Nach dem Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer: Die zeit der Volksparteien geht zu Ende

Der geplante Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer stürzt die CDU in eine tiefe Krise, und er markiert gleichsam das Ende des stabilen deutschen parteiensystems.

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Tag 2 nach der Thüringenwahl: Die Unschuld ist verloren

Thomas Kemmerich hat vollmundig seinen Rücktritt angekündigt, nachdem sein Parteivorsitzender Lindner mit Rücktritt gedroht hat. Die CDU in Thüringen und auch die AfD sperren sich gegen Neuwahlen, damit können sie nicht stattfinden, Kemmerich muss eine Vertrauensfrage stellen und verlieren, um sie doch noch zu ermöglichen. Auf die Frage, ob er mit der Annahme der Wahl einen Fehler gemacht habe, sagte er einfach “nein”.

Im Deutschlandfunk hieß es daraufhin, die Brandmauer nach rechts stehe nun wieder. Schwamm drüber, zurück zur Tagesordnung. So einfach machen es sich konservative Politiker und Publizisten. Denn es ist nicht wahr!

Wie bei einem Siegel, das sich nicht wiederherstellen lässt, wenn es einmal erbrochen ist, wie bei einer Glasur, die, einmal zerstört, das Bild der Torte trübt, so ist auch die Unschuld, mit Rechten nicht zu paktieren, nicht zurückzuholen, sie ist verloren, der Gründungsmythos der Bundesrepublik ebenfalls. – Paradise lost! Denn die Legitimität dieses Staates und seiner Verfasstheit gründete sich auf der zumindest auf höchster Ebene eisern durchgehaltenen Parole: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg, kein Pakt mit Nazis. Ein Rechtskonservativer wie Franz Josef Strauß hätte – bei aller inhaltlichen Sympathie – niemals mit der AfD paktiert, sich niemals von ihr wählen lassen. Es war immer der Sündenfall, den man verhindern musste, den man als rote Linie brauchte, um zu beweisen, dass dieses Land aus der Geschichte gelernt hatte. Es war vor der Welt und vor der Geschichte das evolutionäre,
zivilisatorische Verdienst dieses Staates, nicht mit Rechten paktiert zu haben.

Das ist vorbei. Nicht, weil es einmal geschehen ist, sondern weil wir jetzt wissen, dass es möglich ist, und dass es immer wieder geschehen kann. Und wie beim Sündenfall im Paradies ist das zweite Mal nicht mehr so schwer, eben kein Tabubruch, keine zivilisatorische Rolle Rückwärts mehr.

Der Fleck ist nicht reinzuwaschen. Bürgerliche und Liberale paktieren immer noch mit Rechts, wenn es ihnen ihr Machtkalkül gebietet, oder noch schlimmer, sie paktieren *wieder* mit Rechts. Sie haben den Konsenz verlassen, der dieses Land im Innersten ausgemacht hat. Dieses Land ist eine andere Republik, eine sogenannte normale Republik geworden.

Der Deutschlandfunk, die Konservativen und die Liberalen haben es nicht erkannt und wollen es nicht erkennen. So wie bislang *kann* die Brandmauer nach rechts nicht wieder errichtet werden. Denn wie soll irgendwer vertrauen, dass sie nicht doch nur aus leeren Worten besteht, nachdem sie einmal durchbrochen wurde?

CDU und FDP haben aus kleinmütiger Rache, aus Bosheit, aus Machtkalkül und aus ihrer inhaltlichen Nähe zu den Rechten heraus, vor allem aber aus wahltaktischen Gründen, das letzte Tau zu dem gekappt, was dieses Land zu einem ruhigeren Ort im wilden Weltmeer gemacht hat, zu einem Anker, zu einem Punkt, auf den man schauen konnte. Und sie haben die Lehre aus Auschwitz zurückgewiesen, die sie noch vor einer Woche beschworen. Willy Brandt hatte vor dem Mahnmal in Warschau gekniet, das war das Deutschland, auf das wir bauten. Dies ist nun dahin, und es wird nicht wiederkehren vor der nächsten großen Katastrophe, dem nächsten Holocaust.

Das ist die historische Schuld von CDU und FDP.

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Tag 1 nach der Wahl in Thüringen: Schreit nur, es ist sinnlos!

Man weiß nicht, was man sagen soll vor Scham und Schande, je mehr ans Tageslicht kommt. CDU, FDP und AfD haben die Wahl von Thomas Kemmerich vorher vereinbart, Björn Höcke hat sie angeboten, sie wussten es alle.

Die Führungskräfte der Bundesparteien haben diese Schande gebilligt. Jetzt zurückzurudern ist billig und heuchlerisch, geschieht nur aus wahltaktischen Gründen.

