Aufgeschnapptes und knapp kommentiertes aus den Nachrichten.

22.01.12: Ach, könnten in den Niederlanden nicht heute Wahlen sein? Erstmals in ihrer Geschichte ist die sozialistische Partei, eine frühere kommunistische Partei, die stärkste in den Umfragen. Sie steht inzwischen zur parlamentarischen Demokratie und ist sehr realitätsnah, aber sie ist eben sozial. Das gefällt mir. Ein Ministerpräsident Emile Roemer wäre eine tolle Idee. Und das schönste ist: Geert Wilders sinkt bei den Umfragen in den letzten Wochen immer mehr ab. Das ist endlich mal eine hoffnungsvolle Angelegenheit. Aber das muss sich bis 2015 halten, und das ist noch lang.

22.01.12: 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, darunter die gesamte Führungsspitze, werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das teilte der Spiegel unter Berufung auf vorliegende Unterlagen mit. Hammer! Gewählte Volksvertreter einer linken, nicht verbotenen Partei werden bespitzelt, während immer noch rechte CDU-CSU-Parlamentarier zurecht unbehelligt bleiben. Als gewählter Volksvertreter hat man ein Recht auf Freiheit des Handelns im Amt, es ist unglaublich, dass Deutschland wieder seinen Linkenhass zeigt. Ich schäme mich, in diesem Land zu leben. Es gibt vermutlich keinerlei Hinweise auf Kriminalität, und die Ergebnisse des Verfassungsschutzes unterliegen ohnehin der Geheimhaltung und stehen der Polizei nicht für ihre Ermittlungsarbeit zur Verfügung. Wenigstens wehren sich auch Leute aus anderen Fraktionen.

23.01.12: Bei der konstituierenden Sitzung des ägyptischen Parlaments ist es zu kleineren Eklats gekommen. Eine Reihe von Abgeordneten fügten ihren Eidesformeln ein paar Bemerkungen gegen die noch herrschenden Militärs hinzu. Der Konflikt in Ägypten ist noch lange nicht beendet. Das Parlament kann ja noch nicht einmal eine Regierung bestellen. Wenn die Bevölkerung den Eindruck hat, dass ihr Parlament eine Alibiveranstaltung ist, könnte die Revolution wieder aufflammen, und dann könnten sich vielleicht sogar die bislang gemäßigten Muslimbrüder radikalisieren. Das sollte man verhindern, solange die Muslimbrüder noch von Pluralität und Demokratie sprechen.

24.01.12: Die Drohgebärden gegen den Iran werden immer heftiger. Ich befürchte schon seit langem, dass es 2012 zum Krieg mit Teheran kommt. Dann allerdings wird es heftig, die gesamte Reststabilität der Region ist den Bach runter. Ab dem 1. Juli tritt nun ein Ölembargo in Kraft, Iran droht mit sofortigem Lieferstopp und will die Straße von Hormus sperren. Die USA machen immer wieder Testfahrten mit Flugzeugträgern, und wenn die Straße zu ist, gibt es Krieg. Welch ein Wahnsinn. Hat denn niemand aus Afghanistan und dem Irak gelernt? So kann man die radikalislamischen Kräfte nicht in ihre Schranken weisen, nur noch radikaler machen.

24.01.12: In Hamburg wurde eine Mitfahrzentrale für Muslime gegründet, die die Geschlechter trennt und Gespräche während der Fahrt über den Islam ermöglicht. So wird das Fremdgehrisiko geringer und die muslimischen Ehen geschützt, weil sich Frauen Frauen als Fahrerin aussuchen können und umgekehrt. Eine soziale Einrichtung, die sogar kostenlos ist, und Nichtmuslime können mitfahren und über den Islam belehrt werden. Das ist ja wirklich unglaublich. Schon binnen weniger Tage wurden 2000 Zugriffe registriert. So werden absolut veraltete Vorstellungen auf die Neuzeit übertragen. Das Interview habe ich in der TAZ gelesen und konnte nur den Kopf schütteln. Ein Beschützer der Frauen, die sonst einen Seitensprung machen.

Hier wieder ein paar Notizen, die ich mir beim Lesen aktueller Nachrichten machte. Zumindest über Ägypten werde ich wohl noch einen Kommentar schreiben, nehme ich an.

Überall erfreut sich das Ausspionieren des Privaten großer Beliebtheit, auch in der Ehe von Dominique Strauss-Kahn und seiner Frau Anne Sinclair. Es ist ekelhaft, wie die Journalisten von der Frau wissen wollen, ob sie noch in ihren Mann verliebt sei. Dass sie immer zu ihm hielt, trotz der Anschuldigungen, bezeichnen verschiedene Journalisten als rätselhaft. Gut, dass sie auf Fragen nach ihrem Privatleben keine Antwort gibt. Transparenz muss auch und gerade hier Grenzen haben.

Nordkoreas Nachrichtenagentur verbreitete, nach der Bekanntgabe von Kim jong ils Tod habe in Berlin eine Meise vor der Botschaft um Nordkoreas Führer getrauert, und eine Blume habe entgegen der Jahreszeit und aller Wahrscheinlichkeit zu blühen begonnen. Glauben die Nordkoreaner so was? Und wenn nicht, warum schreibt die Agentur es dann? Was will sie damit? Eigentlich muss man doch wissen, dass man mit so einem Humbug niemanden beeindrucken kann. Was für ein echter Zweck steckt wohl dahinter? Oder haben sie einfach eine Meise?

In Ägypten haben die Muslimbrüder 70 % der Stimmen bei den Parlamentswahlen gewonnen. Damit können sie sogar die Verfassung ändern. Vermutlich wird das Militär die Macht tatsächlich abgeben. Eine tolle Demokratie, aber sie hat auch Schönheitsfehler. Der Preis ist, dass eine radikalislamische Gruppe in Ägypten die Macht erhält, dass der Friedensprozess mit Israel gefährdet ist, und dass die Internetgeneration, die das alles mal angestoßen hat, vollkommen verdrängt ist. Vor einem Jahr fuhren junge Ägypter zu tausenden durch die Straßen und riefen Leuten aus dem Westen zu: Wir haben jetzt auch eine moderne Demokratie. Der Westen war endlich mal nicht das Feindbild. Und jetzt? Jetzt freut sich der Iran und die Taliban. Alles hat eben seinen Preis. Sie erkämpfen sich die Demokratie, um dann Antidemokraten zu wählen, und Leute, die mindestens so rechthaberisch und autokratisch sein werden wie Mubarak. Herzlichen Glückwunsch.

Wenn man heute im Internet wer sein will, muss man von den Suchmaschinen bei den richtigen Begriffen gefunden werden. Nicht nur bei den Hauptbegriffen, die das Blog ausmachen und zu jedem Artikel gehören, sondern auch bei Begriffen, die einfach in den Artikeln auftauchen. Ich verrate jetzt mal, warum mein Blog so gut besucht ist, und für welche Begriffe es berühmt ist.

Bei all meinen Artikeln über Demokratie, Menschenrechte, Wirtschaft, Religion, Europa und viele andere Themen, bleibt es natürlich nicht aus, dass mein Blog schnell zur Berühmtheit wird. Dabei verfolgt mein Erfolg eine Doppelstrategie. Zum Einen werbe ich auf Twitter mit Überschrift und Link, bei Facebook ebenfalls, und dann gibt es da noch die Suchmaschinen. Die machen bei den Besuchern meiner inzwischen 467 Artikel als Verlinker rund 60 % aus. Rund 50 Sekunden halten sich meine Besucher durchschnittlich auf meiner Seite auf, und sie schauen sich ungefähr anderthalb Artikel an, im Durchschnitt natürlich. Jetzt aber zu den Schlagworten, die meine Seite so unendlich berühmt machen.

Wichtigster Begriff ist “Jan Vering”, das ist ein Gospel-Sänger, den ich in meinem atheistischen Manifest erwähnte. Offenbar wird meine Seite von vielen Gospel-Fans frequentiert, dann aber nur kurz angeschaut, denn es geht ja bei mir außer im atheistischen Manifest nicht um Gospel-Musik, und irgendwie bezweifle ich, dass ein Gospel-Fan sich in diesem Artikel besonders wiederfinden wird. Allerdings habe ich mit Jan Vering und Anderen nach dem Manifest eine spannende Debatte geführt. Noch heute erhalte ich Antworten auf diesen Text, obwohl der Kommentarbereich meines Blogs ansonsten tot ist. 2007 wusste man noch, wie man richtig kommentiert.

Die zweite Redewendung, unter der man mich findet, ist: “Erinnerungen an meine Schulzeit“. Vermutlich kommen viele Menschen darauf, diese Redewendung bei Google einzugeben, weil sie freudetrunken an die schönen Dinge ihrer Kindheit erinnert werden wollen. Leider bieten meine Artikel zu diesem Thema keinen Anlass, mit dieser Freudetrunkenheit durch mein Blog zu stöbern. Da kann ich die 50 Sekunden schon verstehen, nach denen man sich gruselnd abwendet. Aber es ist natürlich nicht so, dass es nicht auch schöne Erinnerungen an die Schulzeit geben würde, so viel zur Beruhigung. Es kommt eben darauf an, über welche Themen man schreibt.

Und eine dritte Redewendung möchte ich noch erwähnen, mit der mein Blog ab und an gefunden wird. Es handelt sich um “Reider und Ausmacher“. Ich stamme aus Solingen, und in diesen inzwischen weitgehend ausgestorbenen Berufen hat meine gesamte Familie gearbeitet. Ich finde es wundervoll, dass es Menschen gibt, die nach der Bedeutung dieser Begriffe suchen. Mein eigener Bericht dazu ist recht unvollständig, und auf Wikipedia habe ich nur den “Schalenschneider” gefunden. In diesem Artikel wird der Reider ebenfalls nur kurz, und der Ausmacher, der letztlich die Messer oder Werkzeuge fertigstellt, überhaupt nicht erwähnt.

Was sagt mir nun die Tatsache, dass es gar nicht meine Hauptthemen sind, zu denen ich von Suchmaschinen abgerufen werde? Entweder habe ich meine Artikel schlecht beschriftet, oder aber, und auch das halte ich für wahrscheinlich, politische und gesellschaftliche Themen werden selten bei Suchmaschinen abgefragt. Könnte ich gut kochen, sollte ich ein Küchenblog eröffnen, sicher wären Themen der Unterhaltungsbranche hilfreich.

Aber ach: Ich kann nun mal nicht aus meiner Haut. So bleibt mir nur, die Dinge anzunehmen, wie sie nun einmal sind, und das Beste daraus zu machen.

Tags: Gospel, Handwerk, Kindheit, Schule, Suchbegriffe, Suchmaschinen

Der folgende Artikel erinnert mich an meine Zeit, in der ich in der Anti-Scientology-Bewegung im Internet aktiv war. Ich weiß gut, wer Mike Rinder war, der hier als geläuterter Paulus ein Interview gibt. Aufschlussreich ist es aber allemal. Vor 13 Jahren hat er einen armen, ängstlichen und schwitzenden Aussteiger verfolgt und vor laufenden Kameras von Radio Bremen zum Weinen gebracht. Heute ist er selbst ein Aussteiger. Bis heute verteidigt er den Sektengründer Hubbard und die “Tech”, die scheinbar wissenschaftliche Allerwelthilfsmethode der Sekte. Das tun viele Ex-Scientologen. Ich erinnere mich an einen Niederländer, der in Franken lebte, mit dem ich ab und an debattierte. Vermutlich trieb er seine Tochter in den Selbstmord und misshandelte Frau und Sohn. Diese Sekte ist gemeingefährlich, und selbst ihre Aussteiger können sich kaum von ihr lösen.
Hier der Artikel:

Scientology-Aussteiger über Sektenführer – “Er hat mich geschlagen, er hat mich Klos putzen lassen” – Leben – sueddeutsche.de.

Tags: Hubbard, OSA, Scientology, Sekte

Während wir in Deutschland über die Kredite und Medienbeeinflussungen unseres Bundespräsidenten debattieren, geht es in den Niederlanden derzeit um Hut mit Schleier der Königin. Nicht als Klatschnachrichten über modische Bekleidung, sondern als ernst gemeintes Politikum über die verfassungsmäßige Stellung der Monarchin.

Königin Beatrix geht nie wählen. Persönlich ist sie zwar Bürgerin der Niederlande, hätte also eigentlich auch das Wahlrecht inne, doch in der Staatstheorie repräsentiert sie das Land, die Nation selbst. Und repräsentieren meint hier, dass im symbolischen Sinne die Königin die Nation ist. Die Nation ist natürlich überparteilich, sie hat keine politische Meinung, sie ist vielfältig und ausgewogen. Ob Trix, wie sie von der Familie genannt wird, ganz im Geheimen vielleicht doch eine Briefwahl durchführt, entzieht sich meiner Kenntnis. Sicher ist aber, dass sich die Monarchin öffentlich jeder politischen Äußerung enthält. Laut der niederländischen Verfassung ist der Monarch unverletzlich, für seine Äußerungen sind die Minister verantwortlich. Das bedeutet, dass die Königin nur im Auftrag und auf Anordnung ihrer Regierung politische Äußerungen von sich gibt, die nicht als ihre persönliche Meinung missverstanden werden dürfen. Der Bundespräsident der BRD, von einem Wahlmännergremium zumindest mittelbar demokratisch ins Amt gehoben, ein Amt auf Zeit natürlich, darf wenigstens aus eigenem Antrieb heraus gesellschaftliche und auch teilweise politische Meinungen äußern, wenn sie auch nicht mit einem Machtanspruch verbunden sind. Sie werden als Denkanstöße formuliert und sind möglichst allgemein gehalten. Aber was der Bundespräsident sagt ist viel konkreter als das, was die niederländische Königin von sich gibt. Die nämlich hat keinerlei demokratische Legitimation. Ihre Existenzberechtigung ist rein gewohnheitsrechtlich und traditionell begründet.

Berücksichtigt man dieses Staatsverständnis, wird einem schnell klar, warum die folgenden Ereignisse in unserem Nachbarland zu einem politischen Skandal wurden.

Vom 8. bis 11. Januar 2012 besuchte die niederländische Königin offiziell die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman. Im Verlauf dieses Staatsbesuches besichtigte sie zusammen mit ihrem Sohn Willem-Alexander und ihrer Schwiegertochter Maxima auch zwei Moscheen, darunter die größte der Welt in Abu Dhabi. Neben dem modischen Hut, der ein Markenzeichen ihrer öffentlichen Auftritte ist, trug die Königin in der Moschee einen Schal, der ihr Haupt verhüllte. Für die Gastgeber war dies ein Zeichen des Respekts für lokale Sitten und Bräuche. Für Geert Wilders, den rechten Brandstifter im eigenen Land, der seit 2010 die Minderheitsregierrung aus Liberalen und Christdemokraten unterstützt, war es eine Akzeptanz der Frauenunterdrückung im Islam. Er brachte mehrere Anfragen ins Parlament ein, auf die Außenminister Uri Rosenthal und Premier Mark Rutte, beides Liberale, knapp reagierten: Die Königin passe sich auch beim Besuch von Synagogen und christlichen Kirchen den jeweiligen Sitten an, hieß es von Seiten der Regierung.

Doch damit nicht genug. Auch die Hoheiten reagierten gegenüber Journalisten auf die Vorhaltung des Rechtspopulisten. Prinzessin Maxima wies eloquent darauf hin, dass es in Oman nicht um die Unterdrückung der Frau gehe. 70 % der Studienanfänger seien Frauen, und mehr Frauen als Männer machten ihren Studienabschluss. Königin Beatrix reagierte knapper und schroffer. “Einfach Unsinn”, kommentierte sie die Äußerungen von Geert Wilders.

Natürlich hatte sie damit gleich den nächsten Skandal provoziert. Es handle sich, so der zurechtgewiesene Wilders, um eine politische Äußerung, die der Monarchin nicht zustehe. Die Regierung befindet sich in einer Zwickmühle, denn sie will ihren Unterstützer Wilders nicht verlieren, gleichzeitig kann sie aber auch die Königin nicht im Regen stehen lassen. Sie muss die politische Verantwortung für die königliche Retourkutsche übernehmen, denn sonst hätte Beatrix in der Tat nicht gemäß der Verfassung gehandelt. Nur wenn sich ihre Äußerungen mit der Meinung der Regierung decken, sind sie zulässig und erlaubt. Ministerpräsident Mark Rutte bestätigte denn auch bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz, die Königin habe ihre Äußerungen im Einklang mit den Ansichten der Regierung getätigt, was von Teilen der Opposition lautstark bestritten wird.

Und dann gibht es da noch den dritten Skandal, der mich tatsächlich an Christian Wulff erinnert. Vor ein paar Tagen nämlich warnte Rechtsanwalt Udo Vetter, der Herausgeber des Law Blogs, vor all zu beleidigenden Witzen über den Bundespräsidenten. Diese könnten als Verunglimpfung des Staatsoberhauptes strafrechtlich verfolgt werden. In den Niederlanden brachte eine satirische Fernsehsendung ein Bild mit den Köpfen von Königin Beatrix und Kronprinz Willem-Alexander. Sie waren per Photomontage auf nackte Körper gesetzt worden. Kommentar des Sprechers: “Die Königin passt sich bei ihrem Staatsbesuch in Papua-Neuguinea den lokalen Sitten an.” Nach der Ausstrahlung der Sendung hagelte es Proteste königstreuer Niederländer. So könne man mit dem unverletzlichen Staatsoberhaupt nicht umgehen, dass für seine Handlungsweise nicht zur Rechenschaft gezogen werden könne, hieß es. Recht haben die Monarchisten, denn was Königin Beatrix auch tut, tut sie auf Anweisung ihrer Regierung.

Ich bin nicht sicher, ob man über diese politischen Spielchen lachen oder weinen sollte. Wenn ich irgendwo einen Besuch mache mit dem Ziel, das Verhältnis zwischen meinem Land und einem anderen zu verbessern, dann provoziere ich keinen Eklat. Respekt bedeutet nicht, dass man alle Verhaltensweisen des Gegenübers akzeptiert oder gar billigt. Es bedeutet lediglich, dass man die Menschen, mit denen man umgeht, nicht schon durch Gesten vor den Kopf stößt. Diskutierren kann man über viele Dinge, aber nur in seltenen Ausnahmefällen erscheint mir eine öffentliche Provokation angebracht.

Über die Frage, ob das Bedecken des Hauptes allein schon ein Symbol der Unterdrückung der Frau ist, kann man vermutlich jahrelang debattieren. Es hat sich bei uns so festgesetzt, so verkürzt auf dieses Symbol. Viele glauben, dass man, wenn man das Kopftuch verbietet, damit die unterdrückung der Frau im Islam beendet. Das ist natürlich blanker Unsinn. Man verbannt das sichtbare Symbol lediglich aus der öffentlichen Wahrnehmung, man ändert aber nichts an den Ursachen. Wie so oft in den letzten Jahren macht es sich unsere politische Klasse sehr einfach. Geert Wilders ist ein Meister der Vereinfachung, Hauptsache, er erringt Aufmerksamkeit und dadurch Wählerstimmen.

Königin Beatrix jedenfalls hat sich lediglich an diplomatische Gepflogenheiten gehalten. Ihr die Akzeptanz der Unterdrückung der Frau vorzuwerfen, ist schlicht absurd, da ist “Unsinn” noch eine harmlose Entgegnung. Es wäre an der Regierung, und nicht an der durch ihre verfassungsmäßige Stellung von Geburt an gebundenen Monarchin, wirkungsvoll für die Gleichberechtigung der Frauen zu kämpfen, und zwar überall auf der Welt.

Tags: Beatrix, Diplomatie, FRauenrechte, Islam, Königin, Königshaus, Kopftuch, Menschenrechte, Respekt, Staatsbesuch, Wilders

Die folgende Geschichte habe ich anhand meines Wissens über die Forschungen nach dem historischen Jesus geschrieben. Sie holt gewissermaßen Weihnachten in die Welt.

