Schlagwort-Archive: Parlamentarismus

Externe Experten in Ministerien verfassungswidrig, und keiner erfährt davon!

Ein kleiner Bericht im Spiegel und eine Pressemitteilung eines in seiner Fraktion wohl nicht besonders beliebten Bundestagsabgeordneten der SPD ist alles, was mir über das Rechtsgutachten bekannt wurde, das die Anstellung von externen Mitarbeitern in Bundesministerien, die weiterhin von der … Weiterlesen

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Die Demokratie ist tot, und was nun?

Den folgenden Beitrag habe ich schon Anfang April für den Ohrfunk geschrieben, aber vergessen, ihn ins Blog zu stellen. Das hole ich hiermit nach.

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Gedanken zur Zukunft der parlamentarischen Demokratie

Der folgende Beitrag über die Zukunft der parlamentarischen Demokratie wurde durch einen anderen guten Beitrag inspiriert und erhebt nicht den Anspruch, ein besonderes Werk persönlicher Genialität zu sein.

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Von der Erosion der Demokratie und von politischer Entwurzelung

Wer heute mit offenen Augen durch die politische Landschaft läuft, der kann nicht umhin, eine schmerzliche Feststellung zu machen: Die parlamentarische Demokratie ist so gut wie tot. In Expertenkreisen spricht man von der sogenannten „Postdemokratie“, politisch weniger zarte Gemüter nennen … Weiterlesen

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Maulkorb für Abweichler – Einschränkung des Rederechts im Bundestag

Das parlamentarische Rederecht von Abgeordneten mit abweichender Meinung gegenüber ihren Fraktionen ist ein Herzstück freiheitlicher Demokratie. Abgeordnete sind frei und nur ihrem Gewissen unterworfen, und als Vertreter des ganzen Volkes, nicht einer bestimmten Partei oder Fraktion, muss es ihnen jederzeit … Weiterlesen

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Genialer Schachzug: Euro-Debatte entlarvt Demokratie als Farce

Die Bundestagsdebatte über den erweiterten Euro-Rettungsschirm ist zu einem vollständigen Debakel für die rot-grüne Opposition geworden. Aber das geschieht ihr recht, und außerdem verdanken wir dieser Debatte erneut die Aufdeckung der Tatsache, dass unsere sogenannte Demokratie eine Farce ist.

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