Schäuble und der Islam in Deutschland - Kommentar zum Kommentar
Vor einigen Minuten ging in Berlin die zweite deutsche Islamkonferenz zuende, und der Bundesinnenminister zeigt sich hoch zufrieden, obwohl keine konkreten Vereinbarungen getroffen wurden. Man sei sich aber über die Trennung zwischen Staat und Religion einig, heißt es. Was bedeutet dies aber für die in Deutschland lebenden Moslems? Bedeutet ihnen diese Einigkeit irgendwas? Und wie wird in Deutschland und zum Beispiel auch in der Blogosphäre der Islam gesehen?
Wenn ich heutzutage einen Blogeintrag schreibe, dann kann ich mich in den meisten Fällen bei “Mein Parteibuch” bedienen, dessen Betreiber immer einen Tick schneller ist als ich. Bei der Recherche zu diesem Eintrag stieß ich auf einen Beitrag, in dem sich einige Anmerkungen zum Thema Islam gefunden haben. Kritisiert werden dort ein Beitrag auf www.deutschland-debatte.de und ein Artikel der Tageszeitung Die Welt. Der Parteibuch-Autor hatte den Artikel der Welt als “unappetitlich” bezeichnet und weiter ausgeführt: “Die Welt ist “kein überaus mutiges Publikationsorgan”, sondern verfolgt mit großer Härte die gleiche unappetitliche Agenda, die auch große Teile der CDU verfolgen und deren unappetitliche Weiterungen im Blog “Politically Incorrect” nachzulesen sind. Zur Agenda gehören die unbedingte Unterstützung der US-amerikanischen und der israelischen Regierung. Dieser Agenda folgend warnen Politiker wie Wolfgang Schäuble und Medien wie die Welt ständig vor einer wie auch immer gearteten islamischen Gefahr und schüren damit die Segregation der Bevölkerung durch Anti-Islamismus. Wie das “schleichende Gift” der Welt auf die Bevölkerung wirkt, lässt sich in den Kommentaren leicht ablesen. Die Behauptung einer “Gefährlichkeit der Ideologie Islam” stellt das Problem auf den Kopf. Nicht der Islam ist das Problem, sondern Personen, die gewalttätige radikale Ideologien verbreiten, sind das Problem. Ob sie dieses als Islamisten, Christen, Juden oder kommunistische Atheisten tun, spielt bezüglich der Gefährlichkeit keine Rolle.”
Die erste, unwillkürliche Frage, die sich mir stellte, als ich diese Zeilen las lautete: “Ist hier wieder der typisch linke Reflex spürbar, Israel in jeder Hinsicht, immer und ohne nachzudenken zu verurteilen?” Der Nahostkonflikt ist mit Sicherheit eine der Wurzeln der Unzufriedenheit in muslimischen Staaten, aus der auch religiöser Fanatismus erwächst. Ich weiß aber nicht, ob es in jeder Hinsicht folgerichtig ist, nur wegen ihrer unverständlichen allgemeinpolitischen Nähe zu den USA gleich anzunehmen, dass Welt und CDU nicht in der Lage sind, über den Islam in Deutschland zu reden. Davon, dass der Islam die große Gefahr in Deutschland sei, habe ich in dem Welt-Artikel auch gar nicht so viel gelesen. Erstaunt war ich über folgende Sätze: “Gleichwohl zeigt sich Schäuble zuversichtlich, “dass man bei intensiven Gesprächen trotz unterschiedlicher Auffassungen gemeinsam weiterkommt.” Die Islam-Konferenz
habe dazu beigetragen, das Bewusstsein für die Zugehörigkeit der Muslime zu Deutschland zu stärken: “Der Islam ist ein Teil unseres Landes. Das ist jetzt
allen klar.” Besonders “in Sicherheitsfragen haben wir eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Muslimen, wo es um die gemeinsame Verantwortung aller Bürger
in Zeiten des Terrorismus geht. Ich glaube, das Bekenntnis zur Verfassung ist bei vielen kein Lippenbekenntnis mehr.”" Ist das schlecht? Nicht nach meiner Auffassung. Und es heißt ja auch nicht, dass die Muslime mit vorgehaltener Waffe und gezücktem Schwert über ihren Häuptern gezwungen worden sind, ein Bekenntnis zum Grundgesetz abzulegen. Und lassen Sie, liebe Leserin, lieber Leser, mich gleich noch eine provokante Frage hinzu stellen: Wenn es notwendig wäre, die Muslime mit vorgehaltener Waffe zu einem Bekenntnis zum Grundgesetz zu zwingen, wäre es dann nicht legitim, zu behaupten, sie stünden nicht zu unserer freiheitlichen Verfassung und stellten ein Sicherheitsrisiko dar? Gerade das tut aber der Welt-Artikel hier nicht, eher - erstaunlicherweise - im Gegenteil. Ich bin nun wahrhaftig kein Freund von Schäuble oder der Welt, wie man in meinen Postings Verfassungsbeschwerde gegen Onlinedurchsuchungen und Der Adam mit der “flotten Schreibefeder” nachlesen kann, aber man sollte, so denke ich, etwas mehr auf die Einzelfälle schauen.
