Es kommt immer wieder vor, dass ich in den Nachrichten Dinge lese, zu denen ich keinen ganzen Blogbeitrag schreiben werde, oder zumindest noch nicht. Aber manchmal möchte ich diese Dinge vermelden oder einen kurzen Zwischenruf abgeben. Darum gibt es ab sofort in unregelmäßigen Abständen die gesammelten Kurzmitteilungen unter der Überschrift “Tagwerk”. Sie sind ungetaggt und von der Leber weg geschrieben, und es gibt keine Links. Sie sind einfach nur kleine Zwischenrufe. Viel Spaß damit.

Die Polizei im niederländischen Leeuwarden hat einem Mann nach einer Schlangenlinienfahrt den Führerschein entzogen. Der Mann behauptete, am 17.12.1844 geboren worden zu sein. Das würde vielleicht einiges erklären, aber der Alkoholpegel des Fahrers tat’s auch.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Solarien für Minderjährige tabu sind. Ich hatte keine Lust, den Text zu lesen, aber so lang wir uns über so etwas vor dem Verfassungsgericht streiten können, muss es uns verdammt gut gehen. Und jetzt weiß ich auch, warum die Damen und Herren in der roten Robe so viel Arbeit haben.

Über Christian Wulff kann man ja schreiben, was man will, aber jetzt geht es um das kostenlose Spielzeug seiner Kinder. Das ist keine Transparenz, sondern nur noch purer Voyeurismus. Da stimme ich der TAZ zu, die das heute schrieb.

Transparency International stellt Deutschland ein gutes Zeugnis bei der Korruptionsbekämpfung aus, lautet eine Schlagzeile. Bewusste Irreführung: Im Text steht nämlich, dass die Organisation 84 Verbesserungsforderungen an Deutschland stellt. Insbesondere bei der Abgeordnetenbestechung hapert es. Kann man uns bitte mal was neues erzählen? Dafür braucht man keine große Studie, die viele viele Steuergelder kostet.

Raffgierrige Hedgefonds wollen Griechenland vor dem europäischen Menschenrechtshof verklagen, wenn sie wegen eines Schuldenschnittes auf ihre Rendite teilweise verzichten müssten. Darüber wollte ich lachen, bis ich las, dass Experten einem solchen Verfahren Erfolgsaussichten einräumen. Denn Eigentum, auch Eigentum an Geld, gilt in Europa als Menschenrecht, und die Grundrechte helfen den Hedgefonds, ihre Blutsaugerpolitik weiterzuführen, auf kosten der griechischen Bevölkerung. Mir fehlen die Worte, das ist eine so große Umkehrung dessen, was Persönlichkeitsrechte eigentlich bedeuten, dass es wirklich schmerzt. Das ist nur noch pervers! Verbietet die Hedgefonds, stürzt die Ratingagenturen! Alle Macht den … – … – Menschen!

Im Saarland wird es Neuwahlen geben, und Oskar Lafontaine denkt über rot-rot nach. Die SPD wird das nicht wollen, und ohnehin ist die Union gerade im Aufwind. Schade, dass ich keinerlei Begeisterung für die Neuwahl fühle. Ich komme zu einem Schluss, der mir gar nicht gefällt: “Ist doch sowieso egal, wer uns regiert. Hauptsache marktkonforme, lupenreine Demokratie.” Das hätte ich an Stammtischen erwartet, und da hätte es mich massiv geärgert. Aber bis vor einer Weile hätte ich damit nicht in meinem Kopf gerechnet.

Seit 2 Tagen beobachte ich fasziniert, dass mein Blogbeitrag über die Krawalle in London oft und gern gelesen wird. Allerdings wird er von keinem Blog verlinkt, und es hat bislang nicht einen Kommentar dazu auf meinem Blog gegeben. Ich kann mich, nicht nur bezogen auf mein eigenes Blog, an ganz andere Zeiten erinnern und frage mich, warum auf gemäßigten Politblogs so wenig debattiert wird, und warum sie auch kaum bekannt sind.

Bei der Bundestagswahl 2005 gab es eine Vielzahl politischer Blogs. Auch 3 Jahre zuvor waren schon welche aufgetaucht, aber im Vergleich zum Hype des Sommers 2005 konnte man sie vernachlässigen. Ich selbst habe mich damals mit Begeisterung an politischen Diskussionen beteiligt, gerade die neu sich formierende Linke, der Populismus des Oskar Lafontaine und das Abrücken von der SPD wurde kontrovers debattiert. Neben diesen allgemeinen Themen ging es aber auch um Einzelfragen der Bildungs-, Sozial- und Steuerpolitik, und natürlich spielte immer auch die Königsdisziplin politischer Aktivitäten, die Außenpolitik, eine große Rolle. Damals verglichen viele Autoren das Aufkommen der Blogs mit einer demokratischen Revolution im Internet, redeten und schrieben eine neue Diskussionskultur herbei, wähnten die Demokratie durch eine “Graswurzelbewegung” der Netzgemeinde auf einem guten Weg. Es war eine Zeit, in der man auch als neuer Blogger, wie ich einer war, etwas bewegen konnte, oder zumindest konnte man mitdebattieren und sich bilden. Das Schwert des eigenen Wortes wird nämlich stumpf, wenn man es nicht ab und an gegen andere Meinungen antreten lässt. Für mich ist politische Toleranz und gepflegter Meinungsaustausch für eine funktionierende politische Kultur unverzichtbar.

Kurz nach den Wahlen waren viele der Wahlblogs wieder verschwunden. Das galt auch für die Blogs der Politiker, die in den Wochen zuvor wie Pilze aus dem Boden geschossen waren. Einige sind uns erhalten geblieben, z. B. “Mein Parteibuch” und der “Bembelkandidat“. Doch der Ton in der Blogosphäre veränderte sich, und ich spreche jetzt bewusst ausschließlich von der politischen Blogosphäre.

Als der kurze Frühling des recht toleranten Bloggertums vorbei war, begab man sich in einen Stellungskrieg mit rückläufiger Bekanntheit und Beteiligung, so meine persönliche Beobachtung, die ich auch bitte als solche verstanden wissen möchte.

Wenn ich heute politische Blogs lese, auch welche, die ich früher durchaus geachtet habe, dann fällt mir angesichts der großen gesellschaftlichen und politischen Probleme eine zunehmende Systementfremdung und Radikalisierung auf. Ich meine damit, dass die Grundwerte wie Demokratie, persönliche Freiheit und Menschenrechte immer mehr als nicht existente Vorspiegelungen des ungezügelten Kapitalismus dargestellt werden. Zunehmend geht man von der Kritik an Missständen dieses Systems über zur vollständigen Ablehnung dieser Grundwerte. Wer sich also heute politisch für die Demokratie im westlichen Sinne einsetzt, wird von vielen alteingesessenen Politaktivisten im Internet wie ein Faschist behandelt. Der Faschismus beginnt bei allem, was rechts von der Linken ist, und manchmal sogar bei der Linken selbst. Natürlich gibt es auch extrem rechte Blogs mit ihren ungezügelten Hasstiraden gegen Muslime und Linke. So ist zwischen diesen beiden Lagern, die im Tonfall mehr verbindet als trennt, ein Stellungskrieg entstanden. Das führt zum Beispiel nach meinen Beobachtungen dazu, dass es einige politische Blogs gibt, deren Kommentare auf meistens radikale Artikel im frenetischen Beifall, oder in wüster Ablehnung bestehen. Inhalt spielt selten eine Rolle, hauptsache man kann eine rechte Kommentarkeilerei vom Zaun brechen.

Als ich selbst mit dem Bloggen begann, gab es auf meine Beiträge auch immer wieder Kommentare. Dann habe ich mein Blog eine Weile wegen meiner Tätigkeit für den Ohrfunk massiv vernachlässigt. Als ich wieder einstieg, war es kaum noch möglich, mit einer gemäßigten Stimme Fuß zu fassen. Diskussionen über meine Kommentare fanden nicht mehr statt. Inzwischen gibt es sogar Blogs, die ganz bewusst keine Diskussionen wollen und die Kommentarfunktion ausschalten, bei denen es einzig und allein um die Verbreitung der systemfeindlichen Meinungen geht. Feindliche Meinungen gegen ein System übrigens, dass ihnen die Verbreitung dieser Meinungen noch gestattet. Ich weiß ja selbst, dass man die Blogger nicht als Gefahr sieht. Ich bin politisch nicht so naiv zu glauben, es sei in dieser Gesellschaft reiner Idealismus, der heute noch unterschiedliche Meinungen zulässt. Trotzdem bin ich jemand, der sich für die Veränderung des bestehenden Systems hin zu mehr Demokratie und Pluralismus, zu sozialer Verantwortung in der Marktwirtschaft und zu ausgleichender Gerechtigkeit, nachhaltiger Energie-, Umwelt- und Friedenspolitik einsetzt. Viele politische Blogs haben den Boden der berühmt gewordenen freiheitlich-demokratischen Grundordnung aber verlassen, was ich schade finde.

Eine gewöhnlich gut unterrichtete, engagierte junge Frau mittleren Alters, mit der ich immer mal wieder politische Diskussionen führe, war sich mit mir in dieser Beurteilung einig, als ich ihr erzählte, dass ich einen Blogbeitrag über dieses Thema schreiben wollte. Ihre Analyse der Situation viel persönlich und sehr knapp aus: Die Qualität und der Tiefgang der Blogbeiträge habe massiv nachgelassen, sachliche Analyse sei immer weniger erwünscht, im Gegensatz zur polemischen Meinungsmache, und außerdem gebe es auch im Bereich der Blogs inzwischen eine Reizüberflutung, seit es sehr viele Blogs gebe, die sich – überspitzt formuliert – mit der täglichen Verdauung des Bloggers befassten. “Viele nutzen ihre Blogs, um sich auszukotzen”, sagte sie. Ich glaube, da ist was dran.

Ich habe in den letzten 2 Jahren über viele Themen geschrieben, über die man hätte diskutieren können. Auch viele Themen, über die ich selbst gern diskutiert hätte. Aber die Beiträge wurden nicht mehr kommentiert. Das Interesse an Blogs, die kein unkontrolliertes Politikerbashing betreiben, scheint massiv nachgelassen zu haben. Wo ist der Aufbruch in eine Demokratisierung durch das Internet hin? Wo sind all die engagierten Demokraten, die mit kritischem Blick und wachem Verstand die Vorgänge in unserem Land und in der Welt verfolgen, sich informieren, ihre Meinung sagen und sich doch gegenseitig respektieren?

Ich selbst lese kaum noch Blogs. Das finde ich bedauerlich, aber Blogs, die ausschließlich dazu da sind, die Schlechtigkeit des gesamten politischen Systems darzustellen, ohne machbare Alternativen zu bieten, finde ich unsinnig. Blogs über erfolgreiche, sozusagen systemimmanente Projekte werden kaum bekannt. Meinungsblogs verstehen sich allzu oft als undifferenzierte Meinungsmacherplattformen, das finde ich schade. Bei den nächsten Wahlen beispielsweise wird es vermutlich nicht mehr viele interessante Blogs geben, die dazu aufrufen, tatsächlich wählen zu gehen, sich in den Parteien zu engagieren und deren Kurs mit einem Marsch durch die Institutionen zu verändern. Vielmehr wird der Leser dieser Blogs vermutlich denken, dass das ganze Wählen ohnehin keinen Sinn hat und nur eine Vorspiegelung wirklicher Demokratie ist. Selbst wenn das stimmt, hilft der Boykott nichts, ebenso wenig wie die Protestwahl für solche Gruppierungen wie die rechten Parteien, die jetzt in ganz Europa Fuß fassen. Aber demokratische Vernetzung, Engagement und sogar Hinwendung zu den Kräften der Marktwirtschaft, die selbst für ihre soziale Komponente eintreten, könnte nützlich sein.

Jedenfalls ist von der Aufbruchsstimmung, die ich miterlebte, als ich selbst mit dem Bloggen begann, nicht mehr viel zu spüren. Deshalb können Artikel über London oder Oslo veröffentlicht werden, zum Beispiel von mir, ohne einen einzigen Kommentar nach sich zu ziehen. Vielleicht haben die politischen Blogs den Reiz des Neuen verloren, jedenfalls haben Ihr Einfluss und ihre Bekanntheit spürbar nachgelassen, sieht man von radikalen Meinungsblogs einmal ab.

Tags: Blogosphäre, Blogs, Demokratie, Diskussionskultur, Meinungsmache, Netzpolitik, Systemkritik

Wäre ich nicht ein aufmerksamer Leser auf Twitter, ich hätte von der angelaufenen spanischen Revolution nichts, aber auch gar nichts, gehört. In der ARD und im ZDF, im Spiegel und im Stern, in der Süddeutschen, der frankfurter Allgemeinen und sogar in der Bild-Zeitung wird der begonnene Umsturz tot geschwiegen. Oder: Sollte es gar keinen Umsturz geben?Spanische Demonstranten werfen Journalisten vor, über ihre Anliegen, über die Bewegung “Wirkliche Demokratie JETZT!” und über den Verlauf der Ereignisse zu schweigen, und zwar ganz bewusst. Denn die Bewegung hat sich nicht mehr und nicht weniger vorgenommen, als einen Systemwechsel hin zu einer nicht ideologischen, wirklich pluralistischen, sozial gerechten und gleichberechtigten Demokratie. “Wir sind keine Wahre in den Händen der Politiker und Banker”, erklärt die Bewegung selbstbewusst. In ihrem Manifest heißt es unter Anderem:

“Einige von uns betrachten sich als liberaler, andere konservativer. Einige
gläubig, andere nicht. Einige haben eine klar definierte Ideologie, andere
betrachten sich als unpolitisch. Aber wir alle sind betroffen und empört
über das politische, ökonomische und soziale Panorama was wir um uns herum
sehen. Empört über die Hilflosigkeit einfacher Leute.”

Die Plattform fordert unter Anderem: “Die vordringlichsten Aufgaben jeder entwickelten Gesellschaft sind Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, Wohlfahrt und das Glück der Menschen. An folgende unveräußerliche Wahrheiten sollten wir uns in unserer Gesellschaft halten:Das Recht auf Wohnung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie Entfaltung der Persönlichkeit und Verbraucherrechte für ein gesundes und glückliches Leben. … Demokratie gehört dem Volk. Demos heißt Volk, kratos heißt Regierung. Dies bedeutet, dass die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Doch in Spanien hört uns der größte Teil der politischen Klasse nicht einmal zu. Politiker sollten unsere Interessen in den staatlichen Institutionen vertreten und somit die politische Teilhabe der Bürger durch direkte Maßnahmen verwirklichen, die den größten Nutzen für die Gesamtgesellschaft erbringen. Sie sollten nicht reich und wohlhabend auf unsere Kosten werden und sich nur der Diktatur der großen Wirtschaftsinteressen verschreiben. Und dies mit Hilfe eines zwei-Parteien-Systems, das mit den Namen PP und PSOE verknüpft ist. Machtgier und ihre Konzentration bei wenigen Personen schafft Ungleichheit, Spannung und Ungerechtigkeit, was zur Gewalt führt, die wir ablehnen. Das veraltete und unnatürliche Wirtschaftsmodell nährt einen gesellschaftlichen Mechanismus, der sich in einer enger werdenden Spirale selbst verzehrt, in dem ein paar davon profitieren, während für den Rest nur Armut bleibt. Bis hin zum Zusammenbruch. … Wir sind anonym, aber ohne uns würde dieses System nicht funktionieren, denn wir halten es in gang. Wenn wir es als Gesellschaft lernen, unsere Zukunft nicht einer abstrakten Wirtschaft anzuvertrauen, die für die Meisten niemals Nutzen bringt, können wir den Missbrauch beseitigen, unter dem wir alle leiden. Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über den Menschen zu stellen, werden wir es uns wieder dienstbar machen. Wir sind Menschen, keine Wahren! …”

Dieser Aufruf und die Bewegung “Wirkliche Demokratie jetzt” entwickelte sich aus einer Internetmailingliste. Und am vergangenen Sonntag brachte sie in 70 Städten Spaniens rund 100.000 Menschen auf die Straßen. “Wählt sie nicht”, skandierten diese Menschen aus allen Schichten, Altersgruppen und Regionen, und meinten damit die Politiker, die sich am kommenden Sonntag der Wiederwahl in den Regional- und Gemeindeparlamenten stellen. Ausdrücklich wendet sich die Protestbewegung gegen die Korruption im Land, denn von 123 Politikern auf den Wahllisten aller Parteien ist bereits bekannt, dass sie der Korruption verdächtigt oder gar überführt sind. Das hindert sie jedoch nicht daran, zur Wahl anzutreten. Die Rechte Presse nennt die Demonstranten “ein paar Ultralinke”, das Staatsfernsehen spricht von “Unzufriedenen”. Zumindest letzteres ist zweifellos richtig, allerdings scheinen es weit mehr als ein paar zu sein. Immerhin waren es so viele, dass die Polizei in der letzten Nacht die Puerta del Sol im Zentrum Madrids gewaltsam räumte, nachdem mehrere tausend Menschen dort bis zu den Wahlen einen Sitzstreik veranstalten wollten. “In Spanien ist es erlaubt, zu Campen, um Justin Biber zu sehen, aber nicht, um für seine Rechte einzutreten”, schrieb ein Aktivist auf Twitter.

Und von all diesen Entwicklungen hörte man in Deutschland nichts. Hätten diese Vorfälle in Ägypten stattgefunden, in Tunesien oder Syrien, schon wäre man mit einem riesigen Presseaufgebot vor Ort gewesen. Nicht so in der Mitte Europas, was jetzt nicht geografisch gemeint war. Dort halten sich die Massenmedien auffällig vornehm zurück. Warum?

In einer Stellungnahme auf Twitter sprach das ZDF von der Netzcampagne einiger weniger Linker, die keine Meldung wert sei. Abgesehen von der Frage, warum Aktionen von Linken keine Meldung wert sind, zeigt dieses Beispiel, wie recht die Demonstranten in Spanien haben. Medienmacht und Deutungshoheit über Wichtiges und Unwichtiges sind in wenigen Händen kkonzentriert, die Meinung wird größtenteils gemacht und ist selten objektiv. Man kann viele Seiten über Dominique Strauss-Kahn lesen, über die sogenannte spanische Revolution liest man fast nichts. Der ORF und die Telepolis vom Heise-Verlag brachten interessante Beiträge, ansonsten herrscht Schweigen. Es ist dasselbe Schweigen, das in Deutschland über Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-Gesetzgebung herrschte und teilweise immer noch herrscht. Verschwörungstheoretiker vermuten, dass diese Nachrichten bewusst unterdrückt werden, um rechte Kräfte zu stützen und die Reaktion an der Macht zu halten. Ich fürchte, der Grund ist viel banaler: Die Massenmedien erkennen, dass sie mit der Berichterstattung über die “spanische Revolution” in Deutschland kein Geld machen können. Es lohnt sich nicht, Reporterteams nach Spanien zu schicken, einen direkten Gewinn gibt es nicht. Anders ist es, wenn in einem arabischen Land eine pro-westliche Regierung an die Macht kommt, ein Gewaltherrscher vertrieben wird, Krieg droht. Denn eines muss man bei aller Sympathie für die Spanier doch zugeben: Von einer Revolution, von Sensationsmeldungen, von super Einschaltquoten sind die Revolutionäre südlich der Pyrenäen dann doch noch weit genug entfernt, um jede Aufregung in den Vorstandsetagen deutscher Medien zu vermeiden. Keine Toten, keine Giftgasanschläge, keine brutalen Panzerführer, die auf harmlose Zivilisten schießen.

Nachdem dies gesagt ist, muss man aber auch die andere Seite der Medaille beleuchten. Wie so oft nehmen die Kritiker eines Systems die Methoden des Systems an, nur plumper und weniger geräuschlos. Denn natürlich haben auch die Massenmedien recht. Der Protest in Spanien hat bislang nur eine kleine Gruppe erfasst. Voran getrieben wird er von einigen Intellektuellen, die mediale Aufmerksamkeit für die Bewegung erringen wollen. Das ist auch dringend nötig, weil sie von den Massenmedien blockiert werden. Aber zu behaupten, es handle sich um eine Volksbewegung, wäre dann doch übertrieben. Die Plattform “Wirkliche Demokratie jetzt” ist aus einer Internetmailingliste entstanden, und natürlich kann sie sich entwickeln. Eine Volksbewegung wie in Tunesien und Ägypten, mit denen sich die spanischen Revolutionäre gern vergleichen, sieht aber anders aus. Trotzdem ist die “spanish revolution” ein “trending topic”, also ein führendes Thema, auf Twitter. Jeder Systemkritiker, der etwas auf sich hält, verbreitet mehr oder weniger intelligente Kurznachrichten mit diesem Schlagwort. Es handelt sich aber um gar nicht so viele Individuen, die die Trends in den sozialen Netzwerken setzen. Das muss man wissen, wenn man zu einer objektiven Lagebeurteilung kommen will.

Liest man manche Meldung über Spanien in sozialen Netzwerken, so rechnet man jeden Augenblick mit der Abdankung des noch von Franco eingesetzten Königs, erwartet man, dass demnächst die Regierung zurücktritt und Freudenfeste auf den Straßen Madrids einsetzen. Ich glaube nicht, dass es dazu kommt. Ich kann nur hoffen, dass sich in Spanien der Wunsch nach einer ethischen Revolution durchsetzt und eine Reform des politischen Systems möglich wird.

Die Organisatoren der Proteste haben die Meinungsmache der Massenmedien zurecht kritisiert. Doch auch sie plustern die Ereignisse auf. Ein trending Topic auf Twitter macht die Ereignisse nicht größer als sie sind. Dabei sollten sie den Menschen mehr vertrauen. Denn bei genug Durchhaltevermögen, Gewaltlosigkeit und klaren Zielsetzungen kann die Welt auf die Dauer nicht umhin, von der sich langsam entwickelnden Bewegung Kenntnis zu nehmen.

Den folgenden Kommentar habe ich heute bei www.ohrfunk.de veröffentlicht.Die Republik wird nicht mehr dieselbe sein wie zuvor, heißt es. Der erste grüne Ministerpräsident wird alles verändern, sagt man. Die Bremsspur der Kernenergie wird kürzer sein als ursprünglich geplant, hört man. Wir erleben einen historischen Umbruch, hoffen viele. Ich bin im Grunde meines Herzens ein Optimist. Wenn ich keiner wäre, würde ich in vielem, was ich hier tue, keinerlei Sinn mehr sehen. Aber wer sich über wahrhaft geschichtliche Ereignisse informiert, wer – wie ich – Geschichte faszinierend und lehrreich findet, der weiß, dass das Steuer auch in der Geschichte nicht durch ein Ereignis, wie es eine Wahl ist, herumgerissen werden kann. Auch die Geschichte folgt ihrem quasi physikalischen Trägheitsgesetz. Und die Geschichte der Kernenergie ganz besonders.

Da war, vor genau 32 Jahren, der erste schreckliche Atomunfall in Harrisburg. Die deutsche Anti-AKW-Bewegung hat er für eine Weile gestärkt und beflügelt. Die Grünen gründeten sich und verzeichneten langsam erste Erfolge. Einer, der lange Zeit bei den hessischen Grünen dabei war, sagte mir am Wochenende: “Wir haben mehrere geplante Atomkraftwerke verhindert, und auch das ist ein Erfolg.” Das mag richtig sein, aber das Steuer wurde nicht herumgerissen.

1986, nach der Katastrophe von Tschernobyl, glaubten alle, dass das Ende der Atomkraft nunmehr gekommen sei. Als 9 Monate später Wahlen zum deutschen Bundestag stattfanden, schlug sich das im Ergebnis nicht sonderlich nieder. Sicher: Die Grünen gewannen knappe 2 % hinzu, aber die Regierung blieb im Amt, an der Kernenergie, der sogenannten sichersten Technologie in Deutschland, hielt man fest.

Und jetzt ist da Fukushima und das Grauen, das wochenlang stündlich über die Fernsehschirme flimmerte. Nur 16 Tage nach der Katastrophe fanden in 2 deutschen Bundesländern Wahlen statt. Die regierende CDU in Baden-Württemberg werde einen furchtbaren Denkzettel erleiden, verkündete es landauf, landab. Und was ist dran? Über 39 % gaben der “Staatspartei” ihre Stimme. Man werde das Votum des Wählers akzeptieren, verkündeten die sogenannten Verlierer, die vielleicht schlimmeres befürchtet hatten. Beinahe hätte es für CDU und FDP noch gereicht. Die SPD war absolut keine Konkurrenz, sie verschwindet langsam in der Bedeutungslosigkeit. Nur den Grünen ist der knappe Wechsel zu verdanken, und selbst die FDP hat den Einzug ins Landesparlament noch geschafft. Eine historische Wende? Eine Zäsur? Das Ende der Atomkraft? Wie naiv muss man eigentlich sein, um das wirklich zu glauben?

