Heißt “nee” wirklich “nein”?

In den Niederlanden haben sich rund 60 % der Menschen, die am gestrigen Referendum teilnahmen, gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag bei schlappen 32 %. Und doch kommt dieser Abstimmung eine kaum zu überschätzende Bedeutung zu. Um die verworrene Situation nach dem Votum zu verstehen, muss man die Geschehnisse aus drei Blickwinkeln betrachten: aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht, aus Sicht des Zustandes der EU selbst und im Bezug auf die Folgen für die niederländische Innenpolitik.

Seit ungefähr einem Jahr gibt es in den Niederlanden die Möglichkeit eines konsultativen Referendums. Wer es schafft, 300.000 Unterschriften zu sammeln, kann über jedes vom Parlament beschlossene Gesetz abstimmen lassen. Allerdings ist das Referendum nur gültig bei einer Wahlbeteiligung von 30 % der Stimmberechtigten, und es hat keine rechtlich bindende Wirkung. Trotzdem kann sich eine amtierende Regierung einem Ergebnis kaum entgegenstellen, wenn die Wahlbeteiligung hoch genug und dieses Ergebnis deutlich ist. Eigentlich war das Instrument des Referendums dazu gedacht, das Vertrauen der Niederländer in ihre politischen Vertreter zu stärken und das Volk mehr an der Willensbildung zu beteiligen, sozusagen eine vertrauensbildende Maßnahme. Doch sofort wurde es von den Rechtspopulisten für ihre Zwecke vereinnahmt. Ganz offen gaben sie zu, dass es ihnen nicht um das Assoziierungsabkommen ging, sondern darum, der mächtigen EU eins auszuwischen. Das ist ihnen, vermutlich mit etwas weniger als 2 Millionen Stimmen, auch gelungen. Diese zwei Millionen haben ein Vertragswerk zumindest vorerst gestoppt, das von den Parlamenten aller anderen beteiligten Staaten, insgesamt einer Bevölkerung von mehr als 500 Millionen Menschen, schon ratifiziert worden war. Die Sieger dieser Volksabstimmung nannten dies einen Sieg der Demokratie. Dabei zwingt offenbar eine kleine Minderheit, weniger als ein fünftel der Wahlberechtigten eines kleinen europäischen Landes, einer überwältigenden Mehrheit ihren Willen auf. Meine Vorstellung von Demokratie ist eine Andere.

I.

Ob die Abstimmung in den Niederlanden den Assoziierungsvertrag mit der Ukraine wirklich stoppt, ist dabei noch längst nicht entschieden. Der Vertrag wurde zwischen der Ukraine, der EU und ihren 27 Mitgliedsstaaten geschlossen. Die meisten der Bestimmungen werden durch Europarecht geregelt und sind daher der nationalen Entscheidungskompetenz entzogen. In diesen Fällen ist die EU der Vertragspartner der Ukraine. Andere Bestimmungen betreffen die Gesetzgebungskompetenz der einzelnen Länder, in diesen Fällen sind die Länder selbst Vertragspartner. Die niederländische Regierung hätte nun die Möglichkeit, ihre Zustimmung zum Vertrag als Vertretung der Niederlande zu verweigern. Damit wäre sie zwar kein Vertragspartner, doch als Mitglied der EU, das an europarechtliche Bestimmungen gebunden ist, würden die meisten Bestimmungen des Vertrages auch für die Niederlande gelten. Es müsste dann ein Zusatz zum Vertrag erarbeitet werden, ein Ergänzungsprotokoll, durch das festgelegt wird, dass bestimmte Vorschriften eben nicht für die Niederlande gelten. Da es sich hier aus Sicht der EU um Angelegenheiten von recht geringfügiger Bedeutung handelt, könnten die anderen Staaten vermutlich damit leben. Allerdings müssten die Niederlande bei der Ratifizierung im europäischen Rat, der das Vertragswerk für die EU verabschiedet, mit Ja stimmen, um die notwendige Einstimmigkeit herzustellen. Es dürfte den Wählern zuhause kaum zu vermitteln sein, dass man zwar, als Ergebnis des Referendums den Vertrag nicht selbst ratifiziert, beim europäischen Rat aber mit ja stimmt. Die aufgebrachten und populistisch beeinflussten Wähler, die sich nicht mit den Feinheiten des Europarechts befassen können oder wollen, werden ein solches Abstimmungsverhalten als Verrat interpretieren, um den Vertrag durch die Hintertür doch noch durchzuwinken. Dabei wird auch die Argumentation nicht helfen, dass man in diesem Falle ja nur den Willen des demokratisch gewählten europäischen Parlaments umsetzt, das dem Vertrag bereits zugestimmt hat. Demokratie ist für die Populisten eben nur dann Demokratie, wenn es nach ihrem Willen geht.

