Über Menschenrechtserklärung und Migrationspakt

Den folgenden Kurztext habe ich für den Ohrfunk geschrieben.

Gestern wurde die allgemeine Erklärung der Menschenrechte 70 Jahre alt. Sie ist rechtlich nicht bindend, war nur das, was im beginnenden kalten Krieg als Kompromiss erreicht werden konnte, und übt doch einen moralischen Einfluss auf viele Menschen und manchmal auch auf Regierungen aus. Diese Erklärung enthält in ihren 30 Artikeln sowohl politische, als auch soziale Rechte, die bis heute nirgendwo wirklich umgesetzt werden. In der heutigen politischen Situation nimmt die Bedeutung der Menschenrechte immer mehr ab, alle versuchen, sich ihrer moralischen Verpflichtung zu entledigen. Die Wenigen, die an ihnen festhalten, werden landauf landab als Gutmenschen, naive Trottel oder Volksverräter gescholten. Es gilt als fein, die Menschenrechte zu verachten und sie nur für sich und seine Gruppe für gültig zu halten.

Diese unverbindliche Erklärung vor 70 Jahren, dieses vage, symbolische Dokument macht den Verfechtern rassistischer, gewalttätiger, menschenverachtender Politik bis heute Angst, sie ist ihnen ein Dorn im Auge. Sie versuchen, diese Erklärung und die Werte, die dort vertreten werden, lächerlich zu machen. Und – machen wir uns nichts vor – es gelingt ihnen auch, weite Teile der Bevölkerung von ihren kruden Theorien zu überzeugen. Ihre Angst vor der moralischen Kraft dieser menschenrechtserklärung aber bleibt, denn wer die Sätze von damals liest, kann sich ihrer einfachen Wahrheit nicht entziehen.

Wie gesagt: Die Menschenrechtserklärung ist nicht rechtsverbindlich. Das gilt auch für den sogenannten UN-Migrationspakt, der gestern beschlossen wurde. Mit schäumendem, brodelndem Hass geifern die rechten Volksideologen dagegen an, und das, obwohl dieser sogenannte Pakt nicht mehr ist als ein Feigenblatt, eine Absichtserklärung, ein Mäntelchen der Zivilisation über unmenschlicher und brutaler politischer Realität. Dieser sogenannte Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag, und zu einer verbindlichen Resolution des Sicherheitsrates fehlte die Zustimmung der USA. Außerdem hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gar nicht die Kompetenz, über dieses Papier abzustimmen.

Doch die Rassisten und Faschisten wissen: Selbst wenn diese Erklärung noch so schwach formuliert ist, selbst wenn sie den Sterbenden in den Flüchtlingslagern und auf den Meeren nicht den geringsten Schutz bietet: Diese Erklärung könnte eine moralische Kraft entfalten, wie die Erklärung der Menschenrechte es getan hat. Das hilft im politischen alltag wenig, aber es bereitet den Boden für eine langsame Bewusstseinsveränderung in den Köpfen der Menschen, über Generationen hinweg. Und nichts macht den Gewalttätern von rechts mehr Angst, als die langsame aber tiefgreifende Erkenntnis in immer mehr Herzen und Seelen, dass es unmenschlich ist, unsere Schwester, unseren Bruder zu foltern, zu ermorden, ertrinken zu lassen oder ihr und ihm soziale und rechtliche Sicherheit zu verweigern. Dieses Bewusstsein kommt nicht über Nacht, es kommt nicht binnen weniger Jahre oder Jahrzehnte. Doch wenn wir die Menschenrechte im Gedächtnis behalten, wenn wir sie nicht einfach vergessen, dann hoffe ich, dass sie sich eines Tages durchsetzen werden.

Über Jens Bertrams

Jahrgang 1969, Journalist bei www.ohrfunk.de, Fan der Niederlande und der SF-Serie Perry Rhodan.
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