Bis jetzt hatte er sich nur selbst versorgen müssen. Bis jetzt hatte er immer genug Arbeit gefunden, um sein Auskommen zu haben. Aber wenn er wirklich eine Familie gründete, würde dies anders werden. Natürlich: Myriam war ihm schon länger versprochen. Aber normalerweise hätte er noch ein oder 2 Jahre warten können, um sich einzurichten. In Nazareth hatte er nicht genug Arbeit, um eine Familie durchzubringen. Also würde er nach Sepphoris gehen müssen, jeden Tag ein langer Marsch hin und auch wieder zurück. Aber es half nichts, er musste es jetzt beginnen, wenn er nicht zulassen wollte, dass man seine künftige Frau der Unzucht beschuldigte und Schande über sie brachte. Myriam war ein gutes Mädchen, das wusste Jossip, und er schätzte sich glücklich, sie zur Frau zu nehmen. Aber als er erfahren hatte, dass sie schwanger war, hatte er sie eigentlich heimlich verlassen wollen, allerdings ohne sie anzuzeigen. Sie hätte die Steinigung erdulden müssen, und das Kind wäre nie geboren worden. Aber Myriam hatte ihn um Hilfe und Gnade gebeten, und es war ihm unmöglich geworden, ihr den Rücken zu kehren.

Es begab sich aber zu der Zeit, im zwanzigsten Jahr der Führerschaft des Prinzeps Octavianus Gajus Julius Caesar, den man auch Augustus, den Erhabenen, nannte, dass der junge römische Soldat Tiberius Julius Abdes Panthera in der Provinz Syria stationiert wurde. Er war ein lebenslustiger junger Mann, und sein Zug lagerte in der Nähe eines kleinen, beschaulichen Dorfes namens Nazareth. Eines Tages, als der Junge Panthera auf Patruille ging, traf er auf den Weiden eine junge Frau. Sie konnten sich nur mit Händen und Füßen verständigen, obwohl Panthera schon ein paar Brocken der üblichen Sprache dieser Provinz aufgenommen hatte. Dieses junge Mädchen gefiel ihm, und so wohnte er ihr einige Male bei. Dann wurde seine Cohorte zurück ins römische Stammland und dann nach Germanien versetzt. Es war undenkbar, dass er Myriam aus Syria mit sich nahm. Außerdem war sie einem Anderen versprochen, wie er von ihr erfahren hatte. Also gingen beide ihrer Wege.

Als Myriam erfuhr, dass sie schwanger war, bekam sie es mit der Angst zu tun. Sie hätte noch Jungfrau sein müssen, sie hatte Schande über sich und ihre Familie gebracht. Was sollte sie nun tun? Verzweiflung bemächtigte sich ihrer. Ihre einzige Möglichkeit war, auf die Gnade ihres Ehemannes zu hoffen. Jossip war ein guter Mann, sie mochten einander, und er war ein fleißiger Handwerker und ein ruhiger Mensch. Trotzdem hatte sie Angst, dass er in Zorn geraten könnte. Warum hatte sie auch dem Werben des Fremdlings nachgegeben? Warum hatte sie nicht zumindest versucht, sich ihm zu entziehen? Doch alles Klagen half nichts. Sie musste mit Jossip reden und ihn um Hilfe anflehen.

Ja und das tat sie dann auch. Und so wurde, ungefähr zur Zeit des Laubhüttenfestes, ihr erstes Kind Jeshua geboren, und Jossip nahm es an wie den eigenen Sohn.

Erst rund 13 Jahre später wurde Quirinius Landpfleger in Syrien und veranlasste die erste Steuerschätzung der Provinz. Dort werden sich auch Josef und Maria aus dem Hause und Geschlecht Davids aufgemacht haben in die Stadt Bethlehem. Vielleicht sind sie durch Jerusalem gezogen, wo ihr 13jähriger Sohn die Schriftgelehrten des Tempels besuchte, von ihnen das Lesen lernte und fortan sich in der heiligen Schrift übte.

Der Soldat Panthera, so behaupten jüdische und ägyptische Quellen aus dem 2. Jahrhundert, verließ Judäa, nachdem er Maria geschwängert hatte. Diese Quellen behaupten weiterhin, Jesus habe die Geschichte der unbefleckten Empfängnis und der Geistzeugung erfunden, um seine Unehelichkeit zu vertuschen, und zwar spätestens, als er öffentlich zu wirken begann, im vierzehnten Jahr der Regierrung des Kaisers Tiberius, also um das Jahr 28. Ob jener Tiberius Julius Abdes Panthera, dessen Grabstein aus dem Jahre 40 N. Chr. im Jahre 1859 in Bingerbrück gefunden wurde, mit dem Panthera aus den jüdisch-ägyptischen Quellen identisch ist, kann nicht mehr bewiesen werden.

Ziemlich sicher ist, dass die Geburt Jesu in Bethlehem, der Kindermord, die Heiligen drei aus dem Morgenlande und der Stern Legende sind. Der Messias, so hatten die Propheten schon vor 800 Jahren geweissagt, müsse in Bethlehem geboren werden. Als Jesus von seinen Nachfolgern zum Messias erklärt wurde, wurde auch die Geburtsgeschichte in Umlauf gebracht. Wer damals in Gottes Auftrag eine Mission zu erfüllen hatte, brauchte in den prophetischen Geschichten immer einen starken und grausamen Gegenspieler. So war der Pharao der Gegenspieler Mose, Goliath der Gegenspieler Davids, und Herodes war der Gegenspieler Jesu. Die Jungfrauengeburt entstand offenbar ohnehin aus einem Übersetzungsfehler, denn es war nur von der “jungen Frau” die Rede, und in den Stammbaumlisten wurde auch ganz selbstverständlich davon ausgegangen, dass Josef zumindest der Adoptivvater Jesu sei. Dass er aber ansonsten nur als “Sohn der Maria” bezeichnet wurde, brachte die Vermutung der unehelichen Geburt auf, weil man damals so die unehelichen Kinder bezeichnete.

Wie es auch immer gewesen sein mag: Das Fest der Geburt Jesu symbolisiert heutte die Hoffnung der ganzen Welt auf Frieden, wie es schon in dem alten Bibelvers heißt: “Ehre sei Gott in der Höhe, und Frieden auf Erden, und den Menschen ein Wohlgefallen.”

Tags: Advent, Adventskalender, Jesus, Weihnachten, Weihnachtsgeschichte, Weltgeschichte

Warnung an alle Kulturvergleicher im allgemeinen und Religionswissenschaftler im Besonderen: Der folgende Beitrag ist weder ausgleichend, noch differenziert, noch sonstwie politisch korrekt, aber er ist menschlich und emotional. Weiterlesen erfolgt auf eigene Gefahr! Sie waren gewarnt!

Ja ich weiß, dass ihr eine der ältesten Kulturregionen der Erde seid. Mir ist bewusst, dass ihr schon philosophische Gespräche geführt und medizinische Geheimnisse gelöst habt, als wir in Europa noch voll im tiefsten Mittelalter steckten und tagtäglich damit beschäftigt waren, einander die Rübe einzuschlagen und mit den Fingern zu essen. Alles im Namen des Herrn Jesus oder so. Ich weiß, dass ihr eine uralte Kultur habt, die älter ist als jede heute bekannte Religion, und man hat mir schon oft gesagt, dass man sie achten und ehren und ernst nehmen muss. Alles klar. Mache ich in der Regel auch, und ich bewundere euch für früher und so, ich habe schließlich auch meinen Medicus gelesen, auch wenn der im Persien an der Wende zum 2. Jahrtausend spielt, und das ist mit dem Land, über das ich heute sprechen will, doch nur mittelbar zu vergleichen, was mir natürlich auch klar ist. Und man hat mir beigebracht, dass andere Kulturen nicht allein schon deswegen rückständig sind, weil sie unverständliche Sitten haben und die durch Religion erklären und rechtfertigen. All das habe ich verinnerlicht. Und begehre ich auch manchmal gegen einige dieser Annahmen auf, so aus einem menschenrechtlichen Kontext heraus oder so, so habe ich doch meistens meine Lektionen gut gelernt. Und die wichtigste Lektion der letzten Jahre war: Alles was in bestimmten Ländern gegen die Menschenrechte geschieht, hat nichts, aber auch gar nichts mit Religion zu tun, sondern basiert auf uralten, archaischen und wertvollen kulturellen Überlieferungen. Und wer sind wir, dass wir uns anmaßen, aus unserem verkommenen westlichen Moralverständnis heraus zu kritisieren, was irgendwo in Jahrtausenden überliefert und gewachsen ist? Das muss man verstehen und respektieren, sonst ist man Rassist und fremdenfeindlich. Um gottes Willen, das wollte und will ich nicht sein. Deshalb habe ich die folgende Geschichte sicher auch nur falsch verstanden, oder ich begreife ihren guten Kern nicht so recht. Verzeiht mir also, wenn mir die Galle hoch kommt.

Begeben wir uns also in eines der schönsten und kulturell interessantesten Länder der Erde, nach Saudi-Arabien. Das Land von Mekka und Medina, von wo aus der Prophet seine Friedensmissionen bis nach Afrika unternahm, bis in den Süden Europas und über Vorderasien, teile des indischen Subkontinents und natürlich über den Rest der arabischen Halbinsel. Begeben wir uns für einen Moment an die Wiege einer der ältesten und fortschrittlichsten Kulturreligionen der Menschheit, des Islam, unter dessen Banner der Friede all über all einkehrt, wo er herrscht, und wo jeder Mensch gleich ist, wenn er nur die grundlegenden Gebote der Barmherzigkeit, der Pilgerfahrt und des Gebets achtet. Das Land, in dem die Wahabiten, strenggläubige, gottesfürchtige und weise Lehrer leben, die auch darauf achten, dass selbst der König dieses großen Wüstenlandes sich an Allahs Gesetze hält, denn Allah ist groß, und Mohamed ist sein Prophet.

So fortschrittlich ist dieses Land, dass es in ihm eine Bürgerorganisation gibt, die sich “Komitee zur Förderung der Tugend und zur Verhinderung des Lasters” nennt. Dort versammeln sich die Sanftmütigsten der Sanftmütigen, die Gläubigsten der Gläubigen, die Weisesten der Weisen. Und einer dieser weisen Männer erlebte eine Geschichte, die ihn ins Nachdenken brachte.

Auf der Straße einer nicht näher bezeichneten Stadt ging dieser Weise seiner Wege. Er war bescheiden, drum ging er zu fuß. Und auf einmal entdeckte er eine Frau. Das wäre weiter nicht schlimm gewesen, denn eine Frau ist in Saudi-Arabien nur dadurch als Frau zu erkennen, dass sie nicht als Frau zu erkennen ist. Er begegnete also einer schwarz verhüllten Gestalt mit Kopftuch, die durch die pralle Sonne der beeindruckenden Wüstenlandschaft ihrer Wege zog. Und obwohl sich die Frau ebenfalls gern und glücklich an die göttlichen oder kulturellen Bestimmungen hielt, die in weiser Voraussicht ihr diese Kleidung verordnen, geschah doch das Unglück. Der Weise Mann entdeckte nämlich ihre Augen. Und diese Augen, das einzige, was er von ihrem Gesicht sehen konnte, waren einfach himmlisch und liebreizend. Sie brachten des Weisen Blut in Wallung, so dass die Dämonen von ihm Besitz ergriffen und er sich mit dem Ehemann der schönäugigen, heißblütigen Wüstenblume um dieselbe zu schlagen begann, ganz gegen die Gebote des großen Gottes.

Nach kurzer Zeit, leider ist nicht überliefert, wer gewann, fand sich der weise Lehrer zerknirscht in seinem Komitee wieder. Vernunft und Tugendhaftigkeit waren zu ihm zurückgekehrt, er bereute im Gebet seine Sünden und reinigte sich von ihrer Schändlichkeit. Er hatte Hand an einen anderen Mann gelegt. Er, der für seine moralische Größe, Unerschrockenheit, Tugend, Weisheit und Festigkeit im Glauben landesweit bekannt war. Er, dessen Aufgabe es war, die Gebote des einen Gottes zu verkünden und auf deren Einhaltung zu achten. Was hatte ihn nur dazu bringen können, seine Ruhe, Ausgeglichenheit und Weisheit zu vergessen, um sich wie ein Brunfthirsch zu benehmen, der sein Revier verteidigt? Nach kurzer Zeit schenkte ihm Gott die benötigte Einsicht: Es waren die Augen. Die Augen unter dem Schleier, die Augen als Perlen und Edelsteine des Weibes, die es nach Gottes Geboten zu verbergen hat, auf dass der Mann, der kein Ehemann ist, sie nicht erblicke und Neid und Missgunst dem anderen Mann gegenüber empfinde und Dinge tue, die der barmherzige Allerbarmer sicher nicht gutheißen würde.

Und so brachte dieser weise Mann voller Reue einen Gesetzentwurf in sein Tugendkommitee ein, welcher nun öffentlich diskutiert wird, um das Land Gottes noch schöner, friedlicher, moralisch hochstehender, kulturell fortschrittlicher und allgemein gottesfürchtiger zu machen. Frauen, diese ständige Herausforderung des männlichen sexuellen Begehrens, sollen nun in der Zukunft auch die Augen verschleiern. Dann erst kann der Mann, der nicht der Ehemann ist, ruhig schlafen. Ein Problem sollte dieses Gesetz nicht darstellen. Ohnehin kann die Frau ja ohne den Ehemann nicht das Haus verlassen, und so wird es in der Zukunft seine Aufgabe sein, sie sicher an der Hand durch die Straßen der Stadt zu geleiten. Ein Fahrzeug zu führen ist ihr ohnehin nicht erlaubt, wofür sie die Augen gebrauchen müsste. Und solch unschöne Szenen, die zu ernsthaften Prügeleien und vielleicht sogar zu Verletzungen führen könnten, werden in der Zukunft unterbleiben. Und schon ist die Welt wieder ein Stück friedlicher.

So, und jetzt mal Tacheles: Vollverschleierung in Saudi-Arabien? Vollpfosten! Und sage mir jetzt bitte niemand, das habe alles nichts mit Religion zu tun, das sei alte kulturelle Überlieferung. Das mag sein, aber ehrlich gesagt ist diese Religion, der Islam, in dieser Kultur entstanden. Niemand kann mir erzählen, dass die kulturellen Gegebenheiten überhaupt keinen Einfluss auf die Entstehung der Religion hatten. Eine Frau soll ihre Reize nicht zeigen, sagt der Koran, und damit rechtfertigt die Religion die Verschleierung. In der einen Auslegung mehr, in der Anderen weniger. Aber wer sich heute hinstellt und so tut, als seien die Europäer, die sich für Menschenrechte auf der ganzen Welt einsetzen, nichts weiter als Kulturimperialisten, die das Schöne und Gute anderer Kulturen nicht zu würdigen wissen, der hat wohl den Schuss nicht gehört. Bloß weil wir in Europa eine verkommene politische Klasse haben, viele unserer Priester geile Böcke sind, die sich gern mal an Kindern vergreifen, sollen wir zu den systematischen Schändlichkeiten anderer Kulturen schweigen müssen? Ich bin kein Priester und kein Politiker, und ich sage nicht, dass der Islam verbrecherisch ist, dass alle Saudis Idioten sind und so weiter. Aber was ich sage ist, dass nichts und niemand es rechtfertigen kann, die Hälfte der Bevölkerung eines Landes blind zu machen, nachdem man ihnen schon die Bürgerrechte, die Lizenz zum Autofahren und die Reisefreiheit versagt hat. Und das alles mit der Begründung, sie seien für die Bürger, die Männer, gefährlich und störten ihre Gottesfürchtigkeit, sie seien die Herausforderung Gottes an die Tugendhaften.

Es gibt Muslime und auch Muslimas in Deutschland, die ein solches Vorgehen verteidigen. Sie verlangen Respekt vor ihrer Kultur. Was wäre, wenn wir Respekt der Welt vor Stalins Greueltaten, den Folterungen der CIA oder auch nur dem Nacktheitswahn deutscher Touristen in Saudi-Arabien verlangen würden? Kann man alles mit Kultur rechtfertigen und gleichzeitig die Religion, das absolut bestimmende Element dieser Kultur, von aller Schuld reinwaschen? Diese Religion durchdringt das Gesellschaftsleben in Saudi-Arabien vollkommen, sie hat riesigen Einfluss. Und ihr soll es nicht gelungen sein, in 1400 Jahren die Stämme zur Einhaltung fundamentaler Menschenrechte zu bewegen? Für wie dumm halten uns eigentlich die blinden Experten, die doch eigentlich sehen können müssten?

Ein schaler Beigeschmack bleibt, weil ich das Folgende auch sagen muss, da sonst viele Leute nicht mal den Versuch machen, diesen Beitrag richtig zu verstehen: Ich rechtfertige damit nicht die westliche Arroganz, den Imperialismus, die Hochnäsigkeit, den Postkolonialismus, den Rassismus und Faschismus. Ich sage nicht: Der Westen ist pauschal gut und der Islam ist pauschal böse. Und schon gar nicht beziehe ich irgendwas auf einzelne Menschen. Ich würde niemandem, absolut niemandem die Einreise nach Deutschland aufgrund dessen versagen, was ich gehört, gelesen und geschrieben habe. Aber so wie andere Menschen ihre Kultur haben dürfen, wie sie das Recht auf archaische Gesellschaftsformen selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen, so sehr nehme ich das Recht auf eine eigene Meinung für mich in Anspruch, die ich laut Grundgesetz in Wort, Schrift und Bild verbreiten darf, ohne mir anhören zu müssen, damit eine Lunte an das friedliche Zusammenleben der Völker zu legen oder faschistische Ideologien zu vertreten. Meinungsfreiheit schließt auch die Kritik von Zuständen mit ein, die dem persönlichen Wertekanon als Unrecht dünken. Und in meinem Wertekanon heißtt es nun einmal: Frauen sind Menschen, gleich geschaffen, gleich geboren, mit gleichen, unveräußerlichen Rechten ausgestattet, berechtigt zum Streben nach Freier Entfaltung ihrer Person, nach Wohlstand, nach Glück. Gemeinsam leben wir auf dieser Erde, Männer und Frauen, und niemand hat das Recht, sie einzusperren oder blind zu machen, zu Unterdrücken oder für das sexuelle Begehren verantwortlich zu machen, das man selbst nicht kontrollieren will. Andere mögen das anders sehen. Sie mögen sagen, dass solche kulturell bedingten Einschränkungen mit dem Willen der Frau geschehen. Wenn dem so ist, dann braucht man dazu keine Vorschriften, keine Gesetze und niemanden, der ihre Einhaltung überwacht. Ich vermag nur schwer zu glauben, dass alle Frauen Saudi-Arabiens, hätten sie die Wahl, eine Vollverschleierung anlegen würden. Die aber, die es ohne Druck und Zwang, ohne Gesetz und Sittenpolizei freiwillig tun wollen, die sollen es tun und selbstbewusst begründen. Davor hätte ich Respekt, wenn ich es vielleicht auch nicht verstehen würde. Aber es wäre eine vollkommen freiwillige Entscheidung. So aber ist es nach meiner Auffassung nur Unterdrückung der Frau.

Hier der Link zu der Nachricht, die mich diesen Beitrag schreiben ließ.

Tags: Frauen, Islam, Kultur, Menschenrechte, Saudi-Arabien, Vollverschleierung

Den folgenden Kommentar habe ich nach 5 Wochen Abwesenheit für den Ohrfunk geschrieben.

Als ich heute früh wieder begann, Nachrichten zu lesen, stellte ich sehr schnell fest, wie schön es ohne sie war, zumindest ohne die professionelle Beschäftigung mit ihnen. Wo bitte sollte ich anfangen? Welche Absurdität sollte ich zuerst wieder unter die Lupe nehmen, um sie zu kommentieren?