Denn eigentlich ging es in dem Weltartikel um etwas ganz anderes, und das ist, so finde ich, ein nachdenkenswertes Thema: Schäuble erklärte nämlich, der neu gegründete Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) habe nicht das Recht, für alle Muslime in der Bundesrepublik zu sprechen. Der von vier großen Muslimorganisationen gegründete Koordinierungsrat vertrete nur rund 315000 der 3,3 Millionen Muslime. Er verlangte aber, als Ansprechpartner für die Behörden angesehen zu werden. Das gilt sowohl für Fragen des muslimischen Glaubens, als auch für die Frage, ob der Islam als gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaft auftreten darf oder nicht. Darum, so Schäuble in der Welt, müssten sich die Muslime selbst kümmern, der Staat werde ihnen den Status nicht in die Hand legen. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) will aber schon jetzt nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung als Gegengewicht zum Koordinierungsrat auftreten. Sie vertritt nach eigenen Angaben rund 270.000 Muslime in Deutschland, fast so viele wie der aus vier Verbänden bestehende Koordinierungsrat selbst. Nach Meinung der Türkischen Gemeinde sitzen im Koordinierungsrat vor allem “Orthodoxe Muslime”. Während die Gemeinde beispielsweise für gemeinsamen Schwimmunterricht beider Geschlechter und für ein Verzicht auf das Kopftuch im öffentlichen Dienst, vor allem an Schulen, eintritt, setzt sich der Vorsitzende des Koordinierungsrates, Köhler, für die Geschlechtertrennung beim Sportunterricht ein. Allen gemeinsam ist jedoch die Forderung nach Islamunterricht an deutschen Schulen, wobei die türkische Gemeinde der ansicht zu sein scheint, dass dieser Unterricht streng nach den Regeln auch des Grundgesetzes zu erfolgen habe.
An dieser Debatte sieht man schon, dass Schäuble mit seiner Einschätzung recht hat, dass der Koordinierungsrat nicht für alle Muslime in Deutschland sprechen kann. Wie soll das auch gehen? Der Islam ist eine im weitesten Sinne dezentrale Religion, die seit dem Ende des Kalifats keine für alle verbindliche zentrale Autorität mehr besitzt außer dem Propheten. Ob man will oder nicht muss man mit unterschiedlichen Strömungen des Islam auch in Deutschland sprechen, um überhaupt eine Mehrzahl unserer muslimischen MitbürgerInnen zu erreichen. Die türkische Gemeinde mag keine reine Religionsorganisation sein, in ihren Ansichten scheint sie der säkularen Türkei nahe zu stehen, aber auch sie sollte als Gesprächspartner angesehen werden.
