Schlagwort-Archive: Verfassung

Abschied vom Sozialstaat – die letzte Bastion ist gefallen

Heute, am 9. September 2014, hat der Hüter der Verfassung, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die Höhe der Regelsätze zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch II für verfassungsgemäß erklärt. Damit gibt das höchste deutsche Gericht der Bundesregierung bei der Schikanierung von Menschen … Weiterlesen

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Gelebte Verfassung 2: Parteien

Unter dem Titel „gelebte Verfassung“ möchte ich die derzeit in der staatspraxis meiner Ansicht nach angewandte Verfassung darstellen. Ich nehme mir in jedem Posting einen Artikel vor, der vom offiziellen Grundgesetz abweicht, und schreibe ihn so, wie ich finde, dass … Weiterlesen

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Gelebte Verfassung 1: Staatsgrundsätze und Widerstandspflicht

Unter dem Titel „gelebte Verfassung“ möchte ich die derzeit in der staatspraxis meiner Ansicht nach angewandte Verfassung darstellen. Ich nehme mir in jedem Posting einen Artikel vor, der vom offiziellen Grundgesetz abweicht, und schreibe ihn so, wie ich finde, dass … Weiterlesen

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Nach dem Schuldenschnitt: Neue Diskussion um europäische Verfassung

Hurra! Die Griechenlandkrise ist vorbei, plötzlich geplatzt, und jetzt kann man sich wieder über eine EU-Verfassung streiten, meint zumindest Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Denn schließlich sei Europa mehr als Krisenbewältigung.

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Freiheitsmodenschlussverkauf

„Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen“, sagt Siegfried Kauder missmutig. Davon habe ich noch gar nichts bemerkt? Oder geht es vielleicht nicht um meine und deine Freiheit? Welche Bürger meint Siggi Kauder da … Weiterlesen

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