Mit Geld spielt man nicht. Jedes Kind weiß das, nur den Großbanken muss man es noch beibringen.

Wenn ich mal so richtig gut leben möchte, so mit einer Reise, mit einer guten Haushaltshilfe, Reparaturen in der Wohnung und vielen CD’s und Büchern, und wenn ich mir dann noch spannende und interessante Hilfsmittel kaufen möchte, dann wünsche ich mir manchmal, ich würde beim Lotto eine Sofortrente in Höhe von 8000 Euro monatlich gewinnen. Und weil ich kein herzloser Mensch bin, stelle ich mir vor, auch meine besten Freunde, es sind 9, würden denselben Gewinn erhalten. Wir 10 könnten mit einem Monatsbudget von 80.000 Euro leben wie die Götter in Frankreich. Im Jahr würde das die Lottogesellschaft 960.000 Euro kosten. Was für ein Traum, nicht wahr? Stellen wir uns vor, meine 9 Freunde und ich würden noch 50 Jahre leben, und damit sind wir sehr optimistisch und Wetten auf die Zukunft und die gute medizinische Konjunktur, so wären 48 Millionen Euro nötig, um uns lebenslang jeden nur denkbaren Traum zu erfüllen.

Und jetzt kommt diese Szene aus Andreas Eschbachs Roman “Eine Billion Dollar”. Der Anwalt, der uns die gute Nachricht überbracht hat, schlägt den Aktendeckel um und sagt: “Es sind aber nicht 48 Millionen Euro, sondern 480 Millionen.” Wir sind verblüfft, geschockt zunächst. Uns läuft es kalt den Rücken runter. Da wir nicht 500 Jahre alt werden können, beschließen wir, dass jeder von uns noch 9 Freunde sucht, die in unserem Alter sind und ebenfalls noch rund 50 Jahre leben. Plötzlich stehen wir mit 100 Mann erneut vor dem Anwalt: Für den Rest unser aller Leben sind wir jede Sorge los, haben nichts mehr zu arbeiten und können, mit ein bisschen Haushalten, alle drei Monate für drei Wochen im Süden Urlaub machen. Hundert Mann!

Da schlägt der Anwalt den Aktendeckel noch einmal um. “Würde jeder von Ihnen”, sagt er gelassen, “bitte noch einmal los ziehen? Diesmal bringen Sie aber bitte nur noch jeweils 2 weitere Freunde mit.” Schock, dann ein Rennen, und kurz darauf sitzt ein halber Bundestag wieder in der Anwaltskanzlei. 300 Mann, Gesamtkosten: 1,44 Milliarden Euro für 50 Jahre. Dann kriegt der Anwalt noch die erstaunlich niedrige Provision von 100.000 Euro, und alles ist erledigt.

Und jetzt das traurige Ende der Geschichte: Diese Summe, 1,54 Milliarden Euro, hat die amerikanische Großbank JPMorgan Chase in kürzester Zeit bei riskanten Finanzwetten verloren, verzockt, verspielt, verwettet eben. Genug Geld, um 300 Menschen für ein halbes Jahrhundert wie Gott in Frankreich leben zu lassen. Das Unternehmen hat sich inzwischen bei den Analysten mit den Worten entschuldigt: “Wir werden das zugeben, wir werden aus Fehlern lernen und dann weiter gehen.”

Natürlich lohnt es eigentlich kaum, sich über diese kleine Summe aufzuregen. Sie beträgt nicht mal 1 % der jährlichen Deutschen Staatsausgaben. Und sie ist nicht größer als ein Tausendstel der deutschen Staatsschuld. Wenn jeder Deutsche der Bank JPMorgan Chase rund 20 Euro schenken würde, so hätte sie den Verlust mehr als wett gemacht. Wir könnten also hier zu einer mildtätigen Spende für eine arme Großbank aufrufen, und es würde uns nicht mal sonderlich weh tun, oder? Zeigen wir doch mal ein Herz für Spekulanten!

Nein, die 1,5 Milliarden Euro an Geldern, die auch Kleinsparer und einfache Bankkunden JPMorgan Chase treuhänderisch überlassen haben, sind nicht der Rede wert. Sie betragen, so habe ich es mal gehört, nur rund die Hälfte dessen, was pro Sekunde durch computer gesteuerte Finanztransaktionen auf der Welt verschoben wird.

Und noch ein Vergleich, aber es ist der Letzte, das verspreche ich. Ich selbst erhalte im Monat als Arbeitsloser einschließlich der Miete rund 500 Euro. Es ist etwas weniger, weil ich verheiratet bin. Seien wir nicht knauserig und gehen von einem ledigen Arbeitslosen aus, der tatsächlich den Höchstsatz von rund 850 Euro einschließlich Miete erhält. Sind pro Jahr 10.200 Euro, oder sagen wir 10.000 Euro. Ich könnte rund 154.000 Jahre von diesem Geld leben, oder rund 150.000 Arbeitslose ein ganzes Jahr lang. Ermutigt Sie das nicht zu einer 20-Euro-Spende an JPMorgan Chase?

Menschen arbeiten 40 Stunden pro Woche und mehr, bringen ihr mühsam erspartes Geld zur Bank, um es dort sicher zu verwahren. Die Bank spielt mit dem Geld, um sich selbst zu bereichern. Gewinnbeteiligung für die Kunden: Weniger als 1 %. Und dann verzockt die Bank das Geld einfach. Den anderthalb Milliarden Euro verlorenen Geldes stehen knapp 19 Milliarden Euro Gewinn im letzten Jahr gegenüber. Ist zu fassen, mit welchen Summen des von einfachen Menschen erarbeiteten Geldes dort spekuliert wird?

Es heißt, die Bank JPMorgan Chase habe auf die gut laufende amerikanische Konjunktur gewettet. Sie hat sich offenbar verrechnet. Welchen Nervenkitzel müssen die Spekulanten empfinden, wenn sie mit Geld spielen, das ihnen nicht gehört, dessen Gewinn sie aber, wenn sie glück haben, für ihr Unternehmen behalten dürfen? Welch ein zynisches und verbrecherisches Weltbild gehört dazu, kaltschnäuzig pro Sekunde Milliarden zu verschieben, um den Kontostand der eigenen Bank zu erhöhen? Und mit dem Gewinn wird dann erneut spekuliert. Menschenverachtend ist das, und die Politik schaut zu. Der Markt wird es schon richten und regulieren.

JPMorgan entschuldigt sich für seine Fehleinschätzung. Das ist richtig so. Aber bei wem entschuldigt sich das Unternehmen? Bei den Analysten und Großanlegern, bei den Unternehmen und Börsenmaklern. Das hingegen ist eine frechheit. Nicht die, die vielleicht weniger Gewinn erhalten, Gewinn wohl bemerkt, der keine Notwendigkeit ist, sondern die, deren Spareinlagen verzockt wurden und verloren sind, die verdienen eine Entschuldigung und eine persönliche Entschädigung. Und wenn derzeit keine Kleinsparer betroffen sind, weil das Unternehmen vorher große Gewinne gemacht hat, dann mag das ein Glücksfall sein, mehr aber auch nicht.

Spekulativer Handel sollte verboten, oder zumindest vom normalen Bankgeschäft getrennt werden.

Besonders empörend ist es, dass dieser Skandal sich 4 Jahre nach der Finanzkrise ereignet, in der sich die Banken von den Staaten haben retten lassen, um ihre hoch gefährlichen und hoch spekulativen Wettgeschäfte fortsetzen zu können. Keine Zurückhaltung war zu spüren, keine Vorsicht. Man setzte mal eben 1,5 Milliarden Euro in den Sand. Na und? Die Gewinne der Banken haben in den letzten beiden Jahren alles vorher erlebte überstiegen. Davor aber haben sie gejammert und Gelder von den Staaten kassiert. Das ist kriminelle Unverschämtheit.

Führt für die Sparer die Staatsbanken ein, die sich nicht an Spekulationen beteiligen dürfen!

Hier ein informativer Artikel der Süddeutschen Zeitung

Tags: Banken, Finanzgeschäfte, Wirtschaft

Unter dem Titel “gelebte Verfassung” möchte ich die derzeit in der staatspraxis meiner Ansicht nach angewandte Verfassung darstellen. Ich nehme mir in jedem Posting einen Artikel vor, der vom offiziellen Grundgesetz abweicht, und schreibe ihn so, wie ich finde, dass er tatsächlich “gelebt” wird. So wird der Unterschied zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit deutlich, wie ich ihn erlebe. Damit möchte ich keinen sozialistischen Bestrebungen Vorschub leisten. Ich für meinen Teil stehe fest zu dem, was in diesen Texten das offizielle Grundgesetz genannt wird. Im zweiten Teil befasse ich mich mit den Parteien.

“Artikel 2: Parteien

(1) Die Parteien betreiben die Meinungsbildung des Volkes im Sinne der Staatsgewalt. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss hierarchisch aufgebaut sein. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen keinerlei nachprüfbare Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die neoliberale Staatsform zu kritisieren, sind verfassungsfeindlich. Parteien, die diese Staatsform beeinträchtigen oder gar beseitigen wollen, sind verfassungswidrig. Über die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei entscheidet die Bundesregierung mit dem Verfassungsschutz. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Parteien, die die neoliberale Staatsform befürworten, jedoch gegen den Gedanken der Demokratie oder der Völkerverständigung eingestellt sind, sind zugelassen.
(4) Das nähere regeln Bundesgesetze.”

Kommentar: Im folgenden werden die Bestimmungen dieses Artikels anhand der Verfassungswirklichkeit erläutert und ihr Unterschied zum offiziellen Grundgesetz herausgearbeitet.

Zu Absatz 1: Hier werden Aufgabe, Aufbau und Finanzgebaren der Parteien erläutert.
Die parteien betreiben die Meinungsbildung des Volkes im Sinne der Staatsgewalt. Ihre Pflicht ist es, dem Normalbürger die Entscheidungen der eigentlichen Staatsgewalt zu vermitteln. Somit erfüllen sie einen besonderen Zweck, denn sie tragen zur Wahrung des sozialen Friedens bei, auf den sich die neoliberale Staatsform stützt. Die Vermittlung des Willens soll in der Regel nach offiziellem Grundgesetz so erfolgen, dass der Normalbürger die Willensbildung für demokratisch halten kann. Parteien greifen latente Strömungen im Volke auf, Meinungen, die durch Ängste und Vorurteile entstehen, und nutzen sie zur Erklärung der Notwendigkeit von Maßnahmen, die die Staatsgewalt vorsieht, gerade auf wirtschaftlichem oder sozialpolitischem Gebiet. Dies kann aber auch im Bereich Ausländerrecht, internationale Kriegseinsätze und Entwicklungshilfe angewandt werden. Gleichzeitig sind Parteien dafür zuständig, die entscheidungen der europäischen Beamtenoligarchie in Deutschland umzusetzen und ihnen zu möglichst großer Popularität zu verhelfen. Für die Erfüllung dieser Aufgaben werden die Parteien mit einer großzügigen Zuwendung aus der Staatskasse entlohnt und können politisch handelnde Personen, die sich um die Durchsetzung der Ziele der Staatsgewalt verdient gemacht haben, finanziell besser stellen.
Die Gründung von Parteien ist frei. Jeder Normalbürger kann eine Partei gründen, wenn die bürokratischen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Überprüfung, ob die Partei den Zielen der Staatsgewalt dienlich ist, erfolgt erst, wenn sie in der Lage ist, einen Einfluss auszuüben. Ein grundsätzliches Bekenntnis zur Verfassung ist allerdings bei Parteigründung abzulegen.
Die innere Ordnung einer Partei muss hierarchisch aufgebaut sein. Während das offizielle Grundgesetz von demokratischen Strukturen ausgeht, hat sich deren Schwerfälligkeit im modernen Wirtschaftsbetrieb gezeigt. Daher sind Parteien formal demokratisch, in Wahrheit jedoch hierarchisch zu organisieren. Die Macht in den Parteien liegt in den Händen der Vorstände und der Fraktionsspitzen im Bundestag, sofern sie über solche verfügen. Die Vorstände und Fraktionsführungen sorgen für die Aufstellung der richtigen Kandidaten für die sogenannten gesetzgebenden Körperschaften, die die Vorschriften der Staatsgewalt formal bestätigen müssen. Gleichzeitig demonstrieren sie der Öffentlichkeit eine Einheitlichkeit der Meinung innerhalb der Partei, die für den Erhalt des sozialen und politischen Friedens notwendig ist. Allerdings wird diese Regel nicht starr angewandt. Solange eine Partei keine Fraktion im Bundestag besitzt, oder soweit sie nicht beansprucht, an Organen der vollziehenden Gewalt teilzunehmen, ist die Einhaltung der Hierarchieregel flexibel zu handhaben. Solange der Wille der Staatsgewalt nicht gefährdet ist, können auch Normalbürger in unbedeutenden Parteien ihre Stimme und ihre Ansichten einbringen.
Die Parteien müssen keine nachprüfbare Rechenschaft über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel geben. Zwar sind sie laut offiziellem Grundgesetz dazu verpflichtet, zur Aufrechterhaltung des Politbetriebs ist allerdings ein Rechenschaftsbericht, der Herkunft und Verwendung von Mitteln schlüssig darlegt, ausreichend. Ein solcher Rechenschaftsbericht muss keineswegs den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Insbesondere Parteizuwendungen von Lobbyverbänden und Unternehmen werden von den Parteien vertraulich behandelt, eine ehrenwörtliche Versicherung ist bindend. Gerichte sind gehalten, Parteien so weit es eben möglich ist förmlich zu entlasten, um den Politbetrieb nicht zu stören und die Umsetzung der Maßnahmen der Staatsgewalt nicht zu behindern. Die notwendigkeit, den Politbetrieb nach den formalen Regeln des offiziellen Grundgesetzes zu organisieren, verlangt von den Parteien, ihre Rechenschaftsberichte nicht zu durchsichtig abzufassen, damit ihnen ein Verstoß gegen das offizielle Grundgesetz nicht einfach nachgewiesen werden kann.

