Ist Angela Merkel tatsächlich alternativlos?

Den folgenden Beitrag habe ich for den Ohrfunk geschrieben und veröffentliche ihn hier der Vollständigkeit halber.

Heute, am 22. November 2016, regiert Angela Merkel seit 11 Jahren als Bundeskanzlerin, und vorgestern hat sie angekündigt, dass sie es bei der Bundestagswahl 2017 noch einmal wissen will. So hat auch Helmut Kohl vor 22 Jahren mitgeteilt, dass er noch einmal antreten wolle, doch die Begleitumstände könnten unterschiedlicher kaum sein. Angela Merkel ist heute im Gegensatz zum damaligen ewigen Kanzler tatsächlich alternativlos.

Als am Sonntag, wenige Stunden vor Ausstrahlung des Merkelinterviews, öffentlich wurde, dass die Kanzlerin beabsichtigt, im nächsten Jahr noch einmal für die CDU anzutreten, reagierten viele bekannte Laienjournalisten in den sozialen Medien mit einem hörbaren, erleichterten Seufzer. Dies galt auch und gerade für die Politikbeobachter, die Merkel kritisch gegenüberstehen und eigentlich eher dem linken Lager zuzurechnen sind. Hätte die Kanzlerin in dieser Situation das Handtuch geworfen, da waren wir uns alle einig, wäre nächstes Jahr möglicherweise eine Katastrophe über uns hereingebrochen. Angela Merkel ist derzeit tatsächlich alternativlos. Das hat nun nicht damit zu tun, dass alle ihre Politik unterstützen würden, aber es findet ein Zusammenschluss der demokratischen Kräfte gegen die rechtspopulistischen Parteien statt. Dabei verwischen die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien links von der AFD naturgemäß immer mehr, was auf die Dauer die Rechten zur einzigen Alternative zu Angela Merkel macht. Auf diesem Weg schreiten wir nun weiter voran, deshalb ist das Aufatmen auch sehr zwiespältig zu sehen. Ein ideologie- und konturloses “weiter so”, wie es die meisten Parteien derzeit ängstlich propagieren, spielt genau denen in die Hände, die man im nächsten Jahr vermutlich noch einmal von der Macht fernhalten wird. Wenn aber Angela Merkel jetzt gegangen wäre, hätte es durchaus sein können, dass die AFD davon, und von der Angst und der Mutlosigkeit der Zurückgelassenen, profitiert hätte. Es schmerzt mich, das jemals aussprechen zu müssen, aber Bundeskanzlerin Angela Merkel ist derzeit die einzige Politikerin von Format, die die Dämme noch notdürftig zusammenhalten kann. Das bedeutet eben nicht, dass ich ihrer Meinung bin und sie politisch unterstütze, aber es ist eine Existenzfrage.

Klar ist natürlich, dass sie selbst an dieser Alternativlosigkeit Schuld hat. Immer ging es ihr nur um den Machterhalt. Programme, Profil, das alles war ihr relativ gleichgültig. Politik aber wird von Emotionen bestimmt, Fakten und Programme haben sehr wenig Strahlkraft. Daher suchten all die, die mit Angela Merkel unzufrieden waren, nach Alternativen, und nur am rechten und linken Rand fanden sie welche. Und während die Linken, gerade die Linkspartei, die sich als gute demokratische Partei profilieren will, peinlich genau darauf achten, nach den Regeln zu spielen, Niederlagen einzugestehen, selbstkritisch alles zu hinterfragen und auszudiskutieren, hauen die Rechten einfach drauf, erkennen keine Entscheidung an, fechten notfalls auch Ergebnisse an, bei denen sie verlieren, sind unverschämt, dreist und agressiv. Damit punkten sie bei denen, die sich wehrlos fühlen, die das komplizierte System von Wirtschaft und Politik nicht mehr verstehen, und denen man jede Lüge unterjubeln kann, wenn sie nur von Facebook kommt und möglichst skandalös ist. Das alles hat Angela Merkel mit verursacht, aber es nützt nichts. Wie Paul von Hindenburg 1932, so wird auch Angela merkel heute von denjenigen unterstützt, deren Gegnerin sie ist, nur um noch schlimmeres Unheil zu verhüten. Das kann nicht lange gut gehen. In den nächsten 4 Jahren müssen die Parteien ihr Profil schärfen, wieder Alternativen anbieten, auch und gerade zum neoliberalen Kapitalismus, und sie müssen ihre Angst vor Streit und Auseinandersetzung untereinander verlieren. Mit scharfen Profilen, klaren Grenzen und verständlichen Programmen können sie am ehesten eine Alternative zu Frauke Petry und ihren politischen Schlägern bieten. Angela Merkel ist dabei recht bedeutungslos. Sie kann die 4 Jahre ohne eigene politische Aktionen als Überwacherin des Spiels verbringen, kann das Land noch eine gewisse zeit in ruhigen Fahrwassern halten, ohne für ihre eigene Zukunft sorgen zu müssen. Dann täte sie dem Land einen gefallen, und sie hätte ihren Platz in den Geschichtsbüchern sicher. Und die SPD muss sich auf ihre sozialpolitischen Kernthemen besinnen und sich von der CDU abgrenzen, auch wenn die CDU ihren Bundespräsidentschaftskandidaten unterstützt. Und neues führungspersonal braucht sie auch!

