Deutschland mischt sich schamlos in griechische Innenpolitik

Im Internet kursiert seit einigen Tagen ein Begriff namens Grexit. Dabei geht es um den möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, also den „Greek Exit“. Von den Medien angestachelt und befeuert wird in diesem Zusammenhang eine Debatte geführt, die gar nicht auf der Tagesordnung steht und an Schamlosigkeit kaum zu überbieten ist.

Im Dezember 2014 wählte das griechische Parlament einen neuen Staatspräsidenten. Der bisherige Amtsinhaber Karolos Papoulias durfte nach zwei Wahlperioden nicht mehr antreten, seine Amtszeit endet im Februar 2015. Als Nachfolger schlug die Regierung Samaras den bekannten konservativen Politiker Stavros Dimas vor. Doch in drei Wahlgängen erhielt er nicht die erforderliche zweidrittel- bzw. dreifünftel-Mehrheit. Nun muss das Parlament aufgelöst und müssen schon im Januar Neuwahlen durchgeführt werden. Wahrscheinlich ist, dass die linksgerichtete Partei Syriza zur stärksten Kraft in Griechenland wird. Diese Partei setzt sich für Neuverhandlungen über die griechische Schuldenkrise mit der EU und dem internationalen Währungsfonds ein. Ansonsten fordert sie:
– die Bestandsaufnahme der öffentlichen Verschuldung und Neuverhandlung der fälligen Zinsen sowie Aussetzung von Zahlungen, bis sich die Wirtschaft wieder belebt hat und Wachstum und Beschäftigung zurückgekehrt sind. – die Rolle der Europäischen Zentralbank zu ändern, so dass sie Staaten und Programme für öffentliche Investitionen finanziert.
– die Anhebung der Einkommensteuer auf 75 % für alle Einkommen über 500.000 Euro.
– die Verstaatlichung der Banken, Eisenbahnen, Flughäfen, Post und der Wasserversorgung, die in den letzten Jahren privatisiert wurden. Ökonomisch versierte Beobachter halten die Forderungen von Syriza für wirtschaftlich machbar aber politisch vollkommen unrealistisch, und leider haben sie recht.

Kaum war klar, dass es in Griechenland Neuwahlen geben würde, sackte die griechische Börse ein, stiegen die Zinsen für griechische Staatsanleihen ins Uferlose und zogen noch mehr Banken und Unternehmen ihr Geld aus Griechenland ab. Es schien, als gäbe es für das Mutterland der Demokratie im östlichen Mittelmeer kein Morgen mehr, als drohe der Untergang des Abendlandes, der so oft beschworen wird. In Wahrheit haben die Kapitalanleger, deren einziges Ziel die Vermehrung ihres Reichtums ist, die Befürchtung, es könne ihnen ans Vermögen gehen, wenn Syriza an die Macht kommt. Diese Reaktion war zwar vollkommen übertrieben, aber vorhersehbar. Doch dabei blieb es nicht. Der deutsche Bundesfinanzminister Schäuble drohte den Griechen kaum Verhohlen mit der Einstellung der Hilfszahlungen für das hoch verschuldete Land, sollten die Griechen tatsächlich von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen und eine Regierung ins Amt berufen, die Herrn Schäuble nicht passt. Frei nach dem Motto: Wer das Geld hat, hat die Macht. Diese politische Tatsache wird mittlerweile so offen zur Schau gestellt, dass man von einer unverblümten Erpressung sprechen muss. Deutschland und die EU, vor allem aber die Privatbanken als Kreditgeber sehen Griechenland als Beutestück, das man aussaugen und ausplündern kann, bis die ganze Infrastruktur verschwunden ist. So machen es auch die sogenannten Hedgefonds, die Unternehmen aufkaufen, daraus den größten Gewinn ziehen und den Betrieb oft verschuldet und ausgeblutet wieder abstoßen. Wolfgang Schäuble hat deutlich gemacht, dass Griechenland keine eigene Souveränität mehr besitzt, dass es in Europa keinen Respekt mehr gibt vor der souveränen Entscheidung eines Wahlvolkes, dem in den letzten Jahren im Namen Europas die schwersten Lasten auferlegt wurden.

Syriza mag für die Griechen eine Hoffnung sein, ein Strohhalm, den sie nun vielleicht ergreifen, für Europa und den IWF ist die Partei ein Schreckgespenst. Dabei ist es wahrscheinlich, dass Syriza die Hoffnungen, die man in Griechenland auf sie setzt, nicht wird erfüllen können. Auch die künftige griechische Regierung ist an Verträge und internationale Verpflichtungen und Vereinbarungen gebunden und kann sie kaum einseitig aufkündigen. Wahlversprechen und Programme sind eine Sache. Diese aber gegen die geballte Wirtschaftsmacht Europas und des IWF sowie der konservativen Kräfte im eigenen Land durchsetzen zu können, eine ganz andere. Vielleicht bleibt dann tatsächlich nur noch der Austritt aus der Eurozone, doch auch damit wären die Probleme des Landes nicht gelöst. Auf Befehl Europas hat sich Griechenland kaputt gespart, es musste als Experiment für Angela Merkels sogenannte solide Haushaltspolitik herhalten. Nun weiß man, dass dieses Experiment gescheitert ist. Um einen Umschwung zu verhindern nimmt man direkten und drohenden Einfluss auf griechische Wähler, macht ihnen Angst um ihre Zukunft, um ihre Familien und ihre finanzielle Sicherheit. Dies ist die moderne Form kapitalistischer Unterdrückung, eine unverschämte Respektlosigkeit, die sich eines Tages bitter rächen könnte.