Schlagwort-Archive: Neuwahlen

Ein Ausweg für Thüringen: Bodo Ramelow beschämt die bürgerlichen parteien

In den letzten Tagen ist mir bei allem Nachdenken keine Lösung für das Patt in Thüringen eingefallen, das ja vor allem an der bescheuerten Haltung der bürgerlichen Parteien liegt. Jetzt hat Bodo Ramelow einen verblüffenden und wirklich großen Vorschlag gemacht … Weiterlesen

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Das Dilemma der SPD – Eine Lanze für eine beinahe heldenhafte partei

Verfassungsschutzchef Maaßen verbreitet Verschwörungstheorien und diffamiert alle, die keine Nazis sind, Innenminister Seehofer hält seine schützende Hand über ihn, die Kanzlerin schweigt und die SPD grummelt zwar, wird aber die Koalition nicht platzen lassen. Auch wenn ich mich damit bei … Weiterlesen

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Chaos-update – Das verantwortungslose Scheitern der Jamaika-Verhandlungen

Jamaika ist Geschichte und hat nicht funktioniert. Wir wollen nicht den verpassten Notwendigkeiten und Chancen nachtrauern, sondern wir wollen schauen, was die Zukunft bringt.

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Schnellkommentar zu Griechenland

Nach der Griechenlandwahl, die kaum noch Wellen schlägt, habe ich gestern für den Ohrfunk folgenden Kurzkommentar geschrieben:

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Kommt die große Koalition?

In diesen Tagen und Wochen stellen sich alle die Frage: Kommt die große Koalition oder kommt sie nicht? Was die SPD angeht, muss sie kommen, und gleichzeitig darf sie es gar nicht. Die Sozialdemokraten können bei allem nur verlieren.

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Geert Wilders beendet die Tolerierung der niederländischen Regierung

Nach 18 Monaten ist heute (21. April) die Tolerierung der niederländischen Minderheitsregierung aus Christdemokraten und Liberalen durch die Rechtspopulisten unter Geert Wilders beendet worden. Vermutlich wird es binnen eines halben Jahres Neuwahlen geben. Es wären die fünften binnen 10 Jahren.

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