Oder gehen wir noch ein Stück weiter in die Geschichte: Im Jahre 1848 lehnte sich ein ganzes Volk in vielen deutschen Ländern gegen die adeligen Tyrannen auf und verlangte eine demokratische Nationalversammlung. Die kam auch, man hätte von einer historischen Zäsur sprechen können. Und was war? Nach einem Jahr war der Spuk vorbei. Lediglich als Vorbild, als Traum, als Ziel, das natürlich nicht zu unterschätzen ist, blieb dieses Ereignis in der Geschichte erhalten.

Nein: Die Wahl in Baden-Württemberg ist keine historische Zäsur. Ebenso wenig wie der Einzug der Grünen in den Bundestag, die Vereidigung des ersten grünen Ministers in Hessen, oder das Zustandekommen einer rot-grünen Koalition im Bund. Leichte Kurskorrekturen hat es gegeben. Wenn eine Veränderung der Gesamtsituation im Bezug auf die Kernkraft möglich ist, dann auf lange sicht, langsam und kaum merklich. Dann können Ereignisse wie der GAU von Fukushima dazu beitragen, aber sie werden den Ausstieg nicht so beschleunigen, dass die Wutbürger sich zufrieden geben würden. Die Enttäuschung wird kommen, und der mangelnde lange Atem der Meisten, die verständliche Ungeduld und die mangelnde Weitsicht im Bezug auf geschichtliche Ereignisse werden der CDU auf den Sockel zurück helfen. CDU, heißt es, da weiß man, was man hat. Jedenfalls meistens.

Die Welt ist nur sehr geringfügig eine Andere geworden. Damit müssen wir leben. Wir werden Zeit, nicht nachlassende Arbeit und einen sehr sehr langen Atem brauchen, wenn es wirklich eine irreversible Umkehr geben soll. Und die sollte es geben, zu unser aller Nutzen.

Liebe Politiker aller Parteien: Nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird es Zeit, mal echte, unbestreitbare Fakten zu nennen, egal, was ihr im Fernsehen wie nach jeder Wahl für Sprüche für Medien und Kleingläubige absondert!Erstens: Alle Wahlen sind in deutschen Ländern von deutschen Wählern und nicht in Japan entschieden worden.

Zweitens: Es sind viele Leute zur Wahl gegangen, und zwar mehr als bei den Landtagswahlen der letzten Jahre.

drittens: Trotzdem ist in Baden-Württemberg der Wechsel nicht so stark ausgefallen wie erwartet. Eine bodenlose Niederlage des bürgerlichen Lagers hat es nicht gegeben, trotz Atomdebakel und schlechter Außenpolitik. Trotz mancher Probleme gilt die CDU vielen Bürgerinnen und Bürgern immer noch als verlässliche und einigermaßen Gradlinige Partei. Ohne Fukushima und momentane Zustände hätte es den Wechsl vermutlich nicht gegeben.

viertens: Jeder Versuch, die SPD in irgendeinem Land als Wahlsiegerin hinzustellen, ist Betrug und Selbstbetrug. Die SPD versinkt in der Bedeutungslosigkeit. In Rheinland-Pfalz verlor sie 10 %, in Baden-Württemberg erzielte sie das schlechteste Ergebnis aller Zeiten in diesem Land. Dass sie in beiden Ländern mitregiert, verdankt sie den Grünen. Die SPD ist, stärker noch als die CDU, die Wahlverliererin dieses Wochenendes.

fünftens: Die FDP hat ein Problem. Allerdings hält es sich in Grenzen. Alle Befürchtungen, sie könnte in ihrem Stammland Baden-Württemberg aus dem Landtag gedrängt werden, erwiesen sich als unbegründet. Auf und ab hat es in dieser Partei immer gegeben, ihr Wählerpotential ist aber relativ fest. Die einzige Gefahr, die der FDP langfristig droht, ist die Tatsache, dass sich auch die Grünen zu einer Partei der besserverdienenden machen, und zwar zu einer mit einem Bekenntnis zur Umweltverantwortung. Das poliert das Image auf.

Sechstens: Das Zulegen der Grünen ist in der Hauptsache den aktuellen Umständen geschuldet. Vor Fukushima hatte der Hype um die Grünen wieder nachgelassen, der letztes Jahr nach der Laufzeitverlängerung begonnen hatte. Trotzdem ist der erste grüne Ministerpräsident nichts besonders aufregendes mehr. Die Grünen sind in der etablierten Gesellschaft angekommen, nichts mehr zu spüren von der Protestpartei der achtziger Jahre. Bundeswehreinsätze, Hartz-Gesetzgebung, alles ist mit den Grünen zu machen. Das wäre vor 25 Jahren undenkbar gewesen.

Siebtens: Das Projekt Stuttgart 21 wird vermutlich kommen.

achtens: In Rheinland-Pfalz hat die SPD ihre so komfortable Mehrheit auch verloren. Diese Partei ist dabei, die letzte Möglichkeit der Unterprivilegierten nach politischer Repräsentation zu verspielen.

neuntens: Die Linken sind Verlierer. Sie kamen in keinen Landtag, denn sie bieten keine machbaren Alternativen. Nur mit nicht unterfütterter Rhetorik ist ein Wahlkampf nicht zu gewinnen.

zehntens: Ob es uns gefällt oder nicht: die einzig einigermaßen stabile Partei in dieser stürmischen Zeit ist die CDU.

Dass ich übrigens über die Piraten kein einziges Wort verliere, sollte beredtes Schweigen sein.

Wahlkampfanalysen von Politikern in den ersten sieben Tagen nach einer Wahl sollten verboten werden. Das würde uns eine Menge Unsinn ersparen und die Demokratie ein wenig, wenn auch nur ein wenig, vor der Verdrossenheit ihrer Stützpfeiler, der Wähler, bewahren.

Ach ja: Diese Fakten sind subjektiv und stellen ausschließlich die Meinung des Verfassers dar!

Wieder so ein Kommentar, der am 22.02.11 bei ohrfunk.de erschien.Es gibt Tage, da weiß man gar nicht, über welches Thema man zuerst schreiben soll. Drei innenpolitische Themen bieten sich derzeit geradezu an, sie genauer zu betrachten.

Da ist natürlich zunächst die Wahl in Hamburg. Mit einem Erdrutschsieg der SPD hatte man ja gerechnet, aber dass es zur absoluten Mehrheit reichen könnte, hat wohl kaum jemand geglaubt. In Hamburg freut man sich, die CDU wieder los zu sein. In Berlin redet die SPD-Spitze eine Trendwende zu ihren Gunsten zum Auftakt des Superwahljahres herbei. Aber Hamburg war eine lokale Wahl nach dem schwarzgrünen Desaster. Dass Olaf Scholz jetzt schon als nächster Kanzlerkandidat der SPD gehandelt wird, ist typisch für unsere Medien, die einen kleinen hamburger Erfolg zum großen Ereignis hochstilisieren. Die SPD ist im Formtief, und sie bleibt es auch. Es fällt ihr schwer, klare sozialdemokratische Positionen zu beziehen, aus Angst, sie könne die Mitte verlieren. Außerdem ist ihr Personal im großen und ganzen mittelmäßig. Seit 30 Jahren geht es mit der SPD nur noch bergab, und in der Bundesrepublik war ihre Blütezeit im Grunde auch nur sehr kurz. Schon in Baden-Würtemberg hat sie ursprünglich gewonnenes Terrain wieder verspielt, und in Rheinland-Pfalz muss sie aufpassen, die derzeit komfortable Regierungsmehrheit nicht zu verlieren, was übrigens wirklich schlimm wäre, vor allem in der Behinderten- und Sozialpolitik, wo Rheinland-Pfalz eine Vorbildfunktion inne hat. Nein: Die hamburger Bürgerschaftswahl ist und bleibt ein lokales Ereignis. Nur unsere sogenannte Mediendemokratie könnte, jenseits aller politischen Realität, dem kleinen Gewinn an der Elbe eine unverdiente Kraft verleihen.

Interessant ist allerdings, und damit komme ich zum zweiten Thema, dass in der Wahlnacht plötzlich auch ein Kompromiss beim Arbeitslosengeld II gefunden wurde. Wochenlang stritt man sich bei Bund und Ländern um die Frage, ob der Regelsatz für die rund 4,7 Millionen Bezieher um 5, 8 oder gar 11 Euro anzuheben sei. Die SPD, die das ALG II 2005 überhaupt erst eingeführt hat, konnte sich zwar nicht mit ihrer Forderung nach 11 Euro mehr durchsetzen, aber man traf sich in der Mitte bei 8 Euro. Allerdings wird diese Erhöhung in 2 Stufen eingeführt. 5 Euro sofort, weitere 3 zu Beginn des nächsten Jahres. Dass die gefühlte Inflation weit höher liegt und damit die Erhöhung mindestens wieder auffrisst, interessiert niemanden, beide Seiten haben ihr Gesicht gewahrt, und nur darum ging es bei diesen zähen und nutzlosen Verhandlungen. Auch die Tatsache, dass die Daumenschrauben mit der ALG-II-Reform erneut angezogen werden, geht im Wortgeklingel um die Regelsatzhöhe völlig unter. Künftig müssen ALG-II-Bezieher bei Krankschreibungen beweisen, dass sie nicht in der Lage waren, das Haus zu verlassen, was bedeutet, dass Ärzte künftig Hausbesuche bei Arbeitslosen machen müssen, wenn die eine Krankschreibung brauchen. Auch die verpflichtende Leistungskürzung um 30 % bei jeder Art von Regelverstoß seitens des Betroffenen ist eine Schikane, über die in den Medien nicht gesprochen und informiert wird. Da helfen die 8 Euro mehr eher weniger.

Da ist es doch schön, wenn man sich über jemanden aufregen kann, den man bis gestern hoch gelobt hat: Ich spreche von Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, unserem Verteidigungsminister. In seiner Doktorarbeit hat man, vor allem weil der politische Gegner genau hingeschaut hat, und weil jetzt die Blogger nachlegen, über 100 abgeschriebene Stellen gefunden. Der fesche, volksnahe Wunderbaron, der das Image der Regierung so herrlich aufpolierte, steht am Abgrund, Schadenfreude ist angesagt. Aber ein Teil der Schelte, die jetzt auf den Minister niedergeht, ist Heuchelei. Der Mann war auch schon Minister, als er die Doktorarbeit schrieb, wie hätte er dafür Zeit finden sollen? Ich glaube übrigens ernsthaft, dass viele Doktoren und Professoren von Anderen abgeschrieben haben. Sie haben sich vielleicht mehr Mühe mit dem Umformulieren gegeben, aber viele werden wohl auch deshalb nicht erwischt, weil sie einfach nicht so genau beobachtet werden wie der Minister zu Guttenberg. Natürlich ist das Abschreiben schlimm, denn zu Guttenberg schmückt sich mit fremden Federn. Hätte er wirklich alle Zitate als Solche kenntlich gemacht, wäre vermutlich an eigenen Gedanken nicht mehr viel übrig geblieben. Vor allem macht er sich unglaubwürdig, weil er beispielsweise abstreitet, die Erkenntnisse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages genutzt zu haben, was inzwischen widerlegt wurde. Die Universität Beireuth täte gut daran, dem Minister seinen Doktortitel abzuerkennen. Gleichzeitig aber sollte man darüber nachdenken, ob Plagiatsvorwürfe wie gegen Guttenberg oder z. B. Helene Hegemann ehrlich sind. Wer hat heute noch so viele neue und vorher nie gedachte Gedanken, um damit 475 Seiten zu füllen? Karl-Theodor zu Guttenberg hätte ehrlicher sein sollen. Es finden sich immer mehr Stellen in seiner Arbeit, bei denen er fast wörtlich aus anderen Publikationen abgeschrieben hat. Dies gehört sich nicht und kratzt das Image des bis dato beliebtesten deutschen Politikers gewaltig an.

Wenn ich so die Tagesnachrichten und Schlagzeilen verfolge, wenn ich von Politikern höre, die wiedereinmal das Volk betrogen haben, die nicht zu ihrem Wort stehen, die Geheimnisse haben und miese Absprachen vertuschen, oder die den Bürgerinnen und Bürgern nicht ehrlich auch unbequeme Wahrheiten sagen, sondern nur bis zum nächsten Wahlkampf denken, dann wünsche ich mir einen neuen Typ von Politiker. Und allen Unkenrufen zum Trotz: Es gibt sie. Gerade hat wieder einmal eine der Wenigen die Segel gestrichen und ihre kurze, aber extrem erfolgreiche politische Karriere beendet.Sie nennt sich selbst eine linke, freisinnige Politikerin, wobei sie sich immer gegen Dogmatismus und Einengung der politischen Visionen gestellt hat. Politische Diskussionen über den Weg ihrer Partei führte sie öffentlich, nahm ganz bewusst unterschiedliche Ansichten in kauf und war als politische Führerin ihrer Partei unumstritten. Sie ist die beliebteste Twittererin der Niederlande und hat mehr als 120.000 Verfolger in diesem Kurznachrichtendienst. Und obwohl sie in einer Parlamentswahl einmal mehrere Sitze ihrer recht kleinen Partei einbüßte, wurde sie einstimmig als Parteiführerin wiedergewählt. Schon vor der Wahl hatte sie gesagt, dass sie in kauf nehme, dass ihre grünlinke Partei derzeit bei dem Geschrei von rechts keine Wahlen gewinnen könne. Die Jugendorganisation der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie ehrte sie als “Liberale des Jahres”, und für ihre politische Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit erhielt sie den höchsten politischen Preis der Niederlande, den Thorbeckepreis. Ich spreche von Femke Halsema, der ehrlichsten und aufrichtigsten Politikerin, die ich kenne. Leider hat sie, wie schon vor Jahren angekündigt, ihre politische Karriere vor wenigen Tagen beendet.

Es war in den spannenden Monaten zu Beginn des Jahres 2002, als ich mich richtig in die niederländische Politik vertiefte. Das Phänomen, das wir heute mit “Wutbürger” bezeichnen, begann sich in den Niederlanden gerade abzuzeichnen. Traditionelle politische Bindungen lösten sich auf, die Unzufriedenen, und es gab viele davon, vor allem im Bezug auf hohe Einwanderung und hohe Arbeitslosigkeit, sammelten sich in einer Gruppierung namens “lebenswerte Niederlande”. Doch noch bevor diese Gruppierung so richtig zum Zuge kommen konnte, rannte ihr der exzentrische Spitzenkandidat davon. Dieser Soziologe mit den scharfen Zuspitzungen, den einfachen Lösungsformeln und dem brillanten Redestiel hieß Pim Fortuyn. Er baute seine eigene Liste auf und wetterte gegen den Multikulturalismus, gegen die Einwanderer, gegen das Diskriminierungsverbot, gegen den Islam. Die inzwischen schwache Regierung der Mitte unter Wim Kok hatte dem nicht mehr viel entgegenzusetzen, zumal Kok nicht mehr antrat. Der Spitzenkandidat seiner sozialdemokratischen Partei, Aad Melkert, konnte Fortuyn in keiner Hinsicht das Wasser reichen, und so wurde ein anderer Mann dessen Hauptwiedersacher bei den Fernsehdebatten, der Vorsitzende der grünlinken Partei, Paul Rosenmöller. Durch ihn wurde ich überhaupt auf diese Partei aufmerksam, die aus mehreren linken und Marxistischen Parteien und Umweltbewegungen hervorgegangen war. Sie versuchte politischen Pragmatismus, linke Alternativen und nachhaltige Umweltpolitik zu verbinden. Und bei den Gegnern Fortuyns profilierte sie sich.

Dann wurde Fortuyn 9 Tage vor den Wahlen ermordet. Alle anderen Parteien gerieten für Monate in den Hintergrund, alle starrten gebannt auf die relativ schnell gebildete und wieder zerfallende erste Regierung Balkenende, an der Fortuyns Partei teilnahm, die aber auch durch diese Partei stürzte, als die Fortuynisten sich selbst zerfleischten und in viele Einzelteile zerfielen.

Was man dann wieder von den Grünlinken hörte war, dass Rosenmöller überraschend seinen politischen Rückzug ankündigte. Eine junge Frau namens Femke Halsema wurde seine Nachfolgerin. Dieser Wechsel geschah mitten im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen vom Januar 2003, und Grünlinks verlor 2 Sitze. Trotzdem blieb Femke Halsema die Vorsitzende der verkleinerten Fraktion, vermutlich auch, weil man nicht schon wieder die Führungsspitze auswechseln wollte. Doch wer war die damals 37jährige Frau, die ihre politische Karriere begann?

Femke Halsema wurde 1966 in eine sozialdemokratische Familie geboren. Ihre Mutter war lange Jahre Arbeits- und Sozialdezernentin in Enschede. Femke arbeitete nach ihrem Abitur 1984 in einer Kneipe und begann 1985 die Ausbildung zur Lehrerin für Niederländisch und Geschichte in Utrecht. 1988 brach sie diese Ausbildung ab und studierte Sozialwissenschaften an der Universität von Utrecht. Ihr Fachgebiet wurde die Kriminologie. Sie absolvierte neben ihrem Studium ein Praktikum bei der Arbeitsgruppe “Polizei und Ausländer” beim Innenministerium. Außerdem betätigte sie sich als wissenschaftliche Assistentin und studentische Hilfskraft und lehrte Statistik für Studenten der Sozialwissenschaften. Ab 1993 arbeitete Femke Halsema für das wissenschaftliche Büro der sozialdemokratischen Partei der Arbeit, die Wiardi-Beckman-Stiftung. Doch ab 1996 war sie auch als Redakteurin der Zeitschrift “De Helling” tätig. Diese wurde vom wissenschaftlichen Büro der Partei Grünlinks herausgegeben. Außerdem leitete sie für das kulturpolitische Zentrum “Balie” in Amsterdam das Projekt “Res Publica” über die niederländische Verfassung in der modernen Gesellschaft. Verfassung, Bürgerrechte, Justiz, Kriminalität und Ausländerfragen sollten auch in ihrer späteren politischen Karriere einige ihrer Hauptthemen bleiben.

Politisch betrachtet war Femke Halsema einer der neuen Sterne am Himmel der Sozialdemokraten. Sie war Mitglied der Programmkommission für das Wahlprogramm ihrer Partei für die Parlamentswahlen 1998, und vermutlich hätte sie für die Sozialdemokraten ins Parlament einziehen können, aber es kam anders.

Anfang Oktober 1997 fand in Amsterdam ein europäisches Gipfeltreffen mit Vertragsunterzeichnung statt. Ein Reformvertrag der EU, der amsterdamer Vertrag, wurde geschlossen. Gegen dieses Gipfeltreffen gab es Proteste von Globalisierungsgegnern. Der sozialdemokratische Bürgermeister von Amsterdam, Schelto Patijn, ließ 500 potentielle Demonstranten vorsorglich festnehmen und während des Gipfeltreffens einsperren. Darüber war Femke Halsema so erbost, dass sie die Partei verließ und ihre Funktionen niederlegte. Stattdessen wurde sie Kolumnistin und Redakteurin bei verschiedenen Printmedien und Radiostationen. Doch einige Monate später fragte sie der damalige Fraktionschef von Grünlinks, Rosenmöller, ob sie nicht fürs Parlament kandidieren wolle. Sie sagte zu und kam auf Platz 3 der Liste ihrer neuen Partei. 11 Sitze konnte Grünlinks erringen, und Halsema wurde justizpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Bekanntheit erlangte sie wegen ihres Einsatzes für Asylsucher und ihren heftigen und nicht nachlassenden Widerstand gegen ein neues Einwanderungsgesetz der Regierung, das die Zuwanderung erschwerte.

Als Femke Halsema neue Fraktionsvorsitzende wurde, befasste sie sich zunächst weiterhin mit Alltagspolitik. Sie forderte eine Verfassungsänderung, die eine Art Verfassungsgerichtsbarkeit einführen sollte. Gerichte könnten dann unter bestimmten Umständen überprüfen, ob ein Gesetz mit der Verfassung in Einklang steht, vor allem ob die Grundrechte der Bürger gewahrt bleiben. Das Prinzip der richterlichen Überprüfbarkeit von Gesetzen ist in den Niederlanden unbekannt, und eine Verfassungsänderung ist nur nach einem extrem langwierigen Verfahren möglich. Jahrelang kämpfte Halsema, die führerin einer kleinen Oppositionspartei, für ihren Vorschlag, bis er schließlich von beiden Kammern des Parlaments angenommen wurde. Die erste Hürde hat er damit genommen. Hier zeigte sich Halsemas Beharrlichkeit. Sie kämpfte für ihre Projekte auch über die nächsten Wahlen hinaus, 10 Jahre lang, wenn es sein musste. Und sie redete niemandem nach dem Mund, sondern vertrat ihre Meinung ruhig aber deutlich und klar.

Ende 2003 nahm Femke Halsema einige Monate Schwangerschaftsurlaub, und auch während der folgenden Jahre sah man sie oft zusammen mit ihren Zwillingen. Trotzdem kehrte sie in die Politik zurück und begann dann mit einer tiefgreifenden öffentlichen Diskussion über den linken Kurs ihrer Partei und den sogenannten linken Frühling. Sie nannte sich eine linksliberale, und viele behaupteten, Halsema habe mit den sozialistischen Wurzeln von Grünlinks gebrochen. Dem hat die Parteiführerin immer widersprochen. Jahrelang versuchte sie, eine Allianz zwischen den drei linken Parteien in den Niederlanden zu schließen: Sozialistische Partei, Grünlinks und Sozialdemokraten sollten sich zusammen tun und nach den Wahlen von 2007 ein linkes Kabinett bilden. Aber Wouter Bos, der Führer der Sozialdemokraten, widersetzte sich diesem Plan. Er wollte eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Fraktion mit den Christdemokraten und den Liberalen nicht ausschließen. So scheiterte sowohl 2006 als auch 2010 das Projekt einer linksgerichteten Regierung.

Linke Politiker kenne ich oft entweder als dogmatisch und unbeweglich, oder als Chaoten. Herausragende Politiker mit Sachverstand, die trotzdem nicht abgehoben sind, begegnen mir selten. Femke Halsema ist da anders. Was sie sagt, kann jeder verstehen, auch sie benutzt eine recht einfache Sprache, obwohl man ihre Intellektualität fühlt. Sie bildet ein Gegengewicht zum rechten Populismus mit seinen einfachen Lösungen und polemischen Schuldzuweisungen. Ihre Meinung ist ausgewogen, durchdacht und klar, und man kann sich darauf verlassen, dass sie es ernst meint. Und obwohl sie den rechten Populismus verabscheut, steht sie fest und eindeutig zur Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Und so sehr z. B. Geert Wilders von der rechtspopulistischen Freiheitspartei sie angreift, so sehr verteidigt sie sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Sie vertritt die Auffassung, dass man mit problematischen Meinungen viel besser umgehen kann, wenn sie frei geäußert werden, anstatt sie zu unterdrücken.

Ins absolute Rampenlicht trat Femke Halsema Mitte 2006. Wie schon geschrieben hatte sie sich immer für Asylsuchende eingesetzt und die multikulturelle Gesellschaft verteidigt. Eine der Politikerinnen, die sich vehement gegen den Multikulturalismus vergangener Tage aussprachen, war die rechtsliberale Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali. Ihre heftige Kritik am Islam und ihr Einsatz für die Rechte muslimischer Frauen führten zu ihrem Film “Submission” und zur Ermordung von Theo van Gogh. Die Polarisierung in der Gesellschaft nahm zu, und Rita Verdonk, ebenfalls eine Rechtsliberale, verschärfte als Integrationsministerin die Asylgesetze.

