Sozialdemokraten – Kurswechsel in der Sozialpolitik

Die SPD scheint sich vom Erbe Gerhard Schröders trennen zu wollen, indem sie Reformen der Hartz-IV-Gesetze anmahnt. Ich bin in dieser Hinsicht extrem skeptisch. Hier mein Kommentar, den ich für ohrfunk.de geschrieben habe.Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen stehen an. Das hat offenbar auch die SPD bemerkt. Um den Abwärtstrend bei den Wählerumfragen endlich zu stoppen und im bevölkerungsreichsten Bundesland Terrain zurückzugewinnen, versucht die Parteispitze nun, das sensible Thema Hartz IV wieder zu einem sozialdemokratischen Thema zu machen. Wäre die SPD noch die Partei von vor 30 Jahren, hätte sie es damit nicht schwer: Sie würde die Hartz-Gesetzgebung in bausch und Bogen verdammen. Heute sieht die Sache anders aus: Die Genossen haben maßgeblich die heutigen Regelungen erdacht und umgesetzt. Es ist viel schwieriger, sich von etwas zu distanzieren, womit der eigene Name inzwischen untrennbar verknüpft ist. Trotzdem versucht die SPD-Spitze, das Parteiprogramm langsam zu entschrödern, wie eine große deutsche Tageszeitung schrieb. Am 15.03.2003 verkündete Gerhard Schröder im Bundestag seine Reformabsichten unter dem Stichwort Agenda 2010, genau sieben Jahre später wagt die SPD die erste vorsichtige Distanzierung. Im Parteipräsidium wurde ein Papier beschlossen, das ein bisschen Kurswechsel verheißt und den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier damit vor den Kopf stößt, der damals maßgeblich für die Durchsetzung der Hartzreformen verantwortlich war.

Vielen Linken in der SPD kommt der Kurswechsel zu zaghaft und zu spät. Sie wissen nicht, wie sie ihren Wählerinnen und Wählern glaubwürdig machen sollen, dass die Partei nun kritisiert, was sie als Regierungspartei selbst erdacht und umgesetzt hat. Aus der Opposition heraus ist es immer leichter, Kritik an gegenwärtigen Zuständen zu üben, vor allem dann, wenn einem ein Mann wie Guido Westerwelle jede Menge Steilvorlagen bietet. Doch auch inhaltlich sind die nun beschlossenen Präsidiumsvorschläge nicht gerade eine Kehrtwende. Die geplante Abschaffung der Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Empfängern ist mitt Sicherheit der weitestgehende Vorschlag. Von der Kanzlerin als „Irrsinn“ bezeichnet, geht er aber ein wirkliches Problem an: Was ist mit Menschen, die immer erst ihr Erspartes aufbrauchen müssen, egal, wie viel und wie lange sie zuvor dafür gearbeitet haben, ehe sie einen Anspruch auf Sozialleistungen erhalten. Zusammen mit der verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I auf 3 Jahre würden damit die Menschen entlastet, die schon einmal gearbeitet haben und daraus Erspartes mitgenommen haben oder sich eine baldige Rückkehr auf den ersten Arbeitsmarkt erhoffen. Ein weiterer Punkt ist die Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro und die Schaffung eines sogenannten sozialen Arbeitsmarktes aus Steuermitteln mit 200.000 Stellen.

Dass die SPD sich zwar vordergründig langsam von den Arbeitsmarktreformen unter Gerhard Schröder verabschiedet, im Kern aber hart bleibt, zeigt die Tatsache, dass trotz des jüngsten Verfassungsgerichtsurteils nichts über die Höhe der Regelsätze nach Hartz IV in dem Papier steht. Auch die Zumutbarkeitsregeln werden mit keinem Wort erwähnt, die verfassungsrechtlich bedenklich und an sich selbst eine Zumutung sind. Es geht der Partei darum, Wähler zurück zu gewinnen. Dabei geht es den Genossen weniger um die Arbeitslosen selbst, als vielmehr um die Arbeitnehmer, die Angst davor haben, selbst arbeitslos zu werden. Zu den jetzt beschlossenen Vorschlägen, die erst im September auf einem Parteitag verbindlich beschlossen werden sollen, bemerkt die Linkspartei richtig, dass die SPD nun auch personelle Konsequenzen ziehen müsse. Dasselbe Team, das die Hartz-Gesetzgebung durchgesetzt habe, könne sich nun nicht glaubwürdig dagegen stellen.

Ich aber sage euch: Ihr, die ihr mühselig und beladen seid, glaubt ihnen nicht. Von Gustav Noske bis Gerhard Schröder wollten sie Macht, und jene dazwischen, die ehrlich für das Volk gekämpft haben, haben die Macht oft all zu schnell wieder verloren. Der schlimmste Feind des Linken ist der andere Linke, das ist und bleibt eine traurige Wahrheit. So sind die neuen Vorschläge nur Wahlkampfgetöse. Hätten sie gesagt: „Jawohl, wir haben einen Fehler gemacht. Die Hartz-Gesetze sind in ihrer jetzigen Form menschenverachtend, wir bitten um Entschuldigung.“ – Dann hätte es sich wirklich gelohnt, den Kurswechsel als mutig zu bezeichnen, und vielleicht wäre sogar ich zur Sozialdemokratie zurückgekehrt. So aber bleibt das Motto der SPD: „mit uns zieht die neue Zeit.“ Und sie sind auch noch stolz darauf.