II.

Für die europäische Union ist die Ablehnung des Vertragswerks ein schwerer Schlag. In nahezu allen europäischen Ländern gibt es eine sehr starke populistische Strömung, die eine Zusammenarbeit auf EU-Ebene nahezu unmöglich macht. Jetzt rächen sich die Fehler der Vergangenheit, als man die EU nur als Wirtschaftsprojekt betrachtete und vergaß, die europäischen Bürger mitzunehmen und ein Europagefühl zu wecken. Das Ergebnis der Abstimmung in den Niederlanden könnte den Befürwortern eines britischen Ausstiegs Auftrieb geben. In Großbritannien wird im Juni über den Verbleib in der EU abgestimmt. Nun ist die Union schon jetzt häufig ein Selbstbedienungsladen für nationale Interessen, und das wird nach dem möglichen britischen Ausstieg noch mehr der Fall sein. Verlassen die Briten aber die Union, dann ist ein Zerfall der Gemeinschaft durchaus möglich. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders jubelte nach dem Erdrutschsieg bei der Abstimmung, dass dies der Anfang vom Ende der EU sei. Da könnte etwas wahres dran sein. Die Euroskeptiker haben in den meisten Ländern die Mehrheit, und in vielen Ländern Osteuropas hapert es deutlich an einer Zustimmung zu den sogenannten europäischen Werten wie Menschenrechte, wirtschaftliche Freiheit und soziale Sicherheit. Die EU muss erkennen, dass neu aufgenommene Länder nicht allein durch den Beitritt schon zu demokratischen, menschenrechtsorientierten und solidarischen Staaten werden, das zeigt die Flüchtlingsproblematik überdeutlich. Da die nationalen Interessen der einzelnen EU-Länder immer noch Vorrang vor einem gesamteuropäischen politischen Interesse haben, braucht man für wichtige Entscheidungen in der EU die Einstimmigkeit. Im Falle der Niederlande konnte diese Einstimmigkeit durch ein fünftel der Wahlberechtigten gekippt werden.

III.

Das hat auch mit der schwierigen und verwickelten innenpolitischen Situation im kleinen Königreich von Maas und Waal zu tun. In einem Jahr sind dort Parlamentswahlen. Die meisten Parteien, die sich für das
Assoziierungsabkommen aussprachen, hielten sich während der Campagne für das Referendum zurück. Sie fürchteten nämlich, nach den Wahlen die Mehrheit für eine Regierung jenseits populistischer Parteien vollkommen zu verlieren. Die sogenannte große Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten könnte nach aktuellen Umfragen auf keinen Fall weiterregieren, die Sozialdemokraten würden vermutlich unter 10 % der Stimmen sacken. Dies ist ein Teil der allgemeinen europäischen Entwicklung, bei der die Sozialdemokraten durch ihre wirtschaftsfreundliche Neuorientierung ihre alte Klientel und ihren Daseinszweck verlieren. Fast alle sogenannten etablierten Parteien haben die Angst, vom populistischen Volkszorn bald hinweggefegt zu werden. Nur die linksliberale Partei D66, die derzeit in der Opposition ist, hat ganz offen für das Assoziierungsabkommen geworben und ist auf die Straße gegangen. Sie stellte sich bei den Europabefürwortern damit gut auf und hat Chancen, ihren Stimmanteil bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr erheblich zu verbessern. Schon jetzt ist aber klar, dass die Sieger die Rechtspopulisten und die Sozialisten sein werden, und dass die gemäßigten Parteien vermutlich nicht einmal mehr in einer Riesenkoalition stark genug sein werden, einen Ministerpräsidenten Wilders zu verhindern. Durch ihre Zurückhaltung beim Referendum erhofften die Regierungsparteien sich einen Vorteil bei den Parlamentswahlen: Eine Rechnung, die eher nicht aufgehen dürfte. Doch aus diesen innenpolitischen Erwägungen heraus könnte sich die Regierung gezwungen sehen, den Assoziierungsvertrag nicht nur als niederländische Regierung, sondern auch als Mitglied und derzeitige Vorsitzende im europäischen Rat abzulehnen. Damit wäre das Assoziierungsabkommen gescheitert, die Regierung wäre innenpolitisch den Scharfmachern entgegengekommen, würde aber für die Wahlen wohl eher trotzdem keine Punkte sammeln, und die EU wäre vom zerfall bedroht.

