äußerungen sind die Minister verantwortlich. Das bedeutet, dass die Königin nur im Auftrag und auf Anordnung ihrer Regierung politische Äußerungen von sich gibt, die nicht als ihre persönliche Meinung missverstanden werden dürfen. Der Bundespräsident der BRD, von einem Wahlmännergremium zumindest mittelbar demokratisch ins Amt gehoben, ein Amt auf Zeit natürlich, darf wenigstens aus eigenem Antrieb heraus gesellschaftliche und auch teilweise politische Meinungen äußern, wenn sie auch nicht mit einem Machtanspruch verbunden sind. Sie werden als Denkanstöße formuliert und sind möglichst allgemein gehalten. Aber was der Bundespräsident sagt ist viel konkreter als das, was die niederländische Königin von sich gibt. Die nämlich hat keinerlei demokratische Legitimation. Ihre Existenzberechtigung ist rein gewohnheitsrechtlich und traditionell begründet.

Berücksichtigt man dieses Staatsverständnis, wird einem schnell klar, warum die folgenden Ereignisse in unserem Nachbarland zu einem politischen Skandal wurden.

Vom 8. bis 11. Januar 2012 besuchte die niederländische Königin offiziell die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman. Im Verlauf dieses Staatsbesuches besichtigte sie zusammen mit ihrem Sohn Willem-Alexander und ihrer Schwiegertochter Maxima auch zwei Moscheen, darunter die größte der Welt in Abu Dhabi. Neben dem modischen Hut, der ein Markenzeichen ihrer öffentlichen Auftritte ist, trug die Königin in der Moschee einen Schal, der ihr Haupt verhüllte. Für die Gastgeber war dies ein Zeichen des Respekts für lokale Sitten und Bräuche. Für Geert Wilders, den rechten Brandstifter im eigenen Land, der seit 2010 die Minderheitsregierrung aus Liberalen und Christdemokraten unterstützt, war es eine Akzeptanz der Frauenunterdrückung im Islam. Er brachte mehrere Anfragen ins Parlament ein, auf die Außenminister Uri Rosenthal und Premier Mark Rutte, beides Liberale, knapp reagierten: Die Königin passe sich auch beim Besuch von Synagogen und christlichen Kirchen den jeweiligen Sitten an, hieß es von Seiten der Regierung.

Doch damit nicht genug. Auch die Hoheiten reagierten gegenüber Journalisten auf die Vorhaltung des Rechtspopulisten. Prinzessin Maxima wies eloquent darauf hin, dass es in Oman nicht um die Unterdrückung der Frau gehe. 70 % der Studienanfänger seien Frauen, und mehr Frauen als Männer machten ihren Studienabschluss. Königin Beatrix reagierte knapper und schroffer. “Einfach Unsinn”, kommentierte sie die Äußerungen von Geert Wilders.

Natürlich hatte sie damit gleich den nächsten Skandal provoziert. Es handle sich, so der zurechtgewiesene Wilders, um eine politische Äußerung, die der Monarchin nicht zustehe. Die Regierung befindet sich in einer Zwickmühle, denn sie will ihren Unterstützer Wilders nicht verlieren, gleichzeitig kann sie aber auch die Königin nicht im Regen stehen lassen. Sie muss die politische Verantwortung für die königliche Retourkutsche übernehmen, denn sonst hätte Beatrix in der Tat nicht gemäß der Verfassung gehandelt. Nur wenn sich ihre Äußerungen mit der Meinung der Regierung decken, sind sie zulässig und erlaubt. Ministerpräsident Mark Rutte bestätigte denn auch bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz, die Königin habe ihre Äußerungen im Einklang mit den Ansichten der Regierung getätigt, was von Teilen der Opposition lautstark bestritten wird.