Da ist der Papstbesuch in Deutschland. Sicher ist er nicht historisch genug, um sorgfältig analysiert zu werden. Oder doch? Benedikt XVI. traf Missbrauchsopfer in Erfurt und zeigte sich tief erschüttert, nicht mehr. Kein Gedanke daran, dass und warum es sexuelle Übergriffe der Zölibatären während der letzten Jahrhunderte immer und immer wieder gegeben hat. Außerdem erteilte er der Ökumene eine klare politische Absage. Und zuguterletzt warnte er davor, die Selbstverwirklichung als Lebensziel zu betrachten. Vielmehr sollte die Hingabe und Leidensfähigkeit, wie sie von Maria vorgelebt wurde, ein Vorbild für jeden Gläubigen sein. Dass der Papst außerdem noch zur Erneuerung der katholischen Kirche in Deutschland aufrief, ist angesichts dieser Äußerungen nicht mehr als Spott und Hohn wert. “Seht her”, sagt der 84jährige Stellvertreter Christi auf Erden, “die Großen dieser Welt wollen euch als geduldige, leidensfähige Schafe, und dem steht die Selbstverwirklichung im Weg.” Die Kirche hat immer die Mächtigen unterstützt und dies als Erbarmen für die Armen getarnt. Für mich ist es eher erbärmlich, zumal sie tausende und abertausende von gutmeinenden Gemeindepfarrern ebenfalls missbraucht und für ihre Zwecke einsetzt. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass der Papst die deutschen Katholiken zur Treue gegenüber Rom auffordert.

Aber halten wir uns nicht mit der Kirche auf, es gibt auch noch andere interessante Themen. Zum Beispiel die Finanzwelt. Wenn ich von Finanzwelt rede, schließe ich die Politik ausdrücklich mit ein, denn die Politik hat ihre Selbstständigkeit inzwischen vollständig verloren. Es gibt jedenfalls Verschwörungstheoretiker und auch ernstzunehmende Wirtschafts- und Finanzexperten, wie den wiener Ökonomen Franz Hörmann, die einen vollständigen Zusammenbruch unseres Finanzsystems noch im Jahre 2011 voraussagen. In Internetforen wenden sich rechts angehauchte Gruppierungen massiv gegen den Euro-Rettungsschirm und die Aufgabe unserer Nationalen Souveränität und Identität. Ich möchte sie so gern mit heiligem Zorn übergießen, aber andererseits scheint an den Voraussagen ebenso etwas dran zu sein wie an der möglichen Verfassungswidrigkeit der jetzt im Bundestag anstehenden Entscheidungen zur Euro-Rettung und zu gesamteuropäischen Strukturen im Finanzbereich. Die Regierungen, nicht die Parlamente, sollen Wirtschaftsinstrumente in die Hand bekommen. Europa steuert immer mehr auf eine Wirtschaftsregierung zu, ein Wort, das im doppelten Sinne zutrifft: Eine Regierung für die Wirtschaft und durch die Wirtschaft, im Gegensatz zur Volksregierung oder Demokratie.

Und wenn man schlussendlich die Außenpolitik betrachtet, bleibt man selbstverständlich an der bevorstehenden Gründung des Staates Palästina hängen. Palästinenserpräsident Abbas hat die UNO gebeten, den Staat Palästina in die Weltorganisation aufzunehmen, ein Schritt, der heftig kritisiert wurde. Da werde Öl ins Feuer des Nahost-Prozesses gegossen, sagen diejenigen, die Israel auch dann die Treue halten, wenn seine Regierung Menschenrechte verletzt. Es sieht auch nicht danach aus, als wollten die USA eine Aufnahme Palästinas in die UNO zulassen. Einer der Hauptkonflikte dieser Welt wird uns wohl auch in den kommenden Jahrzehnten weiter beschäftigen, obwohl ein Ausgleich wirklich dringend erforderlich wäre.

Als ich heute früh wieder begann, Nachrichten zu lesen, stellte ich sehr schnell fest, wie schön es ohne sie war, zumindest ohne die professionelle Beschäftigung mit ihnen. Die Welt ist ein Tollhaus, und je älter ich werde, desto mehr neige ich zu dieser Ansicht. Und manchmal frage ich mich, ob es noch Sinn hat, Weltereignisse zu kommentieren. Nun: Sollte das Finanzsystem vollständig zusammenbrechen, und sollte das Ende des Geldes in nächster Zeit gekommen sein, werde ich mir über solche Fragen wohl keine Gedanken mehr machen müssen.

Tags: Ökumene, Finanzsystem, Israel, Nahostkonflikt, Palästina, Papstbesuch, Wirtschaft

Wenn einem am Beginn eines Kommentars oder Blogeintrages die Worte fehlen, so ist das schlecht für den zu schreibenden Text. Andererseits hebt man sich damit wohltuend ab vom Geschrei mancher Politiker und sogenannter Terrorexperten. Der Journalist Stefan Niggemeier von der FAZ brachte es auf den Punkt: “Wer solche Experten hat, braucht keine Laien mehr.”

Ansonsten möchte ich erst einmal zugeben, wie geschockt und entsetzt ich über die Anschläge in Norwegen vom letzten Freitag war und immer noch bin. Und bevor ich mich den schmerzlichen aber notwendigen Schuldzuweisungen widme, bevor die Politik wieder Einzug hält in auch diesen Text, möchte ich sagen, wie sehr ich mit den Familien der Toten fühle. Viele von ihnen waren Jugendliche, die ein politisches Feriencamp auf einer kleinen Insel besuchen wollten, junge, idealistische Menschen, die noch daran glaubten, dass die Zukunft sich in einer Demokratie mitgestalten lässt. Und jetzt sind viele von ihnen tot, andere ein Leben lang gezeichnet, und die Familien und Freunde bleiben mit dem Schock, der Angst und der Trauer zurück, herausgerissen aus ihrem normalen, menschlichen Alltag mit ihren normalen, menschlichen Sorgen. Vor dieser Trauer hat jede politik erst einmal zu schweigen.

Und dann möchte ich sagen, wie es mir letzten Freitag erging, als ich gegen 15:50 Uhr die ersten Meldungen von einer Bombenexplosion in der Innenstadt von Oslo erhielt. Sie kamen über Twitter, und zunächst wusste niemand, was geschehen war. Doch als sich die Vermutung verdichtete, es könne sich um einen Terroranschlag handeln, hatte ich nur einen Gedanken: “Bitte kein islamistischer Anschlag.” Auch dieser Gedanke war ein Reflex, einer, für den ich mich schäme, weil die Politik schneller in meinen Gedanken war als die furchtbare Tragödie für die Menschen in der norwegischen Hauptstadt. Es zeigt aber, wie sehr der Anti-Terror-Wahn nach 10 Jahren unser Denken und Fühlen beherrscht, oder die reflexhafte Ablehnung dieses Wahns in meinem Falle.

Sofort nach der Bombenexplosion in Oslo, und noch bevor Anders Behring Breivik, der mutmaßliche und bereits geständige Attentäter, auf der Insel Utøya 86 Menschen kaltblütig ermordete, meldeten sich die seit 9 Jahren für die Medien ständig verfügbaren Terrorexperten zu Wort. Man müsse die Ermittlungen abwarten, sagten sie, um dann im nächsten Atemzug doch die unvermeidlichen Worte “al qaida” auszusprechen. Es war das übliche Szenario des Sensationsjournalismus und der eingleisigen Politik.

Dabei sind die grausige Bluttat und der Attentäter selbst ein Schlag ins Gesicht eben jener Terrorexperten, fanatischen Sicherheitspolitiker und Musterdemokraten, die die Demokratie abschaffen wollen, um sie zu schützen. Anders Behring Breivik ist ein rechtsextremer, christlicher Fundamentalist, der sich seit 9 Jahren auf seine Taten vorbereitet hat und seine Weltsicht in einem Manifest von 1516 Seiten Länge im Internet veröffentlicht hat, angefüllt mit dem Tagebuch zur Vorbereitung der Anschläge und mit seinen Hasstiraden gegen Moslems, sogenannte Kulturmarxisten und Linke. Dieser Massenmörder ist praktisch ein Produkt des gesellschaftlichen Klimas nach dem 11. September 2001. Und hier in Deutschland erdreisten sich nun konservative Politiker, die Bluttaten von Oslo dazu zu benutzen, um die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen und den Bürger mehr und mehr zu überwachen und seine persönliche Freiheit mehr und mehr einzuschränken. Im Klartext heißt das: Anstatt mehr Toleranz und Partizipation zu fördern schaffen diese Anti-Terror-Politiker zunächst ein gesellschaftliches Klima voller Hass und Misstrauen, und wenn es dann zu der von ihnen hervorgerufenen Explosion kommt, rufen sie, als hätten sich ihre Befürchtungen im Bezug auf den islamischen Terror bewahrheitet, nach noch strengeren Gesetzen. Das ist pervers und widersinnig.

Die Wahrheit ist doch: Im letzten Jahr gab es weltweit rund 250 terroristische Anschläge. Nur 3 davon sind eindeutig einem islamischen Hintergrund zuzurechnen. Das ist rund 1 %, nicht mehr. Das bedeutet zwar nicht, dass es den islamischen Terrorismus nicht gibt, und es bedeutet erst recht nicht, dass es keinen Fundamentalismus gibt, aber es zeigt, dass es diesen Fundamentalismus und Terrorismus auch im Christentum gibt, und dass er auch in unseren ach so toleranten Demokratien einen Nährboden findet, wenn Menschenrechte und Toleranz eingeschränkt werden.

Nun möchte ich nicht so verstanden werden, als wären die Politiker und die Anti-Terror-Gesetze die einzigen Schuldigen dieser Bluttaten. Damit macht man es sich zu einfach. Ich stelle lediglich fest, dass auf die seit vielen Jahren bekannte Weise auf politischer Ebene reagiert wird, und ich glaube, dass ein bestimmtes Gesellschaftsklima Verhaltensweisen bei einem Menschen fördern kann, die sonst vielleicht nicht so kräftig zum Ausdruck gekommen wären. Der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg hat denn auch in für mich unerwartet weitsichtiger Art und Weise den ewigen Kreislauf des geistigen Hochrüstens, der auch durch die Medien stark angefacht wird, durchbrochen. Auf die Frage nach den Maßnahmen seiner Regierung antwortete er, dass man sich in Norwegen die Offenheit, Toleranz und Diskussionsbereitschaft nicht kaputt machen lassen werde, und dass seine Antwort die Verstärkung der Bemühungen um Demokratie und Integration sei. Ganz anders deutsche Politiker, die die Morde zum Anlass für die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nehmen. Ein durchaus bekannter ehemaliger sozialdemokratischer Medienpolitiker fasste es in einem treffenden Satz zusammen: “Während Norwegen um die Opfer von Rechts trauert, fordern die Rechten in Deutschland den Überwachungsstaat.”

Natürlich ist es ein Unsinn zu glauben, es gäbe ein Allheilmittel gegen politischen Radikalismus oder jene Art von Geistesgestörtheit, die man nicht in psychiatrischen Anstalten behandeln kann. Solange es Menschen gibt, wird es Radikale geben. Noch so viele gesellschaftliche Veränderungen und Anpassungen werden daran nichts ändern. Und nicht nur die Politiker sind schuld, auch die Medien schüren Hass und Gewalt durch ihre Vereinfachungen und die Gier nach Sensationen. Gerade in den letzten Jahren haben sie den Blick für mögliche Gewaltquellen allzusehr auf den islamischen Fundamentalismus verengt und die Gefahr des Fundamentalismus im eigenen Land völlig außer acht gelassen.

Meiner Meinung nach ist jetzt nicht die Zeit, über härtere Gesetze zu spekulieren, auch wenn es bestimmten Kreisen sehr entgegenkommt. Jetzt ist die Zeit, zu Trauern, die Familien zu trösten, inne zu halten und überhaupt erst einmal zu begreifen, was geschehen ist und welche Folgen es hat. Folgen im eigenen Gefühl, in der eigenen Wahrnehmung. Erst dann, wenn man die persönliche Angst überwunden hat, kann man klar darüber nachdenken, wie wenig die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen wirklich nützt, dass es selbst und gerade in Polizeistaaten mit sehr scharfen Gesetzen Terroranschläge gibt, und dass nur ein offenes Klima wenigstens die Chance bietet, Tendenzen zum frühest möglichen Zeitpunkt zu erkennen.

Ein paar nützliche Links:

Wikipedia über den Attentäter

Der Spiegel über das krude Manifest des Attentäters

Die Logik der Terrordiskussion

Tags: Attentat, Bürgerrechte, Christentum, Demokratie, Fundamentalismus, Islam, Norwegen, Oslo, Rechtsextremismus, Terrorismus, Utøya, Vorratsdatenspeicherung

Am 5. Juli 2011 hat ein niederländisches Berufungsgericht den niederländischen Staat für die Ermordung dreier Muslime in der ehemaligen UN-Schutzzone Srebrenica verantwortlich gemacht. Nach der Eroberung durch die bosnisch-serbische Armee waren sie am 13. Juli 1995 vom Gelände der niederländischen Blauhelmsoldaten in Potocari verwiesen worden, obwohl man zu diesem Zeitpunkt bereits mit ihrer Ermordung rechnen musste. Ist dieses Urteil ein erster Schritt hin zu einer offenen und gerechten Aufarbeitung der niederländischen Mitschuld am Völkermord von Srebrenica?

Viele Linke auch in Deutschland bestreiten bis heute, dass es das Massaker von Srebrenica überhaupt gegeben hat. Sie weigern sich ebenso beharrlich, den Völkermord einer offiziell links genannten Regierung anzuerkennen, wie sich vieleDeutsche weigerten, den Völkermord der Nazis in den dreißiger und vierziger Jahren anzuerkennen. Für viele, auch die westlichen Staaten, wäre es so einfach, wenn man belegen könnte, dass das Massaker von Srebrenica nie stattfand. Aber die 10.000 Hinterbliebenen, die sich unter dem Namen “Mütter von Srebrenica” zusammengefunden haben, kann man nicht übersehen. Ihre Männer, Väter und Söhne sind nachweislich tot, und sie gehörten ebenso aktenkundig zu den 20.000 Menschen, die sich noch am 11. Juli 1995 in der UN-Schutzzone Srebrenica aufgehalten haben. Diese Familien und ihr Leid als Propaganda gegen das arme Serbien abzutun, halte ich für zynisch und menschenverachtend. Nicht einmal die heutige “Republika Srpska”, der serbische Teilstaat Bosnien-Herzegowinas, leugnet das Massaker von Srebrenica, das seine Truppen begangen haben, noch offiziell. Nun wird es die ewigen Beschwörer westtlichen Unterdrückungswillens geben, die sagen, dass die serbische Teilrepublik in Bosnien zu diesem Schuldanerkenntnis gezwungen wurde. Spätestens da aber, wo man einfach nicht wahr haben will, was tausende und abertausende von Menschen in Augenzeugenberichten erzählen, hört jede sachliche Diskussion auf und fängt das politische Ränkespiel auf dem Rücken der Opfer an, zu dem nicht nur rechte Kräfte fähig sind.

Für die Niederlande ist der “Fall von Srebrenica” ein nationales Trauma geworden. Spätestens seit die näheren Umstände der niederländischen Verstrickung in die Ereignisse im Juli 1995 bekannt geworden sind. Als man erfuhr, dass niederländische Blauhelmsoldaten die muslimisch-bosnischen Flüchtlinge in der UN-Schutzzone beleidigten, dass sie offen mit der serbischen Kriegstaktik sympatisierten, dass sie zumindest tatenlos zusahen, als nach der Einnahme von Srebrenica Familien getrennt und Männer reihenweise abgeführt und öffentlich ermordet wurden, war die Öffentlichkeit schockiert. Seit rund 10 Jahren findet in der niederländischen Gesellschaft eine Diskussion über dieses Thema statt, die noch kein Ende gefunden hat. UN-Soldaten, die ihre unterernährten und mit wenig sanitären Anlagen ausgestatteten Schutzbefohlenen mit den Worten ansprechen: “Dein Arsch stinkt nach Scheiße”, das ist für viele Menschen zurecht nur schwer zu verdauen.

Man muss zugeben, dass sich die Soldaten bei der Einnahme von Srebrenica in einer verzweifelten Situation befanden. Die Serben hielten Blauhelme als Geiseln fest, weswegen Generalleutnant Bernard Janvier, der französische Oberbefehlshaber der Blauhelme, auch keine Luftunterstützung schicken wollte, obwohl ihn Oberst Thom Karremans, der niederländische Befehlshaber in Srebrenica, darum gebeten hatte. Gegen die 20.000 einmarschierenden Serben konnten die 200 Niederländer nichts ausrichten. Doch nach einem Gespräch Karremans mit dem bosnisch-serbischen General Ratko Mladic halfen die Blauhelme, Männer und Frauen voneinander zu trennen. Die Frauen wurden auf das Gebiet gebracht, das von bosnischen Regierungstruppen kontrolliert wurde, die Männer wurden offiziell einer Überprüfung unterzogen, ob sich unter Ihnen Kriegsverbrecher befänden. Die niederländische Bataillonsführung ließ eine Liste von 239 Männern erstellen, die für die Blauhelme gearbeitet hatten, und die man mitnehmen wollte. Mladic hatte keine Einwände. Doch bei der Erstellung dieser Liste kam es zu unglaublichen Szenen. Dem Übersetzer der Blauhelmsoldaten, Hasan Muhanovic, wurde erklärt, er dürfe ein Mitglied seiner Familie auf die Liste setzen: Sich selbst, seinen Vater oder seinen jüngeren Bruder, den er schließlich auswählte. Weil die Liste so nie zur Anwendung kam, ist Muhanovic selbst der einzige männliche Überlebende seiner Familie.

Als zunächst die Frauen, dann die Männer, insgesamt rund 20.000 Menschen, das Gelände der Blauhelme in Potocari verlassen hatten, kamen die ersten Gerüchte über Massenermordungen auf. Blauhelme fanden erst einzelne, dann Gruppen von Toten, und schließlich hörten sie Gewehrfeuer im Abstand von wenigen Minuten, dass nur geplante Massenerschießungen bedeuten konnte, da es zu diesem Zeitpunkt schon keine Kriegshandlungen mehr gab und die Gewehrschüsse mit Regelmäßigkeit erfolgten. Zu diesem Zeitpunkt, es war der Mittag des 13. Juli 1995, hielten sich noch drei Familien auf dem Gelände in Potocari auf, darunter Rizo Mustavic mit seiner Frau und seinen zwei Kindern. Er arbeitete seit anderthalb Jahren für die Blauhelme als Elektriker, war aber nicht von den Vereinten Nationen angestellt, sondern von der Gemeinde Srebrenica. Als er die Bataillonsführung darum bat, bleiben zu dürfen, weil er Angst um sein Leben und das Leben seiner Familie habe, antwortete man ihm, dass alle Leute das Gelände verlassen müssten, die nicht direkt für die UN arbeiteten. So verließ die Familie Mustavic am späten Nachmittag das Gelände in Potocari, woraufhin Rizo Mustavic von bosnisch-serbischen Truppen gefangengenommen und ermordet wurde.

Jetzt endlich, nach 16 Jahren, hat ein niederländisches Gericht den Staat der Niederlande für den Tod Mustavics und zweier weiterer Männer verantwortlich gemacht. Als sie vom Gelände geschickt wurden, wussten die Blauhelme bereits, dass viele Männer der Bevölkerung ermordet wurden, dass die Trennung und Selektion die Vorbereitung eines Massakers war. Der Staat behauptete, man habe die Leute nicht mitnehmen können, aus Angst, beim Abmarsch hätten auch Blauhelmsoldaten wegen der mitgeführten Zivilisten sterben müssen. Aber Ratko Mladic hatte bereits zu erkennen gegeben, dass die Leute, die für die Blauhelme gearbeitet hatten, das Gelände verlassen konnten.

Leider stellt das Gericht ausdrücklich fest, dass es sich nicht zur allgemeinen Schuld oder Mitschuld der Niederlande oder der Soldaten der Blauhelmtruppe äußern wird. Es seien die speziellen Umstände dieser Fälle, die eine Verantwortlichkeit des Staates begründeten. Aber immerhin ist ein Anfang gemacht.

In Srebrenica fand das erste große Kriegsverbrechen auf dem europäischen Kontinent nach Ende des 2. Weltkrieges statt. Die Niederlande und die Vereinten Nationen trifft eine Mitschuld. Das gesamte Konzept der UN-Schutzzonen hätte nur dann Sinn gehabt, wenn man auch bereit und in der Lage gewesen wäre, diese Zonen gegen serbische Angriffe zu verteidigen. So waren sie nicht viel mehr als Lippenbekenntnisse ohne praktische Auswirkung. Opfer war die muslimische Bevölkerung in den von Serben beanspruchten Gebieten. Rücksichtslos wurden sie von einer nationalistischen Führung und paramilitärischen Truppen angegriffen und ausgerottet.