IV.

Die traurige Wahrheit ist, dass man in den Niederlanden gestern gar nicht über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgestimmt hat. Was aus den Menschen in diesem recht fernen land in Osteuropa wird, war denen, die in Rotterdam, Groningen und Utrecht zu den Urnen gingen, ziemlich egal. Wichtig war, mit möglichst wenig Aufwand der als mächtig empfundenen EU einen Denkzettel zu verpassen und wenn möglich den Todesstoß zu versetzen. Dies wurde als demokratische Tat gewürdigt, dabei war es die Tat einer verschwindend kleinen Minderheit, die Tat einer mächtig gewordenen nationalistischen Lobby, die Volksabstimmungen und geschürten Volkszorn für ihre Zwecke ausnutzt. Diese Lobby hat gute Chancen, ihren Sieg als Triumph des kleinen Mannes über die Wirtschaftslobby und die Kriegstreiber zu verkaufen. Und dies alles geschieht vollkommen unabhängig vom Inhalt des Abkommens selbst, über das sich kaum jemand informiert, und das bei den Campagnen der Euro-Gegner auch überhaupt keine Rolle spielt. Die Kaperung demokratischer Machtinstrumente durch teils antidemokratische Strömungen ist ein altes Muster, das wir schon in der Hochzeit des Faschismus in Europa beobachten konnten. Wichtige Entscheidungen wurden durch aklamatorische Volksabstimmungen legitimiert. Es ist bezeichnend, dass die sogenannten etablierten Parteien in den Niederlanden sich im großen und ganzen gegen Volksabstimmungen aussprechen, obwohl damit ursprünglich das politische Leben belebt werden sollte.

Ich selbst bin durchaus dafür, solche Volksabstimmungen durchzuführen. Allerdings glaube ich fest daran, dass es unter anderen Voraussetzungen geschehen muss. Eine Volksabstimmung kann meiner Ansicht nach nur gültig sein, wenn sich in jedem Falle mehr als die Hälfte, vielleicht sogar zwei drittel, der Wähler überhaupt für das Thema interessieren, also zur Abstimmung gehen. Ansonsten würde ich die niedrige Wahlbeteiligung als Desinteresse werten und als Zufriedenheit der Bürger mit dem Beschluss der Volksvertreter. Wer wirklich eine Volksabstimmung durchführen will, der muss es auch schaffen, das Volk in seiner Mehrheit für ein Thema zu interessieren. Desweiteren bin ich der Ansicht, dass Volksabstimmungen sich nur auf Gegenstände nationaler Gesetzgebung beziehen können. Es wäre also möglich, eine abstimmung darüber durchzuführen, ob man der EU beitritt, ob man ihr gewisse Befugnisse übergibt und ähnliches, aber nicht über die Frage, wie man bei einem bestimmten europarechtlichen Akt abstimmt, der Einstimmigkeit verlangt. Mit der Annahme des europäischen Vertrages hat man nämlich die Regierung ermächtigt, im Namen des Landes im europäischen Rat frei abzustimmen.

Im Klartext: Wenn ich zu sagen hätte, wäre die gestrige Abstimmung ungültig. Und wenn sie gültig gewesen wäre, so hätte sie sich nur auf die Teile des Vertragswerkes bezogen, die nicht der europäischen Gesetzgebung unterliegen. Denn dort wäre für mich als guter Demokrat das Votum des europäischen Parlaments oder einer gesamteuropäischen Volksabstimmung ausschlaggebend gewesen.