Und dann gibht es da noch den dritten Skandal, der mich tatsächlich an Christian Wulff erinnert. Vor ein paar Tagen nämlich warnte Rechtsanwalt Udo Vetter, der Herausgeber des Law Blogs, vor all zu beleidigenden Witzen über den Bundespräsidenten. Diese könnten als Verunglimpfung des Staatsoberhauptes strafrechtlich verfolgt werden. In den Niederlanden brachte eine satirische Fernsehsendung ein Bild mit den Köpfen von Königin Beatrix und Kronprinz Willem-Alexander. Sie waren per Photomontage auf nackte Körper gesetzt worden. Kommentar des Sprechers: “Die Königin passt sich bei ihrem Staatsbesuch in Papua-Neuguinea den lokalen Sitten an.” Nach der Ausstrahlung der Sendung hagelte es Proteste königstreuer Niederländer. So könne man mit dem unverletzlichen Staatsoberhaupt nicht umgehen, dass für seine Handlungsweise nicht zur Rechenschaft gezogen werden könne, hieß es. Recht haben die Monarchisten, denn was Königin Beatrix auch tut, tut sie auf Anweisung ihrer Regierung.

Ich bin nicht sicher, ob man über diese politischen Spielchen lachen oder weinen sollte. Wenn ich irgendwo einen Besuch mache mit dem Ziel, das Verhältnis zwischen meinem Land und einem anderen zu verbessern, dann provoziere ich keinen Eklat. Respekt bedeutet nicht, dass man alle Verhaltensweisen des Gegenübers akzeptiert oder gar billigt. Es bedeutet lediglich, dass man die Menschen, mit denen man umgeht, nicht schon durch Gesten vor den Kopf stößt. Diskutierren kann man über viele Dinge, aber nur in seltenen Ausnahmefällen erscheint mir eine öffentliche Provokation angebracht.

Über die Frage, ob das Bedecken des Hauptes allein schon ein Symbol der Unterdrückung der Frau ist, kann man vermutlich jahrelang debattieren. Es hat sich bei uns so festgesetzt, so verkürzt auf dieses Symbol. Viele glauben, dass man, wenn man das Kopftuch verbietet, damit die unterdrückung der Frau im Islam beendet. Das ist natürlich blanker Unsinn. Man verbannt das sichtbare Symbol lediglich aus der öffentlichen Wahrnehmung, man ändert aber nichts an den Ursachen. Wie so oft in den letzten Jahren macht es sich unsere politische Klasse sehr einfach. Geert Wilders ist ein Meister der Vereinfachung, Hauptsache, er erringt Aufmerksamkeit und dadurch Wählerstimmen.

Königin Beatrix jedenfalls hat sich lediglich an diplomatische Gepflogenheiten gehalten. Ihr die Akzeptanz der Unterdrückung der Frau vorzuwerfen, ist schlicht absurd, da ist “Unsinn” noch eine harmlose Entgegnung. Es wäre an der Regierung, und nicht an der durch ihre verfassungsmäßige Stellung von Geburt an gebundenen Monarchin, wirkungsvoll für die Gleichberechtigung der Frauen zu kämpfen, und zwar überall auf der Welt.

Tags: Beatrix, Diplomatie, FRauenrechte, Islam, Königin, Königshaus, Kopftuch, Menschenrechte, Respekt, Staatsbesuch, Wilders

Der Schriftsteller Ingo Schulze schreibt in der Süddeutschen Zeitung besser als ich es jemals könnte, was ich über die Wirtschaftspolitik und über das Ende unserer Demokratie sagen würde.

Thesen gegen die Ausplünderung der Gesellschaft – “Kapitalismus braucht keine Demokratie” – Kultur – sueddeutsche.de.

Wir brauchen eine demokratische Erneuerung, eine marktkonforme Demokratie, wie die Bundeskanzlerin sie will, ist der Tod einer wirklich verfassungsgemäßen parlamentarischen Demokratie.