Im April 2006 wurde eine Abiturientin kurz vor den Prüfungen des Landes verwiesen, weil ihre Eltern bei ihrer Einwanderung falsche Angaben gemacht hatten. Ayaan Hirsi Ali, ansonsten durchaus auch für strengere Integrationsregeln zu haben, rief bei ihrer Parteifreundin an und meinte, sie solle das Mädchen im Lande behalten, sonst müsse sie auch sie, Ayaan, ausweisen. Auch sie habe komplizierte und möglicherweise falsche Angaben gemacht. Prompt entzog Verdonk Ayaan Hirsi Ali die niederländische Staatsbürgerschaft, obwohl schon viele Jahre bekannt war, dass sie bei ihrer Einwanderung Angaben gemacht hatte, die ihr ein Bleiberecht in den Niederlanden garantierten. Sie hatte diese fehlerhaften Angaben schon vor Jahren zugegeben. Die Entziehung ihrer Staatsbürgerschaft war also ein politisches Manöver, und nun mischte sich auch Femke Halsema in die Debatte ein. Sie entlarvte dieses Manöver, und das, obwohl sie politisch eine Gegnerin von Ayaan Hirsi Ali war. In den kommenden Wochen versuchte die Regierung mit allen Tricks, Ministerin Verdonk zu stützen und das Unrecht zu Recht zu machen. Es stellte sich nämlich heraus, dass streng juristisch Ayaan Hirsi Ali nicht gegen geltendes Recht verstoßen hatte, dass sie ihre falschen Aussagen längst selbst entlarvt hatte, und dass Verdonk sie zur Unterschrift unter ein Schuldeingeständnis gezwungen hatte. Vor allem Femke Halsema blieb so beharrlich, dass sie immer mehr Kolleginnen und Kollegen auf ihre Seite zog, bis ein Misstrauensantrag gegen die Ministerin möglich war, an dem sich sogar die kleinste Regierungspartei D66 beteiligte. Das Kabinett stürzte, Neuwahlen waren notwendig, und Ayaan Hirsi Ali durfte ihre niederländische Staatsbürgerschaft behalten. In einer sehr emotionalen Pressekonferenz dankte sie Femke Halsema mit persönlichen Worten für ihre Unterstützung.

2006 war auch das Jahr, in dem die Jugendorganisation der Partei Verdonks und Hirsi Alis Femke Halsema zur “Liberalen des Jahres” wählte. Die Jugendorganisation einer wirtschaftsliberalen Partei wählt die Chefin einer grünlinken Konkurrenz zur “Liberalen des Jahres”? Warum? Es hat wohl mit der politischen Aufrichtigkeit Halsemas zu tun. Ihr zentraler politischer Begriff ist die Freiheit, sie bezeichnet sich ja auch als linksliberal oder freisinnig, was ihr lieber ist, um sich von den Rechtsliberalen abzugrenzen.

Freiheit, so sagt Femke Halsema, kann negativ verstanden werden, als ein Unterlassen. Damit ist die Freiheit in der multikulturellen Gesellschaft und im Bereich der Bürgerrechte bzw. des Rechtsstaates gemeint. Dort soll sich der Staat möglichst wenig einmischen, die Rechte der Bürger möglichst wenig einschränken und ihre Freiheiten gegenüber den staatlichen Organen garantieren. Es geht also um Freiheit gegenüber dem Staat, ein Liberalismus im klassischen Sinn, der aber nicht mit dem Marktliberalismus heutiger liberaler Parteien zu verwechseln ist. Die Positive Freiheit besteht, so Femke Halsema, im Herausführen der Bürger aus Armut und Bildungsrückstand. Sie möchte dieses Konzept auf den Sozialstaat und auch die Umweltpolitik angewandt wissen. Hier soll der Staat mehr Einfluss erhalten, um Menschen zu Bilden und ihre Armut zu bekämpfen. Dabei sollen die linken Parteien nicht dogmatisch sein, sondern die geringen Einflussmöglichkeiten der Politik nutzen, anstatt revolutionär aufzutreten und eine neue Herrschaft begründen zu wollen. “Links muss nicht in der hauptsache gerechte Prinzipien verfolgen, sondern gerechte Ergebnisse Produzieren”, sagt Halsema. Damit bleibt sie in Einzelfragen flexibel und kompromissbereit, hatt aber ein scharfes und erkennbares Profil.

Femke Halsema war keine Politikerin von großen Wahlversprechen. Man hat ihr das vorgeworfen, gerade in einer Zeit, in der es thematisch einseitige Wahlversprechen von der anderen Seite des politischen Spektrums hagelte. Sie konnte auch vor der Wahl unangenehme Wahrheiten über die Staatsschulden sagen und feststellen, wie klein der Spielraum für Geschenke nach der Wahl sein würde. Das enthob sie der Notwendigkeit, nachher oder vorher zu lügen, und offenbar honorierten das die Wähler. Allerdings noch nicht 2006. Wieder verlor Grünlinks bei den Wahlen 2 Sitze, aber man war in der Partei wohl der Meinung, dass dies angesichts des hohen Gewinns der rechten parteien ein kleiner Verlust war, den man Halsema nicht ankreiden konnte. Ohne sie wäre das Ergebnis wohl noch schlechter ausgefallen. Es war die Zeit, in der man überall im Land auf sie aufmerksam wurde, und in der man vor allem ihre Rechtschaffenheit und Ehrlichkeit pries. Dem konnte ich mich nur anschließen. Bei all den Politikern, die über verschiedene Winkelzüge Macht erhalten wollten, war und blieb Femke Halsema die ehrlichste Politikerin. Für diese Ehrlichkeit und Rechtschaffenheit wurde sie 2009 mit dem hoch angesehenen Thorbeckepreis ausgezeichnet und von Freund und Feind gelobt, mit Ausnahme von Geert Wilders.

Bei einem Interview kurz vor der Wahl 2006 sagte sie auch, wie lange sie noch Politik machen wollte. Fast nebenbei und ohne großes Aufsehen. Sie erklärte, dass ihr Freund und sie sich in der Kindererziehung abwechselten, dass er aber derzeit mehr für die Kinder da sein müsse als sie. Die Politik werde sie aber nicht ihr Leben lang begleiten. “Als Politikerin soll man Passantin bleiben”, sagte sie und fügte hinzu: “Man soll weiterhin von einem Leben außerhalb der Politik träumen. 12 jahre Politik sind für mich ein Lebenswerk. 2010 sind meine Kinder 7 Jahre alt und ich werde ihnen erklären, warum ich so hart gearbeitet habe.” Daran hat sie sich gehalten, obwohl man diesen Teil des Interviews offenbar wieder vergessen hatte, denn ihr Rückzug im Dezember 2010 traf die politische und die Medienlandschaft überraschend.

“Wir verabschieden uns nicht von der multikulturellen Gesellschaft. Der Kampf gegen den Terrorismus darf nicht zur Repression führen. Das sind unsere Ziele, und wir akzeptieren die Konsequenz, dass wir im Moment nicht die populärste Partei sind.” Auch diese Worte stammen aus dem Jahr 2006, aus jenem Interview mit der Zeitung “Volkskrant” vor den Parlamentswahlen. Damit hatte Femke Halsema die Partei und die Öffentlichkeit auf den Verlust einiger Parlamentssitze vorbereitet. In den Jahren seit diesem Interview aber stieg die Popularität der Partei Grünlinks stark an, und zwar gerade wegen der politischen und persönlichen Klarheit und Rechtschaffenheit. Femke Halsema hat sich nie damit abgefunden, dass man in der Politik nur mit Lügen weiterkommen kann. Im Sommer 2010 hoffte sie, zusammen mit den Sozialdemokraten, den Linksliberalen und den Rechtsliberalen eine Regierung bilden zu können, denn bei den Wahlen im Juni 2010 konnten die Grünen die Anzahl ihrer Sitze um 3 erhöhen. Schließlich scheiterte das Vorhaben, weil es dem Wahlgewinner Mark Rutte von den Rechtsliberalen gelang, eine rechte Koalition mit den Christdemokraten und der Unterstützung des Rechtspopulisten Geert Wilders zu schmieden. Femke Halsema hatte während der Verhandlungen nicht einmal getwittert, was sonst nicht ihre Art war. Aber sie hatte sich zuvor entschuldigt, es sei eine Nachrichtensperre vereinbart worden. Im Interview vor 4 Jahren hatte sie gesagt, sie werde beim Zustandekommen einer linken Regierung im Parlament bleiben und nicht in die Regierung wechseln. Sie sei eine Vertreterin der parlamentarischen Gegenmacht. Als solche habe ich sie auch immer erlebt. Darum ist es kein Wunder, dass sie in ihrem Abschiedsbrief das Parlament aufruft, seine eigenen Rechte zu stärken, mehr Meinungsfreiheit zuzulassen und mehr Immunität des einzelnen Abgeordneten. Ausdrücklich möchte sie das auch Geert Wilders, dem Rechtspopulisten, zugestehen, so wie sie auch als nichtgläubige Politikerin immer eingetreten ist für die Religionsfreiheit als individuelle Entscheidung jedes Bürgers.

Femke Halsema ist ein gewichtiger Grund für mich, an eine tolerante, offene und rechtschaffene Politik weiterhin glauben zu können. Es ist für eine Person mit Durchsetzungsvermögen möglich, an die Spitze einer Partei zu kommen und einen von allen akzeptierten guten Politikstil zu pflegen, ohne dass sie ihre Überzeugungen aufgibt und zum Parteisoldaten wird. Ich bedaure zutiefst, dass Femke Halsema aufgehört hat, wie sie es sich vorgenommen hatte und trotz der sicherlich großen Verlockungen ihres Amtes. Für mich wird sie immer ein politisches Vorbild sein und bleiben.

Bei geringer Wahlbeteiligung wurde am Sonntag ein starker Nichtraucherschutz in Bayern beschlossen. Raucher sind unzufrieden, durchaus verständlicherweise, und ich habe mich für ohrfunk.de um eine sachliche Analyse gekümmert. Übrigens zur Information: Ich bin zwar Nichtraucher, habe aber keine persönliche Leidenschaft. In meiner Wohnung ist Rauchen selbstverständlich gestattet, es sei denn, Nichtraucher bitten im konkreten Fall darum, es einmal anders zu halten. Von jeder Art von Militanz bin ich also weit weit entfernt.Bayern hat das schärfste Rauchverbot in öffentlichen Räumen eingeführt, dass es in Deutschland gibt. Und zwar mit Hilfe eines Volksentscheids. An diesem Entscheid beteiligten sich rund 38 Prozent der Wahlberechtigten, und rund 61 Prozent davon stimmten für das Rauchverbot: Das sind rund 23 Prozent der Wahlberechtigten bayerischen Bevölkerung. Der Streit ums Rauchen, der mit harten Bandagen geführt wurde, und der die Menschen in Bayern mehr zu beschäftigen schien als Sparpaket und Eurokrise, als Afghanistaneinsatz und Bundespräsidentenwahl, ist damit natürlich nicht beigelegt. Die Verlierer, allen voran die FDP, warnen vor dem Verbotsstaat und befürchten eine Einschränkung der persönlichen Freiheit der Mehrheit, die von einer Minderheit von knapp einem Viertel durchgesetzt worden sei. Eben diese Freiheitseinschränkung sehen die Befürworter des Rauchverbots als legitimen Schutz der körperlichen Unversehrtheit an. Außerdem hätten eben mehr Leute zur Wahl gehen sollen, wenn man sich beschwere, dass nur so wenige für – oder gegen – das Rauchverbot gestimmt hätten. die Bevölkerung habe die Freie Entscheidung gehabt, und die müsse man nun auch respektieren und nicht klein reden. Wütende Raucher geben im Kurznachrichtendienst Twitter zu Protokoll, dass sie nun nirgendwo mehr Rücksicht auf Nichtraucher nehmen würden, die Nichtraucher verstehen das ganze Problem nicht, schließlich sei das Rauchen nicht verboten worden, sondern müsse halt im Freien stattfinden, was den ungewollt passiv mitrauchenden Menschen sehr nütze. Und natürlich wird über Sinn und Unsinn von Volksentscheiden debattiert. Wie sinnvoll sind diese Volksentscheide, fragt sich wohl ausgerechnet die FDP, die sonst immer für Freiheit ist, wenn sie nicht mehr den Willen der Mehrheit, sondern nur noch den Willen der wenigen Mobilisierten ausdrücken?

Das Thema ist interessant und wichtig und muss erörtert werden, aber eigentlich nicht aus der Perspektive von Rauchern oder Nichtrauchern. Es gab Raucher, die haben sich offen für das Rauchverbot ausgesprochen, weil sie ja in ihren eigenen vier Wänden oder draußen rauchen könnten und die Gesundheit der Anderen ebenfalls respektieren und schützen wollten. Es gab Nichtraucher, die sich gegen das Rauchverbot aussprachen, weil sie sich nicht vom Staat entmündigen lassen wollten, auch wenn der Staat in diesem Falle die Mehrheit der zur Abstimmung gehenden Bürger war und nicht nur die kleine Gruppe der Politikerinnen und Politiker. Es ist also sinnvoll, das Ganze etwas abstrakter zu analysieren.

Die persönliche Freiheit ist eines der höchsten Verfassungsgüter, die wir haben. Viele glauben aber fälschlicherweise, diese Freiheit erlaube jedem Einzelnen, zu tun, was immer er wünsche, was immer ihm gefalle. Die persönliche Freiheit findet aber ihre Schranken in der Beschränkung der Freiheit Anderer, noch bevor die Verpflichtung zur Einhaltung der allgemeinen Gesetze greift. Viele Freiheitsapostel vergessen, dass das Recht der Persönlichen Freiheit auch seine Wurzel als Abwehrrecht gegen den Staat hatte, nicht gegen andere Bürger, die ebenfalls mit Rechten ausgestattet waren und sind. Unter Freiheit darf man nicht Rücksichtslosigkeit verstehen, und schon deshalb sollte ein Nichtraucherschutz selbstverständlich sein. Zumal auch die Nichtraucher ein hohes Rechtsgut zu ihren Gunsten anführen können: Die körperliche Unversehrtheit. Rauchen, so kann man es immer wieder nachlesen, schadet der Gesundheit, und zwar auch der Gesundheit der Passivraucher. Darauf ist Rücksicht zu nehmen. Wo sich Raucher und Nichtraucher gemeinsam aufhalten wollen, dort solte dem Schutzbedürfnis vor dem Freiheitswunsch der Vorrang gebühren, zumal sich Raucher, die ihre Freiheit ausleben wollen, auf eigenen Wunsch an einen anderen Ort zurückziehen können. Das Leben ist voller Kompromisse, und beide Seiten gehen sie ein. Trotzdem muss das Schutzbedürfnis nach Leben und körperlicher Unversehrtheit mehr Beachtung finden als der Wunsch, an jedem beliebigen Ort seiner persönlichen Leidenschaft fröhnen zu können. Diese Einsicht sollte von Jedem erwartet werden können. Genauso selbstverständlich ist natürlich, dass man Raucher nicht wegen ihres Rauchens diskriminieren darf. Solange sie nur ihrer eigenen Gesundheit schaden, ist das ein Ausdruck jener Freiheit, die wir unbedingt schützen und hochhalten sollten.

Und dann zur Frage, ob Volksentscheide gut oder schlecht sind: Sie sind gut, denn sie sind ein Schritt hin auf dem Weg zu mehr Demokratie. Sie sind schlecht, weil das Volk manipulierbar ist, das wusste schon der alte argentinische Diktator Peron, oder Stalin, Hitler, Napoleon und Nero, um nur einige zu nennen. Also was nun? Wagen wir mehr Demokratie? Ja, sagen manche, solange meine Meinung siegt. Das kann nicht das Herangehen an Demokratie sein. Volksentscheide bringen aber den Willen der Mehrheit zum Tragen, ohne dabei auf die Belange der Minderheit Rücksicht zu nehmen. Andererseits taugt das auch nicht als Argument gegen Volksentscheide, denn die repräsentative Demokratie schützt die Minderheit auch nicht ausreichend. Trotzdem bin ich für Volksentscheide. Denn alles in allem braucht es für die Manipulation der Hälfte der Wahlberechtigten doch eines viel größeren Aufwandes als für die Manipulation der Hälfte der Parlamentarier. Hier muss man Millionen für Campagnen ausgeben, die- wie in Bayern gesehen – auch wirkungslos bleiben können, dort muss man nur ein paar Bestechungsgelder zahlen.

So, und jetzt lasst den Rauchern ihre Zigarrette draußen vor der Tür, und setzt euch trotzdem drinnen zusammen und spielt wieder miteinander. Basta!

Ich twitterte nach der Bundespräsidentenwahl: “Ich wünsche dem neuen Bundespräsidenten Weisheit und Einsicht, und Lehrer, die ihm das vermitteln.” Man sieht, dass ich nicht zufrieden mit der Wahl von Christian Wulff bin. Das ist aber normal in einer Demokratie. Nicht normal ist jedoch, wie solche Entscheidungen, die alle Bürger betreffen, gefällt werden, wie Missbrauch mit den Zeremoniellen und Arbeitsweisen eines demokratischen Staates getrieben wird. Darum dieser Kommentar, der am 2. Juli 2010 auch auf ohrfunk.de veröffentlicht werden wird.Christian Wulff ist der neue Bundespräsident. Über diese Wahl gäbe es viel zu sagen, und irgendwie auch wieder gar nichts. Das ist die erschreckende Wahrheit über die Schmierenkomödie, die am Mittwoch den ganzen Tag über die Bildschirme flackerte. Sogar im public viewing konnte man die Bundesversammlung verfolgen: Wie peinlich, dass sowohl in Hamburg, als auch in Berlin höchstens 10 bis 15 Leute da waren und für eine Weile stehen blieben.

Trotzdem, und damit beginnt das eigentliche Drama, sprechen die Medien von Wahlkrimi. So sehr waren sie mal wieder auf Spannung, Unterhaltung und Action aus, dass sie einem von der Satirezeitschrift Titanik geschaffenen Twitteraccount auf den Leim gingen. Kurz vor Ende des ersten Wahlganges twitterte der Account mit dem Namen “MartinaGedeck” sinngemäß, Wulff werde es im ersten Wahlgang schaffen. Schon stürzten sich die sogenannten Qualitätsjournalisten auf diese Meldung, denn Martina Gedeck, die Schauspielerin, war für die Grünen Mitglied der Bundesversammlung. Eine einfache Überprüfung der Herkunft der Nachricht hätte genügt, um den Schwindel zu entlarven: Die Nachricht wurde, das kann man sehen, über das Webportal von Twitter veröffentlicht, aber in der Bundesversammlung waren Laptops verboten. Nur über ein Handy wäre es möglich gewesen. Aber die Qualitätsjournalisten vermieden gründliche Recherche zugunsten der schnellen Sensationsnachricht. Ein deutliches Zeichen für den Verfall der sogenannten vierten Gewalt im Staat.

So muss man auch die Aussage vom Wahlkrimi kritisch betrachten. Sicher: Die Tatsache, dass Christian Wulff weder im ersten, noch im zweiten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit erhielt, hat viele zunächst überrascht. Denn nach dem anfänglichen Bröckeln der Front in der mit einer komfortablen Mehrheit ausgestatteten Koalition hatte sich in den letzten Tagen die Situation doch wieder beruhigt, und alle, einschließlich der Köche und Servierer auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes, rechneten mit einer schnellen Bundesversammlung zum abhaken. Doch der Sieg Wullfs im dritten Wahlgang mit einer absoluten Mehrheit, die er zu diesem Zeitpunkt schon gar nicht mehr gebraucht hätte, und eine Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Presse entlarvten auch diese scheinbar so spannungsgeladene Bundesversammlung als reines Polittheater. “Jetzt hatten wir das Serbienspiel”, erklärte Merkel, “nun kommt das Englandspiel”. Und genau so kam es. Plötzlich, als es darauf ankam, stand die Koalition mit der notwendigen Mehrheit, wenn auch nicht völlig geschlossen, zu Wulff. Und sollte noch irgendjemand geglaubt haben, Mitglieder der Bundesversammlung seien nur ihrem Gewissen verpflichtet, wie es im Grundgesetz steht, so sollte er sich vergegenwärtigen, was Roland Koch, noch Ministerpräsident in Hessen, zu den Unionsabgeordneten vor dem dritten Wahlgang sagte: Er respektiere abweichende Meinungen, aber die Wahlfrauen und Wahlmänner sollten sich nun ihrer immensen Verantwortung, die ihre jahrzehntelang gewachsene Existenz als Berufspolitiker mit sich bringe, bewusst werden. Deutlicher kann man Fraktionszwang nicht ausüben, Fraktionsdisziplin nicht einfordern. Die befürchtete Zitterpartie des Unionskandidaten Wulff hat denn auch dazu geführt, dass es viel weniger Prominente von außerhalb des Politzirkus in der Bundesversammlung gab. Diese könnten nämlich, so fürchtete die Koalition, wirklich ihrem Gewissen gehorchen und den im Volk beliebten Joachim Gauck wählen, sie wären nicht dem politischen Druck unterworfen, bei der nächsten Wahl von ihrer Partei nicht mehr aufgestellt zu werden. Darum wimmelte es im berliner Reichstag auch von alternder Politprominenz und kaum bekannten Provinzapparatschiks. Und schon vor dem dritten Wahlgang, als die Linken-Kandidatin Luc Jochimsen ihre Kandidatur zurückzog, wusste Jeder: Der Wulff machts. Warum also drei Wahlgänge?

Um dies zu verstehen, muss man tief in den Matsch politischer Diplomatie und öffentlicher Zeichen greifen und das Geschacher um einen Vorgang offenbaren, der eigentlich zu den feierlichsten Anlässen einer echten Demokratie gehören sollte. In der Union und der FDP gab es natürlich Abgeordnete und auch Landesverbände, die mit der Regierungspolitik und dem Führungsstil der Kanzlerin nicht einverstanden waren und sind. Die taktisch geschickte Nominierung des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers Gauck durch SPD und Grüne erlaubte es diesen Kritikern, Angela Merkel ihre Unzufriedenheit kund zu tun, ohne freilich die Machtbasis der Regierung tatsächlich in Frage zu stellen. Denn weil die Linke mit einer eigenen Kandidatin antrat, konnte Gauck selbst bei Zustimmung durch unzufriedene Koalitionäre im ersten Wahlgang auf keinen Fall die notwendige absolute Mehrheit erhalten. Als bekannt wurde, dass Jochimsen auch im zweiten Wahlgang antreten würde, wiederholten diese Unzufriedenen ihre leise, wenn auch deutliche Attacke auf die Koalitionsführung. Möglicherweise war diese Aktion, so munkeln einige FDP-Abgeordnete, von der CSU-Spitze gesteuert. Ich selbst könnte mir sogar vorstellen, dass sie mit Angela Merkel abgesprochen war. Denn als Luc Jochimsen im dritten Wahlgang ihre Kandidatur zurückzog und die Kanzlerin vom bevorstehenden Englandspiel sprach, kehrten genug Unzufriedene in die Koalitionsreihen zurück, um die Worte Merkels zu bestätigen und Wulff die Absolute Mehrheit zu bescheren.

Im besten Falle war das Wahltheater also eine Warnung an die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel aus den eigenen Reihen. Ich halte es aber auch für denkbar, dass man sich bei der Bundesregierung entschied, dem im Volk beliebten Gauck einen Achtungserfolg zu gewähren, auch um die Gemüter zu beruhigen, die in Wulff völlig zurecht einen Parteikader sehen, der kaum in der Lage sein dürfte, auf die starke Spaltung in der Bevölkerung angemessen zu reagieren. Zu gut ist zum Beispiel den blinden Menschen in Niedersachsen noch die vorübergehende Streichung des Landesblindengeldes im Gedächtnis, die Wulff zu verantworten hatte. Sollte dieses drei-Gänge-Menü in der Bundesversammlung also tatsächlich ein abgekartetes Spiel gewesen sein, so darf es absolut niemanden mehr wundern, dass die Menschen sich enttäuscht, verdrossen und gelangweilt von der Politik abwenden oder Parteien ihre Stimme geben, die einen radikalen Wechsel versprechen.

Eine dieser Parteien allerdings hat bei den politisch realistischen Kräften links von der Mitte ihre Sympathien teilweise verspielt, bei mir jedenfalls vollkommen. Die Linkspartei. Dass diese Partei, die Christian Wulff als Bundespräsident verhindern wollte, nun durch ihre Enthaltung im dritten Wahlgang und die Verweigerung, Joachim Gauck zu unterstützen, Wulff ins Amt gebracht hat, ist nur ein Teil der Wahrheit. Schlimmer sind die Motive, weshalb man Gauck für nicht wählbar hielt: wegen seiner Tätigkeit als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde und wegen seines Friedens- und Menschenrechtsengagements zu DDR-Zeiten. Es ist enttäuschend, dass diese Partei nicht einmal im Ansatz ihre SED-Vergangenheit überwinden kann.