Über Jens Bertrams

Jahrgang 1969, Journalist bei www.ohrfunk.de, Fan der Niederlande und der SF-Serie Perry Rhodan.
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Comments

13 Kommentare zu Heißt “nee” wirklich “nein”?

  1. Goenner sagt:

    … und Sie haben also im Gegensatz der …rechtspopolistischen Antidemokraten das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen studiert, also offenbar zusaetzlich zum spezifischen Teil fuer die Niederlande?
    Wie lange haben Sie fuer all das gebraucht?
    720 KB plain Text, mit stellenweise seitenlangen Saetzen, alleine das Grundwerk, dazu der Teil speziell fuer die Niederlande, dazu die kreuz- und querverweisten Werke unterschiedlichster Art und all das auch noch vollgestopft mit offensichtlichen Ablenkphrasen, die an der Stelle X voellig ueberfluessig sind und nur den Text aufblaehen (was diese wohl auch sollen)?
    Wenn ich etwas zu sagen haette, wuerde ich das Asso-Abkommen ebenfalls ablehnen und zwar schon ganz einfach aus dem Grund weil es fuer normale Menschen nicht vollumfaenglich durchzuarbeiten ist, jedenfalls wenn man nicht ein halbes oder ganzes Lebenswerk draus machen will und die, die darueber abstimmen, ertappterweise schon mit weitaus weniger ueberfordert waren.
    Aber ich weiss schon: Ihnen haben die schoenen Woerter “Fluechtlinge”, “Menschenrechte”, “Minderheitenschutz” usw. so gefallen, dass Sie sich gesagt haben “jo das kaufe ich”.
    Nun, ich kaufe es nicht – es riecht mir zu sehr nach NWO/TTIP/NATO, aber ich bin ja auch nicht so gebildet wie Sie.

    Dabei faellt mir ein…
    Hm… Sagen Sie mal, wollen Sie steinreich, unabhaengig, frei und unbesorgt werden und dazu noch etwas Gutes tun?
    Der liebe Goenner koennte Ihnen da vielleicht helfen – wir muessten da nur einen kleinen Vertrag abschliessen – nicht der Rede wert – und es waere zum Nutzen der Fluechtlinge, der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes…??? *laechel*

  2. Ach lieber Gönner, ich dachte, Sie könnten wenigstens lesen. – Ich habe nie behauptet, dass ich das ganze Abkommen durchgelesen habe. Es geht ja gerade darum, dass diese ganzen rechtlichen Dinge geschehen und geschehen können, auch die Propagandaschlacht, *ohne* dass man das Abkommen wirklich durchgelesen hat. Es geht ja gerade darum, dass das alles völlig ohne inhaltlichen Bezug ist. Ich glaube, ich wäre auch kein besonderer Freund des Abkommens, aber darum geht es nicht, sondern um demokratische Prozesse. Es geht darum, dass man respektiert, dass in 28 Staaten ja gesagt wurde, dass das EU-Parlament auch ja gesagt hat, und dass in NL, was ja wie Sie wissen meine zweite Heimat ist, nur 20 % der Wahlberechtigten nein gesagt haben. Ich plädiere nur für einen anderen Umgang mit Demokratie.

    Übrigens: Wenn Sie auf einen Kommentar mit sachfremden Themen reagieren, zum Beispiel auf Tweets, schalte ich sie nicht frei, einfach weil es ein anderes Thema ist. Sie können dann das Kontaktformular auf der Hauptseite benutzen, wenn Sie für einen Mailaustausch immer noch zu feige sind.

  3. Goenner sagt:

    Nein, Sie haben nicht geschrieben, dass Sie es gelesen haben, wohl aber wirkt der gesamte Text so als ob Sie es bedauerten, dass die Niederlaender offenbar gegen dieses Abkommen stimmten und als ob dieses Abkommen ein Segen fuer die Ukraine waere.
    Sie beklagen doch unter Punkt IV beispielsweise, dass es den “antidemokratischen Rechtspopulisten” nicht um die Menschen in der Ukraine gegangen waere, was im Kontext doch bedeutet, dass der Vertrag eine tolle Sache sein muss, denn sonst waere es ja voellig schnuppe ob man dafuer oder dagegen stimmt und vielleicht sogar besser, dass man dagegen stimmt.
    Und die, die nebenbei nicht zur Abstimmung gegangen sind, denen war es wohl schlicht egal und folglich koennen Sie diese Leute nicht als Opfer von “Rechtspopulisten” hinstellen.

