Wahltag in den Niederlanden

In diesem Beitrag verfolge ich die Ereignisse des Wahltages heute in den Niederlanden. Ich werde ihn ständig ergänzen. Wer sich in Deutschland für die Wahlen interessiert, kann hier meine persönliche Sicht dieses Ereignisses lesen.

09:30 Uhr.

Seit halb sechs heute Morgen können Menschen in zwijndrecht ihre Stimme abgeben, im Rest des Landes sind die Wahlbüros seit halb acht geöffnet. Niederländer haben Zeit bis heute abend, 21 Uhr.

Zu Beginn der Berichterstattung auf Radio 1 gibt es ein Interview mit dem Vorsitzenden der zweiten Kammer, Frans Weisglass (VVD). Er findet, dass es viel zu viele neue Mitglieder in der Neuen Kammer geben wird, die das politische Geschäft erst lernen müssen. Sie betrachten einen Parlamentssitz mehr und mehr als eine Karrieresprosse, anstatt es als die Schlüsselposition in einer Demokratie anzusehen. „Ich bin der neutralste in der Politik“, sagt er von sich. Er wird sich nicht mehr zur Wahl stellen.

Weisglas kritisiert auch die Art des Wahlkampfes. Dass die Politiker in allen möglichen Unterhaltungsshows auftreten. Allerdings sagt er auch, dass die Debatten an sich gut waren. Das stimmt, so habe ich es auch empfunden, selbst wenn man bedenkt, dass es praktisch nie etwas neues gibt in den letzten Wochen.

Was? Wouter Bos kam mit einem falschen Wahlpass zum Wahlbüro? Habe ich gerade richtig gehört? Pannen gibt es auch immer.

09:41 Uhr

Weisglas sagt im Interview, dass er die letzten Monate mit einem Minderheitskabinett sehr interessant fand, weil die Regierung immer in der Kammer eine Mehrheit suchen musste. Das Parlament hatte endlich wieder seine angestammte Rolle. Es wäre ja auch möglich, dass es nach heute Abend ein Minderheitskabinett gibt. Er macht sich darüber keine Sorgen, und das finde ich sehr spannend. Denn in Deutschland würde die Welt untergehen, wenn eine Regierung auf den Bundestag, also auch auf die Parteien angewiesen wäre, die nicht in der Regierung sitzen. Für solche Fälle sieht das Grundgesetz sogar einen sogenannten Gesetzgebungsnotstand vor, wo die Regierung mit dem Bundesrat und dem Bundespräsidenten auch ohne Bundestag gesetze machen kann. Ich finde die Gelassenheit von Frans Weisglas wirklich sehr spannend und interessant. Davon könnten wir uns eine Scheibe abschneiden, genauso wie vom vielparteiensystem. – Und ehrlich gesagt auch von der Art, wie Herr Weisglas hier interviewt wird, über vierzig Minuten fast ohne Unterbrechung.

09:58 Uhr

Eine Frau wird interviewt und gefragt, ob man ihr vor dem Wahlgang noch helfen soll, den Wahlkompas auszufüllen. Sie stimmt zu, und wir erfahren, dass sie links stimmen wird. Der Wahlkompass hilft, aber nicht immer. manchmal, so sagt der hinzugezogene „Stimmtherapeut“, was ein hobsches Teekesselchen ist, kriegt man auch nach der Beantwortung von mehr als 30 Fragen keine befriedigende Antwort. Ich habe den Wahlkompass selbst durchlaufen und kam – genau wie beim Stemwijzer, dem Konkurrenzprodukt – auf die Sozialisten.

10:39 Uhr

Die Sender bleiben beim Thema, jetzt aber auch mit Unterhaltungselementen durchsetzt, nachdem es zwischendruch mal um die Außenpolitik, um den Iran und den Libanon ging, was ich auch sehr wichtige Themen finde. Eine Frau sagte gerade, sie wollte für die Grünen stimmen, aber weil die Sozialdemokraten jetzt wieder dichter an die Christdemokraten heranrücken, will sie doch für die PVDA stimmen, damit eine linke Regierung chancen hat. Auch hier soll der Kieskompas, der Wahlkompass, helfen. Taktische Stimmabgabe ist also gerade das Thema gewesen, und darübe wird viel gesprochen. Die Frage ist allerdings, ob man sich durch Prognosen in seinem Stimmverhalten beeinflussen lassen sollte. Dann machen ja praktisch die Meinungsforscher und die Medien die Ergebnisse, und dessen sollte man sich bewusst sein, bevor man seine Stimme abgibt.

13:18 Uhr

Nach einem ausgiebigen Frühstück bin ich wieder da und höre interessiert ein Interview mit dem Direktor von Interview NSS, einem der größten Wahlforscher in Holland. Er sagt, dass Wahlforschung wichtig ist, aber dass die Medien sie benutzen, und dass sie damit widerum den Wähler beeinflussen. Meine Rede. Und die Kandidaten lassen sich auch sofort durch irgendeine Wahlanalyse ins Boxhorn jagen.