Zu Absatz 2: Hier wird das Verbot von Parteien behandelt.
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die neoliberale Staatsform zu kritisieren, sind verfassungsfeindlich. Kritik an der neoliberalen Ordnung stellt die Grundsätze nach Artikel 1 in Frage. Es handelt sich also um den Wunsch nach einem Systemwechsel. Da die Staatsorgane hier die Pflicht zum Widerstand haben, sind abgestufte Maßnahmen gegen solche Parteien unerlässlich. Anhänger von Parteien sind solche Personen, die entweder Mitglied einer Partei sind oder sich in irgendeiner Weise für die Ziele einer Partei öffentlich engagieren. Gemeint sind hier sogenannte linksgerichtete Tendenzen. Die Ziele einer Partei lassen sich nicht nur in ihrem geschriebenen Programm definieren, sondern auch in Abstimmungen in den sogenannten gesetzgebenden Körperschaften, bei Aktionen, die von der Partei außerhalb des Parlaments unterstützt werden, durch Reden, die auf Veranstaltungen von Parteioffiziellen oder -Sympathisanten gehalten werden. Kritik an der neoliberalen Ordnung beginnt im Sinne dieser Verfassung dann, wenn eine Partei oder ihre Anhänger eine Veränderung des Wirtschafts- oder Sozialsystems für wünschenswert erachten, durch die eine Umverteilung finanzieller wie sächlicher Mittel hin zu den sogenannten unteren Einkommensschichten möglich gemacht werden soll. Verfassungsfeindlich im Sinne dieses Artikels bedeutet, dass eine Partei als gefährlich durch ihre kritischen Äußerungen eingestuft wird. Eine verfassungsfeindliche Partei kann zur Aufrechterhaltung des Politbetriebes nach offiziellem Grundgesetz nicht sofort verboten werden. Darum werden verfassungsfeindliche Parteien durch den Verfassungsschutz beobachtet. Ziel dieser Beobachtung ist das Sammeln von Indizien, die zu einem möglichst raschen Verbot dieser potentiell gefährlichen Partei führen können, sowie die Einschleusung von Personen, die dann scheinbar im Auftrage der Partei besonders extrem auftreten, um einen Vorwand für ein späteres Verbot zu liefern. Es wird eine Einstufung als extremistisch oder terroristisch angestrebt.
Parteien, die die Ordnung beeinträchtigen oder gar beseitigen wollen, sind verfassungswidrig. Solche Parteien sind durch die Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu verbieten. Hier kann das Prozedere des offiziellen Grundgesetzes angewandt werden.
Über die Frage der Verfassungsfeindlichkeit entscheidet die Bundesregierung mit dem Verfassungsschutz. Sie ist das Exekutivorgan der eigentlichen Staatsgewalt und kann am besten einschätzen, wann Parteien gefährlich für die neoliberale Ordnung zu werden beginnen. Die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit trifft weiterhin das Bundesverfassungsgericht.

Zu Absatz 3: Hier wird eine wichtige Ausnahme von der Verfassungsfeindlichkeit bestimmt.
Parteien, die die neoliberale Staatsform befürworten, jedoch gegen den Gedanken der Demokratie oder der Völkerverständigung eingestellt sind, sind zugelassen. Diese Regelung dient mehreren Zwecken. Zum Einen werden hierdurch der vollziehenden Gewalt Personen und Personengruppen zur Seite gestellt, die ein starkes Durchsetzungsvermögen haben und die wirtschaftlichen Ziele dieser Verfassung unterstützen. Desweiteren dienen solche Parteien, gemeint sind sogenannte rechtspopulistische Parteien, der Kanalisierung der Unzufriedenheit unter den Normalbürgern. Sie wecken Ressentiments und Hassgefühle, die sich gegen andersartige Menschen und den verlogenen Politzirkus richten, anstatt die Wirtschaftsmacht anzugreifen. Diese Parteien, so sehr sie auch von offiziellen Stellen und anderen Parteien geächtet werden, tragen so zur sozialen Stabilisierung und zur Erhaltung der Ordnung bei. Solche Parteien sind zwar offiziell verfassungsfeindlich zu nennen, werden aber nicht verboten. Verbotsanträge können mit Hinweis auf zu wenig Beweise oder zu viele sogenannte V-Leute umgangen werden. Rechtspopulistische Parteien bieten außerdem die Möglichkeit für die etablierten Parteien, ein Feindbild zu besitzen, mit dessen Hilfe sie sich gegenüber dem Normalbürger profilieren können. Eine rechtspopulistische Partei wird allerdings untragbar, wenn sie offen Gewalt gegen den Staat durchführt oder öffentlich unterstützt.

Zu Absatz 4: Hier wird eine Ermessenserweiterung durchgeführt.
Das Nähere regeln Bundesgesetze bedeutet die Möglichkeit für die Staatsorgane, das Parteienwesen flexibel zu handhaben. Die Ausgestaltung der Rechenschaftspflicht, die Folgen der Erklärung der Verfassungswidrig- oder -feindlichkeit, all dies kann auf einfach gesetzliche Art und Weise geregelt und auch wieder verändert werden.

Und hier der zugehörige Artikel im offiziellen Grundgesetz:

“Art 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere
Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer
Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche
demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik
Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das
Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.”

Tags: Demokratie, Parteien, Verfassung

Noch vor 30 Jahren wäre der Rücktritt einer Regierung, wie er sich jetzt beispielsweise in den Niederlanden ereignet hat, eine Chance gewesen. Eine Chance, politisch eine neue Richtung einzuschlagen, andere Konzepte auszuprobieren. Heute scheint es alternativlos zu sein, den Weg der gestürzten Regierung weiterzugehen, und nur Geert Wilders kann sich politisch profilieren, und zwar als Idealist, der er nicht ist.

Wenn man die Idee der repräsentativen Demokratie ernst nimmt, so besteht ihr Vorteil darin, dass das Volk die Wahl zwischen echten Alternativen hat, dass also von ihm die Staatsgewalt ausgeht. Der zweite Vorteil ist, dass gewählte Politiker in ihren Handlungen eben nicht an Volksweisungen gebunden sind, sondern frei nur nach ihrem Gewissen entscheiden können. Diese innere wie äußere Freiheit, die nur vom Gewissen und der Verfassung begrenzt wird, schafft jene Spielräume, die ein guter Politiker ausfüllen kann. Er selbst kann etwas bewegen, und dies motiviert ihn, sich zu engagieren, echte Ideen zu entwickeln, Alternativen zu formulieren. Wenn man den Gedanken der repräsentativen Demokratie ernst nimmt, so verbindet sich in ihm durchaus das Mitbestimmungsrecht des Volkes mit der Möglichkeit für den Einzelnen, seine fachliche Kompetenz in den Dienst der gemeinsamen Sache zu stellen.

Die heutige politische Wahrheit jedoch ist traurig. Denn der Politiker modernen Typs ist zwei Zwängen unterworfen, die ihm alle Spielräume nehmen. Der eine Zwang kommt von innen. Es ist das Gieren und Starren nach der Macht. Die ständige innerliche Frage, wie man sie bekommt und wie man sie sich erhält. Dabei ist dieser Zwang zur Macht eine Fessel, denn ein machtbewusster Politiker riskiert nichts, was ihn die Macht kosten könnte, und somit besitzt er sie zwar, übt sie aber nicht aus, beschränkt sich selbst und lässt seine Spielräume ungenutzt. Denn nicht Macht um der Veränderung willen ist sein Streben, sondern Macht um des Machterhalts selbst willen. Es bedürfte persönlicher Größe und eines risikofreudigen Mutes, diese innere Fessel abzustreifen. Doch es kommt die Äußere dazu, die dauerhafte, gebetsmühlenartig wiederholte Alternativlosigkeit politischen Handelns angesichts nie nachlassender wirtschaftlicher Krisen und Zwangssituationen. Seit in Deutschland das Wirtschaftswunder der fünfziger und sechziger Jahre durch eine normale, zyklische Wirtschaftsentwicklung abgelöst wurde, verloren die Politiker die Freiheit zu echten Alternativen, kurz gesagt: Sie wurden erpressbar. Die letzte deutsche Regierung, die echten Willen zur Veränderung zeigte, war die Regierung von Willy Brandt. Alles, was danach kam, folgte den scheinbar alternativlosen Gegebenheiten moderner Wirtschaftspolitik.

Am Beispiel der Niederlande können wir gerade hervorragend beobachten, wie Politik heute funktioniert. Zum einen ist da die erschreckende Erkenntnis, warum rechtspopulistische Parteien so viel Zulauf in der Bevölkerung erhalten. Neben ihren ewig gleichen Sündenböcken, die sie durchs Dorf treiben, ist es diese suggerierte Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Diktaten, die sie so attraktiv für eine verunsicherte Bevölkerung macht. Es ist ihre implizierte Behauptung, nach der Macht zu greifen, um tatsächlich durchgreifende Veränderungen anzupacken, ihr Versprechen, den modernen Politzirkus aushebeln, zumindest aber nicht mehr mittragen zu wollen. Geert Wilders behauptet nun, er habe das Sparpaket der niederländischen Minderheitsregierung, die er tolerierte, nicht mehr mittragen können, weil es die Rentner massiv benachteilige. Man kann ihm glauben, er muss als Opposition keine Alternativen vorlegen. Vor allem aber behauptet er, er wolle sich keinem unsinnigen Spardiktat aus Brüssel beugen, sondern tun, was im Interesse des eigenen Landes und für seine Bewohner notwendig ist. Damit punktet er, denn die Forderung der EU nach Einhaltung der Neuverschuldungsgrenze von 3 % des Bruttoinlandsproduktes empfinden viele Menschen als ungerecht und falsch, eben als Diktat aus Brüssel. Da hilft es wenig, dass die EU-Kommission zurecht darauf hinweist, dass die Mitgliedsstaaten sich diese Pflicht selbst auferlegt haben, und dass die Kommission nur über die Einhaltung dieser Kriterien wacht. Trotzdem trügt der Schein, vor allem der soziale Heiligenschein, mit dem sich Geert Wilders nun gürtet. Hätte er die alleinige Gestaltungshoheit, würde auch er von den scheinbar unumgänglichen politischen Zwängen eingeholt. Auch er würde, allein um des Machterhalts willen, alternativlose Politik machen.

Zum Anderen ist zu beobachten, dass das hektische politische Tauziehen, das seit einigen Tagen in den Haag herrscht, von zwei Faktoren wesentlich bestimmt wird: Erstens steigen die Zinsen für niederländische Staatsanleihen, und zweitens drohen die Ratingagenturen damit, dem Land den begehrten AAA-Status bei seiner internationalen Kreditwürdigkeit zu entziehen. Diese Drohungen sind es, die alle Parteien derzeit dazu bewegen, das unmenschliche Sparpaket der mitte-rechts-Regierung, an dem sie gescheitert ist, als alternativlos anzusehen. Alle sind bereit, den größten Teil der Maßnahmen umzusetzen, um die Märkte und die Ratingagenturen zu beruhigen. Kein Wunder, das in dieser Situation Geert Wilders wie ein Held wirkt.

Was aber wäre die Alternative zum jetzt favorisierten rigorosen Sparkurs? Was wäre überhaupt die Alternative zur heutigen Wirtschaftspolitik? Natürlich brauchen wir Stabilität, gut funktionierende Unternehmen und einen Anreiz für kreative Köpfe, der durchaus in persönlichem Gewinn bestehen kann. Es geht mir also nicht um planwirtschaftliche Ideen. Aber auch die Marktwirtschaft bietet Alternativen. Man kann ihre komplexe Struktur durchaus von 2 Seiten betrachten, das Ziel einer positiven und nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung durchaus auf zwei Arten erreichen wollen. Einmal, und das wäre für mich die richtige, stabilere und dauerhaftere Methode, kann man den Verbraucher stärken und ihm ermöglichen, einen gesicherten Lebensstandard zu genießen und dementsprechend zu konsumieren. Güter des täglichen Bedarfs werden immer benötigt, die wirtschaftliche Kerntätigkeit wäre nie bedroht. Oder man kann die Wirtschaft so betrachten, dass nur dauerhaft gute Verhältnisse für Geldanleger und Unternehmer eine Gewähr für wirtschaftliche Stabilität bringen. So denken die Ratingagenturen. Das Ziel eines Geldanlegers ist es allerdings, am Ende mehr Geld zu haben als zu Beginn. Es geht ihm nicht darum, das Geld für Veränderungen oder Notwendigkeiten des täglichen Bedarfs zu reinvestieren, sondern es geht ihm einzig um den Gewinn. Gewinn für sich selbst und für die, die ihn beauftragen, Personen und Personengruppen, die selbst bereits über den größten Teil des vorhandenen Kapitals verfügen. Großbanken begreifen ihr einstiges Kerngeschäft, die Verwaltung des Geldes der Bevölkerung in deren Dienst, als lästig, sie zocken lieber mit kaum verständlichen Derivaten herum. Die Ratingagenturen und die allgegenwärtigen Märkte drohen der Politik, dass sie ihre Bonität verliert, finanziell wie im Vertrauen der Spekulanten und Großkapitalisten, wenn sie nicht dem Diktat gehorcht, ein für die Geldhaie möglichst angenehmes wirtschaftliches und politisches Klima zu schaffen. Die Sparmaßnahmen der niederländischen Regierung beispielsweise hätten die Kaufkraft des einfachen Bürgers massiv geschwächt, gleichzeitig aber wären die Beschränkungen für Unternehmen und Banken weiter gelockert worden. Das zentrale Planungsbüro des Landes, ein finanz- und wirtschaftspolitisches Beratergremium der Regierung, hat die Kaufkraftverminderung festgestellt, und sie hat Geert Wilders unter Anderem zum Rückzug bewogen. Ganz gleich, ob er diesen Schritt nur aus wahltaktischen Erwägungen heraus getan hat, es war der richtige Schritt. Denn die guten Bedingungen für Kapitalanleger nützen dem Bürger nichts. Dass meiste Geld fließt nicht in die Schaffung von Arbeitsplätzen, denn es fehlt ja der heimische Absatzmarkt. Ganz offen können die Wirtschaftsführer sagen, dass es sich immer weniger lohnt, in Ländern zu investieren, wo die Kaufkraft sinkt. Trotzdem folgt die Politik diesem Weg, denn die Alternative wären mehr Staatsschulden, und dem schieben die Ratingagenturen mit ihren Drohungen einen Riegel vor.

Mutige Politiker einer repräsentativen Demokratie müssten spätestens jetzt die Reißleine ziehen. Allerdings müssten es Politiker mit Idealen sein, keine fantasielosen Technokraten. Es fehlt ein politischer Idealismus, der jenseits dogmatischer Handlungsschablonen neue Wege sucht und ausprobiert. Das kann einen politisch das Überleben kosten. Und wenn es schon keine neuen Ideen gibt, dann sollte man wenigstens das Wohl der Bevölkerung in den Vordergrund rücken. Steigerung der Kaufkraft, ein Existenzminimum für Jedermann, das hält die Unternehmen am Leben. Das Prinzip, dass die Wirtschaft dem Menschen diene, muss das heutige Prinzip, dass Politik und Arbeitnehmer der Gier weniger verpflichtet sind, ablösen. Nur eine umfassende Bildung und eine Erziehung in humanistischem und solidarischem Geiste kann darüber hinaus dafür Sorge tragen, dass kommende Generationen wieder Ideen entwickeln könnten, wirtschaftliche Fachkompetenz, politische Leidenschaft und die Pflicht gegenüber der Bevölkerung, von der doch die Staatsgewalt offiziell ausgeht, zu verbinden.

