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Meine Freunde
Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz
Ein Abgrund von Demokratieverrat
Ich muss zugeben, ich bin zutiefst erschüttert über die Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrats. Nie zuvor habe ich in der Bundesrepublik Deutschland eine so offensichtliche, unhaltbare und rechtswidrige Einschüchterung und Beeinträchtigung der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter erlebte Geschichte, Politik
Verschlagwortet mit Bürgerrechte, Demokratie, Justiz, landesverrat, Medien, Netzpolitik, Pressefreiheit, Verfassungsschutz, Vorratsdatenspeicherung
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Plädoyer gegen eine Verfassungsschutzreform
Der folgende Text wurde gestern im Ohrfunk veröffentlicht.
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit Rechtsradikalität, Verfassungsschutz
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Die Linke und der Verfassungsschutz – Eine Analyse
Schon vor ein paar Tagen habe ich zu diesem Thema geschrieben, aber ich habe zuvor nicht recherchiert. Der jetzt vorliegende Beitrag wurde für www.ohrfunk.de verfasst und beruht auf Recherche. Trotzdem werde ich auf Links zu gesetzlichen Einzelnormen verzichten, die aber … Weiterlesen
Veröffentlicht unter erlebte Geschichte, Politik
Verschlagwortet mit Überwachung, Demokratie, Kapitalismus, Parteiprogramm, Parteiverbot, Sozialismus, Verfassungsfeindlichkeit, Verfassungsschutz, Wirtschaft
2 Kommentare
Unerhört – Die Linkspartei wird vom Verfassungsschutz beobachtet
27 Mitglieder der Linksfraktion des Bundestages werden vom Verfassungsschutz beobachtet, darunter Gregor Gysi und mehrere Politiker, die als Realos gelten. Vielleicht ist diese Nachricht nicht wirklich neu, aber sie wirft einen bezeichnenden Blick auf den Zustand und die Paradoxien deutscher … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit Demokratie, Extremismus, Grundgesetz, Linkspartei, Verfassungsschutz
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