13:43 Uhr

In den Niederlanden streitet man sich derzeit wegen einer Frühprognose, die RTL um 10 Minuten vor 9 Senden will. Die Wahllokale schließen um 9 Uhr, und es ist eigentlich Sitte, dass man erst danach eine Prognose, den sogenannten Exit-Poll, veröffentlicht. Abe RTL will, um Marktvorteile zu erhaschen, früher etwas bringen, 10 Minuten vor 9. Das würde natürlich die Neugierigen und die Leute, die ganz zuletzt wählen gehen wollen, an den Fernseher locken. In Deutschland ist es, zurecht wie ich finde, verboten, am Wahltag vor Schließung der Wahllokale eine Prognose abzugeben. Das ist ehrlicher und beeinflusst die Menschen ein klein wenig weniger. Ich finde es aber gut, dass es ein Thema ist, dass man darüber wirklich debattiert. Obwohl: Hätten die öffentlich-rechtlichen Sender darüber heute nicht gesprochen, dann würde RTL vielleicht gar keine so große Aufmerksamkeit bekommen. Alles hat 2 Seiten.

14:15 Uhr

Mir fällt auf, dass in Holland am Wahltag noch Wahlwerbespots im Radio zu hören sind. Das ist hier in Deutschland anders, und ich habe bei den letzten Wahlen in Holland nie drauf geachtet. Angenehm finde ich auch, dass die Wahlwerbespots kleiner sind als in Deutschland. Sie kommen wie kleine Reklamedinger daher, die immer vor und nach den Nachrichten zu hören sind.

Weniger toll finde ich, dass Maurice de Hond, der größte und bekannteste Wahlforscher Hollands, behauptet, die gestrige Schlussdebatte im Fernsehen hätte bei der Wählergunst Jan Peter Balkenende gewonnen. Ich weiß nicht, wie das passieren konnte! Er war so arrogant und selbstgerecht, zusammen mit Mark Rutte von der VVD.

Maurice de Hond ist übrigens der Typ, der das frühere Sitzverteilungsauszählverfahren des Bundestages entwickelt hat.

14:30 Uhr

Ein hübsch entspannendes Wahlquiz läuft hier auf Radio 1. Allerlei seltsame Fragen, viele Schätzfragen, müssen von den Lijsttrekkers beantwortet werden. Nicht alle sind da, aber es ist erstmals eine echt entspannte Atmosphäre. Und das spannende ist, man kann noch was dabei lernen. So Fragen wie: „Welcher Ausspruch stammt nicht von der sozialistischen Partei“, und dann werden drei Sätze gesagt, die man beinahe alle der SP zuschreiben, oder eben gerade nicht zuschreiben würde. Nur wenn man gut die Nachrichten verfolgt hat, kann man es wissen, ansonsten geht es echt ums Raten. ist eine nette Sendung.

Außerdem hieß es gerade, dass die Wahlbeteiligung vermutlich etwas unter der von vor drei Jahren liegt.

Noch mal zurück zum Quiz, und wieder ein Vergleich mit Deutschland: Das wäre bei uns nicht möglich. Unsere Spitzenkandidaten würden sich selbst so ernst nehmen, dass sie zwar alles in ihrer Macht stehende tun würden, um gut dazustehen, aber sie würden niemals auf sich sitzen lassen wollen, mal in einem netten Fragespielchen eine falsche Antwort gegeben und noch darüber gelacht zu haben. Sie könnten ja fehlbar sein.

14:54 Uhr

Dieses Quiz ist wirklich interessant. Ich wusste, dass die SGP, eine christlich-orthodoxe Partei, keine Frauen als Mitglieder zuließ, aber ich wusste nicht, dass sie die Zusammenarbeit mit der Christenunion in der zweiten Kammer abgebrochen hat, weil in deren Reihen eine Frau saß und in der Kammer sprach. Nach der Meinung der SGP muss die Frau in der Gemeinde, also auch im Parlament, schweigen. Trotzdem sitzt diese Partei im Parlament. In den Niederlanden ist als Grundvoraussetzung nicht verlangt, dass eine Partei sich an die Grund- und Menschenrechte hält. Meinungsfreiheit steht dort ganz oben.

14:58 Uhr

Unglaublich, ich habe gerade erst am Ende der Sendung begriffen, dass die Quizmasterin, die das ganze übrigens richtig gut gemacht hat, Lousewies van der Laan war. Lousewies van der Laan hat das letzte Kabinett zufall gebracht, wie ich in meinen Postings Toooor! Tor van der Laan in letzter Minute! und Spannendes Polit-Spiel geht in die Verlängerung beschrieben habe. Sie kann ruhig Radiomoderatorin werden, wenn sie nächste Woche das Parlament verlässt.

16:26 Uhr

Bis 15 Uhr haben 39 Prozent der Niederländer ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung unter Niederländern ausländischer Herkunft ist besonders hoch, was einen leichten Vorteil für Links verspricht.