Natürlich dürfen wir uns nicht täuschen: Auch politische Idealisten schaffen kein Paradies, und wir, die wir diesen Idealismus fordern, würden mit vielem, was er hervor bringt, gründlich hadern und ins Gericht gehen. Aber bereits das Ende der propagierten Alternativlosigkeit kann nur ein Segen sein. Keine Politik ist je frei von wirtschaftlichen Zwängen, bildet doch die funktionierende Wirtschaft die Lebensgrundlage eines Volkes. Aber diese Wirtschaftlichen Zwänge müssen eben auch diesem Ziel dienen, die Lebensgrundlage zu erhalten, und zwar für alle. Wirtschaft als Solches kann nicht vornehmlich privat sein, sie ist immer eine allgemeine Verpflichtung. “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” So sagt es das Grundgesetz im Artikel 14 Absatz 2. Dorthin sollten wir zurück. In dieser Hinsicht sollte die Politik tatsächlich alternativlos sein. Doch eine Kehrtwende ist nicht leicht. Wer kann so viel politischen Idealismus und Gestaltungswillen noch aufbringen? Kommen dafür nur alte Politiker in Frage, die die 80 längst überschritten haben? Sind nur sie noch so erzogen und gebildet, dass ihnen solche Gedanken nicht von vorne herein fremd sind? Aber sind es nicht auch diese Politiker wie Helmut Schmidt und andere, die man jetzt so sehr lobt, die uns in diese Lage gebracht haben?

Der erste und wichtigste Schritt hin zu neuem politischem Idealismus müsste sein, die Barrieren und Grenzen im Denken zu überwinden, die Zwänge für einen Moment nicht zu sehen, von denen sich alle beherrscht glauben. Natürlich hat es Folgen, wenn die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit eines Landes herabstufen. Viele Menschen lassen sich von einer solchen Entscheidung beeinflussen, und sie wird zur selbsterfüllenden Voraussage. Aber trotzdem muss man es doch wagen. Die Banken muss man regulieren und ihrem Kerngeschäft zurückgeben, die Finanztransaktionen müssen besteuert werden, das finanzielle Existenzminimum muss erhöht werden, was die Kaufkraft stärkt. Personen mit höchsten Einkommen müssen ihren Möglichkeiten angemessen am Steueraufkommen beteiligt werden, ohne sie prozentual stärker als die niederen Einkommen zu belasten. Eine Regierung, die solche Maßnahmen sich auf die Fahne schriebe, wäre eine wohltuende Alternative zur alternativlosen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik unserer Zeit.

“Die Zeit”: Die Gier ist wieder da.

Tags: Demokratie, Idealismus, Politiker, Wirtschaft

Nach 18 Monaten ist heute (21. April) die Tolerierung der niederländischen Minderheitsregierung aus Christdemokraten und Liberalen durch die Rechtspopulisten unter Geert Wilders beendet worden. Vermutlich wird es binnen eines halben Jahres Neuwahlen geben. Es wären die fünften binnen 10 Jahren.

14,2 Milliarden Euro wollte die mitte-rechts-Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte in den nächsten 2 Jahren einsparen. Damit sollte die Netto-Neuverschuldung auf 2,8 % des Bruttosozialprodukts gedrückt und die sogenannten Maastricht-Kriterien der europäischen Union erfüllt werden. Kernpunkte des Sparprogramms waren die schnelle Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 66 Jahre, das Einfrieren der Beamtengehälter und Einsparungen bei der Entwicklungshilfe, aber auch andere Maßnahmen, vor allem Einschnitte ins soziale Netz. Seit dem 5. März verhandelten die Minderheitsregierung aus Christdemokraten und Rechtsliberalen und der Rechtspopulist Geert Wilders von der Freiheitspartei, der die Regierung toleriert, im Catshuis, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten, über dieses Sparpaket. Die Popularität von Wilders hatte in den letzten Monaten nachgelassen. Gestern war die Koalition in Limburg, wo Wilders die meisten Wählerstimmen erhalten hatte, geplatzt, heute brach der Rechtspopulist die Verhandlungen ab. Es gab Beobachter, die dies aufgrund seiner schlechten Umfragewerte vorausgeahnt hatten, auch ich hielt es für möglich. Nun kann sich Geert Wilders angesichts der riesigen geplanten Sparsumme als Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit profilieren, indem er den Rentnern suggeriert, an ihm seien die unsozialen Sparpläne gescheitert. Allerdings hat er sie zuvor mit ausgehandelt.

Politische Beobachter in den Haag nehmen an, dass es erst im Herbst Neuwahlen geben wird. Das Kabinett Rutte ist ohnehin eine Minderheitsregierrung. Zwar hat sie jetzt im Parlament keine ständige Mehrheit mehr, aber offiziell hatte sie das in der Zeit der Tolerierung auch nicht. Das Kabinett muss die Königin also nicht direkt um seine Entlassung bitten. Zunächst wird es eine Debatte im niederländischen Parlament geben. Angesichts der Maßnahmen, die jetzt dringend beschlossen werden müssen, um der Wirtschafts- und Schuldenkrise Herr zu werden, möchte die Regierung versuchen, eine Art kleinsten gemeinsamen Nenner mit den Parlamentsfraktionen zu erwirken, welche Maßnahmen vor den Wahlen noch verabschiedet werden sollen. Nach einer Parlamentswahl liegt das politische Leben des Landes erfahrungsgemäß für mehrere Monate still, bis die neue Regierung gebildet ist. Das kann man sich aber derzeit nicht leisten. Während Geert Wilders bereits damit beginnt, sich als Held der sozialen Unterschicht zu profilieren, suchen die anderen Parteien händeringend nach einem Ausweg. Alle wollen vorerst wichtige Maßnahmen durchführen.

Die sozialistische Partei, die Grünen, die Sozialdemokraten und die Linksliberalen sind froh über das Ende der Tolerierung. Derzeit liegt die sozialistische Partei in der Sonntagsfrage weit vorn. Allerdings sinkt die Zustimmung in den Niederlanden bei linken Parteien erfahrungsgemäß, je näher der Wahltermin rückt.

Ich werde in den nächsten Tagen ausführlicher über die Regierungskrise in den Niederlanden berichten.

Tags: Neuwahlen, Regierung, Sparpolitik, Wilders

In Hamburg wurde ein Einzelfallurteil gefällt, dass es Youtube verbietet, einige Videos weiterhin in Deutschland bereitzustellen. Die GEMA, die im Netz und auch in der Gesellschaft vielerortts als räuberische Krake gilt, hat wohl gewonnen. Immer wieder höre ich die Forderung nach Abschaffung der GEMA. Meine Gedanken dazu sind nicht vollkommen eindeutig.

Viele deutsche Künstler, zum Beispiel Sven Regener, beklagen die Kostenlos-Mentalität vieler Nutzer, die sich einfach Videos und Musik anhören und runterladen wollten, ohne den kreativen Künstlern etwas dafür bezahlen zu wollen. Viele Netz-Aktivisten und kritische Bürger wünschen der GEMA die Pest an den Hals, seit sie das Absingen von Martinsliedern mit Gebühren belegen wollte und auf Youtube deutsche Videos sperren lässt. Auch ich habe mich geärgert: Früher waren Privatkopien erlaubt, heute versucht man, auch ihnen einen Riegel vorzuschieben. Das Urheberrecht in Deutschland wird immer restriktiver gehandhabt. Ein Bekannter, der auch Musiker ist, plädierte auf Twitter für die Abschaffung der GEMA. Die Künstler sollten von den Konsumenten bezahlt werden. Im ersten Moment eine bestechend logische Forderung, aber leider nicht auf Dauer. Ich war und bin teilweise auch jetzt noch ein scharfer Kritiker der GEMA, habe mich aber in einer langen und interessanten Diskussion mit meinem Freund und Journalistenkollegen Franz-Josef Hanke zum Nachdenken bringen lassen. Hier ist, was dabei bislang herausgekommen ist.

Jeder Urheber geistigen Eigentums, oder sagen wir besser, jeder Schöpfer eines kreativen Werkes hat meiner Ansicht nach ein Recht auf eine angemessene Bezahlung. Wie in allen anderen Fällen auch kann diese Bezahlung nur als Gegenleistung für die Vorführung oder Überlassung eines Kunstwerrks geschehen. Gäbe es keine GEMA, müsste jeder Komponist und jeder Texter mit jedem Händler, der sein Werk verbreitet, mit jedem Ensemble oder jeder Band, die das Werk zur Aufführung bringt, mit jedem Radiosender, der das Werk spielt und jedem Konzertveranstalter, in dessen Räumen das Werk zur Aufführung gelangt, einzelne Verträge abschließen. Dasselbe gilt für jedes Internetportal wie Youtube, auf dem das Video zum Abruf gespeichert wird. Der Zeit- und der Kostenaufwand wären für jeden Komponisten und jeden Texter unverhältnismäßig hoch. Natürlich kann er sagen: “Mein Werk darf frei verbreitet werden”, damit verzichtet er auf jegliche Einnahmen aus der Nutzung seines Werks. Für Menschen, die Musik zum Spaß machen, ist das okay, für Menschen, die Musik zum Beruf machen, ist das unakzeptabel. Um all diese Rechte zu vertreten und die Verhandlungen zu führen, haben die Künstler selbst die GEMA gegründet. Sie streicht die Erträge der Werksnutzung ein. Entgegen der landläufigen Meinung schüttet die Organisation rund 85 % des Gewinns an die Mitglieder aus, also an die Komponisten und Texter. Sie selbst macht keinen Gewinn, erhebt lediglich eine Verwaltungsgebühr von rund 15 %. Das ist nur recht und billig, sie muss schließlich den Verwaltungsaufwand leisten, alle Werke erfassen, Aufführungen, Verkauf und Radioeinsätze im Auge behalten, mit den Onlineplattformen, Radiosendern, usw. die Verhandlungen führen. Dafür hat sie natürlich auch Mitarbeiter, die bezahlt werden wollen. Im Grunde sorgt die GEMA dafür, dass die Künstler leben können von ihrer Arbeit.

In anderen Ländern gibt es die GEMA oder ähnliche Verwertungsgesellschaften schon viel länger als in Deutschland. In Frankreich begann man schon 1851, in Deutschland erst 1902. Trotzdem ist das Urheberrecht hier anders als in den umliegenden Ländern. Dass es so eine große Mitnahmementalität in Deutschland gibt, liegt sicher auch daran, dass es kaum möglich ist, legal irgendetwas mit Musik anzufangen. In den neunziger Jahren und zu Beginn des Internetzeitalters wäre beispielsweise ein kostenloses Videoportal wie Youtube ein absoluter Renner auch für die Urheber gewesen. Damals gab es eine sehr verbreitete Mentalität, sich etwas anzuschauen und es dann zu kaufen. Ich finde das nur fair. Ich selbst gehe mit Musik ähnlich um. Es gab eine Zeit, in der habe ich Musik über “Peer2Peer-Netzwerke” gezogen, nicht viel, aber immerhin. Das habe ich vollständig aufgegeben, seit es für mich eine einfache Möglichkeit gibt, Musik als Mp3 zu erwerben, ohne befürchten zu müssen, dass sie auf einem anderen Rechner oder Gerät nicht funktioniert. Manchmal habe ich Musik vorher bei Youtube gehört, bevor ich sie gekauft habe. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich der Einzige bin. Ich bezahle auch für online-Artikel von Zeitungen, die mir gefallen, zum Beispiel über Flattr. Und das, obwohl ich sie im Netz kostenlos lesen kann. Inzwischen aber sehen viele nicht mehr ein, geschützte Musikstücke zu kaufen, mit denen sie dann nichts anfangen können, sobald sie diese Stücke auf ein anderes Gerät überspielen. Die Musikindustrie will ihre Gewinne maximieren. Das betrifft aber nicht nur oder in der Hauptsache die Komponisten und Texter, sondern vor allem die Plattenfirmen, deren Gewinnmargen erheblich höher liegen als die der Autoren.

Ich kann den Unmut darüber verstehen, dass viele Videos bekannter Stücke in Deutschland bei Youtube nicht abrufbar sind. Schuld ist die GEMA, die einen hohen Vergütungssatz verlangt, sagen die GEMA-Gegner. Die Anhänger der deutschen Urheberrechtsschutzorganisation behaupten hingegen, Youtube sei ein milliardenschwerer Konzern, der verbissen um alle Gewinne kämpfe. Es sei kein mildtätiger Sozialverein, wird oft gesagt. Das stimmt natürlich. Auch wenn es den Nutzer selbst nichts kostet, bringt youtube dem Mutterkonzern Google tatsächlich erheblich Geld ein. Das Problem ist denn auch die Höhe der Forderungen der GEMA an Youtube, nicht die Frage, ob Youtube überhaupt an die GEMA zahlen will oder nicht. Seit 2009 liegen Google und die GEMA darüber im Streit, wobei Google als armes Opfer in der Netzdebatte wahrgenommen wird.

Ich glaube, die Forderung nach Abschaffung der GEMA ist illusorisch. Sie nimmt den Komponisten und Textern eine Menge Arbeit ab und hilft ihnen, sich auf ihre Werke zu konzentrieren und davon leben zu können. Wie ein Hausmeister in Häusern mit Eigentumswohnungen, der von den Eigentümern angestellt ist, oder eine Verwaltungskraft, die all den lästigen Papierkram macht. Eigene Interessen als GEMA kennt der Verein nicht, es sind die Interessen seiner Mitglieder, die er vertritt. Trotzdem wird die GEMA auch von Mitgliedern kritisiert. Das Liegt vor allem daran, dass es ein sehr undurchsichtiges System zur Berechnung von Tantiemen gibt. Die Mitglieder können oft die Höhe der Ausschüttungen, die sie erhalten, nicht nachvollziehen. Daran muss die GEMA dringend etwas tun. Ich glaube aber, dass sie grundsätzlich notwendig und sinnvoll ist. Dass ich Kritik an der Form des deutschen Urheberrechts habe, steht außer Zweifel. Kinder müssen auch bei öffentlichen Veranstaltungen ihre Lieder singen dürfen, jeder Mensch muss eine Privatkopie machen dürfen, und es müsste sogar möglich sein, im privaten Kreis diese Privatkopien vorzuführen. Und die Urheber und Youtube sollten sich schnell auf einen realistischen Betrag für die Vergütung einigen, damit auch das Anschauen von Musikvideos in Deutschland uneingeschränkt möglich wird. Google sollte sich das durchaus etwas kosten lassen, denn vor allem sollten an einem Werk die Urheber verdienen, und nicht die, die es vermarkten und an seiner Schöpfung eigentlich nicht beteiligt sind.