Deutschland hat nun also genau den Präsidenten, den es verdient. In einem Land, in dem sich das Volk durch eine selbstverliebte politische Klasse spalten und mit billigen Vergnügungen wie würdelosen Fernsehshows von Dieter Bolen oder Büchern von Eva Herman abspeisen lässt, in dem ein ungerechtes Sparpaket gegen die Armen der Bevölkerung nur müde 20 Menschen auf die Straße bringt, eine Fußballweltmeisterschaft aber 30 Millionen vor die Bildschirme, und in dem Demokratie in der lästigen Pflicht besteht, alle paar Jahre sein Kreuzchen zu machen, wo man doch viel lieber zuhause am Computer säße und Ballerspiele spielte, in einem solchen Land ist es auch kein Wunder, dass ein relativ junger, wirtschaftskonservativer Parteibürokrat zum Staatsoberhaupt gewählt wird. Gerade auch – oder weil – der Volksnahe Präsident mit Idealismus und dem Willen zum Neuanfang an seiner eigenen Dünnhäutigkeit und dem Gegenwind aus der politischen Klasse gescheitert ist.

Der folgende Bericht ist der erste in einer Reihe, der für deutsche Leser die Regierungsbildung in den Niederlanden ausführlich darstellen soll. Ein Ziel dieser Reihe ist es, darzustellen, dass man diesen Prozess auch relativ transparent durchführen kann, ohne dabei vertrauliche Informationen weiterzugeben. Außerdem hoffe ich, dass politisch interessierte Menschen, die sich für die Niederlande interessieren, diesen Bericht aufschlussreich, interessant und bereichernd finden.“Das Kabinett der Königin teilt mit: Ministerpräsident Dr. J. P. Balkenende hat, wie es üblich ist, ihrer Majestät der Königin im Zusammenhang mit den Wahlen zur zweiten Kammer der Generalstaaten den Rücktritt aller Ministter und Staatssekretäre angeboten. Die Königin wird das Rücktrittsgesuch in Erwägung ziehen und hat die Minister und Staatssekretäre ersucht, auch weiterhin Dasjenige zu erledigen, was sie im Interesse des Königreiches für notwendig erachten.”

Mit dieser Mitteilung begann am Mittag des 9. Juni 2010 die Bildung der neuen niederländischen Regierung. Während in Deutschland die Regierungsbildung in der Regel in Hinterzimmern oder auf den Titelseiten der Bildzeitung vonstatten geht, handelt es sich in den Niederlanden um einen zumindest formal durchschaubaren Prozess, der sich an die immer gleichen Traditionen und Abläufe hält. Das hat Vorteile, bringt aber in der Flexibilität des Ablaufes auch Nachteile mit sich. Trotzdem ist es ungemein spannend. Vor 4 Jahren habe ich schon einmal versucht, die Regierungsbildung in den Niederlanden für deutsche politikinteressierte Menschen zu beschreiben, habe aber nach meinem ersten Eintrag aufgegeben, weil ich keine Zeit mehr hatte, das Thema entsprechend zu verfolgen. Ich will es noch einmal versuchen.

Am Tag der Wahlen ist es üblich, dass der Ministerpräsident, nachdem er selbst gewählt hat, zur Königin geht und ihr den Rücktritt der Regierung anbietet. So tat es Jan Peter Balkenende auch am Mittag des 9. Juni 2010. Er wusste vermutlich schon, dass er einen herben Verlust an Stimmen hinnehmen musste, und dass er kaum Gelegenheit haben würde, erneut mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Da ein Land nun einmal eine Regierung braucht, nahm die Königin das Rücktrittsgesuch zwar entgegen, bat aber die Regierungsmitglieder, auch weiterhin ihre Aufgaben wahrzunehmen. In Deutschland ist eine Regierung auch nach dem Wahltag voll handlungsfähig, sie tritt erst zurück, wenn die neue Regierung ernannt wird. In den Niederlanden ist ein sogenanntes demissionäres Kabinett nur noch eingeschränkt handlungsfähig. Es kann die laufenden Geschäfte führen, aber keine Initiativen mehr zu Gesetzesänderungen oder Verordnungen einbringen. Das politische Leben liegt im Grunde nach einer Wahl in den Niederlanden still, bis die neue Regierung im Amt ist. Und das kann schon mal 3 oder 4 Monate dauern. Zumal in diesem Falle das Wahlergebnis echte Probleme mit sich brachte.

Stärkste Partei wurde die rechtsliberale VVD mit ihrem Spitzenkandidaten Mark Rutte. Rutte war früher Manager bei Unilever und gilt als Wirtschaftsliberaler. Er hat klar gesagt, dass in den kommenden Jahren gespart werden muss. Trotzdem haben 20 Prozent der Bürger ihm ihre Stimme gegeben. Nur knapp hinter Rutte rangiert die sozialdemokratische PVDA mit Job Cohen als Spitzenkandidat. Der ehemalige amsterdamer Bürgermeister ist ein pragmatischer und deshalb beliebter Mann. Allerdings ist er bei Debatten eher unauffällig und nicht besonders schlagfertig, was ihn in den ersten Wochen der Campagne viele Stimmen kostete. Bei seiner Benennung zum Spitzenkandidaten sagten die Umfragen nämlich noch einen klaren Vorsprung für die Sozialdemokraten voraus. Drittstärkste Kraft ist der Rechtspopulist Geert Wilders. Er war früher in Ruttes Partei, wurde dann aber zum unversöhnlichen Islamgegner und Populisten. Auch mit der Demokratie hat er es nicht so, denn er ist das einzige Mitglied seiner Partei, und darum kann er über alles allein bestimmen, vor allem über die Liste der Kandidaten für die Wahl. Erst auf Platz 4 landeten die bislang stärksten Christdemokraten unter Balkenende. Sie büßten die Hälfte der Sitze und Stimmen ein. Balkenende zog auch gleich am Abend die Konsequenz und trat als Parteiführer zurück. Als geschäftsführender Ministerpräsident bleibt er bis zur Ernennung der neuen Regierung im Amt. Vermutlich wird er sich dann aus der Politik zurückziehen. Während die Sozialistische Partei 10 Sitze verlor und damit ebenfalls rund 40 Prozent ihrer Stimmen, kletterten Linksliberale und Grüne in der Wählergunst. 2 kleine christliche Parteien und eine kleine Tierschutzpartei vervollständigen den Reigen der Parteien im Parlament. Natürlich war nun die Frage zu stellen, welche Koalitionsmöglichkeiten es gab. Die Spekulateure kamen auf drei mögliche Koalitionen. Zunächst das “Kabinett über Rechts”. Es bestünde aus Rechtsliberalen, Rechtspopulisten und Christdemokraten. Traditionsgemäß wird der Führer der stärksten Fraktion mit der Regierungsbildung beauftragt bzw. erhält seine Partei den Vorzug beim Versuch, eine Regierung zu bilden. In dieser Regierung sollen nach Möglichkeit auch die größten Gewinner sitzen. In diesem Falle wären das die Rechtsliberalen und die Rechtspopulisten. Sie allein verfügen aber nur über 55 der 150 Sitze im Parlament, also müsste noch eine dritte Partei her. Hier kommen nur die Christdemokraten in Betracht, die sich programmatisch mit den beiden anderen Parteien einigen könnten. Allerdings ist es widerum traditionsgemäß so, dass eine Regierungspartei, die so stark verliert wie die Christdemokraten, in die Opposition gehen muss. Eine weitere Möglichkeit für eine Regierungsbildung wäre so etwas wie eine große Koalition mit Rechtsliberalen, Christdemokraten und Sozialdemokraten. In Deutschland wären das CDU, SPD und FDP zusammen. Ein sogenanntes “nationales Kabinett” hätte auch die Mehrheit, aber gerade zwischen Rechtsliberalen und Sozialdemokraten gibt es in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik fast unüberbrückbare Unterschiede. Als drittes käme noch eine Regierung mit der Bezeichnung “Lila plus” in Betracht. An ihr würden die Rechtsliberalen, die Sozialdemokraten, die Linksliberalen und die Grünen teilnehmen. Linksliberale und Grüne hatten schon im Wahlkampf offen für eine solche Regierung geworben, doch auch hier stellt sich das Problem der programmatischen Unterschiede zu den Rechtsliberalen, die ja immerhin die stärkste Partei geworden sind. Das war die Ausgangslage, als die Vorbereitungen zur Regierungsbildung begannen.

Donnerstag, 10. Juni 2010 – Tag 1

In den morgenstunden versammelten sich die neuen Fraktionen des Parlaments, um ihre Fraktionsvorsitzenden zu wählen. In den Niederlanden tritt das Parlament schon 8 Tage nach der Wahl zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Außerdem spielen die Fraktionsvorsitzenden, die im allgemeinen Sprachgebrauch auch “politische Führer” genannt werden, eine große Rolle bei der Regierungsbildung. Alle Spitzenkandidaten wurden bestätigt, mit Ausnahme von Balkenende. Statt seiner wurde erwartungsgemäß der noch amtierende Außenminister Maxime Verhagen zum Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten gewählt. Allerdings kann er derzeit noch nicht diese Aufgabe wahrnehmen, in den Niederlanden ist es nämlich verboten, gleichzeitig Mitglied in Parlament und Regierung zu sein. Dasselbe gilt für den Vorsitzenden der Fraktion der Christenunion, einer der beiden kleinen christlichen Parteien. André Rouvoet ist derzeit auch noch Minister, da die Christenunion der letzten Regierung Balkenende angehörte.

Dieser erste Tag ist traditionell ein ruhiger Tag. Die Fraktionsvorsitzenden werden gewählt, lassen sich in der Regel aber nicht über ihre Koalitionswünsche aus. Die Königin hat das Wort, und die Fraktionsvorsitzenden beraten mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welchen Rat sie ihr geben sollen.

Gegen nachmittag dann die nächste Meldung:

“Das Kabinett der Königin teilt mit: Ihre Majestät die Königin wird heute Abend (Donnerstag 10. Juni 2010) Im Palast Noordeinde, wie nach Wahlen üblich, ihre festen Berater empfangen: Drs. p. René h. M. van der Linden, den Vorsitzenden der ersten Kammer der Generalstaaten, Frau Gerdi A. Verbet, die Vorsitzende der zweiten Kammer der Generalstaaten, und Herrn Herman d. Tjeenk Willink, den Vizepräsidenten des Staatsrates.”

Dies ist traditionell der erste Schritt zur Bildung einer neuen Regierung. Die “festen Berater” der Königin sind die Parlamentsvorsitzenden und der Vizepräsident des Staatsrates. Der Staatsrat ist ein Gremium, das die Königin berät und von ihr eingesetzt wird. Es handelt sich zumeist um altgediente Politiker, die keine öffentlichen Ämter mehr ausüben und allgemein als Weise betrachtet werden, und natürlich als überparteilich. Präsidentin des Staatsrates ist übrigens die Königin selbst. Mit diesen dreien bespricht das Staatsoberhaupt die politische Situation, die Schwierigkeiten der Regierungsbildung, die programmatischen Unterschiede der Parteien, aber natürlich auch die wirtschaftliche Situation des Landes. Sie fragt ihre drei Berater, wem sie welchen Auftrag zur “Information” geben soll. Die “Informationsphase” dient dazu, herauszufinden, welche Regierungskonstellationen überhaupt möglich sind. Die Königin, die sich ja eigentlich nicht in die Tagespolitik einmischen soll, hört in der Regel auf ihre Berater, die ja selbst aus der Politik kommen. In diesem Jahr ist Eile geboten. Das Land braucht so schnell wie möglich eine neue handlungsfähige Regierung. Natürlich will die Königin die Meinung der einzelnen Parteien und Fraktionen einholen, und so kam auch an diesem Donnerstag wieder, wie üblich nach Wahlen, folgende Meldung:

“Königin Beatrix hat am Donnerstagabend nacheinander ihre festen Berater empfangen. … Die Vorsitzende der zweiten Kammer hat der Königin mitgeteilt, dass im Parlament kein Bedarf an einer Debatte über den Wahlausgang besteht. Die Königin wird am Freitag (11. Juni 2010) im Palast Noordeinde die Fraktionsvertreter der politischen Parteien konsultieren. Die Reihenfolge der Audienzen wird wie üblich nach der Größe der Fraktionen vorgenommen. …”

Es ist möglich, dass die zweite Kammer den Wahlausgang diskutiert, wohl gemerkt die neue zweite Kammer, die erstmals am 17. Juni zusammentritt. Frühestens am 18. Juni wäre dann eine solche Debatte möglich. Bis dahin müsste die Königin dann warten, um einen Auftrag zur Konsultation über eine Regierungsbildung zu erteilen. Eventuelle Gespräche sollen dem Parlament nicht vorgreifen, darum würde eine Woche lang gar nichts passieren. Deshalb einigten sich die Fraktionen darauf, auf das Parlamentsrecht zur Diskussion über den Wahlausgang zu verzichten. Wer nun gehofft hat, man würde etwas über den Inhalt der Gespräche zwischen der Königin und ihren Beratern erfahren, sah sich, wie immer, getäuscht. Da die Königin strikt überparteilich arbeitet, hört man von ihr und ihren engsten Beratern niemals eine politische Meinung. Sie arbeiten für das gesamte Land und halten sich mit Meinungen über mögliche Koalitionen zurück.

Freitag, 11. Juni 2010 – Tag 2

Das Defilé der Fraktionsvorsitzenden bei der Königin begann um 9 Uhr. Mark Rutte, der Wahlsieger, war der erste. Journalistten warteten neugierig auf eine Aussage über eine Koalition, die seine Partei eingehen wolle, doch Rutte hielt sich zurück. Er sagte lediglich, dass er der Königin vorschlagen werde, eine schnelle Runde von Vorgesprächen zu führen mit einem Informateur, der herausfinden sollte, ob eine Koalition möglich ist, an der seine VVD und Wilders PVV beteiligt sein könnten, und die eine Mehrheit im Parlament haben würde. Vermutlich sagte er der Königin schon, welche Koalition ihm selbst am liebsten wäre. Es ist in den Niederlanden gute alte Tradition, dass man zuerst immer mit der Partei spricht, die die meisten Zuwächse bekommen hat. Es ist eine Art Wertschätzung. Aber man konnte den Eindruck gewinnen, dass Rutte tatsächlich daran dachte, mit Wilders zusammenzuarbeiten. Grüne und Linksliberale hatten Rutte schon im Wahlkampf aufgefordert, sich vom diskriminierenden Menschenbild Wilders zu distanzieren und eine Koalition mit ihm auszuschließen. Aber sowohl die Christdemokraten, als auch Ruttes VVD wollten sich die Möglichkeit offenhalten, mit Wilders zu regieren. Rutte bat die Königin, einen Informateur aus den Reihen seiner Partei zu benennen, der zuallererst herausfinden solle, ob eine Rechtskoalition möglich wäre. Genauer gesagt solle es Aufgabe des Informateurs sein, eine Koalition ausfindig zu machen, die eine “arbeitsfähige parlamentarische Mehrheit”
hinter sich bringen könne. Der Presse gegenüber lobte Rutte auch die Christdemokraten wegen ihrer langen Tradition und Kontinuität, und weil man sich mit ihnen über die Notwendigkeit auf sozialem Gebiet zu sparen, einig sei. Wer wollte, konnte daraus ablesen, dass Rutte ernsthaft positiv über eine rechte Regierung nachdachte.

Der Nächste im Reigen war Job Cohen von den Sozialdemokraten. Beinahe hätten sie mit den Liberalen gleich viele Sitze erhalten, den ganzen Wahlabend über sah es danach aus. Aber Cohen war ein guter Verlierer. Auch er schlug der Königin vor, einen Informateur aus den Reihen der Liberalen zu benennen. “Aufgrund der Wirtschaftskrise ist es wichtig, dass so schnell wie möglich eine Regierung antritt, die die notwendigen Beschlüsse für ein soziales und starkes Land fassen kann”, schrieb Cohen der Königin in seinem Brief. Der Informateur sollte nach Cohens Meinung den Auftrag erhalten, in einer ersten Phase zu erkunden, welche Koalition sowohl dem Wahlausgang gerecht würde, als auch auf eine breite Unterstützung in und eine fruchtbare Zusammenarbeit mit beiden Kammern des Parlaments bauen könne. Ein Rechtskabinett, soviel war klar, wurde diesen Anforderungen nicht gerecht. Von einer breiten Unterstützung konnte bei einer Stimme Mehrheit keine Rede sein, und weil es immer wieder Abweichler und kleine Skandale in Wilders PVV gegeben hatte, war auch eine “fruchtbare Zusammenarbeit” aus Sicht der Sozialdemokraten nicht zu erkennen. Dass sie selbst auf keinen Fall mit Wilders zusammenarbeiten wollten, hatten sie schon vorher klar gemacht. Außerdem würde diese Koalition nicht über eine Mehrheit in der ersten Kammer verfügen. Während Mark Rutte sich mit eigenen Koalitionsaussagen und – Wünschen offiziell zurückhielt, erklärte Job Cohen in seinem Ratschlag an die Königin: “Unsere Präferenz ist natürlich ein möglichst progressives Kabinett unter Beteiligung – neben unserer eigenen Partei – der Grünen und der Linksliberalen D66.” Allerdings fühgte er hinzu, dass es in der jetzigen Situation auf der Hand liege, zuerst die Möglichkeit eines Kabinetts auszuloten, an dem sowohl die Rechtsliberale VVD, als auch Wilders PVV beteiligt wären.

Geert Wilders hatte einen klaren Standpunkt, als er, begleitet von einem riesigen Medienecho, zur Königin ging. Auffallend sei, so teilte er dem Staatsoberhaupt mit, dass alle Parteien der bisherigen Koalition mehr oder weniger stark verloren hätten, und dass seine PVV am meisten Stimmen hinzugewonnen und die VVD die meisten Stimmen insgesamt erhalten habe. Seiner Meinung nach müsse nun so schnell wie möglich untersucht werden, ob ein Mehrheitskabinett gebildet werden könne. Womöglich seien dazu erst Orientierrungsgespräche nötig, angesichts der schwierigen politischen Lage. Es sei ein guter alter Brauch, dass die größte Partei zur Regierungsbildung die Initiative ergreifen solle. Der Informateur solle die Möglichkeit eines mitte-rechts-Kabinetts untersuchen.

Alle warteten nun mit Spannung auf Maxime Verhagen von den Christdemokraten. Wilders hatte sie ja als dritten Koalitionspartner ins Auge gefasst, und auch Mark Rutte ging davon aus, dass sie programmatisch am Besten zusammenpassen könnten. Problem war eben nur, dass der CDA, die Partei Balkenendes und Verhagens, die Hälfte ihrer Sitze eingebüßt hatte. Und Maxime Verhagen hatte schon öffentlich gesagt, dass seiner Partei angesichts des Wahlausganges Bescheidenheit gut anstehe. Ob das allerdings bedeutete, dass er nicht an einer Regierung mit VVD und PVV teilnehmen wollte? Wie alle anderen Fraktionsführer sagte er der Presse nichts. Es würde die später notwendigen Gespräche nur vergiften. Cohen und Wilders konnten ohne Probleme ihre Präferenzen öffentlich äußern, für Rutte und Verhagen war das schwer. Legten sie sich einmal auf eine Koalition fest, und zwar öffentlich, und war diese Koalition dann später nicht möglich aus programmatischen oder ideologischen Gründen, würde es für sie viel schwieriger sein, den Kurs zu wechseln. Außer einem rechten Kabinett gab es für Mark Rutte noch andere Möglichkeiten, und Verhagen war sich seiner Rolle als Zünglein an der Waage vermutlich von Beginn an bewusst. Wenn er “nein” sagte, konnte das rechte Kabinett nicht zustande kommen, und es ist weise, dies nicht zu früh zu tun. Verhagen, 54 Jahre alt und Doktorand der Geschichtswissenschaft, ist schon seit 20 Jahren im politischen Geschäft und kennt sich aus. Obwohl er der Presse vor und nach seinem Gespräch mit der Königin nichts wesentliches mitteilte, hat er in seinem Brief an das Staatsoberhaupt doch einiges gesagt, wenn man ihn denn zu lesen versteht. Zu Beginn wiederholte Verhagen, dass seiner Fraktion Bescheidenheit anstehe. Doch dann fuhr er fort: “Die Komplexität des Wahlausgangs gibtt mir Anlass vorzuschlagen, dass ein Informateur aus den Reihen der VVD benannt wird, der eine Untersuchung durchführt über die Möglichkeit des Zustandekommens einer stabilen Regierungskoalition, die auf eine fruchtbare Zusammenarbeit mit der zweiten Kammer des Parlaments bauen und eine Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise finden kann. Verhagen war also in diesem Brief mit einer Koalition zufrieden, die nur eine Mehrheit in der zweiten Kammer hat, nicht auch in der ersten Kammer. Beide Kammern sind am Gesetzgebungsverfahren beteiligt, aber weil die erste Kammer im nächsten Jahr neu gewählt wird, ist es für große Gesetzesvorhaben, die einige Zeit zur Ausarbeitung benötigen, noch nicht so wichtig, ob die Regierungskoalition schon jetzt auch die Mehrheit in der ersten Kammer hat. Sowohl die rechte Koalition, als auch die Variante “Lila Plus” würden in der ersten Kammer derzeit nicht über die Mehrheit verfügen. Ob der Umkehrschluss erlaubt ist, kann ich derzeit noch nicht sagen, dass Verhagen nämlich mit seiner Formulierung eine Koalition der drei großen Parteien, also Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale, ausschließen wollte. Diese nämlich würde über eine Mehrheit in beiden Kammern verfügen. Welche Koalition eine Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise geben kann, ist unter Beobachtern umstritten. Viele gehen davon aus, dass VVD und PVV durchaus dazu in der Lage seien, denn die PVV sei ja aus der VVD entstanden. Andere glauben, dass Verhagen mit diesem Zusatz andeutete, dass eine Regierung mit der PVV zusammen kaum möglich ist, weil sie auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Sozialpolitik eher den Sozialdemokraten und Sozialisten nahe stehe. Auch Verhagen teilte aber mit, dass zunächst Orientierungsgespräche zwischen den Rechtsliberalen und den Rechtspopulisten um Geert Wilders geführt werden sollten.

Eine völlig andere Meinung vertrat Emile Roemer, der Fraktionschef der sozialistischen Partei. In der Öffentlichkeit hörte praktisch niemand auf ihn. Die SP hatte 10 Sitze verloren. Allerdings war ein viel größerer Verlust vorausgesagt worden, und Emile Roemer hatte in den letzten Wochen als neuer Fraktionschef einiges an Boden wieder gut gemacht. Der 48jährige Lehrer betreibt zwar schon 15 Jahre Lokalpolitik, ist aber erst seit 4 Jahren Parlamentsmitglied und machte sich in seiner Partei schnell einen Namen. Erst seit März, also praktisch mitten im Wahlkampf, ist er Fraktionsvorsitzender. Roemer war in seinem Schreiben an die Königin der Meinung, dass eine stabile Regierung, die sich auf eine wirksame Mehrheit im Parlament stützen könne, schwer zu bilden sein würde. Eine Regierung zumal, an der sowohl die Rechtsliberalen, als auch die Rechtspopulisten beteiligt sein sollten, hielt Roemer für unmöglich, da keine dritte Partei mit ihnen zusammengehen würde, die genug Stimmen brächte. Er schlug daher vor, in einer ersten Gesprächsrunde auszuloten, welche Koalitionsmöglichkeiten die Parteien und Fraktionen überhaupt für sich sahen. Dann könne das Parlament über das Thema diskutieren, und aufgrund der Diskussion im Parlament könnte dann ein Informateur eingeschaltet werden, der eine Regierung im Sinne der Parlamentsdiskussion bilden könnte. Die Sozialisten waren noch nie an einer Regierung beteiligt, ihnen schwebt immer mal wieder ein linkes Kabinett aus Sozialdemokraten, Linksliberalen, Grünen und Sozialisten vor. Allerdings hätte dieses Kabinett derzeit auch keine Mehrheit im Parlament. Um die Möglichkeit unterschiedlicher Koalitionen offen zu halten, schlug Roemer auch öffentlich einen zweiten Informateur vor, nämlich den Vizepräsidenten des Staatsrates, Herman Tjeenk Willink.

