Schlagwort-Archive: Sozialstaat

Absage an die berliner Republik

Ich kann mich daran erinnern, dass einige Stimmen vor 25 Jahren den Bundestag mahnten, nicht von Bonn nach Berlin zu ziehen. Die berliner Republik, so sagten sie, werde nicht dieselbe sein. Großmachtträume, preußische Strenge und bürokratische Kälte gegenüber menschlichem Leid … Weiterlesen

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Abschied vom Sozialstaat – die letzte Bastion ist gefallen

Heute, am 9. September 2014, hat der Hüter der Verfassung, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die Höhe der Regelsätze zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch II für verfassungsgemäß erklärt. Damit gibt das höchste deutsche Gericht der Bundesregierung bei der Schikanierung von Menschen … Weiterlesen

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Deutschlands Zukunft verwalten: Zum schwarz-roten Koalitionsvertrag

Nun ist er also ausgehandelt, der neue Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD unter der Überschrift: „Deutschlands Zukunft gestalten“. Nach einem 17stündigen Verhandlungsmarathon, den manche Kritiker als farce bezeichneten, hofften Journalisten und Bürger auf einen großen Wurf. Das, was die … Weiterlesen

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Netz macht Meinung, oder: Wie ich in die Verkürzungsfalle ging

Eigentlich müsstte ich jetzt noch mal einen äußerst langen Artikel über Joachim Gauck schreiben. Aber irgendwann liest das keiner mehr, weil so viele so vieles schreiben, weil das Thema sich abnutzt, weil doch nichts mehr zu ändern ist oder weil … Weiterlesen

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