Tags: GEMA, Urheberrecht, Urteil, Youtube

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Tags: Bezahlung, Flattr

In letzter Zeit schwört man in der Politik auf die Lebenserfahrung alter Männer. Sie bieten Ruhe und Sicherheit und Souveränität. Aber sie sind auch irgendwo stehen geblieben, wie dieses Beispiel zeigt.

Altkanzler Helmut Schmidt hält das Internet zwar für zukunftsfähig, aber gefährlich. Es verleite zur oberflächlichen Betrachtung komplizierter Zusammenhänge, meint der ehemalige Sozialdemokrat, der Parteipolitisch allerdings schon jenseits von Gut und Böse angekommen sei, wie er auf dem SPD-Bundesparteitag 2011 sagte. Auch für den Aufstieg der Piraten hat Schmidt eine einfache Erklärung: Die Sozialdemokraten hätten die Piraten groß werden lassen, weil sie sich viel zu lange nur um die Sozialpolitik gekümmert hätten.

Ach, lieber Helmut Schmidt, ich kann ja verstehen, dass Sie mit der heutigen Politik und Kommunikationsrealität nicht mehr so viel anfangen können. Dass Ihnen das Briefe Schreiben näher liegt als das Telefonieren oder gar das Surfen im Internet, ist eine persönliche Note, die Ihnen unbenommen sein soll. Wenn Sie sich aber immer wieder zu Themen äußern, und wenn Sie die Verantwortung noch spüren, die Ihnen immer so wichtig war, dann sollten Sie das Internet nicht deshalb abtun, weil es Ihnen persönlich nicht besonders liegt, oder weil es Ihnen zu schnell ist. In Einzelfällen haben Sie bei Ihrer Kritik sicher recht, wer liest vor einem Computerbildschirm schon noch komplexe Zusammenhänge? Allerdings muss man auch die andere Frage stellen: Wer schreibt schon noch interessant über komplexe Zusammenhänge? Alles muss schnell und in Häppchen angeboten werden. Nur ist das kein Merkmal des Internets allein, das eine Vielzahl unterschiedlicher Positionen und Kommunikationsmöglichkeiten bietet, die heute wirklich wichtig geworden sind. Und ehrlich gesagt: Diese Trends mag man bedauern, aber was ist am Internet an sich bedrohlich? Es bietet dem sogenannten “einfachen Bürger” die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung mit einer Chance zur allgemeinen Verbreitung. Finden Sie das vielleicht bedrohlich? Haben Sie vielleicht Angst vor Volkes Stimme? Befürchten Sie, die Stammtische im Internet zu finden? Ein Greuel für einen Anhänger strikter repräsentativer Demokratie.

Der Hammer ist allerdings, was Sie über die Piraten und die SPD sagen, Herr Schmidt. Bei allem Respekt, den ich Ihnen nun wirklich nicht versagen will, aber die Behauptung, die SPD habe sich zu viel mit Sozialpolitik befasst, gerade in den letzten Jahren, ist nur noch lächerlich. Wäre dem so, dann hätte die immer größer werdende Zahl der Menschen in der sogenannten bildungsfernen Unterschicht endlich wieder einen Fürsprecher bei ihren sozialen Problemen. Das wäre eine Rolle, die der SPD anstünde. Doch sie ist weiter dennje von ihr entfernt. Dass Sie selbst auch eher ein Wirtschaftsliberaler sind, ist ja allgemein bekannt, aber Sie tun Ihrer ehemaligen Partei wirklich unrecht, wenn Sie sie für eine ewig gestrige Partei der Sozialromantik einer Umverteilung von oben nach unten halten.

Ich finde, Sie haben diesem Lande lang genug gedient. Ruhen Sie sich aus und schreiben Sie noch ein Buch über Ihre Lebenserfahrungen.

Hier der Artikel in der Tageszeitung “Die Welt”, der mich zu diesem Beitrag veranlasste.

Tags: Altkanzler, Internet, Sozialpolitik, SPD

Unter dem Titel “gelebte Verfassung” möchte ich die derzeit in der staatspraxis meiner Ansicht nach angewandte Verfassung darstellen. Ich nehme mir in jedem Posting einen Artikel vor, der vom offiziellen Grundgesetz abweicht, und schreibe ihn so, wie ich finde, dass er tatsächlich “gelebt” wird. So wird der Unterschied zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit deutlich, wie ich ihn erlebe. Damit möchte ich keinen sozialistischen Bestrebungen Vorschub leisten. Ich für meinen Teil stehe fest zu dem, was in diesen Texten das offizielle Grundgesetz genannt wird.

“Artikel 1: Staatsdefinition, -Aufbau und Widerstandspflicht
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist eine föderale, neoliberale Lobbykratie und Parteienoligarchie.
(2) Alle Staatsgewalt geht von den Lobbyverbänden aus. Sie wird von ihnen durch Geldzuwendungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an den in diesem Grundgesetz niedergelegten Willen der Lobbyverbände und der vollziehenden Gewalt, die vollziehende Gewalt selbst und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu kritisierren, zu beeinträchtigen oder gar zu beseitigen, haben alle Staatsorgane, die Lobbyverbände und die Rechtsanwälte die Pflicht zum Widerstand.”

Kommentar: Bevor die einzelnen Bestimmungen dieses Artikels erläutert werden, soll auf einige Änderungen gegenüber dem offiziellen Grundgesetz hingewiesen werden. In der “gelebten Verfassung” fehlt die Präambel völlig. Dies ist auf den nüchternen und ökonomischen Zeitgeist zurückzuführen. Zwar werden Diskussionen in der deutschen Gesellschaft über Normen und Werte geführt, Ideale allerdings sind hierbei nicht gemeint, sondern Verhaltensnormen in moralischer und gesellschaftlicher Hinsicht. Die gelebte Verfassung trägt diesem Zeitgeist rechnung. Ebenfalls ist es der ökonomischen Ausrichtung der derzeitigen deutschen gelebten Verfassung geschuldet, dass dieser Artikel der erste des Werkes ist. Im offiziellen Grundgesetze findet er sich nach den sogenannten Grund- und Menschenrechten an Position 20. Die gelebte Verfassung ist in ihrer Einschätzung solcher Grund- und Menschenrechte zu den Vorstellungen der weimarer Reichsverfassung zurückgekehrt. Selbstverständlich enthält eine moderne Verfassung Grundfreiheiten, jedoch als Staatszielbestimmungen und nicht am Beginn der Verfassung, sondern im vorletzten Kapitel.

Zu Absatz 1: Hier werden die Grundwerte des Staates definiert.
Die BRD ist ein föderaler Staat. Sie besteht aus Ländern, die eigene Befugnisse haben. Auch werden sie an der Gesetzgebung des Gesamtstaates beteiligt, sofern es den übergeordneten Staatszielen dienlich ist.
Die BRD ist neoliberal ausgerichtet. Ihr Ziel ist es, das Unternehmertum zu stärken, die Rechte der Arbeitnehmer einzuschränken und den globalen Wettbewerb der Großkonzerne zu unterstützen. Hier wird ein Paradigmenwechsel weg vom Sozialstaat, wie er im offiziellen Grundgesetz vorgesehen ist, hin zu einem wirtschaftsfreundlichen Staat vollzogen, der die Freiheit der Leistungsträger und Wirtschaftslenker herstellt und schützt. Die neue Freiheit, wie sie sich bereits im Wort “neoliberal” ausdrückt, ist auf die Leistungsträger und global Player der Wirtschaft ausgerichtet. Sie kann von jedem für sich erlangt werden, der in der Lage ist, mit innovativen Ideen eine Förderung durch die Leistungsträger und Wirtschaftsführer zu erwirken. Gewinnmaximierung der im heimischen Staat ansässigen Wirtschaft ist das oberste Ziel des staatlichen Handelns. Somit wird auch die Sorgfaltspflicht gegenüber den anderen Normalbürgern erfüllt, deren Arbeitsplätze hierdurch gesichert werden, soweit es dem Willen der Lobbyverbände entspricht. Alle gesetzlichen beschränkungen der Freiheit der Wirtschaft sind so schnell wie möglich abzuschaffen oder so weit es gehtt zu minimieren.
Die BRD ist eine Lobbykratie. Maßgeblichen Einfluss auf das staatliche Handeln haben die Lobbyverbände der Wirtschaft, die durch die Unterhaltung von Parteien und Organe zur Volksbeeinflussung die Staatsgewalt ausüben. Ihr Einfluss stützt sich auf Geld und hervorragende Organisations- und Infrastruktur, sowie die notwendige Skrupellosigkeit bei der Durchsetzung ihrer Interessen. Der Staat erkennt diese Interessen als Maßgeblich an und dient ihrer Durchsetzung und Erfüllung.
Desweiteren ist die BRD eine Parteienoligarchie. Zur Umsetzung der Interessen der Lobbyverbände wird eine Staatsgewalt organisiert, deren maßgebliches Element Parteien sind. Sie sind ein Überrest aus demokratischer und postdemokratischer Zeit, sind aber heutzutage hierarchisch organisiert und verfasst. Das Ergebnis der regelmäßig durchgeführten Wahlen zu sogenannten gesetzgebenden Körperschaften hat keinen Einfluss auf die Durchführung des Willens der Staatsgewalt. Die Wahlen legen lediglich fest, welche Parteien die Exekutivorgane stellen, also die Regierungen, die gemeinsam mit den sogenannten Parlamenten als Vermittler zwischen der Staatsgewalt und den Bürgern dienen. Je nach Ausrichtung der Parteien können bei der Überzeugung der Bürger, den Willen der Staatsgewalt zu ihrem Willen zu machen, unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden. Hier haben die Parteien einen kreativen Spielraum. Das staatliche System ist auf wenige etablierte Parteien ausgelegt, um die Kontrolle durch die Staatsgewalt zu erleichtern. Die gelebte Verfassung räumt den parteien ihren Platz als mächtigstes dem Staat zugehörendes Organ ein, den im offiziellen Grundgesetz noch das sogenannte Parlament einnimmt. Parlament und Regierung, aber auch das Verfassungsgericht, werden in der gelebten Verfassung von den Parteien kontrolliert, die wiederum Exekutivorgan der Staatsgewalt sind.

Zu Absatz 2: Hier werden die Staatsgewalt und ihre Machtmittel definiert.
“Alle Staatsgewalt geht von den Lobbyverbänden aus.” Dieser Satz ist das Kernstück der gelebten Ordnung in Deutschland. Die Lobbyverbände der Wirtschaft sind die eigentliche Staatsgewalt. Ihre Interessen werden durchgesetzt. Dabei ist es nicht nötig, dass die Verbände selbst als Staatsgewalt in Erscheinung treten. Aus fachlichen Gründen, aber auch zur Vermittlung des Staatswillens gegenüber dem Volk und also seiner Beruhigung, wird ein politischer Fachbetrieb aufrechterhalten und finanziell ausgestattet. Die im offiziellen Grundgesetz vertretene Auffassung, dass die Staatsgewalt vom Volke in seiner Gesamtheit ausgehe, ist überholt und unpraktikabel. Im Spiel der Kräfte des Marktes ist es unzweckmäßig, wenn Entscheidungen durch lange Debatten hinausgezögert werden, was zu gewaltigen Gewinneinbußen führen kann. Außerdem sind die Interessen der Volksmehrheit nicht immer mit denen der Wirtschaft in Einklang zu bringen. Um Gewinn, Wachstum und Wirtschaftsstandort zu sichern und zu fördern ist eine Abkehr von diesen alten Grundsätzen notwendig, zumal sie nie in Gänze durchgesetzt wurden.
Die Staatsgewalt wird durch Geldzuwendungen ausgeübt. Damit sind Geldzuwendungen an die Parteien gemeint, die dieses Geld einerseits für die Aufrechterhaltung ihrer Funktion und Infrastruktur bei spürbarem Mitgliederschwund benötigen, zum Anderen aber auch, um damit Personen in Staatsämtern überzeugen und finanziell unterstützen zu können, falls diese den Wunsch verspüren sollten, den Interessen der eigentlichen Staatsgewalt zu widersprechen. Auch wenn solche Zuwendungen nach der Rechtsordnung des offiziellen Grundgesetzes verboten sind, sind sie nach dieser gelebten Verfassung ein probates und durchaus legitimes Mittel. Es ist hierrnach erlaubt, jene Behörden zu disziplinieren oder zu täuschen, die glauben, nach der Rechtsordnung des offiziellen Grundgesetzes verfahren zu müssen.
Die Staatsgewalt wird von den Lobbyverbänden außerdem durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Diese Organe sind der politische Fachbetrieb und dienen der administrativen und propagandistisch wirksamen Umsetzung des Lobbywillens. Wichtigstes dieser Organe ist die Exekutive, die mit ihrer Verwaltung die von den Lobbyverbänden ausgearbeiteten Vorschriften umsetzt. Die Rechtsprechung ist hauptsächlich mit Hilfe der Polizeiorgane für die Einhaltung dieser Vorschriften durch den Normalbürger zuständig. Die Organe der Gesetzgebung erfüllen nach der gelebten Verfassung keine notwendige Funktion mehr. Sie werden allerdings aufrechterhalten, um dem Normalbürger eine fortsetzung demokratischer und postdemokratischer Gepflogenheiten und das Festhalten an alten Grundwerten zu suggerieren. Somit ist seine größtmögliche Mitarbeit, die bestmögliche Ausnutzung seiner Arbeitskraft und der soziale Friede gewährleistet, der zur Gewinnmaximierung und für die attraktivität des Wirtschaftsstandortes notwendig ist. In Verfahrensfragen werden weiterhin die Bestimmungen des offiziellen Grundgesetzes angewandt, und das Bundesverfassungsgericht mag weiterhin die Einhaltung dieses Verfahrensrechts überprüfen. In Fällen von übergeordneter Bedeutung kann das Verfahrensrecht der hier genannten Organe allerdings umgangen werden. Zur Durchsetzung der Staatsprinzipien wird die vollziehende Gewalt dafür Sorge tragen, dass die Gesetzgebungsorgane die von der Staatsgewalt gewünschten Vorschriften ohne Änderungen im Wesensgehalt beschließen und dem Normalbürger vermitteln.