Einer der interessantesten Politiker der Niederlande ist wohl Alexander Pechtold. Er ist 44, hat eigentlich Kunstgeschichte und Archäologie studiert, arbeitete eine Zeit lang als Auktionator und ist erst seit 10 Jahren politisch tätig. Eine Weile lang war er Minister für eine Verwaltungsreform, seit 2006 führt er die kleine linksliberale Partei der “Demokraten 66″ an. Die hatte im letzten Parlament nur 3 Sitze, und doch wurde Alexander Pechtold als heimlicher Oppositionsführer betrachtet. Zweimal wählten ihn die Journalisten in Den Haag zum Politiker des Jahres, wegen seiner Gradlinigkeit und Klarheit. Die Demokraten 66, oder D66, wie sie abgekürzt werden, sind in den sechziger Jahren als eine Protestpartei entstanden, die sich für eine Verfassungsreform und Modernisierung in den Niederlanden einsetzte. Sie verbinden die bürgerrechtsliberalen Standpunkte klassischer liberaler Parteien mit den sozialen Visionen der Sozialdemokratie und können durchaus als sozialliberal bezeichnet werden. Im Wahlkampf hatte sich Pechtold ausdrücklich für eine sogenannte Lila-Koalition stark gemacht, wie sie in den neunziger Jahren existiert hatte. Ihr gehörten damals die Rechtsliberalen, die Sozialdemokraten und die D66 an. Eine solche Konstruktion hätte heute keine Mehrheit, aber zusammen mit der grünlinken Partei käme man auf 81 der 150 Sitze. Unter der Führung Pechtolds kamen die D66 bei dieser Wahl von 3 auf 10 Sitze. “Auch wegen der Wirtschaftskrise werden Reformen notwendig sein”, schrieb Pechtold in seinem Brief an die Königin und fuhr fort: “Ein tatkräftiges Kabinet wird diese Reformen aufgrund einer gemeinsamen Zukunftsvision realisieren müssen. Ein Kabinett, dass maßgeblichen Einfluss auf Parlamentt und Gesellschaft ausübt und beide in seine Zukunftsvision und seine Entschlüsse einbindet. Für meine Fraktion ist es besonders Wichtig, dass in den Bereichen Bildung und Forschung, Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, Nachhaltigkeit und Staats- und Verwaltungsreform ein Durchbruch erzielt wird. Ein Lila-Kabinett würde diese Veränderungen bewerkstelligen können.” Allerdings gab Pechtold der Königin anschließend ebenfalls den Rat, einen Informateur aus den Reihen der VVD zu benennen, der zuerst die Möglichkeit eines Kabinetts mit VVD und PVV untersuchen sollte. In jedem Falle müsse das Kabinett reformgesinnt und stabil sein, tatsächlich etwas bewirken können und vertrauensvoll mit dem Parlament zusammenarbeiten, erklärte Pechtold.

Seit den neunziger Jahren gibt es in den Niederlanden eine stabile grüne Partei. Auch wegen ihrer Fraktionsvorsitzenden, der 44jährigen Sozialwissenschaftlerin Femke Halsema, ist sie überall respektiert. Halsema ist seit 8 Jahren Fraktionsvorsitzende und ähnlich wie Alexander Pechtold bei Bürgern und Journalisten geachtet und beliebt. Wegen ihrer kurzen, prägnanten und interessanten Nachrichten hat sie beim Kurznachrichtendienst Twitter 50.000 Verfolger. Selbst die Jugendorganisation der rechtsliberalen VVD hat Halsema vor 2 Jahren zur “Liberalen des Jahres” gewählt. Und das, obwohl die Partei “Grünlinks”, wie sie tatsächlich heißt, nicht von ihrer Verbundenheit mit den anderen linken Parteien abgewichen ist. Femke Halsema gilt als eine integrierende Politikerin, die trotzdem klar und deutlich ihre Meinung vertritt. Ihre Präferenz, schrieb Femke Halsema an die Königin, liege bei einer lilagrünen Koalition. Sie bestünde aus drei Parteien mit Zugewinnen, nur die Sozialdemokraten hätten leichte Verluste hinnehmen müssen. “Da diese (4) Parteien sowohl linke als auch rechte Wähler vertreten, müsste diese lilagrüne Koalition eine breite Basis in der Gesellschaft herstellen können”, schrieb Femke Halsema weiter. Der Meinung, dass zuallererst ein mögliches Rechtskabinett untersucht werden müsse, schloss sich aber auch die grünlinke Fraktionsvorsitzende an. Vermutlich wollten die linken Politiker diese Option ein für allemal vom Tisch haben, bevor sie mit ihrer eigentlichen Arbeit anfingen. Es könnte aber sein, dass dieser Schuss nach hinten los geht, wenn es nämlich tatsächlich gelingen sollte, eine solche rechte Koalition zu schmieden. Dies kann aber nur der Fall sein, wenn sowohl Mark Rutte als auch Maxime Verhagen daran tatsächlich interessiert sind.

André Rouvoet, der noch amtierende Minister für Jugend und Familie, der derzeit auch das Bildungs-, Kultur- und Wissenschaftsministerium mit übernimmt, trat als nächster bei der Königin an. Er ist Fraktionsvorsitzender der Christenunion, einer christlich-sozialen Partei, die bei diesen Wahlen einen Sitz verloren hat und nur noch 5 Sitze im Parlament einnimmt. Der 48jährige Jurist ist schon seit 25 Jahren in der Politik und hat eine Menge Erfahrung gesammelt. Sein Vorschlag klingt einfach und logisch, widerspricht aber dem sonst überall geäußerten Credo, so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden. Er schlug eine erste Runde von aufklärenden Gesprächen darüber vor, ganz offen, welche Parteien unter welchen Bedingungen in welche Koalition eintreten würden. Danach könne man in einer zweiten Phase einen spezifischeren Auftrag formulieren. Obwohl die Christenunion an der bisherigen Regierung beteiligt war, nahm die Öffentlichkeit kaum noch Notiz von den Äußerungen Rouvoets. Er wird nicht mehr in der nächsten Regierung sitzen.

Als Vorletzter stellte sich am Freitagabend Kees van der Staaij bei der Königin ein. Der 42jährige Rechtsanwalt ist Fraktionsvorsitzender der staatspolitisch reformierten Partei (SGP). Diese Partei gehört zu den Kuriositäten des niederländischen Vielparteiensystems. Sie ist weit rechts einzuordnen und extrem christlich und antikatholisch eingestellt. Es handelt sich um die älteste noch existierende Partei, sie wurde 1918 gegründet und hat seit 1922 immer mindestens einen Sitz im Parlament. Meistens sind es 2. Zu den Kuriositäten rund um die SGP gehört, dass sie zum Beispiel das Frauenstimmrecht ablehnt, sowohl aktiv als auch passiv, weil sie das Regieren nicht für eine Berufung der Frau hält, deren Mann das Haupt der Familie sei und allein die Berechtigung zur Wahl habe, dass sie aber andererseits die Regierung Ihrer Majestät der niederländischen Königin durch die Gnade Gottes anerkennt. Normalerweise würde sich das politische Den Haag mit dieser Partei kaum befassen, ihr kommt aber derzeit eine interessante Rolle zu. Zwar war sie bislang nicht an Regierungen beteiligt, allerdings könnte sie eine Regierung aus VVD, PVV und CDA tolerieren und damit für eine etwas größere Mehrheit sorgen. Voraussetzung ist natürlich, dass die neue Regierung danach strebt, die Gebote Gottes zu verwirklichen und nach seinem Wort zu leben. In seinem Vorschlag an die Königin erklärte van der Staaij, der übrigens einer der jüngsten Parteiführer ist, dass eine Regierung mit CDA und PVDA keine Grundlage für Tatkraft und Harmonie sei, und dass eine Regierung mit PVDA und VVD aufgrund programmatischer Unterschiede in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auch keine Lösung biete. Also schlug die SGP-Fraktion ebenfalls ein rechtes Kabinett vor, auch wenn nicht sicher sei, wie stabil die PVV derzeit sei. Allerdings solle der Informateur aus den Reihen der VVD auch einen Plan B in der Tasche haben, indem alle nach ihren möglichen Koalitionspartnern gefragt werden sollten.

Die Letzte Parteichefin an diesem Freitagabend war Marianne Thieme. Die 38jährige Rechtsanwältin ist die Vorsitzende der Tierschutzpartei. Auch sie ist eine umstrittene Persönlichkeit. War die Partei ursprünglich von vielen Menschen gegründet worden, die den Tieren eigene Rechte geben wollten und in der Regel nicht religiös waren, gehört Marianne Thieme seit 2006 den Siebenten-tags-adventisten an. Kritiker werfen ihr vor, dass sie aufgrund ihres Glaubens Einfluss auf das Parteiprogramm nimmt. So soll ein Passus, der die Evolutionstheorie als Grundlage der verschiedenen Arten nenne, auf ihre Veranlassung hin gestrichen worden sein. Marianne Thiemes Schreiben an Königin Beatrix ist das ausführlichste und lebendigste überhaupt. “Der zurückliegende Wahlkampf kannte nur ein Thema: Die wirtschaftliche Krise und die notwendiggen Entscheidungen, die getroffen werden müssen, um diese Krise zu beenden. Die Krisen, die sich jedoch hinter der Wirtschaftskrise verbergen sind von solchem Umfang, dass sie die jetzige Wirtschaftskrise überschatten und auch zu neuen Wirtschaftskrisen führen können: Die Süßwasserkrise, die bevorsteht (nach Meinung des Weltwasserforums haben 2017 70 % der Weltbevölkerung ein ernstes Süßwasserproblem; Ich weiß, dass dieses Problem Eure Aufmerksamkeit genießt), die bereits laufende Krise der Artenvielfalt, die größer werdende Weltlebensmittelkrise, die Phosphatkrise, die Klimakrise, die zunehmenden Tierkrankheiten, all diese Probleme verlangen nach einem zusammenhängenden Vorgehen durch ein entschlossenes, einmütiges Kabinett. In einer Zeit, in der Wasser ins Schiff eindringt, die Ladung hin und her rutscht und erst das Leck gestopft werden muss, bevor man einen neuen Kurs bestimmen kann, zählen Begriffe wie Backbord und Steuerbord nichts. Es ist lebensnotwendig, dass alle Kräfte gebündelt werden. Es ist keine Zeit zu verlieren.” Auch Marianne Thieme schlug einen Informateur aus den Reihen der VVD vor, doch sie nannte einen Namen, nämlich Pieter Winsemius, der früher einmal Minister für Wohnungsbau, Stadtplanung und Umwelt war. “Wir haben eine starke Präferenz, dem Informateur den Auftrag zu erteilen, nach einer Koalition Ausschau zu halten, in der Nachhaltigkeit ein führendes Prinzip sein kann”, schrieb die Vorsitzende der Tierschutzpartei. Zum Schluss drückte Frau Thieme ihre Vorliebe für eine Koalition aus Rechtsliberalen, Linksliberalen, Sozialdemokraten, Sozialisten, Grünen und Tierschutzpartei aus. Zugegeben, es wäre eine sehr breite Koalition, und vielleicht wäre sie den Problemen des Landes und der europäischen Union angemessen, doch eine solch breite Zusammenarbeit kann man sich auch in den Niederlanden wohl kaum vorstellen.

Kaum waren die Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden beendet, empfing die Königin noch einmal Herman Tjeenk Willink, den Vizepräsidenten des Staatsrates. Über die Gespräche der Königin mit ihren festen Beratern erfährt die Presse nie etwas, schon gar nicht, wenn es sich um ein vier-Augen-Gespräch handelt. Allerdings teilte die niederländische Nachrichtenagentur gegen 2 Uhr in der Nacht mit, dass am Morgen die Entscheidung der Königin erwartet werde. Und nur wenige Minuten später veröffentlichte der Reichsinformationsdienst die Mitteilung: “Königin Beatrix empfängt am Samstagmorgen (12. Juni 2010) Herrn Prof. Dr. Uri Rosenthal zu einem Gespräch. Dies hat das Kabinett der Königin mitgeteilt.” So konnte die Presse schon einmal lesen, wer der mögliche Informateur wurde.

Samstag, 12. Juni 2010 – Tag 3

Uri Rosenthal ist 65 Jahre alt, von jüdischer Abstammung und nicht religiös. Er ist Professor für Politikwissenschaft und Verwaltungskunde. Seit 1999 ist er Mitglied der ersten Kammer, und seit 2005 der Fraktionsvorsitzende der rechtsliberalen VVD dort. Da er sich in seinem beruflichen Leben auch mit Sicherheitsfragen, aber vor allem auch mit Krisenmanagement befasst, gehörte er zu den VVD-Politikern, die für alle Parteien als Informateur gut anzuerkennen sind. Nachdem er am Samstagmorgen bei der Königin war, teilte der Reichsinformationsdienst mit: “Königin Beatrix hat am Samstag, dem 12. Juni 2010, Prof. Dr. Uri Rosenthal ersucht, auch auf Grund der schwierigen Situation, in der sich unser Land befindet, kurzfristig zu untersuchen, welche Möglichkeiten auf Grundlage des Wahlergebnisses für die Bildung eines Kabinettes vorhanden sind, das auf eine fruchtbare Zusammenarbeit mit den Generalstaaten bauen kann. Hierzu soll als erstes die Möglichkeit eines Kabinetts untersucht werden, an dem sowohl die größte Partei, als auch der größte Gewinner beteiligt sind.” Als ich diesen Text las, hielt ich ihn für einen der üblichen Aufträge der Königin zur Regierungsbildung. Es stellte sich aber später heraus, dass der Text viel mehr aussagt, als man im ersten Moment glaubt.

Natürlich wollte die Presse nach der Ernennung eine Menge Fragen stellen, aber Uri Rosenthal wimmelte die Journalisten ab. Er werde zu Beginn seiner Tätigkeit am Montag eine Pressekonferenz geben, ließ er lediglich wissen. Und während er sich fürs Wochenende zurückzog und die verschiedenen Briefe und Dokumente studierte, um sich in seine Aufgabe einzuarbeiten, spulten die Nachrichtenagenturen belanglose Meldungen herunter. “Wenn die Bürger den Wahlausgang gekannt hätten, hätten sie anders abgestimmt”, lautete eine dieser Schlagzeilen. Oder: “Wären am kommenden Mittwoch Wahlen, würden die Sozialdemokraten gewinnen.” Man musste die sprachlose Zeit des Wochenendes irgendwie überwinden, denn selbst Geert Wilders, der sonst immer für eine Schlagzeile gut ist, schwieg. Die eigentliche Arbeit zur Regierungsbildung begann erst jetzt. Bis zu diesem Zeitpunkt war es das übliche Vorgeplenkel, bei dem inhaltliche Fragen keine besondere Rolle spielen. Die ersten Tage dienen dazu, die politischen Standpunkte einzunehmen und einen möglichst von allen akzeptierten Informateur zu finden. Uri Rosenthal ist in erster Linie Wissenschaftler, und das merrkt man ihm auch an.

Den folgenden Kommentar habe ich am 16.06.2010 bei ohrfunk.de veröffentlicht.Fast ein Viertel der Bürger möchte das Land Belgien auf die Dauer auflösen. Das geht aus der Wahl hervor, die bei unseren westlichen Nachbarn am Sonntag stattfand. In Flandern gewann nämlich die nationalistische “neue flämische Allianz” unter ihrem Spitzenkandidaten Bart de Wever. Sie wird künftig 27 der 150 Sitze im belgischen Bundesparlament einnehmen. De Wever will durch eine Staatsreform immer mehr Befugnisse auf die Regionen übertragen und mittelfristig die belgische Ebene abschaffen. Sein Ziel ist eine selbstständige Republik Flandern, er betont aber, dass dies nur in einem zusammenwachsenden Europa möglich sei. Ein solcher Staat wäre möglicherweise sogar lebensfähig, anders sieht es in der französischsprachigen Vallonie aus. Als selbstständiges Land könnte sie nicht bestehen. Sie ist auch jetzt von den finanziellen Zuwendungen aus dem reichen Flandern abhängig. Naturgemäß haben im Süden Belgiens auch die Parteien gewonnen, die sich für den Erhalt des Gesamtstaates einsetzen, vor allem die sozialistische PS mit ihrem Spitzenkandidaten Elio di Rupo. Er könnte denn auch der nächste Ministerpräsident Belgiens werden. Zwar verfügt seine Partei nur über 26 Sitze und damit einen weniger als die flämischen Nationalisten, aber Bart de Wever hat bereits angedeutet, dass er auf den Ministerpräsidentenposten verzichte, wenn dies den Vallonen einfacher mache, seinen Forderungen entgegenzukommen. In Belgien gibt es keine landesweiten Parteien. Jeder der beiden Landesteile hat ein eigenes Parteiensystem. Zwar gibt es in beiden Regionen Sozialisten, Grüne, Liberale und Christdemokraten, aber die Zusammenarbeit der gleichgesinnten Parteien über die Sprachgrenze hinweg ist in den letzten Jahren schwieriger geworden. Im Grunde bestehtt Belgien, so sieht es auch de Wever, aus zwei Demokratien, die aneinandergekettet sind. Im Parlament haben die Flamen 88, die Vallonen 62 Sitze, die sie in nationalen Wahlen besetzen können. Es gibt kaum belgische Strukturen in der Politik. Daher ist ein Zerfall des Landes nicht auszuschließen. Allerdings wird der nicht heute oder morgen stattfinden, sagt auch Bart de Wever. Ihm geht es um eine allmähliche Staatsreform. Andere Experten glauben, dass Belgien zu kompliziert ist, um es voneinander sauber zu trennen. Denn neben Flandern und der Vallonie gibt es ja noch die zweisprachige Region Brüssel, um die sich die beiden Kampfhähne seit Jahrzehnten streiten. Eine Regierungsbildung wird daher äußerst schwierig. An Bart de Wever und Elio di Rupo kommt man nicht vorbei, und die Verfassung Belgiens schreibt vor, dass in der Regierung beide Landesteile berücksichtigt sein müssen. Zur Staatsreform bedarf es ohnehin einer zweidrittelmehrheit. So wäre eigentlich nur eine breite Koalition aus vallonischen Grünen, beiden sozialistischen Parteien, beiden Christdemokraten und de Wevers N-VA denkbar, die all diese Voraussetzungen erfüllt. Kaum vorzustellen, dass man sich da auf ein gemeinsames Programm einigen kann.

Manchmal glaube ich, König Albert und seine Familie sind die einzigen echten Belgier. Und das im wahrsten Sinne des Wortes. Die Königsfamilie wurde 1831 aus Deutschland importiert und daraufhin betrachtete sie sich als belgisch. Das bedeutet, dass alle Familienmitglieder zweisprachig aufwachsen und erzogen werden. Ob es König Albert II., der sich auch selbst als Klammer Belgiens begreift, allerdings gelingt, die wegstrebenden Flamen im Gesamtstaat zu halten, ist fraglich.

Warum, so frage ich mich, haben die Belgier sich überhaupt 1830 von den Niederlanden getrennt, wenn die Mehrheit von ihnen jetzt selbstständig werden oder zum Teil sogar zu den Niederlanden zurück will? Sicher: Vor 180 Jahren spielte die Konfession noch eine große Rolle, in Belgien war man mehrheitlich katholisch, in den nördlichen Niederlanden eher protestantisch. Aber das allein kann nicht der Grund gewesen sein. Vermutlich wurde die belgische Revolution 1830 mehrheitlich vom französisch sprechenden Großbürgertum getragen, während sich die damals arme Landbevölkerung Flanderns nicht im gleichen Maße beteiligte. Erst in der Mitte des 20. Jahrhunderts verlor die französischsprachige Minderheit ihre Vorrangstellung in Belgien, weil Flandern reicher und aufstrebender wurde. Darum verschoben sich auch die Interessen. Nun droht in der Mitte Europas, am Sitz von EU-Kommission und Ministerrat, ein Land zu zerfallen, dessen beide Volksgruppen sich traditionell eigentlich als eng verbunden und gute Freunde betrachten. Und das im 21. Jahrhundert.

In den letzten Tagen habe ich ausgiebig die Nachrichten verfolgt. Und zwar nicht in der Hauptsache für den Ohrfunk, sondern für mich. Endlich habe ich mal wieder mein eigenes Gefühl zu den Nachrichten entwickelt, die uns umgeben.Da ist die katastrophale Ölpest im Golf von Mexico, für die kein Ende abzusehen ist. Millionen Liter Rohöl sprudeln Tag für Tag ins Meer, naja, nicht Millionen, aber doch sehr viele Tausend. Ein Schreckensszenario, wenn man sich vorstellt, dass irgendwann das ganze Meer von Öl bedeckt sein wird. Natürlich müssen oder dürfen wir Ölfördern, und vielleicht hat an dieser Katastrophe niemand wirklich Schuld, aber man sollte eine Technologie erst zum Einsatz bringen, wenn man sie wirklich beherrscht. Das heißt, dass man doch jetzt irgendwie auch das Bohrloch stopfen muss. Wenn ich annehme, dass es auch im Interesse von BP ist, die Katastrophe so schnell wie möglich in den Griff zu bekommen, dann finde ich es einfach nur erschreckend, wie wenig der Mensch offenbar ausrichten kann. Aber das Schlimmste ist, dass wir uns das Ausmaß der Katastrophe nicht vorstellen können. Ein Ölteppich, der größer und größer wird, der natürlich die Pflanzen und Tiere trifft, die elendig zugrunde gehen. Wieviele Tier- und Pflanzenarten werden der Ölpest zum Opfer fallen, die wir nie wieder sehen werden auf diesem Planeten? Wie viel des Ökosystems Meer stirbt wegen der Geldgier und der Unvorsichtigkeit des Menschen? Ja ich weiß, das klingt so platt und so weit weg, aber in Wirklichkeit betrifft es uns doch alle, und in jedem Falle die folgende Generation. Es ist eben nicht weit weg.

Wie klein nehmen sich dagegen die menschlichen Streitigkeiten aus. Trotzdem sind sie für uns natürlich wichtig. Zum Beispiel die Frage, ob die deutsche Regierungskoalition zusammenbricht oder nicht. Die Regierenden streiten. Über die Gesundheitsreform, über die Aussetzung der Wehrpflicht und über das Sparpaket als Ganzes. Nebenbei noch die Bundespräsidentenwahl. Ich höre immer wieder, die Koalition steht vor dem Zusammenbruch. Das ist quatsch, entschuldigt bitte, aber das ist unsinn. Die Koalition hat eine satte Mehrheit im Bundestag, sie wäre schön blöd, wenn sie sich jetzt auf Neuwahlen einlassen würde, und darum wird sie an der Macht festhalten. Es gäbe ja auch, ehrlich gesagt, keine vernünftige Alternative, oder? Und die Wahlbeteiligung würde noch mehr sinken. Nein: Die Koalitionäre werden sich streiten, aber sie werden bei den entscheidenden Abstimmungen zusammenhalten. Vielleicht nicht bei der Wahl des Bundespräsidenten, aber im Bundestag schon. Denn bei aller Unterschiedlichkeit gibt es doch einiges, was sie verbindet. Sie wollen die Staatsausgaben senken, oder zumindest sparen, die Schulden zurückdrängen. Und zumindest im Sozialbereich haben sie einen gemeinsamen Nenner. Auf Sozialkürzungen kann man sich einfach einigen, da geht nicht der Wirtschaftsstandort Deutschland verloren, der sich ja vor allem auf den Export stützt. Die sozial Schwachen können sich nicht wehren, und wenn sie doch mal demonstrieren, dann kann man sicher sein, dass ein paar Verrückte dabei sind, die zur Gewalt greifen und die gute Sache der Demonstrationen in Misskredit bringen. Oh wie ich das hasse! So wird sich die Koalition um der Macht willen an der Macht halten, und ich habe immer weniger Lust, mich mit unserer inländischen Politik zu beschäftigen. Ich tue es natürlich trotzdem, denn ich will eben nicht politikverdrossen werden. Es ist aber nicht einfach.

Und dann die Niederlande, meine zweite Heimat. Ich kann gar nicht fassen, dass unter den Menschen, die ich als besonders freundlich kennengelernt habe, so viele sind, die einen Rechtspopulisten gewählt haben. In meiner Wahlheimatgemeinde Maasgouw sind es 26,8 %. Das will nicht in meinen Kopf. Wovor haben diese freundlichen Menschen Angst, die doch jeden Neuankömmling freundlich empfangen? Das Zusammenleben mit Menschen anderer Herkunft war früher zumindest nie ein Problem, und es gab zwar einige, aber nicht übermäßig viele. Ich weiß noch, wie einige palästinensische Familien im Herbst 1990 bei uns auftauchten. Die konnten weder niederländisch noch deutsch, aber es war egal. Sowohl die Deutschen, die dort lebten, als auch die Niederländer, unterhielten sich mit Händen und Füßen mit ihnen, und es sind daraus Freundschaften entstanden, die Jahrelang gehalten haben. Was ist es also, was die Limburger in die Arme von Geert Wilders treibt? Wieder so ein selbstherrlicher Typ, der das Wort Demokratie ständig im Munde führt, aber einziges Mitglied seiner Partei ist, damit er alles selbst und allein bestimmen kann, zum Beispiel die Kandidatenliste für die Parlamentswahl. Wilders muss sich nicht an demokratische Strukturen halten, er ist die Partei. Und rund 16 % der Niederländer haben ihn gewählt. Und jetzt besteht immerhin die Möglichkeit, dass ein rechtes Kabinett an die Macht kommt. Wir werden sehen.

