Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

Geheimdienste vor Gericht: Meine Eindrücke vom Geheimdiensttribunal

Noch sind die Fotos und audiomitschnitte nicht verfügbar, die ich gern in den folgenden Bericht eingebaut hätte, doch wenn ich länger warte, verblassen schon fast wieder die vielfältigen Erinnerungen. Auf Geheimdienste vor Gericht kann man viel über das Programm des … Weiterlesen

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Ein Abgrund von Demokratieverrat

Ich muss zugeben, ich bin zutiefst erschüttert über die Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrats. Nie zuvor habe ich in der Bundesrepublik Deutschland eine so offensichtliche, unhaltbare und rechtswidrige Einschüchterung und Beeinträchtigung der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung … Weiterlesen

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Plädoyer gegen eine Verfassungsschutzreform

Der folgende Text wurde gestern im Ohrfunk veröffentlicht.

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Die Linke und der Verfassungsschutz – Eine Analyse

Schon vor ein paar Tagen habe ich zu diesem Thema geschrieben, aber ich habe zuvor nicht recherchiert. Der jetzt vorliegende Beitrag wurde für www.ohrfunk.de verfasst und beruht auf Recherche. Trotzdem werde ich auf Links zu gesetzlichen Einzelnormen verzichten, die aber … Weiterlesen

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Unerhört – Die Linkspartei wird vom Verfassungsschutz beobachtet

27 Mitglieder der Linksfraktion des Bundestages werden vom Verfassungsschutz beobachtet, darunter Gregor Gysi und mehrere Politiker, die als Realos gelten. Vielleicht ist diese Nachricht nicht wirklich neu, aber sie wirft einen bezeichnenden Blick auf den Zustand und die Paradoxien deutscher … Weiterlesen

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