Und dann muss man einen Aspekt betrachten, den viele Linke in Deutschland, zu denen ich mich übrigens auch selbst zähle, nicht gern hören: Die Muslimverbände erreichen längst nicht alle Muslime in Deutschland. Vereinbarungen mit Ihnen bilden gerade im Bereich Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe kein ausreichendes Fundament für eine wirkliche Veränderung der Situation. Es mag sein, wie der Autor von www.mein-parteibuch.com erklärt, dass in anderen Ländern wie beispielsweise in Frankreich der aufgeklärte Islam durch die staatliche Unterstützung breiteren Boden genießt, aber staatliche Unterstützung ist nicht alles. Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass es auch in Deutschland radikale Muslime gibt, was beispielsweise die deutlich angestiegene Zahl der Ehrenmorde belegt, die zwar kein urislamisches Phänomen sind, aber in radikal-islamischen Gesellschaften und Familien durch die Umstände begünstigt werden. Wenn Schäuble und die Bundesregierung einmal mehr das “Ende der Multikultigesellschaft” ausrufen, direkt oder indirekt, so muss man dies nicht unbedingt im Zusammenhang mit den USA oder Israel sehen. Schon vor den Anschlägen vom 11.09.2001 gab es Stimmen, die die Anhänger der multikulturellen Gesellschaft der Gleichgültigkeit bezichtigten, wie der niederländische Publizist Paul Scheffer in seinem Essay Das multikulturelle Drama (in niederländischer Sprache). Die Entwicklung von Parallelgesellschaften, aus Gleichgültigkeit, sozialen Unterschieden, Diskriminierung und Rückbesinnung auf fundamentalistische Werte geboren, fördert Radikalität. Davor die Augen zu verschließen, denke ich, wäre vielleicht politisch korrekt, aber nicht besonders hilfreich. Wir brauchen neue Instrumente zur Integration und zur Förderung gegenseitiger Toleranz. Sollte ich mir in diesem Punkt ausgerechnet mit Schäuble einig sein, was ich übrigens nicht glaube, so tut es mir leid, ist aber nicht zu ändern. Es hat keinen Sinn, immer weiter zu behaupten, es gebe kein Problem. Das Problem ist nicht, dass morgen 20 Muslime auf die Straße rennen und unschuldige deutsche Bürger niedermetzeln, das wird nicht passieren, und diese Art muslimischer Gefahr im konkreten, akkuten Sinne gibt es nicht. Aber es gibt die Gefahr, dass Menschen durch bestehende Umstände oder durch Erziehung oder aus Frust einer radikalen Auslegung des Islam in die Hände getrieben werden, mehr noch als es diese Gefahr bei den christlichen Kirchen in Deutschland gibt. In Nordirland beispielsweise würde ich die Gefahr durch christliche Fundamentalisten weitaus höher einschätzen, damit klar ist, wie ich das meine. Eine sogenannte Islamkonferenz halte ich daher grundsätzlich durchaus für sinnvoll, und auch die Aussage, dass die großen Verbände nicht das Monopol haben, für alle Muslime in Deutschland zu sprechen. Denn wenn man sich nur auf diese Verbände stützt, dann kann man beschließen, was immer man will, es wird kaum eine Wirkung haben. Dort, wo radikale Muslime in höherer Konzentration auftreten, werden gemäßigte Verbände bei den fundamentalistischen Einzelpersonen nicht anerkannt, ihre Autorität schlichtweg geleugnet. Dies gilt auch für das Verhältnis christlicher Fundamentalisten zu ihren Hauptkirchen. Es ist notwendig, das Problem “Fundamentalismus” differenziert zu betrachten.
Religionsfreiheit ist meines Erachtens ein Sonderfall der Weltanschauungsfreiheit. In Deutschland gibt es verschiedene Weltanschauungen. Nur Religionen erhalten bis heute einen eigenen Unterricht. Ich wäre dafür, den gesamten Religionsunterricht abzuschaffen und einen allgemeinen Weltanschauungsunterricht einzuführen, der den Schülerinnen und Schülern verschiedene Weltanschauungsmodelle darstellt und erläutert. In der Freizeit kann sich der Schüler oder die Schülerin gern noch in einer einmal erkannten oder auch durch die Eltern vorgelebten Weltanschauung unterrichten lassen, aber nicht in der Schule, finde ich. Damit wäre auch das Problem des muslimischen Religionsunterrichtes gelöst. Weltanschauungsfreiheit ist ein hohes Gut und ein wichtiges Menschenrecht. Es kann nur dort an Grenzen stoßen, wo es Gewalt befürwortet, oder wo anderen Menschen oder den Mitgliedern einer Weltanschauungsorganisation Menschenrechte ganz oder teilweise abgesprochen werden. Die Gleichberechtigung der Geschlechter beispielsweise, um dieses Thema mal wieder zu bemühen, ist ein Menschenrecht. Wenn eine Religionsgemeinschaft, eine Familie, ein Stamm, eine Regierung, wer auch immer, in dieses Recht eingreift, indem man den Frauen und Mädchen verbietet, westlich zu leben, selbst wenn sie es wollen, wird dieses Menschenrecht in unzulässiger Weise verletzt. Dafür gibt es auch aus weltanschaulichen Gründen keine Rechtfertigung. Die Ordnung, die Weltanschauungsfreiheit gewährleistet, muss von den Trägern dieser Freiheit auch geachtet werden. Mehr sage ich nicht, und wenn mich das in die Nähe von Schäuble rückt, dann muss ich damit leben. Und eins weiß ich: Meine Äußerungen sind in keiner Weise eine Hetze gegen den Islam, denn ich fordere von Christen, Juden, Moslems, Atheisten, Kommunisten, Liberalen und Grünen genau dasselbe.
Copyright 2007, Jens Bertrams.