Zu Absatz 3: Das Verhältnis der Staatsorgane zueinander und zu den Vorschriften wird definiert.
Die Gesetzgebung ist an den Willen der Lobbyverbände und der vollziehenden Gewalt gebunden. Hierbei handelt es sich um eine doppelte Sicherung und Bindung. Zum Einen ist ein Gesetzgebungsorgan schon von Anfang an in der Praxis an den Willen der vollziehenden Gewalt gebunden. Über die Parteien bestimmt die vollziehende Gewalt, welche Personen den Gesetzgebungsorganen angehören. Aufstiegs- und Karrierechancen hängen vom Willen der vollziehenden Gewalt, also der Regierung, ab. Diese wiederum ist als Vollzugsorgan der Lobbyverbände tätig. Allerdings sind die sogenannten Parlamentsmitglieder auch unmittelbar an den Willen der Lobbyverbände gebunden. Sie erhalten als Mitglieder der parteien die Zuwendungen von den Wirtschaftsverbänden, auch und gerade durch Wahlkampfhilfe. Auch stellt die Wirtschaft den Parlamentariern nach ihrer Tätigkeit im Staatsdienst lukrative Betätigungsfelder zur Verfügung.
Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Gemeint ist, dass beide Organe an beides gebunden sind. Da aber die vollziehende Gewalt die Vorschriften ausarbeitet, ist diese Bindung vor allem deklaratorisch zu verstehen. Wichtig ist die Bindung der Rechtsprechung an das Gesetz. Zur Durchsetzung des Willens der Staatsgewalt ist es notwendig, dass die Gerichte die Gesetze beachten, die von der vollziehenden Gewalt geschaffen werden. Durch die Auswahl der höchsten Richter durch die vollziehende Gewalt, auch wenn die Gesetzgebung dem offiziell zustimmen muss, wird gewährleistet, dass das Recht im Sinne des Willens der Lobbyverbände interpretiert wird. Somit wird es der vollziehenden Gewalt ermöglicht, sich an das Recht zu binden. Wo dies einmal nicht möglich ist, bezahlt die Staatsgewalt Gutachter, die eine Neuinterpretation der Gesetze und des Rechts vornehmen. Die vom offiziellen Grundgesetz geforderte sogenannte richterliche Unabhängigkeit ist unter den Bedingungen der gelebten Verfassung so weit wie möglich einzuschränken, da sie das Wirtschaftsleben stören könnte und somit einen Unsicherheitsfaktor darstellt.

Zu Absatz 4: Hier wird die Widerstandspflicht gegen Abweichungen definiert.
Pflicht der Staatsorgane ist es, die in den Absätzen 1 bis 3 niedergelegte Ordnung zu schützen und zu verteidigen. Der Staat ist Eigentum der Wirtschaft, die Staatsorgane sind zur Durchsetzung dieses Eigentumsrechts bestimmt. Daher gilt es, so früh wie möglich angemessenen Widerstand gegen Veränderungsbestrebungen zu leisten. Das ist das Prinzip der wehrhaften Lobbykratie. Der Widerstand muss der Gefahr angemessen sein und darf nicht dazu führen, dass die Masse der Normalbürger erkennt, dass auch die letzten Reste der alten Demokratie und Postdemokratie ihre Geltung verloren haben.
Die erste Stufe ist der Widerstand gegen Kritiker. Solange es sich um verbale Kritik handelt, die keine Massenbasis besitzt, ist sie entweder zu ignorierren oder politisch und verbal zu bekämpfen. Besitzt die Kritik jedoch eine gewisse Massenbasis, ohne freilich bereits eine Beeinträchtigung des Funktionierrens der Ordnung darzustellen, so ist sie als politisch wertvoll zu loben und ihr dadurch der Wind aus den Segeln zu nehmen. Organisierten Kritikern ist hierbei auch eine Aufstiegsmöglichkeit in die etablierte Gesellschaft anzubieten. Gleichzeitig sind im Geheimen selbstverständlich nachrichtendienstliche Methoden zugelassen, die so viele Informationen wie möglich über die Kritiker ans Licht bringen. Diese Informationen können zum geeigneten Zeitpunkt verwendet werden. Kritik ist so lange zu dulden, solange sie keine Beeinträchtigung darstellt. Die Vorbereitungen zu ihrer Zerschlagung sind so früh wie möglich zu treffen. Auch ist früh ein Widerstand durch Privatpersonen, Lobbyverbände und Rechtsanwälte mit Mitteln des Rechts, durch Abmahnungen, Klagen und Gerichtsurteile möglich, ohne das dabei staatliche Behörden oder Sicherheitsorgane eingeschaltet werden müssen.
Die zweite Stufe des Widerstands setzt ein, wo eine Beeinträchtigung des herrschenden Systems erkennbar ist. Vor allem Parteien und Organisationen, die allgemeine Gesellschaftskritik üben und entsprechend viel Zulauf erhalten, um eine Regierrungsbeteiligung zu erzwingen. Hier ist eine offizielle nachrichtendienstliche Beobachtung angezeigt. Wünschenswert wäre es auch, entsprechende Personen als Volksfeinde, Terroristten oder undemokratische Populisten zu brandmarken. Beeinträchtigung kann auch durch Massenbewegungen außerhalb des politischen Spektrums erfolgen, oder durch Personen, die aufgrund des angestrebten Wirtschaftssystems spürbare Einbußen hinnehmen müssen. Grundsätzlich sind daher Arbeitslose und Geringverdiener als potentielle Störenfriede anzusehen. Die ständige Drohung mit der Vernichtung des Existenzminimums istt hier ein mögliches Widerstandsmittel, auch die Diskriminierung als Gesellschaftsschädlinge und arbeitsscheues Gesindel.
Die höchste Stufe des Widerstandes ist erst dann anzuwenden, wenn eine echte Gefahr zur Systemveränderung besteht. Dieser Widerstand ist polizeilich und militärisch zu organisieren, z. B. mit Hilfe der Notstandsgesetze. Um dies bestmöglich vorzubereiten, muss es das Ziel sein, die Sicherheitsgesetze so weit wie möglich zu verschärfen. Das Widerstandsgebot enthält eine implizite Verpflichtung zu vorbeugenden Maßnahmen der Vorratsdatenspeicherung und der Bürgerrechtseinschränkung.

Hier der diesem Beitrag zugrunde liegende Artikel 20 des Grundgesetzes:

“Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”

Tags: Gesellschaft, Verfassung, Wirtschaft

Ich selbst habe mich ja zur Einschränkung des Rederechts im Bundestag geäußert, habe aber längst nicht alle Aspekte beleuchtet. Der folgende Artikel von Franz-Josef Hanke bringt diesen Aspekt ebenfalls zur Geltung und ist sehr eindringlich und klar.

Putsch der Parteien gegen die Demokratie.

Tags: Bundestag, Demokratie, Lobbyismus

Das parlamentarische Rederecht von Abgeordneten mit abweichender Meinung gegenüber ihren Fraktionen ist ein Herzstück freiheitlicher Demokratie. Abgeordnete sind frei und nur ihrem Gewissen unterworfen, und als Vertreter des ganzen Volkes, nicht einer bestimmten Partei oder Fraktion, muss es ihnen jederzeit möglich sein, ihre Meinung im Bundestag ungehindert zu äußern. Mit einer einfachen Änderung der Geschäftsordnung wollen nun Regierrung und SPD dieses Rederecht von Abweichlern praktisch gänzlich abschaffen, und es besteht kein Zweifel, dass die Mehrheit der frei gewählten Abgeordneten ihrer eigenen Entmachtung unwidersprochen zustimmen wird.

Seit vielen Jahren ist der Bundestag, der den Souverän, das deutsche Volk, repräsentiert, in unserem politischen System nicht mehr das mächtigste Organ. Das liegt nicht an den geschriebenen Gesetzen, sondern an der sogenannten Staatspraxis. Es gab Zeiten, da wurden selbstständig denkende Parlamentarier geschätzt, gerade in Deutschland, wo man mit gleichgeschalteten Parlamenten einige Erfahrung hat. Doch diese Zeiten sind längst vorbei. Die Fraktionsdisziplin, manche würden auch Fraktionszwang sagen, überlagert die Freiheit der Volksvertreter. In Wahrheit werden Gesetze heute von Lobbyverbänden erstellt und in den Ministerien eingereicht. Diese wiederum nehmen hin und wieder noch kleine fachliche Änderungen vor, dann werden sie in den Bundestag eingebracht. Dort werden sie in Fraktionssitzungen beraten. Die Fachsprecher erläutern den Abgeordneten Sinn und Zweck der Gesetze und fordern sie zur Zustimmung auf. Hier, in den nichtöffentlichen Sitzungen, ist es kurzfristig möglich, Bedenken gegen ein Vorhaben anzumelden. Aber wer sollte das tun? Nur die fachlich versierten Abgeordneten können in so kurzer Zeit eine komplizierte Gesetzesmaterie verstehen. Also wird man in aller Regel dem Vorhaben zustimmen. Die Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen suchen nun aus, wer im Plenum zu diesem Thema sprechen soll und reichen die Liste an den Bundestagspräsidenten weiter, der daraus mit dem Ältestenrat die Rednerliste für eine bestimmte Sitzung macht, wie es die Geschäftsordnung des Bundestages vorschreibt. In der Sitzung selbst sprechen die benannten Redner. Bislang ist es so, dass jeder Abgeordnete vor der Abstimmung über ein Gesetz eine persönliche Erklärung abgeben kann. Auch kann der Bundestagspräsident in der Debatte Abgeordnete sprechen lassen, die nicht von einer Fraktion benannt wurden. Nach der ersten Lesung wird ein Gesetz dann an die Fachausschüsse überwiesen und dort im kleinen Fachkreis noch einmal debattiert. Fachliche Änderungen über Fraktionsgrenzen hinweg können hier vorgenommen werden, dann geht das Gesetz als Beschlussempfehlung zurück ans Plenum und wird in aller Regel so abgesegnet. In den Sitzungen selbst hört man seit vielen Jahren keine kontroversen Debatten mehr, sondern nur bekannte Fraktions- und Parteistandpunkte. Wie eine Abstimmung endet, weiß man in der Regel vorher: Die Regierung stimmt zu, die Opposition stimmt dagegen, zumindest sofern es sich um ein Regierungsvorhaben handelt. In wenigen Fällen wird von den Fraktionsgeschäftsführern die Abstimmung freigegeben, was bedeutet, dass Abgeordnete dann nicht mit ihrer Fraktion stimmen müssen, sondern ihr Gewissen befragen und danach entscheiden dürfen. Diese Fälle sind allerdings die Ausnahme.

Vor ein paar Monaten, bei den Abstimmungen zum europäischen Stabilitätsmechanismus, weigerten sich einige Abgeordnete standhaft, sich der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen. Die Abgeordneten Willsch von der CDU und Schäffler von der FDP blieben hart und erhielten in der Debatte von Bundestagspräsident Norbert Lammert sogar ein kurzes Rederecht. Dafür wurde Lammert von den Fraktionen und dem Ältestenrat gerügt. Als Konsequenz aus diesem für unsere Parteienoligarchie missliebigen Verhalten soll nun die Geschäftsordnung des Bundestages geändert werden. Im Prinzip soll sie künftig den Bundestagspräsidenten verpflichten, nur noch die Abgeordneten reden zu lassen, die von den Fraktionen benannt sind. Ausnahmen werden nur im Benehmen mit den Fraktionen möglich sein, also bei deren Zustimmung. Auch persönliche Erklärungen von Abgeordneten zu Abstimmungen werden in mündlicher Form vollkommen abgeschafft, sie dürfen nur noch schriftlich erfolgen und werden gekürzt.

Laut Grundgesetz sind die Abgeordneten in ihren Entscheidungen frei und nur ihrem Gewissen unterworfen, sie sind Vertreter des ganzen Volkes und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. In der Praxis müssen sie mit ihrer Fraktion stimmen. Wer diesen Grundsatz verletzt, wird bei der nächsten Wahl einfach nicht wieder aufgestellt, denn auch die Kandidatenauswahl findet längst nicht mehr in den Ortsvereinen der Parteien, sondern durch die Parteiführungen statt. Nun wird auch die Meinungsvielfalt im Parlament dadurch unterdrückt, dass es keine persönlichen öffentlichen Erklärungen mehr geben soll, und dass abweichler kein Rederecht mehr erhalten sollen. Damit wird der deutsche Bundestag, der Repräsentant des Volkes, zur bloßen Schaubude. Debatten sind eine Farce, Überraschungen sind ausgeschlossen. Der Bundestag wird damit endgültig zur Abstimmungsmaschine, dem Willen der Fraktionsgeschäftsführer unterstellt. Diese wiederum erhalten ihre Weisungen von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden, bestenfalls noch von deren Vorständen. Wir sind zu einer Parteivorstandsdemokratie verkommen, aus einer repräsentativen Demokratie wird nach den Worten des mittelhessischen Vorsitzenden der Humanistischen Union, Franz-Josef Hanke, eine “repressive Demokratur”.

Natürlich ist es möglich, dass die Änderung der Geschäftsordnung vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird. Voraussetzung ist allerdings, dass sich mutige Abgeordnete finden, die ihre Karriere für das Wohl der Demokratie opfern und klagen. Für mich ist aber entscheidend, dass die Partei- und Fraktionsführungen nicht mehr gewillt sind, öffentlichen Widerspruch auszuhalten und zu dulden, nicht einmal mehr im Parlament, wo es zum guten Ton gehört, oder doch wenigstens einmal gehörte. Die Repräsentanten selbst nehmen die Demokratie nicht mehr ernst, unterdrücken die freie Meinung und die freie Rede im Parlament. Damit sinkt das deutsche Demokratieniveau auf einen neuen Tiefpunkt. Kein Wunder, dass sich die Menschen von der Politik abwenden und sich nicht engagieren wollen. Die einzige Lösung wäre, die Macht der Parteien auch im Grundgesetz massiv einzuschränken. Doch wer sollte das tun? Es sind ja schließlich die Parteiführungen, die in ihren Hinterzimmern auch über Grundgesetzänderungen selbstherrlich entscheiden.

Artikel der Süddeutschen Zeitung zum Thema

Tags: Bundestag, Demokratie, Parlamentarismus

Man mag mir verzeihen, dass ich derzeit alles hier in diesem Blog verlinke, was über mein gerade erschienenes Buch oder dieses Blog selbst berichtet. Die Rezension von Sabine Ferber bei Marburgnews hat mich ehrlich gesagt sehr gerührt und erfreut. Damit hatte ich nicht gerechnet.