Tags: Demokratie, Finanzkrise, Finanzmarkt, Wirtschaft

Lange habe ich zur Kreditaffäre des Bundespräsidenten geschwiegen. Warum sollte ich mich zu noch einem lächerlichen Skandal äußern? Doch die jüngsten Entwicklungen beschädigen mehr und mehr Amt und Ansehen des Bundespräsidenten insgesamt, völlig unabhängig von der Person Christian Wulff. Und gleichzeitig hat man den Eindruck, die Politiker lernen es nie, wie man sich in einem Moment verhält, in dem man zumindest moralischer Verfehlungen überführt wird.

Als Mitte Dezember die ersten Spekulationen über einen privaten 500.000-Euro-Kredit des Ehepaars Geerkens an den Bundespräsidenten aufkamen, hat mich das ehrlich gesagt nicht besonders interessiert. Zum einen ging es um einen Kredit in Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident, es hatte also unmittelbar mit seiner Amtsführung als Bundespräsident nichts zu tun. Zum Anderen, dachte ich, muss man sich in der Politik und der Gesellschaft nicht wundern. Wenn die Bundespräsidenten aus der meist verdorbenen politischen Klasse kommen, wenn um ihre Benennung in Hinterzimmern geschachert wird, wenn nicht ihre Kompetenz, Integrität und Beliebtheit ausschlaggebend sind, sondern ihre Parteizugehörigkeit, ihre bisherige Laufbahn und ihr Ellenbogen, so muss man zwangsläufig bei jedem Bundespräsidenten Leichen im Keller finden. Wie kann man von einem, der sich durch die gesamte politische Landschaft gedient hat erwarten, dass er plötzlich im höchsten Staatsamt mit weißer Weste da steht, wo doch “Dreck am Stecken” schon zur Voraussetzung eines erfolgreichen Politikers geworden ist? Insofern habe ich mir gedacht, dass der Christian Wulff das kleinere Übel ist. Besser, er bleibt im Amt und ruft uns milde unsere moralischen Pflichten in Erinnerung, fordert uns freundlich zu Toleranz, Multikulturalismus und Mitmenschlichkeit auf, als dass es wieder ein Geschacher um den Nachfolger gibt, komplett mit getürkter Kampfabstimmung und parteipolitischem Wahltaktieren hinter und vor den Kulissen.

Und was ist überhaupt passiert? Okay, der Herr Ministerpräsident Wulff hat sich den Kauf eines Eigenheims von einem befreundeten Geschäftsleuteehepaar teilfinanzieren lassen. So ein Ministerpräsident will schließlich auch mal protzen, vor seiner Frau und seinen Freunden angeben. Auf die übliche Weise wird das ganze verschleiert. Denn, so paradox leben wir in Deutschland, es ist zwar rechtlich durchaus erlaubt, einen Privatkredit aufzunehmen, aber für einen Ministerpräsidenten moralisch nicht geboten. Denn schließlich weiß man ja nicht, ob der Geschäftsfreund nicht irgendwelche Vorteile daraus zieht? Doch im Großen und Ganzen bin ich in dieser Beziehung mittlerweile unaufgeregt. Die Vorteile bekommen die Geschäftsleute ohnehin, die Wirtschaft ist es, der Markt, an den sich die Politik anpassen muss, sagte unsere Landesmutter einmal sinngemäß. Immerhin hat Wulff keinen mörderischen Waffendeal eingefädelt, keine Diktatur und keinen folternden Geheimdienst unterstützt. Zumindest wissen wir davon bislang nichts.

Natürlich hat sich Herr Wulff so verhalten, wie alle ertappten Sünder es tun, die etwas zu verlieren haben. Er hat nur Stück für Stück zugegeben, was ans Tageslicht kam, ergriff nie von selbst die Initiative, und musste erst mühsam zu einer Erklärung gedrängt werden, in der er sich kurz vor Weihnachten für sein ungeschicktes Handeln entschuldigte. Und in dieser Erklärung lobte er den investigativen Journalismus und die Pressefreiheit, die ein hohes Gut sei.

