Gleichbehandlungsgesetz ist selbst eine Diskriminierung

In meinem Podcast könnt ihr seit gestern hören, was ich über die Ideen zum neuen allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz denke.

Eigentlich hätte es ein bedeutender Schritt werden sollen und können. Die zivilrechtliche Diskriminierung verschiedener Gruppen hätte aufgehoben sein sollen. Natürlich nur, soweit das gesetzlich zu regeln ist. Aus den Köpfen kriegt man Bevormundung oder Abneigung nicht raus, aber sie sollten keine Grundlage für zivilrechtliche Rechtsgeschäfte mehr sein. Alte Menschen, Behinderte Menschen, Menschen anderer Rasse und Herkunft, Menschen beiderlei Geschlechts, all die sollen sich nun über die Vorteile eines solchen Gesetzes freuen dürfen. Ich höre sie schon, die professionellen Wohlmeiner, die mir nun entgegenhalten: Sei doch zufrieden, Behinderte gehören doch dazu! – ich selbst empfinde die Vorschläge als reine Zumutung! Deshalb nämlich, weil versucht wird, Menschen gegeneinander auszuspielen. Homosexuelle und Menschen andeer Religion sollen draußen bleiben. Die einen, weil sie nicht in die christliche Moral passen, die anderen, weil sich hinter ihnen ja der Tewrror verstecken könnte. Beides ist einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig.

Jawohl, ich bin selbst behindert. Aber im Gegensatz zu vielen Verbänden und Vereinen des Behindertenwesens möchte ich über meinen Tellerrand blicken. Dieser Gesetzesvorschlag ist ein Vewrrat an Benachteiligten, die nicht in das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen werden sollen. Da ist dann schon allein der Name des Gesetzes nichts als Hohn, denn von allgemeiner Gleichbehandlung kann da keine Rede sein, wo 11 Prozent der Bevölkerung wegen ihrer Sexuellen ausrichtung, und weitere 10 Prozent wegen ihrer religiösen Zugehörigkeit ausgeschlossen werden. Mehr als ein fünftel unserer Bevölkerung darf gesetzlich weiterhin diskriminiert werden, ganz offiziell und ohne Einschränkung. Danke, damit bin ich nicht einverstanden!

Wie gesagt, ich höre sie schon: „Seid doch auch mal zufrieden, ihr habt auch immer nur was zu mäckern!“ Ja! – Denn das hier geht gegen die Grundfesten unserer verfassungsmäßigen Ordnung.

Copyright © 2006, Jens Bertrams.