Über Jens Bertrams

Jahrgang 1969, Journalist bei www.ohrfunk.de, Fan der Niederlande und der SF-Serie Perry Rhodan.
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Comments

5 Kommentare zu Ist Angela Merkel tatsächlich alternativlos?

  1. atlan970 sagt:

    Hallo,
    Ich stimme deiner Beschreibung von Merkels politik zu und ihrer mitverantwortung für das aktuelle profillosigkeitsdrama, soweit eine einzel Person in einem komplexem System wie unserer Demokratie für irgendetwas verantwortlich sein kann.
    Ich bin mir aber nicht sicher, ob sie mit diesen Eigenschaften eine gute Wahl ist. In der nächsten Wahl bekommen wir eine starke rechte Kraft in den Parlamenten und wir brauchen einen starken Gegenentwurf dafür. Merkel ist nicht der Typ, um eine solche Bewegung anzuführen (das lese ich ja auch aus deinem Beitrag heraus) So jemanden gegen die rechten zu setzen halte ich in dem Zeitraum, in dem entschieden wird, wie weit deren Einfluss gehen wird für keine gute Idee. Wir können nicht warten, bis die Parteien eine Gegenposition entwickeln. Wir brauchen das jetzt, idealerweise noch vor dem Wahlkampf, damit die Gegenposition den rechten bereits vor dem einzug ins Parlament möglichst weit schadet. Je länger ms. Profillos (mal überspitzt gesagt) das Ruder in der Hand hält, desto länger kann sich der rechte einfluss konsolidieren dh. mehr rechte kraft beim Parlamentseinzug und dann noch 4 Jahre eine offizielle Führung, die nicht wirklich viel widerstand bietet. Ich fürchte, das lässt den Nazis viel zu viel angriffsfläche.

    Ich habe nicht viel politische Erfahrung, also kann es gut sein, dass ich das ganze zu vereinfacht oder linear sehe, aber das ist der Eindruck der sich mir bietet. Die Person, die für ihre alternative profillospolitik steht jetzt als beste alternative gegen die Nazis zu sehen macht mir einfach irgendwie bauchschmerzen.
    Ist halbwegs verständlich, was ich meine?

  2. Herbie sagt:

    Das ist ein durchaus realistischer Ansatz, allerdings für die nächsten 5 Jahre von
    Ihrem Wunsch einer Übergangszeit getragen , die in politische Agonie führen dürfte.
    Ich sehe z. Zt. keine Ansätze parteipolitischer Selbstheilung. Also wird die nächste
    Bundestagswahl eine ” Überraschungswahl “.

    Mit freundlichen Grüßen

    Herbie

  3. Goenner sagt:

    Ja man koennte meinen, die Zerbroeselungskanzlerin wollte nun mit letzter Kraft noch alles an die Wand fahren. Da wo sie ist, kann per Naturgesetz kein anderer sein.

  4. DasNest sagt:

    Nennt mich naiv, aber ich könnte mir auch vorstellen, dass wir mit Frau Merkel eventuell noch Überraschungen erleben. In der Flüchtlingspolitik hat sie sich weiter vorgewagt, als zumindest ich gedacht hätte. Gut, der Gegenwind in ihrer Partei hat das schnell erstickt, aber ich hielt es für ehrlich. Und nun ist Trump auf der Bildfläche erschienen. Wir kennen es zur Genüge, dass PolitikerInnen aus den neuen Bundesländern eine ungesund starke Neigung für den Neoliberalismus entwickeln. Da werden wir nicht erwarten können, dass Frau Merkel etwas anders macht. Was allerdings den Ruck nach rechts im Land betrifft, so könnte ich mir vorstellen, dass sie da doch noch klarer Stellung bezieht. Es wird dann sehr von ihrer Partei und auch den anderen nicht rechten Parteien abhängen, ob sie mitziehen, aber ich könnte mir wirklich vorstellen, dass sie persönlich versuchen könnte, deutlicher das Ruder in die Hand zu nehmen als bisher.

  5. Goenner sagt:

    Tja, welche Töne die alternative und ach so humane Kanzlerin wohl nun anschlagen wird:
    heise.de/tp/features/Ohne-Hilfe-der-USA-haette-es-keinen-Staatsstreich-gegeben-3492309.html

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