An der A2 gibt es ein mobiles Wahllokal. Wenn Niederländer ihre Stimmkarte gegen einen Wahlpass eintauschen, können sie überall im Land ihre Stimme abgeben. Praktisch für Leute, die am Wahltag, der in Holland ja nicht frei ist, unterwegs sind.

Die Spannung wird immer größer, in den Niederlanden haben wir auch eine recht hohe Wahlbeteiligung traditionell.

Ach ja: Der Stemwijzer wird heute pro Stunde 30000 mal benutzt. Das sind die sogenannten „schwebenden Wähler“, gemeint sind die unentschlossenen, die sich erst heute entscheiden. Wie oft der Wahlkompass benutzt wird, sagt die NOS nicht.

20:24 Uhr

Jetzt habe ich das Radio wieder eingeschaltet. Es sind nur noch 35 Minuten. Es werden wohl zwischen 75 und 78 Prozent wählen gehen, und keiner kann vorhersagen, wie es ausgeht. Nach 9 werden wir es wissen!

21:00 Uhr

Jetzt ist es so weit. Erste Hochrechnungen!

CDA: 43, pvda: 35, SP, 24, VVD: 21, PVV: Wilders Tiere: 3 EEn.nl: 2 … Groenlinks: 5. Damit steht fest, dass beide Lager keine Mehrheit kriegen. Wahnsinn! Die Rechten könnten mit CDA und VVD regieren. SP, GL und PVDA kommen zusammen auf 64. Sehr enttäuschend!

21:24 Uhr

Es soll andes werden, die Linken haben zugelegt, aber die ganz rechten auch. Trotzdem habe ich mehr gehofft. 8 Sitze für Wilders? Und Bos, der hätte sich frühzeitig für ein linkes Kabinett ausprechen sollen. Gleich kommt die erste Prognose für das ganze Land.

21:48 Uhr

Auch die Gemeinden machen ein Spielchen daraus, wer als erstes Ergebnisse einreicht. Dem Bürgermeister wird im Rundfunk gratuliert. Die spinnen, die Holländer. Wo bleibt die landesweite Prognose?

21:56 Uhr

Jan Marijnissen: „der 22.November 2006 ist ein historischer Tag für die Sozialisten und für die Niederlande. Es ist der Tag, an dem die Sozialen die Liberalen überholt haben (gemeint ist die VVD).“ … – „Die SP ist groß geworden, wir sorgen dafür, dass es menschlicher und sozialer wird.“ – Wäre es doch so. Es ist doch sowieso egal, die Rechten sind groß genug, um ein linkes Kabinett zu verhindern.

22:11 Uhr

Uff: Erste Prognose. CDA: 41, PVDA: 33, SP: 25, VVD: 22, Wilders: 8, Grünlinks: 7, Christenunion: 7, D66: 3 Tierpartei: 2, SGP: 2.

Selbst die beiden Großen allein können nicht eine Regierung bilden. Es wird eine lange Formationspweriode. Sorry, dass ich nichts mehr über die Parteien sage, ich verweise auf meinen Artikel Vor den Parlamentswahlen in den Niederlanden – Kleiner Überblick über das Parteienspektrum.

22:38 Uhr

Immer wieder Rutte. Erst sagt er, die Wähler hatten das letzte Wort, und wir müssen die Niederlage einstecken, dann sagt er: Wir haben den besten Plan, das beste Programm und so weiter. Eigentlich müsste er sagen: Irgendwas ist in unserem Programm falsch. Die Wähler sind also die Dummen, die nicht für ihn gestimmt haben.

23:05 Uhr

Balkenende klingt, als wäre er der Sieger. Unglaublich. Instabilität ist die Folge dieser Wahlen, glaube ich. Und das Problem ist, dass es bei den nächsten Wahlen, falls es kein Kabinett gibt, nur noch schlimmer wird. Minderheitskabinett, das habe ich auch schon gehört, CDA, VVD, gestützt durch Wilders. Oh nein!

Das bringt mich wieder zu Frans Weisglass zurück, der sich auch Sorgen um die Zukunft des Parlaments gemacht hat.

00:47 Uhr

Bei der Debatte bin ich mehrmals weggesackt. Bin ziemlich Müde. Es gibt keine mögliche Koalition, die irgendwie auch nur ansatzweise Stabilität verspricht. Man wird versuchen, eine zu bilden, das kann nicht gelingen. Nächstes Jahr, und zwar vor dem Sommer, wird es wahrscheinlich die nächsten Wahlen geben. Ds ist viel schlimmer als in Deutschland 2005. Die sogenannte Große Koalition in olland hat die Mehrheit selbst auch nicht. Ich muss darüber nachdenken, darüber schlafen. Morgen, also heute, muss ichauf ohrfunk.de eine Sendung machen, danach, also am Freitag, realistisch gesagt, kann ich drüber debattieren.

Gute Nacht

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