Heute entdecken viele Linke ihr Herz für Muslime, die in der westlichen Welt einem generellen Misstrauen ausgesetzt sind. Im Fall Srebrenica aber werden sie selbst Opfer dieser Vorbehalte, in diesem Fall weigern sie sich anzuerkennen, dass serbische Truppen und Milizen einen systematischen Vernichtungskrieg führten. Weil die politische Szene so von Ideologien beherrscht wird, ist es unglaublich schwer, Gerechtigkeit und Wahrheit zu erreichen.

Ein Anfang ist gemacht, und es gibt niederländische Politiker, aber auch einfache Soldaten, die sich für ihre Fehler entschuldigen. Soldaten kommen heute immer wieder nach Srebrenica und berichten auch über ihre frühere menschenverachtende Einstellung gegenüber der dortigen Bevölkerung. In den letzten Jahren haben sich einige von ihnen öffentlich entschuldigt. Sie könnten ein Beispiel für Andere sein, die wesentlich mehr Schuld auf sich geladen haben.

Tags: Diskussion, Familie, Frau, Juli, Karremans, Massaker, UN-Schutzzone

Osama bin Laden ist tot, und Deutschland trauert. Nicht die Regierung, die neofaschistische, teuflische Regierung, aber die aufrechten Demokraten und Pazifisten. Ein Menschenleben wurde ausgelöscht, ein unschuldiger Mann wurde einfach so, ohne Grund und ohne Rücksicht, ohne Erbarmen und ohne Menschlichkeit, hingerichtet, ermordet, grausam exekutiert. Und außerdem: Der echte Osama ist ohnehin schon seit über 9 Jahren tot. So sagt es das allwissende und gerechte Internet, und wer sind wir, dem neuen Stammtisch zu widersprechen?Natürlich hat Angela Merkel, Gott sei ihrer armen Seele gnädig, etwas wirklich empörendes gesagt. Sie sagte, sie freue sich über den Tod Osama bin Ladens. Nachdem der Papst erklärt hat, dass sich ein Christenmensch nie über den Tod eines anderen Menschen freut, von Jesus selbst mal abgesehen, der mit seinem Tod immerhin die Sünden von den Menschen nahm, durfte Merkels Äußerung gerade in der eigenen Partei nicht unwidersprochen bleiben. Von überall her regnet es Kritik auf die Kanzlerin herab, und sie weiß nicht, wie ihr geschieht, wenn sich gute, brave Mitglieder ihrer Union auf einmal mit den Linken einig wissen. Wenn diese Einigkeit ein Gradmesser für die Berechtigung der Kritik ist, dann hat Angela Merkel sich wirklich um Kopf und Kragen geredet. Trotzdem möchte ich leise Zweifel anbringen. Oh nein, ich will Frau Merkel nicht verteidigen, ich schließe mich der Kritik sogar ausdrücklich an. Nur: Bei aller allgemeinen Ablehnung der merkelschen Äußerung darf man meiner Ansicht nach nicht vergessen, wem sie galt. Es war ein Mensch, dem Freiheit, Demokratie und Humanität vollkommen egal war. Er ging mit Schusswaffen und Bomben um, tötete Familien, Männer, Söhne, Väter, Frauen, Töchter und Mütter. Das rechtfertigt Angela Merkel nicht, aber es ändert die Proportionen. Es zeigt, dass Osama bin Laden nicht, wie es sich im Internet mancher Orts anhört, ein gutmütiger, armer, kranker, 54jähriger Familienvater war, der kein Wässerchen trüben konnte. Er war eben auch ein Massenmörder: Wie Hitler, wie Stalin, wie Bush. Der Hass, oft im Internet als gerechter Hass verstanden, gegen die böse, dekadente, mordlustige westliche Zivilisation rechtfertigt meiner bescheidenen Meinung nach eben nicht alles! Wie wäre wohl die Schimpfkanonade auf die Bundeskanzlerin ausgefallen, wenn sie lediglich gesagt hätte, dass sie sich freue, endlich den Chef der el Qaida los zu sein?

Natürlich hat Präsident Barack Obama, Gott sei seiner armen Seele gnädig, etwas wirklich empörendes getan. Er hat den unbewaffneten Osama bin Laden, immer vorausgesetzt, er war es tatsächlich, einfach erschießen lassen, statt ihn festzunehmen und vor ein ordentliches Gericht zu stellen. Natürlich hat er überhaupt nur angegriffen, um seine Wiederwahl zu sichern und von den wirtschaftlichen Problemen der USA abzulenken. Osama bin Laden, den die USA früher unterstützten, wurde jetzt zum Opfer des bösen faschistischen Westens, weil er sich gerechterweise weigerte, seinem ehemaligen Herrn und Meister weiterhin zu gehorchen. Denn Osama, so weiß es dass allweise und allwissende Internet, war ein Pazifist, ein gläubiger Pazifist, der die bösen machenschaften des Westens nur früher durchschaut hat als die ständig Cola trinkenden und Chips fressenden Konsumbürger des Westens, deren Intelligenz, von den Internetintellektuellen abgesehen, gleich null ist. Dass Osama bin Laden, der Held einer neuen Zeit, ein echter Pazifist war, sieht man schon daran, dass er keine Waffe trug. Und die USA, diese faschistische Großmacht, haben ihn einfach so umgebracht, ohne mit der Wimper zu zucken. Jetzt wissen wir, wer der wahre Menschheitsfeind ist, wenn wir es nicht ohnehin schon immer wussten. Trotzdem möchte ich leise Zweifel anbringen. Oh nein, ich will Herrn Obama nicht verteidigen, ich schließe mich der Kritik sogar ausdrücklich an. Nur: Bei aller Kritik am gewaltsamen Tod bin Ladens, wenn er es denn war, dürfen wir nicht vergessen, dass wir nicht alles wissen, auch wenn wir es glauben, weil uns das Internet zur Verfügung steht. Ich maße mir nicht an, zu wissen, dass Osama bin Laden kaltblütig errmordet wurde, auch wenn ich es für relativ wahrscheinlich halte, dass die USA über seinen Tod nicht unglücklich sind. In einer solchen Situation, wo jeder Beteiligte auch um sein Überleben besorgt ist, können viele Dinge passieren. Auch die Soldaten sind Menschen, selbst wenn manche Friedensaktivisten im Internet sie gern tot sehen möchten und der Pazifismus bei Soldaten und Polizisten plötzlich Grenzen hat. Ich kann nicht sagen, wie viele Menschen in dem Raum, in dem sich der mutmaßliche bin Laden aufgehalten hat, selbst geschossen haben, wie bedroht sich die Soldaten fühlten. Ich gebe zu, dass ich, hätte ich von der Aktion im Voraus gewusst, mit der Erschießung des Terroristen gerechnet hätte. Ich gebe auch zu, dass ich nach der Aktion sofort annahm, die USA würden ihre erste Darstellung nach und nach korrigieren, was ja auch geschah. Daraus allein aber zu schließen, der Einsatz sei auf eine ganz bestimmte Weise abgelaufen und als kaltblütige Exekution geplant gewesen, einfach weil die USA immer kaltblütig exekutieren, maße ich mir nicht an. Wie wäre wohl die Schimpf- und Hasskanonade gegen den US-Präsidenten ausgefallen, wenn man bin Laden lebend gefasst hätte?

Natürlich hat die westliche Welt, Gott sei ihrer armen Seele gnädig, etwas wirklich empörendes versucht. Sie versuchte, die souveräne Öffentlichkeit zu belügen. Diese böse, faschistische westliche Welt mit ihren Politikern, korrupten Wirtschaftsbonzen und konsumverliebten Alltagsfaschisten versuchte doch tatsächlich, der unbestechlichen Öffentlichkeit 2.0 glauben zu machen, Osama bin Laden sei noch am Leben gewesen, als er am 1. Mai erschossen wurde. Dabei wusste doch die allinformierte Informationselite genau, dass Osama bin Laden schon im Dezember 2001 schwer krank und gezeichnet in Afghanistan starb. Warum haben wir das bloß nicht alle gewusst? Da sieht man mal wieder, wie wir alle unseren Verstand abgeben, wenn die USA mit der Fahne winken. Sie haben also einen vollkommen Unschuldigen erschossen. Die Medien und die Politik sind schuld. Sie betrügen und belügen das Volk bei jeder sich bietenden Gelegenheit nach Strich und Faden. Sie versuchen es zumindest. Geldgeilheit und Machtgier sind die Triebfeder dieses neofaschistischen Kapitalismus, Folter, Leid und Tot sind seine Folgen. Wie gut, dass wir das Internet voller Experten haben! Trotzdem möchte ich leise Zweifel anbringen. Oh nein, ich will die westliche Welt nicht verteidigen, ich schließe mich der Kritik sogar ausdrücklich an. Nur: Bei aller Kritik an den Scheinheiligkeiten und Lügengebäuden von Medien und Politik dürfen wir meiner Ansicht nach nicht den Fehler machen, uns selbst für Experten zu halten und zu glauben, wir wüssten alles besser. Wir waren nicht dabei, als die 79 Soldaten in Pakistan ihren Einsatz flogen, auch nicht, als im Dezember 2001 ein Mann beerdigt wurde, den Gerüchten zufolge eine Ägyptische Zeitung für bin Laden hielt. Wir glauben auch nur das, was Andere sagen.

Osama bin Laden ist tot. Nach meiner persönlichen Meinung ist er wohl vor wenigen Tagen in Pakistan gestorben. Ich kann es nicht beweisen, es kann auch anders gewesen sein. Vermutlich war er ein radikaler und rücksichtsloser Terrorist. Dafür sprechen für mich verschiedene Quellen, aber genau kann ich es nicht wissen. Ich kann in meinem Blog noch so schlaue Dinge sagen, ich bin keine originäre Quelle. Ich mache die Nachrichten nicht, ich begleite sie nur. Ich bin nicht dabei gewesen. Zu dieser Rolle passt Demut. Demut, weil ich mich vom Input anderer Menschen ernähre, im übertragenen Sinne, und weil ich mir ständig darüber im Klaren bin, dass nicht ich der Welt etwas zu sagen habe. Ich habe nur eine Meinung. Die wiederum kann für andere bereichernd sein, aber sie ist nicht mehr als eine Meinung, die ich mir bilde. Wahrheit habe ich trotz des Titels meines Blogs nicht zu bieten. Dieser Gedankengang stünde auch den Anderen an, die sich über das Geschehen her machen und es aus ihrem persönlichen und politischen Blickwinkel heraus betrachten. Und die Internetintellektuellen sind nun einmal amerikafeindlich eingestellt in Deutschland. Was immer sie gegen die USA finden können, das wird auch angeführt. Ich kritisiere das nicht, ich benenne es nur. Bei aller berechtigten oder unberechtigten Empörung, sagen wir, bei aller wichtigen Empörung, bei aller kritischen Realitätsbetrachtung, bei allem weltverändernden Elan sollten wir immer im Auge haben, dass die Wahrheit auch im Fall bin Laden niemand ganz genau kennt. Wir müssen mit dem als Wahrheit leben, was in unserer physisch-psychischen Umgebung das größte Beharrungsvermögen hat. Beeinflussen können wir das zwar, allerdings nur begrenzt.

Doch warum machen wir uns in Deutschland diese Gedanken überhaupt? Warum regen wir uns über Angela Merkel auf, die sich über das Ableben eines Terroristen freut? Hier ist meine Wahrheit: Nicht die christliche Kultur ist es, die viele gegen Merkel aufbringt, sondern ihre Abneigung gegen die westliche Zivilisation und Konsumgesellschaft. Diese Abneigung wird nie so stark, dass CDU und FDP mal unter die 5-Prozent-Hürde fallen, aber die falsch verstandene Humanität in Deutschland wird so stark, dass sie einen Massenmörder zum armen Opfer stilisiert. Und zwar, weil er ja nur Amerikaner ermordet hat. Und Amerikaner sind für viele in Deutschland keine Menschen, sondern Konsumterroristen und Faschisten. Damit will ich nicht die amerikanische Politik verteidigen. Ich will die amerikanischen Bürger verteidigen, die Opfer der Anschläge vom 11. September waren, die amerikanischen Bürger, die immer noch Bush und Obama wählen, obwohl sie Kriege anzetteln und die Welt beherrschen wollen. Ich verteidige diese Bürger eben trotz ihres politischen Unvermögens und ihrer Kurzsichtigkeit, trotz ihres Konsumverhaltens und der Unfähigkeit, mit Geld umzugehen. Denn sie sind Menschen. Und wer sind wir, ihnen das Mensch-Sein abzusprechen. Humanismus fängt bei Toleranz, oder zumindest bei Respekt an.

Angela Merkel hat etwas gesagt, was nicht tolerierbar ist. Sie hat es vielleicht gesagt, wenn wir ihr Positives unterstellen wollen, weil sie ein Gefühl der Erleichterung empfand. Es ist nicht richtig, einen Menschen zu exekutieren, auch das verstößt gegen die Menschlichkeit, ganz egal, was dieser Mensch vorher getan hat. Wir müssen uns nicht auf dieselbe Stufe mit ihm stellen. Aber wir dürfen ihn auch nicht zum Opfer machen. Wir müssen bei allem Respekt sehen, was er angerichtet hat und es verurteilen. Verurteilen mit den Mitteln, die unserer Gesellschaft zur Verfügung stehen, natürlich ohne die Todesstrafe anzuwenden, die selbst unmenschlich ist.

So trauere ich nicht um Osama bin Laden. Wer Hass sät, der wird auch Hass ernten. Ich bedaure die Tötung, ich verurteile die Tötung von Menschen, egal, welchen Namen sie tragen. Aber ich maße mir nicht an, zu beurteilen, ob diese Tötung kaltblütig oder bei dem Versuch erfolgte, Osama bin Laden festzunehmen. Ich weiß es nicht, ich kann es nur befürchten und traurig vermuten.

Und hier die Artikel, die mich zu diesem Beitrag inspirierten:

Desinformation: Ein Artikel von Sascha Lobo bei Spiegel Online

Osama bin Laden: Der Mann, der zweimal starb

Die Welt: Das deutsche Zartgefühl für einen Massenmörder

Den folgenden Kommentar habe ich heute bei ohrfunk.de veröffentlicht.“Ein Hubschrauber, der Nachts um 1 Uhr über Abbotabad schwebt, ist ein seltenes Ereignis”, schrieb der IT-Spezialist Sohaib Athar kurz nach 23 Uhr am 1. Mai 2011 auf Twitter. Und er fügte hinzu: “Verschwinde, Hubschrauber, bevor ich meine riesige Fliegenklatsche hole!”
Wenige Minuten später schrieb er: “Ein Knall, der die Fenster vibrieren lässt. Ich hoffe, es ist nicht der Beginn von etwas Unangenehmem.”
Ungefähr zur selben Zeit schrieb wenige Kilometer entfernt Mohcin Shah: “In Abbotabad nimmt niemand das Telefon ab, nicht einmal das Festnetz funktioniert. Ich sprach mit Familienangehörigen in Abbotabad, sie hörten drei Explosionen hintereinander, aber niemand weiß, was passiert ist.”
Dann kamen die beiden ins Gespräch, und Shah fragte Athar: “Können Sie sagen, wie weit das entfernt war und ob es Opfer gab?”
“Der Hubschrauber ist weg, meine Fliegenklatsche funktionierte also. Die wenigen Leute, die derzeit online sind, sagen, dass einer der Hubschrauber kein pakistanischer Hubschrauber war”, antwortete Athar. Er machte auch anderen Leuten gegenüber noch Witze über seine Fliegenklatsche gegen Hubschrauber. Auch über UFOs wurde gewitzelt, aber im Hintergrund die Sorge, es könne etwas schlimmes gewesen sein. In Athars Worten: “Weil die Taliban kaum Helikopter haben und behaupten, sie wären es nicht gewesen, fürchte ich, dass eine komplizierte Situation entsteht.”
Gerüchte gab es, es handle sich um ein Armeetraining, eine Spionagemission, ein Hubschrauber sei abgeschossen worden. Dann meldete Athar ein Flugzeug über der Stadt. Dann war alles still, und vermutlich schlief Athar 4 Stunden. Als er sich auf Twitter wieder meldete sprach er von “interessanten Gerüchten”. Ein Taxifahrer erzählte, die Armee habe die Absturzstelle des Hubschraubers abgesperrt und führe Hausdurchsuchungen durch. Noch ein Gerücht: 2 Hubschrauber, die hinter dem abgestürzten her geflogen seien, seien ausländische Cobras gewesen und entkommen. Und dann kam die sensationelle Nachricht aus Washington: Osama bin Laden sei in der Nacht in Abbotabad, Pakistan, erschossen worden. Athars Kommentar: “Oh ha, so viel zur tollen Nachbarschaft.”

Shah und Athar haben unwissentlich ein paar Einzelheiten der amerikanischen Operation zur Ergreifung bin Ladens auf Twitter beschrieben und sozusagen eine unvollständige Liveberichterstattung ermöglicht. Natürlich stürzten sich die klassischen Medien auf sie, aber schon in ein paar Tagen werden sie, wenn alles gut geht, wieder normale Twitterer sein.

Wenden wir uns also den wichtigen Fragen zu. Was bedeutet der Tod Osama bin Ladens? Nun: Er hat symbolische Wirkung auf das amerikanische Selbstbewusstsein. Man hat den Mann gefasst, auf den Medien und Politik die Anschläge vom 11. September 2001 verdichtet haben. Natürlich hat man ihn nicht lebend gefasst, das wäre zu gefährlich gewesen. Wer weiß, was dieser Mann vor Gericht noch alles hätte aussagen können. Nicht auszudenken, wenn die Welt aus seinem Munde erfahren hätte, wie sehr ihn die Amerikaner einst unterstützten, als es ihnen politisch in den Kram passte. So wurde aus der Operation zur Ergreifung des Terroristen ein Feuergefecht mit Todesfolge. Dass El Qaida den Tod Osamas dementiert, war ebenfalls zu erwarten. Für den Kampf gegen den Terrorismus bedeutet die gezielte Ermordung Osama bin Ladens nichts. Er hat das Terrornetzwerk initiiert, er hat es beraten, aber gelenkt haben es inzwischen Andere, und für jeden abgeschlagenen Kopf wachsen dem Terrorismus so lange sieben neue Köpfe nach, bis die Rahmenbedingungen und Grundvoraussetzungen für seine Entstehung sich geändert haben. Also, liebe Europäer und Amerikaner, es gibt keinen Grund zum Jubeln.

Apropos Jubeln: Erinnern Sie sich noch an den Abend des 11. September 2001? Damals zeigten die Fernsehbilder ein paar jubelnde Palästinenser, die Bilder von Osama schwenkten und amerikanische Flaggen verbrannten. Wissen Sie noch, wie abscheulich alle diese Bilder fanden? Und gestern morgen? Gestern morgen zeigten die Fernsehbilder Hunderte von Menschen vor dem weißen Haus und am Ground Zero, die den Tod bin Ladens bejubelten und “USA! USA!” skandierten. Sind diese Bilder moralisch gerechtfertigter? Wenn nicht, warum regt sich dann niemand über sie auf? Wird hier nicht mit zweierlei Maß gemessen?

Der Tod des Terroristenführers sei die Nachricht des Jahrzehnts, sagen amerikanische Quellen. 2 Kriege, eine Million Tote und unendliches Leid hat es gebraucht, bis diese Nachricht verbreitet werden konnte. Den Lauf der Welt ändert sie nicht, und das Verhalten der Amerikaner zeigt, wie sittlich und moralisch hochstehend die westliche Kultur wirklich ist. Ich schäme mich für diesen ekelhaften Jubel. Stilles Gedenken an die Opfer des Terroristen wäre angebrachter gewesen.

