Schlagwort-Archive: Justiz

Die Rückkehr des “gesunden Volksempfindens”

Der Fall Sami A. ist in aller Munde. Gerichte streiten sich, Regierungen übertölpeln die Justiz mit billigen Tricks, und jetzt plädiert ein CDU-Innenminister für die Rückkehr des “gesunden Volksempfindens”. Aus der Angst vor zunehmender rechter Radikalität heraus eilt man eben … Weiterlesen

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Die Affäre Puigdemont: Deutschland sitzt in der Klemme

Jetzt sitzt Deutschland scheinbar ganz schön in der Klemme. Was soll mit dem ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont geschehen, den die Autobahnpolizei am sonntag kurz hinter der dänischen Grenze festgenommen hat? Hätte man ihn nicht einfach nach Belgien fahren lassen … Weiterlesen

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Ein Abgrund von Demokratieverrat

Ich muss zugeben, ich bin zutiefst erschüttert über die Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrats. Nie zuvor habe ich in der Bundesrepublik Deutschland eine so offensichtliche, unhaltbare und rechtswidrige Einschüchterung und Beeinträchtigung der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung … Weiterlesen

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Die schwere Suche nach der Ausgewogenheit im Fall Mollath

“Was die Deutschen in der Mollath-Affäre machen (nämlich NICHTS), hat 6 Millionen Juden das Leben gekostet.” Diesen Satz las ich gestern (16.06.2013) auf Twitter, und er hat mich sehr geärgert. Die Unterbringung in einer Psychiatrie, gerechtfertigt oder nicht, mit dem … Weiterlesen

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