Rezension von Sabine Ferber.

Tags: Blog, Buch, Rezension

Den folgenden Beitrag habe ich auf goodnewstoday.de veröffentlicht. Er erzählt die Gewchichte meiner kurzen Schriftstellerkarriere einfach mal so.

Wie ich plötzlich zum Buchautor wurde – vom Blog zum Buch.

Dies ist der 500. Artikel meines Blogs. In diesem freue ich mich, dass die Kobinet-Nachrichten, die einzige Online-Nachrichtenagentur von und für behinderte Menschen, die ich einst mit aufbauen half, und die ich immer noch hosten darf, was mir eine wirkliche Ehre ist, über mein Buch berichtet haben. Liebe Kollegen, vielen herzlichen Dank!!!

Buch von Jens Bertrams bei Bloggingbooks — kobinet.

Tags: Blog, Buch, Kobinet

Seit Jahren streitet man sich schon über das Tanzverbot an Karfreitag. Beide Seiten, die Befürworter und die Gegner des christlich motivierten Vergnügungsverbots berufen sich in ihrer Argumentation auf die Toleranz. doch längst nicht alle lassen sie auch selbst erkennen.

Mit Flashmobs und Verfassungsklagen haben die Gegner des karfreitäglichen Tanzverbotes versucht, ihren Willen durchzusetzen. Häme, Spott und Empörung richten sich dabei gegen die Kirche, die sich darauf herausredet, dass der Staat, und nicht die Kirche, das Gesetz gemacht habe. Im Übrigen befürworte man allerdings ein Vergnügungsverbot in der Öffentlichkeit zur gemeinsamen Besinnung der Mehrheitsgesellschaft, und damit alle, Christen wie Nichtchristen, verschnaufen und durchatmen könnten und mal nicht funktionieren müssten, bis sie dann am Ostersonntag frei und erlöst aufwachen und auch wieder tanzen könnten.

Nichts gegen eine gemeinsame Verschnaufpause. Nichts gegen eine gemeinsame, eine gesamtgesellschaftliche Besinnung, aber sie muss freiwillig sein. Von der behaupteten Mehrheitsgesellschaft, wobei man die Massen an Karteileichen bei den Kirchen abziehen muss, muss man auch Toleranz gegenüber der Minderheit erwarten, die ihre Besinnung in Bewegung und Ausgelassenheit findet, und die die Arbeit ihnen nicht bietet. Wie jeder gute Nachbar sollte auch ein Veranstalter am Karfreitag, wie an jedem Feiertag, Rücksicht auf Nachbarn nehmen, die nicht beschallt werden möchten. Das hat aber nur mittelbar mit dem Christentum zu tun und ist gewöhnliche Mitmenschlichkeit.

Das Problem bei den Karfreitagsverboten ist, dass sie durch den Staat auf Wunsch der Christen verordnet wurden und werden. Das hat nichts mit einem weltanschaulich neutralen Staat zu tun, der keine Religion bevorzugt. Christen werfen ein, dass natürlich der Wille der Mehrheit in einem nun einmal christlich geprägten Land den Ausschlag gebe. Aber inzwischen hat sich die hauptsächlich christliche Prägung doch wohl erledigt. Und außerdem sollte man Menschen anderer Religionen oder nichtreligiösen Personen keine Verbote auferlegen, weil andere Menschen eine bestimmte Weltanschauung oder Religion vertreten, zumindest nicht, solange den religiösen Menschen kein Schaden entsteht.

Ich plädiere für eine Abschaffung des Tanzverbots an Karfreitag, er sollte wie jeder normale Sonntag behandelt werden.

Tags: Gesellschaft, Karfreitag, Tanzverbot

Das Buch “Momentaufnahmen aus Politik und Zeitgeschehen” mit Auszügen aus diesem Blog ist erschienen. Ich danke dem Verlag Bloggingbooks herzlich für die Veröffentlichung. Das Buch kann jetzt im Buchhandel bestellt und beispielsweise bei Amazon erworben werden. Mit dem Kauf dieses Buches können Sie auch dieses Blog unterstützen. Für alle die, die nie die Zeit fanden, vor dem Rechner die Artikel dieses Blogs zu lesen, sind Teile daraus nun als Printversion erhältlich.

Ich freue mich wirklich sehr und danke den Leserinnen und Lesern dieses Blogs für ihre teils jahrelange Treue.

ISBN: 978-3-8417-7025-7 oder

3-8417-7025-8

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Die ganze offizielle Republik, von Bild bis Taz, von Union bis Grüne, hat einen Feind, einen Dorftrottel. Günter Grass heißt er, und bislang war er der deutschen Nation liebstes literarisches Aushängeschild. Offenbar hielt er sich für unangreifbar und beging einen folgenschweren Fehler: Er kritisierte Israel, und sei es noch so zögernd und ausgewogen. Vor den Bluthunden aus Politik und Gesellschaft rettete ihn das nicht. Aber offenbar hatte er es vorausgesehen.

Man wirft Günter Grass, dem 84jährigen Literaturnobelpreisträger, jetzt Antisemitismus vor. Die Judenfeindlichkeit der Waffen-SS habe ihn nie verlassen, hieß es aus Kreisen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland. Der israelische Botschafter in Berlin, Emmanuel Nahshon, erklärte, sein Land lehne die Rolle ab, die Grass ihm bei der Bewältigung der deutschen Vergangenheit zukommen lassen wolle. Entsetzt war nicht nur der Zentralrat der Juden in Deutschland, sondern auch die SPD-Führung, Politiker der Grünen und Mitglieder der Unionsfraktionen im Bundestag. Regierrung und Literaturpapst Reich-Ranicki lehnten jede Stellungnahme ab. In den Zeitungen wird Grass durchgehend als verkappter Antisemit, als Feind Israels gesehen, der damit nur über seine eigene Schuld, in der Waffen-SS gewesen zu sein, hinwegtäuschen wolle. Es fiel auch die Äußerung, Grass sei schon immer ein Judenfeind gewesen, der Typ des gebildeten Antisemiten, habe dies aber noch nie so deutlich gezeigt wie jetzt.

Was um alles in der Welt hat Günter Grass getan, dass man ihn seelisch hinrichtet? Er schrieb ein Gedicht, dass eigentlich ein offener Brief hätte sein sollen. Dies veröffentlichte er in einigen Tageszeitungen, darunter die Süddeutsche Zeitung. Das Gedicht steht unter dem Titel “Was gesagt werden muss” und lautet:

“Warum schweige ich, verschweige zu lange,
was offensichtlich ist und in Planspielen
geübt wurde, an deren Ende als Überlebende
wir allenfalls Fußnoten sind.

Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag,
der das von einem Maulhelden unterjochte
und zum organisierten Jubel gelenkte
iranische Volk auslöschen könnte,
weil in dessen Machtbereich der Bau
einer Atombombe vermutet wird.

Doch warum untersage ich mir,
jenes andere Land beim Namen zu nennen,
in dem seit Jahren – wenn auch geheimgehalten -
ein wachsend nukleares Potential verfügbar
aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung
zugänglich ist?

Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes,
dem sich mein Schweigen untergeordnet hat,
empfinde ich als belastende Lüge
und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt,
sobald er mißachtet wird;
das Verdikt “Antisemitismus” ist geläufig.

Jetzt aber, weil aus meinem Land,
das von ureigenen Verbrechen,
die ohne Vergleich sind,
Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird,
wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch
mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert,
ein weiteres U-Boot nach Israel
geliefert werden soll, dessen Spezialität
darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe
dorthin lenken zu können, wo die Existenz
einer einzigen Atombombe unbewiesen ist,
doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will,
sage ich, was gesagt werden muß.

Warum aber schwieg ich bislang?
Weil ich meinte, meine Herkunft,
die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist,
verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit
dem Land Israel, dem ich verbunden bin
und bleiben will, zuzumuten.

Warum sage ich jetzt erst,
gealtert und mit letzter Tinte:
Die Atommacht Israel gefährdet
den ohnehin brüchigen Weltfrieden?
Weil gesagt werden muß,
was schon morgen zu spät sein könnte;
auch weil wir – als Deutsche belastet genug -
Zulieferer eines Verbrechens werden könnten,
das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld
durch keine der üblichen Ausreden
zu tilgen wäre.

Und zugegeben: ich schweige nicht mehr,
weil ich der Heuchelei des Westens
überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen,
es mögen sich viele vom Schweigen befreien,
den Verursacher der erkennbaren Gefahr
zum Verzicht auf Gewalt auffordern und
gleichfalls darauf bestehen,
daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle
des israelischen atomaren Potentials
und der iranischen Atomanlagen
durch eine internationale Instanz
von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.

Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern,
mehr noch, allen Menschen, die in dieser
vom Wahn okkupierten Region
dicht bei dicht verfeindet leben
und letztlich auch uns zu helfen.”

Erlauben Sie mir, dieses Gedicht in Kurzprosa zu übersetzen:

“Warum schweige ich schon so lange zu dem, was doch jeder weiß, dass Israel schon seit langem Planspiele zu einem Angriff auf den Iran einübt, deren Durchführung das iranische Volk auslöschen könnte? Warum sage ich nicht, dass Israel selbst ein wachsendes Nuklearpotential besitzt, das von der IAEO nicht überprüft wird und damit unkontrolliert bleibt? Weil ich bei Androhung des Antisemitismusvorwurf gezwungen bin, zu schweigen, und alle ordnen sich dem unter. Jetzt aber, wo Deutschland, dessen vergangene Verbrechen beispiellos sind, einfach so und noch als Wiedergutmachung bezeichnet Massenvernichtungswaffen exportiert, die auf den Iran gelenkt werden könnten, weil die Behauptung des Besitzes der Atombombe schon als Beweis gilt, da sage ich, was gesagt werden muss. Ich schwieg, weil ich ein Deutscher bin, und weil ich aus einem Land komme, das selbst mit unsäglicher Schuld belastet ist. Warum sage ich jetzt erst, dass die Atommacht Israel den ohnehin brüchigen Weltfrieden gefährdet? Weil es morgen zu spät sein könnte, und weil wir uns dann wieder schuldig gemacht hätten. Außerdem bin ich der Heuchelei des Westens überdrüssig und hoffe, dass mehr Menschen den Mut zum Reden finden und Israel zum Gewaltverzicht auffordern. Die Regierungen Israels und des Iran sollten beide internationale Kontrolleure ihres Atompotentials zulassen. Nur so ist den nahe beieinander lebenden verfeindeten Völkern der Region und letztlich allen Menschen zu helfen.”

Sagt Grass hier einen antisemitischen Satz? Zugegeben, er kritisiert die Regierung Israels scharf. Er behauptet, es gäbe Pläne für einen militärischen Erstschlag gegen den Iran. Das bestreiten ja nicht einmal israelische Quellen, Anfang des Jahres konnte man in deutschen Zeitungen lesen, in Israel rechne man noch in diesem Frühjahr mit einem Erstschlag. Die Aufregung ist künstlicher Natur. Und wenn Verteidiger der israelischen Regierrung sagen, Grass verdrehe die Tatsachen, Israel würde niemals ein Volk auslöschen, im Gegensatz zum Iran, dann sei auf die Politik gegen die Palästinenser verwiesen. Nicht nur, dass Araber in Israel Bürger zweiter Klasse sind, die Palästinenser erhalten weder wirtschaftliche noch politische Perspektive, was am ehesten geeignet wäre, dem Terrorismus den Boden zu entziehen. Im Gegenteil: Unschuldige werden getötet, Häuser widerrechtlich abgerissen, Existenzgrundlagen entzogen, illegale jüdische Siedlungen gebaut, und die Regierung schaut zu oder unterstützt diese Aktivitäten bewusst. Bei einer solchen Politik und der täglich wieder zu hörenden Selbstverteidigungsrethorik der israelischen Regierung, gepaart mit der Unangreifbarkeit eines jüdischen Staates, der moralischen Unangreifbarkeit, die man mit Hinweis auf den Holocaust Tag um Tag behauptet, soll man keine Angst vor einem gewaltsamen Erstschlag haben? Man soll glauben, dass Israel, das die internationalen Regeln mit Füßen tritt und sogar Besatzungen von Schiffen verschleppt und ermordet, die nur Hilfsgüter und keine Waffen bringen, Maßvoll mit dem Iran umspringt? Das ist nicht einfach. So ist die Weltgemeinschaft gehalten, mäßigend auf Israel einzuwirken.

Und weiter: Selbst wenn die Kritik völlig aus der Luft gegriffen wäre, was hätte das mit Antisemitismus zu tun? Die Regierung eines Staates zu kritisierren und einen Angriffskrieg zu befürchten, ist das schon Antisemitismus? Die inflationäre Nutzung dieses Begriffs in den deutschen Gazetten würdigt die Opfer des Faschismus herab.

Israel sei das einzige Land, dessen Existenzrecht öffentlich in Frage gestellt werde, sagt der israelische Botschafter in Berlin. Das ist leider wahr. Allerdings kann er diesen Vorwurf nicht Günter Grass machen. Auf diese Idee käme Grass nicht, der dem Staate Israel verbunden war und bleiben will. Der Staat Israel hat sogar ein sehr sehr großes Existenzrecht. Juden wurden in Europa jahrhundertelang schändlichst verfolgt. Sie haben ihre Heimstatt mehr als verdient. Jeder, der es unternimmt, Israels Existenzrecht anzuzweifeln, muss die Kritik der zivilisierten Welt erdulden. Und Israel muss im Gegenzug Heimstatt aller seiner Bürger werden, auch der Bürger, die nicht jüdischer Abstammung sind. Und es muss auch denen eine Heimstatt zu schaffen erlauben, die nicht in seinen Grenzen leben wollen oder können, eben durch den Staat Palästina. All dies ist kein Antisemitismus, sondern es ist Gerechtigkeit. Viele israelische Politiker sind und waren Überlebende des Holocaust. Sie haben das Recht auf größt mögliche Sicherheit, doch man sollte maßvoll mit Gewalt umgehen.

Günter Grass hat Angst um den Weltfrieden, und die ist meiner Ansicht nach berechtigt. Ob der Iran tatsächlich eine Atombombe besitzt oder in nächster Zeit bauen kann, wissen wir nicht. Die US-Geheimdienste bezweifeln es. Belogen hat man uns schon einmal im Bezug auf den Irak, und man musste diese Lüge zugeben. Dort wurde jahrelang die Existenz von Massenvernichtungswaffen behauptet, bis man erklären musste, dass es nicht nur keine gab, sondern dass die angeblichen Beweise Fälschungen waren, um den Krieg zu rechtfertigen. Was nun, wenn mit der Atomfrage ein Krieg gegen den Iran gerechtfertigt werden soll? Wird man denn nie klug? Hat man aus Afghanistan und dem Irak nicht gelernt, dass ein solcher Krieg verhehrend ist, dass er nicht gewonnen werden kann und nur den Fanatismus anstachelt?