Den folgenden Kommentar habe ich am 12. April 2011 auf ohrfunk.de veröffentlicht.Es ist ungefähr 20 Jahre her, da habe ich einmal einen riesigen Streit für die Tolerierung und ungehinderte kulturelle Autonomie ausländischer Mitbürger ausgefochten. Damals ging es gegen die Neonazis, die einfach so Menschen umbrachten, nur weil sie nicht aus Deutschland stammten. Ein alter Spruch sagt, dass man mit zunehmendem Alter konservativer wird, und ein wenig ist wohl dran an diesem Spruch. Nicht, dass ich heute den Neonazis recht geben würde. Sie sind dieselben Verbrecher wie damals, für sie gibt es keine Entschuldigung. Aber ein Zusammenleben ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen. So erwarte ich mittlerweile von jedem in diesem Land, sei er oder sie nun ausländischer oder deutscher Herkunft, dass die Gesetze respektiert werden, solange und soweit sie in demokratischer Entscheidung zustande gekommen sind und selbst nicht die Rechte von Individuen verletzen. Ein Recht auf Verletzung des Rechtes Anderer gibt es für mich nicht, und keine Kultur der Welt kann dies für sich in Anspruch nehmen. Individuelle Rechte haben für mich immer und in jedem Falle Vorrang vor den kulturellen Traditionen. Konkret heißt dies, dass ich beispielsweise niemals mildere Urteile nach sogenannten Ehrenmorden gutheißen kann, weil sie in anderen Kulturen geduldet werden und zur kulturellen Autonomie gehörten, wie ein Gericht schon einmal urteilte. Vergewaltigung in der Ehe ist auch dann nach meiner Auffassung strafbar, wenn es sich um ein muslimisches Paar handelt, wo der Mann nach einigen Auslegungen des Korans das Recht hat, sexuell über seine Frau zu verfügen. Und auch die Burka, der Ganzkörperschleier muslimischer Frauen, hinterlässt ein mulmiges Gefühl bei mir. Ist er doch Ausdruck des Glaubens, dass sich Frauen verstecken müssen, dass man das Aufstampfen ihrer Füße nicht hören und ihr Gesicht nicht sehen soll. Es ist unglaublich, wie oft das Eintreten für die simpelsten Menschenrechte als Hetze gegen den Islam bezeichnet und wütend verurteilt wird, auch und gerade von Menschen, die sich selbst auf die Fahnen schreiben, sich massiv für Menschenrechte stark zu machen.

Aber jetzt ist das Burkaverbot in Frankreich in Kraft getreten. Es ist verboten, sein Gesicht zu verschleiern, was nicht nur für die Burkas, sondern auch für ähnliche Verschleierungen der Juden und der Sikhs gilt. Es wird als “Verschleierung der persönlichen Identität” bezeichnet. Schon am ersten Tag wurde eine Muslima an einem Bahnhof wegen Verschleierung festgenommen und zu einem Bußgeld von 150 Euro verurteilt. Auch einen verpflichtenden Kurs in Staatsbürgerkunde muss sie wohl besuchen.

Ich sage ganz offen, dass ich dieses Gesetz widersinnig finde. Fällt Ihnen auf, warum? Nun: Zunächst einmal ist es an die falschen Adressaten gerichtet. Eine Frau zu verurteilen, weil sie eine Burka trägt, sorgt für die Möglichkeit, dass sich echte Islamisten im positivsten Licht darstellen können. Dabei sind es diese Islamisten, die nun zum Schutz ihrer Frauen aufrufen, die die Verursacher des Problems sind. Es ist ihre Kultur, die Frauen unter den Ganzkörperschleier zwingt.

Außerdem habe ich den Verdacht, dass hier mal wieder politischer Opportunismus und Imagepflege betrieben wurde. Sonst hätte man dieses neue Gesetz nicht so pauschal formuliert. Es geht den Verantwortlichen meiner Meinung nach nicht darum, sich um die wirklichen Probleme muslimischer Frauen zu kümmern, sondern darum, bei den rechten Wählern, die gerade in Frankreich derzeit immer mehr werden, Stimmen gutzumachen. Denn sonst hätte man das Burkaverbot auf Frauen beschränkt, die den Schleier unfreiwillig tragen. Auch das wäre für mich kein adäquates Mittel gewesen, hätte aber die Intention gehabt, den Menschenrechten allgemein und für jeden Mann und jede Frau Gültigkeit zu verschaffen.

Religion ist und bleibt Privatsache. Solange eine Frau den Ganzkörperschleier tragen will, und solange es eine selbstbewusste Entscheidung ist, solange darf man ihr das nicht verbieten, denn es ist Ausdruck persönlicher und individueller Freiheit. Dass diese Argumentation einen Haken hat, weiß ich selbst, denn wie soll man feststellen, ob es eine individuelle Entscheidung oder ein auferlegter Zwang ist? Für mich wäre ein Maßstab, wie sehr sich die Betroffene in das allgemeine Gesellschaftsleben des Gastlandes integriert. Die Frau, die nun festgenommen wurde beispielsweise, ist in Frankreich geboren, sie fühlt sich, obwohl Tochter von Auswanderern, voll und ganz als Französin. Sie war auf dem Weg zu einem Fernsehinterview in Paris, als sie festgenommen wurde, und wollte gegen das Burkaverbot protestieren. Sie will nun zur Wahrung ihrer Rechte vor den europäischen Gerichtshof ziehen. Dass unter solchen Umständen die französische Polizeigewerkschaft überfordert ist, ist nur zu verständlich.

Ein Burkaverbot wie in Frankreich schadet allen, ist kontraproduktiv und vertieft die Gräben zwischen den Weltanschauungen, Religionen und Kulturen. Außerdem löst es kein einziges Problem der sogenannten Parallelgesellschaften. Mit Verordnungen ist kein anderes Bewusstsein zu schaffen. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als den schweren Weg zu gehen. Einerseits müssen wir unsere Gesetze durchsetzen und standfest verteidigen, vor allem, wo es um die Menschenrechte geht, und zum Anderen wollen wir den Gästen in unserem Land mit Freundlichkeit und Verständnis begegnen. Ein solches Miteinander kann nur unter Mitwirkung aller funktionieren. Man kann über vieles miteinander diskutieren, allerdings nicht über Menschenrechte und ihreEinhaltung.

Manche Atheisten und Humanisten fordern schon seit einer Weile, den Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach abzuschaffen. Die Vertreter der Kirchen wehren sich notfalls mit einer einfachen Behauptung dagegen: “Das ist grundgesetzwidrig”. Außerdem empfinden sie den Lebenskundeunterricht offensichtlich als Bedrohung ihres Besitzstandes.Es war, wie so oft in letzter Zeit, eine Bemerkung auf Twitter, die mich auf das Thema aufmerksam machte. Der evangelische Pfarrer und Theologe Alexander Ebel schrieb als Zitat aus einer Pressemeldung: “Es ist nicht nachvollziehbar, worin der Mehrwert eines nichtreligiösen Lebenskundeunterrichts liegen könnte”. Mir fiel die Antwort von selbst auf die Zunge: In der Neutralität eines solchen Unterrichts. Naiv wie ich war habe ich den “Lebenskundeunterricht” zu diesem Zeitpunkt noch mit dem Religionskundeunterricht verwechselt, aber zu Beginn der Debatte war das nicht so wichtig. Gleichzeitig las ich, dass der Papst sich gegen den Lebenskundeunterricht in Spanien wehrt, in dem über Homosexualität, Scheidung und Abtreibung offen gesprochen wird. Er behauptete, das Vermitteln dieses Wissens verstoße gegen die Religionsfreiheit. Für mich war dies ein weiterer Beweis dafür, dass die Kirche mit Hilfe des Begriffs Religionsfreiheit versucht, Wissen zu unterdrücken und Menschen dumm zu halten. Nun weiß ich natürlich selbst, dass es zwischen Kirche und Kirche Unterschiede gibt. Trotzdem: Der Religionsunterricht ist das Zugeständnis des neutralen Staates an die Kirchen, Kinder in ihrem Sinne erziehen zu dürfen, frei nach dem Motto: “Get them while they’re young” (aus dem Musical “Evita”). Als ich mich in der folgenden Diskussion für die einführung eines religionsneutralen Unterrichts aussprach, konterte Alexander Ebel, dies sei grundgesetzwidrig und verstoße gegen die Religionsfreiheit. Das war mir nicht eingängig, denn warum sollte das Grundgesetz eine bestimmte Religion bevorzugen? Warum sollte es überhaupt Religionsunterricht verpflichtend einführen, wo es doch den Staat zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet, und wo doch Staat und Kirche voneinander getrennt sind? Aber mein Gesprächspartner hatte recht, wie sich nach kurzer Recherche herausstellte, mit der ich mein Grundgesetzwissen wiedereinmal auffrischen durfte. 2 Thesen waren es am Ende, mit denen ich mich herumschlagen musste:

1. ein Lebenskundeunterricht anstelle des konfessionsgebundenen Religionsunterrichts ist verfassungswidrig,

2. konfessionsgebundener Religionsunterricht evangelischer Prägung ist aus der protestantischen Freiheit geboren und aufklärerischer, bildender und integrierender als Lebenskundeunterricht.

Zunächst einmal galt es festzustellen, wie die Situation in Deutschland tatsächlich ist.

Religionsunterricht ist in Deutschland ordentliches Lehrfach und versetzungsrelevant. Kirchen haben gewissermaßen einen Anspruch auf Erteilung des Unterrichts, der zwar der staatlichen Aufsicht unterliegt, dessen Inhalt aber von den Kirchen nach ihren Glaubensgrundsätzen bestimmt wird. Erziehungsberechtigte können Schüler aus Gewissensgründen vom Religionsunterricht abmelden, ab dem 14. Lebensjahr kann der Schüler das selbst tun. Ob ordentlicher Religionsunterricht an einer Schule erteilt wird, hängt aber auch von den Landesgesetzen ab. Die Länder entscheiden nämlich, welche Schulform bei ihnen eingeführt wird. In bekenntnisfreien Schulen wird kein Religionsunterricht erteilt, in allen anderen Schulformen schon. In einigen Ländern werden Alternativen zum Religionsunterricht angeboten für die, die vom Religionsunterricht abgemeldet sind. Es gibt Ethik, aber auch einen bekenntnisfreien “Lebenskunde, Ethik, Religionskunde”-Unterricht, oder wie in Berlin einen Lebenskundeunterricht, der vom humanistischen Verband angeboten wird. Es handelt sich dabei nicht um echte Alternativen zum Religionsunterricht, sondern um Ergänzungen für Schüler, die am Religionsunterricht nicht teilnehmen. In einigen Bundesländern ist eine Abmeldung vom Religionsunterricht nicht möglich.

Weil der Staat weltanschaulich neutral ist, sagt die herrschende Meinung, darf er sich in den Inhalt des Religionsunterrichts nicht einmischen, muss ihn aber zulassen und beaufsichtigen, weil es das Einzige Fach ist, dessen Bestand schon im Grundgesetz abgesichert ist. Überspitzt gesagt: Mathe und Deutsch kann man abschaffen, den Religionsunterricht nicht. Die Bundesrepublik ist, so musste ich lernen, weltanschaulich neutral, aber nicht laizistisch, also nicht religionslos, was staatliches Handeln betrifft. Dass die christlichen Großkirchen davon profitieren, ist einfach zu erklären: Sie bieten aufgrund ihrer Mitgliederzahl und Verbreitung die Gewähr für die Erteilung eines dauerhaften und verlässlich angebotenen Religionsunterrichts.

Der Religionsunterricht ist ausdrücklich nicht neutral oder objektiv. Seine Erteilung darf aber die persönliche Freiheitsentfaltung nicht rechtswidrig beschränken.

Eine Abschaffung des Religionsunterrichts wäre nur dann möglich, wenn die Länder per Landesverfassung und Schulgesetz überall bekenntnisfreie Schulen einführen würden. Das wird aber vermutlich nie passieren.

Nun also zurück zu dem Gespräch, das ich auf Twitter mit Alexander Ebel führte. Die von ihm übernommene Aussage, dass er den Mehrwert eines bekenntnisfreien Unterrichts nicht nachvollziehen könne, bringt mich dazu, einmal zu begründen, warum ich für die Einführung eines neutralen Religionskundeunterrichts oder eines humanistischen Lebenskundeunterrichts bin.

Die Schule soll nach meiner Auffassung den Schüler zum einen mit möglichst objektivem Wissen versorgen, und sie soll ihm ermöglichen, seine Lebensentscheidungen selbst zu treffen. Dazu sollte sie ihm idealerweise Instrumente liefern. Eine Möglichkeit ist es, einen Glauben zu lehren und die sich aus ihm ergebenden Moralvorstellungen zu vermitteln. Das ist, was der Religionsunterricht tut. Er wird nach den Glaubensgrundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt, seine Inhalte sind weder neutral noch objektiv. Es wird eindeutig eine Meinung vermittelt. Dieser Meinung wird besonderes Gewicht gegeben, indem sie durch eine sogenannte heilige Schrift gestützt wird, also ein Werk, dessen moralische Codices aufgrund seiner Heiligkeit nicht infrage zu stellen sind. Selbst wenn man, vorübergehend, Diskussionen und unterschiedliche Meinungen zulässt, und das erwarte ich in einem modernen Religionsunterricht, sind die Grundsätze der Lehrinhalte den, sagen wir, Programmen, den “moralischen Verhaltensanweisungen”, wie Herr Ebel sagt, der Religionsgemeinschaften entnommen. Am Ende kann nur das Lernziel sein, dass der Schüler seine moralischen Entscheidungen mit Hilfe der Handlungsanweisungen trifft, die ihm der Religionsunterricht an die Hand gegeben hat. Positiv formuliert möchte der Religionsunterricht dem Schüler bei seinen Wertentscheidungen Hilfestellung geben, auch und gerade aus der Erfahrung heraus, dass solche Wertentscheidungen für gläubige Menschen oft einfacher und eindeutiger sind. Für mich ist das aber eine Form der, nicht in jedem Falle böswilligen, Indoktrination. In der Diskussion habe ich es mit politischem Unterricht verglichen. Wenn dieser Unterricht nach den Grundsätzen der CDU für alle Schüler verbindlich sei, so wäre er nicht objektiv und neutral. Wenn man aber, so Herr Ebel, einen SPD-, einen CDU-, einen FDP-Unterricht usw einführte, so käme man der Neutralität doch näher, und die Kinder der CDU-Anhänger gingen in den CDU-Unterricht usw. Er war, das soll hier nicht verschwiegen werden, nicht glücklich mit der Analogie. Mir gefällt der Vergleich mit dem konfessionsgebundenen Religionsunterricht nach wie vor sehr gut. Die CDU-Anhänger werden in ihrem Unterricht nicht lernen, wie Brandt die Ostpolitik begann, dass sie letztlich der Grundstein für die Wiedervereinigung war, wie Stresemann die Aussöhnung mit Frankreich nach dem ersten Weltkrieg betrieb, und wie Kommunisten maßgeblich den Aufstand im KZ Buchenwald organisierten. Wenn sie all dies lernen sollten, könnten sie auch einen politisch neutralen Unterricht besuchen. So ist es auch mit dem konfessionellen Religionsunterricht. Wenn ich katholischen Religionsunterricht besuche, wird mir die Reformation nicht als besondere Gro´ßtat vermittelt werden. Warum auch? Dann könnte man gleich einen neutralen oder evangelischen Unterricht besuchen. Der Religionsunterricht ist also eine Meinungsangelegenheit, obwohl gläubige Menschen den Glauben natürlich als etwas objektives ansehen. Für aufgeklärte Menschen sollte der Glaube eines jeden Einzelnen allerdings dessen subjektive Angelegenheit sein. Gegen meine Indoktrinationsvorhaltungen wehrte sich Pfarrer Ebel übrigens mit einer bemerkenswerten Aussage: Der evangelische Religionsunterricht werde in protestantischer oder evangelischer Freiheit ausgeführt. Das hört sich zunächst einmal gut an, ist aber bei näherem Hinsehen kaum von praktischer Bedeutung. Nach Paulus und Augustinus wird der Mensch durch die Annahme des christlichen Glaubens frei, er wird zum Individuum und tritt aus der ansonsten ausschließlich betrachteten Gemeinschaft heraus. Gott liebt jeden Einzelnen. Freiheit des Handelns wird nur innerhalb des christlichen Systems, und Freiheit der Weltanschauung überhaupt nur so weit gewährt, als sie mit den Grundsätzen der Kirche nicht im Widerspruch steht. Martin Luther bezeichnete den Christenmenschen als frei, doch als die Bauern des 16. Jahrhunderts mit zugegeben rüden Methoden das Ende der Leibeigenschaft forderten, unter Berufung auf die Freiheit des Christenmenschen, stellte sich Luther vehement gegen sie. Dies ist nicht die Freiheit, die ich meine. Meine Freiheit wird nur begrenzt von den Rechten meiner Mitmenschen und vom absoluten Gewaltverbot.

Es gibt aber eine Alternative zum konfessionellen Religionsunterricht, eine zweite Möglichkeit, den Schülern Instrumente zur Bewältigung ihrer Lebensfragen und Wertentscheidungen an die Hand zu geben. Einmal könnte man einen wertneutralen Religionskundeunterricht einführen. Der würde die unterschiedlichen Religionen anhand ihrer Texte beschreiben und analysieren, ohne dabei ein Urteil über Sinn und Unsinn der einzelnen Glaubensgrundsätze zu fällen. Dass die Kirchen gegen diesen Unterricht anrennen ist bezeichnend. Er könnte ja dazu führen, dass viele Menschen ihre Glaubensgrundsätze als überholt und ihre Moralvorstellungen als antiquiert ansehen würden. Es fände eben keine Vermittlung von Inhalten anhand einer Meinung statt, sondern verschiedene Meinungen würden einander gegenüber gestellt. So käme auch ein interreligiöser Dialog zustande, denn Schüler wie Lehrer wären ja durch ihre eigene Geschichte und Erziehung geprägt. So würde die Freiheit der eigenen Wert- und Moralentscheidungen gestärkt.

Daneben könnte ich mir aber auch einen zumindest freiwilligen Unterricht humanistischer Prägung vorstellen, der dann aber streng genommen auch nicht neutral ist. Denn natürlich sollte man Schülern vermitteln, wo die Grenzen ihrer Freiheit liegen, wie sie miteinander umgehen sollten und ähnliches. Das Grundgesetz und der Humanismus taugen meiner Ansicht nach da ganz gut. In einem solchen Unterricht könnte dann auch ohne päpstliche Intervention über nun einmal vorhandene Phänomene wie Homosexualität, Abtreibung und Verhütung gesprochen werden. In Spanien versucht der Papst, den in diesem Sinne angelaufenen Lebensunterricht zu verhindern, und auch in Deutschland wenden sich sogar noch lebende evangelische Altbischöfe gegen die Homosexualität von Priestern. In welcher Zeit leben wir denn? Es ist nun einmal erwiesen, dass rund 11 % der Menschheit homosexuell sind. Dies als widernatürlich zu bezeichnen, wie es die immer noch lebenden Altbischöfe getan haben, ist eine Unverfrorenheit und Unverschämtheit. Solange eine kirchliche Institution solche Menschen zu Bischöfen machen kann, sollte ihr keine Gelegenheit gegeben werden, moderne Menschen religiös zu unterweisen, es ist geradezu eine Beleidigung ihrer Intelligenz. Die Kirchen hinken den gesellschaftlichen Realitäten um einige Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte hinterher, sollen aber in der Schule Antworten auf drängende Alltagsfragen von Schülerinnen und Schülern im Einklang mit ihren Grundsätzen geben? Das halte ich für unmöglich. Dass der konfessionelle Religionsunterricht aufklärerischer, bildender und integrierender sei als ein konfessionell nicht gebundener Lebenskundeunterricht, kann ich in diesem Zusammenhang auch nicht nachvollziehen. Kirchen sind Institutionen, die von sich behaupten, aufgrund der Bibel moralische Handlungsanweisungen an die Menschen geben zu können, die richtig und gut sind, und die zu einer friedlichen Gesellschaft führen, wenn man sie nur allenthalben befolgen würde. In ihnen erfüllten sich die Verheißungen des Evangeliums. Angesichts der weit verbreiteten Unfähigkeit der Kirchen, ihre Grundsätze modernen Zeiten anzupassen, halte ich diese Aussage für problematisch. Wenn im Religionsunterricht trotzdem über Wissenschaft, über Religionskritik gesprochen wird, über Philosophie und moderne Ethik, dann ist das einem aufgeklärten Religionslehrer zu verdanken, nicht aber den Grundsätzen der entsprechenden Religionsgemeinschaften. Die stützen sich nämlich immer noch auf die Bibel und sind nicht fähig, obwohl sie es schon eine Weile behaupten, diese Bibel als Buch ihrer Zeit zu sehen, aus der sich nur sehr schwer moralische Handlungsanweisungen für das 21. Jahrhundert ableiten lassen. Denn so fortschrittlich die Bibelschreiber im 1. und 2. Jahrhundert auch gewesen waren, inzwischen sind fast 2000 Jahre vergangen, und sie konnten sich, selbst mit Hilfe des heiligen Geistes, so er existiert, nicht ausmalen, wie die Gesellschaft heute aussehen würde. Sie stellten moralische Handlungsanweisungen für ihre Zeit auf. Und dass man sich nach ihrer Verbreitung, als sie schon überholt waren, viele Jahrhunderte strikt an sie hielt, hat Europa das finstere Mittelalter beschert, obwohl man geistig hätte in der Lage sein können, über Aberglauben und Gottesfurcht hinauszuwachsen.