    Bzgl. des Rests habe ich Sie schon richtig eingeschaetzt und halte es mit den Kontakten lieber so wie es ist.
    Sie sind mir einfachzu unsensibel. 😆

  4. Offensichtlich haben Sie missverstanden, was ich sagen wollte, oder Sie haben mich bewusst missverstanden. Ich schrieb: “Die traurige Wahrheit ist, dass man in den Niederlanden gestern gar nicht über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgestimmt hat. Was aus den Menschen in diesem recht fernen land in Osteuropa wird, war denen, die in Rotterdam, Groningen und Utrecht zu den Urnen gingen, ziemlich egal. Wichtig war, mit möglichst wenig Aufwand der als mächtig empfundenen EU einen Denkzettel zu verpassen und wenn möglich den Todesstoß zu versetzen. … (D)ies alles geschieht vollkommen unabhängig vom Inhalt des Abkommens selbst, über das sich kaum jemand informiert, und das bei den Campagnen der Euro-Gegner auch überhaupt keine Rolle spielt.” Ich habe lediglich sagen wollen, dass es gar nicht um das Abkommen ging, wie alle behaupteten, bis auf eine Gruppierung, die tatsächlich zugab, dass es um die EU ging. Ich wiederhole es noch einmal: Ich selbst bin zwar für humanitäre Hilfe für die Ukraine, aber für einen Beitritt des Landes zur EU bin ich in keinem Falle, wir sehen an Ungarn und Polen, dass Länder nicht allein durch ihren Beitritt zu demokratischen und solidarischen Staaten werden. Dass in der Ukraine Korruption herrscht, steht ebenfalls außer Zweifel, wobei man zugeben muss, dass in allen Ländern Korruption herscht, im einen mehr, im anderen weniger. Dass ich für das Abkommen sei, das entnehmen Sie nur Ihrer vorgefassten Meinung. Dabei halte ich Sie eigentlich für intelligent genug, die Texte auch unvoreingenommen zu betrachten. Wenn ich irgendwann zu den Menschen gehören sollte, die man auf bloßen Anschein in eine Schublade pressen kann politisch, dann habe ich aufgehört, mich wirklich für Politik zu interessieren.

    Was den Rest angeht: Es war ja nur ein Gesprächsangebot.

  5. Goenner sagt:

    Ja ja ich und meine vorgefasste Meinung.
    Na gut, wie auch immer, Sie haben es ja nun klargestellt, wie Sie es meinten und ich habe langsam einen intus, weshalb ich mich auf den spassigen Teil des Tages konzentriere.
    Dazu gehoert nebenbei auch, dass ich mir, sobald die Mampferei fertig ist, das Mythenmetzger-Radio Folge#2 anhoere.
    Das brauche ich Ihnen aber nicht verlinken, da sie den Kollegen schon als “rechten Hetzer” oder sowas in der Art bezeichneten, was er definitiv nicht ist, sondern ein netter Mensch, fast so nett wie der liebe Goenner, aber das ist eben auch nur meine vorgefasste Meinung…
    Na gut, um noch etwas zum Thema zu schreiben – ein wenig zusammenreissen kann ich mich noch *g* :
    Ich habe ja wirklich lange nach Zeitungsartikeln gesucht, die mal erklaeren, was denn in dem Abkommen so drin steht, aber *nichts* gefunden.
    Ueberschriften kann ich selbst lesen, aber viel mehr stand in den diversen Artikeln auch nicht drin – siehe z. B. Wikipedia – fuer ein Lexikon wirklich ein grottenschlechter Ueberblick und in den Zeitungen sieht es nicht besser aus.
    Also koennen Sie heute dem lieben Goenner mit einem Linkverweis behilflich sein, auch wenn er den Artikel sicher nicht mehr heute lesen wird, aber morgen bin ich wieder fit… und bereuhe vermutlich Sie nach dem Link gefragt zu haben… :*)

  6. Goenner sagt:

    Na ich nehme an, auch Sie sind nicht sonderlich fuendig geworden bzgl. halbwegs brauchbarer Beschreibungen des Abkommens…

    Oesterreich:
    http://www.krone.at/Welt/EU-Gruene_wollen_Verbot_von_Volksabstimmungen!-Zu_Europa-Themen-Story-504556
    “Nach der herben Niederlage für die EU-Politik bei der aktuellen Volksabstimmung in den Niederlanden soll die direkte Demokratie begrenzt werden: Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, will nationale Abstimmungen über EU-Themen verbieten. Die ÖVP sieht das ähnlich. […]”

  7. Lieber Gönner, Sie haben recht, ich habe keine aussagekräftigen Artikel aus der letzten Zeit gefunden, die das Abkommen erklären. Aber das ist verständlich, denn ich habe auch nur sehr oberflächlich gesucht.