Dass ich mich mit Günter Grass gegen einen Krieg ausspreche heißt natürlich nicht, dass ich wie viele deutsche Linke den Iran und seine Führung für ungefährlich halte. Ich sympathisiere keine Sekunde mit den Mullahs. Auch sie sind ein unterdrückerisches und verbrecherisches Regime. Aber sie sind nur von innen heraus, und nicht durch westliche Arroganz und moralische wie militärische Überlegenheit zu verjagen und zu vertreiben. Eine oder mehrere Atombomben in den Händen dieses Regimes sind für mich ein Grund für Angst und Furcht. Ein Erstschlag aber, nur weil die Möglichkeit eines Bombenbaues in nächster Zeit vermutet wird, löst das Problem nicht, sondern verschärft es, und Israel findet nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.

Die Hetzjagd auf Günter Grass, weil er die israelische Politik und Regierung kritisiert, zeigt für mich den Zustand auf, in dem sich Deutschland befindet. Es ist nämlich die Mehrheit der Unterstützer Israels, nicht Grass, die nicht so oft an die deutsche Vergangenheit erinnert werden wollen und darum jede Kritik an Israel abblocken, um sich die israelische Führung gewogen zu machen. Es ist falsch verstandene Freundschaft. Unter echten Freunden ist Kritik willkommen. Regierungen mögen sie aber in der Regel nicht und sprechen dann von “Einmischung in die inneren Angelegenheiten”. Gerade in Deutschland sollten wir alles tun, einen vernichtenden Krieg, jeden Krieg, so gut es geht zu vermeiden, wir wissen, wer die Opfer sind, und eigentlich wissen das alle anderen Nationen auch. Wir sollten uns gegen Aggression, gegen Säbelrasseln, gegen Einschüchterung engagierren. Im Gegensatz zu Günter Grass glaube ich, dass der “Maulheld” von Teheran mehr ist als das. Das Maulheldentum mag den Fanatismus kanalisieren, ein Krieg gegen den Iran aber würde ihn stärken. Günter Grass mag eine unbequeme Meinung haben, aber ein Antisemit ist er sicher nicht. Seine Mitgliedschaft in der Waffen-SS im Alter von 17 ist ein nicht zu tilgender Makel, aber Menschen können sich ändern, und Günter Grass hat nun lange bewiesen, dass er sich geändert hat. Auch er hat das Recht auf seine eigene Meinung, ohne von denen, die über ihre eigene Vergangenheit schweigen, wegen Fehlentscheidungen vor der Volljährigkeit heute noch kriminalisiert zu werden.

Das ist es, was ich finde, was mal gesagt werden müsste, aber was aus Mangel an Bekanntheit meines Blogs wohl ungesagt bleiben wird.

Artikel zum Thema:

Der Spiegel: Schuldverrechnung eines Rechthabers

“Die Welt”: Grass entgegnet Kritikern mit “Nazi-Terminologie”-Vorwurf

SZ: Antisemitismusvorwürfe gegen Günter Grass

Tags: Antisemitismus, Grass, Iran, Israel

Ich tue es ja nicht oft, aber heute lasse ich in diesem Blog die Politik vollständig ruhen und erzähle einen Schwank aus meinem Leben. Einen Schwank, der für mich zu den wichtigsten Momenten gehört.

Ich komme aus Solingen und wurde in einer Arbeiterfamilie groß, in der die Eltern pro Tag manchmal 14, manchmal 16 Stunden arbeiteten. Für uns Kinder blieb wenig Zeit. Dusche, Bad oder auch nur WC im Haus waren für mich kaum vorstellbar, warmes Wasser, durch ein Untertischgerät seit Ende der siebziger Jahre aus unserem Wasserhahn sprudelnd, war immer noch ein Wunder. Es gab einen alten Fernseher, aber die wenigen Stunden, die zwischen Arbeit und Schlaf lagen, wurden nicht immer vor der Mattscheibe verbracht. Wir waren begeisterte CB-Funker und fröhnten diesem Hobby gern. Via Funk hatten wir auch neue Freunde gefunden, eine Familie aus der Nachbarschaft Remscheid, die unter dem Namen “Blue Moon” auf den Funkwellen firmierte. Wir besuchten uns regelmäßig, und ich schloss mit ihrem Sohn Helmut, der 2 Jahre jünger war als ich, eine enge Freundschaft. Jeden Montagabend saß seine Mutter Inge bei uns. Sie war Krankenschwester und kam nach ihrer Arbeit zu uns, wo sie ihr Mann, der länger arbeiten musste, später abholte. Am 29. März 1982, dem ersten Montag der nordrhein-westfälischen Osterferien, luden uns unsere Freunde ein, sie in ihrem Ferienhaus auf einem niederländischen Campingplatz zu besuchen. Nebenbei fiel der Satz: “Neben uns ist sogar gerade ein Häuschen frei.”

Heute vor 30 Jahren, am Sonntag, dem 4. April 1982, machten wir uns auf, diesen Besuch zu unternehmen, der mein Leben veränderte. Dabei hatte ich eigentlich gar nicht fahren wollen. Ich hing vor dem Radiogerät. Drei Tage zuvor hatten argentinische Truppen die zum britischen Empire gehörenden Falkland-Inseln im Südatlantik besetzt. Möglicherweise brach ein Krieg aus, die britische Regierungschefin, Margaret Thatcher, hatte am Vortag verkündet, die Falklands seien und blieben britisches Territorium, und keine Aggression oder Invasion könne diese einfache Tatsache ändern. Ich wollte am Radio bleiben, aber meine Mutter überredete mich, die Nachrichten mal für einige Stunden ruhen zu lassen.

Es war ein kühler, aber meistens sonniger Sonntagmorgen. Wir fuhren nur knapp anderthalb Stunden. Als wir anhielten, umfing uns vollkommene Stille. Wir stiegen aus, und ich war sofort überwältigt von der herrlichen Luft, der wundervollen Stille, dem Geruch des Waldes und der Felder in der Nähe. Wir betraten ein Büro, und eine ältere Frau empfing uns freundlich. Während sie sich mit meiner Mutter unterhielt, ihr den Weg zeigte, wo unsere Freunde ihr Häuschen hatten, und während sie von dem zweiten, dem leerstehenden Häuschen sprach, stand ich an einer alten Orgel, die leider nicht angeschlossen war. Bis heute kann ich die Tasten unter meinen Fingern fühlen. Ich bekam kaum mit, dass das Häuschen, das meine Mutter sich ansehen wollte, nur 1500 Gulden kosten sollte, rund 1250 D-Mark also.

Als wir uns auf den kurzen Weg machten, liefen wir durch Wald und auf sandigem Boden. Wärmender, alles umfassender Friede ergriff von mir Besitz, den ich schon als Kind spürte. In der nicht all zu großen Ferne quakten die Enten in einem See, vor kleinen Häuschen rechts und links des Weges begrüßten uns fröhlich Menschen, hierr und dort lief ein Radio, hier und dort klapperte Geschirr. Ganz selten fuhr ein Auto vorbei, im Schritttempo allerdings, man konnte nebenher gehen. Und dann standen wir vor dem hölzernen Gartentörchen des Hauses, in dem unsere Freunde wohnten. Und während meine Familie sich mit unseren Freunden dort um einen gemütlichen Tisch setzte und zu plaudern begann, liefen Helmut und ich die wenigen Meter zum See hinunter, versorgt mit einer Tüte Brot für die Enten, die sogleich zu uns kamen, keine Scheu hatten und sich um uns her versammelten, um gefüttert zu werden.

Schließlich sahen wir uns das Haus an. Sand führte bis zur Tür. Es war vielleicht 6 meter lang und knapp 4 meter breit. Innen war alles braun: Die Möbel, die Wände, die Vorhänge. Ein innen verkleidetes Stahlgerüst mit einer Zeltplane, mehr war es nicht. Es gab ein Sofa, 2 Sessel, einen niedrigen Tisch, ein breites Etagenbett und einen kleinen Schrank. Das Waschbecken war aus Steingut, natürlich gab es kein warmes Wasser. Eine Kochstelle konnte mit Propangas betrieben werden. Natürlich gab es kein WC. Das Haus war häßlich und für unsere ganze Familie natürlich viel zu klein. Es musste Platz für meine Eltern, meine Oma, meine Schwester und meinen Schwager mit ihren drei Kindern, und für mich bieten. Ich war mir sicher, dass meine Mutter das Haus nicht kaufen würde. Und deshalb überraschte mich ihre Ansicht vollkommen: “Ich hab 100 Gulden dabei, und das nehme ich als Anzahlung. Wir kaufen das Haus und werden schon was draus machen.”

Wie recht sie hatte!

Binnen weniger Wochen wurde es zu unserer zweiten Heimat. Unsere Freunde warteten jeden Freitag mit Kaffee auf uns, wenn sie vor uns dort waren, oder wir warteten mit Tee auf sie im umgekehrten Fall. Abende voller Gesang, leckerem Grillgut und toller Gespräche folgten. Unser Haus erhielt, selbst gebaut, einen Anbau mit Bad und WC, wir erhielten Erdgas, im nächsten Jahr wurden 2 weitere Zimmer angebaut, und wieder ein Jahr später ersetzte mein Vater, der als Möbel- und Bauschreiner früher gearbeitet hatte und sich auskannte, das alte Zelthaus durch ein größeres Holzhaus. Wir fanden viele Freunde und verbrachten jede freie Minute in den Niederlanden, auf dem Campingplatz Heelderpeel im mittleren Limburg. Helmut und ich unternahmen mit unserem gemeinsamen Freund Mark lange Spaziergänge und kleine Abenteuer, wir liebten die Abende am Lagerfeuer oder am Grill, und wir haben so manchen Streich ersonnen.

Nach und nach begann ich auch, mich für die Niederlande als ganzes zu interessieren, für ihre Politik, ihre Musik, ihre Sprache, ihre Gesellschaft.

24 Jahre lang blieben wir dort. Doch nach dem Tod meines Vaters und unseres Freundes, der uns hier her gebracht hatte, nach dem Weggang seiner Familie und anderer Freunde, darunter auch Marks Eltern, und nach dem Tod meiner Mutter konnten meine Liebste und ich das zunehmend verfallende Haus nicht mehr halten. Die Reparaturen waren zu teuer, und plötzlich war niemand mehr da, wie früher, der mal eben aushalf. Sie waren alle nicht mehr dazu gekommen, uns beim Erhalt unseres Hauses zu helfen, als Dank für die vielen hundert Stunden, die mein Vater ihnen bei dem Erhalt ihrer Häuschen geholfen hat. Als unser Häuschen abgerissen werden musste, war es, als risse man mir die Heimat aus meinem Herzen. Doch das war nur vorübergehend. Inzwischen fahren wir wieder hin, zwei bis drei mal im Jahr, mieten ein kleines Häuschen, so klein, wie unseres damals war, und trotz der wenigen Tage im Jahr, die wir dort sind, ist es für uns wie eine Heimkehr. Und schon haben wir neue Freunde gefunden, neue Kontakte geknüpft, genau wie heute vor 30 Jahren.

Tags: Heelderpeel

“Freiheit in Verantwortung” ist vermutlich das Motto unseres neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck. In den Wochen um seine Wahl hat er sich im Internet, aber auch in einigen Printmedien einige Häme gefallen lassen müssen, und es gab unzählige Interpretationen darüber, wer nach Gaucks Meinung frei sein, und wer die Verantwortung tragen solle. Dabei, finde ich, ist das Motto eigentlich richtig gut.

Obwohl viele Menschen das Lebensmotto Gaucks, “Freiheit”, nicht mehr hören mögen, möchte doch jeder von uns die Freiheit genießen. Wir wollen frei sein, unser Privatleben auszugestalten, wir wollen frei sein, unseren Beruf, unseren Partner und unseren ständigen Wohnsitz zu wählen, wir wollen frei sein von staatlicher Kontrolle und Überprüfung. Den Staat, so finden wir, geht es nichts an, mit wem wir telefonieren, wohin wir fahren, woher wir unser Geld haben und was wir damit anstellen. Religion ist Privatsache, Sexualität ebenso, und Schwarzarbeit ganz besonders. Freiheit fordern wir von staatlicher Einmischung. Gleichzeitig aber wollen wir Gerechtigkeit. Das, was uns zusteht, soll uns der Staat geben, ohne uns genau auf die Finger zu sehen. Das gilt für Sozialleistungen und Steuerfreibeträge, aber auch für bessere Renten, höhere Sparzinsen und den selbstverständlich zu gewährenden Kindergartenplatz. Und drittens soll uns der Staat ansonsten in Ruhe lassen. Sollen “die da oben” doch über Europa mauscheln, sollen sich die Parteien doch über jeden Kinkerlitz streiten, uns geht das nichts an, wir verabschieden uns von Politik und Bürgergesellschaft. Schon das Wort ist uncool. Gebt uns Freiheit, Gerechtigkeit und unsere Ruhe, dann kommen wir prima miteinander aus, sagen die Bürger, denen Gauck mit seinem Freiheit und Verantwortung auf die Nerven geht, oder die noch nicht einmal mitbekommen haben, dass wir einen neuen Bundespräsidenten haben, weil es ihnen ohnehin scheißegal ist.

Ich will hier nicht die Schuldfrage aufwerfen, dazu habe ich mich oft und klar geäußert. Schuldzuweisungen und Analyse eines Ist-Zustandes sind nur die ersten Schritte. Mir geht es um den weiterführenden Gedanken, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Verantwortung einander bedingen. Natürlich ist es falsch, wenn die Freiheit des Geld-Machens und Geld-Zerstörens bei den spekulierenden Großbanken liegt, während die Arbeitnehmer durch Lohnverzicht die Verantwortung für das Wohl und die Gesundung der Wirtschaft übernehmen sollen. Aber wahr ist auch: Politiker und Wirtschaftsführer können nur so ungestört Schalten und Walten, weil sich die Zivilgesellschaft bereits ins Boxhorn hat jagen lassen, weil sie ihre Verantwortung für das Gemeinwohl in vielen Fällen bereits abgestreift hat, von kleinen rühmlichen Ausnahmen abgesehen. Aber ein gesamtgesellschaftliches Gefühl für unseren Teil der Verantwortung kann ich in den letzten Jahren kaum noch ausmachen. Denn so uncool es auch sein mag, sich für Politik und Wirtschaft zu interessieren, oder sich gesellschaftlich zu engagieren, in Vereinen, Verbänden, Bürgerinitiativen und ad-hoc-Bewegungen, so notwendig ist es, um erkannte oder gefühlte Missstände nicht nur anzuprangern, sondern auch langfristig zu lindern und schließlich wenn möglich zu beseitigen. Zur Veränderung bedarf es des Engagements, und Engagement gründet sich auf verantwortungsvolles Handeln.