Und jetzt? Jetzt kommt heraus, dass der Herr Bundespräsident persönlich beim Chefredakteur der Bild-Zeitung auf den Anrufbeantworter sprach, um zu verhindern, dass die Zeitung über seine Kreditaffäre berichtete. Wulff drohte mit dem Bruch zwischen ihm und dem Springerkonzern. Wenn die Zeitung Krieg wolle, könne sie ihn haben, sagte der aus der CDU stammende Landesvater.

Und da kann ich nicht mehr schweigen. Der deutsche Journalistenverband auch nicht, er veröffentlichte eine Stellungnahme. Für mich steht aber neben der Unabhängigkeit oder Anbiederei der Presse, und neben der Selbstverständlichkeit, mit der Prominente glauben, die Presse für sich instrumentalisieren zu können, noch mehr auf dem Spiel. Das Amt und die Würde des Bundespräsidenten, des deutschen Staatsoberhauptes, ist gefährdet. Wir haben ein Staatsoberhaupt, das uns alle repräsentieren soll, das unser aller Befindlichkeiten in seinen Reden ausdrücken soll, für das wir uns schämen müssen. Jede Glaubwürdigkeit in moralischen Fragen ist verspielt, von sozialem Ausgleich kann schon gar keine Rede sein. Hinter den Kulissen dreht sich schon wieder das Gerüchtekarussell mit der Frage: Wer wird Nachfolger? Guttenberg oder von der Leyen?

Die Krise, die Wulff da heraufbeschwört, ist eine grundlegende Vertrauenskrise in die Institutionen dieses Staates, ja in seine grundsätzlichen Werte wie Demokratie und Pluralismus, Machtkontrolle und Macht auf Zeit. Sorglos geht die politische Klasse mit diesen Gütern um, die eigene Bereicherung, entweder materiell, finanziell oder machtpolitisch, ist ihnen mehr wert als die Festigkeit des Staatswesens selbst. Christian Wulff täte gut daran, träte er zurück. Allerdings sollte er es nicht wie Guttenberg machen. Er sollte seine Fehler klar benennen, sollte die Verantwortung übernehmen, sollte den Weg ebnen für einen Nachfolger, der in der Lage ist, sein Engagement glaubhaft zu machen. Dabei verlangt niemand, dass der Bundespräsident eine vollkommen weiße Weste hat, denn die hat kein Mensch. Hätte Wulff von Anfang an offen gesagt, dass er diesen Privatkredit aufgenommen hat, und hätte er es unterlassen, die Presse zu bedrohen, dann hätte ich vermutlich gesagt, dass sein Vergehen für einen Rücktritt als Bundespräsident nicht schwerwiegend genug ist. Sein Taktieren und Lavieren macht ihn für mich zu einem unhaltbaren Bundespräsidenten.

In den sozialen Netzwerken höre ich Stimmen, die für eine Abschaffung des Amtes plädieren. Ich bin dagegen. Durch eine Abschaffung des Bundespräsidenten wird unsere Demokratie auf rein funktionelle Aufgaben beschränkt, und es gibt keine Instanz mehr, die außerhalb des Ränkespiels der Parteien soziale Entwicklungen beobachten, aufgreifen und in den Fokus rücken kann. Gerade in der Zeit des Neoliberalismus und der systematischen Menschenverachtung brauchen wir aber eine solche Instanz. Doch gerade weil wir einen moralisch größtenteils unbeschädigten, zumindest aber offenen und ehrlichen Bundespräsidenten brauchen, ist Christian Wulff nicht mehr der Richtige für dieses Amt. Er schadet dem Ansehen des Staates, des Amtes und der Demokratie. Daher ist ein Rücktritt die einzig gebotene Reaktion. Auch dies schadet dem Ansehen des Bundespräsidenten, denn Christian Wulff wäre nur kurz im Amt gewesen. Es gibt aber keine Politiker mehr vom Fformat eines Theodor Heuss, Gustav Heinemann, Richard von Weizsäcker oder Johannes Rau.