Aus all diesen Gründen bin ich gegen einen Religionsunterricht der Kirchen, sondern für Ethik oder Lebenskunde oder Religionskunde. Wichtig ist, dass moderne Lebensfragen auch auf moderne Weise beantwortet werden, und dass Verantwortung auf heute verständliche Weise vermittelt wird, bevor sie uns ganz verloren geht.

Wenn ich so die Tagesnachrichten und Schlagzeilen verfolge, wenn ich von Politikern höre, die wiedereinmal das Volk betrogen haben, die nicht zu ihrem Wort stehen, die Geheimnisse haben und miese Absprachen vertuschen, oder die den Bürgerinnen und Bürgern nicht ehrlich auch unbequeme Wahrheiten sagen, sondern nur bis zum nächsten Wahlkampf denken, dann wünsche ich mir einen neuen Typ von Politiker. Und allen Unkenrufen zum Trotz: Es gibt sie. Gerade hat wieder einmal eine der Wenigen die Segel gestrichen und ihre kurze, aber extrem erfolgreiche politische Karriere beendet.Sie nennt sich selbst eine linke, freisinnige Politikerin, wobei sie sich immer gegen Dogmatismus und Einengung der politischen Visionen gestellt hat. Politische Diskussionen über den Weg ihrer Partei führte sie öffentlich, nahm ganz bewusst unterschiedliche Ansichten in kauf und war als politische Führerin ihrer Partei unumstritten. Sie ist die beliebteste Twittererin der Niederlande und hat mehr als 120.000 Verfolger in diesem Kurznachrichtendienst. Und obwohl sie in einer Parlamentswahl einmal mehrere Sitze ihrer recht kleinen Partei einbüßte, wurde sie einstimmig als Parteiführerin wiedergewählt. Schon vor der Wahl hatte sie gesagt, dass sie in kauf nehme, dass ihre grünlinke Partei derzeit bei dem Geschrei von rechts keine Wahlen gewinnen könne. Die Jugendorganisation der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie ehrte sie als “Liberale des Jahres”, und für ihre politische Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit erhielt sie den höchsten politischen Preis der Niederlande, den Thorbeckepreis. Ich spreche von Femke Halsema, der ehrlichsten und aufrichtigsten Politikerin, die ich kenne. Leider hat sie, wie schon vor Jahren angekündigt, ihre politische Karriere vor wenigen Tagen beendet.

Es war in den spannenden Monaten zu Beginn des Jahres 2002, als ich mich richtig in die niederländische Politik vertiefte. Das Phänomen, das wir heute mit “Wutbürger” bezeichnen, begann sich in den Niederlanden gerade abzuzeichnen. Traditionelle politische Bindungen lösten sich auf, die Unzufriedenen, und es gab viele davon, vor allem im Bezug auf hohe Einwanderung und hohe Arbeitslosigkeit, sammelten sich in einer Gruppierung namens “lebenswerte Niederlande”. Doch noch bevor diese Gruppierung so richtig zum Zuge kommen konnte, rannte ihr der exzentrische Spitzenkandidat davon. Dieser Soziologe mit den scharfen Zuspitzungen, den einfachen Lösungsformeln und dem brillanten Redestiel hieß Pim Fortuyn. Er baute seine eigene Liste auf und wetterte gegen den Multikulturalismus, gegen die Einwanderer, gegen das Diskriminierungsverbot, gegen den Islam. Die inzwischen schwache Regierung der Mitte unter Wim Kok hatte dem nicht mehr viel entgegenzusetzen, zumal Kok nicht mehr antrat. Der Spitzenkandidat seiner sozialdemokratischen Partei, Aad Melkert, konnte Fortuyn in keiner Hinsicht das Wasser reichen, und so wurde ein anderer Mann dessen Hauptwiedersacher bei den Fernsehdebatten, der Vorsitzende der grünlinken Partei, Paul Rosenmöller. Durch ihn wurde ich überhaupt auf diese Partei aufmerksam, die aus mehreren linken und Marxistischen Parteien und Umweltbewegungen hervorgegangen war. Sie versuchte politischen Pragmatismus, linke Alternativen und nachhaltige Umweltpolitik zu verbinden. Und bei den Gegnern Fortuyns profilierte sie sich.

Dann wurde Fortuyn 9 Tage vor den Wahlen ermordet. Alle anderen Parteien gerieten für Monate in den Hintergrund, alle starrten gebannt auf die relativ schnell gebildete und wieder zerfallende erste Regierung Balkenende, an der Fortuyns Partei teilnahm, die aber auch durch diese Partei stürzte, als die Fortuynisten sich selbst zerfleischten und in viele Einzelteile zerfielen.

Was man dann wieder von den Grünlinken hörte war, dass Rosenmöller überraschend seinen politischen Rückzug ankündigte. Eine junge Frau namens Femke Halsema wurde seine Nachfolgerin. Dieser Wechsel geschah mitten im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen vom Januar 2003, und Grünlinks verlor 2 Sitze. Trotzdem blieb Femke Halsema die Vorsitzende der verkleinerten Fraktion, vermutlich auch, weil man nicht schon wieder die Führungsspitze auswechseln wollte. Doch wer war die damals 37jährige Frau, die ihre politische Karriere begann?

Femke Halsema wurde 1966 in eine sozialdemokratische Familie geboren. Ihre Mutter war lange Jahre Arbeits- und Sozialdezernentin in Enschede. Femke arbeitete nach ihrem Abitur 1984 in einer Kneipe und begann 1985 die Ausbildung zur Lehrerin für Niederländisch und Geschichte in Utrecht. 1988 brach sie diese Ausbildung ab und studierte Sozialwissenschaften an der Universität von Utrecht. Ihr Fachgebiet wurde die Kriminologie. Sie absolvierte neben ihrem Studium ein Praktikum bei der Arbeitsgruppe “Polizei und Ausländer” beim Innenministerium. Außerdem betätigte sie sich als wissenschaftliche Assistentin und studentische Hilfskraft und lehrte Statistik für Studenten der Sozialwissenschaften. Ab 1993 arbeitete Femke Halsema für das wissenschaftliche Büro der sozialdemokratischen Partei der Arbeit, die Wiardi-Beckman-Stiftung. Doch ab 1996 war sie auch als Redakteurin der Zeitschrift “De Helling” tätig. Diese wurde vom wissenschaftlichen Büro der Partei Grünlinks herausgegeben. Außerdem leitete sie für das kulturpolitische Zentrum “Balie” in Amsterdam das Projekt “Res Publica” über die niederländische Verfassung in der modernen Gesellschaft. Verfassung, Bürgerrechte, Justiz, Kriminalität und Ausländerfragen sollten auch in ihrer späteren politischen Karriere einige ihrer Hauptthemen bleiben.

Politisch betrachtet war Femke Halsema einer der neuen Sterne am Himmel der Sozialdemokraten. Sie war Mitglied der Programmkommission für das Wahlprogramm ihrer Partei für die Parlamentswahlen 1998, und vermutlich hätte sie für die Sozialdemokraten ins Parlament einziehen können, aber es kam anders.

Anfang Oktober 1997 fand in Amsterdam ein europäisches Gipfeltreffen mit Vertragsunterzeichnung statt. Ein Reformvertrag der EU, der amsterdamer Vertrag, wurde geschlossen. Gegen dieses Gipfeltreffen gab es Proteste von Globalisierungsgegnern. Der sozialdemokratische Bürgermeister von Amsterdam, Schelto Patijn, ließ 500 potentielle Demonstranten vorsorglich festnehmen und während des Gipfeltreffens einsperren. Darüber war Femke Halsema so erbost, dass sie die Partei verließ und ihre Funktionen niederlegte. Stattdessen wurde sie Kolumnistin und Redakteurin bei verschiedenen Printmedien und Radiostationen. Doch einige Monate später fragte sie der damalige Fraktionschef von Grünlinks, Rosenmöller, ob sie nicht fürs Parlament kandidieren wolle. Sie sagte zu und kam auf Platz 3 der Liste ihrer neuen Partei. 11 Sitze konnte Grünlinks erringen, und Halsema wurde justizpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Bekanntheit erlangte sie wegen ihres Einsatzes für Asylsucher und ihren heftigen und nicht nachlassenden Widerstand gegen ein neues Einwanderungsgesetz der Regierung, das die Zuwanderung erschwerte.

Als Femke Halsema neue Fraktionsvorsitzende wurde, befasste sie sich zunächst weiterhin mit Alltagspolitik. Sie forderte eine Verfassungsänderung, die eine Art Verfassungsgerichtsbarkeit einführen sollte. Gerichte könnten dann unter bestimmten Umständen überprüfen, ob ein Gesetz mit der Verfassung in Einklang steht, vor allem ob die Grundrechte der Bürger gewahrt bleiben. Das Prinzip der richterlichen Überprüfbarkeit von Gesetzen ist in den Niederlanden unbekannt, und eine Verfassungsänderung ist nur nach einem extrem langwierigen Verfahren möglich. Jahrelang kämpfte Halsema, die führerin einer kleinen Oppositionspartei, für ihren Vorschlag, bis er schließlich von beiden Kammern des Parlaments angenommen wurde. Die erste Hürde hat er damit genommen. Hier zeigte sich Halsemas Beharrlichkeit. Sie kämpfte für ihre Projekte auch über die nächsten Wahlen hinaus, 10 Jahre lang, wenn es sein musste. Und sie redete niemandem nach dem Mund, sondern vertrat ihre Meinung ruhig aber deutlich und klar.

Ende 2003 nahm Femke Halsema einige Monate Schwangerschaftsurlaub, und auch während der folgenden Jahre sah man sie oft zusammen mit ihren Zwillingen. Trotzdem kehrte sie in die Politik zurück und begann dann mit einer tiefgreifenden öffentlichen Diskussion über den linken Kurs ihrer Partei und den sogenannten linken Frühling. Sie nannte sich eine linksliberale, und viele behaupteten, Halsema habe mit den sozialistischen Wurzeln von Grünlinks gebrochen. Dem hat die Parteiführerin immer widersprochen. Jahrelang versuchte sie, eine Allianz zwischen den drei linken Parteien in den Niederlanden zu schließen: Sozialistische Partei, Grünlinks und Sozialdemokraten sollten sich zusammen tun und nach den Wahlen von 2007 ein linkes Kabinett bilden. Aber Wouter Bos, der Führer der Sozialdemokraten, widersetzte sich diesem Plan. Er wollte eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Fraktion mit den Christdemokraten und den Liberalen nicht ausschließen. So scheiterte sowohl 2006 als auch 2010 das Projekt einer linksgerichteten Regierung.

Linke Politiker kenne ich oft entweder als dogmatisch und unbeweglich, oder als Chaoten. Herausragende Politiker mit Sachverstand, die trotzdem nicht abgehoben sind, begegnen mir selten. Femke Halsema ist da anders. Was sie sagt, kann jeder verstehen, auch sie benutzt eine recht einfache Sprache, obwohl man ihre Intellektualität fühlt. Sie bildet ein Gegengewicht zum rechten Populismus mit seinen einfachen Lösungen und polemischen Schuldzuweisungen. Ihre Meinung ist ausgewogen, durchdacht und klar, und man kann sich darauf verlassen, dass sie es ernst meint. Und obwohl sie den rechten Populismus verabscheut, steht sie fest und eindeutig zur Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Und so sehr z. B. Geert Wilders von der rechtspopulistischen Freiheitspartei sie angreift, so sehr verteidigt sie sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Sie vertritt die Auffassung, dass man mit problematischen Meinungen viel besser umgehen kann, wenn sie frei geäußert werden, anstatt sie zu unterdrücken.

Ins absolute Rampenlicht trat Femke Halsema Mitte 2006. Wie schon geschrieben hatte sie sich immer für Asylsuchende eingesetzt und die multikulturelle Gesellschaft verteidigt. Eine der Politikerinnen, die sich vehement gegen den Multikulturalismus vergangener Tage aussprachen, war die rechtsliberale Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali. Ihre heftige Kritik am Islam und ihr Einsatz für die Rechte muslimischer Frauen führten zu ihrem Film “Submission” und zur Ermordung von Theo van Gogh. Die Polarisierung in der Gesellschaft nahm zu, und Rita Verdonk, ebenfalls eine Rechtsliberale, verschärfte als Integrationsministerin die Asylgesetze.

Im April 2006 wurde eine Abiturientin kurz vor den Prüfungen des Landes verwiesen, weil ihre Eltern bei ihrer Einwanderung falsche Angaben gemacht hatten. Ayaan Hirsi Ali, ansonsten durchaus auch für strengere Integrationsregeln zu haben, rief bei ihrer Parteifreundin an und meinte, sie solle das Mädchen im Lande behalten, sonst müsse sie auch sie, Ayaan, ausweisen. Auch sie habe komplizierte und möglicherweise falsche Angaben gemacht. Prompt entzog Verdonk Ayaan Hirsi Ali die niederländische Staatsbürgerschaft, obwohl schon viele Jahre bekannt war, dass sie bei ihrer Einwanderung Angaben gemacht hatte, die ihr ein Bleiberecht in den Niederlanden garantierten. Sie hatte diese fehlerhaften Angaben schon vor Jahren zugegeben. Die Entziehung ihrer Staatsbürgerschaft war also ein politisches Manöver, und nun mischte sich auch Femke Halsema in die Debatte ein. Sie entlarvte dieses Manöver, und das, obwohl sie politisch eine Gegnerin von Ayaan Hirsi Ali war. In den kommenden Wochen versuchte die Regierung mit allen Tricks, Ministerin Verdonk zu stützen und das Unrecht zu Recht zu machen. Es stellte sich nämlich heraus, dass streng juristisch Ayaan Hirsi Ali nicht gegen geltendes Recht verstoßen hatte, dass sie ihre falschen Aussagen längst selbst entlarvt hatte, und dass Verdonk sie zur Unterschrift unter ein Schuldeingeständnis gezwungen hatte. Vor allem Femke Halsema blieb so beharrlich, dass sie immer mehr Kolleginnen und Kollegen auf ihre Seite zog, bis ein Misstrauensantrag gegen die Ministerin möglich war, an dem sich sogar die kleinste Regierungspartei D66 beteiligte. Das Kabinett stürzte, Neuwahlen waren notwendig, und Ayaan Hirsi Ali durfte ihre niederländische Staatsbürgerschaft behalten. In einer sehr emotionalen Pressekonferenz dankte sie Femke Halsema mit persönlichen Worten für ihre Unterstützung.

2006 war auch das Jahr, in dem die Jugendorganisation der Partei Verdonks und Hirsi Alis Femke Halsema zur “Liberalen des Jahres” wählte. Die Jugendorganisation einer wirtschaftsliberalen Partei wählt die Chefin einer grünlinken Konkurrenz zur “Liberalen des Jahres”? Warum? Es hat wohl mit der politischen Aufrichtigkeit Halsemas zu tun. Ihr zentraler politischer Begriff ist die Freiheit, sie bezeichnet sich ja auch als linksliberal oder freisinnig, was ihr lieber ist, um sich von den Rechtsliberalen abzugrenzen.

Freiheit, so sagt Femke Halsema, kann negativ verstanden werden, als ein Unterlassen. Damit ist die Freiheit in der multikulturellen Gesellschaft und im Bereich der Bürgerrechte bzw. des Rechtsstaates gemeint. Dort soll sich der Staat möglichst wenig einmischen, die Rechte der Bürger möglichst wenig einschränken und ihre Freiheiten gegenüber den staatlichen Organen garantieren. Es geht also um Freiheit gegenüber dem Staat, ein Liberalismus im klassischen Sinn, der aber nicht mit dem Marktliberalismus heutiger liberaler Parteien zu verwechseln ist. Die Positive Freiheit besteht, so Femke Halsema, im Herausführen der Bürger aus Armut und Bildungsrückstand. Sie möchte dieses Konzept auf den Sozialstaat und auch die Umweltpolitik angewandt wissen. Hier soll der Staat mehr Einfluss erhalten, um Menschen zu Bilden und ihre Armut zu bekämpfen. Dabei sollen die linken Parteien nicht dogmatisch sein, sondern die geringen Einflussmöglichkeiten der Politik nutzen, anstatt revolutionär aufzutreten und eine neue Herrschaft begründen zu wollen. “Links muss nicht in der hauptsache gerechte Prinzipien verfolgen, sondern gerechte Ergebnisse Produzieren”, sagt Halsema. Damit bleibt sie in Einzelfragen flexibel und kompromissbereit, hatt aber ein scharfes und erkennbares Profil.

Femke Halsema war keine Politikerin von großen Wahlversprechen. Man hat ihr das vorgeworfen, gerade in einer Zeit, in der es thematisch einseitige Wahlversprechen von der anderen Seite des politischen Spektrums hagelte. Sie konnte auch vor der Wahl unangenehme Wahrheiten über die Staatsschulden sagen und feststellen, wie klein der Spielraum für Geschenke nach der Wahl sein würde. Das enthob sie der Notwendigkeit, nachher oder vorher zu lügen, und offenbar honorierten das die Wähler. Allerdings noch nicht 2006. Wieder verlor Grünlinks bei den Wahlen 2 Sitze, aber man war in der Partei wohl der Meinung, dass dies angesichts des hohen Gewinns der rechten parteien ein kleiner Verlust war, den man Halsema nicht ankreiden konnte. Ohne sie wäre das Ergebnis wohl noch schlechter ausgefallen. Es war die Zeit, in der man überall im Land auf sie aufmerksam wurde, und in der man vor allem ihre Rechtschaffenheit und Ehrlichkeit pries. Dem konnte ich mich nur anschließen. Bei all den Politikern, die über verschiedene Winkelzüge Macht erhalten wollten, war und blieb Femke Halsema die ehrlichste Politikerin. Für diese Ehrlichkeit und Rechtschaffenheit wurde sie 2009 mit dem hoch angesehenen Thorbeckepreis ausgezeichnet und von Freund und Feind gelobt, mit Ausnahme von Geert Wilders.

Bei einem Interview kurz vor der Wahl 2006 sagte sie auch, wie lange sie noch Politik machen wollte. Fast nebenbei und ohne großes Aufsehen. Sie erklärte, dass ihr Freund und sie sich in der Kindererziehung abwechselten, dass er aber derzeit mehr für die Kinder da sein müsse als sie. Die Politik werde sie aber nicht ihr Leben lang begleiten. “Als Politikerin soll man Passantin bleiben”, sagte sie und fügte hinzu: “Man soll weiterhin von einem Leben außerhalb der Politik träumen. 12 jahre Politik sind für mich ein Lebenswerk. 2010 sind meine Kinder 7 Jahre alt und ich werde ihnen erklären, warum ich so hart gearbeitet habe.” Daran hat sie sich gehalten, obwohl man diesen Teil des Interviews offenbar wieder vergessen hatte, denn ihr Rückzug im Dezember 2010 traf die politische und die Medienlandschaft überraschend.