Auf Twitter las ich die Frage an die Bürgerlichen, warum sie kostenlose Kindergartenplätze, eines der Hauptanliegen der Linken, die ganze zeit mit dem Extremismus der Nazis und dem Holocaust gleichsetzten, von wegen beide seien gefährlich. – Sie gaben und geben keine Antwort. Es ging ihnen nur darum, Ramelow zu stürzen und selbst an die Regierung zu kommen, ihretwegen auch mit faschistischer Hilfe. Jetzt fordern sie SPD und Grüne auf, mit ihnen eine Regierung zu bilden. – Und sie verschweigen, dass diese Regierung in Thüringen im Landtag keine Mehrheit hätte. Sie wäre jedes einzelne Mal auf die Stimmen der AfD angewiesen, denn mit den Linken will die CDU und die FDP ja nicht zusammenarbeiten. Eine Zusammenarbeit mit Höcke im Einzelfall ist für sie okay.

Es hagelte Kritik. Ein paar tausend Menschen waren auf der Straße. Nicht so viele wie vor 40 Jahren in der Friedensbewegung, keine Millionen, aber immerhin. Ein paar Tausend. CDU und FDP fordern Kemmerich scheinheilig zum Rückzug auf, die Bundeskanzlerin spricht von einem unverzeihlichen Geschehen, das sofort rückgängig gemacht werden muss. Aber sie hat keine Macht mehr gegen die Märzs und Karrenbauers. Die SPD ist wieder einmal zu feige, die Koalition zu verlassen und hat Angst vor Schelte, mal wieder vaterlandslose Gesellen genannt zu werden. Auf Twitter schrieb Lucie Hammecke: “Meine allergrößte Sorge 1 Tag nach #ThueringenWahl ? Dass alle lauten Schreie nach #KemmerichRuecktritt und #Neuwahlen verhallen. Dass die Bundesparteien #fdp und #cdu keine Konsequenzen ziehen und es damit dann Woche für Woche normalisiert wird.” Und genau das befürchte ich auch. Sie sitzen da, die feisten Kemmerichs, Höckes und Mohrings, und sie lachen und lachen. Lasst sie sich ein wenig austoben, mögen sie denken, nach zwei Wochen ist alles vorbei. Und das Bitterste ist, dass sie recht haben könnten. Wer interessiert sich schon noch für Politik? Trinkt euren Champagner und wartet darauf, dass sich der Sturm im Wasserglas beruhigt. – Aber es wird immer Menschen geben, die sich nicht beruhigen!

Derweil frohlockt ein frhölicher Pressesprecher der AfD im EU-Parlament, dass der Tag näherrücke, an dem Michel Friedman, der jüdische Publizist, auswandern werde. Und alle behandeln diese Faschisten wie eine normale Partei.

Es ging, wie 1930 und 1933, um die Machtfrage. Den Konservativen und den sogenannten Liberalen geht es immer um die Machtfrage. Es geht ihnen nie um den Inhalt. Sie setzen links und rechts gleich, obwohl der Gewerkschafter aus Niedersachsen, der Herr Ramelow, nie ein
Stasi-Gefängnis und schon gar kein Konzentrationslager gebaut hat. Natürlich hat das Herr Höcke auch (noch) nicht, aber er wird nichts gegen eine Auswanderung Herrn Friedmans haben, nachdem er die neue sogenannte Reichssühnesteuer bezahlt hat, versteht sich. Er wird nichts dagegen haben, die großartigen Leistungen in den Weltkriegen zu loben, die Journalisten auf die Straße zu zerren und wer weiß was mit ihnen anzustellen. Und er wird vielleicht als Faschist, der er ja nun einmal ist, auch vor Mord wie an Walter Lübcke nicht zurückschrecken. Das alles wussten und wissen die führenden Köpfe der Landes- und der Bundes-CDU und -FDP. Trotzdem. Es geht ihnen um die Macht!!! Sie lassen sich auch von einem gerichtlich ausgewiesenen Faschisten wählen! Das ist verfassungswidrig, sie unternehmen es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzuschränken oder gar zu beseitigen! Aber niemand wird gegen diesen Verfassungsbruch aufstehen, denn es bedarf aufrechter Demokraten, und derer werden es – wie einst in Weimar – immer weniger!!!

Mitbürger*innen jüdischen Glaubens überlegen sich, auszuwandern, manche haben schrankweise Morddrohungen erhalten. Für Juden, Migranten und Geflüchtete würde ich Deutschland nicht mehr als sicheres Herkunftsland oder sicheren Drittstaat bezeichnen.

Deutschland! Wenn man dich je hätte achten können, dann für deine freiheitlich-demokratische Grundordnung, für die Fähigkeit, die Vergangenheit zu bewältigen, sie nicht zu beschönigen und der Welt ein Beispiel zu geben. Willy Brandt hat es versucht. Jetzt wird den Faschisten, den Mördern, den Massenvernichtern der Steigbügel gehalten, von den Sauberen natürlich, den Staatstragenden, den
Verantwortungsbewussten.

Ich kann nicht schweigen, aber ich weiß auch nicht mehr, was ich schreien soll!