Die Reform des Bundespräsidentenamtes allerdings wäre wichtig. Zum Einen sollte man ihn durch das Volk wählen lassen, ohne ihm mehr Macht zu geben. Zum Anderen sollten Personen, die bis drei Jahre vor der Wahl irgendein politisches Amt bekleidet haben, von der Wahl ausgeschlossen sein. Wer Bundespräsident werden will, sollte sich vorher aus dem Parteienstreit verabschiedet haben. Dann, wenn man sich einen wählen kann, dem man vertraut, und wenn nicht die Parteispitzen darüber entscheiden, hat das Amt des höchsten Repräsentanten, des Mahners und Volksombutsmannes vielleicht eine Überlebenschance.

Tags: Bundespräsident, Deutschland, Kreditaffäre, Parteien, Politiker, Rücktritt, Staatsoberhaupt

Für den Ohrfunk habe ich den folgenden Kommentar geschrieben.

Manchmal frage ich mich, warum das “Wort des Jahres”, das die Gesellschaft für deutsche Sprache jedes Jahr auswählt, nicht schon das “Unwort des Jahres” geworden ist. Z. B. Wutbürger, das Wort des Jahres 2010. Der Begriff erlangte erst durch die Kür zum “Wort des Jahres” seine große Berühmtheit, und nach 2 bis 3 Monaten war er in der Versenkung verschwunden. Es ist ein dehnbarer und unbestimmter Begriff, den man als Kompliment und Beschimpfung verstehen kann, der auf die politisch durchdachte und zielgerichtete Wut ebenso anzuwenden ist, wie auf das dumpfe Stammtischbrüten der ewig Unzufriedenen.

Oder das Wort Stresstest, auf das man sich 2011 geeinigt hat. Haben Sie die Nerven ihrer Nachbarn, Ihres Hausarztes, Ihres Anlageberaters oder Wahlkreisabgeordneten dieses Jahr auch schon mal einem Stresstest unterzogen? Halten Ihre Winterreifen den Stresstest durch? Besteht Ihre Geldanlage den Stresstest? Ihre Beziehung? Ihr selbst gemachter Apfelkuchen? Die deutschen Atomkraftwerke, Banken und Eisenbahnprojekte bestehen ihn offenbar, haben Kommissionen im Laufe des Jahres herausgefunden. Den Stresstest wegen der Umweltschäden hat das Bahnprojekt Stuttgart 21 allerdings offenbar gerade nicht bestanden, ein Gericht hat zumindest vorerst die Bauarbeiten gestoppt, und das, nachdem man den Stresstest Volksabstimmung so schön hinter sich gelassen hatte.

Wenn man das hört, kann man glatt wieder zum Wutbürger werden. Stresstest ist ein Modewort, auf alles und jedes angewendet soll es Qualität vermitteln, Vertrauen ausstrahlen. Stresstest bestanden, alles gut. Viele Menschen fallen auf solche verbalen Qualitätssicherungsmaßnahmen immer noch herein.

Und schließlich die Frage: Warum ausgerechnet Stresstest? Das zweite Wort wäre “hebeln” gewesen, das im Zusammenhang mit der ständigen Erhöhung des sogenannten Rettungsschirmes benutzt wird, wenn ein Schirm mal wieder nicht ausreicht, wenn man noch einen drüber braucht, oder ihn ständig durch Aufstockung, eben jenes Hebeln, retten muss. Der gerettete Rettunggsschirm war dann den Sprachwissenschaftlern wohl doch zu suspekt, also lieber, statt Rettungsschirm selbst, das Wort Stresstest. Meiner Ansicht nach wäre das Wort “Fukushima” allerdings viel angemessener gewesen. Dass es darüber überhaupt eine Diskussion gab, und dass Fukushima nicht einmal in die engere Wahl gezogen wurde, zeigt allerdings deutlich, wie wenig die japanischen Katastrophen im weltweiten Gedächtnis haften geblieben sind. Es bleibt nur ein Trost: Ich habe das Wort Stresstest erstmalig im Zusammenhang mit deutschen Atomkraftwerken gehört, die nach Fukushima einem solchen … na Sie wissen schon … unterzogen wurden.