“Wir verabschieden uns nicht von der multikulturellen Gesellschaft. Der Kampf gegen den Terrorismus darf nicht zur Repression führen. Das sind unsere Ziele, und wir akzeptieren die Konsequenz, dass wir im Moment nicht die populärste Partei sind.” Auch diese Worte stammen aus dem Jahr 2006, aus jenem Interview mit der Zeitung “Volkskrant” vor den Parlamentswahlen. Damit hatte Femke Halsema die Partei und die Öffentlichkeit auf den Verlust einiger Parlamentssitze vorbereitet. In den Jahren seit diesem Interview aber stieg die Popularität der Partei Grünlinks stark an, und zwar gerade wegen der politischen und persönlichen Klarheit und Rechtschaffenheit. Femke Halsema hat sich nie damit abgefunden, dass man in der Politik nur mit Lügen weiterkommen kann. Im Sommer 2010 hoffte sie, zusammen mit den Sozialdemokraten, den Linksliberalen und den Rechtsliberalen eine Regierung bilden zu können, denn bei den Wahlen im Juni 2010 konnten die Grünen die Anzahl ihrer Sitze um 3 erhöhen. Schließlich scheiterte das Vorhaben, weil es dem Wahlgewinner Mark Rutte von den Rechtsliberalen gelang, eine rechte Koalition mit den Christdemokraten und der Unterstützung des Rechtspopulisten Geert Wilders zu schmieden. Femke Halsema hatte während der Verhandlungen nicht einmal getwittert, was sonst nicht ihre Art war. Aber sie hatte sich zuvor entschuldigt, es sei eine Nachrichtensperre vereinbart worden. Im Interview vor 4 Jahren hatte sie gesagt, sie werde beim Zustandekommen einer linken Regierung im Parlament bleiben und nicht in die Regierung wechseln. Sie sei eine Vertreterin der parlamentarischen Gegenmacht. Als solche habe ich sie auch immer erlebt. Darum ist es kein Wunder, dass sie in ihrem Abschiedsbrief das Parlament aufruft, seine eigenen Rechte zu stärken, mehr Meinungsfreiheit zuzulassen und mehr Immunität des einzelnen Abgeordneten. Ausdrücklich möchte sie das auch Geert Wilders, dem Rechtspopulisten, zugestehen, so wie sie auch als nichtgläubige Politikerin immer eingetreten ist für die Religionsfreiheit als individuelle Entscheidung jedes Bürgers.

Femke Halsema ist ein gewichtiger Grund für mich, an eine tolerante, offene und rechtschaffene Politik weiterhin glauben zu können. Es ist für eine Person mit Durchsetzungsvermögen möglich, an die Spitze einer Partei zu kommen und einen von allen akzeptierten guten Politikstil zu pflegen, ohne dass sie ihre Überzeugungen aufgibt und zum Parteisoldaten wird. Ich bedaure zutiefst, dass Femke Halsema aufgehört hat, wie sie es sich vorgenommen hatte und trotz der sicherlich großen Verlockungen ihres Amtes. Für mich wird sie immer ein politisches Vorbild sein und bleiben.

Der folgende Kommentar wurde am 24.11.2010 auf www.ohrfunk.de veröffentlicht.

Heute erscheint ein bemerkenswertes Buch, wenn man den vorab bekannt gewordenen Passagen glauben soll. Das Buch heißt: “Licht der Welt – Der Papst, die Kirche und die Zeichen der Zeit” und wurde vom Publizisten Peter Seewald geschrieben. Es handelt sich im Wesentlichen um die Niederschrift eines Interviews, das Seewald mit Benedikt XVI. im Juli geführt hat. Offenbar hat der Papst seine Überlegungen selbst im innersten Kirchenkreis bis jetzt geheim gehalten, denn der Vatikan war überrascht, als nun erste brisante Aussagen des Kirchenoberhauptes an die Öffentlichkeit drangen. Und nicht nur der Vatikan.

In begründeten Einzelfällen, zum Beispiel als männlicher Prostituierter, könne die Benutzung eines Kondoms zur Ansteckungsverhinderung nützlich sein, und zwar als erster Schritt zu einer anders gelebten, menschlicheren Sexualität, erklärte der Papst. Diese Äußerung hallt durch die Welt wie ein Paukenschlag, Freund und Feind sind angenehm überrascht, und der berliner Kurier titelt frech: “Papst gibt Gummi”.

Aber was ist dran an der Revolution im Vatikan? Sehen wir uns die von den Medien zum Beginn einer neuen Zeit hochstilisierte Aussage doch nüchtern noch einmal an, nicht durch den Zerrspiegel einer immer dreister werdenden Sensationsberichterstattung. Der Papst hat zugegeben, dass es männliche Prostituierte gibt. Das ist allerdings ein bemerkenswertes Eingeständnis. Vielleicht kehrt der ehemalige Kardinal Joseph Ratzinger damit zu seinen Wurzeln zurück. In den fünfziger und frühen sechziger Jahren galt er als Fortschrittlich und wandte sich während des 2. vatikanischen Konzils gegen die Erstarrung in der kirchlichen Führungsschicht, und damit auch gegen eine gewisse Weltfremdheit. Den Ruf, ein verstockter konservativer Erzmoralist zu sein, erhielt er erst später. Z. B. bezeichnete ihn Henning Venske in einem mitte der achtziger Jahre erschienenen Programm der Münchner Lach- und Schießgesellschaft einmal als “dem Papst sein Stoiber”. Nun scheint sich Ratzinger als Papst jedoch an seine frühen Tage zu erinnern. Männliche Prostituierte sollen in Zukunft im Einzelfall ein Kondom benutzen dürfen, um die Ansteckungsgefahr mit AIDS zu minimieren, und natürlich nur als ersten Schritt hin zu einer anders gelebten, menschlicheren Sexualität, sprich der ehelichen, heterosexuellen Treue.

So betrachtet bleibt außer dem Zugeständnis, dass es männliche Prostituierte gibt, nicht viel übrig von der vatikanischen Revolution. Immer noch will man diese verirrten Personen heim holen in die heterosexuelle, eheliche Treue, immer noch bleibt in heterosexuellen Beziehungen das Kondom verboten, immer noch darf man also gegen die Überbevölkerung nichts tun außer Abstinenz zu üben. So meint denn auch Heiner Geißler, der derzeit eigentlich mit den Schlichtungsverhandlungen zu Stuttgart 21 beschäftigt ist, dass die Äußerungen des Papstes keinen Hinweis auf eine veränderte Sexualmoral der katholischen Kirche liefern. Ich glaube, damit hat er recht.

In anderen Punkten sind Benedikts Aussagen ebenfalls bemerkenswert. So spricht sich der Papst gegen ein allgemeines Burkaverbot aus. Außerdem äußert er sich zu einem möglichen Papstrücktritt wegen physischer, psychologischer oder spiritueller Amtsunfähigkeit. Laut Beobachtern deutet dies darauf hin, dass er Anweisungen für den Fall seiner Krankheit erteilt hat. Und schließlich rechtfertigt er zwar die Rehabilitierung der ultrakonservativen Piusbrüder, hätte aber den umstrittenen Bischof Williamson davon ausgenommen, wenn man im Vatikan nur gründlich im Internet recherchiert hätte. Williamson ist ein bekannter Rechtsradikaler und Holocaust-Leugner. Immerhin: Der in Glaubensfragen unfehlbare Papst gibt zu, einen Fehler gemacht zu haben und erkennt die Bedeutung des Internets an.

Zu einer echten Revision der kirchlichen Sexualmoral fehlt aber noch eine Menge. Zunächst wäre es notwendig, die Diskriminierung von Frauen, Schwulen und Lesben abzuschaffen. Sodann müssten Verhütungsmittel auch im heterosexuellen Verkehr zugelassen werden. Diese Vorschriften lassen sich nämlich nicht eindeutig durch Bibelzitate belegen. Außerdem gilt die Fähigkeit, die Bibel als moralischen Leitfaden, aber nicht als wörtlich gemeinte Handlungsanweisung zu verstehen, vielen als ein großer Vorteil des Christentums gegenüber dem dogmatischen Islam. Der Papst könnte Vorbild sein und die katholische Kirche in die Gegenwart führen. Er müsste dazu nur die “Zeichen der Zeit” erkennen und sich gegen “Erstarrung” in der römischen Amtskirche wenden.

Hier kommt wiedereinmal ein Radiokommentar, der im Blog sicher länger ausgefallen wäre.Machen Sie sich auch sorgen um die zunehmende Säkularisierung in Deutschland? Die Kanzlerin jedenfalls tut es, und sie verlangt, genau wie CSU-Chef Seehofer, dass die Zuwanderer sich bitte dem christlichen Menschenbild in Deutschland anpassen mögen.

Moment mal: Habe ich da etwas missverstanden? In Deutschland herrscht das christliche Menschenbild? Da haben mich meine Lehrer doch glatt falsch informiert, diese Schlingel. Sie haben mir beigebracht, dass Deutschland ein säkularer Staat ist, und dass das Menschenbild des Grundgesetzes ausschlaggebend sei, dass auf einem grundlegenden Humanismus und auf den Erfahrungen mit der Weimarer Republik und dem Nationalsozialismus beruhe. Der Staat, so habe ich gelernt, verhält sich den einzelnen Religionen gegenüber vollkommen neutral, und der Glaube jedes Einzelnen ist Privatsache. So habe ich es gelernt, und mir erschien das auch gut und fortschrittlich. Jetzt mag man der Kanzlerin zugute halten, dass sie nicht in Westdeutschland, wo das Grundgesetz schon vor der Wiedervereinigung galt, aufgewachsen ist. Aber war die DDR weniger säkular? Eher nicht. Verstanden hätte ich noch eine Äußerung in ihrer Eigenschaft als Parteivorsitzende der CDU, so nach dem Motto: “Wir, die CDU, lassen uns in unserer Arbeit von christlichen Werten leiten und bemühen uns, sie im mitmenschlichen Miteinander zu verankern”, oder so ähnlich. Damit wäre die CDU dann eine soziale, mitmenschliche Partei, Vorkämpfer für die Ärmsten der Armen, die letzten, die die ersten sein sollen und alle Benachteiligten der Gesellschaft. Und natürlich wäre sie gegen Kapitalismus, denn eher geht ein Kamel durch ein Nadelör, als dass ein Reicher in den Himmel kommt.

Aber, Oh Wunder, so sieht das CDU-Menschenbild nicht aus, und so hat sich Frau Merkel auch nicht geäußert. Ihre Aussage war gedacht, um sich rechts der Mitte zu profilieren und von den Zuwanderern zu verlangen, christliche Werte zu akzeptieren und ihren eigenen Glauben aus der Öffentlichkeit heraus zu halten. Das aber widerspricht eklatant den Vorgaben des Grundgesetzes, auf das sie vereidigt ist.

Vor dem Gesetz in Deutschland ist jeder gleich, ganz egal, welcher Religion er oder sie angehört. Auch Herkunft und Heimat sind gleichgültig. Alle müssen sich an die verfassungsmäßig beschlossenen Gesetze halten. Der Staat selbst enthält sich jeder Präferenz für eine bestimmte Religion, er ist religionsneutral. Jeder Einzelne mag glauben, was er oder sie will. Zumindest ist das die Theorie. Leider werden die christlichen Kirchen durch die Einziehung der Kirchensteuer durch den Staat und die Sache mit der Körperschaft des öffentlichen Rechts eben doch bevorzugt.

Trotzdem sollte eine Bundeskanzlerin sich für den säkularen Staat einsetzen. Dieser säkulare Staat ist nämlich die Grundvoraussetzung für Religionsfreiheit. Wenn Religion Privatsache ist, dann hat sie in öffentlichen Angelegenheiten nichts zu suchen. Dort sind die Grundrechte maßgebend, und nicht die 10 Gebote. Wo sie übereinstimmen, mag das religiöse Menschen freuen, aber für die Ausübung der öffentlichen Gewalt spielt es keine Rolle. Wie gesagt: Gerade ein weltlicher und religionsneutraler Staat ist eine Grundvoraussetzung für die Religionsfreiheit. Nur er kann allen Religionen dieselbe Aufmerksamkeit und Freiheit gewähren, die privaten Anschauungen aller seiner Bürger schützen, von ihnen denselben Gesetzesgehorsam verlangen. Schon seit mehr als 200 Jahren propagieren Humanisten und ihre Vorläufer die echte Trennung von Kirche und Staat. Also sollte man als Regierungschefin eben nicht das christliche Menschenbild von den Einwanderern einfordern, sondern die Beachtung der religionsneutralen Gesetze, die sich auf die Grundrechte stützen. Und von Einwanderern aus muslimischen Ländern muss man verlangen, von Artikel 24 der Grundrechtserklärung im Islam Abstand zu nehmen, der sinngemäß feststellt, dass die Grundrechte nur so lange gelten, wie sie dem islamischen Recht nicht widersprechen.

Gerade das Menschenbild des Grundgesetzes wird von den Einwanderern verlangen, sich den hiesigen Sitten in bestimmten wichtigen Punkten anzupassen. Aber zu wem jemand betet, was er trägt und wohin er sein Gesicht wendet, ist und bleibt seine eigene Angelegenheit, und darin respektieren wir ihn, oder sie.

Einen Tag vor dem Jubiläum der deutschen Einheit war der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders in Berlin. Er hielt eine Rede auf einem Kongress, der von René Stadtkewitz organisiert wurde, dem Gründer der deutschen Partei “Die Freiheit”. Die Rede zeigt deutlich auf, was an Geert Wilders und seinem Kampf gegen den Islam so gefährlich ist.Angefangen hat alles in Europa, von Herrn le Pen in Frankreich mal abgesehen, mit Pim Fortuyn. Fortuyn, der sich 2002 gegen die politische Erstarrung unter der damaligen mitte-links-Regierung in Holland wandte, war der erste, der zur Rettung der Demokratie vor dem Islam warnte, der einen Einwanderungsstopp forderte, und eine konsequente und strengere Integrationspolitik. Er traf den Nerv der Zeit und erhielt starken Zulauf. Wäre er nicht 9 Tage vor der Wahl von einem Umweltaktivisten erschossen worden, hätte es durchaus sein können, dass er Ministerpräsident geworden wäre. Doch mehr noch als seine Aussagen liebten die Menschen Fortuyns extravagantes Auftreten, den völlig neuen, offenen und humorvollen Redestil, den er pflegte, sein politisch unkorrektes, beredtes, charmantes und witziges Gebaren. Der wesentlich radikalere Geert Wilders ist gegen Fortuyn staub trocken, durchsetzungsstark und oft erheblich unfreundlicher im Umgang. Aber seine Anhänger lieben den extrem disziplinierten Wilders, weil er es versteht, seine Ziele durchzusetzen und deutlich zu machen. Klare, einfache Worte, klare Rezepte, scheinbar deutliche Strategien. Und der Rest der niederländischen Politik sieht zu oder öffnet ihm die Türen. Doch viel schlimmer ist, was geschieht, wenn man Geert Wilders bei seinen Reden zuhört. Mit unwidersprochener Beredtsamkeit zitiert er Quellen für seine Thesen, Quellen, die teilweise sogar von seinen Gegnern selbst stammen. Unter seine Forderungen, verbalen Angriffe und trotzigen Aufrufe legt er ein Fundament aus echtem Wissen, und man spürt, dass er sich über seine Themen informiert hat. Geert Wilders ist nicht einfach nur ein Schreihals, den man ignorieren könnte. Er ist ein Arbeitstier und weiß genau, wovon er spricht. Und er macht sich auf, genau die Werte zu verteidigen, für die die Eliten stehen, gegen die er kämpft: Toleranz, Demokratie und persönliche Freiheit. Er ist ein Freund Israels, ein Mann, der Faschismus, Kommunismus und Islam gleichermaßen in Bausch und Bogen verdammt. Konsequenterweise warnte er denn in Deutschland auch vor dem Chaos, das es am Ende der weimarer Republik gab, als die Demokraten es versäumten, für ihre Demokratie zu kämpfen und einer totalitären und menschenverachtenden Ideologie das Feld überließen. Daher kann man kaum einen größeren Fehler machen, als Geert Wilders mit Hitler gleichzusetzen. Wilders ist kein klassischer Faschist, und wir werden seine Bewegung nie verstehen, und auch nicht die Bewegungen der Schweiz, Dänemarks und Schwedens, wenn wir ihn in die altbekannte rechte Schublade stecken. Dafür ist Wilders zu smart und zu gefährlich.

Wilders umstrittene Hauptthese ist, dass der Islam in seinem Innersten eigentlich keine Religion, sondern eine politische Ideologie sei. Darum müsse man ihn auch so behandeln und prüfen, ob er mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen übereinstimme. Das lehnt der Rechtspopulist ab. Und weil der Islam keine Religion sei, falle er auch nicht unter den Schutz der Religionsfreiheit, die er, Wilders, natürlich befürworte und jederzeit verteidigen würde. Als Beleg für seine These von der politischen Ausrichtung des Islam zitiert er unterschiedliche Experten: den Oxford-Historiker J. M. Roberts, den flämischen Arabisten und Islamwissenschaftler Urbain Vermeulen und den amerikanischen Politikwissenschaftler Mark Alexander. Dann fährt er wörtlich fort: “Abdul Ala Maududi, der einflussreiche pakistanische islamische Denker des 20. Jahrhunderts, schrieb – ich zitiere, betonend, dass dies nicht meine Worte, sondern die eines führenden islamischen Gelehrten sind – “Der Islam ist nicht bloß eine religiöse Überzeugung, [sondern] eine revolutionäre Ideologie und der Dschihad beruft sich auf diesen revolutionären Kampf … überall auf dem Antlitz der Erde, alle Staaten und Regierungen zu zerstören, die sich der Ideologie und dem Programm des Islam entgegenstellen.” – Ende des Zitats.
Ali Sina, ein iranischer islamischer Apostat, der in Kanada lebt, weist darauf hin, dass es eine goldene Regel gibt, die im Herzen jeder Religion liegt – dass wir andere so behandeln sollen, wie wir von ihnen behandelt werden wollen. Im Islam bezieht sich diese Regel nur auf Glaubensbrüder, aber nicht auf Ungläubige. Ali Sina sagt – ich zitiere – “Der Grund, warum ich gegen den Islam bin, ist nicht, weil er eine Religion ist, sondern weil er eine politische Ideologie des Imperialismus und der Vorherrschaft in der Verkleidung einer Religion ist. Weil der Islam nicht der Goldenen Regel folgt, zieht er gewalttätige Menschen an.” – Ende des Zitats.” Dass Wilders später einen Unterschied macht zwischen der islamischen Ideologie und den einzelnen Menschen, und dass er betont, dass die meisten Muslime moderate Muslime sind, macht es nicht leichter, mit seiner Hauptthese umzugehen.

Meiner Ansicht nach müssen wir anerkennen, dass die Grundthese richtig ist. Islamischer Glaube ist auch eine politische Ideologie, ein Rechtssystem und eine Anleitung zur Lebensführung, und zwar mehr als es die christliche Religion ist. Mohamed war in erster Linie Herrscher und hat seine Macht über einen beträchtlichen Teil der damals bekannten Welt ausgebreitet. Der Islam hat auch nie den Anspruch aufgegeben, die einzig wahre Lebensart zu sein, wie Wilders später in seiner Rede ausführt. Islamische Grundsätze sind mit demokratischen Menschenrechten nicht vereinbar. Es gibt eine offizielle Erklärung der Menschenrechte im Islam, die deutlich sagt, dass die Grundrechte alle dem Vorbehalt der Sharia, also des islamischen Rechts, unterworfen sind. Diese Menschenrechtserklärung wurde nicht von Geistlichen geschrieben, sondern von islamischen Staaten verfasst. Das Dilemma ist nun einmal, dass die Gegner von Geert Wilders, sofern sie bei der Wahrheit bleiben wollen, seine These im Grundsatz akzeptieren und trotzdem seine Schlüsse und politischen Forderungen ablehnen müssen. Denn neben allem, was der Islam sonst noch ist, ist er eben auch eine Religion, und die bloße Zugehörigkeit eines Menschen sagt nichts über sein Verhältnis zu Demokratie und Menschenrechten aus. Es kommt immer darauf an, wie sich der Einzelne verhält. Trotzdem bleibt, dass man die organisierten islamischen Verbände und Kirchen im Sinne einer wehrhaften Demokratie gut im Auge behalten sollte.

