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Schlagwort-Archive: Verfassungsgericht
Terrorismus ist ein “besonders schwerer Unglücksfall”
Fast täglich habe ich Gelegenheit zu beobachten, wie der friedlich verfasste demokratische Rechtsstaat, wie ihn die Utopie des Grundgesetzes etablieren wollte, ein Stück mehr zum Teufel geht. Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist wieder so ein negativer Meilenstein auf dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter erlebte Geschichte, Politik
Verschlagwortet mit Bundeswehr, Grundgesetz, Inlandseinsätze, Luftsicherheit, Verfassungsgericht
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