Tags: Atompolitik, Deutschland, Europa, Finanzen, Sprache, Stresstest, Wirtschaft

Lesen Sie sich den folgenden Text gut durch. Was finden Sie darin? Antworten Sie mit Kommentaren. Nach einiger Zeit löse ich das Rätsel auf.

Ich bin heute mal etwas aufmüpfig, obwohl ich eigentlich nicht einer Szene angehöre, die dafür bekannt ist. Weder setze ich mich als Staatsfeind in eine konspirative Wohnung inmitten einer Großstadt, noch leugne ich den Holocaust und versuche dann, der Rasterfahndung zu entgehen. Ich wünsche mir eine friedliche Welt, eine mit waffentechnischer Nulllösung und ohne Ellenbogengesellschaft. Meinetwegen würde ich gern durch den abgesagten, leider nicht angesagten, heißen Herbst mit einem Umweltauto fahren, das allerdings nicht mit Glykol betrieben werden sollte. Tschernobyl ist das Trauma meiner Generation, und ich stelle mit Entsetzen fest, dass Fukushima offenbar weniger Eindruck bei den Menschen hinterlassen hat. Genauso hat die Angst vor AIDS und damit der Umsatz der Kondome abgenommen. Alles nahezu unkritisiert. Meine Generation ist bequem geworden. Wir nehmen die Gesundheitsreform hin, aber bejubeln die Reisefreiheit. Mecklenburg, Brandenburg, Sachsen, mit und ohne Anhalt, und Thüringen werden für uns wohl immer die fünf neuen Bundesländer bleiben, und damit outen wir uns, ganz entgegen unseres eigenen Images, irgendwie als Besserwessis. Die Politikverdrossenheit hält viele von uns im Griff, der Ökobiedermeier hat Einzug gehalten. Zwar prangern wir im Stillen den Sozialabbau an, doch wenn ein Superwahljahr ansteht, bleiben wir mit unserem Wahlzettel meistens zu hause. So gerade noch haben wir mühelos den Sprung in die neue Kommunikationsform Multimedia geschafft. Über das Sparpaket stöhnen wir, den Reformstau beklagen wir, fürchten aber auch die Reformen, selbst die von Rot-Grün. Uneingestanden waren für viele von uns die Feiern zum Millennium wichtiger als die Schwarzgeldaffäre oder gar der 11. September. Mit dem von uns verspotteten und zuerst verfluchten, dann bejubelten Teuro haben wir die D-Mark und damit das alte Europa, das zwar leicht angestaubt, aber wenigstens vertraut und stabil war, hinter uns gelassen. Der Aufbruch zu neuen Ufern endete leider allzu oft in Hartz IV, aber wir durften die emanzipatorische Wende durch die Wahl einer Bundeskanzlerin miterleben. Und wir durften auf der Fanmeile tanzen und singen, so sehr, dass ich mich fragte, ob mancher vielleicht eine Fanmeise hatte. Und weil wir alle weltoffene und aufmerksame Bürger sind, entlockt uns die Klimakatastrophe ein Stirnrunzeln, und wir fragen uns jahrelang, was denn nun dran ist. Selbst die Grünen fragen sich das. Doch am Ende zählt für uns nur noch die Finanzkrise, es geht ja dann ans eigene Geld, und wir entdecken spätestens jetzt unsere konservative Ader. Da hilft uns auch keine Abwrackprämie. Wutbürger kann auch sein, wer im Herzen konservativ ist und Angst um sein Erspartes hat.

Na? Haben Sie den Stresstest überstanden, dem ich Sie durch das Lesen dieses Textes unterzogen habe? Und können Sie mir sagen, was mit diesem Text so komisch ist? Warum rede ich so einen Unsinn? Was ist in diesem Text versteckt? Finden Sie es und kommentieren Sie es. Insgesamt könnten Sie glaube ich 36 Kleinode finden. Mal sehen, wieviele Sie entdecken, und bitte nicht Schummeln?

Tags: Rätsel