    Mal im Ernst: Das Abkommen ist recht komplex, es dürfte schwer sein, es in einen Zeitungsartikel zu pressen. Und ja: Ich glaube auch, dass die Medien kein besonderes Interesse haben, diesen Aufwand zu betreiben und zu versuchen, die einzelnen Bestimmungen zu erklären. Sie werden das wohl nicht für besonders quotenfördernd halten, denn we will sich von den Lesern schon mit juristischem und wirtschaftlichem Kleinkram auseinandersetzen. Spektakuläre Schlagzeilen und Verschwörungstheorien sind doch allen lieber, stimts? Übrigens: Ich bin durchaus der Meinung, dass man sich dieses Abkommen genau ansehen muss, weil ich mir durchaus Schweinereien darin vorstellen kann.

    Was übrigens die Einschränkung von Volksabstimmungen angeht, kennen Sie ja meine Meinung: Volksabstimungen über Europathemen europaweit, und ich bin für ein Quorum, damit nicht eine extrem kleine Minderheit jede Mehrheitsentscheidung blockieren kann. Und ich wäre dafür, dass die staatlichen Stellen zur Vorbereitung solcher Referenden jedem Haushalt die Dokumente, über die abgestimmt werden sollen, kostenlos zusenden müssten, auch den umfangreichen Assoziierungsvertrag, am besten mit einer zusammenfassenden Einführung versehen. Das würde zwar Geld kosten, täte aber was für die Bildung und würde den Menschen ihr demokratisches Recht erleichtern.

  8. Goenner aka frustriertes Menschlein sagt:

    Ich habe nicht die allergeringste Ahnung was ich Ihnen im Detail antworten koennte/sollte. Unsere Wahrnehmmung ist offenbar derart verschieden, dass ich mich leichter mit einem Ausserirdischen tun wuerde.

    So kann ich einfach nur sagen, dass ich kein Verstaendnis fuer die schweigenden Medien habe und dass ich die Abstimmungen in den Niederlanden fuer in Ordnung halte, so aus der Distanz und wenn ich mich in deren Lage versuche zu versetzen, denn es betrifft eben ja nicht nur Europa sondern auch die Niederlande, die ja mit diesem Abkommen Verpflichtungen eingeht. Ein abstraktes Europa mit dem wir nichts zu tun haben gibt es nicht – wir duerfen die ganze Kacke ausbaden, was auch immer von dort eingeleitet/beschlossen/unterstuetzt/verhindert usw. wird und folglich sollte auch jedes Volk darueber abstimmen duerfen ob es das will oder nicht und wenn die Sache so kompliziert ist, dass keiner durchsteigt, dann weg damit! So handhabt man das auch im Privatbereich wenn bspw. ein dubioser Vertreter an die Tuer klingelt.
    (Wutausbruch mitsamt derber Formulierung ueber Politiker und Journalisten geloescht)
    Ich verrate Ihnen ein Geheimnis :-), als ob Sie es nicht schon ohnehin erahnten: Ich hasse weder Fluechtlinge, noch Auslaender im allgemeinen, noch Schwule oder “versiffte Links-rot-gruene”, aber gewisse Presseleute und Politiker, *die* *HASSE* ich!
    Na gut… erstmal wieder downcoolen… *durchatme*

    Zudem weiss ich auch nicht, was Sie alle sich immer in die Hose machen, wenn die “Gefahr” besteht, man koenne Sie als “Verschwoerungstheoretiker” betrachten.
    Eben erst las ich einen von ihrem konstruktiven Kollegen Hanke verlinkten Artikel des Prof. Hajo Funke, der meinte, dass mehr dafuer spraeche, dass es sich beim… ach nein… das waere ja offtopic und dann loeschen Sie das wieder… Sie haben es sicher auch selbst gelesen.
    Jedenfalls stellt ein Verschwoerungstheoretiker (wo kann man eine entsprechende Ausbildung absolvieren?) im allgemeinen lediglich Hypothesen auf und das sollte auch eine der Aufgaben der Presse sein, jedenfalls im sachlichen Rahmen, aber das tut sie nicht – ausser bei entsprechender Erlaubnis “von oben”.
    So kommt es, dass nach *fuenf* Jahren eine Theorie aufgestellt wird, die wirklich ein sowas von ein alter Hut ist und das ist dann die Top-Schlagzeile… diese Typen aka Journalien wussten es von Anfang an – ich gerate schon wieder in Rage. *brems*
    Und wenn diese Leute statt “Verschwoerungstheoretiker” eigentlich “Luegner” oder “Spinner” meinen, dann sollen Sie das auch so sagen, aber das waere unter Umstaenden zukuenftig ein Reinfall.

