Die Affäre Puigdemont: Deutschland sitzt in der Klemme

Jetzt sitzt Deutschland scheinbar ganz schön in der Klemme. Was soll mit dem ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont geschehen, den die Autobahnpolizei am sonntag kurz hinter der dänischen Grenze festgenommen hat? Hätte man ihn nicht einfach nach Belgien fahren lassen können? Muss Deutschland sich in einen dermaßen hochbrisanten politischen Konflikt einmischen? Und hat Deutschland jetzt erstmals seit 1945 wieder einen politischen Gefangenen?

Die Assoziation ist unvermeidlich: Im August 1940 nahm die deutsche Besatzungsmacht in Frankreich den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Luis Companys fest und überstellte ihn dem franquistischen Regime in Spanien. Am 15. Oktober 1940 wurde der linksliberale Demokrat und Kämpfer für ein autonomes Katalonien hingerichtet. 2018 ist es wieder die deutsche Polizei, die den katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont inhaftiert und ihn vermutlich an die spanische Regierung ausliefern wird. Zwar droht Puigdemont keine Todesstrafe, doch er muss wegen Rebellion mit einer Haftstrafe von 30 Jahren rechnen. Er hatte mit einem Referendum versucht, die Unabhängigkeit Kataloniens zu erreichen. Natürlich wird Deutschland jetzt als faschistisch angehauchter Staat beschimpft, denn es ist einfacher, zu mäckern, als sich mit einer komplizierten juristischen Problematik auseinanderzusetzen.

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Buchtipp: Yascha Mounk: Der Zerfall der Demokratie

Vor einer Woche habe ich für den Ohrfunk ein sehr interessantes Buch rezensiert, das ich hier gern empfehlen möchte.

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“Die Sonne scheint noch!”

“Die Sonne scheint noch!” Es waren vermutlich die letzten Worte, die Sophie Scholl an ihren Bruder Hans richtete, bevor sie über den sonnenbeschienenen Hof im Gefängnis München-Stadelheim geführt und kurz darauf mit dem Fallbeil ermordet wurde. Das war am 22. Februar 1943, heute vor 75 Jahren.

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Vom Satan besiegt: Ich benutze ein iPhone

Eigentlich bin ich kein religiöser Mensch, doch in den letzten sieben Jahren hatte ich Grund, glauben zu können, im Kampf gegen einen besonders perfiden Satan zu stehen und mich ihm doch erfolgreich zu widersetzen. Dieser Satan hatte meinen ärgsten Feind bei mir einziehen lassen und mich vor enorme Herausforderungen gestellt, doch ich habe mich immer gewehrt, bin den Verlockungen nie erlegen. – Oder doch? Waren da nicht leichte Veränderungen, ganz langsam? Vor zwei Monaten nun holte der satan zu seinem entscheidenden Schlag aus: Er kam selbst und besiegte mich.

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“AfD nee! – Fanfare zeigt fehlendes Demokratieverständnis der Rechtspopulisten auf

“AfD nee!” Mit diesen Worten in musikalischer Form stellt Jochen Schäfer, Musiker und politischer Aktivist aus Marburg, klar, dass er die rechtspopulistische Partei nicht für eine gute Alternative für Deutschland hält. Die Reaktion auf dieses Statement entlarvt das Demokratieverständnis der AfD auf deutliche und frapierende Weise.

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Meine Jahresbilanz 2017

In meinem Freundeskreis wurde am letzten Wochenende unser Jahresfest begangen, für mich beginnt also gewissermaßen das Jahr 2018. Für den Ohrfunk habe ich auf das Jahr 2017 zurückgeschaut und mein Gefühl dazu offenbart.

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Wie ich zum HU-Landessprecher wurde: Ein turbulenter Menschenrechtstag

Seit gestern, Sonntag, 10.12.2017, bin ich Landessprecher der humanistischen Union in Hessen. Nach dem Einzug der AFD in den Bundestag habe ich mir fest vorgenommen, mich wieder mehr politisch zu engagieren. In den nächsten Wochen werde ich mir ernsthaft und intensiv Gedanken darüber machen, was ich in diesem neuen Amt tun will. Denn eins ist sicher: Ich will kein Alibi-Sprecher sein, doch ich will mich auch nicht über die Grenzen meiner Belastbarkeit quälen. Deshalb freue ich mich sehr, mit Franz-Josef Hanke und Stefan Hügel aus Frankfurt zwei alte Hasen an meiner Seite zu haben. In diesem Beitrag will ich einen persönlichen Blick auf den gestrigen Tag werfen.

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Chaos-update – Das verantwortungslose Scheitern der Jamaika-Verhandlungen

Jamaika ist Geschichte und hat nicht funktioniert. Wir wollen nicht den verpassten Notwendigkeiten und Chancen nachtrauern, sondern wir wollen schauen, was die Zukunft bringt.

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Regierungsbildung in den Niederlanden: Vertrauen in die Zukunft

Der Populismus ist besiegt, jubelte ganz Europa nach den Wahlen in den Niederlanden am 15. März, und dann wandte man sich wieder den eigenen Sorgen zu. Dabei hinterließen die Wahlen die Niederlande in einer schweren Krise. Wie sollte eine Regierung gebildet werden können? In meinen bislang vier Beiträgen zu diesem Thema habe ich die ersten 151 Tage der Regierungsbildung verfolgt. In diesem Beitrag möchte ich die letzten Wochen kurz darstellen.

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Willkommen im neuen Deutschland – mein Radiokommentar zur Wahl

Den folgenden Kommentar habe ich heute bim Ohrfunk veröffentlicht.

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