Und dann ist da noch Belgien. Ich habe mal im Spaß gesagt, dass der einzige Belgier der König ist. Und ich glaube, ich habe recht. Der und seine Familie nämlich sind weder Valonen noch Flamen. Die wurden damals aus Deutschland importiert, und die Familie lebt immer und vollständig zweisprachig und gehört keiner der beiden Volksgruppen an, oder beiden, wie man es nimmt. Aber ansonsten? Warum haben die Belgier sich überhaupt als Einheit gegen die Niederländer erhoben vor 180 Jahren? Okay, damals wurde das Ganze vom französisch sprechenden Großbürgertum getragen, und die Verhältnisse haben sich jetzt geändert. Knapp 60 % der Belgier sind Flamen, und Flandern ist der reiche Landesteil. Auf sich allein gestellt könnte die Valonie nicht überleben, aber die Flamen haben keine Lust mehr, für die Valonen zu bezahlen. Also: Die Valonen sind Belgier, weil sie Geld bekommen? Vielleicht nicht, aber es spielt bestimmt eine Rolle. Die Flamen wollen zu einem Großteil keine Belgier mehr sein. Und jetzt hat bei der Parlamentswahl eine nationalistische Partei in Flandern gewonnen. Bart de Wever, der Chef der neuen flämischen Allianz, sagte: “Wir haben nicht eine Demokratie, sondern 2. Da istt es doch nur logisch, dass jeder mehr sein eigenes Ding machen sollte.” Und wenn ich mir Belgien so anschaue, muss ich ihm recht geben. Im Parlament sitzen nicht einfach Parteien wie Sozialisten, Grüne, Liberale und Christdemokraten, sondern es sitzen da flämische und valonische Sozialisten, flämische und valonische Grüne usw. Und die politischen Familien sind sich nicht immer einig, denn sie vertreten eben die Interessen ihres Sprachgebietes oder Landesteils. Eine Regierungskoalition muss nach der belgischen Verfassung aus Parteien beider Sprachgebiete bestehen. Wenn aber alles schon so getrennt ist, wie kann das dann noch zusammenhalten? Vielleicht sind die Belgier auf dem Weg, ihr schönes kleines Modellländchen aufzugeben. Aber was dann? die Republik Flandern, die Bart de Wever anstrebt, könnte vielleicht existieren, aber die Valonie? Die müsste sich an Frankreich anschließen. Und was wird dann aus der deutschsprachigen Gemeinschaft, die auch noch Teil der Valonie ist? Geht die mit nach Frankreich, oder kommt sie zu Deutschland? Und was wird aus Brüssel? Die Flamen wollen Brüssel für sich, die Valonen sehen das ganz anders! Da ist noch Konfliktstoff für viele Jahre. Jetzt müssen die Parteien mit den gegensätzlichsten Standpunkten eine Koalition eingehen. Denn nur gemeinsam können die flämischen Nationalisten und die valonischen Sozialisten, die sich für den Erhalt und teilweise sogar die Stärkung des belgischen Staates einsetzen, eine Regierung bilden.

Tja, und dann gibt es da noch diese Kleinigkeiten, die plötzlich an die Oberfläche drängen. Wie das Fußballspiel gesternabend. Nein, nicht eigentlich das Spiel, sondern der Skandal in der Halbzeitpause, der nichts mit Sport zu tun hatte. Zum Tor des allgemein für formschwach gehaltenen Miro Klose sagte die ZDF-Moderatorin Kathrin Müller-Hohenstein in der Halbzeitpause, das sei ja ein innerer Reichsparteitag für ihn gewesen, dass er in diesem Spiel endlich wieder getroffen habe. Noch in derselben Sekunde empörten sich einige Twitterer, ich habe das live beobachten können. Aus den Wenigen wurden stets mehr, Blogger griffen das Zitat auf, und binnen einer Stunde hatten es zwei bundesweite Zeitungen in ihren Online-Ausgaben. Das ZDF rechtfertigte den Ausspruch zunächst mit der Erklärung, es habe sich einfach um einen Alltagsausdruck für ein freudiges Ereignis gehandelt. Die blogger und Twitterer erwiderten, dass es ja eben das Schlimme sei, dass ein solcher Ausdruck für Freude stehe, und dass eine deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt diesen Begriff benutze. Das ZDF gab nach. “Wir haben mit Frau Müller-Hohenstein gesprochen, und sie bedauert den Ausspruch, es wird nicht wieder vorkommen”, ließ der Sportchef des Senders wissen. Ich frage mich, was jetzt aus der Moderatorin wird. Sportereignisse werden nur sehr sehr selten von Frauen kommentiert und analysiert, und wenn doch, dann stehen sie unter besonderer Beobachtung. Vor 5 Jahren hatte Manni Breuckmann, eine absolute Sportreporterlegende, in einem TAZ-Interview erzählt, dass er auch mal von einem inneren Reichsparteitag gesprochen habe. Zwar habe man ihm das in der Redaktion mal vorgeworfen, aber er ist ansonsten nie behelligt worden. Bei Frau Müller-Hohenstein regen sich alle auf. Damit ich hier nicht falsch verstanden werde: Ich bin absolut gegen diesen Ausspruch, und man sollte darüber nachdenken, warum er in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen zu sein scheint. Ich zumindest würde ihn nie benutzen. Aber man sollte einer Journalistin oder einem Journalisten zugestehen, dass sie oder er mal einen Fehler macht. Ich könnte mir vorstellen, dass Frau Müller-Hohenstein diesen Begriff nie wieder in den Mund nimmt. Wäre doch ausreichend. Aber ich habe so das Gefühl, dass die hochkochenden Emotionen jetzt ihr Opfer fordern, oder dass das ZDF in vorauseilendem Gehorsam dafür sorgt, dass die Dame nie wieder die Gelegenheit erhält, einen Fehler zu machen.

So, das war ein morgentlicher Rundumschlag durch die Nachrichten, fast völlig unjournalistisch und dafür einfach aus mir heraus. Es tut gut, nachrichten auch mal wieder einfach so zu hören und dabei nicht über einen Kommentar oder Beitrag nachzudenken.

Die Niederlande haben gewählt, und die politische Landschaft ist zersplitterter als je zuvor. Hier sind meine ersten Gedanken einen Tag nach der Wahl.Idyllische kleine Dörfer und Städchen, Maisfelder, Kühe und Pferde, die friedlich grasen, schöne Wanderwege, freundliche Spaziergänger und Radfahrer, und abends das Kirchenglöcklein. So nimmt man die niederländische Provinz Limburg wahr, wenn man nicht in einer ihrer wenigen Städte wie Maastricht und Roermond flaniert und alte Architektur bewundert. Der niederländische Singer-Songwriter Benny Neyman sang von der burgundischen Atmosphäre der Provinz, ein anderer Musiker bezeichnete Limburg einmal als südländischen Teil der Niederlande. Ausgerechnet hier, wo man von offenherzigen und freundlichen Menschen umgeben scheint, liegt die Hochburg des Rechtspopulisten Geert Wilders, der als großer Gewinner aus den Parlamentswahlen am Mittwoch hervorging. Das für die deutschen Nachbarn inzwischen so freundlich gewordene Ländchen hat die Angst vor Überfremdung und Islamisierung gepackt, stärker noch als Deutschland selbst. Oder zumindest gehen die Niederländer mit ihren Ängsten und Aversionen offener um. 24 der 150 Sitze hat der Rechtspopulist bei den Wahlen gewonnen, damit wurde seine Partei zur drittstärksten Parlamentsfraktion. Indess ist es keineswegs sicher, dass Wilders künftig auch in der Regierung sitzen wird. Daran ist das komplizierte Parteiengeflecht und die ebenso komplizierte und auf alten Traditionen beruhende Regierungsbildung schuld.

Die Parlamentswahlen haben erdrutschartige Verschiebungen erbracht. Stärkste Partei ist die rechtsliberale VVD mit ihrem Spitzenkandidaten Mark Rutte (31 Sitze). Der 43jährige Ex-Manager wurde vor 4 Jahren noch abfällig als Jungspunt bezeichnet, der gerade dem “Hotel Mama” entlaufen sei. Jetzt hat er rund 20 Prozent der Stimmen eingefahren. Für deutsche Verhältnisse ist das nicht viel, und auch in den Niederlanden ist es eins der schlechtesten Ergebnisse für die stärkste Partei, es passt aber in die große Parteienlandschaft des kleinen Königreichs. Außerdem handelt es sich um eine liberale Partei, und die stellten seit 90 Jahren nicht mehr die führende Regierungspartei. Zweitstärkste Kraft werden die Sozialdemokraten mit nur einem Sitz weniger als die Rechtsliberalen. Der pragmatische ehemalige amsterdamer Bürgermeister Job Cohen ist ihr Spitzenkandidat. Politisch können Cohen und Rutte überhaupt nicht miteinander, es könnte aber nötig werden, dass sie miteinander koalieren. Cohen ist als volksnaher, wenn auch etwas spröder Politiker beliebt und holte die Sozialdemokraten aus einem Umfragetief. Dann erst, mit sechs Sitzen weniger als die Sozialdemokraten, kommt Geeert Wilders. Auf dem vierten Platz landeten die Christdemokraten mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Balkenende an der Spitze (21 Sitze). Sie verloren 20 Sitze und damit knapp die Hälfte ihrer bisherigen Mandate. Balkenende zog die Konsequenz und trat als Spitzenkandidat zurück. Er wird auch dem neuen Parlament nicht mehr angehören und sich vermutlich aus der Politik zurückziehen. Neben diesen vier Parteien gibt es eine sozialistische (15 Sitze), eine linksliberale (10 Sitze), eine grüne (10 Sitze) und eine Tierschutzpartei (2 Sitze). Außerdem gehören dem Parlament zwei streng religiöse Parteien an, eine christlich-soziale (5 Sitze) und eine rechtskonservativ-calvinistische (2 Sitze). Theoretisch wäre es nun möglich, ein rechtes Kabinett zu bilden. Dazu würden die Christdemokraten, die Rechtsliberalen und die Rechtspopulisten gehören. Sie hätten rein rechnerisch 76 der 150 Sitze im Parlament, ihre Mehrheit wäre extrem dünn. Vermutlich wird Rutte dies zuerst versuchen. Experten vermuten aber, dass Geert Wilders in Wirklichkeit gar nicht regieren, sondern weiterhin Sammelbecken der Unzufriedenen bleiben will. Dann würde Mark Rutte nichts anderes übrig bleiben, als mit den Sozialdemokraten, den Linksliberalen und den Grünen zusammenzuarbeiten. Die politischen Unterschiede in einer derartigen Koalition sind aber so groß, dass ich fürchte, dass sie bald zerbricht und erneut Neuwahlen notwendig werden. Eine solche Entwicklung könnte dazu führen, dass Geert Wilders doch noch die stärkste Kraft wird und dann selbst die nächste Regierung bilden kann. Auch könnte Rutte versuchen, eine Art große Koalition aus Rechtsliberalen, Christdemokraten und Sozialdemokraten zu bilden, wobei die ungeschriebenen Gesetze der Niederländischen Politik dies fast unmöglich machen. Da die Christdemokraten extrem stark verloren haben, stehen sie für eine Regierungsbildung eigentlich nicht zur Verfügung.

Wie man sieht, ist das Wahlergebnis kein Zuckerschlecken für Jeden, der mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Was also geschieht jetzt?

Jetzt ruft die Königin ihre festen Berater zusammen: Der stellvertretende Vorsitzende des Staatsrates erscheint, und die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern. Danach kommen die neuen Fraktionsvorsitzenden, soweit sie bereits gewählt sind, ansonsten kommen die Alten. Alle geben der Königin Ratschläge, wie eine künftige Regierung aussehen könnte, und wer in der Lage wäre, eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten. Dann benennt die Königin einen sogenannten Informateur, der mit den einzelnen Fraktionen spricht und ein mögliches Regierungsprogramm aushandelt. Zunächst einmal geht es in der Regel nur darum, festzustellen, welche Parteien miteinander können und wer bereit ist, welche Abstriche zu machen. Dann erst, in der zweiten Phase, geht es ans Regierungsprogramm. Im Durchschnitt dauert die Regierungsbildung in den Niederlanden 87 Tage, es kann sich hin und wieder auch fünf Monate hinziehen. Mark Rutte hat bereits angekündigt, dass er bis zum 1. Juli ein neues Kabinett formieren will. Das halten viele Experten aber für unwahrscheinlich.

Die Wahlen haben ein Problem aufgezeigt, das wir auch hier in Deutschland nicht vernachlässigen sollten. Die politischen Bindungen der Bürger an ihre angestammten Parteien werden geringer, man zappt sozusagen durch die Stimmungsdemokratie und macht sein Kreuz einmal hier und einmal dort. Vor allem bei den Parteien, die dem Establishment gegenübertreten, ob sie nun tatsächlich etwas zu bieten haben oder nicht. Geert Wilders mit seinen radikalen Ansichten strahlt Klarheit und Deutlichkeit aus. Nicht um Mohamed und Fatima soll es gehen in den Niederlanden, sagt er, sondern um Henk und Ingrid. Das versteht jeder, obwohl keiner weiß, was es genau bedeuten soll. Weil die Aussage so radikal ist, hält man sie für klar, man findet endlich wieder ein unkompliziertes Programm. Die anderen Parteien haben einfach viel zu lange aus Machtkalkül und Selbstherrlichkeit heraus Ehrlichkeit und Tatkraft vermissen lassen. Und die meisten Menschen kommen mit der komplizierter werdenden Politik nicht mehr klar. Also suchen sie sich immer wieder neue Helden, diesmal Geert Wilders. Diese Entwicklung zeichnet sich auch in Deutschland ab. Wichtig wäre daher, wieder mit einem Politikstil zu beginnen, der nicht nur parteitaktisch begründet ist, sondern wieder mehr Offenheit und Bürgernähe beinhaltet.

In den Niederlanden ist Wahltag, also gebe ich mal einen kleinen Überblick übe das Parteiensystem, das sich in einigem von dem Unseren unterscheidet.Sie sind schon merkwürdig, die Niederländer. Heute ist ein ganz normaler Arbeitstag, obwohl sie ihr Parlament wählen. Außerdem wird an diesem Tag noch ganz normal Wahlkampf gemacht, was in Deutschland undenkbar wäre. Alles ist zwar auf die Lijsttrekker, die Spitzenkandidaten der Parteien, zugeschnitten, aber wenn sie tatsächlich gewählt sind und eine Regierung bilden, dürfen diejenigen, die Minister werden, nicht im Parlament bleiben und müssen ihren Abgeordnetensitz aufgeben. Minister und gleichzeitig Abgeordneter, das ist im kleinen Königreich verboten.

Warum sind die Wahlen in den Niederlanden für uns interessant? Weil die Erschütterungen, die die europäischen Gesellschaften in den letzten 10 Jahren durchgemacht haben, dort am heftigsten aufgetreten sind. Rechtspopulismus und Islamfeindlichkeit erhielten dort eine politisch anerkannte Stimme mit Pim Fortuyn, der kurz vor den Wahlen 2002 von einem Umweltaktivisten ermordet wurde. Das Thema beschäftigte die Niederländer, sie zweifelten an der Integration ausländischer Mitbürger, wofür sie bislang berühmt waren. Das Wort “Parallelgesellschaft” kam auf. Dann wurde der Filmemacher Theo van Gogh von einem muslimischen Extremisten ermordet, wieder ein Schock für die Gesellschaft des ach so liberalen Landes. Seither kommt die politische Landschaft nicht mehr zur Ruhe. Am rechten Rand bildete sich eine Vielzahl von Parteien, deren prominentester Vertreter Geerrtt Wilders mit seiner Freiheitspartei ist. Die Wahlen heute werden ihm vermutlich Stimmengewinne bringen. Und man sollte in ganz Europa beobachten, wie sich ein plumper Rechtspopulist bei demokratischen Wahlen schlägt.

Das ist aber nicht alles: Das Parteiensystem in den Niederlanden ist vielschichtig und recht kompliziert. Da es keine 5-Prozent-Hürde gibt, hängt vieles auch von den kleineren Parteien ab. Mindestens drei Parteien sind für die Bildung einer Regierung notwendig. 10 Parteien sitzen derzeit im Parlament, und das wird auch in Zukunft so sein.

Ganz links außen haben wir die sozialistische Partei (SP). Sie steht auf dem Boden der Verfassung, ist also nicht altkommunistisch, zumindest nicht mehr. Im Gegensatz zur deutschen Linkspartei handelt es sich aber durchaus um eine anerkannte politische Kraft. Soziale Gerechtigkeit ist eines ihrer Hauptziele.

Die Grüne Linke (GL) mit ihrer Spitzenkandidatin Femke Halsema wird sogar von den politischen Gegnern hoch gelobt. Obwohl es sich um eine durchaus links ausgerichtete Umwelt-, friedens- und Sozialpartei handelt, kann sie auf dem Gebiet der Bürgerrechte sogar mit der rechtsliberalen VVD zusammenarbeiten, die in diesem Jahr vermutlich stärkste Kraft werden dürfte.

Die Arbeitspartei (PVDA) ist eine klassische Sozialdemokratische Partei, die in den letzten Jahrzehnten einen Schwenk in die politische Mitte getan hat. In dieser Hinsicht unterscheidet sie sich nicht besonders von der SPD. Allerdings wird sie in diesem Jahr vom ehemaligen amsterdamer Bürgermeister Job Cohen angeführt, der aufgrund seiner Erfahrung ein pragmatischer Politiker ist, und er ist beliebt, obwohl er im Reden nicht die Brillianz und Strahlkraft anderer besitzt. Cohen könnte der nächste Regierungschef werden, doch im Augenblick steht er nur auf Platz 2 in den Umfragen. Die Sozialdemokraten haben bis vor einigen Monaten in der aktuellen Regierung mitgewirkt, die Koalition aber aufgekündigt, weil sie den niederländischen Afghanistaneinsatz entsprechend ihres Wahlversprechens und des Koalitionsvertrages beenden wollten. Diese Konsequenz gegenüber dem ungeliebten Einsatz bringt der Arbeitspartei Sympathien in der Bevölkerung.

Die Demokraten 66 (D66) ist eine linksliberale Partei, eine sozialliberale politische Kraft, die mitte der sechziger Jahre entstand und eine Staatsreform anstrebte. Damit gab sie den damals unzufriedenen eine Stimme. Ursprünglich mal durchaus radikal – z. B. in ihrer Forderung nach Abschaffung des Königshauses – hat sich die Partei mittlerweile ins allgemeine Spektrum eingefügt. Mit ihrem Spitzenkandidaten Alexander Pechtold hofft die D66, bei der künftigen Regierungsbildung ein Wörtchen mitreden zu können.

Der CDA, der christlich-demokratische Appell, ist unserer CDU nicht unähnlich. Konservativ und wirtschaftsliberal, aber flexibel. Jan Peter Balkenende, derzeitiger Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Partei, passt sich aber der jeweiligen Koalition an. Der CDA kann sich entweder den rechtsliberalen oder den Sozialdemokraten annähern. Er wird als Partei der Mitte umschrieben. Allerdings sieht es so aus, als solle die Partei bei den Wahlen nur drittstärkste Kraft werden. Balkenende vermochte es nicht, der Partei ein scharfes Profil zu geben.

Als rechts- und wirtschaftsliberal wird die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) eingestuft. Sie ist unserer derzeitigen FDP nicht unähnlich, enthält aber weniger Bürgerrechtsliberale, als es das deutsche Pendant zumindest früher tat. In Zeiten der Krise trifft die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Mark Rutte offenbar genau den richtigen Ton, sie könnte bei den Wahlen rund 25 Prozent der Stimmen erhalten und zur stärksten Partei werden. Dann würde vermutlich zum ersten mal seit 1918 ein Liberaler neuer Ministerpräsident der Niederlande. Man traut Rutte wirtschaftliche Kompetenz zu, obwohl er einen strikten Sparkurs fahren will. Er hat in den letzten 4 Jahren allerdings einiges an seinem Auftreten getan und gibt sich sehr volksnah.

Und dann gibt es da eben noch die fast monothematische, antiislamische, rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders, der früher VVD-Abgeordneter war. Diese Partei versucht mit Hass und Provokation, und natürlich mit Angst die Wahlen zu gewinnen. Eine Weile musste man befürchten, dass sie die stärktse Partei werden könnte, aber das hat sich offenbar erledigt. Skandale in den eigenen Reihen machten die Partei unglaubwürdig. Schlimm ist allerdings, dass CDA und VVD nicht ausschließen, mit der PVV zu koalieren. Bei den jetzigen Umfragewerten könnte dies knapp für ein rechtes Kabinett reichen. Das ist auch ein Grund, warum die Wahlen in den Niederlanden auch für uns sehr interessant sind. Wenn der CDA sich immer der Koalition anpasst, und wenn die VVD stärkste Kraft wird, wird Wilders zum Mehrheitsbeschaffer, zum Zünglein an der Waage. Eine schreckliche Vorstellung.

Glaubt man der Tagesschau, dann waren das alle relevanten Parteien, wobei man dort die D66 sogar vergessen hat. Dabei sind die Demokraten 66 an vielen Regierungen der letzten 30 Jahre beteiligt gewesen. Da es so scheint, als würden sie kräftig zulegen, muss man immer mit ihnen rechnen. Aber es gibt noch mehr Parteien. Die Partei der Tiere (PVDD) ist vermutlich eher eine kuriose Randerscheinung, die sich von den Grünen abgespalten hat. Trotzdem dürfte sie auch 2 Parlamentssitze erhalten. Wichtiger hingegen ist die christlich-orthodoxe Christenunion (CU). Die Partei ist rechtskonservativ, sie hat aber auch soziale Programmpunkte. Christlich, Sozial, gesellschaftlich konservativ, vielleicht könnte man es so umschreiben. In den letzten Jahren war sie an der Regierung beteiligt, zusammen mit Sozial- und Christdemokraten. Ein breites Bündnis, aus dem die CU gestärkt hervorgegangen ist. Ihr Spitzenkandidat Andre Rouvoet ist ein beliebter Politiker.

Ganz rechts außen gibt es dann noch die SGP, eine strengreligiöse Partei, die so mittelalterlich ist, dass bislang Frauen bei ihr keinen Listenplatz bekommen durften. Sie betrachtet sich offenbar als den Arm Gottes auf Erden und verfügt seit altersher über 2 Sitze. An Regierungen wird sie in der Regel nicht beteiligt.

Die erdrutschartigen Verschiebungen in der Parteienlandschaft sorgen dafür, dass die stärkste Partei nicht mehr als 25 Prozent der Stimmen auf sich wird vereinigen können. Viel hängt bei der Regierungsbildung von den kleinen Parteien ab. Ein rechtsgerichtetes Kabinett scheint möglich, aber es verspricht, eine knappe Angelegenheit zu werden. Bis vor ein paar Wochen habe ich noch auf eine Mitte-Links-Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Linksliberalen gehofft, vielleicht noch mit den Christdemokraten. Aber an der rechtsliberalen VVD kann wohl heute niemand mehr vorbei. Ich bin gespannt, wie es heute Abend ausgeht, wenn um 21 Uhr die Wahllokale schließen.