    Ueber den Begriff des Faschismus’ gibt es ja Blabla wie Sand am Meer – Wikipedia z. b. mal wieder druckst da rum, dass es nicht mehr feierlich ist – wie immer bei kritischen Themen – also kritisch im Sinne von gefaehrlich.
    Ich nehme die am ehesten fuer Jedermann verstaendlichste Erklaerung: Verschmelzung von Staats-, Wirtschafts- und Militaer-/Polizeimacht und genau das ist fur mich diese EU und dafuer hege ich weiss Gott keine Sympathien…
    Scheinbar abschweifend, aber das fiel mir zu Ungarn oder Polen ein. Zum beispiel Boris Jelzin war doch ein guter Kumpel von dem ganzen EU-US-Saftladen oder Saudi Arabien heute noch… In Wirklichkeit… Verzeihung … scheissen sich diese Typen doch in die Hose, dass Europa und Russland zusammenfinden koennten. Nur deshalb das ganze Theater, genau wie wir in den 80ern das Paradies auf Erden hatten weil wir der SU und der DDR einen beweisen mussten oder besser gesagt den Leuten hier entsprechendes vormachen mussten. Sonst haetten wir die Ereignisse von heute schon vor 30 Jahren gehabt.

    Jetzt ist das doch so lang gworden und trotzdem alles im groben… ich *kann* Ihnen das auch nicht genauer darlegen – da muessen Sie sich an faehigere Leute wenden und selbst suchen.

  9. Goenner aka frustriertes Menschlein sagt:

    … irgend etwas hatte ich noch vergessen… was war es denn nur… fast verrueckt geworden bin ich vor gruebeln… irgend etwas fehlte doch verdammt nochmal…
    Und dann viel es mir ein: Staats-, Wirtschafts-, Militaer-/Polizeimacht… *plus* Medienmacht… das ich die vergessen habe, unglaublich – ohne die waere doch das alles nicht moeglich.

  10. Also ehrlich, da weiß man ja gar nicht, wo man anfangen soll. Also: Über europäische Regelungen sollten *alle* abstimmen dürfen, das habe ich gesagt, nicht nur ein Land, sondern alle, nur dass man eben ein Beteiligungsquorum braucht.

    Was Sie da über Verschwörungstheoretiker schreiben, kann ich schon deshalb nicht nachvollziehen, weil ich den Beitrag von Prof. Funke nicht gelesen habe.

    Also nicht alle Staaten, bei denen Staat, Wirtschaft, Militär, Polizei und Medien verschmelzen, sind faschistisch. Sie sind alle diktatorisch, aber zum Faschismus gehört meiner Ansicht nach etwas mehr, vor allem eine menschenverachtende Ideologie, ein rassistischer Über- oder Unterbau, Fremdenfeindlichkeit oder ähnliches. Das schreibe ich, bevor ich Wikipedia dazu befrage, aber das ist tatsächlich mal eine Stunde wert, wobei es ja verschiedene Definitionen gibt.

    Die EU ist ein undemokratisches, wirtschaftshöriges Gebilde, das einmal, noch vor der EWG, aus einer Idee entstanden ist, die auch mehr Bürgersinn enthielt, aber sie ist nie zum Zuge gekommen. Ich lehne die EU in der heutigen Form auch ab, aber ich möchte sie reformieren, politischer machen, sie auf Werte verpflichten und ähnliches.