Die Freiheit ist ein kostbares Gut, aber wir alle, die wir Träger dieser Freiheit sind, müssen die Verantwortung für ihren Erhalt übernehmen. Es genügt einfach nicht, Freiheitskonsument zu sein, da hat Joachim Gauck recht. Nur mit Verantwortung und Engagement kann man der Ungerechtigkeit und der Unfreiheit begegnen. Natürlich soll Verantwortung nicht missverstanden werden als Pflicht zur Zurückhaltung bei der Durchsetzung seiner Freiheiten. Nur in wenigen Fällen gemahnt einen die Verantwortung, zu schweigen, niemals zwingt sie zur Erduldung von Unrecht und Ungerechtigkeit. Aber nur, wer Verantwortung übernimmt, sich engagiert, selbst auch an das Gemeinwohl denkt, das er oft im Munde führt, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt, kann mit einigem Recht hoffen, die kostbare Freiheit auch morgen noch in seinem Lande vorzufinden.

Ich glaube, dass Verantwortung sich nicht im Protest allein erschöpft. Er ist eine notwendige und wichtige Form bürgerlichen Engagements. Doch dabei darf man nicht stehen bleiben. Protest ohne Alternativen, ohne Substanz, ist wie ein Rahmen ohne Bild, eine leere Hülle. Unser Engagement kann sich nicht allein dadurch ausdrücken, vom Staat gleichzeitig Gewährleistung, Nichteinmischung und Waffenlosigkeit bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu verlangen. Wenn wir Ungerechtigkeit und falsche Politik anprangern, dann sind wir auch gehalten, unsere Fantasie, unsere Kreativität und unsere Ideen in den Dienst einer Verbesserung der ungeliebten Situation zu stellen, so weit wir das vermögen.

Zum Beispiel die Kapitalismuskritik: Ich bin dafür, den Kapitalismus, wie er jetzt herrscht, zu kritisieren, ich bin dafür, gegen seine Auswüchse auf die Straßen zu gehen. Aber in der Verantwortung derer, die dort hingehen, und in der Verantwortung der Polizei liegt ein friedlicher Verlauf der Veranstaltung. Pöbelnde Wutbürger helfen uns nur sehr begrenzt weiter. Ähnliches gilt für Protest unterschiedlicher Formen im Internet. Es ist wichtig und richtig, sich gegen die Datensammelwut des Staates im Netz zu stellen. Doch ich finde, es hat mehr Gewicht, wenn man es mit eigenem Namen und mit Verantwortung als Bürger tut, statt als Avatar. Man steht zu seiner Meinung, notfalls auch zu seinen Beleidigungen und Pöbeleien, man übernimmt Verantwortung. Und wenn man selbst keine Gesetze verletzt, bietet man auch keinen Vorwand für die Einschränkung der Freiheit, die vom Staat so gern betrieben wird. Und auch hier hilft Engagement weiter, denn der Staat, das sind doch letztlich wir selbst.

“Freiheit in Verantwortung” brauchen wir alle. Freiheit muss mit Verantwortung gestaltet werden, man muss mit Verantwortung darauf achten, die Freiheitsrechte Anderer nicht einzuschränken. Verantwortung bedeutet immer auch die Überprüfung, ob ein Handeln nicht nur erlaubt, sondern auch gerechtfertigt und vertretbar ist, zumindest dann, wenn dieses Handeln Konsequenzen für andere Menschen hat. Wenn Joachim Gauck dieses Motto so gemeint hat, dass es alle betrifft, und dass die, die die Freiheit zum Handeln haben, auch Verantwortungsvoll mit ihr umgehen sollen, kann ich gut damit leben.

Tags: Freiheit, Gerechtigkeit, Verantwortung

In den letzten Tagen scheint es mir so, als nehme der alltägliche und teilweise von den Behörden geduldete und geförderte Rassismus in beiden Ländern zu, in denen ich mich beheimatet fühle. In den Niederlanden werden Beschwerden über Osteuropäer öffentlich gesammelt, und in Deutschland wird die Bundespolizei zu Kontrollen aufgrund der Hautfarbe ermächtigt. Hier meine Ansicht zu der Entwicklung in Deutschland.

Die Bundespolizei ist ermächtigt, Ausweiskontrollen bei ihren Stichproben zur Verhinderung illegaler Einwanderung auch aufgrund der Hautfarbe eines Reisenden vorzunehmen. Polizeibeamte könnten sich da auf ihre Berufserfahrung verlassen, sagt das koblenzer Verwaltungsgericht. Es wies damit die Klage eines Deutschen ab, der aufgrund seines dunkelhäutigen Aussehens von der Bundespolizei während einer Bahnfahrt kontrolliert worden war. Als er seine Ausweispapiere nicht vorweisen konnte, wurde er zur Feststellung der Personalien vorübergehend festgenommen und sein Gepäck wurde durchsucht. Dagegen hatte der Mann jetzt erfolglos geklagt.

Auf den ersten Blick verstößt die Entscheidung aus Koblenz klar gegen das Grundgesetz. Menschen werden wegen ihrer Hautfarbe und Vorurteilen, die aus eben der Unterschiedlichkeit der Hautfarbe geboren sind, benachteiligt, müssen häufigere peinliche Polizeikontrollen über sich ergehen lassen. Außerdem wird zumindest vorübergehend ihr Ruf bei den Mitreisenden geschädigt. Die sagen dann: “Es wird schon seinen Grund haben, dass die Polizei die Dunkelhäutigen stärker kontrolliert. – Aber man darf ja nichts sagen!” Über diese gesellschaftliche Wirkung seiner Ermächtigung hat sich das koblenzer Gericht offenbar keinerlei Gedanken gemacht. Damit wird dem behördlich durchgeführten Rassismus in Deutschland ein gerichtlicher Segen erteilt.

Betrachtet man die Angelegenheit etwas genauer, ist sie allerdings nicht so einfach. Die Bundespolizei hat die Pflicht, illegale Einwanderung zu verhindern. Das kann sie nur über Stichproben tun, und zwar in einem Gebiet von 35 Kilometern innerhalb der deutschen Grenzen. Allgemeine, flächendeckende Grenzkontrollen sind ja nun einmal abgeschafft. Welche Möglichkeiten bleiben ihr da, wenn sie ihrer Aufgabe effektiv nachkommen will? Und noch ein weiterer Punkt scheint die Bundespolizei zu entlasten: Eine Gesellschaft kann nur dann funktionieren, wenn wir ehrlich miteinander umgehen. Vor 7 Jahren habe ich mich in diesem Blog bereits dagegen ausgesprochen, dass man aus Gründen der politischen Korrektheit die Wahrheit verschweigt. Damals ging es um die Polizeistatistik in den Niederlanden, die verschwieg, wenn ein Verbrechen von einem Marokkaner oder einer marokkanischen Jugendgang verübt wurde. Das mag verständlich sein, aber es hat auch dazu geführt, dass es kaum Informationen über die sozial schwierigen Verhältnisse gab, in denen die marokkanischen Einwanderer lebten und arbeiteten. Fakten zurückzuhalten fördert weder gesellschaftliche Integration, noch verhindert es rassistische Tendenzen.

Also ist es kein Rassismus, sondern logisch, dass die Bundespolizei Menschen mit dunkler Hautfarbe stärker kontrolliert? Schön wäre es. Natürlich ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass illegale Einwanderer ein von uns Mitteleuropäern verschiedenes Aussehen haben könnten. Es muss nicht so sein, aber es kann so sein. Da die Polizeikräfte auf Stichproben angewiesen sind, wäre eine solche Handlungsweise vielleicht logisch und verständlich, wenn dahinter nicht ein diskriminierendes Ausländerrecht, eine gnadenlose Abschiebepraxis und eine Festungsmentalität stecken würde, die zumindest teilweise tatsächlich rassistische Ursachen hat. Für mich äußert sich der deutsche Rassismus in diesem Punkt in dem Geist, in dem die Polizei diese Arbeit verrichtet, und in der Intention der Gesetze, die ihr den Auftrag dazu geben. Eine Polizeikontrolle allein muss keine Diskriminierung sein, wenn nicht hinter der Konzentration auf Menschen mit dunkler Hautfarbe ein Generalverdacht steckt, sondern wenn es lediglich um die objektiv nicht zu verleugnende Tatsache ginge, dass illegale Einwanderer mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ein anderes Erscheinungsbild haben. Die gesamte politische, rechtliche und polizeiliche Praxis, die Handhabung deutschen Ausländerrechts zeigt aber, dass Rassismus und Diskriminierung zumindest in Kauf genommen werden, teilweise vielleicht auch gewollt sind. Deswegen halte ich die Entscheidung des koblenzer Verwaltungsgerichts für rassistisch und grundgesetzwidrig.

Der Spiegel: Reisende dürfen wegen Hautfarbe kontrolliert werden.

Tags: Ausländerrecht, Deutschland, Rassismus

In den letzten Tagen scheint es mir so, als nehme der alltägliche und teilweise von den Behörden geduldete und geförderte Rassismus in beiden Ländern zu, in denen ich mich beheimatet fühle. In den Niederlanden werden Beschwerden über Osteuropäer öffentlich gesammelt, und in Deutschland wird die Bundespolizei zu Kontrollen aufgrund der Hautfarbe ermächtigt. Hier meine Ansicht zu den Entwicklungen in den Niederlanden.

Eine Bekannte, die aus Polen stammt, erzählte vor wenigen Wochen, dass sie von der Verfolgung gehört habe, der ihre Landsleute in den Niederlanden ausgesetzt seien. Da sie weiß, dass ich mich diesem Land verbunden fühle, stand hinter der Erzählung die nur andeutungsweise ausgesprochene Frage, was es damit auf sich habe. Und tatsächlich bringt mich das in Erklärungsnot. Die Niederländer, die ich als so freundlich und offenherzig kennengelernt habe, wählen nicht einfach so zu einem sechstel eine rechtspopulistische Partei. Und die muss sich nun einmal einen neuen Feind suchen, wenn sie an der Macht bleiben will. Darum geht es, und damit wird Volksverdummung und Volksverhetzung betrieben. Denn seit Monaten verliert die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders in den Umfragen, und immerhin ist es möglich, dass die Minderheitsregierung, die von Wilders unterstützt wird, nicht mehr lange hält. Dann könnte Wilders einige seiner Sitze verlieren, und darum muss er auf seine unnachahmlich schmutzige und rassistische Weise wieder auf Stimmenfang gehen. Diesmal hat er sich die Mittel- und Osteuropäer ausgesucht, und die Medien haben, wie so oft, den Boden bereitet. 200.000 Menschen sollen seit der Öffnung der Grenzen 2007 in die Niederlande gekommen sein, rund 1 % der Bevölkerung, was Wilders natürlich nicht sagt. Angesichts der in den Niederlanden steigenden Arbeitslosigkeit, des von der Regierung durchgeführten massiven Sozialabbaus und der enormen Neuverschuldung haben die Einheimischen Angst vor den legal aus EU-Ländern zuströmenden Arbeitsmigranten. Es herrscht ein Verteilungskampf, mit dem Wilders plump und geschickt zugleich spielt. Im Februar hat er eine Online-Meldestelle eingerichtet, wo brave niederländische Bürger sich über Zugereiste aus den sogenannten moe-Staaten, was gleichzeitig “Mittel- und Osteuropäisch” und “müde” bedeutet, beschweren können. Dabei geht es ihm um Klagen über verloren gegangene Arbeitsplätze ebenso, wie um Beschwerden über Straßenverschmutzung, Parkplatzmangel und Lärmbelästigung durch Menschen aus Mittel- und Osteuropa. Es werden also nicht nur Arbeitsprobleme herangezogen, um die es offiziell vorrangig geht, sondern auch Argumente gesammelt, die die Zuwanderer als schmutzige Untermenschen charakterisieren, ohne das deutlich auszusprechen. Ganz klar beschwört Wilders rassistische Ressentiments herauf, und es ist eine Tatsache, dass eine verängstigte Bevölkerung auf eine solche Hetze bereitwillig anspricht. Diese Verunsicherung ist offensichtlich, seit 10 Jahren verkünden die niederländischen Rechtspopulisten verschiedener Parteien: “Das Boot ist voll.” Dies alles dient dazu, Geert Wilders weiterhin einen Wahlerfolg und eine Beteiligung an der Macht zu sichern.

Natürlich kann man sich darüber streiten, ob die EU oder die niederländischen Medien Schuld haben an der Verunsicherung der Bevölkerung, oder ob einfach ein recht großer Bodensatz von Rassismus dort aus der Kolonialzeit zurückgeblieben ist. Wahrscheinlich ist an allem ein Körnchen Wahrheit. Die rein wirtschaftsorientierte Politik Europas und seiner Einzelstaaten wird die Menschen, die sich mehr und mehr als Verschiebemasse fühlen, beängstigen, die Hysterie der Medien und ihre Hofierung des Populisten Wilders, was sie als Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit tarnen, bietet der Masse die Möglichkeit, einen wehrlosen Schuldigen zu finden, und natürlich hält man sich im Königreich von Schiffahrt, Ausbeutung und Handel schon immer noch für einen der wenigen Weltnabel, oder man nimmt verunsichert zur Kenntnis, dass die Aufmerksamkeit sich vom eigenen Land weg in andere Weltgegenden verschoben hat.

Dass es bei der Meldestelle für Klagen über Menschen aus Mittel- und Osteuropa um politisches Taktieren geht, kann man deutlich daran sehen, dass die christlich-liberale Regierung Rutte sich nicht von der Aktion ihres Unterstützungspartners Wilders distanziert. Das widerspricht deutlich ihrer europafreundlichen Politik. Sie tut es nicht, weil sie auf die Parlamentsstimmen des Rechtspopulisten angewiesen ist. Es geht schlicht und einfach um Machterhalt, was dieses Spiel mit rassistischen Vorurteilen besonders schändlich macht.

Analyse des Montesquieu-Instituts zur PVV-Meldestelle (niederländisch)

Tags: Europa, Rassismus, Rechtspopulismus