Den folgenden Kommentar habe ich am 20.05.2010 auf ohrfunk.de veröffentlicht.Na? Haben Sie heute schon Ihren ganz persönlichen Leerverkauf getätigt? Nein? Ach so, logisch! Ist ja verboten! Das ist also der groß angelegte Kampf gegen die Börsenspekulanten. Und so schnell! Scheint so, als sei die Entfernung zwischen Deutschland und Griechenland erheblich geschrumpft. Nicht geographisch, sondern finanziell und wirtschaftlich, meine ich. Wie sonst ist die plötzliche Einführung einer Transaktionssteuer zu erklären, natürlich im Alleingang! Verstehen Sie eigentlich, was mit Leerverkäufen und Transaktionssteuer oder Aktivationssteuer gemeint ist? Nein? Trösten Sie sich: Viele Sparkassenberater verstehen es selbst nicht. Aber wenigstens beim Leerverkauf kann ich Ihnen ein wenig weiterhelfen. Damit ist nicht der Verkauf von Leergut gemeint, sondern eine Börsenspekulation. Obwohl ich, unter uns gesagt, manchmal glaube, dass man den ganzen Finanzkram nur verstehen kann, wenn man eine Menge Leergut im Haus und genug Alkohol im Blut hat. Aber zurück zum Leerverkauf. Die Sache funktioniert ungefähr so: “Wenn das Wetter so schön bleibt, haben wir im Herbst reiche Ernte”, sagt der Bauer zum Zwischenhändler. “Gut, dass ich das weiß”, antwortet der Zwischenhändler dem Bauern, “ich könnte Ihnen ja die Ernte für 1 Euro pro Heuballen abkaufen, wenn es wirklich so weit kommt.” “Ich merk Sie gern vor”, antwortet der Bauer erfreut, denn er hat die Ernte damit schon an den Mann gebracht. Der Zwischenhändler geht nun zum Einzelhändler und sagt: “Hi, ich verkaufe Ihnen gern garantiert 100 Ballen Heu zu je 10 Euro das Stück aus bester Qualität. Sie zahlen heute, ich liefere im Herbst, weil dann ist die Ernte.” “Okay”, sagt der Einzelhändler und zahlt. Dumm ist eben nur, wenn die Ernte entgegen aller Voraussagen nicht so reich ausfällt wie geplant. Dem Zwischenhändler macht das nichts, er hat sich ja sein Geld schon gesichert. Der Vertrag ist gültig, er hat Gewinn gemacht. So etwas gibt es auch an der Börse, und solche Leerverkäufe hat die Bundesregierung jetzt verboten. Offenbar haben die Spekulanten sehr viel Geld aus der Volkswirtschaft gezogen, das jetzt an allen Ecken und Enden fehlt. Und dann will die Regierung noch eine Transaktions- oder Aktivierungssteuer einführen. Das haben wir doch alle schon mal gehört? Fordert Attac so etwas nicht schon seit Jahrzehnten? Und hat man uns nicht immer wieder gesagt, dass so etwas nur Sinn hat, wenn alle mitmachen? Die Marktapostel beschweren sich schon wieder über zu viel Regulierung, die Linken Halten diese neue Steueridee der Kanzlerin für “Baldrian fürs Volk”, wie es die süddeutsche Zeitung heute formulierte. Und ich? Ich habe täglich mehr und mehr Probleme, den Wust von Begriffen und Maßnahmen überhaupt noch zu verstehen.

Also, anderes Thema: In Nordrhein-Westfalen gab es eine Landtagswahl, und die schwarzgelbe Bundeskoalition hat ihre Bundesratsmehrheit verloren. Das ist nicht so spektakulär wie es sich anhört, denn fast alle Regierungen mussten in den letzten Jahrzehnten mit einer gegen sie gerichteten Bundesratsmehrheit leben. Der Vermittlungsausschuss regierte eben mit. Was glauben Sie, warum viele groß angekündigte Reformen immer nur Reförmchen blieben? Jedenfalls muss jetzt im bevölkerungsreichsten Bundesland erst einmal eine neue Regierung gebildet werden. Dazu haben jetzt offizielle Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken begonnen, obwohl die SPD das doch vorher ausgeschlossen hatte. Ich bin schockiert! Nein, nicht wegen des nicht gehaltenen Wahlversprechens, das kommt vor, das ist normal. Aber hätten sich die blöden Sozis das nicht vor 2 Jahren auch schon in Hessen überlegen können? Dann wäre uns noch mal so ein Koch erspart geblieben. Okay, sie haben es ja versucht, aber es gehört eben Mut dazu, den zumindest einige hessische Sozis nicht hatten. Darum regiert uns hier immer noch der Marktradikale Roland Koch, während man in NRW wenigstens über eine mitte-links-Regierung spricht. Und es ist ja keineswegs sicher, dass eine solche Regierung auch zustande kommt, ich fände es nur einen wohltuenden Kontrapunkt zum marktwirtschaftlichen Weltuntergangsgeschrei.

Also gut: Wenden wir uns einem unpolitischen Thema zu. Wie wäre es mit dem Knöchel der Nation, dem nationalen Sorgenkind Michael Ballack? Ich meine: Wie soll die deutsche Elf ohne ihn den Weltmeistertitel erringen? Das müsste uns doch wirklich sorgen machen. Und da hilft auch kein “Give me Hope, Joachim”, wie die Gruppe Basta furchtlos und unerschrocken intoniert. Was, wenn wir nicht Weltmeister werden? Oder wenigstens Vizeweltmeister, nachdem die Brasilianer ja den Titel ebenso gepachtet zu haben scheinen wie die Bayern die deutsche Meisterschaft. Also ihr Fußballkönner. Auf euch liegt eine schwere Verantwortung. Gebt der Nation Hoffnung! Schafft ein Wunder wie 1954 in Bern, zeigt der Welt: “Wir sind wieder wer.” Lasst die Finanzkrise vergessen, bietet uns, auch ohne Ballack, einen Marshall-plan der emotionalen Wiedererweckung. Obwohl: Wenn ich so drüber nachdenke, wäre ein Sieg oder ein gutes Vorankommen doch nicht so gut. Erinnern Sie sich noch, was vor vier Jahren geschah, als ganz Deutschland im Fußballfieber lag? Richtig, die Mehrwertssteuererhöhung und andere Maßnahmen zur Schwächung der Kaufkraft wurden beschlossen, von der Öffentlichkeit praktisch unbemerkt. Wenn uns das nicht wieder passieren soll, müssten wir hoffen, dass die deutsche Nationalmannschaft nach der Vorrunde nach hause zurück kommt.

Wieder ein Kommentar für ohrfunk.de, diesmal aber aktuell.

“Die Sozis sind nicht überall so rückgradlos wie in Deutschland”, schrieb ein engagierter politischer Beobachter im Mikrobloggingnetzwerk Twitter und fügte hinzu: “In Holland haben sie wegen Afghanistan die Koalition platzen lassen.” So oberflächlich ist die Welt, und so schwierig ist das Problem, mit dem sich die niederländische Politik einmal mehr herumschlagen muss. Es stimmt nämlich: Zum vierten mal in 8 Jahren platzte eine Regierung Balkenende vorzeitig. Die politischen Niederlande kommen seit 2002 einfach nicht mehr zur Ruhe, aber die Auswirkungen dieser Krise könnten wiedereinmal uns alle treffen.

Als im Februar 2007 die neue niederländische Regierung ihr Amt antrat, stand im Koalitionsvertrag, dass man sich bis Ende 2010 aus Afghanistan zurückziehen wolle. Der Einsatz dort war in Holland extrem unpopulär, wie in vielen anderen europäischen Ländern auch. Dieser Rückzugsbeschluss war ein Zugeständnis der Christdemokraten an die Sozialdemokraten, die einen festen Termin verlangt hatten. Die niederländische Politik schien sich mit dieser neuen Regierung in ruhigeres Fahrwasser zu begeben. Christ- und Sozialdemokraten regierten zusammen mit einer kleinen christlich-orthodoxen Partei, und so unterschiedlich die drei Koalitionäre auch waren, im Großen und Ganzen funktionierte die Arbeit. Langsam schien das Land sich vom politischen Aufruhr um die Morde an Pim Fortuyn und Theo van Gogh zu erholen. Doch je näher der Termin des Abzugs der Truppen aus Afghanistan kam, desto mehr stieg die Spannung. Nach dem Amtsantritt Barack Obamas und der Verkündung seiner neuen Afghanistanstrategie wollten die Christdemokraten den Einsatz doch noch einmal verlängern, und sei es nur um ein oder zwei Jahre und mit verminderter Truppenstärke. Die Niederländer stehen derzeit mit etwas weniger als 2000 Mann in der recht ruhigen Provinz Urusgan, trotzdem haben 21 niederländische Soldaten ihr Leben gelassen. Nun traf auch noch eine Bitte um Verlängerung seitens der NATO ein, und die Regierung geriet darüber in Streit. Die Sozialdemokraten hielten an dem bisherigen Vorgehen fest und wollten die Mission am Hindukusch auf keinen Fall verlängern. 16 Stunden versuchte das Kabinett Balkenende, eine Lösung zu finden, bis der Chef der Sozialdemokraten, Finanzminister Wouter Bos, den Austritt seiner Fraktion und der sozialdemokratischen Minister aus dem Kabinett bekanntgab. Damit werden entweder Ende Mai oder Anfang Juni Neuwahlen erforderlich.

Für die Niederlande ist das eine schreckliche Perspektive, denn so oder so liegt die Regierungstätigkeit fast lahm bis zu den Neuwahlen, und dann noch lange darüber hinaus. Das politische System sorgt dafür, dass eine Regierungsbildung dort oft drei oder vier Monate dauert. Und wenn dies geschehen ist, dann muss der neue Haushalt bereits verabschiedet werden, man befindet sich dann bereits im Herbst. Eigentlich hatte die Regierung aber für dieses Frühjahr Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise angekündigt. Diese Maßnahmen waren bereits für letzten September erwartet worden, doch angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes für die Gemeinderatswahlen, die am 3. März stattfinden, hat die Regierung die teils unpopulären Einschnitte in den Staatshaushalt verschoben. Dieses Vorgehen war von politischen Realisten schon damals heftig kritisiert worden, man sollte eben nicht für den Wahlkampf regieren, sondern die tatsächlichen Probleme anpacken. Jetzt kann man frühestens nach der Konsolidierung der nächsten Regierung im Herbst mit einem neuen Anlauf zur Lösung der Wirtschaftsprobleme rechnen.

Aber das ist nicht alles. Bei den jetzt notwendigen Wahlen könnte die “Partei für Freiheit” des Rechtspopulisten Geert Wilders rund 20 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Wilders ist ein echter Hetzer, der sich auch schon wegen Diskriminierung ausländischer Mitbürger vor Gericht verantworten musste. Es könnte theoretisch sein, dass seine Partei im zersplitterten niederländischen Parteiensystem, in dem die etablierten Parteien immer mehr an Popularität verlieren, als stärkste Fraktion aus den Wahlen hervorgeht. Und nach einem ungeschriebenen Recht wird zunächst der führer der stärksten Partei mit der Regierungsbildung betraut. Schafft Wilders es dann, die anderen rechten Parteien hinter sich zu bringen, wäre ein Rechtsruck in den Niederlanden durchaus denkbar, ein Rechtsruck, der vor 8 Jahren vermutlich nur deshalb verhindert wurde, weil der damalige Populist Fortuyn kurz vor den Wahlen ermordet wurde. Eine weitere rechte Regierung würde sich auch auf die europäische Politik auswirken, was keineswegs zu wünschen wäre.

Ja, die Sozialdemokraten in den Niederlanden haben Rückgrad bewiesen. Ob sie ihrem Land damit einen Gefallen getan haben, bleibt abzuwarten. Sie befinden sich derzeit in einem absoluten Umfragetief, und indem sie die unpopuläre Mission in Afghanistan beenden, könnten sie sich Wählerstimmen für die kommenden Wahlen sichern wollen. Dann jedenfalls dürfte man diese Wahltaktik nicht mit echtem Rückgrad verwächseln.

© 2010, Jens Bertrams

Den folgenden Kommentar habe ich für die Sendung “17-20, der Soundtrack zum Tag” auf ohrfunk.de geschrieben und dort am 28.09.09 veröffentlicht.

Trari, Trara, die Post ist da. Ah, die Quittung. Ausgestellt vom Deutschen Volk. Der Preis: Verlust der Macht und die Einziehung des Prädikats “Volkspartei”. 11 Jahre sind genug.

Die Spatzen pfiffen es von den Dächern, niemand kann sagen, dass das gestrige Wahlergebnis der Bundestagswahl eine Überraschung war. Wenn es stimmt, dass die SPD in den letzten Tagen wesentlich mehr Menschen mobilisieren konnte, dann möchte ich nicht wissen, wie das Ergebnis ohne diese letzte Kraftanstrengung ausgefallen wäre. Jedenfalls haben wir jetzt im Bund stabile Mehrheiten jenseits einer großen Koalition, und das kann man getrost als positives politisches Zeichen werten. Sorge macht dagegen die für Bundestagswahlen extrem geringe Wahlbeteiligung, die aber in Deutschland im Gegensatz zu manch anderem Land der europäischen Union oder gar den Vereinigten Staaten noch sehr hoch ist. Immerhin 72 Prozent der Bundesbürger gingen noch wählen. Allerdings sollte man Wahlkampf und Medienberichterstattung nicht noch weiter auf amerikanische Verhältnisse umstellen. Dann bekommt man irgendwann auch eine amerikanische Wahlbeteiligung. Als gesternabend die Berliner Runde im Fernsehen zu sehen war, und zwar mit allen Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien, da sagten hunderte Teilnehmer des Twitternetzwerkes auf einmal: “In dieser Runde ist mehr Feuer als im ganzen Wahlkampf. Warum veranstaltet man nicht solche Duelle wieder vorher?” Das ist auch meine Frage. Das Kanzlerduell war mit vier Journalisten und 2 Teilnehmern eine Farce, die Elefantenrunde gestern war ein politischer Schlagabtausch, der zwar immer noch nicht an die Qualität früherer Auseinandersetzungen anknüpfen konnte, aber wesentlich mehr Einsicht in die gegenwärtige Lage bot.

Aber jetzt ist der Zeitpunkt, um einen Blick in die Zukunft zu werfen. Die Koalitionsverhandlungen dürften nicht besonders schwierig werden, man war sich bei CDU und FDP schon lange über viele Dinge einig. Interessant wird es bei den Sicherheits- und Antiterrorgesetzen. Es gibt eine Gruppe in der FDP, vor allem sind das alte Justizliberale und sozialliberale Kräfte, die diese Gesetze ablehnt. Aber wie viel Einfluss hat die Bürgerrechtsbewegung in der FDP? Im Wahlkampf waren sie gut, denn sonst hätte vielleicht die Piratenpartei mehr und die FDP weniger Stimmen bekommen. Allgemein gilt ihr Einfluss im Tagesgeschäft aber als sehr gering. Wir werden es wissen, wenn es mehr Überwachung und weniger Datenschutz in Zukunft geben sollte.
So wird nach genau 11 Jahren das Experiment rot-grün und die unsägliche große Koalition zuende sein.

Die Erfolge der kleineren Parteien sind natürlich hauptsächlich auf die Tatsache zurückzuführen, dass es in den letzten 4 Jahren eine große Koalition gab. Aber die Linkspartei kann mit Sicherheit davon profitieren, dass alle anderen Parteien an den Gesetzen zur Agenda 2010 beteiligt waren. Kein Volk fühlt sich wohl, wenn es kollektiv überwacht und zu Terrorverdächtigen gestempelt, und gleichzeitig als Sozialschmarotzer beschimpft wird. Wenn dies auch noch maßgeblich von einer sozialdemokratischen Partei kommt, muss diese Partei sich über den Stimmenverlust wohl kaum beschweren. Trotz des harten Abwehrkampfes der etablierten Parteien sieht der Souverän, also wir Wählerinnen und Wähler, die Linkspartei offenbar als eine mögliche Alternative an. Darüber gilt es in den folgenden 4 Jahren nachzudenken, wenn die neue Regierung, die in Bundestag und Bundesrat die Mehrheit hat, ihre Pläne umsetzt. Steuersenkungen für Mittelstand und Großverdiener, mögliche Kürzungen der Sozialleistungen und ähnliche Vorhaben könnten in 4 Jahren nach hinten losgehen.

Zunächst einmal haben CDU und FDP jetzt die Chance, ihre Vorhaben auf Bundesebene durchzusetzen. Für die Opposition können so klare Verhältnisse aber auch eine Chance sein. Unter einer stabilen, eindeutig positionierten Regierung kann sich auch die Opposition eindeutig positionieren. Sie kann tatsächlich gut aufzeigen, wo die Regierung ihre Fehler macht, ohne an diesen Fehlern selbst beteiligt zu sein. Auch die SPD, die jetzt offenbar jeglichen Halt verloren zu haben scheint, könnte sich unter diesen Umständen wieder etwas sammeln.

Am Wahlabend habe ich mit mehrheitlich linksgerichteten Personen zusammengesessen und intensiv und konstruktiv über die Politik und die Wahlen debattiert. Eigentlich hatte ich erwartet, dass nach dem eindeutigen Wahlsieg von schwarz-gelb eine gedrückte, niedergeschlagene Stimmung herrschen würde. Aber das geschah nicht. “Wir werden weiterkämpfen und uns engagieren”, lautete die Antwort, jetzt, wo man weiß, wo und wer der Gegner ist. Und wer weiß: Vielleicht kann sich die SPD ihren Platz als fortschrittlich-linke Alternative zur sogenannten bürgerlichen Mitte ja zurückerobern.

© 2009, ohrfunk.de

Autor: Jens Bertrams

Es ist halb 10 am Abend vor der Wahl, und plötzlich packt mich der Impuls, endlich mal wieder in aller Ruhe einen Blogartikel

zu schreiben, nicht gedrängt und getrieben von Termindruck oder Ärger. Eigentlich müsste ich zwar für morgenabend die

Candlelightsendung vorproduzieren, aber dann mache ich das eben morgen früh. Ich habe nämlich den Eindruck, dass ich ein

wenig Nachdenken jetzt brauche, einen Augenblick innerer Einkehr und Stille, die Gefühl und Verstand wieder in Einklang

bringt.

Ich sitze an meinem Rechner, und es ist verhältnismäßig still. Wenn ich bedenke, wie oft und wie viel ich in den letzten

Monaten unter dem Kopfhörer saß und Nachrichten gehört und gelesen habe, Nachrichten zur Bundestagswahl, zu

Behindertenthemen, den Sicherheitsgesetzen und so weiter, dann glaube ich, dass ich kaum noch richtig zur Ruhe kam, kaum noch

richtig nachgedacht habe. Und im Grunde geht mir das seit 4 Jahren und 3 Tagen so, seit diesem Tag im September 2005, an dem

meine Arbeit für die Internetradiosender begann. Ich habe mich mit Feuereifer in diese Arbeit gestürzt, aber für vieles

Andere blieb keine Zeit mehr, zum Beispiel fürs Bloggen. Meine politischen Beiträge vor dem September 2005 waren meiner

Ansicht nach ganz anders als alles, was ich nachher geschrieben und durchdacht habe.

Darauf gekommen bin ich, als ich vor ein paar Tagen die erste Fassung meines persönlichen Wahlaufrufes geschrieben habe. Ich

hatte das Gefühl, so viele Menschen wie möglich zur Wahl aufrufen zu müssen, ganz egal, wieviele es überhaupt erreichte, aber

ich musste es versuchen. Binnen einer halben Stunde hatte ich einen Text fertig, den ihr hier nachlesen könnt. Dieser Text klang in meinen Ohren kämpferisch

und aufrüttelnd. Ich habe ihn dann meiner Herzensdame vorgelesen, und die war

überhaupt nicht begeistert. “Wo ist da Optimismus?” hat sie mich gefragt. “Du stellst alles in den schwärzesten Farben dar,

und die Schlagworte, die du benutzt, kennen wir ja auch mittlerweile.” Ich habe es mir nicht sofort anmerken lassen, aber das

war schon ein ganz schöner Hammerschlag. Wir haben eine Weile drüber diskutiert, woher der Optimismus denn kommen soll, und

dass ich doch deutlich reingeschrieben hatte, wie mächtig wir sind, wenn wir alle zur Wahl gehen. Sie sagte, dass ich sie

nicht überzeugt hätte. Zerknirscht, halb verärgert, aber mit dem Willen, es besser zu machen, schrieb ich dann den im Ohrfunk

verbreiteten Wahlaufruf. Und irgendwie fühlte ich mich besser

danach. Aber ich ließ es mir nicht nehmen, die erste Fassung zusätzlich in mein Blog zu setzen. Darauf erhielt ich 2

Kommentare. In einem wurde ich darauf hingewiesen, dass die Zeit für Almosen für Behinderte ja wohl vorbei sei. Ich reagierte

ärgerlich und heftig, und dann fragte ich mich, warum meine Freundin Christiane

Link das wohl geschrieben hatte. Hörte ich mich wirklich so an, als verlange ich nach Almosen für behinderte Menschen? Da

meine Liebste in der Debatte etwas ganz ähnliches gesagt hatte, arbeitete ich den Artikel noch einmal durch. Nein:

Vordergründig verlangte ich das nicht, aber es konnte so rüber kommen, als würde ich mich bei einer möglichen

CDU-FDP-Regierung tatsächlich darum sorgen, ab Anfang 2010 keine Lebensgrundlage mehr zu haben, weil sie die Hartz-IV-Bezüge

auf 132 Euro kürzen und das Blindengeld abschaffen würde. Und man konnte mich so missverstehen, als sei Geld alles, worauf es

ankommt, und als jammere ich den Lesern die Ohren voll und wolle Mitleid ernten.

Natürlich liegt mir nichts ferner, aber irgendwie muss ich ja dorthin gekommen sein. Ich glaube, es ist in den letzten Jahren

etwas geschehen, was mich politisch und gesellschaftlich bis ins Mark erschüttert hat. Eine rot-grüne Bundesregierung, die

ich und fast alle meine Freunde 1998 und auch noch einmal 2002 unterstützt haben, führte Krieg, verschärfte die

Sicherheitsgesetze und ließ sich, ganz wichtig, von Wirtschaftsbossen eine Arbeitslosengesetzgebung schreiben, die alle

Menschen ohne Arbeit zunächst einmal generell als Drückeberger einstufte, bis man das Gegenteil bewies. Und obwohl ich

persönlich durch die Hartz-Gesetzgebung keine finanziellen Nachteile hatte, habe ich mich massiv dagegen engagiert. Mit

welcher Überheblichkeit konnte die SPD, die immer meine Partei war, eine fortschrittliche Arbeiterpartei, plötzlich auf die

relativ Armen und Perspektivlosen hinunterblicken und sie verhöhnen!

Kurz darauf habe ich angefangen zu Bloggen, und die Bundestagswahl 2005 stand vor der Tür. Ich habe ausführlich beschrieben,

warum ich mich von der SPD abwandte. Damals hatte ich das Gefühl, aus meinem Herzen heraus zu bloggen, Spaß an ausführlicher

politischer Diskussion zu haben, wie das bei mir schon seit frühester Kindheit war. Immer habe ich zum Beispiel mit meiner

Mutter debattiert, solange sie lebte. Und das waren immer sehr interessante Debatten, die mir viel gebracht haben. Aber im

Alter wurde meine Mutter sehr verbittert, und ich musste ihr gegenüber die Politik, die Politiker und hin und wieder auch die

Demokratie verteidigen. Das habe ich mit Feuereifer getan. Ich war immer massiv gegen die CDU und die FDP, aber ich habe sie,

ganz selbstverständlich, für demokratische Parteien gehalten und als solche respektiert. Aber als die Bundesregierung, die

ich selber gewählt hatte, die Menschen verriet, die sich einen Wechsel so sehr gewünscht hatten, ist bei mir irgendwas

passiert. Nach und nach bin ich von der SPD und auch von den Grünen abgekommen. Und heute, wenige Stunden vor der Wahl, frage

ich mich, ob ich die Linken oder die Piraten wählen soll.

Aber das allein wäre nicht schlimm. Etwas Anderes ist viel schlimmer: Ich habe mich immer gegen ideologische Verbohrtheit

linker Studenten und Intellektueller ausgesprochen. Obwohl ich mich für links halte und hielt, empfand ich die Art vieler

Linker, die ich kennenlernte, als zu ideologisch. Sie versäumten in meinen Augen, nach rechts und links zu schauen, ihre

Ansichten am konkreten Lebenszusammenhang zu überprüfen. Das fing schon während des Politikstudiums an: Linke Studenten

zeigten mir politisch Korrekt den Weg zum Kaffeeautomaten, auch wenn ich da gar nicht hin wollte, aber sie taten sich schwer,

mit mir zu diskutieren, weil sie nicht wussten, wie man mit einem behinderten Menschen reden und umgehen soll. Oder wenn ein

Professor eine Wirtschaftsthese vorstellte, kam von Manchen: “Marx hat aber was anderes gesagt”, und damit war der Fall für

sie erledigt. Ich hingegen habe es immer spannend gefunden, andere Denkweisen und Meinungen zu studieren, zu kennen, und ich

war auch glaube ich immer ganz gut darin, die Vorteile neuer Ideen und Gedanken zu suchen und zu finden. Und genau das,

fürchte ich, ist mir in den letzten Jahren etwas abhanden gekommen. Meine Liebste sagte, sie kenne meine Schlagworte

inzwischen, es würde fast immer auf die Schmähung von Hartz IV hinauslaufen, egal, mit welchem Thema ich mich eigentlich

befasse.

