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Schlagwort-Archive: landesverrat
Ein Abgrund von Demokratieverrat
Ich muss zugeben, ich bin zutiefst erschüttert über die Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrats. Nie zuvor habe ich in der Bundesrepublik Deutschland eine so offensichtliche, unhaltbare und rechtswidrige Einschüchterung und Beeinträchtigung der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter erlebte Geschichte, Politik
Verschlagwortet mit Bürgerrechte, Demokratie, Justiz, landesverrat, Medien, Netzpolitik, Pressefreiheit, Verfassungsschutz, Vorratsdatenspeicherung
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