Warum der Sturz der holländischen Regierung ein Problem ist

Wieder ein Kommentar für ohrfunk.de, diesmal aber aktuell.

„Die Sozis sind nicht überall so rückgradlos wie in Deutschland“, schrieb ein engagierter politischer Beobachter im Mikrobloggingnetzwerk Twitter und fügte hinzu: „In Holland haben sie wegen Afghanistan die Koalition platzen lassen.“ So oberflächlich ist die Welt, und so schwierig ist das Problem, mit dem sich die niederländische Politik einmal mehr herumschlagen muss. Es stimmt nämlich: Zum vierten mal in 8 Jahren platzte eine Regierung Balkenende vorzeitig. Die politischen Niederlande kommen seit 2002 einfach nicht mehr zur Ruhe, aber die Auswirkungen dieser Krise könnten wiedereinmal uns alle treffen.

Als im Februar 2007 die neue niederländische Regierung ihr Amt antrat, stand im Koalitionsvertrag, dass man sich bis Ende 2010 aus Afghanistan zurückziehen wolle. Der Einsatz dort war in Holland extrem unpopulär, wie in vielen anderen europäischen Ländern auch. Dieser Rückzugsbeschluss war ein Zugeständnis der Christdemokraten an die Sozialdemokraten, die einen festen Termin verlangt hatten. Die niederländische Politik schien sich mit dieser neuen Regierung in ruhigeres Fahrwasser zu begeben. Christ- und Sozialdemokraten regierten zusammen mit einer kleinen christlich-orthodoxen Partei, und so unterschiedlich die drei Koalitionäre auch waren, im Großen und Ganzen funktionierte die Arbeit. Langsam schien das Land sich vom politischen Aufruhr um die Morde an Pim Fortuyn und Theo van Gogh zu erholen. Doch je näher der Termin des Abzugs der Truppen aus Afghanistan kam, desto mehr stieg die Spannung. Nach dem Amtsantritt Barack Obamas und der Verkündung seiner neuen Afghanistanstrategie wollten die Christdemokraten den Einsatz doch noch einmal verlängern, und sei es nur um ein oder zwei Jahre und mit verminderter Truppenstärke. Die Niederländer stehen derzeit mit etwas weniger als 2000 Mann in der recht ruhigen Provinz Urusgan, trotzdem haben 21 niederländische Soldaten ihr Leben gelassen. Nun traf auch noch eine Bitte um Verlängerung seitens der NATO ein, und die Regierung geriet darüber in Streit. Die Sozialdemokraten hielten an dem bisherigen Vorgehen fest und wollten die Mission am Hindukusch auf keinen Fall verlängern. 16 Stunden versuchte das Kabinett Balkenende, eine Lösung zu finden, bis der Chef der Sozialdemokraten, Finanzminister Wouter Bos, den Austritt seiner Fraktion und der sozialdemokratischen Minister aus dem Kabinett bekanntgab. Damit werden entweder Ende Mai oder Anfang Juni Neuwahlen erforderlich.

Für die Niederlande ist das eine schreckliche Perspektive, denn so oder so liegt die Regierungstätigkeit fast lahm bis zu den Neuwahlen, und dann noch lange darüber hinaus. Das politische System sorgt dafür, dass eine Regierungsbildung dort oft drei oder vier Monate dauert. Und wenn dies geschehen ist, dann muss der neue Haushalt bereits verabschiedet werden, man befindet sich dann bereits im Herbst. Eigentlich hatte die Regierung aber für dieses Frühjahr Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise angekündigt. Diese Maßnahmen waren bereits für letzten September erwartet worden, doch angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes für die Gemeinderatswahlen, die am 3. März stattfinden, hat die Regierung die teils unpopulären Einschnitte in den Staatshaushalt verschoben. Dieses Vorgehen war von politischen Realisten schon damals heftig kritisiert worden, man sollte eben nicht für den Wahlkampf regieren, sondern die tatsächlichen Probleme anpacken. Jetzt kann man frühestens nach der Konsolidierung der nächsten Regierung im Herbst mit einem neuen Anlauf zur Lösung der Wirtschaftsprobleme rechnen.

Aber das ist nicht alles. Bei den jetzt notwendigen Wahlen könnte die „Partei für Freiheit“ des Rechtspopulisten Geert Wilders rund 20 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Wilders ist ein echter Hetzer, der sich auch schon wegen Diskriminierung ausländischer Mitbürger vor Gericht verantworten musste. Es könnte theoretisch sein, dass seine Partei im zersplitterten niederländischen Parteiensystem, in dem die etablierten Parteien immer mehr an Popularität verlieren, als stärkste Fraktion aus den Wahlen hervorgeht. Und nach einem ungeschriebenen Recht wird zunächst der führer der stärksten Partei mit der Regierungsbildung betraut. Schafft Wilders es dann, die anderen rechten Parteien hinter sich zu bringen, wäre ein Rechtsruck in den Niederlanden durchaus denkbar, ein Rechtsruck, der vor 8 Jahren vermutlich nur deshalb verhindert wurde, weil der damalige Populist Fortuyn kurz vor den Wahlen ermordet wurde. Eine weitere rechte Regierung würde sich auch auf die europäische Politik auswirken, was keineswegs zu wünschen wäre.

Ja, die Sozialdemokraten in den Niederlanden haben Rückgrad bewiesen. Ob sie ihrem Land damit einen Gefallen getan haben, bleibt abzuwarten. Sie befinden sich derzeit in einem absoluten Umfragetief, und indem sie die unpopuläre Mission in Afghanistan beenden, könnten sie sich Wählerstimmen für die kommenden Wahlen sichern wollen. Dann jedenfalls dürfte man diese Wahltaktik nicht mit echtem Rückgrad verwächseln.

© 2010, Jens Bertrams