Stimmt es? Bin ich inzwischen auch so verbohrt, wie ich nie sein wollte? Bin ich inzwischen politisch und gesellschaftlich

auf meine Weise konservativ, also unflexibel, und auf die einfachen Lösungen einer radikalen linken Partei eingeschworen?

Haben bei mir der Stammtisch und das Jammern Einzug gehalten? Wo ist meine Begeisterung für die deutsche Demokratie hin, für

das ausgeklügelte Verfassungsrecht, mit dessen Hilfe es letzt lich immer gelingen kann, politische Verstöße gegen die

Grundrechte zu stoppen? Wären Gesetze wie Hartz IV und die Internetsperren oder die Onlinedurchsuchungen in den achtziger

oder auch in den neunziger Jahren beschlossen worden, hätte ich zu meiner Mutter gesagt, dass das Bundesverfassungsgericht

sie per Eilentscheidung für Nichtig erklären würde. Aber schon die Verschärfung des Asylrechts war ja durchgekommen, obwohl

ich fand, dass damals das Grundrecht auf Asyl in seinem Wesensgehalt angetastet worden war. Trotzdem: Ich hätte immer auf

unsere Demokratie geschworen. Heute betrachte ich die Wahl unseres Staatsoberhauptes, des Bundespräsidenten, als

abgeschmackte Komödie der Parteieliten, die mit uns nicht das Geringste zu tun hat. Ja mir kommt sogar der Satz über die

Lippen, dass aufgrund des Fraktionszwanges die Entscheidungen des deutschen Bundestages vorhersehbar sind wie damals die

Entscheidungen der DDR-Volkskammer. Und ja: Wenn ich mir zum Beispiel das politische System in Holland anschaue, dann kann

ich nach wie vor dazu stehen. Dort nämlich stehen die Mehrheiten nicht von vorneherein fest. Doch trotzdem frage ich mich, ob

meine Art, heute über Politik zu reden und zu schreiben, nicht einseitig und ebenfalls vorhersehbar geworden ist.

Lange Zeit hatte ich keine Zeit zu bloggen, obwohl ich das früher gern getan habe. Der Ohrfunk bestimmte mein Leben. Seit dem

1. April und der Programmreform im Sender habe ich wieder viel gebloggt. Das kam daher, dass ich als Inforedakteur, wie wir

das nennen, auch politische Kommentare schreibe. Und warum sollte ich die Texte, die ich fürs Radio schreibe, nicht auch in

meinem Blog veröffentlichen? Spätestens seit diesem Zeitpunkt habe ich täglich viele Stunden den Kopfhörer auf, suche nach

Nachrichten und Informationen, die ich verarbeiten kann, spreche mit Leuten, suche Interviewpartner und komme mit ihnen ins

Gespräch. Aber ich komme kaum noch dazu, mal richtig lange nachzudenken. Zum Beispiel habe ich mich vor kurzem entschieden,

entweder die Linkspartei oder die Piraten zu wählen. Aber wenn ich heute so sitze und länger darüber nachdenke, dann kommen

mir leise Zweifel. Die Linkspartei will viele der alten SPD-Themenfelder besetzen, vor allem die soziale Gerechtigkeit, von

der seit Gerhard Schröder bei den Sozialdemokraten keine Rede mehr ist. Aber früher hätte ich mich schon ausführlicher

gefragt, wie die Versprechen der Linken finanziert werden sollen. Ich hätte davor gewarnt, einfach die Partei mit den meisten

Versprechungen zu wählen, weil sie sich leisten kann, aus der Opposition heraus zu kritisieren, ohne selber an die

Finanzierbarkeit ihrer Vorhaben denken zu müssen. Aber kann der Kostenpunkt ein Grund sein, eine Partei nicht zu wählen,

deren konkrete Anliegen man eigentlich gut findet? – Eine Frage, über die man mal nachdenken muss. Oder ein anderes Beispiel:

Vor einigen Wochen habe ich den Wahl-o-maten benutzt. Ich hatte zum Vergleich die 5

Bundestagsparteien, die Piratenpartei und – aus reiner Neugier – die NPD ausgewählt. Als ich meine Thesen beantwortet hatte,

war auf dem ersten Platz die Linkspartei, dann die Grünen, dann die Piraten, dann die SPD und dann die NPD, noch vor FDP und

CDU. Bei einem zweiten Durchgang, bei dem ich auch die Möglichkeit der zusätzlichen Gewichtung der Thesen nutzte, rutschte

die NPD sogar noch einen Platz nach vorne, während die Piratenpartei absackte. Einen Moment lang habe ich mich erschrocken,

dann habe ich mir gesagt, dass populistische Aussagen halt viele Leutte anziehen, und dass das durchaus Thesen seien, die ich

vielleicht auch vertrete, wenn auch aus ganz anderen Gründen. Das stimmt wohl auch, aber ich habe mich zum Beispiel nicht

gefragt, ob auch die Linkspartei populistische Thesen vertritt und ob ich nicht anfange, solchen Thesen unabhängig von der

Machbarkeit oder dem politischen Sachverstand mehr und mehr Gehör zu geben. Und ich frage mich, ob ich nicht selbst in meinen

Kommentaren angefangen habe, die Dinge, die ich betrachte, nicht mehr von allen Seiten zu beleuchten und zu analysieren,

sondern durch eine linke, durch Hartz und Antiterrorgesetzgebung gefärbte Brille zu sehen. Eine Brille, die ich mir

aufsetzte, als ich das Gefühl bekam, dass unsere Demokratie sich von ihren Verfassungsgrundsätzen entfernt und niemand mit

Macht eingreift. Dabei habe ich offenbar so ein wenig aus den Augen verloren, wer das denn ist, der da eingreifen kann. Es

sind doch wir, die Bürgerinnen und Bürger, die eingreifen müssen, und zwar nicht, indem wir uns enttäuscht von dieser

Demokratie abwenden, sondern indem wir ihre Grundsätze und Ziele verteidigen, sie zu unseren eigenen Grundsätzen und Zielen

machen, Verteidigen, was wir errungen haben. Und so etwas sollte konstruktiv sein und nicht nur daraus bestehen, bestehende

Verhältnisse anzuprangern. Wer da aufhört, keine Alternativen aufzeigt, destruktiv den Finger auff die Wunde legt, der ist

genau so wie die von mir eben angesprochenen Linken, die einfach alles, was in diesem Land geschieht, als kapitalistische

Ausbeutung brandmarken. Gegen so eine Pauschalvereinfachung habe ich mich immer gesträubt, aber jetzt frage ich mich, ob ich

nicht auf demselben Weg war oder bin.

“Deine Schlagworte und Themen kennen wir ja schon”, hat meine Liebste gesagt. Vielleicht hat sie einfach recht. Spätestens

seit dem Hungertod eines Hartz-IV-Empfängers in Speyer im April 2007 hat sich mein politischer Blick auf unser Land wohl sehr

verengt. Und vielleicht ist das sogar ein wenig auf mein restliches Leben übergeschwappt. Vielleicht bin ich griesgrämiger,

verbissener, leidender geworden. Vielleicht habe ich den gesunden Menschenverstand, auf den ich mir immer so viel eingebildet

habe, ein wenig ausgeschaltet. Vielleicht war ich der Ansicht, dass ich mich einfach mal eindeutiger positionieren müsse,

anstatt immer ein “ja aber andererseits…” von mir zu geben. Vielleicht habe ich ein wenig den Glauben an unsere Demokratie

verloren, und ich glaube sicher, dass versucht wird, den Sozialstaat aus den Angeln zu heben. Aber Jammern allein ist

destruktiv, selbst wenn es trotzig ist. Meine Meinung war immer, dass man den Dingen, die einem nicht gefallen, mit

belegbaren, klaren Ansichten und guten Argumenten entgegentreten sollte, nicht mit Parolen und Schlagworten. Aber vielleicht

habe ich in meinen Kommentaren der letzten Monate, die ich auch hier im Blog veröffentlicht habe, genau das mehr und mehr

getan. Das wäre jedenfalls etwas, was ich unbedingt wieder ändern wollen würde.

Es tut gut, hier zu sitzen und die Gedanken einfach fließen zu lassen. Manchmal sind sie irgendwie verklemmt und verhakt. Ich

schreibe ziemlich viele komplizierte Sätze heute. Aber vielleicht muss das auch so sein, denn ich bin ja mit meinen

Überlegungen noch lange nicht am Ende angelangt. Was ich in jedem Falle weiß ist, dass auch in der Hektik des Alltages Zeit

für reifliche Überlegung bleiben muss, dass ich Themen, die mich interessieren oder über die ich schreiben will, wirklich in

meinen Gedanken beleuchten muss, und nicht nur, indem ich verschiedene Webseiten und Berichte darüber lese. Das gehört auch

dazu, klar, aber ohne eigenes Nachdenken kann man sich keine eigene Meinung bilden. Und ich glaube, ich brauche hin und

wieder die Möglichkeit, mich mit Themen rein privat auseinanderzusetzen und darüber zu bloggen, nicht nur, wenn ich etwas für

den Ohrfunk schreibe. Radiokommentare sind kurz und knackig. Aber zum Beispiel ein Beitrag wie dieser hier, der ist

vielschichtig und sperrig, und er braucht seine Zeit und seine Ruhe. Ich sollte versuchen, mal wieder etwas weniger plakativ

zu schreiben, mehr nachzudenken und weniger Schlagworte zu benutzen. Sie sind doch so schön eindringlich in einem

Radiokommentar, und so herrlich provokativ. Vielleicht: Aber wenn das meine derzeitige politische Bildung ist, wenn ich mich

von dem allgemeinen Gejammer anstecken lasse, von Panikmache und Endzeitstimmung, dann höre ich vielleicht irgendwann auf,

klar zu denken. Vielleicht suche ich dann eines schönen Tages in der Politik nach einfachen Lösungen, wie Populisten sie

immer parat haben. Das ist ja ihre Gefährlichkeit.

Und wie ist es nun mit der Wahl und der Linkspartei? Soll ich nun nach all dem Gesagten doch wieder die SPD wählen, als eine

Partei der realistischen und machbaren Politik? Okay, ohne Visionen, aber mit dem klaren Blick fürs Machbare? Doch hier muss

ich, leider, nicht überlegen. Frank-Walter Steinmeier besitzt für mich keine Glaubwürdigkeit. Er mag gemäßigt sein, ein

Technokrat eben, keiner der früheren SPD-Größen, die auch mal etwas wagen wollten, zum Beispiel “mehr Demokratie”. Aber er

hat als Kanzleramtschef die Hartz-Gesetzgebung mit vorbereitet, die Millionen Menschen als Faulenzer, Drückeberger und

Sozialschmarotzer in der Hängematte stigmatisiert hat. Und ich rede jetzt nicht vom Geld, sondern ausdrücklich nur von dem

Menschenbild, das dahinter steht und durch die Formel vom Fördern und Fordern verharmlosend ausgedrückt wird. Einem solchen

Mann kann ich meine Stimme nicht geben, auch wenn er im TV-Duell durchaus Dinge gesagt hat, die mich an meine

sozialdemokratischen Zeiten erinnerten. Nur kann ich gerade ihm die soziale Gerechtigkeit nicht glauben, die er angeblich

anstrebt.

Es bleibt dabei: Für mich kommen nur die Linkspartei und die Piraten in Frage. Und ich wünsche mir, dass die Piraten in den

Bundestag kommen, eine Partei, die die Bürgerrechte ins 21. Jahrhundert mitnimmt und weiterhin verteidigt; Trotz des

Internets und des 11. September.

Jetzt ist Mitternacht, der Wahltag beginnt. In weniger als einem Tag werden wir wissen, wie es weitergehen soll. Und ich

werde jetzt ruhig schlafen gehen, und morgen früh mache ich mich daran, eine Sendung zu produzieren.

© 2009, Jens Bertrams

Gestern, am 25.09.2009, habe ich den folgenden Wahlaufruf im Ohrfunk veröffentlicht. Ursprünglich hatte ich den Text, der jetzt “Stopp Schwarz-Gelb” heißt, als Wahlaufruf benutzen wollen, stellte aber dann doch fest, dass er vielleicht doch nicht ganz so geeignet war, wie die Debatte in diesem Blog zeigt.

Liebe Hörerinnen und Hörer!

Kennen Sie das auch? Kurz vor der Wahl sagen Ihnen viele Politiker, dass es jetzt genau auf Ihre Stimme ankommt. Sie sind der Souverän, Sie haben die Macht, oder genauer, von Ihnen geht alle Staatsgewalt aus. Und wissen Sie was? Diese Politiker haben recht. Man mag es kaum glauben, weil sie auch sonst viele Dinge sagen, die zumindest sehr zweifelhaft sind, aber in diesem Falle haben sie einfach recht. Natürlich haben Sie die Macht nicht allein, sondern Sie teilen sie sich mit rund 62 Millionen anderen Menschen. Deshalb mögen Sie glauben, dass Ihre einzelne Stimme bei einer Wahl nichts bewirkt, wenn nicht alle Anderen auch wählen gehen. Das Dumme ist nur, dass viele Andere genau so denken, und deshalb erfüllt sich Ihre Voraussage. Wenn aber den Menschen etwas unter den Nägeln brennt, dann werden sie auch motiviert und gehen wählen. Die Amerikaner haben letztes Jahr einen historischen Wechsel geschafft, und obwohl Barack Obama es auch heute noch schwer hat, seine Politik durchzusetzen, wurde bereits viel erreicht. Viele Amerikaner wachen mit einem ganz anderen Gefühl auf, sie wissen, dass sie etwas bewegen können. Sie haben auf die Krise reagiert, sie haben angefangen, etwas zu verändern. Und obwohl sie immer noch einen langen Atem brauchen, geht vieles doch leichter, wenn man das Gefühl hat, nicht allein zu sein und Teil einer großen Gemeinschaft gleichgesinnter Menschen. Und vor 20 Jahren war es Zivilcourage in ganz Ost- und Mitteleuropa, die für wichtige Veränderungen gesorgt hat, der Mut einzelner Menschen, die ihr Schicksal selbst in die Hand genommen haben. Es reicht nicht aus, unzufrieden zu sein und zu jammern, wie es hier in Deutschland so oft geschieht, man sollte und man kann etwas tun. Wenn man nicht wählt, wird sich nichts ändern. Aber jeder Einzelne von uns hat die Wahl. Wir müssen nicht mit den Parteien leben, die uns nicht gefallen, es gibt genug Alternativen. Es gibt Parteien, die nicht geradewegs in den Überwachungsstaat marschieren oder die soziale Sicherheit der Bürger den Gesetzen des Marktes opfern wollen.

Wenn ich mich mit meiner Familie über Politik unterhalte, schlägt mir eine Welle des Frusts entgegen. Ein Frust, der nicht mal Desinteresse ist, aber aus tiefster Perspektivlosigkeit geboren wurde. Da ist die Frührentnerin, die dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung steht. Da ist der junge Mann, der mehrere Ausbildungen abgebrochen hat und jetzt Zeitungen austrägt und weiß, dass er mit seinen Schulnoten keine Chance auf dem Arbeitsmarkt hat. Seine Schwester hatte zwar relativ gute Noten, schaffte aber im ersten Anlauf ihre Wunschausbildung nicht und kommt jetzt nicht mehr in Lohn und Brot. Sie alle glauben, dass es keinen Sinn hat, wählen zu gehen. Aber nach jeder Wahl regen sie sich darüber auf, dass ihre Situation nicht besser wird. Und wenn sie dann wählen, dann die rechten Parteien, weil sie den Regierenden einen Denkzettel verpassen wollen. Dabei ist es durchaus möglich, Parteien zu finden, die sich ihrer Sorgen annehmen, und zwar unter den demokratischen Parteien. Sie mögen klein sein, aber sie haben Idealismus. Und jede Stimme, die sie erhalten, selbst wenn sie nicht in den Bundestag einziehen, ermöglicht es ihnen, durch die staatliche Parteienfinanzierung den nächsten Wahlkampf vorzubereiten und ihre Projekte zu finanzieren.

Jeder von uns kann freier atmen, wir können, wie Stefan Heym es einmal im Bezug auf die DDR sagte, die Fenster aufreißen und frischen Wind durch unser Land wehen lassen, wenn wir uns nicht immer von den Politikern abschrecken lassen würden. Sie erklären uns alle vier Jahre auf dieselbe, gebetsmühlenartige Weise, wie mächtig wir sind, nur um uns dann während der Wahlperiode vom Gegenteil zu überzeugen. Dabei haben sie recht, viele von uns haben nur den Glauben daran verloren. Aber das können Sie ändern! Gehen Sie in den Ortsverein Ihrer Partei, oder besuchen Sie mehrere Parteien und entscheiden Sie sich, welche für Sie etwas taugt! Gehen Sie auf die Straße, wenn Sie zeigen wollen, dass Sie mit der Politik unzufrieden sind, setzen Sie sich nicht in die Ecke und lassen alles über sich ergehen. Sie sind es, der die Macht hat, etwas zu bewegen. Sicher, dafür müssen Sie mit anderen Menschen zusammenarbeiten, gemeinsam etwas organisieren. Aber wenn Sie das tun, wird es Ihnen Auftrieb geben. Mischen Sie sich ein, nicht nur vor der Wahl, sondern zu jeder Zeit, zu allen aktuellen politischen Fragen. Je mehr Leute sich einmischen, desto weniger können die Politiker das tun, was so viele Menschen an ihnen verurteilen, nämlich über unsere Köpfe hinweg regieren. Je mehr Wissen Sie über politische Vorgänge haben, desto weniger kann man Sie täuschen. Und es gibt auch Parteien, die wirklich auf den mündigen Bürger wert legen. Wählen Sie eine solche Partei, die sich auch für eine verbesserte Bildung einsetzt, und Ihre Kinder sind bereits wieder viel politischer. Barack Obama hat uns gezeigt, dass Veränderung durch den Willen des Volkes möglich ist. Folgen wir seinem Beispiel. Daher bitte ich Sie, gehen Sie am Sonntag zur Bundestagswahl und gestalten Sie aktiv die Politik in Deutschland mit.

© 2009, ohrfunk.de

Autor: Jens Bertrams

Nein, ich bin nicht der Bundespräsident; Ich bin nur ein Mensch, der Angst um seine Zukunft hat. Ich sage und schreibe dies hier, gerade weil ich das Gefühl habe, dass es so nicht weitergehen kann, wie es jetzt ist in unserem Land. Ich schreibe es, weil ich befürchte, dass uns zukünftig die regieren, die noch härter gegen Arbeitslose vorgehen, die unter Berufung auf die Finanzkrise die Nachteilsausgleiche abbauen, und die uns abhören und bespitzeln werden. Ich weiß, dass es viele Menschen gibt, die sich resigniert mit der jetzigen Situation abgefunden haben und glauben, dass sie ohnehin nichts ändern können. Und genau deshalb habe ich Angst. Denn, so schrieb es Bertold Brecht einmal: “Es wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine Eigene nicht gekämpft hat.”

Ich möchte Sie nicht mit den üblichen Reden der Politiker vor den Wahlen langweilen. “Tun Sie etwas für unsere Gemeinschaft, für unser Land, Sie sind der Souverän, es ist ein Tag, an dem Sie Ihr staatsbürgerliches Recht ausüben…” Das sagen die Richtigen, nämlich die, die sich nachher kein Bisschen um den Wählerwillen kümmern. Hauptsache, sie bleiben an der Macht. Aber nicht nur trotzdem, sondern gerade deshalb werde ich zur Wahl gehen. Was hat uns denn diese aus der Not geborene Bundesregierung gebracht? Die Mehrwertssteuer wurde erhöht, unsere Telefon, E-Mail- und Internetdaten werden gespeichert, mit der zentralen und einheitlichen Steuernummer werden die kleinen Steuersünder erwischt, den Großen gibt man Millionenabfindungen. Opel wird in der Finanzkrise medienwirksam vor der Wahl gerettet, nur um dann doch tausende von Stellen abzubauen. Wir führen Krieg in Afghanistan und gehen erst mit 67 in Rente. Es wird über eine Senkung der Hartz-IV-Bezüge nachgedacht, und das Präkariat, die Armen in Deutschland, hat man auch schon entdeckt. Die CDU und die FDP versprechen für die Zeit nach der Wahl Steuererleichterungen, während das Schuldenloch schon jetzt kaum noch zu stopfen ist. Und wer hätte etwas davon? Die, die es nötig haben und ohnehin schon kaum Steuern zahlen? Nein, sondern die, die bereits jetzt so viel verdienen, dass es ins Gewicht fällt. Was den Menschen ohne Arbeit oder in den Billigjobs tatsächlich helfen würde, wäre ein Mindestlohn und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II.

Wahlen, das muss man leider erkennen, sind die einzige Möglichkeit, wirklich in diesem Land etwas zu verändern. Die etablierten Parteien bügeln inzwischen schamlos Petitionen ab, die mit hunderttausenden von Stimmen beantragt wurden. Daher gibt es nur diese eine Möglichkeit. Wer nicht wählt, der unterstützt das jetzige Verhalten der Politiker, sie müssen nichts ändern und bleiben an der Macht. Wenn wir schon der Souverän sind, dann sollten wir es auch ganz bewusst sein. Nehmen wir doch die Sprüche ernst und überlegen uns, ob wir mit der derzeitigen Bundesregierung zufrieden sind oder nicht. Wenn ja, dann können wir CDU und SPD unsere Stimme geben. Wenn nicht, dann müssen wir dafür sorgen, dass andere Parteien, die unsere Anliegen mehr vertreten, stark sind im neuen Bundestag. Viele werden sagen, dass kleine Parteien immer klein bleiben und nicht gewählt werden können, weil es nichts bringt. Aber das ist eine selbsterfüllende Prophezeihung. Jeder, der sich von diesem Gedanken löst, hilft, dass die kleinen Parteien größer werden. Eine geringe Wahlbeteiligung hilft nur denen, die Leute mobilisieren können. Und wer kann das? Die, die Angst vor Veränderung haben. Daher ist es so wichtig, zu wählen.

SPD, CDU und FDP sagen alle übereinstimmend, dass sie die Sicherheitsgesetze weiterhin verschärfen wollen, und inzwischen munkelt man auch, dass es nach der Wahl bei den Sozialausgaben massive Einschnitte wegen des Schuldenlochs geben soll. Was kann man dagegen tun? Man kann Parteien wählen, und zwar massenhaft, die sich für den Erhalt der Bürgerrechte einsetzen, die das soziale Netz erhalten wollen, die gerade in Zeiten der Not die Sozialausgaben erhöhen wollen. Es gibt Parteien, die den Frieden wollen und unsere Computer und Telefongespräche weder abhören noch ausspionieren möchten. Natürlich werden auch diese Parteien nicht alles richtig machen, denn sie werden von Menschen geleitet. Wer Macht erhält, ist leichter verführbar, und deswegen kann Demokratie auch nur Herrschaft auf Zeit sein. Beenden wir die Zeit der jetzt herrschenden, wenn wir mit ihnen wirklich so unzufrieden sind, wie es scheint, wenn man das allgemeine Jammern in Deutschland hört. Ziehen wir die Konsequenzen und nutzen die einzige reale Macht, die wir haben!

Ich selbst habe Angst vor der Zukunft. Ich befürchte, als Arbeitsloser und blinder Mensch durch das immer löchrigere soziale Netz zu fallen, wenn die Marktradikalen die Macht erhalten. Ich befürchte, am Rand der Gesellschaft zu stehen, wenn es für behinderte Menschen keinen Nachteilsausgleich mehr gibt. Ich kann und werde mich nicht in eine Ecke setzen und zuschauen, wie mir eine lebenswerte Lebensgrundlage Stück für Stück genommen wird. Ich werde mich wehren, indem ich nach jedem Strohhalm greife. Wenn es Ihnen ähnlich geht, dann bitte ich Sie: Gehen Sie wählen. Und bitte: Wählen Sie nicht aus reinem Protest rechtsradikale Parteien um unsere heutige Regierung abzustrafen. Nicht nur würden Sie den Regierenden einen guten Vorwand für noch strengere Sicherheitsgesetze geben, Sie würden auch die Kräfte stärken, die vollkommen menschenverachtend, grausam und intolerant sind. Mit einer solchen Wahl helfen Sie niemandem, am wenigsten sich selbst. Wählen Sie eine demokratische Partei, schauen Sie in die Wahlprogramme oder lassen Sie sich beim Wahlomaten unter www.wahl-o-mat.de auf einfache Weise beraten. Ich bitte Sie: Geben Sie nicht auf und gehen Sie zur Wahl. Vielen Dank.

© 2009, Jens Bertrams