Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung

Geheimdienste vor Gericht: Meine Eindrücke vom Geheimdiensttribunal

Noch sind die Fotos und audiomitschnitte nicht verfügbar, die ich gern in den folgenden Bericht eingebaut hätte, doch wenn ich länger warte, verblassen schon fast wieder die vielfältigen Erinnerungen. Auf Geheimdienste vor Gericht kann man viel über das Programm des … Weiterlesen

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Ein Abgrund von Demokratieverrat

Ich muss zugeben, ich bin zutiefst erschüttert über die Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrats. Nie zuvor habe ich in der Bundesrepublik Deutschland eine so offensichtliche, unhaltbare und rechtswidrige Einschüchterung und Beeinträchtigung der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung … Weiterlesen

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Was ich nach der pariser Tragödie noch zu sagen hätte

In Frankreich folgen Geiselnahmen, Erpressungen, Ermordungen und Polizeijagden auf den Angriff auf die Satirezeitung Charlie Hebdo. Und noch während dies alles geschieht, macht sich die Politik auf, die grausamen Mordtaten für ihre Zwecke auszunutzen.

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Deutschlands Zukunft verwalten: Zum schwarz-roten Koalitionsvertrag

Nun ist er also ausgehandelt, der neue Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD unter der Überschrift: „Deutschlands Zukunft gestalten“. Nach einem 17stündigen Verhandlungsmarathon, den manche Kritiker als farce bezeichneten, hofften Journalisten und Bürger auf einen großen Wurf. Das, was die … Weiterlesen

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Nach den Anschlägen in Norwegen – eine erste Reaktion

Wenn einem am Beginn eines Kommentars oder Blogeintrages die Worte fehlen, so ist das schlecht für den zu schreibenden Text. Andererseits hebt man sich damit wohltuend ab vom Geschrei mancher Politiker und sogenannter Terrorexperten. Der Journalist Stefan Niggemeier von der … Weiterlesen

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