  11. Goenner sagt:

    Ja ich weiss, die schlauen Professoren haben den Faschismus untersucht und Gemeinsamkeiten in den verschiedenen Staaten analysiert undpi pa po und so kamen sie zu einem Sack zusaetzlicher Merkmale, die natuerlich allesamt weder zu der EU noch zu den USA passen.
    Ich bleibe bei meiner einfachen Erklaerung, weil kein faschistischer Staat von sich behaupten wuerde, dass er beispielsweise menschenverachtend sei, einen Symbolismuswahn habe oder dergleichen. “Alles regeln die Maerkte” geht da schon leichter von der Zunge.
    Und Verschmelzung meint schon etwas mehr als eine zum Beispiel situationsbedingte zeitweilige Zusammenarbeit einiger Bereiche.
    Man sieht doch an so Dingern wie TTIP wo das hin laufen soll und gerade weil es faehige Geschaeftsleute sind, gehen die ganz bestimmt nicht damit hausieren, dass ihnen die Menschenrechte und all das eigentlich komplett egal sind, es nur von der Marketingabteilung so ausgearbeitet wurde, dass man sich bei allem was man tut eben auf solches beruft.
    Ob Sie das nun Faschismus oder Banken- und Konzerndiktatur nennen wollen – es kommt auf das gleiche raus, was viele nur einfach nicht wahrhaben wollen solange es noch iPhones, Facebook und was weiss ich… von mir aus Barbie-Puppen gibt und solange die Terroristen und Staatsfeinde die anderen sind. Aber Sie sehen ja auch, dass sich das von einem auf den anderen Moment aendern kann, also wer der Boese ist.
    Ich moechte nicht, dass die EU politischer wird – ich will, dass sie sich in Luft aufloest. Wohlgemerkt, die EU, nicht die Laender.

  12. Herbie sagt:

    Naja, “nee” beinhaltet also hier alle Möglichkeiten, verbunden wahrscheinlich
    mit ausufernden Diskussionen, Kommentaren und ” Weltwohlbefindungserklärungen” .

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/keine-gerechtigkeit-durch-demokratie-volk-und-wahrheit-a-1086533.html

    Die Taktzahl der Ereignsse hat sich in den letzten Jahren gewaltig erhöht. Daher:
    Wahlperiode auf 2 Jahre verkürzen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Herbie

  13. Goenner sagt:

    “S.P.O.N. – Im Zweifel links”
    … schreibt das kapitalistische Bonzenblatt. LOL!

    “Wahlen und Abstimmungen führen nicht zu mehr Gerechtigkeit. Im Gegenteil. Wahlforscher wissen: die unteren Schichten gehen weniger wählen, die Besserverdienenden engagieren sich mehr.”
    Ja und dieser Bonzenspiegel-Augstein weiss auch wie das kommt:
    Die “unteren Schichten”, die die Politik also meistens ausbaden darf werden dank der Handlangermedien und der Spassindustrie im allgemeinen mit Muell aller Art zugeballert und alles Wichtige wird abstrahiert und mit fremdwoertern zugeballert diskutiert, dass kaum einer von den kuenstlich “dumm” erzogenen etwas kapiert, weil er es nicht kapieren soll.
    Denn es gab durchaus mal Zeiten in denen sich ein groesserer Teil der “einfachen Leute” nicht minder fuer Politik interessierten als die meist gebildeteren Bonzen.
    Heute macht man so Scheinaktionen wie Artikel in “einfacher Sprache”, die aber gar nicht genau sein koennen und ohne die es andererseits frueher ja auch ging.
    Und nun, wo gewisse Methoden und Zusammenhaenge trotzdem bis zur “Unterschicht” durchdringen, da kriegt der ach so linke Bonzenspiegel die Muffe.

    “Das ist auch eine Erklärung dafür, wie es sein kann, dass seit zwanzig Jahren in den westlichen Staaten die soziale Ungleichheit trotz freier Wahlen immer weiter zunimmt. Offenbar ist die Demokratie kein geeignetes Instrument, um für Gerechtigkeit zu sorgen.”
    …sowas sagen sonst nur erzkonservative Adelige usw. und da zeigt der Speigel wohl mal ein wenig seine Gesinnung.
    Nicht die Demokratie ist ungeeignet. Die gleichgeschalteten Systemmedien und die mangelnde Alternative sind es, die schlicht ungeeignet sind… und die bereits angerissenen Verdummungsmassnahmen.

    “Niemand steht auf und sagt: Ich bin Faschist.”
    Richtig, auch keiner beim Spiegel.

    “Wahlen sind eben nur eine notwendige, keine hinreichende Bedingung der Demokratie.”
    Das meint wohl, dass Wahlen Kasperletheater sein sollen und man unabhaengig davon nicht vom Volk gewuenschte Ziele verfolgen moechte, egal was oder wofuer gewaehlt wurde. … gruselige Gesinnung…

    “Und manchmal sind die Leute, die nach mehr Demokratie rufen, dieselben, die sie in Wahrheit zerstören wollen.”
    Das stimmt mal wieder, auch wenn der Herr Augstein das wohl anders meinte.

    “Kennen Sie unsere Newsletter?”
    Nein und ich habe auch keinen Bedarf. *tür vor nase zuknall*

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