Das zweite grundlegende Problem mit Geert Wilders sind die Werte, die er zu verteidigen gedenkt. In der Regel lehnen die klassischen rechten Ideologien die Demokratie ab, plädieren für die Errichtung eines totalitären Herrschaftssystems und sind in der Regel antisemitisch. All dies trifft auf Geert Wilders nicht zu. In seinen Händen erglüht, so sugerieren seine Reden, die Flamme der Freiheit und der Demokratie. Freie Entwicklung des Individuums, demokratische Herrschaft, Freiheit der Meinung, der Lehre und der Bildung, all dies sind Grundsätze von Geert Wilders. Er schwört auf unsere westliche Zivilisation und bringt z. B. junge Menschen mit Begeisterung dazu, in der Demokratie wieder einen Sinn zu sehen. Erst wenn man weiß, dass seine Partei nur aus einer Person besteht, ihm selbst nämlich, und dass alle Anderen nur Angestellte und Helfer sind, die natürlich auch kein Mitspracherecht haben, kann man die Doppelbödigkeit seiner Aussagen erkennen, und sie erlaubt einen ersten Blick auf seine wahre Motivation.

Denn Geert Wilders, der Verteidiger der Demokratie und der Freiheit, ist in seiner eigenen Partei Alleinherrscher und zutiefst undemokratisch. Als einziges Mitglied bestimmt er natürlich allein über die Listenplätze bei Wahlen, über das Parteiprogramm und die Abstimmungen seiner Leute im Parlament. So sieht die Demokratie aus, die Wilders laufend im Munde führt. Viele Menschen wissen dies aber nicht und halten ihn für einen echten Demokraten. Es ist keine Frage, dass Geert Wilders tolerant gegenüber Homosexuellen, Juden, behinderten Menschen und allen christlichen Religionen ist. Auch lässt sich bei ihm kaum eine Rassenideologie finden. Wer in die Niederlande kommt und sich der herrschenden Gesellschaft anpasst, wer sich engagiert, ist für Wilders durchaus ein achtbarer Bürger. Allerdings muss der Fremde, der Neuankömmling diese Leistung erst erbringen, bis dahin steht er nach Wilders’ Vorstellungen unter Beobachtung. Hier zeigt sich, dass die “Partei der Freiheit” von Geert Wilders sehr wohl eine diskriminierende und stigmatisierende Ideologie verfolgt. Für die Probleme des Landes wird der Islam verantwortlich gemacht, und die nationale Identität soll gefördert werden. Dass dies zumindest äußerlich ohne ein totalitäres Herrschaftssystem, sondern ausdrücklich im Rahmen der Demokratie erreicht werden soll, macht diese Ideologie bis in die demokratische Mitte hinein hoffähig. Und deshalb ist Geert Wilders gefährlich.

Die Frage ist, welche Konsequenzen man daraus ziehen soll. Wie sollte man mit Geert Wilders umgehen? Die Mitglieder der niederländischen Christdemokraten haben am 02.10.2010 entschieden, mit den Rechtsliberalen eine Minderheitsregierung zu bilden und sich von Geert Wilders unterstützen bzw. tolerieren zu lassen. Natürlich habe ich gehofft, die Christdemokraten hätten sich dagegen entschieden. Dann hätte man erneut über eine neue niederländische Regierung verhandeln müssen. Aber das Problem Wilders hätte sich nicht erledigt. Je mehr die anderen Parteien ihn ausgeschlossen hätten, desto mehr hätten sich die unzufriedenen Trotzwähler um ihn geschart. Ist es also das Beste, ihnn an der Regierung zu beteiligen und seine Thesen auf Praxistauglichkeit zu testen, ihn zu Kompromissen zu zwingen und seine eigenen Wähler von ihm enttäuschen zu lassen? Vor ein paar Tagen habe ich geschrieben, dass man in Deutschland auch schon einmal so gedacht hat und die Nationalsozialisten in eine Regierung berief, die dann schnell von ihnen übernommen wurde. Aber ich wurde aus Leserkreisen zurecht darauf hingewiesen, dass der Fall in den Niederlanden heute anders liegt. Es geht nicht darum, Wilders in die Regierung aufzunehmen, sondern nur um eine Tolerierung einer Minderheitsregierung. Allerdings macht sich diese Regierung von Wilders abhängig, und seine Freiheit, Hass zu sähen, wird nicht begrenzt. Denn bei aller Fundiertheit seiner Reden ist es das, was Geert Wilders letztlich tut: Er zerstört Brücken, er schafft eine Polarisierung zwischen Muslimen und Christen. So sehr man die politische Ideologie des Islam ablehnen muss, so sehr muss man auf die moderaten, und überhaupt auf die einzelnen Menschen zugehen. Die einzige Möglichkeit, Geert Wilders den Wind aus den Segeln zu nehmen, besteht darin, seine Grundthese wissenschaftlich zu akzeptieren, scharf gegen Menschenrechtsverletzungen, die durch den Islam bedingt sind, vorzugehen, und ansonsten gegenüber Jedermann die Toleranz walten zu lassen, für die die Niederlande einst so berühmt waren. Und man muss verhindern, dass Geert Wilders seine Vorstellungen in Gesetze gießt. Und zum Schluss muss man die Möglichkeit abschaffen, eine Partei nur mit einer Person zu gründen. Sie erfüllt nämlich die demokratischen Grundvoraussetzungen nicht.

Hier die Rede von Geert Wilders in Berlin auf deutsch.

Nein, ihr habt mich nicht überrascht, nur enttäuscht. Aber wenn ihr genau darüber nachdenkt, ist das vielleicht noch schlimmer. Wenn es stimmt, dass ein Volk genau die Regierung bekommt, die es verdient, dann müsst ihr es aber sehr wild getrieben haben. Ich würde vorschlagen, wir setzen uns mal ein paar Minuten zusammen, und ihr hört mir mal einen Moment zu, okay?Sagt mal: Was ist euch denn jetzt wieder eingefallen? Geert Wilders, das schwarze Schaf eurer Politik, wird zum Mehrheitsbeschaffer der neuen Regierung? Findet ihr das Klug? Ich kann mir schon vorstellen, dass es gute Gründe gibt, die wir hier in Deutschland nicht so recht nachvollziehen können. Zum Beispiel mögt ihr, lieber Mark und lieber Maxime, ich spreche euch mal in guter alter Lockerheit mit “du” an, denken, dass man mit Wilders die notwendigen Haushaltssanierungen durchziehen kann, und dass man ihn ansonsten gemeinsam in Schach halten wird. Nutzen wir doch sein Potential und bieten wir ihm gleichzeitig keine Chance, seine Politik durchzusetzen, entzaubern wir ihn bei seinen Wählern, enttäuschen wir ihre Hoffnungen, den Islam abschaffen und alle Fremden ausweisen zu können, mögt ihr denken. Da ist es doch besser, Wilders ist durch einen Koalitions- bzw. Duldungsvertrag gebunden, nicht wahr? Ja, der Gedanke ist verlockend, zumal ihr befürchten müsst, dass es nach Neuwahlen noch mehr Zulauf für ihn geben würde, was auch gilt, falls er diese Legislatur in der Opposition verbringen müsste. Ich verstehe durchaus euer Dilemma, die Anhänger dieses Typen drängen nun einmal stark an die Macht. Aber, es tut mir leid, das ist auch mit eure eigene Schuld. Wer hat denn versucht, seine Wähler zu gewinnen und gleichzeitig den Sozialstaat abzuschaffen? Oh, was das damit zu tun hat? Einiges! Wer seine eigenen Fälle davonschwimmen sieht, sucht nach einem Sündenbock. Die Muslime passen da doch gut ins Bild, zumal es unter ihnen auch noch verrückte Terroristen gibt.

Also, lieber Mark und lieber Maxime, ich kann euch schon irgendwie folgen bei euren Überlegungen, glaubt bloß nicht, dass die uns in Deutschland fremd sind. Bei uns hat man sogar mal einen zum Kanzler gemacht und geglaubt, man könne ihn in Schach halten und die übelsten Auswüchse seiner Politik durch Koalitionsabsprachen verhindern. Aber das ist schon lange her, das war 1933, vielleicht erinnert ihr euch gar nicht mehr…

In der ganzen Welt ist man jetzt entsetzt und schaut auf euch. Ich weiß, dass euch das nur trotzig macht und nichts hilft, liebe niederländischen Freunde. Alle glauben, eure Toleranz sei endgültig den Bach runter. Sie begreifen nicht, dass es mit eurer Toleranz nie so weit her war, zumindest nicht in der Politik und im Umgang mit anderen Völkern. Ihr gehörtet zu den schlimmsten Sklavenhändlern, Rassisten und Unterdrückern seinerzeit, einer Zeit, die ihr das “goldene Jahrhundert” nennt. Außerdem habt ihr noch nach dem zweiten Weltkrieg, nachdem euch selbst gräßliches Leid angetan wurde, mit Brutalität und Gewalt versucht, euer Kolonialreich zu erhalten und die neue Republik Indonesien in die Knie zu zwingen. Eure Tradition ist, im Gegensatz zu unserer Deutschen, bis heute ungebrochen. Und ich selbst habe miterlebt, wie Palästinenser, nur weil sie Palästinenser waren, während des Golfkrieges komfortabel interniert wurden, weil die Palästinenser sich hinter Sadam Hussein stellten. Was man in der Welt mit Toleranz bezeichnet ist wohl eher eure Vielfalt im Innern. Sie begreifen nicht, wie sehr dieses Vorbild für alle multikulturellen Dramen West- und Mitteleuropas mit Gleichgültigkeit und Parallelgesellschaften zu tun hatte. Darauf habt ihr euch nämlich in Wirklichkeit gut verstanden: Eine Gesellschaft versäulen, und jeden in seiner Säule leben zu lassen, abgeschottet von den Anderen, bis die Säulen platzen und die Welt unterzugehen scheint. Das können wir Deutschen uns kaum vorstellen, wir kennen Versäulung nicht in derselben Weise.

Tja, und wenn das Fremde, das Andersartige nun in die eigene Säule eindringt, oder auch nur einzudringen droht, dann macht das Angst, schon klar. Aber müsst ihr deshalb gleich Geert Wilders wählen? Ihr neigt zu radikalen Lösungen. Habt ihr euch das schon mal überlegt? 2002 habt ihr Fortuyn gehabt, der wäre beinahe Regierungschef geworden. Er war auch schon ein radikaler Fremdenhasser, aber mit Charme, eine Eigenschaft, die Wilders völlig abgeht. Man konnte sich an ihm reiben, er war intolerant, aber er hatte Stil, alle liebten ihn. … Naja, fast alle, einer hat ihn kurz vor den Wahlen erschossen, der wollte mehr Toleranz mit intoleranten und intolerablen Mitteln durchsetzen. Seht ihr: Immer die radikalen Mittel und Lösungen. Und als kurz drauf Ayaan und Theo ihre kräftigen Attacken gegen den Islam lancierten, was ihr mit Stolz auf euren radikalen Clown quittiertet, wurde auch er, also Theo, umgebracht. Gut: Der Täter war ein Muslim, und die neigen nun einmal oft auch zu radikalen Lösungen, aber irgendwie war er auch einer von Euch, ein in Holland erzogener Mann der dritten Generation, der kaum arabisch, aber akzentfrei Niederländisch sprach. An all diesen Beispielen kann ich erkennen, dass eure Toleranz oft eure Radikalität verhüllt hat, dass eure Vielfalt Gleichgültigkeit war und dass euer derzeitiges Hauptgefühl Angst und Unsicherheit ist.

Eigentlich, liebe Niederländer, habt ihr den Fehler ja vor der Wahl gemacht. Warum habt ihr euch nicht eine Tüte gebaut, euch in aller Ruhe hingesetzt, die Entspannung abgewartet und seid dann zur Wahl gegangen? Dann hättet ihr doch bestimmt nicht so einen aufgeregten Hetzer wie Geert Wilders gewählt, oder? Ach so: Ihr habt ja gar keinen Stoff mehr gekriegt, wird ja alles immer schwieriger, bloß keine Toleranz.

Also gut! Dann, ich kann es euch nicht ersparen, müssen wir eben ernsthaft reden. Ihr beschämt die Welt mit Rassendünkel und Gewaltbereitschaft. Eure Soldaten benehmen sich sogar noch während einer UN-Aktion grausam gegenüber den Opfern eines Völkermordes, wie in Srebrenica geschehen. Es ist richtig, euch zu beobachten und Wilders und seine Wirkung auf Europa zu fürchten. Ihr habt einfach nicht gelernt, euren Komplex, nur noch ein kleines Land und ein kleines Licht zu sein, zu verarbeiten. Reißt euch gefälligst zusammen, spuckt in die Hände, packt an und schickt Wilders in die Wüste, in die er gehört! Er kann euch eure Träume von vollkommener Sicherheit, Arbeit und reiner Ethnie auch nicht erfüllen. Ihr lebt nun einmal mitten in Europa, wie wir alle. Findet euch damit ab und leistet euren Beitrag. Das sage ich euch als ein echter Freund, den ihr in Deutschland habt. Ein Freund, der euer Land liebt und es gern sehen würde, wenn ihr die Ideale, die man euch draußen zuschreibt, auch in der Politik verkörpern würdet. Nur: Ich kann kein Freund eines nationalistischen und rassistischen Staates sein, bedenkt das bitte. Und darum bin ich enttäuscht, weil Wilders nun eine erste Geige spielt, und weil fast 2 Millionen von euch diesem Scharlatan und Hetzer zujubeln. Das enttäuscht mich.

Was? Wie bitte? Warum ich euer Land immer noch liebe? Was für eine Frage! Seid ihr schon mal von außen nach Holland gekommen und habt im schönen Limburg auch nur eine einzige freundliche Geste gezeigt? Wer, wie ich, danach viele gute Freunde aus Holland hatte, wer jede Woche mit Fröhlichkeit, Herzlichkeit und Zuwendung empfangen wurde, der kann euch nur lieben. Der weiß nämlich, dass zwischen der Politik und den allermeisten Menschen ein Unterschied besteht. Man kann eure Künstler, eure Städte, vor allem aber eure Menschen kennenlernen. Man kann eure Meinungsfreiheit genießen, die fortschrittliche und solidarische Ansicht so vieler Menschen, die auch gegenüber Deutschen Versöhnung leben. Dann weiß man, dass eure politische Brutalität und euer politischer Rassismus nicht im Herzen der Menschen wohnt, nur in ihrer Angst. Dann weiß man, dass letztlich die Aufgeschlossenheit obsiegen wird, auch wenn es lange dauern mag. Ihr seid es selbst, die die Säulen aufbrechen müssen, und ihr könnt es. Ihr habt mich aus meiner Säule des Deutschen und des Behinderten geholt, und ich war – und bin – einer von euch. Und solange ich kann, werde ich an dieser einen Hoffnung festhalten: Ihr habt die LPF überlebt, die erste, ebenfalls rechtsradikale Partei Pim Fortuyns, ihr werdet auch Geert Wilders überstehen. Nichtdiskriminierung ist ein Verfassungsgrundsatz, euer Artikel 1 sogar. Dem wenigstens werdet ihr doch wohl treu bleiben, oder?

Leve de Koningin!

Den folgenden kommentar habe ich für ohrfunk.de geschrieben und am 22.09.10 veröffentlicht.Die spinnen, die Polen! Irgendwie haben sie einen Knacks weg. Aber Gott sei dank, welch Worte in dieser Affäre, sind es ja nicht alle Polen. Ein paar zigtausend vielleicht und immerhin 46 Parlamentsabgeordnete. Sie haben einen ganz besonderen Vorschlag zur Rettung ihrer Nation. Noch ist Polen nicht verloren, denken sie. Was ihr Vorschlag ist? Geduld, meine Damen und Herren, ich erzähl es Ihnen gleich.

Wie Sie alle wissen, leben wir in einer Mediendemokratie. Das kann man bedauern, aber es ist nun einmal so. Vorgemacht haben uns das die USA, wo ein zweitklassiger Schauspieler im Jahre 1981 zum Präsidenten gewählt wurde: Ronald Reagan. Popstar for President. In Deutschland ist man zu bierernst, um damit ebenfalls ernst zu machen. Lena zum Beispiel: Erinnern Sie sich noch an Lena? Dieses Mädchenwunder, das im Frühjahr und Frühsommer so hipp war? Sehen Sie: wir leben in einer schnelllebigen Zeit, aber egal. Lena, so der Vorschlag einiger frustrierter Politabstinenzler, hätte Bundespräsidentin werden sollen, das wäre Opium fürs Volk gewesen. Dumm bloß, dass da so Kleinigkeiten wie die Verfassung im Wege standen, die den Bundespräsidententitel erst ab 40 zulassen. Sag’ ich doch: Wir sind einfach zu ernst, wir begreifen nicht, wie wir unsere desillusionierten Volksmassen mit der Politik versöhnen können. Aber wer weiß: Dieter Bohlen, der könnte es doch schaffen, der ist alt genug. Weil das Amt des Bundespräsidenten für die nächsten fünf Jahre vergeben ist, auch so ein blödes Verfassungshindernis, und weil der bierernste Christian Wulff bestimmt nicht zurücktritt, auch wenn er im Streit um Sarrazin alt ausgesehen hat, bleibt nur das Amt des Bundeskanzlers. Die Opposition müsste die FDP für Bohlen gewinnen und gemeinsam Angela Merkel stürzen. Was glauben Sie, wieviele Leute sich plötzlich wieder für Politik interessieren würden?

So, und jetzt zurück zu den Polen, oder haben Sie die vergessen? Keine Angst, ich führe Sie zielsicher durch den Medienjungle wieder dorthin. Weit über tausend Menschen zogen kürzlich durch Warschau und verlangten, wie gesagt in Übereinstimmung mit einigen Parlamentsabgeordneten, dass Polen wieder einen König haben solle. Und wer könnte dann König sein? Wer genießt in Polen eine so große Anhängerschaft, dass er die bedrohte und gefährdete Nation mit Leichtigkeit retten kann? Wer ist der Polnische Superstar? Was, Sie wissen es nicht? Komisch: Andrew Lloyd Webber hat es schon in den frühen siebzigern gewusst. Genau: Niemand anders als Seine Majestät Jesus Christus aus dem Hause Nazareth, Herr des Himmels und der Erden, Befreier derer, die da mühselig und beladen sind, Inhaber der Schlüssel zum Paradies und Heiland der Menschen, gekreuzigt, gestorben und am dritten Tage auferstanden von den Toten. – Kein Witz.

Urheberin dieser Idee ist die Krankenschwester Rozalia Celakowna, die sich in den dreißigern und frühen vierzigern des 20. Jahrhunderts in Krakau um Prostituierte kümmerte. Ende der dreißiger Jahre hatte sie eine Reihe von Visionen. Sie forderte, dass zunächst Polen und dann auch alle anderen Nationen für ihre Sünden Abbitte leisten und Jesus Christus zum König erheben sollten. Nur so, sagte Schwester Rozalia, könne ein großer Krieg verhindert werden. Tragischerweise brach der Krieg kurz darauf tatsächlich aus, und die Krankenschwester überlebte ihn nicht. Aber immerhin wird sie möglicherweise seelig gesprochen, das Verfahren hat die erste Hürde bereits genommen, die Unterlagen liegen nun beim Vatikan. Noch ist Polen also nicht verloren, und der Rest der Welt auch nicht.

Was aber machen die muslimischen Länder? Gut, bei denen ist es verhältnismäßig einfach, sie setzen Mohamed einfach zum König ein. In China wäre es Konfuzius, aber wie wäre das zum Beispiel in Afrika? Nun: Wir leben in einer Mediendemokratie, da können auch die Toten zu Königen werden, irgendwer wird sich da schon finden. Für die nichtchristliche Bevölkerung bräuchte man allerdings einen anderen Helden, auch in Europa. Wie wäre es mit Obelix? Der könnte sich von Zeit zu Zeit an die Stirn fassen und sagen: “Die spinnen, die Polen.”

Hier der Link zu meinem Quellenartikel