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Persönliche Stellungnahme

Liebe Leserinnen und Leser,

ich habe mich immer als einen Sozialdemokraten gesehen, einen relativ linken Sozialdemokraten, fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehend. Ich habe die CDU und die FDP als meine politischen Gegner gesehen, aber ich habe sie immer für Parteien im demokratischen Spektrum gehalten und ihnen nie den Respekt versagt.

Heute haben CDU und FDP mit den Stimmen der AfD in Thüringen den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt, nur um Bodo Ramelo von der Linkspartei, der alles Andere als ein Kommunist ist, loszuwerden. Kemmerich hat sich bewusst durch die AfD wählen lassen. Das ist ein unverzeihlicher Dammbruch, CDU und FDP sind damit zu Steigbügelhaltern der Faschisten geworden und schwächen, ja zerstören die Demokratie. Ich werde bis auf Weiteres von der CDU nur noch als von der #NSCDU und von der FDP nur noch als von der #NSFDP sprechen.

Ich schäme mich und möchte mich bei den Überlebenden von Auschwitz und aller anderen Konzentrationslager der Nazis entschuldigen, dass die konservativen Kräfte in Deutschland dieselbe machtversessene Gier und Geschichtsvergessenheit an den Tag legen, die sie anderen oft vorwerfen. Sie waren schon damals Steigbügelhalter, und ihre Sonntagsreden sind nichts wert!

Irgendwann werden mir auch noch mehr Worte einfallen! Gebt keinen Millimeter dem Faschismus!

Jens Bertrams

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Reden wir über Linksextremismus

Den folgenden Beitrag habe ich am 22.02.2020 für den Ohrfunk veröffentlicht.

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Guten Rutsch

Das Jahr geht zu Ende, es böllert schon kräftig, meine Liebste und ich werden – wie immer – ganz klein zu zweit den jahreswechsel begehen. Es war ein schwieriges, trauriges und anstrengendes Jahr.

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Meinungsfreiheit und ihre Schranken am Beispiel des Gerichtsurteils gegen Renate Künast

Selten haben so viele Menschen in Deutschland ihre Meinung öffentlich gesagt wie in den letzten Monaten. Gleichzeitig glauben erschreckend viele, die Meinungsfreiheit sei in Gefahr. Das Problem ist vielleicht, dass für diese Menschen Meinungsfreiheit etwas anderes bedeutet als noch vor ein paar Jahren. Das gilt auch für Teile der deutschen Justiz, wie sich am Fall “Renate Künast” eindrucksvoll beweisen lässt.

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Wie aus einem aufbruch ein Kleinkrieg wurde – Neues vom Ohrfunk

Vor einer Woche haben MIBS und Ohrfunk ihre Umwandlung mit einer Mitgliederversammlung abgeschlossen. Doch aus dem Aufbruch ist ein Kleinkrieg und ein Kampf geworden, der mir persönlich an die Nerven geht.

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Nach der Thüringenwahl: Bekämpft die Rechten endlich wirksam!

Am vergangenen Sonntag haben – wieder einmal – 24 % der Wählerinnen und Wähler in einem ostdeutschen Land die AfD gewählt. Was die Wahl in Thüringen so besonders macht ist die Tatsache, dass Björn Höcke, der offen rechtsnationale Führer des sogenannten Flügels, dort der Spitzenkandidat ist. Wenn er wollte, könnte er mit der CDU und der FDP eine Regierung bilden und Ministerpräsident werden. Es geht um einen Man, den man gerichtsamtlich als Faschisten bezeichnen darf, ohne ihn damit beleidigen zu können.

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Geschichte aus dem Radio: Der Ohrfunk erfindet sich neu

Wenn ich heute damit beginnen wollte, Geschichten aus dem Radio, aus meinem Sender ohrfunk.de zu erzählen, könnte ich tagelang schreiben. In den letzten Monaten hat sich entsetzlich viel ereignet, und heute beginnt beim Ohrfunk eine neue epoche.

Es ist schon beeindruckend, was unser kleines Radio in den fast 14 Jahren seiner Existenz geschaft hat: Eine UKW-Frequenz, eine Kabellizenz, Verbreitung im Kabel in einigen Landstrichen und Städten Deutschlands, ein Vollprogramm, eine Weile eine dreistündige Magazinsendung an jedem Wochentag, Liveübertragungen von
Großveranstaltungen wie dem Louis-Braille-Festival, der
Hörfilmpreisverleihung oder dem DBSV-Verbandstag und vieles mehr. Das Erstaunliche ist, dass wir dies alles mit rund 25 ehrenamtlichen Teammitgliedern geschafft haben und immer noch schaffen. Nur das mit der Magazinsendung funktioniert nicht mehr, denn alle von uns haben dafür buchstäblich geschuftet. Ja: Auf diese Erfolge können wir stolz sein, gerade weil wir Ehrenamtler sind.

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